Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 171
Keller, Ein Blick zurück auf wichtige berufsrechtliche Entscheidungen des Jahres 2010 – Teil 2
mäß §§ 112a ff. BRAO zur Anwendung. Die Sachnähe der angegriffenen
Maßnahme zu diesem aufsichtsrechtlichen Verfahren
führe zur Zuständigkeit des Anwaltsgerichts. Auf die sofortige
Beschwerde des Antragstellers wurde der Beschluss des
AGH durch den BGH 7 aufgehoben. Für die Bestimmung des
Rechtswegs sei nicht die Sachnähe zu einem Aufsichtsverfahren
maßgebend, da eine Annexkompetenz des Anwaltsgerichts
nicht existiere. Vielmehr sei entscheidend, welchen rechtlichen
Aspekt der Antragsteller zum Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens
gemacht habe. Dieses sei darauf gerichtet, zukünftig
eine Übersendung von Bestandteilen seiner Personalakte an
nicht auskunftsberechtigte Dritte vorläufig zu unterbinden.
Hierfür sei nach §112a Abs. 1 BRAO eine umfassende Zuständigkeit
des Anwaltsgerichtshofs begründet.
III. Gesellschaftsrecht
1. Mehrheitlich anwaltlich
Der Bayerische AGH 8 hatte über die Mehrheitserfordernisse bei
einer Rechtsanwaltsgesellschaft zu entscheiden. Der klagenden
GmbH war die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Verweis
auf §59e Abs. 2Satz 1 BRAO, wonach die Mehrheit der Geschäftsanteile
einer Rechtsanwaltsgesellschaft Rechtsanwälten
zustehen muss, und auf §59f Abs. 1 Satz 1 BRAO, wonach die
Gesellschaft von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden
muss, verwehrt worden. Nach Ansicht des BayAGH sind
die Regelungen nicht verfassungswidrig. Durch eine postulationsfähige
Rechtsanwaltsgesellschaft, die nicht verantwortlich
durch Rechtsanwälte geführt werde, würden der Verbraucherschutz
und die Reibungslosigkeit der Rechtspflege gefährdet.
§59e BRAO sichere den maßgeblichen Einfluss der Rechtsanwälte
auf die Geschicke der Gesellschaft. Dies sei zur Wahrung
wichtiger Belange des Allgemeinwohls erforderlich und daher
verhältnismäßig, da sich nur so ausreichend sicherstellen lasse,
dass die Gesellschaft durch ihre Organe den fachlichen Anforderungen
genüge, die §4BRAO für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
aufstelle. Das Mehrheitserfordernis verfolge den
legitimen gesetzgeberischen Zweck, den maßgeblichen Einfluss
der Rechtsanwälte auf die Gesellschaft zu sichern, um die
Funktionsfähigkeit und Reibungslosigkeit der Rechtspflege zu
gewährleisten. Auch der Eingriffscharakter des §59f Abs. 1
BRAO sei gerechtfertigt. Es liege in der Natur der Sache, dass
sich eine Rechtsanwaltsgesellschaft primär mit rechtsanwaltlichen
Angelegenheiten befasse. Dieses Primat müsse sich aber
auch bei der Geschäftsführung widerspiegeln. Der Sachverstand
des Rechtsanwalts spiele in der Rechtsanwaltsgesellschaft
eine besonders führende Rolle und müsse daher auch bei der
Verantwortlichkeit für die Geschäfte der Gesellschaft seine Berücksichtigung
finden. Hierdurch werde die qualitativ hochwertige
Leistungserbringung der Angelegenheiten im Sinne des
§3BRAO gewährleistet.
2. Nichts Neues zur Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
Der BGH 9 stellte in einem Beschluss klar, dass die maßgeblichen
Grundsätze für die Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
höchstrichterlich hinreichend geklärt sind. Die Teilung
der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit,
um die bisherigen Mandanten zu werben, sei die sachlich
naheliegende und angemessene Auseinandersetzung einer
Freiberuflersozietät. Gingen die Gesellschafter in dieser Weise
7MDR 2011, 575.
8BRAK-Mitt. 2010, 214.
9BRAK-Mitt. 2010, 232.
vor, sei damit der Geschäftswert abgegolten. Eine weitergehende
Abfindung könne grundsätzlich nicht beansprucht werden
und bedürfe einer entsprechenden Vereinbarung. Dies gelte sowohl,
wenn ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät
ausscheide, als auch, wenn eine Gesellschaft nach ihrer Auflösung
auseinandergesetzt werde. Denn nach §738 Abs. 1
Satz 2BGB sei dem ausscheidenden Gesellschafter gerade dasjenige
zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten
würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst
worden wäre.
3. Totum pro parte
Der BGH 10 entschied, dass eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern
bestehende Beratersozietät in der Rechtsform der
GbR auch vor dem Inkrafttreten des RDG selbst Verträge zur Erbringung
anwaltlicher Dienstleistungen schließen konnte. In
Abkehr von seiner Entscheidung vom 26.1.2006 11 urteilte der
Senat, dass seit Einfügung des §59a BRAO Sozietäten von
Rechtsanwälten und Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse
gesetzlich anerkannt sind. Diese Vorschrift habe Bedeutung im
Schrankensystem der berufsrechtlichen Vertragsfreiheit rechtsberatender
Gesellschaften. Die Sozietätsfreiheit der Angehörigen
rechtsberatender Berufe schließe das Recht zur typischen
Betätigung vom Gesetz zugelassener Rechtsberatersozietäten
ein, sofern diese – wie die GbR – rechtsfähig seien. Diese Betätigung
sei insbesondere der Abschluss und die Erfüllung von
Verträgen über rechtsberatende und rechtsbetreuende Dienstleistung,
wobei die Erbringung allgemeiner Rechtsdienstleistungen
den Gesellschaftern vorbehalten bleibe, die Rechtsanwälte
seien. Hierdurch werde der haftungsrechtliche Schutz
der Mandanten nicht in Frage gestellt, da diese die rechtsfähige
Sozietät als unmittelbaren Haftungsschuldner zusätzlich gewinnen.
Schließlich sei somit schon jetzt §59a BRAO verfassungskonform
dahingehend auszulegen, dass der Gesetzgeber
den Weg zur Übernahme anwaltlicher Mandate durch die gemischte
Rechtsberatersozietät in den gezogenen Grenzen freigemacht
hat.
Die Entscheidung, mit der sich der Senat im Ergebnis der überwiegend
im Schrifttum 12 vertretenen Auffassung anschließt, ist
zu begrüßen, da sie Rechtssicherheit schafft und den Widerspruch
zwischen der Anerkennung der Rechtssubjektivität der
GbR einerseits und der Wirksamkeit abgeschlossener Mandatsverträge
durch Abstellen auf die Befugnisse der einzelnen bzw.
sämtlicher Sozietätsmitglieder andererseits überwindet.
4. Das Aus für die Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
Der BayAGH 13 bestätigte, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft
nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zur Rechtsanwaltschaft
zugelassen werden kann. Die Zulassungsanträge einer
KG und deren Komplementär-GmbH seien in Hinblick auf die
geltende Gesetzeslage zu Recht abgelehnt worden. Die KG
habe keinen Zulassungsanspruch als Rechtsanwaltsgesellschaft,
weil sie zu diesem Zweck nicht wirksam gegründet werden
könne. §161 Abs. 1 HGB setze für eine KG voraus, dass es
sich um eine Gesellschaft handeln muss, deren Zweck auf den
Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma
gerichtet ist. Dies sei bei einer KG als Rechtsanwaltsgesellschaft
nicht gegeben, weil de lege lata nach §2BRAO der Beruf
des Rechtsanwalts nicht gewerblich sei. Im Ergebnis liege
10 BRAK-Mitt. 2011, 74.
11 NJW-RR 2006, 1071.
12 Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., §59a Rdnr. 71; BRAK-
Mitt. 2011, 74, 75 m.w.N.
13 BRAK-Mitt. 2011, 81.