Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

192 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 4/2011
bei um die vierte Maßnahme, die die Kommission im Rahmen
des Fahrplans der Verfahrensrechte nach der Richtlinie zum
Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, der Richtlinie
zum Recht auf Belehrung und der Richtlinie zum Recht
auf einen Rechtsbeistand erlassen hat. Mit diesem Grünbuch
will die Kommission herausfinden, wie die Bedingungen der
Untersuchungshaft in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sind und inwieweit die unterschiedlichen Ausgestaltungen
des Freiheitsentzugs das gegenseitige Vertrauen
und damit die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen
und generell die justizielle Zusammenarbeit
innerhalb der Europäischen Union beeinflussen. Insbesondere
ist die Kommission an Möglichkeiten für einheitliche europäische
Lösungen zu diesen Themen interessiert.
Richtlinienvorschlag zum Recht auf einen Rechtsbeistand in
Strafverfahren
Am 8.6.2011 hat die Europäische Kommission nach der Richtlinie
zu Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen und dem
Richtlinienvorschlag zum Recht auf Belehrung nun die dritte
Maßnahme des sog. Fahrplans der Verfahrensrechte in Strafverfahren
veröffentlicht. Der Richtlinienvorschlag zum Recht auf
einen Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme
bei der Festnahme soll gewährleisten, dass ein
Verdächtiger ab dem Zeitpunkt seiner Festnahme, noch vor
einer Vernehmung, bis zum Abschluss des Verfahrens einen
Anspruch auf einen Rechtsbeistand hat. Zudem muss der
Rechtsbeistand so rechtzeitig gewährt werden, dass der Verdächtige
seine Verteidigungsrechte wirksam wahrnehmen
kann. Der Rechtsbeistand hat das Recht, bei Vernehmungen
anwesend zu sein, Fragen zu stellen, Erläuterungen zu verlangen
und Erklärungen abzugeben, die nach innerstaatlichem
Recht aufgezeichnet werden. Er hat ebenso das Recht, die Haftbedingungen
des Verdächtigen zu prüfen. Der Richtlinienvorschlag
sieht zudem vor, dass die Verdächtigen das Recht
haben, Angehörige, ihren Arbeitgeber und, wenn sie sich im
Ausland befinden, ihr Konsulat zu kontaktieren und von der
Festnahme zu benachrichtigen, worin bereits ein Vorgriff auf
die vierte Maßnahme liegt, die das Recht auf Kommunikation
mit Angehörigen, Arbeitgeber und Konsularbehörden umfassen
wird. Ohne diesen Vorgriff – hier den Kontakt – wäre das Recht
auf Rechtsbeistand nur unzulänglich wahrnehmbar.
Hervorzuheben ist, dass auch jede andere Person, als der Verdächtigte
oder Beschuldigte einen Rechtsbeistand erhält, wenn
die Person im Verlauf einer Vernehmung oder Verhandlung zu
einem einer Straftat Verdächtigten oder Beschuldigten wird –
somit auch ein Recht auf Beistand für Zeugen, die in Wirklichkeit
verdächtigt werden.
Die BRAK wird eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag
erarbeiten.
Einigung über Verbraucherrechterichtlinie
Nach fast dreimonatigen Verhandlungen haben sich Rat, Kommission
und Parlament auf eine Einigung über alle vier Kapitel
des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission über
die Rechte der Verbraucher geeinigt. Der Text zielt auf eine
stärkere Harmonisierung der Verbraucherrechte ab, insbesondere
im Bereich der Informationspflichten und der Ausübung
sowie der Folgen des Widerrufsrechts.
Wichtig für die Anwaltschaft sind hierbei insbesondere die
Bestimmungen zum Widerruf bei Verträgen, die außerhalb der
Geschäftsräume geschlossen werden. Die nun verabschiedete
Regelung sieht vor, dass wenn mit einer Dienstleistung noch
vor der Widerrufsfrist begonnen wird und der Verbraucher
innerhalb der Frist widerruft, dem Dienstleister seine bereits
erbrachte Leistung entlohnt werden muss.
Dem Vorschlag muss nun noch der Rat formal zustimmen. Die
Mitgliedstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, die Regelungen
in nationales Recht umzusetzen.
Die BRAK hatte zum Entwurf der Verbraucherrechterichtlinie
vor einem Jahr Stellung genommen (Stlln.-Nr. 18/2010)
Grünbuch zur Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen
Die Europäische Kommission hat am 22.6.2011 ein Grünbuch
zur Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen
vorgestellt. Die Kommission hatte zuvor um Stellungnahmen
der interessierten Kreise im Rahmen einer öffentlichen Konsultation
zur Berufsqualifikationsrichtlinie (2005/36/EG) und dem
Europäischen Berufsausweis gebeten. Ziel ist eine Vereinfachung
und Verbesserung der Richtlinie, mit der Berufstätigen
die Stellensuche oder die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit
in den EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden soll.
Für Anwälte ist die Anerkennung und Zulassung von Diplomen
und Berufstätigen durch die Dienstleistungsrichtlinie für
Rechtsanwälte (77/249/EWG) und die Niederlassungsrichtlinie
für Rechtsanwälte (98/5/EG) gut geregelt. Es besteht derzeit
kein Bedarf, dieses System zu ändern. Für Rechtsanwälte gibt
es bereits seit 1978 mit dem CCBE-Rechtsanwaltsausweis einen
europäischen Berufsausweis. Beides hat die BRAK bereits in
ihrer Stellungnahme (Stlln.-Nr. 16/2011) zur Konsultation geltend
gemacht.
Europaparlament verabschiedet Bericht zum Datenschutz
Am 6.7.2011 hat das Europäische Parlament den Bericht des
Ausschusses für Bügerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
zum Gesamtkonzept zum Datenschutz in der EU angenommen.
Das EP fordert eine Stärkung der Datenschutzbehörden und eine
effektive Sanktionierung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht.
Hervorzuheben ist, dass das EP die Europäische Kommission
auffordert, dass bei zukünftigen Maßnahmen bezüglich des
Datenschutzes darauf zu achten ist, dass die besondere Situation
bestimmter Berufe, die der Schweigepflicht unterliegen, bei der
Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten berücksichtigt werden
muss. Dies entspricht der Forderung der BRAK (Stlln.-Nr. 5/
2011), dass der Datenschutz nicht die anwaltliche Schweigepflicht
unterlaufen darf. Die Verschwiegenheit des Rechtsanwalts
als Vertreter des Rechtsuchenden muss auch bei Maßnahmen
des Datenschutzes garantiert bleiben.
Richtlinienvorschlag zur Verknüpfung von Unternehmensregistern
In ihrer Stellungnahme (Stlln.-Nr. 36/2011) zum Richtlinienvorschlag
zur Änderung der Richtlinien in Bezug auf die Verknüpfung
von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern unterstützt
die BRAK die Vorgehensweise der Europäischen Kommission,
die praktischen Umstände der bestehenden Regelungen
aufzugreifen und auf dieser Basis zu arbeiten. Dennoch betont
die BRAK, dass aus der Sicht der rechtsberatenden und -gestaltenden
Berufe es sehr zu begrüßen wäre, wenn der vorliegende
Richtlinienentwurf nochmals überprüft würde. Dabei sollte der
Gedanke verfolgt werden, auch weitere als bisher vorgesehene
eingetragene Tatsachen zwecks einer grenzüberschreitenden
Kenntnisnahme in die Bestimmungen der Richtlinie aufzunehmen.
Von Bedeutung sind hier insbesondere die Vertretungsregelungen
sowie sonstige Verhältnisse, wie etwa die Stellung
der persönlich haftenden Gesellschafter in den der deutschen
Kommanditgesellschaft entsprechenden Rechtsformen.
Rechtsanwältin Peggy Fiebig, LL.M., BRAK, Berlin