Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

188 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 4/2011
Die BRAK hatte zum Regierungsentwurf eine Stellungnahme
vorgelegt (Stlln.-Nr. 35/2011). Darin kritisiert sie insbesondere
den einseitigen Fokus auf die Belange von Zeugen, die als
Opfer einer Straftat angesehen werden. Einer der maßgeblichen
Zwecke des Strafverfahrens – dem Beschuldigten ein rechtsstaatliches
Verfahren und effektive Verteidigungsmöglichkeiten
bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu gewährleisten –
scheint vollends aus dem Blick geraten zu sein, heißt es in der
Stellungnahme.
Als besonders problematisch sieht die BRAK die Vorschläge,
die zu Gunsten des Opferschutzes die strafprozessualen
Erkenntnismöglichkeiten einschränken. So nennt der Entwurf
beispielsweise als eines seiner ausdrücklichen Ziele eine verbesserte
Vermeidung von Mehrfachvernehmungen von Personen,
die Verletzte einer Straftat sind. Mehrfachvernehmungen
dienen jedoch, auch wenn sie für den Zeugen beziehungsweise
die Zeugin im Einzelfall belastend sein können, der
Sachverhaltsaufklärung und damit der eigentlichen Aufgabe
des Strafverfahrens.
Positiv sieht dagegen die BRAK die im Entwurf vorgesehene
Ergänzung des §397a StPO, durch die die Bestellung eines
Rechtsanwaltes als Beistand für den Verletzten erleichtert wird.
Gleichzeitig mit dem StOMRG wurde in der ersten Lesung
auch ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
beraten, der ebenfalls eine Ausweitung der zivilrechtlichen
Verjährungsfristen auf 30 Jahre bei einer vorsätzlichen Rechtsgutverletzung
der sexuellen Selbstbestimmung vorsieht. Außerdem
sollen danach die bisherigen Regelungen bezüglich der
Hemmung der Verjährung in den §§ 207, 208 BGB auf den
Zeitpunkt der Vollendung des 25. Lebensjahres angehoben
werden (BT-Drucks. 17/5774).
Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat am 27.5.2011 beschlossen, den Entwurf
eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes
bei unerlaubter Telefonwerbung in der Fassung, die er durch
die Änderungsanträge der Länder Bayern und NRW erfahren
hat, in den Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 271/
11[Beschluss]).
Der Entwurf sieht unter anderem einen neuen §15a RDG vor,
der Unterrichtungspflichten statuiert, die ein Inkassodienstleister
gegenüber einem Verbraucher zu beachten hat, wenn er
diesen zur Zahlung einer Forderung aus einem insbesondere
fernmündlich angebahnten Fernabsatzvertrag auffordert, nach
dem dieser dem Bestand der Forderung widersprochen hat.
Die BRAO soll um einen §43d „Inkassodienstleistungen“
ergänzt werden. Dieser nimmt auf §15a RDG-E Bezug und
erstreckt dessen Unterrichtungspflichten auf den Rechtsanwalt,
der eine fremde oder zum Zweck der Einziehung abgetretene
Forderung aus einem Fernabsatzvertrag gegenüber einem Verbraucher
außergerichtlich geltend macht.
Der Präsident der BRAK hatte sich in einem Brief Ende April an
die Bundesjustizministerin und die Justizminister der Länder
Bayern und NRW gegen die Einführung eines §43d BRAO-E
ausgesprochen, da dieser unverhältnismäßig, nicht erforderlich
und zudem systemwidrig sei.
Treffen der Justizstaatssekretäre zur Sicherungsverwahrung
Die Justizstaatssekretäre und -staatssekretärinnen der Bundesländer
haben sich am 7.6.2011 auf Einladung der Bundesjustizministerin
getroffen, um über die künftige Ausgestaltung der
Sicherungsverwahrung zu beraten. Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 muss der Vollzug
der Sicherungsverfahren neu geregelt werden. Die Karlsruher
Richter haben gefordert, dass sich die Sicherungsverwahrung
stärker als bisher von der Strafhaft unterscheiden muss.
Bei den Beratungen im Bundesjustizministerium ging es unter
anderem um Vorgaben für die Betreuung und Behandlung der
Untergebrachten, um Regelungen zur Trennung von Sicherungsverwahrung
und Strafvollzug oder um Verbesserungen
beim Rechtsschutz. In den kommenden Wochen will das Bundesjustizministerium
nun Eckpunkte formulieren und den Ländern
zur Verfügung stellen.
Der Strafrechtsausschuss der BRAK hat sich auf seiner Sitzung
Anfang Juli mit der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung
befasst. Sobald ein entsprechender Gesetzentwurf
vorliegt, wird die BRAK eine Stellungnahme erarbeiten.
Anhörung zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung
von Unternehmen (ESUG)
Am 29.6.2011 fand im Bundestags-Rechtsausschuss eine
Expertenanhörung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur
weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen statt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Insolvenzrecht so zu ändern,
dass Anreize geschaffen werden, Insolvenzanträge rechtzeitig
bzw. früher zu stellen. Zudem ist eine Konzentration der Insolvenzgerichte
geplant. In jedem Landgerichtsbezirk soll nur
noch ein Amtsgericht für Insolvenzsachen zuständig sein.
Die BRAK bewertet den Gesetzentwurf zwar grundsätzlich
positiv, schlägt in ihrer Stellungnahme jedoch Änderungen vor
(Stlln.-Nr. 20/2011). So schlägt die Kammer vor, die funktionale
Zuständigkeit bei der Bearbeitung von Insolvenzverfahren
durch die Insolvenzgerichte zu ändern. Die Zuständigkeit in
Verbraucherinsolvenzverfahren, kleinen Regelinsolvenzverfahren
und Verfahren, die mit einer Verfahrenskostenstundung
eröffnet werden, sollte vollständig (d.h. inkl. des Eröffnungsverfahrens)
beim Rechtspfleger liegen. Große und komplexe
Unternehmensinsolvenzverfahren sollten in die vollständige
funktionale Zuständigkeit des Richters fallen. Die funktionale
Zuständigkeit könnte dabei an den Kriterien des §267 HGB
festgemacht werden. Hierdurch würde eine durchgängige Verantwortlichkeit
und größtmögliche Kontinuität und vor allem
Kenntnis bei Gericht erreicht. Die Verfahren könnten so zügiger,
mit größerer Kompetenz und Vertrautheit mit der Sache im
Einzelfall abgewickelt werden.
Von den Sachverständigen in der Anhörung wurde die durch
den Gesetzentwurf angestrebte Konzentrationswirkung unterschiedlich
bewertet: Ablehnend äußerte sich beispielsweise der
Vertreter des Deutschen Richterbundes (DRB). Es fehlten Studien,
durch die belegt würde, dass bei Insolvenzrichtern keine
ausreichende Kompetenz gegeben sei, wenn sie sich nicht ausschließlich
mit Insolvenzsachen befassten. Anders sah dies der
Internationale Verein für Kreditschutz- und Insolvenzrecht.
Nach Ansicht der Vertreterin des Vereins sollten Insolvenzsachen
zudem von Handelsrichtern bearbeitet werden, weil
diese sanierungsfähige von nicht-sanierungsfähigen Unternehmen
unterscheiden könnten.
Änderungen im Partnerschaftsgesetz
Auf ihrer diesjährigen Frühjahrssitzung hat die Hauptversammlung
der Bundesrechtsanwaltskammer, in der die Präsidenten
aller regionalen Rechtsanwaltskammern zusammengeschlossen
sind, über eine mögliche Änderung des §8PartG beraten.
Ziel ist eine Begrenzung der Haftung auf das Vermögen der
Partnerschaft. Im Gegenzug dazu wird die Gesellschaft verpflichtet,
eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
Durch die Einführung einer solchen Haftungsbeschränkungsmöglichkeit
würde die Parallelität zur LLP hinsichtlich zivilund
handelsrechtlicher Regelungen einerseits und steuerrechtlicher
Buchführungs- und Rechnungslegungsvorschriften andererseits
geschaffen werden.