Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 4/2011 Pflichten und Haftung des Anwalts 199
sprechende Überprüfung durch den Rechtsanwalt nach sich
ziehen müsste, wenn es einen Sinn haben sollte –, wurde bisher
nicht verlangt. Soweit eine Delegation der Fristberechnung
zulässig ist, würde dieses Erfordernis die angestrebte Arbeitserleichterung
für den Anwalt konterkarieren.
Rechtsanwältin Antje Jungk
„Vorschnelles Aufgeben“ bei belegtem Faxgerät des
Gerichts
1. Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an
das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen,
dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit
anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer
seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben. (amtlicher
Leitsatz)
2. Ob vom Anwalt im Rahmen des §233 ZPO verlangt werden
kann, die Übermittlungsversuche ggf. bis 24.00 Uhr fortzusetzen,
kann dahinstehen. Denn jedenfalls liegt in dem Umstand, dass der
letzte Übermittlungsversuch per Telefax vor 17.30 Uhr erfolgt
war, ein vorschnelles Aufgeben. (eigener Leitsatz)
BGH, Beschl. v. 6.4.2011 – XII ZB 701/10, DB 2011, 1333 (LS.)
Anmerkung:
Wieder einmal ein Problem mit dem Telefax: Der Anwalt beantragte
Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist.
Eine Übersendung der Berufungsbegründung
per Telefax sei am Tag des Fristablaufs nicht möglich
gewesen. Die Übermittlung habe um 16.28 Uhr erfolgen sollen.
Die Sendeprotokolle hätten „Code 01: Teilnehmer antwortet
nicht“ ausgewiesen. Da der Kontakt nicht zustande gekommen
sei, habe man mehrfach vergeblich versucht, beim Gericht
anzurufen. Der Anwalt sei davon ausgegangen, dass sowohl
die Telefax- als auch die Telefonleitung beim Gericht „zusammengebrochen“
sei bzw. dass jemand versucht habe, „mehrere
hundert Seiten“ per Telefax zu übersenden. Jedenfalls sei der
Anschluss blockiert gewesen. Eine andere Möglichkeit, den
Schriftsatz zu übermitteln, habe der Anwalt gegen 17.30 Uhr
nicht mehr gesehen. Das Berufungsgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag
ab und verwarf die Berufung als unzulässig.
Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde nach §574 Abs. 2
ZPO als unzulässig. Das Berufungsgericht habe zu Recht Wiedereinsetzung
verweigert, weil ein Anwaltsverschulden (§ 85
Abs. 2 ZPO) nicht ausgeschlossen werden könne. Zwar habe
grundsätzlich der Anwalt mit der Wahl einer Telefaxübertragung
bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen
Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer
das Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig
mit der Übertragung beginne, dass unter normalen Umständen
mit deren Abschluss vor 24:00 Uhr zu rechnen sei (BGH, NJW-
RR 2001, 916). Werde die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze
durch Telefax durch das Gericht eröffnet, dürften die aus
den technischen Gegebenheiten dieses Kommunikationsmittels
herrührenden besonderen Risiken nicht auf die Nutzer abgewälzt
werden. Dies gelte besonders für Störungen des Empfangsgeräts,
da in diesem Fall die entscheidende Ursache für
die Fristversäumung in der Sphäre des Gerichts liege (BGH, Jur-
Büro 2011, 223).
Dagegen stelle die Belegung des Faxanschlusses durch andere
Sendungen keine Störung dar und sei daher grundsätzlich nicht
als Wiedereinsetzungsgrund zu qualifizieren. Hierbei handele
es sich um einen Umstand, dem der Absender durch geeignete
Vorkehrungen, insbesondere Einplanung einer gewissen Zeitreserve,
Rechnung tragen müsse, um gegebenenfalls durch Wahlwiederholung
einen Zugang vor Fristablauf zu gewährleisten.
Es gereiche ihm deshalb zum Verschulden, wenn er seine
Rechtsprechungsleitsätze
Übermittlungsversuche vorschnell aufgebe und die für ihn
nicht aufklärbare Ursache der Übermittlungsschwierigkeiten
dem Empfangsgericht zuschreibe (BGH, JurBüro a.a.O.).
Zwar sei nicht auszuschließen, dass das Empfangsgerät besetzt
gewesen sei. Die mehrfachen Anrufversuche seien nicht geeignet,
ein Verschulden auszuschließen. Deren Scheitern lasse
keinen sicheren Schluss zu, dass das Faxgerät des Gerichts
nicht funktionsfähig sei, zumal die Telefonzentralen von Gerichten
nach 17.00 Uhr erfahrungsgemäß nicht mehr besetzt
seien. Der Anwalt hätte vielmehr weiter versuchen müssen, das
Fax zu übersenden. Ob von ihm im Rahmen des §233 ZPO
verlangt werden könne, diese Versuche gegebenenfalls bis
24.00 Uhr fortzusetzen, könne dahinstehen. Denn jedenfalls
liege in dem Umstand, dass der letzte Übermittlungsversuch
vor 17.30 Uhr erfolgt war, ein vorschnelles Aufgeben.
Es handelt sich um ein alltägliches Problem, das jede Kanzlei
schon oft erlebt hat. Gerade in den späten Nachmittagsstunden
ist die Gefahr, dass das Gerichtsfax belegt ist, sehr groß, sinkt
aber in den Abendstunden erfahrungsgemäß wieder deutlich
ab. Der BGH hat klargestellt, dass der Anwalt notfalls schlicht
und einfach „nachsitzen“ muss.
Rechtsanwalt Holger Grams
Eintragung des voraussichtlichen Fristendes nach Fristverlängerungsantrag
Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle
dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte
Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung
eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt
nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der
ursprünglichen Frist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird.
BGH, Beschl. v. 22.3.2011 – II ZB 19/09, NJW 2011, 1598
Anmerkung:
Die Berufung gegen das am 7.1.2009 zugestellte Urteil wurde
am 15.1. eingelegt, verbunden mit dem Antrag, die Begründungsfrist
bis 7.4. zu verlängern. Anlässlich des Verlängerungsantrags
wurde keine vorläufige Frist auf dieses Datum eingetragen.
Als das Gericht dann dem Antrag stattgab, unterblieb die
Fristeintragung erneut, so dass die Begründung erst verspätet
angebracht wurde.
Der Wiedereinsetzungsantrag scheiterte beim OLG und auch
beim BGH. Der II. ZS erläutert, dass es nicht darauf ankomme,
wie viel Zeit zwischen dem Verlängerungsantrag und dem voraussichtlichen
Fristende liege. Eine – als vorläufig zu bezeichnende
– Fristeintragung müsse davon unabhängig ohne Ausnahme
erfolgen. Wer dem Personal diese Handhabung nicht
vorschreibe, habe seine Kanzleiabläufe nicht ordentlich organisiert,
was den Mandanten zuzurechnen wäre.
Im Wiedereinsetzungsantrag wurde wohl zusätzlich moniert,
dass die Gerichte vom falschen Zustellungsdatum ausgegangen
seien. Das Urteil erster Instanz wurde nämlich zunächst nicht
vollständig leserlich zugestellt; dennoch unterzeichnete der
Prozessbevollmächtigte das Empfangsbekenntnis und bestätigte
somit den Empfang des Urteils als ordnungsgemäß. Er musste
die Zustellung daher als wirksam gelten lassen, obwohl er am
gleichen Tag noch das Gericht per Fax um Zuleitung zweier
lesbarer Exemplare gebeten hatte. Auch wenn dies letztlich
nicht zur Fristversäumung führte, ist daraus die Lehre zu ziehen,
dass eben kein EB unterzeichnet werden sollte, wenn die
jeweiligen Schriftstücke nicht vollständig sind oder sonstige
Zustellungsmängel vorliegen. Vielmehr kann man dann das
leere EB mit den Anlagen wieder ans Gericht zurückgeben.
Andernfalls laufen die Fristen.
Rechtsanwalt Bertin Chab