E&W Oktober 2008 - GEW

Recht und
Rechtsschutz
10/2008 Informationen
Versorgungsabschlag
bei Teilzeit und
Beurlaubung beseitigt
Während der Zeit von Beurlaubung und
Teilzeitbeschäftigung können keine
oder nur anteilig Ansprüche auf Beamtenversorgung
erworben werden. Das
der GEW–Bundesstelle
für Rechtsschutz.
Verantwortlich: Paul Michel,
Volker Busch, Gerhard Jens
60. Jahrgang
erscheint selbstverständlich. Durch eine
besondere Systematik der versorgungsrechtlichen
Regelungen konnten allerdings
Versorgungsansprüche überproportional
durch den so genannten Versorgungsabschlag
aufgrund von Teilzeitbeschäftigung
und Beurlaubung gekürzt
werden. In einem aktuellen Urteil hat
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
diese Regelung aufgehoben.
Teilzeitbeschäftigung sowie Beurlaubung
sind sowohl in der Vergangenheit
als auch noch heute hauptsächlich von
Frauen in Anspruch genommen worden.
Deshalb waren überwiegend
Frauen von einer überproportionalen
Kürzung des Versorgungsabschlags
betroffen.
Mit dem Urteil vom 23.
Oktober 2003 hatte der
Europäische Gerichtshof
(EuGH) in einem
von der GEW geführtenRechtsverfahrenentschieden:
Diese überproportionale
Kürzung stelle
eine nicht gerechtfertigte
mittelbare
Diskriminierung
von
Frauen dar und
verstoße somit
gegen europäisches
Recht. Da
sich die Dienstherrn
in den Ländern allerdings
nicht an die
Entscheidung des
EuGH gebunden
fühlten, kam das Verfahren
noch einmal
vor das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG).
Das BVerwG revidierte
daraufhin seine bisherige
Rechtsprechung und
übernahm am 25. Mai
2008 die Entscheidung
des EuGH.
Allerdings vertrat der EuGH die Ansicht,
dass das europäische Gemeinschaftsrecht
– mithin auch das Verbot
der mittelbaren Diskriminierung – erst
seit dem 17. Mai 1990 existiert. Damals
hatte der EuGH zum ersten Mal diesen
Rechtsgrundsatz definiert.
Da zu befürchten war, dass der Versorgungsabschlag
auch noch für die vor
dem rechtskräftigen Urteil liegenden
Beschäftigungszeiten angewendet werden
könnte, war der Gang zum Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) notwendig.
In seinem Beschluss vom 18. Juni 2008
(Az 2 BvL 6/07) haben die Richter die
Position der GEW bestätigt, dass der
Versorgungsabschlag gegen das Diskriminierungsverbot
des Art. 3 des Grundgesetzes
(GG) verstoße und somit verfassungswidrig
sei. Damit darf er auch
für die Zeiten vor dem Stichtag des 17.
Mai 1990 nicht mehr abgerechnet werden.
Wer ist betroffen?
Betroffen sind von dieser Regelung nur
die Beamtinnen und Beamten,
● die bereits ab 31. Dezember 1991 in einem
Beamtenverhältnis waren,
● die ab diesem Zeitpunkt Teilzeit
und/oder Beurlaubung in Anspruch
genommen haben,
● die im Ruhestand sind und
● deren Versorgung gemäß Paragraf 85
Abs. 4 BeamtVG festgesetzt wurde.
Wer muss jetzt handeln?
Bei Beamtinnen und Beamten im Ruhestand,
deren Bescheid über die Höhe
der Versorgungsbezüge noch nicht bestandskräftig
ist, kommt es automatisch
zu einer Neuberechnung. Dabei handelt
es sich um jene Pensionäre, die sich
durch Widerspruch oder Klage gegen
den Versorgungsabschlag gewehrt haben.
Pensionierte Beamtinnen und Beamte,
deren Versorgungsbescheide schon bestandskräftig
sind, müssen einen Antrag
auf Neufestsetzung stellen.
Bei allen neuen Bescheiden wird die aktuelle
Rechtsprechung angewendet.
Wer hilft?
GEW-Mitglieder können sich bei Fragen
an die zuständigen Landesrechtsschutzstellen
wenden. Für eine Überprüfung
muss eine Kopie des Bescheides
über festgesetzte Versorgungsbezüge
vorgelegt werden.
Ilse Schaad, Leiterin des
GEW-Arbeitsbereichs Angestellten- und
Beamtenpolitik/Katrin Löber, Referentin
im selben/Paul Michel, GEW-Justitiar
Versorgungsabschlag
bei
Teilzeit und
Beurlaubung
beseitigt
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