Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

200 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 4/2011
Vertretung von Miterben und einer Miterbin, die zugleich
Pflichtteilsberechtigte ist
BRAO §43a Abs. 4
* 1. Bei den Schutzzwecken des §43a Abs. 4 BRAO handelt es
sich um das Vertrauensverhältnis des Rechtsanwalts zum Mandanten,
die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und
die Gradlinigkeit der Berufsausübung. Während der erste Schutzzweck
zur Disposition des Mandanten steht, gilt dies für die anderen
beiden Schutzzwecke nicht, da sie im Interesse des Gemeinwohls
in Gestalt einer funktionsfähigen Rechtspflege liegen.
* 2. Die Abgrenzung, was den Interessen des Mandanten und
damit zugleich der Rechtspflege dient, darf nicht abstrakt und
verbindlich von Rechtsanwaltskammern oder Gerichten ohne
Rücksicht auf die konkrete Sichtweise der betroffenen Mandanten
entschieden werden. Vielmehr steht den betroffenen Mandanten
insoweit eine Entscheidungsprärogative zu.
* 3. Aus diesem Grund sind die Mandanten auch von dem Rechtsanwalt
umfassend zu informieren. Auf dieser Grundlage haben
sodann in erster Linie die Mandanten zu bestimmen, ob sie ihr
Interesse als gewahrt ansehen oder nicht.
* 4. Widerstreitende Interessen sind erst dann überschritten,
wenn ein Rechtsanwalt in derselben Sache einander widersprechende
rechtliche und/oder tatsächliche Standpunkte vertritt,
weil erst dann die Außendarstellung der Anwaltschaft insgesamt
und damit das objektive Interesse an einer funktionsfähigen
Rechtspflege Schaden nimmt.
AGH Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.5.2011 – 1 AGH 1/11
Aus dem Tatbestand:
I. RA A. (künftig: RA) vertrat und vertritt die Interessen von vier
Mitgliedern der aus 11 Personen bestehenden Erbengemeinschaft
nach der am 2.1.2009 verstorbenen Erblasserin bei der
Geltendmachung bzw. Abwehr erbrechtlicher Ansprüche.
Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich einen Sohn, der vorverstorben
ist, und die Töchter B, C und D. Der vorverstorbene
Sohn hat eine Tochter E hinterlassen, die Töchter haben zusammen
sieben Kinder. Die Erblasserin hat in einem nach dem Tod
des Sohnes errichteten Testament letztwillig verfügt, dass ihre
drei lebenden Kinder zu je 1/4 und ihre acht Enkel, E und die
sieben weiteren Enkel der Erblasserin, zu je 1/32 als Erben eingesetzt
sind.
Der RA hat seinen eigenen Bekundungen (Schreiben v.
23.3.2010, Bl. 34; Schreiben v. 18.5.2010, Bl. 18; Schreiben v.
20.12.2010, Bl. 31) zufolge zunächst ein (Beratungs- und/oder
Vertretungs-)Mandat der Miterbin D und deren Kinder und F.
(künftig die Mandanten G) in der den Nachlass der Erblasserin
betreffenden Angelegenheit übernommen, das er bis heute fortführt.
Zum Inhalt dieses Mandats trägt der RA mit Schriftsatz v.
1.4.2011 ergänzend vor:
Ich habe der Familie D (D und deren Kinder F und H) den
Inhalt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen des Testaments
des Kollegen I erläutert. Ich habe die Mandanten in
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Berufsrechtliche Rechtsprechung
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*Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz)
einer Erbangelegenheit über ihre Rechte umfassend informiert
und aufgeklärt. Alle folgenden Maßnahmen sind für E – in der
Abstimmung mit der Familie D – getroffen worden.
Für E hat der RA sodann mit – gleichlautendem – Schreiben v.
28.9.2009 gegenüber allen Miterben, also auch gegenüber den
Mandanten G den Anspruch auf den Zusatzpflichtteil gem.
§2305 BGB geltend gemacht und den Anspruch mit Schreiben
v. 2.3.2010 – wiederum „gleichlautend an alle Miterben“ – mit
34.750 Euro beziffert. Dabei verhielt es sich nach der Darstellung
des RA im Schreiben v. 23.3.2010 (GA Bl. 33 ff.) so, dass
die Mandanten G und die Miterbin E „an einem Strang zögen“
und wünschten, dass der Unterzeichner in dieser Sache die
Angelegenheit so abwickelt, wie bisher geschehen …“ Des
Weiteren führt der RA aus:
Das Mandat der E ist mit ausdrücklicher Zustimmung der Frau
D und ihrer Kinder F und H übernommen worden. Alle getroffenen
Maßnahmen wurden und werden in Abstimmung mit D
und deren Kindern getroffen.
Jedenfalls hat der RA anwaltliche Mandate für E und die Mandanten
G zeitgleich wie folgt ausgeführt:
– Bei dem AG J hat der RA für E zu dem Az … den Antrag auf
Auseinandersetzungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks
gestellt, in welchem er die Mandanten G als „Antragsgegner“ –
was sie auch sind! – bezeichnet hat.
– Mit Schriftsatz v. 20.12.2010 hat der RA für E bei dem LG K –
um Prozesskostenhilfe für eine (Gesamtschuld-)Klage auf Zahlung
von rund 39.000 Euro „Zug um Zug gegen Abtretung des
Erbteils von 1/32 der Erbengemeinschaft“ nachgesucht, die nur
gegen die nicht zu den Mandanten G gehörenden übrigen Miterben
gerichtet ist.
– Im Namen E’s und der Mandanten G hat der RA am
21.12.2010 bei dem AG – Nachlassgericht – J einen Antrag auf
Nachlassauseinandersetzungsvermittlung gem. §363 FamFG
gestellt und später „richtig gestellt“, dass er insoweit nur für E
tätig sei.
Inzwischen ist es, wie der RA mit Schriftsatz v. 1.4.2011 mitgeteilt
hat, im Rahmen des von ihm anhängig gemachten
Auseinandersetzungsversteigerungsverfahrens (Astin. E) zu
einer befriedigenden Lösung gekommen: ein notarieller Vertrag
sei bei dem Kollegen I beurkundet worden, Frau E sei abgefunden
und aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden, ihre Erbteils-
und Pflichtteilsergänzungsansprüche seien erledigt,
womit sich ihr Mandat insgesamt erledigt habe.
Die Miterben B und C sahen in der Übernahme von Mandanten
der Mandanten G und der Miterbin E den Tatbestand des
Parteiverrats gem. §356 StGB als erfüllt an und zeigten den RA
deswegen zunächst bei der StA K an. Diese lehnte die Aufnahme
strafrechtlicher Ermittlungen ab und stellte die weitere
Strafverfolgung gem. §170 Abs. 2 StPO ein. Die hiergegen
gerichtete Beschwerde bleibt erfolglos. Daraufhin zeigten die
genannten Miterben den Sachverhalt der RAK an. Die RAK hat
mit Schreiben v. 5.1.2011 die StA um Einleitung anwaltsge-