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RATHAUS ANZEIGER Nachrichten der Gemeindeverwaltung Gauting Hinweise auf Bekanntmachungen Öffnungszeiten des Rathauses Gauting mit dem Bürgerbüro Stockdorf: Montag 7 – 12 Uhr Dienstag 8 – 12 Uhr Mittwoch 8 – 12 Uhr (Bürgerbüro Stockdorf geschlossen) Donnerstag 8 – 12 Uhr und 15 – 19 Uhr Freitag 8 – 12 Uhr Telefon 0 89/89 33 70 www.gauting.de Gemeinde Bücherei Bahnhofstr. 7 82131 Gauting Telefon 089/8 93 37-132 Gauting www.gauting.de/buecherei Öffnungszeiten: Di, Mi, Do 10-13 und 15-19 Uhr, Fr 12-16 Uhr, Sa 10-12 Uhr. Vorlesestunde mit Hanna Ströbele, für Kinder ab 4 Jahren „Ein Vogel im Schnee“ Helena Kerillis Nichts wie raus! Endlich darf Mayken zum Schlittschuhlaufen an den See. Viel zu schnell ist der Nachmittag vorbei. Als sie sich auf den Weg nach Hause zu ihrer Mutter macht, findet sie einen zitternden kleinen Vogel, der im Schnee sitzt, verletzt und hilflos. Mayken beschließt, ihn mitzunehmen und heimlich gesund zu pflegen. Am Mittwoch, 16. Januar 2013, 15:30 Uhr, in der Gemeindebücherei Gauting. Eintritt frei! „Was ich gerade lese“ gesucht und gefunden von Sibylle Maier Ins neue Jahr mit neuen Buchtipps. Für die traditionelle Neujahrslesung hat Sibylle Maier wieder einige interessante Vorschläge zusammengestellt z. B. Tiziano Terzani : Das Ende ist mein Anfang, Alain Claude Sulzer : Aus den Fugen oder den, von leiser Wehmut getragenen Roman Julie Otsuka’s : Wovon wir träumten. Samstag, 19. Januar 2013, 17:00 Uhr in der Gemeindebücherei Gauting. Eintritt frei. Notar-Sprechstunde mit dem Starnberger Notar Dr. Gerhard Brandmüller am Donnerstag, den 17. Januar 2013 von 16 bis 18 Uhr im Rathaus, Kleiner Sitzungssaal. Zur Vermeidung von Wartezeiten kann vorab ein Termin unter Tel. 08151/60 58 vereinbart werden. GEMEINDE GAUTING - Amt 2 - Sachgebiet 23 - Hinweis auf ortsübliche Bekanntmachung: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einziehung des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 1312 südwestlich und nordöstlich der Ammerseestraße, Gemarkung Gauting, gemäß Art. 8 BayStrWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 4, 53, 54 und 58 BayStrWG (Basis: Beschlussvorlage Ö 0687 v. 15. Okt. 2012 u. BA-Beschl. Nr. 1540 v. 06. Nov. 2012) Es wird darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Bekanntmachung zu o. g. Betreff entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates an der Anschlagtafel am Haupteingang des Rathauses Gauting, Bahnhofstraße 7, 82131 Gauting, sowie an der Anschlagtafel des Bürgerbüros Stockdorf, Mitterweg 34, 82131 Stockdorf, angebracht wurde. Außerdem finden Sie Bekanntmachungen auch unter www.gauting.de. Aushang bis einschließlich: 30. Januar 2013 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– GEMEINDE GAUTING - Amt 2 - Sachgebiet 23 - Hinweis auf ortsübliche Bekanntmachung: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einziehung der südlich der Ammerseestraße liegenden Teilstrecke des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 1325, Gemar- Folge 2 – 58. Jahrgang – Mittwoch, 9. Januar 2013 kung Gauting, gemäß Art. 8 BayStrWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 4, 53, 54 und 58 BayStrWG (Basis: Beschlussvorlage Ö 0689 v. 15. Okt. 2012 u. BA-Beschl. Nr. 1563 v. 27. Nov. 2012) Es wird darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Bekanntmachung zu o. g. Betreff entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates an der Anschlagtafel am Haupteingang des Rathauses Gauting, Bahnhofstraße 7, 82131 Gauting, sowie an der Anschlagtafel des Bürgerbüros Stockdorf, Mitterweg 34, 82131 Stockdorf, angebracht wurde. Außerdem finden Sie Bekanntmachungen auch unter www.gauting.de. Aushang bis einschließlich: 31. Januar 2013 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– GEMEINDE GAUTING - Amt 2 - Sachgebiet 22 - Hinweis auf ortsübliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 19 / UNTERBRUNN für einen Teilbereich westlich der Hauptstraße und der Weßlinger Straße; Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre dem §§ 14 Abs. 1 16 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Bekanntmachung gem.§ 16 Abs. 2 S. 2 BauGB Es wird darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Bekanntmachung zu o. g. Betreff entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates an der Anschlagtafel am Haupteingang des Rathauses Gauting, Bahnhofstraße 7, 82131 Gauting, sowie an der Anschlagtafel des Bürgerbüros Stockdorf, Mitterweg 34, 82131 Stockdorf, angebracht wurde. Außerdem finden Sie Bekanntmachungen auch unter www.gauting.de. Aushang bis einschließlich: 21.01.2013 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– GEMEINDE GAUTING - Amt 2 - Sachgebiet 22 - Hinweis auf ortsübliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 95-1/GAUTING Schrimpfstraße – Untertaxetweg: Ortsübliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Es wird darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Bekanntmachung zu o. g. Betreff entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates an der Anschlagtafel am Haupteingang des Rathauses Gauting, Bahnhofstraße 7, 82131 Gauting, sowie an der Anschlagtafel des Bürgerbüros Stockdorf, Mitterweg 34, 82131 Stockdorf, angebracht wurde. Außerdem finden Sie Bekanntmachungen auch unter www.gauting.de. Aushang bis einschließlich: 18.01.2013 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– GEMEINDE GAUTING - Amt 2 - Sachgebiet 22 - Hinweis auf ortsübliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 174/GAUTING für das Gebiet westlich der Frühlingstraße und des Leo-Putz-Weges; Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Es wird darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Bekanntmachung zu o. g. Betreff entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates an der Anschlagtafel am Haupteingang des Rathauses Gauting, Bahnhofstraße 7, 82131 Gauting, sowie an der Anschlagtafel des Bürgerbüros Stockdorf, Mitterweg 34, 82131 Stockdorf, angebracht wurde. Außerdem finden Sie Bekanntmachungen auch unter www.gauting.de. Aushang bis einschließlich: 21.01.2013 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– GEMEINDE GAUTING - Amt 2 - Sachgebiet 22 - Hinweis auf ortsübliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 174/GAUTING für das Gebiet westlich der Frühlingstraße und des Leo-Putz-Weges; Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB); Bekanntmachung gem. § 16 Abs. 2 S. 2 BauGB Es wird darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Bekanntmachung zu o. g. Betreff entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates an der Anschlagtafel am Haupteingang des Rathauses Gauting, Bahnhofstraße 7, 82131 Gauting, sowie an der Anschlagtafel des Bürgerbüros Stockdorf, Mitterweg 34, 82131 Stockdorf, angebracht wurde. Außerdem finden Sie Bekanntmachungen auch unter www.gauting.de. Aushang bis einschließlich: 21.01.2013
Nr 2/2013 Seite 5 BEKANNTMACHUNG über die Eintragung für das Volksbegehren Kurzbezeichnung „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ vom 17. bis 30. Januar 2013 1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Eintragungsbezirk Eintragungsraum Abgrenzung Bezeichnung und Öffnungszeiten barrierefrei genaue Anschrift Eintragungsraum 1 Rathaus Gauting, An den Werktagen ja Bahnhofstr. 7, Mo., 7-12 und 13-16 Uhr Zimmer 017 im Die., 8-12 und 13-16 Uhr Erdgeschoss Mi., 8-12 und 13-16 Uhr Do., 8-12 und 13-20 Uhr Fr., 8-12 Uhr Samstag, den 19.1.2013, 9-12 Uhr Samstag, den 26.01.2013, 15-18 Uhr Eintragungsraum 2 Bürgerbüro Stockdorf An den Werktagen nein Mitterweg 34 Mo., 7-12 Uhr Di., 8-12 Uhr Mi., 8-12 Uhr Do., 8-12 und 15-20 Uhr Fr., 8-12 Uhr Samstag, den 26.01.2013, 9-12 Uhr 2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen. 3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. 4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden. 5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs). 6. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern nach Art. 65 LWG: Zulassung des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12. November 2012 Az.: IA1 - 1365.1-80 I. Am 12. Juni 2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern die Zulassung des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ (Kurzbezeichnung: „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) beantragt. Auf Vorlage des Staatsministeriums des Innern hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober 2012 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens gegeben sind (vgl. Bekanntmachung vom 22. Oktober 2012, StAnz Nr. 43). Der Wortlaut des Volksbegehrens wird gemäß Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes, § 88 Abs. 1 der Landeswahlordnung nachstehend bekanntgemacht: II. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes § 1 Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBI S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBI S. 339), wird wie folgt geändert: 1. Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) 1Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studienbeitragsfrei. 2Dies gilt auch wenn die Immatrikulation zum Zweck einer Promotion erfolgt. 3Abweichend von Satz 1 werden Gebühren und Entgelte nach Maßgabe der folgenden Absätze erhoben." 2. Die Abs. 2 bis 7 werden gestrichen. 3. Im bisherigen Abs. 8 wird der Satz 5 gestrichen und die bisherigen Abs. 8 bis 10 werden 2 bis 4. § 2 Dieses Gesetz tritt am … in Kraft. Begründung: Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes regelt bisher die Erhebung von Studienbeiträgen und Gebühren. Die Erhebung von Studienbeiträgen stellt eine große finanzielle Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar, wirkt sozial selektiv, macht Bildung zur Ware und verstärkt die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern. Daher werden künftig keine Studienbeiträge mehr erhoben. Zu Nr. 1: Durch die in Nr. 1 vorgesehene Änderung wird klargestellt, dass zukünftig für ein Erststudium und jeden Studiengang, der direkt im Anschluss an einen Bachelor und ohne Berufserfahrung studiert werden kann, keine Studienbeiträge mehr erhoben werden. Dasselbe gilt für ein Promotionsstudium. Zu Nr. 2: Die bisherigen Regelungen zu den Studienbeiträgen werden gestrichen. Zu Nr. 3: Die bisherigen Absätze zur Erhebung von Gebühren und Entgelten werden beibehalten. Dies sind die Regelungen zu Gaststudierenden, zu den weiterbildenden sowie berufsbegleitenden Studiengängen. Ebenso die Regelungen für Hochschulprüfungen und staatliche Prüfungen, für besondere Aufwendungen im Ausland bei der Auswahl ausländischer Studienbewerber/innen und für die Eignungsprüfungen in künstlerischen Studiengängen. Aufgrund der Streichung der Abs. 2 bis 7 erhalten diese eine neue Absatznummerierung. Der Verweis im bisherigen Abs. 8 Satz 5 auf Abs. 7 wird aufgrund des Wegfalls des Abs. 7 ebenfalls gestrichen.“ Brigitte Servatius, Erste Bürgermeisterin Gauting, 19. Dezember 2012 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Bekanntmachung Gauting, den 07.01.2013 Wahl zum Seniorenbeirat der Gemeinde Gauting Aufruf zur Abgabe von Wahlvorschlägen Die Amtszeit des Seniorenbeirats endet im Juni 2013. Damit ist im Frühjahr 2013 der Senioren beirat neu zu wählen. Nach der Satzung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Gauting vom 21.06.1996 gelten für die Abgabe von Wahlvorschlägen die folgenden Regelungen: 1. Wählbar sind alle Bürger, die am Tag der Wahl (26.04.2013) das 60. Lebensjahr vollendet haben; ausgenommen sind Mitglieder des Gemeinderats. 2. Wahlvorschläge können alle wahlberechtigten Bürger sowie Organisationen und Verbände, die im Gemeindegebiet ambulante Dienste unterhalten oder sich mit Seniorenarbeit regelmäßig befassen, abgeben. 3. Der Wahlvorschlag muss enthalten: Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kandidaten sowie seine schriftliche Erklä rung, dass er die Wahl annimmt. Die Unterschrift von 20 wahlberechtigten Bürgern mit Name, Anschrift und Geburts datum. Entsprechende Vordrucke können im Rathaus, Zimmer 007 oder 017, abgeholt werden. 4. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 19.02.2013 bei der Gemeinde eingegangen sein. 5. Die Wahl erfolgt ausschließlich als Briefwahl. Wahlunterlagen werden ab dem 22.03.2013 den Wahlberechtigten zugestellt. Die Rücksendung der Wahlunterlagen muss bis spätestens 26.04.2013 erfolgen. Auf die Termine im weiteren Verlauf zur Wahl zum Seniorenbeirat wird rechtzeitig hingewiesen. B. Servatius, Erste Bürgermeisterin ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Bekanntmachung 101/1-31/Sk Gauting, den 07.01.2013 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl von Schöffen Im ersten Halbjahr 2013 sind bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2014 bis 2018 zu wählen. Gesucht werden in der Gemeinde Gauting insgesamt 9 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Starnberg und am Landgericht München II als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden. Schöffen sollen bestimmte Grundfähigkeiten mitbringen, die notwendig dazu gehören, wenn man über andere Menschen qualifiziert urteilen soll. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt im hohen Maße Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und körperliche Eignung. Als <strong>Gautinger</strong> Bürger haben Sie die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder Personen vorzuschlagen, die für dieses Ehrenamt geeignet sind. Bitte übersenden Sie Ihre Vorschläge bis zum 12. April 2013 mit dem beigefügten Formular an die Gemeinde Gauting, Bahnhofstraße 7, 82131 Gauting. Bitte benutzen Sie hierbei das beiliegende Formular, das auch im Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zi. 017 erhältlich ist bzw. auch auf der Homepage der Gemeinde Gauting (www.gauting.de) hinterlegt ist. Für telefonische Auskünfte stehen wir unter Tel. 089/89337-173 oder E-Mail: ordnungsamt@gauting.de zur Verfügung. B. Servatius, Erste Bürgermeisterin
Seite 1 und 2: eite 1 Nr 2/2012 Anzeigenblatt für
Seite 6: Seite 6 Kath. Pfarramt St. Benedikt

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