Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

182 Aufsätze BRAK-Mitt. 4/2011
Henssler/Kilian, Die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union in der Rechtsprechung deutscher Gerichte
gesetzes. Der Senat ließ es dahingestellt sein, ob er die CCBE-
Regel für die Ausfüllung des Begriffs der „Würdigkeit“ (§ 43
BRAO) oder des Begriffs der „Sachlichkeit (§ 43a BRAO) heranzog.
Gegen eine solche Fruchtbarmachung der CCBE-Regeln
als Auslegungshilfen zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
des Anwaltsrechts bestehen keine Bedenken. 25 Der
Rückgriff auf die in den CCBE enthaltenen Wertungen erscheint
nicht nur legitim, sondern sogar geradezu zwingend. Das deutsche
Berufsrecht nähert sich über die Ausfüllung unbestimmter
Rechtsbegriffe jenen Standards an, die vom CCBE als gemeinsame
Grundlagen der Anwaltschaften Europas festgestellt worden
sind.
Im Ergebnis leisten die CCBE-Regeln damit einen Beitrag zur
Harmonisierung des anwaltlichen Berufsrechts der Mitgliedstaaten
der EU. Eine gewisse Zurückhaltung ist freilich geboten:
Manche CCBE-Regel wurzelt in Stellungnahmen, die der
CCBE in den 1970er und 1980er Jahren erarbeitet hat und
über die der berufsrechtliche Zug der Zeit mittlerweile hinweggegangen
ist (hierzu auch unten III. 3. c.). Da §29 BORA
eine statische Verweisung enthält, werden modernisierende
Anpassungen der CCBE-Regeln durch den CCBE auf der Ebene
des deutschen Rechts nicht unmittelbar nachvollzogen. Die
Entwicklungsgeschichte der CCBE-Regeln zwingt auch zu Behutsamkeit
bei einer rechtsvergleichenden Auslegung deutscher
Berufsrechtsvorschriften anhand der CCBE-Regeln. Die
rechtsvergleichende Auslegung, die mittlerweile als weiterer
Auslegungskanon neben den klassischen vier Auslegungsmethoden
akzeptiert wird, muss beachten, dass die CCBE-Regeln
in ihren Grundlagen vor mehr als 20 Jahren von einem damals
deutlich süd- und westeuropäischer geprägten CCBE statuiert
worden sind. Sie müssen daher nicht mehr in allen Details
dem Berufsrechtsverständnis entsprechen, das sich heute als
Substrat der Berufsrechte in einem deutlich an Größe und geographischer
Ausdehnung gewachsenen CCBE ergibt. Gleichwohl
gilt selbstverständlich, dass die CCBE-Regeln Ausdruck
eines in fast allen Bereichen sehr homogenen Berufsrechtsverständnisses
sind. Abweichungen, die wie in diesem Beitrag zu
einem kritischen Hinterfragen zwingen, sind die Ausnahme,
nicht die Regel.
3. Der Vorrang des Gesetzes
a) Vereinbarkeit der CCBE-Regeln mit höherrangigem Recht
In der Praxis bedeutsamer und in ihren Auswirkungen einschneidender
als die Beschränkung auf den grenzüberschreitenden
Rechtsverkehr ist die Vorgabe, dass die CCBE-Berufsregeln
nur gelten, „soweit nicht europäisches Gemeinschaftsrecht
oder deutsches Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrecht
Vorrang haben“. Einer solchen Regelung hätte es in
§29 BORA nicht bedurft, da Satzungsrecht, das gegen höherrangiges
Recht verstößt, grundsätzlich keine Geltung beanspruchen
kann. Durch die Inkorporierung der CCBE-Berufsregeln in
die Berufsordnung teilen diese deren normhierarchische Stellung,
sind also Satzungsrecht. Zu prüfen ist damit aus Sicht des
deutschen Rechts stets, ob eine über §29 BORA maßgebliche
Vorschrift der CCBE-Regeln nicht Regelungen in den Berufsgesetzen
der Anwaltschaft, namentlich der BRAO und dem
EuRAG, widerspricht und damit gegen den verfassungsrechtlichen
Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes verstößt. Lässt sich
ein solcher Widerspruch nicht feststellen, muss sich die CCBE-
Vorschrift als Berufsausübungsregel im Lichte des Art. 12 GG
auf vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls stützen können
und das Verhältnismäßigkeitsprinzip achten. Geht man davon
25 Ähnlich Knöfel, a.a.O., S. 240; vgl. auch Prütting, ZIP 2002, 1965,
1966.
aus, dass sich Berufsgesetz und Berufssatzung streng an die verfassungsrechtlichen
Grenzen halten, die für Berufsausübungsregeln
gezogen sind, ist die eigenständige Bedeutung der
CCBE-Regeln relativ gering. Die Anordnung, dass sie für den
grenzüberschreitenden Rechtsverkehr an die Stelle der Berufsordnung
treten, ist in weiten Bereichen wenig mehr als eine
Frage der Nomenklatur. 26
Der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes 27 hat bereits auf der
Ebene der Berufsordnung wiederholt Probleme aufgeworfen –
bei „Hineinschachtelung“ der CCBE-Regeln in das Satzungsrecht
wird die Rechtslage insbesondere für die mit berufsrechtlichen
Fragen nur selten befassten ordentlichen Gerichte offensichtlich
derart unübersichtlich, dass es statt zu einer sorgfältigen
Sonderung der unterschiedlichen Problemebenen zu einer
recht unkritischen Anwendung der CCBE-Regeln kommt. Als
Prüfungsmaßstab muss freilich gelten: Die Satzungsversammlung
kann nicht schlechthin Regeln für den grenzüberschreitenden
Rechtsverkehr bestimmen, sondern lediglich solche Aspekte
der grenzüberschreitenden Tätigkeit regeln, die sie auch für
eine rein inländische Berufsausübung rechtlich gestalten könnte.
Sie ist kein Ersatzgesetzgeber für Fragen des internationalen
Rechtsverkehrs des Rechtsanwalts, da in der Berufssatzung lediglich
„das Nähere zu den beruflichen Rechten und Pflichten
bestimmt“ wird, die in der BRAO und anderen Gesetzen mit
anwaltsspezifischen Inhalten bereits verankert sind. Die Satzungsversammlung
kann den Gesetzgeber nicht nur nicht korrigieren,
28 also gezielt aus anderen Gesetzen folgende Grenzen
derogieren. Sie darf, da sie lediglich einen Konkretisierungsauftrag
erhalten hat, auch keine Fragen beantworten, von deren
Regelung der Gesetzgeber insgesamt abgesehen hat. Hierdurch
sind all jene Fragen der grenzüberschreitenden Betätigung der
Regelungsmacht der Satzungsversammlung entzogen, die sich
nicht als Konkretisierung von Rechten und Pflichten darstellen,
die in der BRAO oder in anderen Gesetzen, die einen anwaltsspezifischen
Regelungsgehalt aufweisen, 29 angelegt sind.
b) Nr. 5.7. CCBE-Regeln als Anspruchsgrundlage?
Die richtige Übertragung dieser Grundsätze bereitet in der Gerichtspraxis,
dies belegen die referierten Entscheidungen, insbesondere
im Kontext von Nr. 5.7. der CCBE-Regeln erhebliche
Probleme. Das AnwG Hamburg hat Nr. 5.7. CCBE-Regeln
ohne Problembewusstsein für die verfassungsrechtlichen
Grundlagen von Berufsausübungsregeln – abstrakt – als zivilrechtliche
Anspruchsgrundlage qualifiziert. Das AG Aachen
gab auf diese Vorschrift gestützt gar einer Zahlungsklage eines
Rechtsanwalts statt. Diese kaum näher begründeten Entscheidungen
scheinen gleichwohl eine solche Autorität zu besitzen,
dass Teile des Schrifttums sich einer Diskussion bereits unter
Hinweis auf die Macht des Faktischen entziehen und sie als
rein akademisch betrachten. 30 Kann Nr. 5.7. CCBE-Regeln
i.V.m. §29 BORA tatsächlich eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage
sein?
Denkbar wäre zunächst, dass Nr. 5.7. CCBE-Regeln lediglich
einen zivilrechtlichen Tatbestand des deutschen Rechts wiederholend
bekräftigt. 31 Nr. 5.7. in einem solchen Sinn als zivil-
26 Vgl. den Abgleich Kilian bei Henssler/Streck, a.a.O., N 158.
27 Hierzu ausführlich Wirtz, Die Regelungskompetenz der Satzungsversammlung,
2003, S. 118 ff.
28 Vgl. auch Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, a.a.O., §59b BRAO Rdnr. 5.
29 Vgl. Wirtz, S. 82.
30 So etwa Eichele in Gaier/Wolf/Göcken, a.a.O., CCBE Rdnr. 86.
31 In diese Richtung, wenngleich das Ergebnis erst über eine international-privatrechtliche
Betrachtung gewinnend, Lörcher in Hartung/
Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Aufl. 2008,
Nr. 5.7. CCBE Rdnr. 6 („… erfährt die bisherige Rechtslage keine
weitgehende Änderung durch Nr. 5.7. der CCBE-Berufsregeln“).