Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

210 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 4/2011
Pflicht zur Führung von Papierhandakten. Für eine Täuschung
durch den Kl./Ast. bestünden keine Anhaltspunkte.
Auch die Gefahr leichterer Täuschung sei nicht gegeben.
Papierdokumente könnten ebenso gefälscht werden.
Dem ist an Deutlichkeit nichts hinzuzufügen. Woraus der
Vorprüfungsausschuss eine berufsrechtliche Pflicht zur Führung
von Handakten in Papierform herleiten will, ist rätselhaft.
§50 Abs. 1 BRAO verpflichtet den Rechtsanwalt lediglich,
„durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild
über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben (zu) können“.
Von der Anlegung von Papier-Handakten ist dort nicht die
Rede. Im Gegenteil findet sich eine Art Definition der Handakten
in §50 Abs. 4 BRAO, auf den wiederum Abs. 5verweist
und ausdrücklich feststellt, Abs. 4 (also die Definition)
gelte entsprechend, „soweit sich der RA zum Führen von
Handakten der elektronischen Datenverarbeitung bedient“.
III. Begründetheit der Klage
1. Eine Verpflichtungsklage (auch eine Verpflichtungsklage
in der Form der Untätigkeitsklage) ist gem. §113 Abs. 5
Satz 1VwGO begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung
des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kl.
dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Wie weit in einem solchen Fall die Entscheidungsgewalt des
Gerichts reicht, hängt von der weiteren – mitunter schwierig
zu beurteilenden – Frage ab, ob Spruchreife vorliegt oder
nicht. Ist Spruchreife gegeben, spricht das Gericht die Verpflichtung
der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte
Amtshandlung vorzunehmen. Andernfalls spricht es (nur)
die Verpflichtung aus, den Kl. unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu bescheiden.
2. Die Untätigkeitsklage nach §75 Satz 1VwGO führt den
Kl. im Erfolgsfall ebenso weit wie die „normale“ Verpflichtungsklage,
die einen Ablehnungsbescheid voraussetzt.
Damit sind den RAen nach neuem Recht, also nach dem
seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren
im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur
Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ v. 30.7.2009 2
geltenden §112c Abs. 1BRAO, der wiederum die Geltung
der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung vorsieht,
im Falle einer Untätigkeit der RAK (z.B. in Fachanwalts-
Angelegenheiten) deutlich weitreichendere Möglichkeiten
an die Hand gegeben als nach altem Recht. Zwar sah auch
der früher geltende §223 Abs. 2BRAO für den Fall, dass ein
Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden
Grund innerhalb von drei Monaten nicht beschieden
war, den „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ vor.
Doch konnte ein solcher Antrag bestenfalls, also auch dann,
wenn die Sache spruchreif war, zu einem Bescheidungsurteil
führen. Die Untätigkeitsklage nach altem Recht war
somit allenfalls geeignet, der säumigen Kammer etwas
„Druck“ zu machen. Das ist heute anders. 3
Seit allerneuestem, nämlich seit dem 28.12.2010, streitet für
(angehende) RAe zusätzlich auch noch §32 Abs. 2 Satz 1
BRAO, der durch das „Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
in der Justiz und zur Änderung weiterer
Vorschriften“ v. 22.12.2010 4 eingeführt wurde und die Vorstände
der RAKn verpflichtet, über Anträge, darunter auch
Fachanwaltsanträge, innerhalb von drei Monaten abschlie-
2BGBl. I S. 2449 ff.
3Vgl. hierzu Deckenbrock, a.a.O., §112c BRAO Rdnr. 16.
4BGBl. I S. 2248 ff.
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
ßend zu entscheiden. Da die Klage vor Inkrafttreten dieser
Norm erhoben wurde, brauchte sich der AGH mit der
neuen Vorschrift, deren Folgen unklar sind (keine Genehmigungsfiktion,
aber möglicherweise Schadensersatzansprüche
gegenüber der RAK und/oder Möglichkeit, die Rechtsaufsicht
anzurufen), noch nicht auseinanderzusetzen.
3. Mit der schwierigen Frage, ob im vorliegenden Fall
Spruchreife gegeben ist, beschäftigt sich der Senat ausführlich.
Von der Beantwortung dieser Frage hing es ab, ob die
beklagte RAK unmittelbar und ohne weitere Umschweife
verpflichtet werden konnte, die Fachanwaltschaft im Medizinrecht
zu verleihen, oder ob die Verpflichtung der Kammer
nur dahingehen konnte, nunmehr über den Antrag zu
entscheiden und dabei – entsprechend der Rechtsauffassung
des AGH – die vorgelegten Arbeitsproben als solche i.S.v.
§6Abs. 3 FAO zu akzeptieren. Zwischen beiden Entscheidungsmöglichkeiten
liegen – erkennbar – Welten.
Grundsätzlich gilt, dass ein (Verwaltungs-)Gericht Spruchreife
herbeiführen und dabei ggf. auch eigene Sachverhaltsfeststellungen
treffen muss, mit denen sich die ursprünglich
zuständige Behörde nicht befasst hat. 5 Nur, sofern es des
besonderen Sachverstands spezieller Fachbehörden (möglicherweise
also von Vorprüfungsausschüssen) bedarf, muss
das Gericht nicht selbst vollständige Sachverhaltsaufklärung
betreiben. 6
Im vorliegenden Fall nimmt der Senat Spruchreife an. Zur
Begründung verweist er auf Dreierlei: Zum ersten darauf,
dass die Entscheidung nach den §§ 43c BRAO, 24 FAO
eine gebundene Entscheidung sei, bei der der Kammervorstand
keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum habe
und die im gerichtlichen Verfahren vollumfänglich überprüfbar
sei. Zum zweiten darauf, dass das Gericht sich
darum bemühen müsse, die Entscheidung der Verwaltung
zu überprüfen, soweit wie dies beim jeweiligen Stand des
Verwaltungsverfahrens möglich sei, damit künftigen
gerichtlichen Auseinandersetzungen vorgebeugt werde und
weitere zeitliche Verzögerungen des Rechtsschutzes vermieden
würden, was wiederum dazu führe, dass nur in
Ausnahmefällen auf besonders qualifizierte Fachgremien
oder mit besonderen Spezialkenntnissen ausgestattete
Behörden oder Ausschüsse zurückgegriffen werden könne.
Und zum dritten darauf, dass sich auch aus §7 FAO bei
Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH keine Ausnahme
herleiten lasse.
Das letztgenannte Argument ist besonders interessant, weil
der AGH die Reichweite seiner Entscheidungskompetenz im
Wesentlichen aus der Rechtsprechung des BGH zum Fachgespräch
ableitet.
§7FAO sehe zum Nachweis der besonderen theoretischen
Kenntnisse oder praktischen Erfahrungen ein Fachgespräch
vor, das nach einhelliger Meinung nur eingeschränkt
gerichtlich überprüfbar sei. Doch sei vor dem Hintergrund
der sehr zurückhaltenden Rechtsprechung des BGH zum
Fachgespräch zu beachten, dass dieses nach der Neufassung
des §7FAO zwar die Regel darstelle, aber doch nur angeordnet
werden dürfe, wenn der Fachausschuss bei Durchsicht
der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen
Defizite in formaler Hinsicht feststelle. Danach verblieben
zwar Fälle, in denen ein Fachgespräch denkbar sei.
5 Redeker/von Oertzen, Kommentar zur VwGO, §113 VwGO Rdnr. 57
m. zahlr. w. Nachw.
6 Redeker/von Oertzen, a.a.O., §113 VwGO Rdnr. 57a.