Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

190 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 4/2011 Beschwerdeführer hatte vorgebracht, dass die Pflichtverteidigung so umfangreich war, dass sie fast die Hälfte seiner durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 50 Stunden sowie erhebliche Teile seiner Freizeit an Wochenenden und Feiertagen beanspruchte. Die BRAK hatte in einer Stellungnahme das Begehren des Beschwerdeführers für begründet gehalten. Dieser Auffassung war auch das BVerfG. In Strafsachen besonderen Umfangs, die die Arbeitskraft des Pflichtverteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch nehmen, ohne dass er sich dieser Belastung entziehen könnte, gewinne die Höhe des Entgelts für den betroffenen Rechtsanwalt existenzielle Bedeutung, so das Gericht. Das Grundrecht auf freie Berufsausübung gebiete in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren, der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten. Die Grenze der Zumutbarkeit müsse gewahrt bleiben, wenn der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Auslagenerstattung im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos begrenzt werde. Änderungen der FAO in Kraft getreten Zum 1.7.2011 sind Änderungen der Fachanwaltsordnung in Kraft getreten. Die Satzungsversammlung hatte in ihrer Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen, bei einigen Fachanwaltschaften die Voraussetzungen für den Erwerb weiter zu konkretisieren. Dies betrifft beispielsweise den Fachanwalt für Insolvenzrecht, den Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und den Fachanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht. Die Beschlüsse sind veröffentlicht in BRAK-Mitt. 2011, 73. Anwalt ohne Recht – Ausstellung in Düsseldorf In Anwesenheit des Ministers für Justiz des Landes Nordrhein- Westfalen, Thomas Kutschaty, wurde am 11.5.2011 die Wanderausstellung der BRAK „Anwalt ohne Recht – Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933“ im Justizzentrum Düsseldorf eröffnet. Die Ausstellung, deren Grundkonzept von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Juristentag e.V. konzipiert worden ist, erinnert an die von der NS-Verfolgung betroffenen Anwältinnen und Anwälte und die Unrechtsmaßnahmen, unter denen sie zu leiden hatten. Die Ausstellung in Düsseldorf wurde um zusätzliche regionale Forschungsergebnisse ergänzt und war bis zum 22.6.2011 im Justizzentrum zu sehen. Neuer Webauftritt der BRAK Die BRAK hat ihren Internetauftritt komplett überarbeitet. Seit dem 22. Juni finden sich unter www.brak.de Informationen über die Bundesrechtsanwaltskammer und über die Anwaltschaft neu strukturiert und im neuen Layout. Von der Startseite aus unterteilt sich der neue Onlineauftritt in fünf Portale in denen der gesamte Tätigkeitsbereich der BRAK vorgestellt wird: Die BRAK •Informationen über die Struktur und die grundsätzlichen Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer Für Anwälte •Informationen über das aktuelle Berufsrecht und über die aktuelle berufsrechtliche und vergütungsrechtliche Rechtsprechung, Jobbörse für Rechtsanwälte und Referendare, Publikationen der BRAK Für Verbraucher •Informationen über die anwaltliche Tätigkeit und die Kosten Für Journalisten •aktuelle Presseinformationen, Bilderdownload, Statistiken zur Rechtsanwaltschaft Zur Rechtspolitik •Informationen über die aktuelle rechtspolitische Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Umfeld, Stellungnahmen und Newsletter Zudem wurden die Technik und die Funktionalität auf den neuesten Stand gebracht. Die Seite ist jetzt auch barrierefrei. Rechtsanwältin Peggy Fiebig, LL.M., BRAK, Berlin Die BRAK in Brüssel Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Tätigkeit der BRAK zu europarechtlichen Themen in den Monaten Mai und Juni 2011. Europäisches Vertragsrecht a) Machbarkeitsstudie Am 3.5.2011 hat die von der Europäischen Kommission eingesetzte Expertengruppe zum Europäischen Vertragsrecht eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Die Expertengruppe hatte den Auftrag, eine solche Studie für ein Europäisches Vertragsrechtsinstrument durchzuführen, das sowohl für Verträge zwischen Verbrauchern als auch für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern Anwendung findet. Der Fokus sollte dabei auf Kauf- und Dienstleistungsverträgen liegen und alle Aspekte von grenzübergreifenden vertraglichen Beziehungen mit einbeziehen. Die Studie sollte zudem auf eine hohe Nutzerfreundlichkeit des Instrumentes achten. Die Expertengruppe wurde zudem aufgefordert, einen hohen Verbraucherschutz einzuführen, insbesondere unter Einbeziehung des Verbraucherakquis der EU sowie der vorgeschlagenen Verbraucherrechterichtlinie. Der nun veröffentlichte Text der Expertengruppe stellt ein umfangreiches Werk von Vertragsrechtsregeln dar, die alle Themen abdecken, die für Beziehungen im Binnenmarkt von Bedeutung sein können. So sieht der Text sowohl allgemeine Definitionen als auch Regeln zum Vertragsschluss und dessen Widerruf, Bestimmungen zur Vertragsauslegung in Zweifelsfällen sowie Regelungen zum Schadensersatz und zu Vertragsstrafen vor. In ihrer Stellungnahme setzt sich die BRAK kritisch mit der Studie auseinander (Stlln.-Nr. 38/2011). Insbesondere wird kritisiert, dass durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Kaufverträge und die damit verbundenen Dienstleistungen die Machbarkeitsstudie gerade nicht den erhofften Mehrwert bietet. Vertragstypen, die besonders im grenzüberschreitenden Bereich Probleme bereiten, wie Versicherungsverträge, Werkverträge und Leasingverträge, werden nicht behandelt. Die BRAK fordert außerdem, dass die dingliche Seite von Kaufverträgen in dem Vertragsrechtsinstrument geregelt werden sollte, insbesondere bezüglich der Warenkreditsicherheiten. Hier sollten zumindest einheitliche Kollisionsnormen geschaffen werden. Insgesamt sollten in einem Europäischen Vertragsrechtsinstrument die in der Praxis vorherrschenden Vertragstypen unter Berücksichtigung der bestehenden völkerrechtlichen Verträge inklusive UN-Kaufrecht Berücksichtigung finden. Die BRAK ist deshalb der Auffassung, dass der vorgestellte Entwurf als Toolbox zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragswerks hilfreich ist, jedoch nicht als autonomes Regelwerk ausreichen kann.
BRAK-Mitt. 4/2011 Aus der Arbeit der BRAK 191 b) optionales europäisches Vertragsrecht Das Europäische Parlament hat sich Anfang Juni in einer Entschließung dafür ausgesprochen, das europäische Vertragsrecht in Form einer Verordnung als optionales Instrument, wie es die Option 4 des Grünbuchs der Europäischen Kommission vorsieht. Außerdem schlägt das EP vor, dieses Instrument durch eine „Toolbox“ in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung zu ergänzen. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden können, ob das optionale Instrument auch auf rein nationale oder nur auf internationale Verträge angewendet werden soll. Für grenzüberschreitende Geschäfte in Europa sollen standardisierte Vertragsvorlagen in allen EU-Sprachen entwickelt werden. Das fakultative Instrument soll außerdem für Unternehmerverträge (B2B) und Verbraucherverträge (B2C) herangezogen werden. Auch die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch für ein optionales Vertragsrechtsinstrument ausgesprochen (Stlln.-Nr. 7/2011). Ein solches einheitliches, optionales Vertragsrecht würde erhebliche Vorteile für Unternehmen, Verbraucher, aber auch für die beratenden Rechtsanwälte bringen, heißt es in dem Positionspapier. Kollektiver Rechtsschutz in Europa Die BRAK hat zu der von der Europäischen Kommission eingeleiteten Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz in der EU Stellung genommen (Stlln.-Nr. 26/2011). Die BRAK steht der Idee eines europäischen kollektiven Rechtsschutzes grundsätzlich positiv gegenüber. Jedoch spricht sie sich für eine sorgfältige Prüfung seitens der Kommission bezüglich eines Regelungsbedarfes für ein solches System aus. Ein europäisches Instrument zum kollektiven Rechtsschutz muss sich insbesondere in das allgemeine Prozessrecht einfügen. Hierbei sollte beachtet werden, dass niemand in eine Sammelklage gegen seinen Willen und unter Verlust eigener Rechte einbezogen werden darf. Daher spricht sich die BRAK für die Einführung eines Opt-In-Systems aus. Ein Opt-Out-Modell kann sie sich jedoch bei Bagatellschäden in Fällen von sog. Streuschäden vorstellen. Die BRAK befürwortet die Anwendung des Grundsatzes „der Verlierer zahlt“. Damit kann der Zugang zum Recht gewährleistet werden. Die Zulässigkeit einer Quota Litis für den Anwalt lehnt die BRAK ab und spricht sich zudem aus Gründen des Mandantenschutzes gegen die Verknüpfung von Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes mit Erfolgshonoraren aus. Grünbuch zum freien Verkehr von Urkunden In ihrer Stellungnahme zum Grünbuch zum freien Verkehr von Urkunden in der EU befürwortet die BRAK (Stlln.-Nr. 27/2011) eine Erleichterung des Gebrauchs von Urkunden innerhalb des Binnenmarktes. Dies sollte insbesondere durch eine bessere Zusammenarbeit von Registern geschehen. Für eine einheitliche europäische Personenstandsurkunde kommen nach Ansicht der BRAK jedoch im Bereich des Familienrechts nur Geburtsurkunden, Sterbeurkunden und Personenstandsurkunden, die den Personenstand „geschieden“ angeben, in Betracht. Eine allgemeine Anerkennung von Rechts wegen von Personenstandsangelegenheiten sollte nach Ansicht der BRAK nur in Bereichen möglich sein, in denen es bereits eine Vereinheitlichung durch Anerkennungsvorschriften in einer EU-Verordnung gibt. Zudem sollten Personenstandsangelegenheiten nicht der freien Rechtswahl unterliegen, da hierdurch nationale materiellrechtliche Vorschriften, wie z.B. das Namensrecht, umgangen werden können. Opferschutz in Europa a) Opferschutzpaket der Europäischen Kommission Am 18.5.2011 hat die Europäische Kommission ein Paket zum Opferschutz in der EU veröffentlicht, das aus einer „Mitteilung zur Stärkung der Opferrechte in der EU“, einem „Richtlinienvorschlag für Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe“ sowie einem „Verordnungsvorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen“ besteht. Ziel ist es, die Rechte der Opfer einer Straftat zu stärken und deren Sicherheit zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Richtlinie über Mindeststandards für den Opferschutz sieht vor, dass Opfer respektvoll behandelt werden und Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Richterschaft bezüglich des richtigen Umgangs mit Opfern speziell geschult werden. Opfer sollen in einer für sie verständlichen Form über ihre Rechte aufgeklärt und während des gesamten Verfahrens informiert werden. Zudem soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, kostenfreien Zugang zu Opferhilfsdiensten zu erhalten. Bei einer Verfahrensbeteiligung der Opfer soll ihnen, ausgestaltet nach innerstaatlichen Regeln, Prozesskostenhilfe zur Verfügung stehen. Des Weiteren sollen Opfer auch entschädigt werden, wenn ihnen Kosten entstanden sind, wenn sie dem Verfahren beigewohnt haben. Der gleichzeitig erlassene Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen soll bewirken, dass einstweilige Maßnahmen ohne Zwischenverfahren auch in einem anderen Mitgliedstaat Wirkung entfalten. Hierdurch soll insbesondere die Initiative des Europäischen Rates vom September 2009 für eine Richtlinie über die europäische Schutzanordnung ergänzt werden, deren Zweck die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Strafsachen ist. b) Rat beschließt Fahrplan für den Opferschutz In seiner Sitzung vom 10.6.2011 hat der Rat für Justiz und Inneres einen Fahrplan für den Schutz der Opfer von Straftaten verabschiedet. Das sog. Budapester Programm beinhaltet fünf Maßnahmen: Mit Maßnahme A soll der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15.3.2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren durch eine Richtlinie ersetzt werden. Zu diesem Zweck will der Rat den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe, die die Kommission im Rahmen ihres Opferschutzpakets vorgeschlagen hat, vorrangig prüfen. Maßnahme B sieht die Verabschiedung einer oder mehrerer Empfehlungen für praktische Maßnahmen und bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der in Maßnahme A genannten Richtlinie vor. Maßnahme C beinhaltet eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Maßnahmen zum Schutz der Opfer in Zivilsachen. Dies entspricht dem zweiten Richtlinienvorschlag, den die Kommission im Zuge des Opferschutzpakets veröffentlicht hat. Die Überprüfung der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29.4.2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten sieht der Rat als Maßnahme D vor. Schließlich plant der Rat mit Maßnahme E, auf die spezifischen Bedürfnisse bestimmter Gruppen von Opfern abzustellen. Grünbuch Untersuchungshaft Im Juni 2011 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch bezüglich der Ausgestaltung der Haft und der Untersuchungshaft in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Es handelt sich hier-
Seite 1 und 2: 4 6/2006 /2011 7997BRAK August 2011
Seite 3 und 4: 4 /2011 Akzente Anwaltliche Experti
Seite 5 und 6: BRAK-Mitt. 4/2011 Aktuelle Hinweise
Seite 7 und 8: BRAK-Mitt. 4/2011 169 4/2011 August
Seite 9 und 10: BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 171 Kel
Seite 11 und 12: BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 173 Kel
Seite 13 und 14: BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 175 VII
Seite 15 und 16: BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 177 Kem
Seite 17 und 18: BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 179 Hen
Seite 25 und 26: BRAK-Mitt. 4/2011 Aus der Arbeit de
Seite 27: BRAK-Mitt. 4/2011 Aus der Arbeit de
Seite 31 und 32: BRAK-Mitt. 4/2011 Aus der Satzungsv
Seite 33 und 34: BRAK-Mitt. 4/2011 Personalien/Pflic
Seite 35 und 36: BRAK-Mitt. 4/2011 Pflichten und Haf
Seite 37 und 38: BRAK-Mitt. 4/2011 Pflichten und Haf
Seite 39 und 40: BRAK-Mitt. 4/2011 Berufsrechtliche
Seite 55 und 56: Fachanwalt für Arbeitsrecht Erbrec
Seite 57 und 58: BRAK-Mitt. 4/2011 Aktuelle Hinweise
Seite 59 und 60: FFG_2_Anz_180x260_30.05 31.05.2011

Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?