Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 4/2011 Personalien/Pflichten und Haftung des Anwalts 195
JR Friedrich Jansen neuer Präsident der
RAK Koblenz
Auf der Mitgliederversammlung der RAK für den OLG-Bezirk
Koblenz in Bad Kreuznach hat am 18.5.2011 der Vorstand Justizrat
Friedrich Jansen aus Neuwied zum neuen Präsidenten
gewählt. Jansen übernimmt das Amt von JR Dr. Norbert Westenberger
aus Mainz, der seit 15 Jahren an der Spitze der RAK
Koblenz stand. Die RAK vertritt die Interessen von mehr als
3.200 Rechtsanwälten im OLG-Bezirk Koblenz.
Friedrich Jansen ist seit 1980 Vorstandsmitglied und seit 2005
Vizepräsident. Er war von 1990 bis 2003 Mitglied im Vorstand
des DAV und hat die Interessen der rheinland-pfälzischen
Anwälte vertreten. Von 1990 bis 2005 war er Vorsitzender des
Gebührenrechtsausschusses des DAV und war in dieser Eigenschaft
maßgeblich an der Gebührenrechtsnovelle 1994 und
dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beteiligt.
Das aktuelle Urteil
Anwaltshaftung bei Rechtsschutzversicherung
Der Anwaltsvertrag einerseits und der Vertrag des Mandanten mit
seinem Rechtsschutzversicherer andererseits sind rechtlich selbstständige
Verträge. Eine Zurechnung nach Maßgabe der §§ 254,
278 BGB scheidet deshalb aus.
OLG Koblenz, Urt. v. 16.2.2011 – 1 U 358/10, NJW-RR 2011,
761; VersR 2011, 791
Besprechung:
Die Rechtsschutzversicherung des Mandanten nimmt den
Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser für den
Mandanten eine Klage gegen den falschen Beklagten erhoben
habe. Der Versicherer verlangt Erstattung der verauslagten Verfahrenskosten.
Das LG bejahte einen Haftpflichtanspruch dem
Grunde nach, lastete aber dem Rechtsschutzversicherer ein
erhebliches Mitverschulden an, weil dieser ja im Vorfeld die
Erfolgsaussichten der Klage geprüft und Deckungszusage erteilt
habe, obwohl die Aussichtslosigkeit der Klage sich ganz offensichtlich
bereits aus der ersten Seite eines (offenbar vorgelegten)
Notarvertrages ergeben habe. Das OLG änderte das LG-
Das aktuelle Urteil
Personalien
Jansen tritt sein Amt zu einem Zeitpunkt an, zu dem die Landesregierung
plant, das OLG Koblenz aufzulösen und mit dem
OLG Zweibrücken zusammenzuführen. Er wird sich deshalb
verstärkt für den Erhalt des OLG Koblenz und damit der RAK
für den OLG-Bezirk Koblenz einsetzen. Weiter steht im Mittelpunkt
seiner Arbeit die Stärkung der anwaltlichen Selbstverwaltung
und damit der Unabhängigkeit der Anwältinnen und
Anwälte, wozu zwingend die Sicherung der wirtschaftlichen
Existenz durch die seit langem vom Gesetzgeber versprochene
Gebührenanpassung gehört.
Schwerpunkte werden ebenfalls liegen auf der Qualitätssicherung
der anwaltlichen Arbeit und einer Rückbesinnung auf das
Berufsethos einer guten freiberuflichen Berufsausübung.
Der ehemalige Präsident der RAK JR Dr. Norbert Westenberger
bleibt bis zum 7.10.2011 Vizepräsident der BRAK. Danach legt
er auch dieses Amt nieder. Die Verabschiedung als Präsident
der RAK Koblenz findet am 28.10.2011 statt.
Pflichten und Haftung des Anwalts
Rechtsanwältin Antje Jungk und Rechtsanwalt Bertin Chab,
Allianz München,
Rechtsanwalt Holger Grams
Mitteilung der RAK Koblenz
Urteil auf die Berufung des Versicherers ab und verurteilte den
Anwalt zum Ersatz des gesamten Kostenschadens aus dem Vorprozess.
Zwar stehe dem Rechtsschutzversicherer gegen den Anwalt
kein Schadensersatzanspruch aus eigenem Recht zu, da zwischen
ihnen kein Vertragsverhältnis bestanden habe. Jedoch
bestehe ein Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen
den Anwalt, der nach §17 Nr. 8Satz 1ARB 2001 (entspricht
§86 VVG) auf den Versicherer übergegangen sei. Der Anwalt
habe durch die Erhebung einer wegen fehlender Passivlegitimation
des Beklagten aussichtslosen Klage eine anwaltliche
Pflichtverletzung begangen, aufgrund derer der Mandant den
Rechtsstreit mit für ihn nachteiliger Kostenfolge verloren habe.
Der Schadensersatzanspruch sei nicht wegen eines Mitverschuldens
zu mindern. Nach §254 Abs. 1 BGB komme es auf
ein Mitverschulden des „Beschädigten“ an. Dies sei nicht der
Versicherer, sondern der Mandant als Partei des Mandatsvertrages.
Ein Mitverschulden des Mandanten sei nicht ersichtlich.
Der Rechtsschutzversicherer sei auch nicht als Erfüllungsgehilfe
des Mandanten im Mandatsverhältnis zum Anwalt anzusehen,
so dass ein etwaiges Verschulden des Versicherers nicht dem
Mandanten nach §§ 254 Abs. 2Satz 2, 278 BGB zuzurechnen
sei. Der Versicherer sei lediglich aufgrund des mit dem Man-