Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

VI Aktuelle Hinweise BRAK-Mitt. 4/2011
2009 - 2010
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Nasall beschäftigt sich (Kapitel 6) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in Verbraucherverträgen, wobei er sehr differenziert auf
die einzelnen Regelungen – praxisbezogen – der §§ 305–310 BGB
eingeht.
In den Kapiteln 7, 8, 9 fi nden sich Darstellungen zu den Haustürgeschäften
(Wiedmann), Fernabsatzverträgen (Schinkels) und dem elektronischen
Rechtsverkehr (Haubold).
Kapitel 10 (Leible) widmet sich dem Kaufvertrag. Der Autor weist zu
Recht auf die Bedeutung der Verbraucherschutzrichtlinie hin, da
auch in diesem Bereich eine überobligatorische Umsetzung vorliegt
(Anm. 4). Das BGB unterscheidet nicht, ob es sich um einen Unternehmer
oder Verbraucher beim Käufer handelt (B2B; B2C; C2C-Geschäfte).
Sehr hilfreich für die forensische Tätigkeit sind die Ausführungen
zur Umsetzung im Detail (Anm. 31 ff.), da bei beratender
Tätigkeit vielfach der Schwerpunkt auf der Anwendbarkeitserklärung
eines Rechts (Beispiel: Schweizer Obligationsrecht) liegen mag.
Ebenso anwenderfreundlich sind die Ausführungen zum Verbrauchsgüterkauf
(Anm. 117 ff. zu den §§ 474 ff. BGB).
In den Kapiteln 11 (Staudinger) und 12 (Welter) fi nden sich die Regelungen
zu den Teilzeit-Wohnrechtsverträgen (§§ 481–487, 355 ff.
BGB) und dem Verbraucherkredit (§§ 491 bis 507 BGB).
Kapitel 13 (Maifeld) beschäftigt sich mit dem Werkvertrag. Gem. Art.
1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterrichtlinie gilt diese auch für den Werkvertrag
(siehe auch Art. 2, Abs. 5 der Richtlinie). Der Autor weist
richtigerweise auf die Folgen der Änderungen des § 651 BGB hin
(Anm. 12). Dadurch wurde der gesamte Bereich der Verbrauchsgüterrichtlinie
abgedeckt und das Werkvertragsrecht konnte ohne die
Beachtung von Vorgaben geregelt werden (siehe insbesondere § 635,
Abs. 1 BGB).
Ebenso kommentiert fi nden sich der Reisevertrag, die Haftung von
Luftfahrtunternehmen (beidesmal Tonner) sowie Zahlungsdienste
und Wertpapierübertragung (Schinkels).
In den Kapiteln 17 und 18 behandeln Heiderhoff und Schulze die
Regelungen des Deliktsrechts und der Staatshaftung. Diese beschäftigen
sich im Wesentlichen mit der Produkthaftungs- bzw. Produktsicherheitsrichtlinie
und Art. 340 AEUV, 288 EGV a.F.
Der dritte Teil des Buches (Kapitel 19–26) beinhaltet die Nebengebiete
des Privatrechts.
Diese sind aber nicht weniger bedeutsam, insbesondere das Arbeitsrecht
(Oppertshäuser) sowie auch das Bank- und Kapitalmarktrecht
(Assmann) beschäftigen die tägliche Rechtsanwendung auch bei Verbrauchern
häufi g. Die Ausführungen zum Arbeitsrecht können jedem
auf diesem Gebiet Tätigen dringend zur Lektüre empfohlen werden,
da das Europarecht immer mehr auch in dieses Rechtsgebiet eingreift
(Anm. 5 ff.). Sehr informativ sind die Ausführungen zum Verkaufsprospektgesetz
(Kapitel 22, Anm. 47 ff.) und zum Haftungsrecht für die
Verletzung von Publizitäts- und Informationsverhaltenspfl ichten
(Anm. 64 ff.).
Gleichfalls behandelt werden das Handels- und Gesellschaftsrecht
(Weller), Kartellrecht (Podzun), die Regelungen
über geistiges Eigentum (Mc Guire), den unlauteren
Wettbewerb (Busch) und das Unterlassungsklagegesetz
(Nassall).
Sehr ausführlich fi nden sich im Band auch noch die Fragen
zum Zivilverfahrensrecht und dem IPR behandelt. In
den Kapiteln 27–38 geht es um Gerichtsstände, die Vollstreckung
sowie Zustellung und die Beweisaufnahme.
Gleichfalls behandelt sind Rom I (Nordmeier) und Rom II
(Staudinger).
Das europäische Insolvenzrecht (Haubold) fi ndet ebenso
Berücksichtigung wie das Unterhaltsrecht (Bittmann), gleiches
gilt auch für PKH (Hau) und das Mahnverfahren (Sujecki).
Abgeschlossen wird der Band mit einem fünften Teil über
den Rechtsschutz durch europäische und deutsche Gerichte
(Kapitel 39–41).
Das Werk ist sehr interessant gestaltet und enthält auch
jeweils hervorragende weiterführende Literaturhinweise,
die für den Praktiker ungemein wichtig sind.
Insgesamt ein sehr gelungener Band, der angesichts der
rasant zunehmenden Bedeutung des europäischen Rechts
in jeder Bibliothek eines sich mit dem Zivilrecht beschäftigenden
Juristen stehen sollte.
Prof. Ingo Hauffe, Ludwigsburg
Der Schaub – Klassiker im Arbeitsrecht
Arbeitsrechts-Handbuch
Systematische Darstellung und Nachschlagewerk
für die Praxis
Schaub, Der Schaub – Klassiker im Arbeitsrecht, Verlag
C.H. Beck, 14. Aufl . 2011, rund 2.700 Seiten, in Leinen,
100 Euro, ISBN 978-3-406-61960-1
Das Arbeitsrechts-Handbuch erläutert alle wichtigen Bereiche
des Arbeitsrechts kompakt und praxisgerecht – immer
mit den europarechtlichen Bezügen. Die systematische
Darstellung bündelt die verstreuten arbeitsrechtlichen
Vorschriften und zeigt ihr Zusammenwirken in der
Praxis. Der Schaub erläutert folgende Themen:
• AGB-Kontrolle
• Diskriminierungsschutz (einschließlich europarechtlicher
Aspekte)
• Kündigungsschutz
• Leiharbeit und Mindestlöhne
• Wettbewerbsverbote
• Koalitions- und Arbeitskampfrecht
• Tarifrecht mit Tarifeinheit
• Arbeitnehmerentsendung
• Betriebsverfassungsrecht einschließlich Europäischem
Betriebsrat
• Personalvertretungsrecht
• Steuer-, Sozialversicherungs- und Lohnpfändungsrecht,
Betriebsrentenrecht.
Die 14. Aufl age des Arbeitsrechts-Handbuchs wurde in
weiten Teilen völlig neu aufgebaut, um den Themenzugriff
Fortsetzung Seite VIII