Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 4/2011 Berufsrechtliche Rechtsprechung 209
liche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, noch hat die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung (§§ 124a Abs. 1, 2 Nr. 2u. 3
VwGO); die entscheidungserheblichen Fragen sind, soweit sie
nicht gesetzlich klar geregelt sind, in der Rechtsprechung
geklärt. Auch ein Fall der Divergenz nach §124 Abs. 2Nr. 4
VwGO liegt nicht vor.
Anmerkung:
Das vorliegende Urteil des nordrhein-westfälischen AGH ist
in mehrfacher Hinsicht interessant, ja bemerkenswert. Es
geht zunächst und vordergründig um die Frage, ob Arbeitsproben
i.S.v. §6 Abs. 3 FAO auch in elektronischer Form
vorgelegt werden können, und sodann um die viel weitreichendere
und spannendere Frage, ob der AGH über die
nötige Entscheidungskompetenz und Sachkunde verfügt,
um in einem Klageverfahren, das auf die Erteilung einer
Fachanwaltserlaubnis gerichtet ist, Spruchreife herzustellen.
I. Der Sachverhalt
Schon der Sachverhalt ist – gelinde gesagt – erstaunlich,
weshalb seine Schilderung mehr Raum verdient, als dies in
einer Anmerkung sonst üblich sein mag.
Der spätere Kl. hatte Ende April 2010 die Verleihung der
Bezeichnung „Fachanwalt für Medizinrecht“ beantragt. Er
hatte diverse Nachweise der theoretischen Eignung, darunter
auch eine Promotion (auf dem Gebiet der Strahlenschutzepidemiologie)
und Publikationen aus dem juristischen
und medizinischen Bereich sowie eine Liste mit 70
Fällen vorgelegt. Der zuständige Vorprüfungsausschuss ließ
zunächst nichts von sich hören. Erst auf eine Nachfrage und
eine nochmalige Erinnerung des Ast. und späteren Kl. meldete
sich Anfang August 2010 der zuständige Berichterstatter
und erbat Arbeitsunterlagen zu 10 Fällen. Die Arbeitsproben
übersandte der Ast. prompt in Form einer CD-ROM
(überwiegend im Word-Format, in einem Fall als pdf).
Daraufhin teilte der Berichterstatter mit, der Vorprüfungsausschuss
erkenne Arbeitsproben in elektronischer Form
nicht an. Die Vorlage einer CD-ROM erfülle nicht die Voraussetzungen
des §6Abs. 3FAO. Vor allem Word-Dateien,
die eigene Schriftsätze enthielten, seien in hohem Maße
täuschungsanfällig, ohne dass dies vom Vorprüfungsausschuss
überprüft werden könne. Zwar seien Manipulationen
auch bei Vorlage von Kopien aus bestehenden Akten nicht
vollständig auszuschließen, doch seien diese mit wesentlich
höherem Aufwand verbunden und im Zusammenhang mit
Kopien des sonstigen Schriftwechsels leichter festzustellen.
Außerdem sei der RA berufsrechtlich verpflichtet, trotz elektronischer
Aktenführung eine aussagekräftige Handakte in
Papierform zu erstellen, sodass ohne Weiteres Kopien dieser
Akte als Arbeitsproben vorgelegt werden könnten. Und
schließlich sei es in der Kanzlei des Berichterstatters untersagt,
private CD-ROMs zu nutzen und ins System einzuspielen,
um sich vor Viren zu schützen. Es sei den ehrenamtlich
tätigen Mitgliedern des Vorprüfungsausschusses nicht zuzumuten,
das Risiko von Viren durch das Einspielen von
Arbeitsproben in digitalisierter Form in Kauf zu nehmen
oder, um jedes Risiko zu vermeiden, gesonderte technische
Vorrichtungen zur Überprüfung der vorgelegten Datenträger
vorzuhalten. Nicht zuzumuten sei es den Ausschussmitgliedern
außerdem, übersandte Dateien, die teilweise einen
erheblichen Umfang hätten, auf eigene Kosten auszudrucken.
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Nach einigem Schriftwechsel, der im Ergebnis zu keiner
Einigung führte, erhob der Ast. Mitte Oktober 2010 Untätigkeitsklage.
Die erste mündliche Verhandlung vor dem AGH fand am
21.1.2011 statt. Der Senat gab hierbei zu erkennen, dass er
der Rechtsauffassung des Berichterstatters bzw. des Vorprüfungsausschusses
nicht folge und die Vorlage von Arbeitsproben
gem. §6 Abs. 3 FAO in Form einer CD-ROM für
akzeptabel halte. Weil die nächste Sitzung der für Fachanwaltsangelegenheiten
zuständigen Vorstandsabteilung der
beklagten RAK für Anfang Februar 2011 anberaumt war,
wurde die Sache vertagt und neuer Termin zur mündlichen
Verhandlung auf den 18.2.2011 bestimmt. Die beklagte
Anwaltskammer informierte den Vorprüfungsausschuss über
die in der ersten mündlichen Verhandlung bekanntgegebene
Auffassung des Senats und stellte dem Berichterstatter
die vom Kl. eingereichten elektronischen Aktenstücke ausgedruckt
zur Verfügung. Gleichwohl sah sich der Berichterstatter
bzw. der Vorprüfungsausschuss nicht in der Lage, ein
Votum zu erstatten. Und da es somit an einem positiven
oder negativen Votum fehlte, sah sich auch der Kammervorstand
bzw. die zuständige Vorstandsabteilung nicht in der
Lage, abschließend über den Fachanwaltsantrag zu entscheiden.
Diese Entscheidung nahm der AGH der Kammer im
Anschluss an die zweite mündliche Verhandlung am
18.2.2011 dann ab, indem er der Verpflichtungsklage des
Ast. in Form der Untätigkeitsklage stattgab.
II. Zulässigkeit der Klage
Bei der sog. Untätigkeitsklage handelt es sich, wie der Senat
zu Recht feststellt, nicht um eine Klageart im eigentlichen
Sinne. Vielmehr sieht §75 VwGO für (Anfechtungs- und)
Verpflichtungsklagen abweichend von den §§ 68 ff., 74
VwGO den unmittelbaren Klageweg vor. Ist über einen
Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden
Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden
worden, muss der Kl. nicht den Bescheid über seinen
Antrag (und/oder – sofern ein Vorverfahren vorgeschrieben
ist – den Widerspruchsbescheid) abwarten. Vielmehr
kann er unmittelbar auf Erlass des Bescheids, hier also auf
Verleihung der beantragten Fachanwaltserlaubnis, klagen.
Dies ist frühestens nach Ablauf von drei Monaten seit dem
Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts (oder seit der Einlegung
des Widerspruchs) möglich (es sei denn, dass wegen
besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten
ist) (§ 75 Satz 2 VwGO). 1
Der AGH stellt überzeugend fest, dass es an einem sachlichen
Grund für die – massive – Überschreitung der in §75
Satz 2 VwGO vorgesehenen 3-Monats-Frist fehlt, weil der
Vorprüfungsausschuss der beklagten Anwaltskammer und
die beklagte Kammer selbst die vom Kl./Ast. gelieferten
Arbeitsproben nicht hätten zurückweisen dürfen. In der
FAO, namentlich ihrem §6, sei die Vorlage von Arbeitsproben
in Papierform nicht ausdrücklich vorgeschrieben.
§126b BGB lasse die CD-ROM als Schriftform genügen.
Auch nach §50 Abs. 5BRAO sei die E-Handakte zugelassen.
Die Kommunikation in elektronischer Form habe sich
heute durchgesetzt (dies teilweise auch schon im Verkehr
mit den Gerichten auf der gesetzlichen Grundlage des
§298a ZPO). Es gebe außerdem keine berufsrechtliche
1Vgl. zum Ganzen Deckenbrock in Henssler/Prütting, Kommentar zur
BRAO, §112c BRAO Rdnr. 17.