Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

IV Inhalt BRAK-Mitt. 4/2011 Berufsrechtliche Rechtsprechung Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung AGH Schleswig- 20.5.2011 1 AGH 1/11 Vertretung von Miterben und einer Miterbin, die zugleich Pflichtteils- Holstein berechtigte ist 200 AGH Nordrhein- 6.5.2011 Westfalen 2 AGH 67/10 Befangenheit von Mitgliedern des Anwaltsgerichts 202 AGH Nordrhein- 2.5.2011 1 AGH 85/10 Fachanwalt – Recht zum Vorlegen von Arbeitsproben in elektronischer Westfalen Form (m. Anm. RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart) 204 AGH Nordrhein- 1.4.2011 2 AGH 50/10 Werbung mit dem Zusatz „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei Westfalen dem Oberlandesgericht“ 211 BayAGH 24.3.2011 BayAGH I – 35/08 Zulassung – Widerruf wegen Vermögensverfalls; Insolvenzverfahren in England (LS) 213 AnwG Köln 24.3.2011 10 EV 2/11 Unsachliche Äußerung auf gegnerischem Schriftsatz 213 Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung BayVerfGH 26.1.2011 Vf. 129-VI-09 Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Anfangsverdachts eines Parteiverrats in einer Betreuungssache (LS) 214 BGH 6.4.2011 IV ZR 232/08 Aktenversendungspauschale unterliegt Umsatzsteuer (LS) 214 OLG Hamm 22.2.2011 28 U 49/10 Fortführung eines Mandats durch eine neu gegründete Sozietät (LS) 214 OLG Köln 8.10.2010 6 U 88/10 Äußerung eines Rechtsanwalts über Kollegen, die wegen Urheberrechtsverletzungen tätig werden 214 BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER Beilagenhinweis Teilen dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma SVO-Seminare bei. Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung. Berufliche Vertretung aller Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland; 28 Mitgliedskammern (27 regionale Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof). Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer als Dachorganisation sind die Selbstverwaltungsorgane der Anwaltschaft. GESETZLICHE GRUNDLAGE: Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565, in der Fassung vom 2. 9. 1994, BGBl. I S. 2278. Fotonachweis: S. 169, DAV, Andreas Burkhardt; BRAK BRAKMITTEILUNGEN Informationen zu Berufsrecht und Berufspolitik HERAUSGEBER: Bundesrechtsanwaltskammer (Littenstr. 9, 10179 Berlin, Tel. 030/ 2849390, Telefax 030/28493911). EMail: zentrale@brak.de, Internet: http://www.brak.de. Redaktion: Rechtsanwältin Peggy Fiebig (Pressesprecherin der BRAK), Rechtsanwalt Christian Dahns, Frauke Karlstedt (sachbearbeitend). VERLAG: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, GustavHeinemannUfer 58, 50968 Köln (Bayenthal), Tel. (02 21) 9 37 3801; Telefax 02 21/ 9 37 389 21. EMail: info@ottoschmidt.de Konten: Sparkasse KölnBonn (BLZ 37050198) 30602155; Postgiroamt Köln (BLZ 37010050) 53950508. ERSCHEINUNGSWEISE: Zweimonatlich: Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember. BEZUGSPREISE: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern werden die BRAKMitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 109 e (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 19,80 e (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54% (Steuersatz 7%) enthalten. ORGANE: Hauptversammlung bestehend aus den 28 gewählten Präsidenten der Rechtsanwaltskammern; Präsidium, gewählt aus der Mitte der Hauptversammlung; Präsident: Rechtsanwalt Axel C. Filges, Hamburg. Vorbereitung der Organentscheidungen durch Fachausschüsse. AUFGABEN: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden; Förderung der Fortbildung; Berufsrecht; Satzungsversammlung; Koordinierung der Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern, z. B. Zulassungswesen, Be rufsaufsicht, Juristenausbildung (Mitwirkung), Ausbildungswesen, Gutachtenerstattung, Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit. ANZEIGEN: Thorsten Deuse (Anzeigenleitung), Telefon 02 21/9 37 384 23, Fax 02 21 9 37 389 42, EMail: anzeigen@ottoschmidt.de Gültig ist Preisliste Nr. 26 vom 1. 1. 2011 DRUCKAUFLAGE dieser Ausgabe: 159.900 Exemplare (Verlagsausgabe). DRUCK: Boyens Offset, Heide. Hergestellt auf chlorfrei gebleichtem Papier. URHEBER UND VERLAGSRECHTE: Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen Ge brauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien herge stellt werden. IVWDruckauflage 2. Quartal 2011: 159.300 Exemplare. ISSN 07226934
BRAK-Mitt. 4/2011 Aktuelle Hinweise V Buchhinweise Gebauer/Wiedmann (Herausgeber), Zivilrecht unter europäischem Einfluss Die richtlinienkonforme Auslegung des BGB und anderer Gesetze – Kommentierung der wichtigsten EU-Verordnungen, 2. Aufl. 2010, Boorberg-Verlag, 2.437 Seiten, gebunden, 198 Euro, ISBN 978- 3-415-04479-1 Die wesentlich erweiterte 2. Auflage des Buches „Zivilrecht unter europäischem Einfluss“ beweist die erheblich gestiegene Bedeutung des europäischen Rechts. Das deutsche Recht – selbst wenn es Umsetzungsrecht ist wie beispielsweise die Regelungen der Schuldrechtsreform aus dem Jahre 2002 – kann nicht einfach angewandt werden – nein! – die Anwendung steht unter dem Vorbehalt eventuell notwendig werdender richtlinienkonformer Auslegung. Die Bundesjustizministerin weist im Geleitwort zu Recht auf Harmonisierungsbemühungen oder aber die zur Verfügungstellung einer 28. Rechtsordnung – optional – hin. Die richtlinienkonforme Auslegung, die vielfach in der täglichen Anwendungspraxis keinen großen Raum einnimmt, bietet aber dem Anwender häufig eine wichtige Hilfestellung. Dies sei an einem Beispiel erläutert: Auch die Teile des deutschen Rechts, die nicht in den An- Aktuelle Hinweise wendungsbereich der Richtlinien fallen (beispielsweise überschießende Reglungen im Bereich des Zahlungsverzugs), unterliegen der richtlinienkonformen Auslegung (siehe hierzu: Schmidt-Kessel, S. 154 ff.). Die Zahlungsverzugsrichtlinie kennt die Mahnung – anders als § 286 Abs. 1 BGB – nicht; darum folgt für deutsche Gerichte ein zurückhaltender Umgang „mit der Ableitung implizierter Mahnungserfordernisse bei vereinbartem Termin im Wege der Vertragsauslegung“ (a.a.O., Anm. 27 a.E.). Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass im deutschen Recht verwurzelte Ansätze europarechtlich überlagert sind und dementsprechend anders interpretiert und angewendet werden müssen. Damit steht aber die absolute Notwendigkeit des zu besprechenden Werkes fest. Europarecht greift in eine Vielzahl einzelner Rechtsgebiete ein, die umfassend in diesem Werk besprochen werden. Der Bedeutungsanstieg ist bereits durch den Umfangsanstieg des Buches von der 1. Auflage (2005) bis zur 2. um ca. 800 Seiten dokumentiert. Dafür findet der Leser aber auch einen sehr komfortablen Überblick über das Zivilrecht in all seinen wesentlichen Teilen: 1.) In Kapitel 1 behandeln die Herausgeber Wiedmann und Gebauer die Entwicklung des europäischen Privatrechts. Die Zuständigkeiten der EU werden konzentriert dargestellt und am Ende (Anm. 98 ff.) wird auf den DCFR hingewiesen. 2.) Im zweiten Kapitel finden sich sehr überzeugende Ausführungen zur Unterscheidung von Primär- und Sekundärrecht und der unmittelbaren Anwendbarkeit (Anm. 11 ff.). Ebenfalls behandelt wird die Problematik der Drittwirkung (Anm. 23 ff.). Wiedmann arbeitet sehr gut die unterschiedlichen Ansätze einer unmittelbaren Drittwirkung heraus (Anm. 30 und 34 ff.). Hieran schließen sich die Ausführungen von Gebauer (Kapitel 4, Anm. 17 ff.) an, der sich ausführlich mit der richtlinienkonformen Auslegung beschäftigt. Für den Rechtsanwender in Deutschland interessieren insbesondere die Ausführungen zum überschießenden nationalen Recht (Anm. 22 ff.), da der deutsche Gesetzgeber häufiger solches bei der Umsetzung europäischen Rechts schafft. In Anlehnung der Entscheidung des BGH zu Haustürgeschäften (BGH, NJW 2002, 654, 661 f.) lehnt auch Gebauer eine gespaltene Auslegung ab, weswegen auch der überschießende Teil der Umsetzung richtlinienkonformer Auslegung zugänglich ist. Von erheblicher praktischer Bedeutung sind die Ausführungen von Schmidt- Kessel zu Zahlungszeit und Verzug (Kapitel 5); Rechtsgebiete (insbesondere §§ 280 ff. BGB), die dem Praktiker sehr häufig begegnen. Dokumente okumente sicher zugestellt! D Das Daas AdvoPack für Anwälte Anwälte und Notare. Die zuverlässige Alternative: Mit dem AdvoPack von CGP stellen Sie alle wichtigen Dokumente rechtlich sicher zu. Schnell, direkt und preiswert. Jetzt informieren: www.AdvoPack.de CGP Worldwide Express GmbH • Hoffeldstraße 104 • 40235 Düsseldorf • Tel. 0211-66 96 79- 0
Seite 1 und 2: 4 6/2006 /2011 7997BRAK August 2011
Seite 3: 4 /2011 Akzente Anwaltliche Experti
Seite 7 und 8: BRAK-Mitt. 4/2011 169 4/2011 August
Seite 9 und 10: BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 171 Kel
Seite 11 und 12: BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 173 Kel
Seite 13 und 14: BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 175 VII
Seite 15 und 16: BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 177 Kem
Seite 17 und 18: BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 179 Hen
Seite 25 und 26: BRAK-Mitt. 4/2011 Aus der Arbeit de
Seite 31 und 32: BRAK-Mitt. 4/2011 Aus der Satzungsv
Seite 33 und 34: BRAK-Mitt. 4/2011 Personalien/Pflic
Seite 35 und 36: BRAK-Mitt. 4/2011 Pflichten und Haf
Seite 37 und 38: BRAK-Mitt. 4/2011 Pflichten und Haf
Seite 39 und 40: BRAK-Mitt. 4/2011 Berufsrechtliche
Seite 55 und 56:
Fachanwalt für Arbeitsrecht Erbrec
Seite 57 und 58:
BRAK-Mitt. 4/2011 Aktuelle Hinweise
Seite 59 und 60:
FFG_2_Anz_180x260_30.05 31.05.2011
Alle anzeigen

Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?