Der neue Gemeinderat von St. Marien

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GEMEINDE
Winterdienst 2009/2010
Aus gegebenen Anlass wird daran erinnert, dass parkende
Fahrzeuge ein alljährlich wieder auftretendes Problem darstellen,
welches das Räumen einer Straße sehr schwierig und oft
sogar unmöglich macht. Alle Autobesitzer sollten daher speziell
im Winter darauf achten, ihre Fahrzeuge so abzustellen,
dass ein ungehinderter Ablauf des Winterdienstes möglich
ist und die Räum- und Einsatzfahrzeuge nicht blockiert werden.
Ist ein Abstellen der Fahrzeuge auf der Straße unumgänglich,
so werden die Eigentümer gebeten, sich auf eine „Parkseite“
zu einigen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir Sie
auch, die Zufahrt zum Bauhof im Bereich der Schule nicht mit
parkenden Autos zu verstellen.
Manchmal beschweren sich Bürger, dass die von ihnen vom
Schnee befreiten Grundstückszufahrten durch das durchfahrende Räumfahrzeug wiederum mit einem entsprechenden Schneewall
versehen werden. Dies ist in der Regel nicht zu vermeiden, da das Räumschild generell zum Fahrbahnrand gedreht sein muss.
Dieser leider nicht zu vermeidende Umstand ist auch durch die herrschende Rechtssprechung bestätigt. Die Bauhofmitarbeiter
der Gemeinde, welche turnusmäßig mit den Einsatzfahrzeugen unterwegs sind, werden jedoch versuchen, derartige Störungen,
soweit es möglich ist, zu vermeiden. Es wird jedoch um Verständnis gebeten.
Die Gemeinde St.Marien ist so wie in der Vergangenheit auch heuer wieder bemüht, den Winterdienst bzw. den Räum- und
Streudienst so zu planen und durchzuführen, dass Sie möglichst optimale Verkehrsbedingungen vorfinden.
Abschließend noch ein Hinweis:
Nur mit Winterreifen, einer zurückhaltenden Fahrweise und einem großzügigen Sicherheitsabstand lassen
sich die winterlichen Fahrbahnverhältnisse gut bewältigen!
Räum- und Streupflicht für
Anrainer im Winter
Anrainerpflichten gemäß den Bestimmungen des § 93 der Straßenverkehrsordnung:
„Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer
unverbauter land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften, haben dafür
zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr
als 3 Metern vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und
Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang
der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigung
gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind.
Ist kein Gehsteig bzw. Gehweg vorhanden, so ist der Straßenrand in einer Breite
von 1 Meter zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die
Eigentümer von Verkaufshütten.
In einer Wohnstraße ohne Gehsteig gilt diese Verpflichtung für 1 Meter breiten
Streifen entlang der Häuserfronten. Ferner ist dafür zu sorgen, dass Schneewechten
oder Eisbildungen von den Dächern der an der Straße gelegenen Gebäude
bzw. Verkaufshütten entfernt werden.“
Die teilweise von der Gemeinde vorgenommene Gehsteigräumung
befreit die einzelnen Liegenschaftsbesitzer nicht von
ihren Anrainerpflichten.
NACHRICHTEN der Gemeinde St. Marien � Nr. 659/2009
FOI Fehrer Kurt
Bauamtsleiter
WINTERDIENST-
07227/8155-23
Entsorgung von
Räumschnee
Verbot der Einbringung und Lagerung
von Räumschnee in bzw. an
Gewässern
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß
den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes
das Einbringen von Räumschnee
in Gewässer bzw. dessen Ablagerung
an den Ufern und innerhalb der
Grenzen des Hochwasserabflussbereiches
verboten ist.
Bei Warmlufteinbruch und Schneeschmelze
kann sich dadurch die
Hochwassersituation drastisch verschlechtern.
Ein Zuwiderhandeln stellt
gemäß dem Wasserrechtsgesetz 1959 einen
Verwaltungsstraftatbestand dar.