E&W Oktober 2008 - GEW
E&W Oktober 2008 - GEW
E&W Oktober 2008 - GEW
- TAGS
- oktober
- www.gew.de
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Recht und<br />
Rechtsschutz<br />
10/<strong>2008</strong> Informationen<br />
Versorgungsabschlag<br />
bei Teilzeit und<br />
Beurlaubung beseitigt<br />
Während der Zeit von Beurlaubung und<br />
Teilzeitbeschäftigung können keine<br />
oder nur anteilig Ansprüche auf Beamtenversorgung<br />
erworben werden. Das<br />
der <strong>GEW</strong>–Bundesstelle<br />
für Rechtsschutz.<br />
Verantwortlich: Paul Michel,<br />
Volker Busch, Gerhard Jens<br />
60. Jahrgang<br />
erscheint selbstverständlich. Durch eine<br />
besondere Systematik der versorgungsrechtlichen<br />
Regelungen konnten allerdings<br />
Versorgungsansprüche überproportional<br />
durch den so genannten Versorgungsabschlag<br />
aufgrund von Teilzeitbeschäftigung<br />
und Beurlaubung gekürzt<br />
werden. In einem aktuellen Urteil hat<br />
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)<br />
diese Regelung aufgehoben.<br />
Teilzeitbeschäftigung sowie Beurlaubung<br />
sind sowohl in der Vergangenheit<br />
als auch noch heute hauptsächlich von<br />
Frauen in Anspruch genommen worden.<br />
Deshalb waren überwiegend<br />
Frauen von einer überproportionalen<br />
Kürzung des Versorgungsabschlags<br />
betroffen.<br />
Mit dem Urteil vom 23.<br />
<strong>Oktober</strong> 2003 hatte der<br />
Europäische Gerichtshof<br />
(EuGH) in einem<br />
von der <strong>GEW</strong> geführtenRechtsverfahrenentschieden:<br />
Diese überproportionale<br />
Kürzung stelle<br />
eine nicht gerechtfertigte<br />
mittelbare<br />
Diskriminierung<br />
von<br />
Frauen dar und<br />
verstoße somit<br />
gegen europäisches<br />
Recht. Da<br />
sich die Dienstherrn<br />
in den Ländern allerdings<br />
nicht an die<br />
Entscheidung des<br />
EuGH gebunden<br />
fühlten, kam das Verfahren<br />
noch einmal<br />
vor das Bundesverwaltungsgericht<br />
(BVerwG).<br />
Das BVerwG revidierte<br />
daraufhin seine bisherige<br />
Rechtsprechung und<br />
übernahm am 25. Mai<br />
<strong>2008</strong> die Entscheidung<br />
des EuGH.<br />
Allerdings vertrat der EuGH die Ansicht,<br />
dass das europäische Gemeinschaftsrecht<br />
– mithin auch das Verbot<br />
der mittelbaren Diskriminierung – erst<br />
seit dem 17. Mai 1990 existiert. Damals<br />
hatte der EuGH zum ersten Mal diesen<br />
Rechtsgrundsatz definiert.<br />
Da zu befürchten war, dass der Versorgungsabschlag<br />
auch noch für die vor<br />
dem rechtskräftigen Urteil liegenden<br />
Beschäftigungszeiten angewendet werden<br />
könnte, war der Gang zum Bundesverfassungsgericht<br />
(BVerfG) notwendig.<br />
In seinem Beschluss vom 18. Juni <strong>2008</strong><br />
(Az 2 BvL 6/07) haben die Richter die<br />
Position der <strong>GEW</strong> bestätigt, dass der<br />
Versorgungsabschlag gegen das Diskriminierungsverbot<br />
des Art. 3 des Grundgesetzes<br />
(GG) verstoße und somit verfassungswidrig<br />
sei. Damit darf er auch<br />
für die Zeiten vor dem Stichtag des 17.<br />
Mai 1990 nicht mehr abgerechnet werden.<br />
Wer ist betroffen?<br />
Betroffen sind von dieser Regelung nur<br />
die Beamtinnen und Beamten,<br />
● die bereits ab 31. Dezember 1991 in einem<br />
Beamtenverhältnis waren,<br />
● die ab diesem Zeitpunkt Teilzeit<br />
und/oder Beurlaubung in Anspruch<br />
genommen haben,<br />
● die im Ruhestand sind und<br />
● deren Versorgung gemäß Paragraf 85<br />
Abs. 4 BeamtVG festgesetzt wurde.<br />
Wer muss jetzt handeln?<br />
Bei Beamtinnen und Beamten im Ruhestand,<br />
deren Bescheid über die Höhe<br />
der Versorgungsbezüge noch nicht bestandskräftig<br />
ist, kommt es automatisch<br />
zu einer Neuberechnung. Dabei handelt<br />
es sich um jene Pensionäre, die sich<br />
durch Widerspruch oder Klage gegen<br />
den Versorgungsabschlag gewehrt haben.<br />
Pensionierte Beamtinnen und Beamte,<br />
deren Versorgungsbescheide schon bestandskräftig<br />
sind, müssen einen Antrag<br />
auf Neufestsetzung stellen.<br />
Bei allen neuen Bescheiden wird die aktuelle<br />
Rechtsprechung angewendet.<br />
Wer hilft?<br />
<strong>GEW</strong>-Mitglieder können sich bei Fragen<br />
an die zuständigen Landesrechtsschutzstellen<br />
wenden. Für eine Überprüfung<br />
muss eine Kopie des Bescheides<br />
über festgesetzte Versorgungsbezüge<br />
vorgelegt werden.<br />
Ilse Schaad, Leiterin des<br />
<strong>GEW</strong>-Arbeitsbereichs Angestellten- und<br />
Beamtenpolitik/Katrin Löber, Referentin<br />
im selben/Paul Michel, <strong>GEW</strong>-Justitiar<br />
Versorgungsabschlag<br />
bei<br />
Teilzeit und<br />
Beurlaubung<br />
beseitigt<br />
10/<strong>2008</strong> Erziehung und Wissenschaft 49