Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 4/2011 Aktuelle Hinweise V
Buchhinweise
Gebauer/Wiedmann (Herausgeber), Zivilrecht
unter europäischem Einfluss
Die richtlinienkonforme Auslegung des
BGB und anderer Gesetze – Kommentierung
der wichtigsten EU-Verordnungen,
2. Aufl. 2010, Boorberg-Verlag, 2.437
Seiten, gebunden, 198 Euro, ISBN 978-
3-415-04479-1
Die wesentlich erweiterte 2. Auflage des
Buches „Zivilrecht unter europäischem
Einfluss“ beweist die erheblich gestiegene
Bedeutung des europäischen Rechts.
Das deutsche Recht – selbst wenn es
Umsetzungsrecht ist wie beispielsweise
die Regelungen der Schuldrechtsreform
aus dem Jahre 2002 – kann nicht einfach
angewandt werden – nein! – die Anwendung
steht unter dem Vorbehalt eventuell
notwendig werdender richtlinienkonformer
Auslegung.
Die Bundesjustizministerin weist im Geleitwort
zu Recht auf Harmonisierungsbemühungen
oder aber die zur Verfügungstellung
einer 28. Rechtsordnung –
optional – hin.
Die richtlinienkonforme Auslegung, die
vielfach in der täglichen Anwendungspraxis
keinen großen Raum einnimmt,
bietet aber dem Anwender häufig eine
wichtige Hilfestellung. Dies sei an einem
Beispiel erläutert: Auch die Teile des
deutschen Rechts, die nicht in den An-
Aktuelle Hinweise
wendungsbereich der Richtlinien fallen
(beispielsweise überschießende Reglungen
im Bereich des Zahlungsverzugs),
unterliegen der richtlinienkonformen
Auslegung (siehe hierzu: Schmidt-Kessel,
S. 154 ff.).
Die Zahlungsverzugsrichtlinie kennt die
Mahnung – anders als § 286 Abs. 1 BGB
– nicht; darum folgt für deutsche Gerichte
ein zurückhaltender Umgang „mit der
Ableitung implizierter Mahnungserfordernisse
bei vereinbartem Termin im
Wege der Vertragsauslegung“ (a.a.O.,
Anm. 27 a.E.).
Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass im
deutschen Recht verwurzelte Ansätze
europarechtlich überlagert sind und
dementsprechend anders interpretiert
und angewendet werden müssen.
Damit steht aber die absolute Notwendigkeit
des zu besprechenden Werkes
fest.
Europarecht greift in eine Vielzahl einzelner
Rechtsgebiete ein, die umfassend
in diesem Werk besprochen werden. Der
Bedeutungsanstieg ist bereits durch den
Umfangsanstieg des Buches von der
1. Auflage (2005) bis zur 2. um ca. 800
Seiten dokumentiert. Dafür findet der Leser
aber auch einen sehr komfortablen
Überblick über das Zivilrecht in all seinen
wesentlichen Teilen:
1.) In Kapitel 1 behandeln die Herausgeber
Wiedmann und Gebauer die Entwicklung
des europäischen Privatrechts. Die
Zuständigkeiten der EU werden konzentriert
dargestellt und am Ende (Anm. 98 ff.)
wird auf den DCFR hingewiesen.
2.) Im zweiten Kapitel finden sich sehr
überzeugende Ausführungen zur Unterscheidung
von Primär- und Sekundärrecht
und der unmittelbaren Anwendbarkeit
(Anm. 11 ff.). Ebenfalls behandelt
wird die Problematik der Drittwirkung
(Anm. 23 ff.). Wiedmann arbeitet sehr
gut die unterschiedlichen Ansätze einer
unmittelbaren Drittwirkung heraus
(Anm. 30 und 34 ff.).
Hieran schließen sich die Ausführungen
von Gebauer (Kapitel 4, Anm. 17 ff.) an,
der sich ausführlich mit der richtlinienkonformen
Auslegung beschäftigt. Für
den Rechtsanwender in Deutschland interessieren
insbesondere die Ausführungen
zum überschießenden nationalen
Recht (Anm. 22 ff.), da der deutsche Gesetzgeber
häufiger solches bei der Umsetzung
europäischen Rechts schafft. In
Anlehnung der Entscheidung des BGH
zu Haustürgeschäften (BGH, NJW 2002,
654, 661 f.) lehnt auch Gebauer eine gespaltene
Auslegung ab, weswegen auch
der überschießende Teil der Umsetzung
richtlinienkonformer Auslegung zugänglich
ist.
Von erheblicher praktischer Bedeutung
sind die Ausführungen von Schmidt-
Kessel zu Zahlungszeit und Verzug (Kapitel
5); Rechtsgebiete (insbesondere
§§ 280 ff. BGB), die dem Praktiker sehr
häufig begegnen.
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