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Der neue Gemeinderat von St. Marien

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2<br />

V O R W O R T<br />

Bürgermeister Helmut Templ<br />

Parteienverkehr<br />

Montag bis Freitag 7.30 - 12.00 Uhr<br />

Montag 14.30 - 18.00 Uhr<br />

Donnerstag 14.00 - 16.00 Uhr<br />

Bürgermeister -<br />

Sprechstunden<br />

jeden Montag <strong>von</strong> 15.00 - 18.00 Uhr<br />

Meine E-Mail-Adresse<br />

buergermeister@st-marien.ooe.gv.at<br />

Sprechstunden des<br />

Bürgermeisters<br />

04.01.2010: kein Sprechtag<br />

11.01.2010: Bgm. Helmut Templ<br />

18.01.2010: Vzbgm. Heidi Kaltofen<br />

25.01.2010: Bgm. Helmut Templ<br />

01.02.2010: Bgm. Helmut Templ<br />

08.02.2010: Vzbgm. Heidi Kaltofen<br />

15.02.2010: Bgm. Helmut Templ<br />

22.02.2010: Bgm. Helmut Templ<br />

01.03.2010: Bgm. Helmut Templ<br />

08.03.2010: Bgm. Helmut Templ<br />

15.03.2010: Vzbgm. Heidi Kaltofen<br />

22.03.2010: Bgm. Helmut Templ<br />

29.03.2010: Bgm. Helmut Templ<br />

<strong>von</strong> Bürgermeister Helmut Templ<br />

NACHRICHTEN der Gemeinde <strong>St</strong>. <strong>Marien</strong> � Nr. 659/2009<br />

Geschätzte<br />

Gemeindebürgerinnen und<br />

Gemeindebürger!<br />

Am 5. November 2009 wurde der <strong>von</strong><br />

Ihnen gewählte <strong>Gemeinderat</strong> (siehe Foto<br />

Titelseite) angelobt und die Gemeinderätinnen<br />

und Gemeinderäte haben<br />

mittlerweile bereits ihre Arbeit begonnen.<br />

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit<br />

mit allen Fraktionen und danke allen<br />

Gemeinderätinnen und Gemeinderäten<br />

für ihre Bereitschaft, in gemeinsamer Arbeit<br />

die Zukunft <strong>von</strong> <strong>St</strong>. <strong>Marien</strong> mit zu<br />

gestalten.<br />

<strong>Der</strong> <strong>St</strong>art in die <strong>neue</strong> Periode ist leider<br />

gleich sehr betrüblich, denn die Auswirkungen<br />

der Wirtschaftskrise schlagen<br />

jetzt mit voller Härte bis in die Gemeinden<br />

durch. Während der letzten Jahre war<br />

die Gemeinde am besten Wege, endlich<br />

den Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen<br />

zu können. Durch sparsames Wirtschaften<br />

und gleichzeitig gezieltes Anheben<br />

der Einnahmen (Forcieren <strong>von</strong><br />

Betriebsansiedlungen) konnte der Abgang<br />

mit jedem Jahr erheblich reduziert<br />

werden und wir rechneten mit dem Erreichen<br />

unseres Zieles innerhalb der nächsten<br />

2-3 Jahre.<br />

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise<br />

beeinflusst jetzt aber gewaltig unseren<br />

Gemeindehaushalt. Allein im Sozial-<br />

und Gesundheitsbereich wird unsere<br />

Gemeinde im Jahr 2010 Mehrausgaben<br />

<strong>von</strong> 249.000,— Euro leisten müssen.<br />

Andererseits ist jetzt schon klar, dass<br />

sich die Einnahmen der Ertragsanteile um<br />

knapp 380.000,— Euro reduzieren werden.<br />

Diese Entwicklung ist äußerst bedenklich,<br />

denn die Gemeinde selbst hat<br />

auf diese Faktoren keinerlei Einfluss und<br />

wir müssen offenen Auges erkennen,<br />

dass der Normalbetrieb bald nicht mehr<br />

leistbar ist.<br />

Das Lösen dieser Situation wird nur<br />

durch ein Zusammenwirken verschiedener<br />

Faktoren möglich sein. Einerseits<br />

wird die ‚hohe Politik’ das veraltete und<br />

ungerechte System des Finanzausglei-<br />

ches überarbeiten und neu strukturieren<br />

müssen. Alle BürgerInnen müssen in<br />

Zukunft gleichgestellt werden, egal ob<br />

aus dem städtischen oder dem ländlichen<br />

Raum. Andererseits ist auch ein Umdenken<br />

der Gesellschaft notwendig, denn<br />

die öffentliche Hand wird auf lange Sicht<br />

nicht weiterhin die Vielzahl an Leistungen<br />

zu den jetzigen Bedingungen anbieten<br />

können. Und letztendlich sind natürlich<br />

auch die Gemeinden gefordert,<br />

sparsamst zu wirtschaften, über<br />

Gemeindegrenzen hinweg zusammen zu<br />

arbeiten und Synergien zu nutzen.<br />

Selbstverständlich wird <strong>St</strong>. <strong>Marien</strong> diesen<br />

Weg des Landes mittragen und versuchen,<br />

den Gürtel noch enger zu<br />

schnallen. Wenn man allerdings die in<br />

unserem mittelfristigen Finanzplan angeführten<br />

Projekte betrachtet dann wird<br />

man sehr schnell feststellen, dass dies<br />

kaum mehr möglich ist. <strong>St</strong>. <strong>Marien</strong> hat<br />

nicht ein einziges „Prestige-Projekt“ unter<br />

den geplanten Vorhaben. Wir werden<br />

uns in den nächsten Jahren auf drei<br />

Hauptthemen beschränken: den<br />

Hochwasserschutz, die Kinderbetreuung<br />

und ein Verkehrskonzept für <strong>St</strong>. <strong>Marien</strong><br />

(durch unsere Lage im Zentralraum ganz<br />

wichtig).<br />

Wie Sie dem Bericht aus der Gemeindebuchhaltung<br />

(Seite 4) entnehmen können,<br />

muss die Gemeinde <strong>St</strong>. <strong>Marien</strong> im<br />

kommenden Jahr 2010 also mit einem<br />

Fehlbetrag <strong>von</strong> 1,043 Mio Euro im ordentlichen<br />

Haushalt und mit einem Fehlbetrag<br />

<strong>von</strong> 0,439 Mio Euro im außerordentlichen<br />

Haushalt rechnen. Meine Bemühungen<br />

als Bürgermeister werden verstärkt<br />

in nächster Zeit sein, gemeinsam<br />

mit vielen anderen<br />

BürgermeisterkollegInnen dem Land und<br />

dem Bund vor Augen zu führen, dass<br />

mit der jetzigen Gangart die Gemeinden<br />

systematisch ausgehungert werden. Im<br />

Gegenteil, das System muss derart ge-

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