Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 4/2011 Pflichten und Haftung des Anwalts 197
der verletzten Pflicht umfasst (BGH, NJW 2009, 1589, 3025).
Das Interesse des Mandanten, keine unnötigen Kosten tragen
zu müssen, erstrecke sich ersichtlich auf sämtliche Instanzen
eines Verfahrens. Durch den Anwaltsfehler in I. Instanz sei das
Risiko, dass sich der Fehler fortsetze, voraussehbar erhöht worden.
Die Entscheidung wendet die höchstrichterliche Rechtsprechung
konsequent an. Die Anwaltschaft mag den hohen Pflichtenmaßstab
beklagen, muss sich ihm aber stellen, auch wenn
es, wie hier, gegen die eigenen Gebühreninteressen geht. Die
Haftung der erstinstanzlichen Anwälte führt übrigens nicht
etwa zu einer Entlastung der nachfolgend tätigen Kollegen.
Diese hätten ebenfalls die Pflicht zur Streitwertbeschwerde
bzw. zu einem Hinweis gegenüber den Gerichten auf das
Additionsverbot gehabt. Insofern kommt eine gesamtschuldnerische
Haftung in Betracht.
Rechtsanwalt Holger Grams
Einheitliche Verjährung bei zweiter Pflichtverletzung
durch Steuerberater
1. Das Risiko einer fehlerhaften Schätzung gehört typischerweise
in den Zurechnungszusammenhang einer Pflichtverletzung, nach
welcher das Finanzamt Besteuerungsgrundlagen schätzen durfte,
wie z.B. mangelhafter Buchführung.
2. Die verspätete Einlegung der Einsprüche gegen die Steuerbescheide
stellt eine erneute Pflichtverletzung dar. Die Pflichten
beschränken sich aber in diesem Fall darauf, Nachteile des Mandanten
aus der vorangegangenen Pflichtverletzung abzuwenden
oder zu mindern, für die der Berater ohnehin einzustehen hatte.
Ein solches Versäumnis enthält keine selbstständige schadenursächliche
Pflichtverletzung, welche die frühere schadenstiftende
Handlung – als Schadenzurechnungsgrund – gleichsam aufhebt
und eine neue Verjährungsfrist anlaufen lässt (eigene Leitsätze).
3. Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht
habe die allgemein bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
grundlegend missverstanden, so ist die Erforderlichkeit
der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch einen
Vergleich der entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen
Obersätze des Berufungsurteils mit der herangezogenen
Rechtsprechung eine Rechtssatzabweichung dargelegt wird (amtlicher
Leitsatz).
BGH, Beschl. v. 23.3.2011 – IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 =
MDR 2011, 750
Anmerkung:
Die mangelhafte Buchführung eines Steuerberaters für von diesem
betreute Gesellschaften führte zu auf Schätzungen des
Finanzamts beruhenden Steuerbescheiden. Diese ergingen am
14.10.2003. Gegen diese Steuerbescheide legte der Beklagte
verspätet Einspruch ein, so dass die Bescheide rechtskräftig
wurden. In dieser weiteren Pflichtverletzung sieht der BGH mit
dem Berufungsgericht allerdings keine selbstständige neue
Pflichtverletzung, die dann auch zu einer neuen Regressverjährungsfrist
führen würde. Die Verjährung begann hier vielmehr
einheitlich nach dem noch anzuwendenden §68 StBerG a.F
noch mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides.
Werden mehrere Pflichtverletzungen gerügt, ist also zu unterscheiden:
Geht es um mehrere selbstständige Handlungen, die
je für sich zu unterschiedlichen Schäden (aufgrund unterschiedlicher
Kausalketten) geführt haben, läuft die Verjährungsfrist
für jede schädigende Handlung unterschiedlich. Anders
lag der Fall hier: der Schaden, der wohl in der Differenz zwischen
Schätzbescheiden und tatsächlich geschuldeter Steuer zu
sehen wäre, wurde bereits mit der fehlerhaften Buchführung
angelegt. Die Vorgehensweise des FA, bei unklarer Verteilung
Rechtsprechungsleitsätze
der Gewinne eines Speiseeisherstellers und eines Verkäufers
die wahrscheinlich insgesamt erzielten Gewinne als Besteuerungsgrundlage
zu schätzen, lag nach Ansicht des BGH nicht
außerhalb jeder Erwartung. Ein Einspruch gegen die Steuerbescheide
war überhaupt nur aufgrund der ersten Pflichtverletzung
– mangelhafte Buchführung – notwendig geworden. Eine
neue für sich selbstständige Schadensursache sei damit nicht
gesetzt worden, so dass auch nur eine Verjährungsfrist lief.
Schadensberechnung
Rechtsanwalt Bertin Chab
a) Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die
sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb
einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt
im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in
Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung
führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile
wieder nimmt.
b) Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt,
auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung
der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe
Steuervorteile verbleiben.
c) Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten
würde unzumutbar erschwert, wenn ihm wegen eines
rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren
Zeitraum das Risiko auferlegt würde, ob der Schädiger die
noch ausstehende Ersatzleistung erbringt.
(Anschluss an BGH, Urt. v. 30.11.2007 – V ZR 284/06, v.
19.6.2008 – VII ZR 215/06, v. 31.5.2010 – II ZR 30/09 sowie v.
15.7.2010 – III ZR 336/08)
BGH, Urt. v. 1.3.2011 – XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 = DB 2011,
1158
Anmerkung:
Das in einem Anlegerprozess ergangene Urteil schildert detailliert,
wie die Schadensberechnung zu erfolgen hat, wenn es um
künftig entstehende Vor- und Nachteile geht. Gerade bei Rückabwicklung
von Verträgen wird oft nicht der Status quo wieder
hergestellt, sondern es sind eine Mehrzahl positiver und negativer
Veränderungen gegenüberzustellen. Insbesondere steuerliche
Auswirkungen können oft noch nicht abschließend bewertet
werden.
Bei der Schadensberechnung sind bereits entstandene und
somit bezifferbare steuerliche Vorteile zugunsten des Geschädigten
grds. im Rahmen der Vorteilsausgleichung abzuziehen.
Es ist die Frage, wer für die Gegenrechnung nun nachträglich
entstehender Nachteile (z.B. nachträgliche Besteuerung) die
Beweislast trägt.
Im Grundsatz hat der Geschädigte die Schadenshöhe zu
beweisen. Der Schädiger hat die Voraussetzungen einer Vorteilsausgleichung
darzulegen, der Geschädigte dann wiederum
die dagegenzurechnenden Nachteile. Dabei kommt dem
Geschädigten im Rahmen des §287 ZPO eine gewisse Beweiserleichterung
zugute: Da das Gericht über die Höhe des Schadens
unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach
freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung
von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen
mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der
vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten
Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen
Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen
Aufwand erfordere, müssen nach Ansicht des Senats
in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in
welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung
auswirkt. Die Durchsetzung des Schadensersatz-