Der neue Gemeinderat von St. Marien

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8 GEMEINDE Winterdienst 2009/2010 Aus gegebenen Anlass wird daran erinnert, dass parkende Fahrzeuge ein alljährlich wieder auftretendes Problem darstellen, welches das Räumen einer Straße sehr schwierig und oft sogar unmöglich macht. Alle Autobesitzer sollten daher speziell im Winter darauf achten, ihre Fahrzeuge so abzustellen, dass ein ungehinderter Ablauf des Winterdienstes möglich ist und die Räum- und Einsatzfahrzeuge nicht blockiert werden. Ist ein Abstellen der Fahrzeuge auf der Straße unumgänglich, so werden die Eigentümer gebeten, sich auf eine „Parkseite“ zu einigen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir Sie auch, die Zufahrt zum Bauhof im Bereich der Schule nicht mit parkenden Autos zu verstellen. Manchmal beschweren sich Bürger, dass die von ihnen vom Schnee befreiten Grundstückszufahrten durch das durchfahrende Räumfahrzeug wiederum mit einem entsprechenden Schneewall versehen werden. Dies ist in der Regel nicht zu vermeiden, da das Räumschild generell zum Fahrbahnrand gedreht sein muss. Dieser leider nicht zu vermeidende Umstand ist auch durch die herrschende Rechtssprechung bestätigt. Die Bauhofmitarbeiter der Gemeinde, welche turnusmäßig mit den Einsatzfahrzeugen unterwegs sind, werden jedoch versuchen, derartige Störungen, soweit es möglich ist, zu vermeiden. Es wird jedoch um Verständnis gebeten. Die Gemeinde St.Marien ist so wie in der Vergangenheit auch heuer wieder bemüht, den Winterdienst bzw. den Räum- und Streudienst so zu planen und durchzuführen, dass Sie möglichst optimale Verkehrsbedingungen vorfinden. Abschließend noch ein Hinweis: Nur mit Winterreifen, einer zurückhaltenden Fahrweise und einem großzügigen Sicherheitsabstand lassen sich die winterlichen Fahrbahnverhältnisse gut bewältigen! Räum- und Streupflicht für Anrainer im Winter Anrainerpflichten gemäß den Bestimmungen des § 93 der Straßenverkehrsordnung: „Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer unverbauter land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 Metern vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigung gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist kein Gehsteig bzw. Gehweg vorhanden, so ist der Straßenrand in einer Breite von 1 Meter zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten. In einer Wohnstraße ohne Gehsteig gilt diese Verpflichtung für 1 Meter breiten Streifen entlang der Häuserfronten. Ferner ist dafür zu sorgen, dass Schneewechten oder Eisbildungen von den Dächern der an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.“ Die teilweise von der Gemeinde vorgenommene Gehsteigräumung befreit die einzelnen Liegenschaftsbesitzer nicht von ihren Anrainerpflichten. NACHRICHTEN der Gemeinde St. Marien � Nr. 659/2009 FOI Fehrer Kurt Bauamtsleiter WINTERDIENST- 07227/8155-23 Entsorgung von Räumschnee Verbot der Einbringung und Lagerung von Räumschnee in bzw. an Gewässern Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes das Einbringen von Räumschnee in Gewässer bzw. dessen Ablagerung an den Ufern und innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflussbereiches verboten ist. Bei Warmlufteinbruch und Schneeschmelze kann sich dadurch die Hochwassersituation drastisch verschlechtern. Ein Zuwiderhandeln stellt gemäß dem Wasserrechtsgesetz 1959 einen Verwaltungsstraftatbestand dar.
Stimmige Vorweihnachtszeit – DANKE für die Gestaltung Viele engagierte Menschen in unserer Gemeinde haben wieder mitgewirkt, die Vorweihnachtszeit in St. Marien so stimmig und schön zu gestalten. Ich möchte daher auf diesem Wege ein herzliches DANKE an alle richten. Die ersten vorweihnachtlichen Gefühle weckte - wie in den Vorjahren - der schöne Christbaum am Kirchenplatz in St. Marien (siehe Foto). Aufgestellt und geschmückt wurde der Baum in bewährter Weise durch den Frohsinnclub St. Marien unter der Leitung von Herrn Sepp Trinkl. Den Baum hat Fam. Edlmair Karl,Linzer Str. 6, gespendet. Herzliches Dankeschön dafür! Auch der Weichstettner Kirchenplatz erstrahlt wieder in weihnachtlichem Glanz. Der von Fam. Heidlmair Georg, Weichstetten-Süd 31, gespendete Baum wurde vom Kameradschaftsbund Weichstetten unter Obmann Franz Angerer aufgestellt und geschmückt. Familie Streit Ingrid u. Wolfgang, Reiherweg 23, spendete den wunderschönen Baum, der nun die NöstlbacherInnen mit seinem Glanz erfreut. Das Schmücken des Baumes übernahm in bewährter Weise der Siedlerverein St. Marien. Übergabe von Liegenschaften – rechtzeitig und gut geplant! Wann ist der richtige Zeitpunkt, das Haus, die Wohnung oder sonstige Vermögenswerte an die nächste Generation zu übergeben? Diese Frage stellt sich häufig, denn die gesetzliche Erbfolge ist nicht immer passend, Pflege und Heimkosten sind zu bedenken. Wichtig ist daher, rechtzeitig darüber nachzudenken und fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Für Sozialhilfeleistungen (Heimkosten) gilt beispielsweise in Oberösterreich: Wird eine Liegenschaft innerhalb von fünf Jahren vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe ohne eine entsprechende Gegenleistung übergeben (verschenkt), dann kann der Sozialhilfeträger auf den geschätzten Verkehrswert der Liegenschaft zugreifen. Der Beschenkte kann sich zwar „freikaufen“, indem er die Kos- Den Weihnachtsmarkt-Beginn machte der vom Siedlerverein veranstaltete Nöstlbacher Weihnachtsmarkt am Gehweg. Die vertretenen Aussteller und Vereine konnten sich über einen ausgesprochen guten Besuch freuen. Gratulation und herzlichen Dank an Herrn Helmut Löschl, dem Obmann des Siedlervereines, für die Organisation. Die Union St. Marien organisierte den nunmehr schon 20. Weihnachtsmarkt, der schon weit über die Gemeindegrenzen hinaus einen besonderen Ruf hat. Ich möchte mich bei all den Helferinnen und Helfern, ganz besonders bei Herrn Markus Platzl, sehr herzlich bedanken. Nur durch das Zusammenarbeiten von allen war es möglich, dass der Weihnachtsmarkt wieder so erfolgreich war. Dank gebührt auch den Gastwirten, denn ihre Bereitschaft zur Mitwirkung gibt uns erst die Möglichkeit, so eine Veranstaltung überhaupt durchzuführen. ten der Betreuung trägt. Bedenkt man, dass die monatlichen Kosten in einem Pflegeheim zwischen Euro 1.500,00 und 3.500,00, im privaten Haushalt monatlich sogar bis zu Euro 7.000,00 betragen können, ergeben sich enorme Summen. Ratsam ist daher, rechtzeitig über eine Übergabe nachzudenken und entsprechende Gegenleistungen zu vereinbaren, wodurch sich der geschenkte Teil des zu übergebenden Vermögens – und damit die Rückgriffsmöglichkeit des Sozialhilfeträgers – reduziert. Ein kleiner Trost bleibt denjenigen, bei denen der Sozialhilfeträger bereits auf das Vermögen zugreift: In Oberösterreich gilt, dass ein Restbetrag von Euro 7.300,00 (im Wesentlichen für Begräbniskosten) dem Pflegebedürftigen bleiben müssen. G E M E I N D E Beim traditionellen Adventkonzert verzauberte heuer das „Duo Horizonte“ die Besucher mit den unterschiedlichsten Instrumenten. Ein herzliches Dankeschön an die Pfarre St. Marien, ganz besonders an Herrn Mag. Landerl Franz, dass wir die Pfarrkirchen für unsere Adventkonzerte benützen dürfen. Vielen herzlichen Dank! Den Abschluss der Weihnachtsmärkte in der Gemeinde bildete der traditionelle Weihnachtsmarkt der Weichstettner Vereine. Viele Besucher fanden sich zu einem gemütliches Zusammensein bei Punsch, Glühwein, Würstl, uvm. ein. Ich danke den Vereinen für ihr Engagement sehr herzlich. Kostenlose Rechtsberatung Für nähere Informationen stehe ich selbstverständlich gerne an folgenden Sprechtagen im Gemeindeamt St. Marien oder unter der Nummer 0732/77 43 77 zur Verfügung: 18. Jänner 2010 22. Februar 2010 29. März 2010 Die Beratung findet im Gemeindeamt (Sitzungssaal) jeweils von 16.00-18.00 Uhr statt. Terminvergabe und Anmeldung am Gemeindeamt - Bürgerservice, Tel. 07227/81 55 Dr. Christoph Huber, Rechtsanwalt in Linz 9
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