Nimm zwei! - BRAK-Mitteilungen

174 Aufsätze BRAK-Mitt. 4/2011
Keller, Ein Blick zurück auf wichtige berufsrechtliche Entscheidungen des Jahres 2010 – Teil 2
te und bloße Vermutungen hinausreichten. Diesen Verdacht
habe der für die Anordnung des Eingriffs oder die nachträgliche
Kontrolle zuständige Richter eigenverantwortlich zu prüfen und
dabei die Interessen des Betroffenen angemessen zu berücksichtigen.
Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern
gebiete bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
zudem die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen
und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Die Strafverfolgungsbehörden hätten dabei auch das
Ausmaß der mittelbaren Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit
der Betroffenen zu berücksichtigen. Die Beschlagnahme
der Akte sei an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen. Bei einer Maßnahme
nach §94 StPO müsse der Tatverdacht ebenfalls in einem
angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur
Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig
sein, wobei auch hier die mittelbare Beeinträchtigung
der beruflichen Tätigkeit zu berücksichtigen sei. Der angegriffene
Beschluss sei insofern unverhältnismäßig und werde den
dargelegten Maßstäben bei der Prüfung des Tatverdachts vor allem
im Hinblick auf die anwaltliche Tätigkeit nicht gerecht.
Der Tatbestand des §84 Abs. 1 AsylVfG führe in Fällen der
rechtsanwaltlichen Beratung zu Abgrenzungsschwierigkeiten
zwischen dem tatbestandlichen Verhalten einerseits und einer
zulässigen Rechtsberatung andererseits. Die Tathandlung erfasse
das Verleiten oder Unterstützen eines Ausländers bezüglich
einer unrichtigen oder unvollständigen Asylantragsstellung.
Die Tatbestandsalternative der Unterstützung könne dabei in
jeder Handlung bestehen, die einen bereits zur Handlung entschlossenen
Ausländer irgendwie bei der Verwirklichung seines
Vorhabens fördere oder bestärke. Jede Rechtsberatung unkundiger
Asylbewerber im Rahmen der zulässigen Unterstützung
bei der Antragstellung gerate damit in die Nähe einer
strafbaren Handlung nach §84 Abs. 1 AsylVfG. Die besonderen
Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen tatbestandlichem
Handeln und zulässiger Rechtsberatung erforderten jedenfalls
bei dem schwerwiegenden Grundrechtseingriff einer
Durchsuchung, dass diese nur bei konkreten Hinweisen auf
eine strafbare Handlung nach §84 AsylVfG und nach sorgfältiger
Prüfung der objektiven Umstände und des Vorsatzes vorgenommen
werden darf.
VI. Interessenkollision
Einer für alle
Das OLG München 25 entschied, dass ein Interessenwiderstreit
nach §43a Abs. 4 BRAO ausscheidet, wenn mehrere Beklagte,
als Gesamtschuldner in Anspruch genommen und von denselben
Prozessbevollmächtigten vertreten werden. In dem zu entscheidenden
Fall begehrte der Kläger festzustellen, dass die
zwischen den Beklagten und ihren Rechtsanwälten geschlossenen
Anwaltsverträge hinsichtlich der Vertretung in vorausgegangenen
Rechtsstreitigkeiten, in denen Schadensersatzansprüche
des Klägers gegen die Beklagten als Gesamtschuldner
rechtskräftig bejaht worden waren, nichtig sind. Der Senat
konnte indes in der gemeinsamen Vertretung bis zur Rechtskraft
durch dieselben Rechtsanwälte keinen Interessenwiderstreit
erblicken. Der Kläger habe im Vorprozess gegenüber beiden
Beklagten ausdrücklich ein einheitliches Ziel verfolgt. Er
habe gegen beide Beklagten Klage erhoben mit dem Ziel, es
möge festgestellt werden, dass beide Beklagten als Gesamtschuldner
auf Schadensersatz zu haften haben. Wenn es allein
um die Abwehr von Ansprüchen gehe und daher zunächst die
25 BRAK-Mitt. 2010, 277.
gesondert zu klärenden ausgleichsrechtlichen Belange der beklagten
Gesamtschuldner untereinander überhaupt keine Rolle
spielten, habe – soweit die Sache streitig ausgefochten werde –
jeder der Gesamtschuldner naturgemäß und typischerweise einen
mit den Interessen seines Streitpartners übereinstimmendes
und eindeutiges Interesse, die Klage abzuwehren. Wenn nämlich
die Abwehr des vom Gegner erhobenen Anspruchs gelingen
sollte, könnte es – jedenfalls im Zusammenhang mit der
abgewehrten Klage – auch zu keinen Ausgleichsansprüchen
der als Gesamtschuldner beklagten Parteien untereinander
kommen.
VII. Tätigkeitsverbot
1. Testamentsbeurkundung + Vertretung = §45 BRAO
Das AG Frankfurt a.M. 26 entschied, dass ein Rechtsanwalt und
Notar gegen §45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO verstößt, wenn er zunächst
ein Testament beurkundet und später für die im Testament
benannte Alleinerbin in einem Prozess Pflichtteilsansprüche
abwehrt, unabhängig davon, ob ein konkreter Interessengegensatz
vorliegt. Ohne Zweifel sei der Rechtsanwalt
in derselben Rechtssache tätig geworden, in der er bereits als
Notar durch die Beurkundung des Testaments tätig geworden
war. Es handele sich hier um denselben Sachverhalt, der
durch den Erbfall vorgegeben sei. Damit sei der Tatbestand
des §45 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt. Nach der Beurkundung einer
letztwilligen Verfügung sei der Notar gehindert, als Rechtsanwalt
die Interessen einzelner Erben bei der Erbauseinandersetzung
zu vertreten oder im Falle der Geltendmachung von
Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen Mandate für oder gegen
die Erben zu übernehmen. Eine konkrete Schädigung der
Interessen der Mandanten sei ebenso wenig erforderlich wie
eine Parteimehrheit oder ein konkreter Interessengegensatz.
Die Reichweite der Norm sei beim Rollentausch vom Amtsträger
zum Anwalt weiter als diejenigen von §356 StGB und
von §43a Abs. 4 BRAO, die eine Interessenkollision voraussetzten.
2. Vertragsbeurkundung + Vertretung = §45 BRAO
Der BGH 27 urteilte, dass ein Anwalt, der zuvor als Notar den
GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundet hat, einen Gesellschafter
bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten
Anspruchs nicht vertreten darf. Dies verstoße gegen
§45 Abs. 1 Nr. 1BRAO und führe zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags.
Die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags ergebe sich aus
§134 BGB i.V.m. §45 Abs. 1 Nr. 1BRAO. Das Tätigwerden als
Notar bei der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und die
anwaltliche Beratung des Gesellschafters bei der Abwehr des
Zahlungsanspruches stelle ein Tätigwerden in derselben
Rechtssache dar. Maßgebend für die Beurteilung sei der sachlich-rechtliche
Inhalt der anvertrauten Interessen, der bei natürlicher
Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges
einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen sei. Der Umstand,
dass sich das Tätigkeitsverbot des §45 Abs. 1 Nr. 1
BRAO nur gegen den Rechtsanwalt richtet, stehe der Rechtsfolge
der Nichtigkeit nicht entgegen. Maßgeblich sei der Schutzzweck
des Verbots, der hier im Schutz des Vertrauens in die
Rechtspflege und in der Eindämmung von Interessenkollisionen
liege. Dieses Verbot liefe weitgehend leer, wenn der
Rechtsanwalt aus einer verbotswidrigen Tätigkeit eine Anwaltsvergütung
beanspruchen könne.
26 BRAK-Mitt. 2010, 223.
27 BRAK-Mitt. 2011, 38.