E&W Oktober 2008 - GEW

AUF EINEN BLICK
Über 3000 Beschäftigte
des
öffentlichen
Dienstes in Berlin
zeigten der rotrotenLandesregierung,
dass
sie sich in der
Tarifauseinandersetzung
nicht
mit einem
Gnadenerweis
abspeisen
lassen.
Protest mit Bart
Jetzt unterschreiben!
Gegen die unterschiedliche Bezahlung
von Männern und Frauen haben am
22. September
in Berlin Gewerkschafterinnen
mit angeklebtenBärten
protestiert.
Die „Aktion
Schnauzbart“
macht darauf
aufmerksam,
dass Frauen in
Deutschland
durchschnittlich
22 Prozent
weniger
verdienen als
Männer.
3000 Beschäftigte demonstrieren für mehr Geld – Streiks gehen weiter
Für das Volksbegehren „Eine Schule für Alle“ sammelt die gleichnamige Initiative in
Hamburg noch bis zum 9. Oktober Unterschriften. Knapp 62 000 wahlberechtigte
Bürgerinnen und Bürger aus der Hansestadt müssen unterschreiben, um den Weg
für einen Volksentscheid, den letzten Schritt der Volksgesetzgebung, freizumachen.
Ziel der Initiative ist, eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum Ende der
Pflichtschulzeit durchzusetzen (s. E&W 9/2008, Seiten 4, 38 und 39). Alle Infos finden
Sie im Netz unter: www.eineschule.de.
Wer nicht in Hamburg lebt, der Initiative jedoch den Rücken stärken will, kann dies
durch sein Votum für die bundesweite Unterschriftenaktion „Keine halben Sachen:
Eine Schule für Alle“ im Internet tun. Den Unterstützeraufruf haben als Erstunterzeichner
viele prominente Wissenschaftler, Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften
sowie Journalisten unterschrieben. Die Liste auf der Website www.aufrufeineschule.de
wird von Tag zu Tag länger. Die Unterschriftenaktion erreichen Sie auch
über die Homepage der GEW: www.gew.de.
Foto: dpa
4 Erziehung und Wissenschaft 10/2008
Foto: Christian v. Polentz / transit Berlin
Der Berliner Senat hatte vor den Ferien die Tarifverhandlungen
für den öffentlichen Dienst abgebrochen
und nach Gutsherrenart für 2008 und 2009 je eine Einmalzahlung
von 300 Euro verfügt – pro Tag netto ungefähr
50 Cent. Deshalb haben über 3000 Beschäftigte
am 15. September die Streikaktionen im Land Berlin
wieder aufgenommen! Die Demonstration führte zum
Gebäude des Bundesrates, wo die Streikenden den anderen
Bundesländern ihre Arbeitskraft anboten, denn,
so ihr Motto: „Etwas Besseres als Berlin finden wir überall!“
Am selben Tag begann die Urabstimmung unter den
angestellten Lehrkräften über ihre Bereitschaft zu unbefristeten
Streiks. Der Auftakt war verheißungsvoll.
Anfang Oktober wird die GEW Berlin das Ergebnis bekannt
geben. Die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes werden sich mit dem „Gnadenerweis“ des rotroten
Senats nicht zufrieden geben. Für Oktober sind
längerfristige Streiks geplant.
Weitere und alle aktuellen Infos finden Sie im Internet unter:
www.gew-berlin.de/.
Von der Leyen gescheitert: Kommerzielle Kitas werden nicht stärker gefördert
Eine stärkere staatliche Förderung kommerzieller Kindergärten ist vorerst vom Tisch (s. E&W 9/2008 und Kita-Magazin
2/2008). Die Entscheidung über die mögliche Förderung privater Kita-Unternehmen liegt weiterhin
bei den Bundesländern. Damit scheiterte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren
Plänen, die Länder per Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu zwingen, privat-gewerbliche
Träger besser zu fördern. Nicht nur Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände,
Kirchen, Kommunen oder Betriebskindergärten wollte von der Leyen bezuschussen
lassen, sondern auch profitorientierte Kita-Konzerne sollten staatliche
Subventionen bekommen. Der Bundesrat hat ihre Pläne jetzt gestoppt. Die GEW begrüßt
diese Entscheidung, hatte sie doch massiv vor einer Kommerzialisierung der
frühkindlichen Bildung gewarnt: „Mit unseren Kindern dürfen keine Geschäfte gemacht
werden. Öffentliche Subventionen für gewerbliche Kita-Unternehmen hätten
einen Profitmarkt zulasten der Kinder geöffnet. Es ist gut, dass diese Pläne vom Tisch
sind“, sagte Norbert Hocke, Leiter des Vorstandsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit
der GEW.
Zurzeit können die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie kommerzielle Träger
von Tageseinrichtungen für Kinder mit staatlichen Zuschüssen subventionieren
wollen. Bisher nutzen nur sechs Bundesländer diese Möglichkeit. Die GEW hatte
von der Leyens Pläne bereits in der Expertenanhörung des Deutschen Bundestags
scharf kritisiert.