E&W Oktober 2008 - GEW

„Hochschulräte als neues Steuerungsinstrument?“
der Hans-Böckler-Stiftung
(HBS).
Externe Hochschulräte
Im Schnitt kommt jeweils ein Drittel der
externen Hochschulräte aus der Wirtschaft
und aus der Wissenschaft. Das
geht aus der Untersuchung von Jörg Bogumil
und Rolf Heinze hervor. Nur drei
Prozent sind Gewerkschaftsvertreter. An
Fachhochschulen, Technischen Universitäten
und Privathochschulen liegt der
Anteil der Repräsentanten der Wirtschaft
sogar bei knapp der Hälfte. Dort
dominieren die Vertreter kleiner und
mittlerer Unternehmen mit regionalem
Bezug. „Gerade bei den technischen
Fachhochschulen stellen diese regionalen
Unternehmen einen bedeutenden
Faktor als Arbeitgeber für Absolventen
dar, deren Einbezug in den Hochschulrat
aus diesem Blickwinkel nachvollziehbar
ist“, heißt es in der Studie.
Arbeitgeber und Dienstherr
Nachhaltig den Arbeitgebereinfluss zu
sichern, ist die Intention der „Leitlinien
für die deregulierte Hochschule“, die der
Stifterverband für die deutsche Wissenschaft
vorgelegt hat. „Wenn der Staat sich
zurückzieht, bieten wir den Hochschulleitungen
Hilfe, den Freiraum zu füllen“,
erläuterte Mathias Winde, Programmleiter
Hochschulreform beim Stifterverband.
Hochschulen sollen demnach
künftig Arbeitgeber, Dienstherr und Tarifpartner
aller Mitarbeiter sein und die
Höhe der Gehälter selbst festsetzen können.
Mitbestimmung spielt in den „Leitlinien“
keine Rolle. „Die Ausgestaltung
der Partizipation ist je nach Zielsetzung
der Hochschule unterschiedlich ausgeprägt“,
heißt es lapidar.
Dagegen ist der GEW-Entwurf für ein
neues wissenschaftspolitisches Programm,
das auf dem Gewerkschaftstag
Ende April 2009 in Nürnberg beschlossen
werden soll, von der Überzeugung
geprägt, „dass nicht die Anpassung an
die unternehmerische Hochschule,
sondern die Orientierung auf ein Leitbild
für eine alternative Hochschulentwicklung
der richtige Weg ist.“ Mit der
unternehmerischen Einrichtung werde
nicht mehr Autonomie der Hochschule
als Ganzes erreicht, sondern die jeweilige
Hochschulleitung gegenüber
den Gremien und Mitarbeitern gestärkt.
Staatliche Aufgaben blieben daher:
die Verantwortung für die Finanzierung
der Hochschulen, die Gewährleistung
des freien Hochschulzugangs,
das Prüfungs- und Prüfungsorganisationsrecht,
die soziale Absicherung des
Studiums und die gesetzliche Regelung
der Aufgaben der Hochschulen, ihrer
Personalstruktur sowie der Mitbestimmung.
Den Einfluss demokratisch
nicht legitimierter Hochschulräte will
die GEW zu Gunsten eines Hochschulkuratoriums
zurückdrängen. „Die
Wirtschaft soll beteiligt sein, aber auch
andere gesellschaftliche Gruppen“, erklärte
Keller.
Als Bündnispartner für mehr Mitbestimmung
hat Keller die Länderparlamente
auserkoren. Sie sollen den durch
die Föderalismusreform entstandenen
Gestaltungsspielraum zur Stärkung der
Mitbestimmung an den Hochschulen
nutzen. Denn zum 1. Oktober 2008
Keine Leuchttürme der Mitbestimmung
Die Exzellenzinitiative hat die deutsche
Hochschul- und Forschungslandschaft
kräftig umgekrempelt. Die geförderten
„Leuchttürme“ entwickeln,
was die Mitbestimmung angeht, allerdings
noch wenig Strahlkraft, wie Beispiele
aus Karlsruhe und Berlin zeigen.
„Wir schaffen einen Forschungsstandort
mit großer internationaler Ausstrahlung
– und zugleich ein Zukunftsmodell
für Deutschland“, freute sich
Bundesbildungsministerin Annette
Schavan (CDU) zum Abschluss der
Gründungsgespräche zum Karlsruhe
Institute of Technology (KIT) Ende Februar
2008. Die Mitbestimmung
scheint die Ministerin nicht gemeint zu
haben. Es zeichnet sich ab, dass die Be-
schäftigten bei der Fusion des Forschungszentrums
Karlsruhe (FZK) und
der Technischen Hochschule Karlsruhe
mit Verschlechterungen rechnen müssen.
Das KIT soll wie ein privates Unternehmen
geführt werden, aber als
Körperschaft des öffentlichen Rechts
organisiert sein. Die Mitbestimmungsrechte
der wissenschaftlichen und
nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter in
Laboren, Werkstätten und der Verwaltung
würden dadurch ins Hintertreffen
geraten, erwartet FZK-Betriebsratsvorsitzender
Wolfgang Eppler. Zusammen
mit den Gewerkschaften verlangt Eppler,
alle Beschäftigten dem Betriebsverfassungsrecht
zu unterwerfen, das stärkere
Mitbestimmungsrechte vorsieht.
HOCHSCHULE UND FORSCHUNG
Studis, aufgepasst!
Gemeinsam mit der Frankfurter Rundschau bietet die
GEW am 31. Oktober 2008 von 14 bis 17 Uhr eine BAföG-
Hotline für Studierende zu folgenden Themen an:
● Unter welchen Bedingungen erhalte ich BAföG?
● Welche Ausbildungen werden gefördert?
● Wie viel darf ich dazu verdienen?
Weitere Informationen: Tel. 069/2199-3084/-3085/-3088
E-Mail: Bildung@fr-online.de
läuft das Hochschulrahmengesetz
(HRG) aus. Abgesehen von Zulassung
und Abschlüssen entscheiden dann die
Länder über das Dienstrecht. Die GEW
verlangt, dass über alle Fragen, die den
verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich
von Forschung und Lehre nicht
betreffen, paritätisch besetzte Gremien
entscheiden.
Udo van Lengen,
Redakteur Zweiwochendienst
Keine Mitspracherechte hätten auch
die Promovenden an der Dahlem Research
School der FU Berlin, so André
Lottmann, Mitglied der GEW-Projektgruppe
Doktoranden. Lottmann promoviert
an der mit Exzellenzgeldern
geförderten Graduiertenschule, an der
rund 300 der etwa 700 Promovenden
eingeschrieben sind. „Von Vorteil ist
aber, dass wir nicht die Individualpromotion
durchlaufen und dadurch weniger
abhängig von Doktorvater oder -
mutter sind.“ Die Gruppe der Promovierenden
in der GEW befürwortet eine
Vereinigung aller Doktoranden unter
dem Dach von Graduiertenzentren.
Udo van Lengen,
Redakteur Zweiwochendienst
10/2008 Erziehung und Wissenschaft 39
Foto: David Ausserhofer
GEW-Hochschuldokumentation
„Vom Studentenberg
zum Schuldenberg?“
lautete das Motto der
ersten GEW-Wissenschaftskonferenz.
Ihre
Beiträge dokumentiert
ein Sammelband, der in
der Reihe „GEW-Materialien
aus Hochschule
und Forschung“ 2008
erschienen ist.
Andrea Adams/Andreas
Keller (Hrsg.): Vom Studentenberg
zum Schuldenberg?
Perspektiven der
Hochschul- und Studienfinanzierung.
wbv (Bielefeld)
2008, 29,80 Euro.
GEW-Mitglieder profitieren
vom Herausgeberrabatt
in Höhe von 30 Prozent:
Bestellungen bitte an
Christine Sturm,
Tel. 069/789 73-312,
E-Mail:
christine.sturm@gew.de.