Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 4/2011 Aufsätze 179
Henssler/Kilian, Die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union in der Rechtsprechung deutscher Gerichte
überschreitende Berufsausübung aufzustellen. Im Jahr 1982 beschloss
die Vollversammlung des CCBE, die Möglichkeit der
Feststellung eines Berufskodexes zu untersuchen, der einheitliche
berufsrechtliche Pflichten festschreibt. Die Ausformulierung
eines solchen Kodexes war, dies zeigen die Materialien
seiner Entstehung, 7 keine leichte Aufgabe – angelsächsische
Normsetzungstraditionen rieben sich an einem kontinentaleuropäisch
geprägten Normsetzungsverständnis. 8 Die Generalversammlung
des CCBE, der zu diesem Zeitpunkt zwölf Delegationen
angehörten, verabschiedete den Kodex nach sechsjährigen
Vorarbeiten schließlich am 28.10.1988. Seitdem sind
drei überarbeitete Fassungen in Kraft gesetzt worden (1998,
2002 und 2006).
II. Die Rechtsnatur der CCBE-Regeln
Geltungsanspruch in Deutschland und anderen Staaten hätten
die CCBE-Regeln ohne Weiteres, wenn sie internationales Einheitsrecht
im Bereich des Anwaltsrechts wären. Die Entstehungsgeschichte
der CCBE-Regeln belegt freilich, dass den
Vorschriften eine solche Normqualität nicht zukommen kann:
Echtes Einheitsrecht können die CCBE-Regeln nicht sein, weil
solches nur aus staatsvertraglichen Vereinbarungen folgt, aufgrund
derer das Einheitsrecht in allen Vertragsstaaten geltendes
Recht ist. Die CCBE-Regeln sind daher völkerrechtlich nicht legitimiert.
9 Sie unterscheiden sich auch von den – nach dem
Konzept eines transnationalen Rechts gewonnenen – Kodizes
für Rechtsanwälte, die vor dem ICTY, ICTR oder dem IStGH
auftreten. 10 Die in diesen Kodizes formulierten Berufsregeln
beruhen, mal mehr, mal weniger, auf einer Synthese verschiedener
Berufsregeln, so etwa des CCBE oder der IBA. Ihre Legitimation
ist ebenso beschränkt wie ihr Geltungsanspruch: Sie
gelten nur für das Auftreten von Rechtsanwälten vor einem bestimmten
(internationalen) Gerichtshof und greifen damit ein
angelsächsisches Regelungskonzept auf, nach dem Gerichten
eine inhärente Kompetenz zugebilligt wird, Regeln für die vor
ihnen agierenden Parteivertreter zu bestimmen.
Die CCBE-Regeln haben weder einen solchen Anknüpfungspunkt
noch beschränken sie ihren Geltungsanspruch auf einen
kleinen Teilbereich der anwaltlichen Tätigkeit. Sie sind vielmehr
„lediglich“ Verbandsrecht einer Anwaltsorganisation. Die
Qualifizierung von Normen als Verbandsrecht determiniert
freilich nicht ihre Unverbindlichkeit: Knüpft der Staat die Befugnis
zur Berufsausübung für Angehörige eines bestimmten
Berufs an die Mitgliedschaft in einem Verband und delegiert er
zugleich Normsetzungsbefugnisse auf diesen Verband, kann
das vom Verband gesetzte Recht Verbindlichkeit für alle Berufsangehörigen
erlangen. Anschauliches Beispiel hierfür ist das
deutsche Recht, das eine Zwangsmitgliedschaft für alle Berufsangehörigen
in den Rechtsanwaltskammern anordnet und der
verfassten Anwaltschaft zugleich Satzungsbefugnisse einräumt,
so dass diese selbst Recht setzen kann. Einer Dachorganisation
nationaler Anwaltsorganisationen, die in ihren Heimatstaaten
einen ganz unterschiedlichen Status und inkongruente Rechtsetzungsbefugnisse
haben, kann ohne eine europarechtlich zugewiesene
Rechtsmacht keine vergleichbare Rechtssetzungskompetenz
zukommen.
7Vgl. ausführlich Maçi, a.a.O., S. 18 ff.
8Die endgültige Fassung des Kodex geht maßgeblich auf Arbeiten des
heutigen Beiratsmitglieds der BRAK-Mitteilungen, Heinz Weil, zurück,
der den Text in einer dreitägigen Klausur gemeinsam mit
einem englischen Kollegen erarbeitete.
9 Knöfel, Grundfragen der internationalen Berufsausübung von
Rechtsanwälten, 2005, S. 231 ff.
10 Knöfel, a.a.O., S. 234 f.
Der CCBE erhebt einen solchen Anspruch auch nicht. In einer
Präambel zu den CCBE-Regeln äußert der CCBE vielmehr den
Wunsch, dass die CCBE-Berufsregeln „in kürzester Zeit durch
nationales und/oder EWR-Recht für die grenzüberschreitende
Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Europäischen Union und
dem Europäischen Wirtschaftsraum verbindlich erklärt werden
und sie bei jeder Reform des nationalen Berufsrechtes im Hinblick
auf dessen allmähliche Harmonisierung berücksichtigt
werden“. Eine durch europäisches Recht geschaffene Verbindlichkeit
der CCBE-Regeln ist bis heute ein bloßes Desiderat geblieben,
obwohl es – etwa im Bereich des Bilanzrechts mit den
IFRS und der IAS-VO – durchaus vergleichbare Vorbilder für
ein solches Komitologie- bzw. Endorsement-Verfahren gibt. 11
Den Mitgliedern des CCBE, den nationalen Anwaltsorganisationen,
ist daher aufgegeben, diese Berufsregeln in den Heimatstaaten
– auf welchem Wege der nationalen Normsetzung auch
immer – Verbindlichkeit zu verschaffen. Im Idealfalle wäre ein
faktisches Einheitsrecht dadurch geschaffen, dass in allen Mitgliedstaaten,
die im CCBE repräsentiert sind, nationales Berufsausübungsrecht
zu Fragen der grenzüberschreitenden Berufsausübung
– oder gar der Berufsausübung schlechthin – etabliert
werden konnte, das den Inhalten der CCBE-Regeln entspricht.
III. Die CCBE-Regeln in der Rechtsprechung deutscher
Gerichte
1. Einleitung
Mit einer gewissen Zufriedenheit hat der CCBE in seinen Publikationen
festgestellt, dass die CCBE-Regeln seit ihrer Verabschiedung
vor mehr als 20 Jahren in zunehmendem Maße als
Rechtsquelle herangezogen werden – nicht nur bei grenzüberschreitenden
Betätigungen von Rechtsanwälten, sondern auch
bei reinen Inlandssachverhalten. 12 Hingewiesen wird seitens
des CCBE etwa auf zwei Entscheidungen des Appellationsgerichts
Bordeaux, das in den Jahren 1990 und 1991 Vorschriften
der regionalen Rechtsanwaltskammer aufhob, weil sie nach
Auffassung des Gerichts mit den CCBE-Regeln 2.2. und 2.7.
unvereinbar waren. 13 Die dogmatische Verwurzelung der Entscheidung
des französischen Gerichts blieb freilich auch für
den CCBE im Dunkeln. So ist nicht bekannt, ob das Gericht zu
seiner Entscheidung gelangte, weil es davon ausging, die
CCBE-Regeln seien wirksam in nationales Recht transformiert
worden oder weil das Gericht die Vorschriften unmittelbar anwendete.
Die merkwürdige Gemengelage, der unsichere Umgang
mit den CCBE-Regeln in den Mitgliedstaaten wird durch
eine beiläufige Bemerkung von Vertretern des CCBE besonders
anschaulich, aus der man eine gewisse Überraschung der Urheber
des Kodex meint herauslesen zu können: „The CCBE
Code enjoys a great reputation, which exceeds its concrete limits
,ratione materiae‘ and ,ratione personae‘.“ 14 (Hervorhebung
durch die Verfasser). Dass dieser Hinweis auch den wenigen
Judikaten deutscher Gerichte gelten könnte, soll im Nachfolgenden
aufgezeigt werden. Deutsche Gerichte ziehen die
CCBE-Regeln meist heran, ohne zu problematisieren, welche
Rechtsnormqualität und damit Verbindlichkeit diese Vorschriften
im deutschen Recht überhaupt haben.
11 Die IFRS sind ebenfalls von einer privatrechtlichen Organisation,
dem IASB, verabschiedete Regeln, denen über die Verordnung (EG)
Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19.7.2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards
(IAS-VO, ABlEG Nr. L 243 v. 11.9.2002, S. 1) verbindliche
Wirkung zukommt.
12 Maçi, a.a.O., S. 22.
13 Maçi, a.a.O., S. 22.
14 Maçi, a.a.O., S. 22.