E&W Oktober 2008 - GEW

Gesetzwidrigen Handel
mit Daten bekämpfen
Gewerkschaftsmitglieder können ins Visier der US-Terroristenjäger geraten
Dieser Tage ist viel die Rede davon,
wie Bund und Länder den illegalen
Handel mit den persönlichen Daten
von zigmillionen Bundesbürgern
bekämpfen wollen. Die Ansätze
sind sicher richtig: Zustimmung
der Betroffenen und eine Kennzeichnungspflicht,
mit der man die
Herkunft der Daten verfolgen kann
sowie schärfere Sanktionen sind das
Mindeste, was eine Regierung tun
kann und muss.
Sie tut es allerdings zu spät.
Denn die Daten dürften
inzwischen weltweit vagabundieren
und sind damit
selbst dann eine Gefahr für
die Betroffenen, wenn
dem nationalen Handel mit gesetzwidrig
erworbenen und genutzten Daten
tatsächlich erfolgreich der Kampf angesagt
wird.
Viel zu lange war die Politik beim Datenschutz
untätig, obwohl es Anlässe
genug gegeben hätte, um das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung
und den Schutz
der Privatsphäre konsequent
in Deutschland durchzusetzen.
Die Mitarbeiterüberwachung
bei Lidl oder die
„Kontrolle“ von Telefonverbindungen
durch die Tele-
kom bei ihren eigenen Aufsichtsräten
sind nur zwei skandalöse Beispiele.
Bund und Länder haben mit Stillschweigen
reagiert anstatt zu handeln.
Wir brauchen dringend ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.
Das alles zeigt: Beim Datenschutz sind
die Regierenden selbst Teil des Problems.
Es kommt ja noch die staatliche
Datensammel- und Datenspeicherungswut
hinzu – und das keineswegs nur im
Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.
Dabei wird völlig außer Acht gelassen,
dass die Prinzipen der Datenvermeidung
und -sparsamkeit gesetzlich verankert
sind. In der Realität hat man sich
von diesen Grundsätzen längst verabschiedet.
❞ Beim Datenschutz
sind die
Regierenden
selbst Teil des
Problems. ❝
An staatlichen Datenmissbrauch grenzt
ein Vertrag zwischen Deutschland und
den USA, der den irreführenden Namen
„Datenschutzabkommen“ trägt
und in Kürze ratifiziert werden soll. In
Wirklichkeit geht es um einen intensiven
Datenaustausch im Rahmen der
Terrorbekämpfung. In Artikel 12 des
Vertrags heißt es:
„Personenbezogene Daten, aus denen
die Rasse oder ethnische Herkunft, politische
Anschauung, religiöse oder sonstige
Überzeugungen oder die Mitgliedschaft
in Gewerkschaften hervorgeht
oder die die Gesundheit und das Sexualleben
betreffen, dürfen nur zur Verfügung
gestellt werden, wenn sie für
Zwecke dieses Abkommens besonders
relevant sind.“
Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass in
diesem Zusammenhang die Mitgliedschaft
in einer Gewerkschaft nichts verloren
hat. Oder sollen 6,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder
als potenzielle Terroristen
abgestempelt und ins Visier der
US-Terroristenjäger genommen werden?
Das kann und darf nicht sein. Im
Übrigen stellt sich die Frage, woher die
deutschen Sicherheitsbehörden
Kenntnis über Gewerkschaftsmitglieder
haben. Eine
befriedigende Antwort darauf
hat der DGB bisher nicht erhalten.
Es ist nur zu hoffen,
dass es keinen illegalen staatlichen
Zugang zu den DGB-
Mitgliederdateien gibt.
Geradezu ungeheuerlich ist folgende
Behauptung der Bundesregierung in der
Antwort auf eine Anfrage der Fraktion
Die Linke: „Die Relevanz der Gewerkschaftszugehörigkeit
einer Person für
die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus ist in besonderen Fällen
nicht vollständig auszuschließen.“ Welche
Relevanz das sein soll, konnte die
Bundesregierung dem DGB bisher
ebenfalls nicht erklären.
Riesendatenskandal droht
Stattdessen weist sie darauf hin, dass der
kritisierte Artikel 12 geradezu ein
Schutzparagraph sei, weil damit höchst
intime und persönliche Daten sozusa-
Michael Sommer, DGB-Vorsitzender
gen nur im Ausnahmefall weitergegeben
und besonders geschützt werden
sollen. Man kann es – wie Berlins Innensenator
Ehrhart Körting (SPD) – allerdings
auch anders sehen: nämlich als
Aufforderung an die Sicherheitsbehörden,
sich auch um Gewerkschaftszugehörigkeit
oder das Sexualleben von
Terrorverdächtigen zu kümmern. Fast
sicher scheint: Wenn der Vertrag erst
einmal ratifiziert ist, werden die US-
Terroristenjäger gewiss darauf drängen,
genau diese Informationen zu bekommen.
Davor graust offenbar selbst
dem Bundesdatenschutzbeauftragen
Peter Schaar, weil die Datenschutzbestimmungen
in den USA aus seiner
Sicht „zu lax“ sind.
Der DGB hat – bisher erfolglos – gegen
diesen Passus in Artikel 12 des Vertrags
bei Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries (SPD) protestiert
und darauf gedrängt, Regierung und
Bundestag sollten gemeinsam für den
nötigen Datenschutz sorgen. Das würde
notfalls auch ohne Vertragsänderung gehen.
Aber bisher scheint die Große Koalition
nichts unternehmen zu wollen.
So droht ein Riesendatenskandal, für
den allein die Politik die Verantwortung
trägt.
Michael Sommer, DGB-Vorsitzender
GESELLSCHAFTSPOLITIK
10/2008 Erziehung und Wissenschaft 43
Foto: DGB