Der neue Gemeinderat von St. Marien
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8<br />
GEMEINDE<br />
Winterdienst 2009/2010<br />
Aus gegebenen Anlass wird daran erinnert, dass parkende<br />
Fahrzeuge ein alljährlich wieder auftretendes Problem darstellen,<br />
welches das Räumen einer <strong>St</strong>raße sehr schwierig und oft<br />
sogar unmöglich macht. Alle Autobesitzer sollten daher speziell<br />
im Winter darauf achten, ihre Fahrzeuge so abzustellen,<br />
dass ein ungehinderter Ablauf des Winterdienstes möglich<br />
ist und die Räum- und Einsatzfahrzeuge nicht blockiert werden.<br />
Ist ein Abstellen der Fahrzeuge auf der <strong>St</strong>raße unumgänglich,<br />
so werden die Eigentümer gebeten, sich auf eine „Parkseite“<br />
zu einigen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir Sie<br />
auch, die Zufahrt zum Bauhof im Bereich der Schule nicht mit<br />
parkenden Autos zu verstellen.<br />
Manchmal beschweren sich Bürger, dass die <strong>von</strong> ihnen vom<br />
Schnee befreiten Grundstückszufahrten durch das durchfahrende Räumfahrzeug wiederum mit einem entsprechenden Schneewall<br />
versehen werden. Dies ist in der Regel nicht zu vermeiden, da das Räumschild generell zum Fahrbahnrand gedreht sein muss.<br />
Dieser leider nicht zu vermeidende Umstand ist auch durch die herrschende Rechtssprechung bestätigt. Die Bauhofmitarbeiter<br />
der Gemeinde, welche turnusmäßig mit den Einsatzfahrzeugen unterwegs sind, werden jedoch versuchen, derartige <strong>St</strong>örungen,<br />
soweit es möglich ist, zu vermeiden. Es wird jedoch um Verständnis gebeten.<br />
Die Gemeinde <strong>St</strong>.<strong>Marien</strong> ist so wie in der Vergangenheit auch heuer wieder bemüht, den Winterdienst bzw. den Räum- und<br />
<strong>St</strong>reudienst so zu planen und durchzuführen, dass Sie möglichst optimale Verkehrsbedingungen vorfinden.<br />
Abschließend noch ein Hinweis:<br />
Nur mit Winterreifen, einer zurückhaltenden Fahrweise und einem großzügigen Sicherheitsabstand lassen<br />
sich die winterlichen Fahrbahnverhältnisse gut bewältigen!<br />
Räum- und <strong>St</strong>reupflicht für<br />
Anrainer im Winter<br />
Anrainerpflichten gemäß den Bestimmungen des § 93 der <strong>St</strong>raßenverkehrsordnung:<br />
„Die Eigentümer <strong>von</strong> Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer<br />
unverbauter land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften, haben dafür<br />
zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung <strong>von</strong> nicht mehr<br />
als 3 Metern vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und<br />
Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen <strong>St</strong>iegenanlagen entlang<br />
der ganzen Liegenschaft in der Zeit <strong>von</strong> 6 bis 22 Uhr <strong>von</strong> Schnee und Verunreinigung<br />
gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind.<br />
Ist kein Gehsteig bzw. Gehweg vorhanden, so ist der <strong>St</strong>raßenrand in einer Breite<br />
<strong>von</strong> 1 Meter zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die<br />
Eigentümer <strong>von</strong> Verkaufshütten.<br />
In einer Wohnstraße ohne Gehsteig gilt diese Verpflichtung für 1 Meter breiten<br />
<strong>St</strong>reifen entlang der Häuserfronten. Ferner ist dafür zu sorgen, dass Schneewechten<br />
oder Eisbildungen <strong>von</strong> den Dächern der an der <strong>St</strong>raße gelegenen Gebäude<br />
bzw. Verkaufshütten entfernt werden.“<br />
Die teilweise <strong>von</strong> der Gemeinde vorgenommene Gehsteigräumung<br />
befreit die einzelnen Liegenschaftsbesitzer nicht <strong>von</strong><br />
ihren Anrainerpflichten.<br />
NACHRICHTEN der Gemeinde <strong>St</strong>. <strong>Marien</strong> � Nr. 659/2009<br />
FOI Fehrer Kurt<br />
Bauamtsleiter<br />
WINTERDIENST-<br />
07227/8155-23<br />
Entsorgung <strong>von</strong><br />
Räumschnee<br />
Verbot der Einbringung und Lagerung<br />
<strong>von</strong> Räumschnee in bzw. an<br />
Gewässern<br />
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß<br />
den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes<br />
das Einbringen <strong>von</strong> Räumschnee<br />
in Gewässer bzw. dessen Ablagerung<br />
an den Ufern und innerhalb der<br />
Grenzen des Hochwasserabflussbereiches<br />
verboten ist.<br />
Bei Warmlufteinbruch und Schneeschmelze<br />
kann sich dadurch die<br />
Hochwassersituation drastisch verschlechtern.<br />
Ein Zuwiderhandeln stellt<br />
gemäß dem Wasserrechtsgesetz 1959 einen<br />
Verwaltungsstraftatbestand dar.