steuerra(d)t - Terworth
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Quartal 2/2012<br />
<strong>steuerra</strong>(d)t<br />
das Hausmagazin der steuerkanzlei terworth & Partner<br />
Wie sich die Finanzverwaltung elektronische<br />
Medien zu Nutze macht<br />
Weitere themen:<br />
Fahrten zwischen Wohnung und arbeitsstätte:<br />
„Offensichtlich verkehrsgünstigere“<br />
straßenverbindung<br />
Bilanzen für Kleinstunternehmen werden<br />
abgespeckt<br />
30 Jahre steuerberater reiner terworth<br />
© Benjamin thorn / pixelio.de, symbolfoto
Inhalt<br />
Privatbereich<br />
Verbilligte Wohnraumüberlassung bei Mietverhältnissen unter angehörigen 4<br />
Fahrten zwischen Wohnung und arbeitsstätte: „Offensichtlich verkehrsgünstigere“<br />
straßenverbindung 4<br />
Gartenarbeiten als haushaltsnahe dienstleistungen 4<br />
Gartenarbeiten als haushaltsnahe dienstleistungen 4<br />
schulgeld für nicht anerkannte ergänzungsschule vor 2008 nicht als sonderausgabe abziehbar 5<br />
diebe geben sich als steuerfahnder aus 5<br />
Leitartikel<br />
Wie sich die Finanzverwaltung elektronische Medien zu Nutze macht 6<br />
unternehmer<br />
Keine steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für sonntagsarbeit,<br />
Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit 8<br />
einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig 8<br />
Pflicht zur abgabe der anlage eÜr beruht auf einer wirksamen rechtsgrundlage 8<br />
Änderung bei den Minijobs geplant 9<br />
Bilanzen für Kleinstunternehmen werden abgespeckt 9<br />
steuerfreie Lieferungen über die Grenze nur bei erhalt einer Gelangensbestätigung 9<br />
aus der Kanzlei<br />
alice roskosch 10<br />
torsten Koch mal anders 10<br />
Xenia Losew verstärkt unser team 10<br />
erweiterung der Kanzlei 10<br />
Nachbarn sind ausgezogen 10<br />
reiner terworth auf der CeBIt 10<br />
30 Jahre steuerberater reiner terworth 11<br />
2<br />
daten/termine<br />
termine 12<br />
Impressum 12<br />
Zahl des Quartals: 12.150.000.000<br />
die geschätzten steuereinnahmen durch den solidarzuschlag<br />
in 2012 betragen 12,15 Mrd. eurO.<br />
Quelle: BMF
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,<br />
liebe Freunde der Steuerkanzlei <strong>Terworth</strong> & Partner,<br />
dipl. Finanzwirt<br />
reiner terworth<br />
vereid. Buchprüfer steuerberater<br />
dipl. Kaufmann<br />
tobias terworth<br />
steuerberater<br />
editorial<br />
Langanhaltende frostige temperaturen waren das herausragende Wetterereignis in dem zurückliegenden<br />
Winter. symbolik für das Verhältnis zwischen steuerberatern und der Finanzverwaltung Nordrhein-<br />
Westfalen? Zumindest wenn es um die pünktliche abgabe von steuererklärungen geht, stehen sich<br />
beide Lager konträr gegenüber. die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen beharrt darauf,<br />
dass die steuererklärungen des Vorjahres bis zum 31. dezember des Folgejahres beim Finanzamt sein<br />
müssen. rigoroses Vorgehen seitens der Finanzverwaltung wurde bereits jetzt bei Verstößen angekündigt.<br />
Wir, die Kanzlei terworth & Partner, nahm in diesem Zusammenhang an dem sogenannten Kontingentierungsverfahren<br />
teil. durch die teilnahme an diesem Verfahren, ist es möglich gewesen, dass<br />
eine generelle Fristverlängerung für die abgabe der steuererklärungen 2010 bis zum 29. Februar 2012<br />
erreicht wurde. unsere Mandanten blieben daher von Verspätungszuschlägen verschont, wenn sie vor<br />
dem 1. März 2012 die steuererklärungen beim Finanzamt abgegeben haben.<br />
In der Hoffnung, dass das frostige Klima mit dem einzug des Frühlings und sommers ein ende finden<br />
wird, erwarten wir konstruktive Vorschläge hinsichtlich der ausgestaltung des Verhältnisses zwischen<br />
steuerbürgern und Finanzamt. der steuerpflichtige wird auch in diesem Jahr immer mehr auflagen<br />
zu erfüllen haben, um seine steuerdeklarationspflicht nachzukommen. Ohne edV, Internet oder andere<br />
elektronische Medien geht nichts mehr. Wie einfach es sich der Gesetzgeber dabei mit diesen<br />
neuen Medien macht, versuchen wir Ihnen in unserem Leitartikel nahe zu bringen. Lassen sie sich<br />
dennoch den tag und insbesondere ihre arbeit nicht vermiesen. Vor allen dingen<br />
Bleiben Sie stets manövrierfähig.<br />
Herzlichst Ihre<br />
3
Privatbereich<br />
Verbilligte Wohnraumüberlassung bei<br />
Mietverhältnissen unter Angehörigen<br />
um den vollständigen Werbungskostenabzug zu erhalten,<br />
musste man in der Vergangenheit mindestens 56 %<br />
der ortsüblichen Miete vereinnahmen. außerdem musste<br />
man, sofern man unter 75 % der ortsüblichen Miete<br />
lag, eine totalüberschussprognose erstellen. ab 2012<br />
gibt es aufgrund des steuervereinfachungsgesetzes 2011<br />
(<strong>steuerra</strong>(d)t berichtete darüber) nur noch einen Prozentsatz:<br />
der lautet 66 %. Wenn die Vermieter entsprechender<br />
Wohnungen ihre Miete im Jahre 2012 auf 66 %<br />
oder mehr der ortsüblichen Miete angepasst haben, steht<br />
Ihnen der volle Werbungskostenabzug zu.<br />
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte:<br />
„Offensichtlich verkehrsgünstigere“<br />
Straßenverbindung<br />
urteil vom 16.11.11 VI r 19/11<br />
urteil vom 16.11.11 VI r 46/10<br />
der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch urteile vom 16. November<br />
2011 VI r 19/11 und VI r 46/10 konkretisiert,<br />
unter welchen Voraussetzungen die entfernungspauschale<br />
für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen<br />
Wohnung und arbeitsstätte in anspruch genommen werden<br />
kann. Grundsätzlich kann die entfernungspauschale<br />
nur für die kürzeste entfernung beansprucht werden. etwas<br />
anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung „offensichtlich<br />
verkehrsgünstiger“ ist und vom arbeitnehmer<br />
regelmäßig benutzt wird (§ 9 abs. 1 Nr. 4 satz 4 des einkommensteuergesetzes).<br />
In der sache VI r 19/11 hatte<br />
das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen, weil stets<br />
eine zu erwartende Fahrtzeitverkürzung von mindestens<br />
20 Minuten erforderlich sei. In der sache VI r 46/10<br />
hatte das FG der Klage teilweise stattgegeben und bei<br />
der Berechnung der entfernungspauschale eine vom<br />
Kläger tatsächlich nicht benutzte Verbindung berücksichtigt,<br />
die dem FG offensichtlich verkehrsgünstiger<br />
erschien.<br />
4<br />
der BFH hat nun entschieden, dass eine Mindestzeitersparnis<br />
von 20 Minuten nicht stets erforderlich ist.<br />
Vielmehr sind alle umstände des einzelfalls, wie z.B.<br />
die streckenführung, die schaltung von ampeln o.ä.<br />
in die Beurteilung einzubeziehen. eine straßenverbindung<br />
kann auch dann „offensichtlich verkehrsgünstiger“<br />
sein, wenn bei ihrer Benutzung nur<br />
eine geringe Zeitersparnis zu erwarten ist (VI r<br />
19/11). In der entscheidung VI r 46/10 hat der<br />
BFH zudem klargestellt, dass nur die tatsächlich<br />
benutzte straßenverbindung in Betracht<br />
kommt. eine bloß mögliche, aber vom steuerpflichtigen<br />
nicht benutzte straßenverbindung<br />
kann der Berechnung der entfernungspauschale<br />
nicht zugrunde gelegt werden.<br />
Quelle: Pressemitteilung des BFH<br />
Gartenarbeiten als haushaltsnahe<br />
Dienstleistungen<br />
eine steuerermäßigung für Handwerkerleistungen<br />
nach § 35 a abs. 2 satz 2 estG (haushaltsnahe<br />
dienstleistungen) ist auch für erd- und Pflanzarbeiten<br />
im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu<br />
gewähren, gleichgültig, ob der Garten neu angelegt<br />
oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.<br />
Häusliches Arbeitszimmer als<br />
Mittelpunkt der gesamten betrieblichen<br />
und beruflichen Tätigkeit<br />
urteil vom 27.10.11 VI r 71/10<br />
urteil vom 08.12.11 VI r 13/11<br />
In zwei urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals<br />
zur Neuregelung der abzugsbeschränkung bei<br />
häuslichen arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen<br />
der Hochschullehrer (urteil vom 27. Oktober<br />
2011 VI r 71/10) und richter (urteil vom 8. dezember<br />
2011 VI r 13/11) bildet danach das arbeitszimmer (wie<br />
bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen<br />
Betätigung mit der Folge, dass sie die aufwendungen für<br />
das häusliche arbeitszimmer auch nach neuem recht<br />
nicht als Werbungskosten abziehen können.<br />
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das frühere<br />
Gesetz gekippt hatte, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz<br />
2010 eine Neuregelung geschaffen, die<br />
rückwirkend auch in den streitfällen anwendbar war.<br />
danach können die aufwendungen für ein häusliches<br />
arbeitszimmer abgezogen werden, wenn entweder ein<br />
anderer arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht (diese<br />
erweiterung hatte das Bundesverfassungsgericht eingefordert)<br />
oder wenn (wie bisher) das arbeitszimmer den<br />
Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen<br />
Betätigung bildet. der BFH geht davon aus, dass es sich<br />
hierbei um zwei getrennt voneinander zu beurteilende<br />
tatbestände handelt.<br />
ein abzug nach der ersten Variante (wegen fehlenden<br />
arbeitsplatzes) kam in beiden streitfällen nicht in Betracht,<br />
weil beide Kläger einen vom arbeitgeber zur<br />
© Benjamin thorn / pixelio.de
Verfügung gestellten arbeitsplatz nutzen konnten. aber<br />
auch nach der zweiten Variante (Mittelpunkt) blieb den<br />
Klägern der erfolg versagt.<br />
der BFH hat entschieden, dass der Mittelpunkt der gesamten<br />
Betätigung – wie bisher – qualitativ und unter<br />
Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen<br />
ist. das gilt jedenfalls, wenn der steuerpflichtige<br />
– wie in den streitfällen – lediglich eine einzige berufliche<br />
tätigkeit ausübt. danach ist für den Beruf des Hochschullehrers<br />
die Vorlesung in der universität und für den<br />
richter die ausübung der rechtsprechenden tätigkeit<br />
im Gericht prägend; beide tätigkeiten können nicht im<br />
häuslichen arbeitszimmer verrichtet werden. unerheblich<br />
ist dagegen, wie viele stunden der steuerpflichtige<br />
in seinem häuslichen arbeitszimmer zubringt.<br />
Quelle: Pressemitteilung des BFH<br />
Schulgeld für nicht anerkannte<br />
Ergänzungsschule vor 2008 nicht als<br />
Sonderausgabe abziehbar<br />
urteil vom 19.10.11 X r 48/09<br />
der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit urteil vom 19. Oktober<br />
2011 X r 48/09 entschieden, dass an eine nicht<br />
anerkannte inländische ergänzungsschule geleistetes<br />
schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als<br />
sonderausgabe abgezogen werden kann.<br />
Im streitfall ging es um schulgeld, das eltern im Jahr<br />
2004 für den Privatschulbesuch ihres sohnes gezahlt<br />
hatten. die Privatschule war nach den landesrechtlichen<br />
regelungen eine lediglich angezeigte, jedoch keine anerkannte<br />
ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden<br />
rechtslage waren diese schulgeldzahlungen nicht<br />
abziehbar. der sonderausgabenabzug für schulgeld ist<br />
im Jahr 2008 neu geregelt worden, weil der Gerichtshof<br />
der europäischen union (euGH) in dem fehlenden<br />
sonderausgabenabzug für die in anderen eu-Mitgliedstaaten<br />
belegenen Privatschulen einen Verstoß gegen<br />
die europäischen Grundfreiheiten sah. aufgrund der<br />
Neuregelung des § 10 abs. 1 Nr. 9 des einkommensteuergesetzes<br />
durch das Jahressteuergesetz 2009 können<br />
ab 2008 30 % des schulgelds, höchstens 5.000 €, als<br />
sonderausgabe abgezogen werden, sofern die in der eu<br />
oder im eWr belegene schule zu einem von der zuständigen<br />
inländischen Behörde anerkannten oder einem<br />
inländischen abschluss an einer öffentlichen schule als<br />
gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden<br />
schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss<br />
führt. auf den landesrechtlichen status einer Privatschule<br />
kommt es somit nicht mehr an. diese neuen Grundsätze<br />
gelten aufgrund einer Übergangsregelung für die<br />
eu/eWr-Privatschulen in allen noch offenen Fällen, für<br />
die inländischen Privatschulen erst ab 2008.<br />
die Kläger waren der auffassung, die Übergangsregelung<br />
gelte auch für den Besuch von inländischen Privatschulen.<br />
Ihnen stehe damit der sonderausgabenabzug<br />
© Gerd altmann / pixelio.de<br />
© stephanie Hofschlaeger / pixelio.de<br />
Privatbereich<br />
zu, da sie ansonsten benachteiligt würden. der BFH<br />
hat jedoch in der – nur vorübergehenden – schlechterstellung<br />
der inländischen Privatschulen keinen Verstoß<br />
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen, da<br />
der Gesetzgeber berechtigt gewesen sei, aus Vereinfachungsgründen<br />
eine Übergangsregelung zu schaffen,<br />
die eine einordnung von ausländischen schulen nach<br />
den schulrechtlichen Begriffen der Länder entbehrlich<br />
gemacht habe.<br />
Quelle: Pressemitteilung des BFH<br />
Diebe geben sich als Steuerfahnder aus<br />
In Bielefeld haben sich unbekannte trickdiebe Zutritt zur<br />
Wohnung eines 70 jährigen verschafft. die beiden Männer<br />
gaben sich als steuerfahnder aus und durchsuchten<br />
im Beisein des Opfers dessen Wohnung. Kurze Zeit später<br />
stellte der Mann fest das Bargeld und schmuck fehlten.<br />
das NrW-Finanzministerium in düsseldorf rät, sich<br />
bei Besuchen von steuerfahndern in jedem Fall noch<br />
vor deren eintreten in die Wohnung oder das Haus den<br />
dienstausweis zeigen zu lassen.dieser sollte gründlich<br />
geprüft und im Zweifelsfall das zuständige Finanzamt,<br />
die Oberfinanzdirektion oder das Finanzministerium in<br />
düsseldorf angerufen werden. dabei sollte die Nummer<br />
vom eigenen telefon selbst gewählt und zuvor<br />
selbst herausgesucht werden.<br />
Quelle: Internetangebot der Finanzverwaltung<br />
5
Leitartikel<br />
Wie sich die Finanzverwaltung elek-<br />
tronische Medien zu Nutze macht<br />
Von Reiner <strong>Terworth</strong><br />
Als ich mich 1973 zum Rechenzentrum der Finanzverwaltung versetzen ließ, ahnte<br />
ich nicht, welche Möglichkeiten sich durch den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung<br />
auch für die Finanzverwaltung auftun werden. Fast 40 Jahre später<br />
hat auch der Letzte in der Finanzverwaltung verstanden, welche Möglichkeiten ein<br />
Computer mit der passenden Software eröffnet.<br />
die Finanzverwaltung nutzt seit neuestem die elektronik<br />
für sich und legt dem steuerpflichtigen auf bestimmte<br />
arbeiten für die steuerbehörde zu erledigen, so dass<br />
diese nur noch die daten auszuwerten braucht. ein wenig<br />
erinnert mich das daran, dass man den Mandanten<br />
sein eigenes Grab ausheben lässt, bevor man ihn hinein<br />
stößt. einfacher wird es dadurch nur für das Finanzamt,<br />
nicht jedoch für den steuerbürger.<br />
Elektronische Steuererklärungen<br />
die abgabe elektronischer steuererklärungen beruhte<br />
anfangs auf freiwilliger Basis. Zuerst war es die einkommensteuererklärung,<br />
die man in digitaler Form einreichen<br />
konnte. schnell hatte die Finanzverwaltung das<br />
einsparpotenzial bei der arbeit erkannt. den steuerberatern<br />
bot man an, die daten des steuerbescheides –<br />
wenn gewünscht – ebenfalls in digitaler Form zurückzusenden.<br />
Viele Kollegen nahmen dieses angebot an und<br />
waren somit zeitgleich mit dem Mandanten über die ergebnisse<br />
der einkommensteuerveranlagung informiert.<br />
Nach gleichem Muster wurden auch sehr rasch umsatzsteuererklärungen,<br />
Gewerbesteuererklärungen und<br />
Körperschaftsteuererklärungen in das elektronische<br />
Verfahren aufgenommen. Neben der erkenntnis, dass<br />
elektronische steuererklärungen zu ersparnis führen<br />
würden, besann man sich in der Finanzverwaltung<br />
darauf, dass der Kollege Computer bei genügend Informationen<br />
auch die richtigkeit der erklärung bzw.<br />
die steuerehrlichkeit der Bürger überprüfen könnte.<br />
6<br />
Mittlerweile ist es so, dass für eine steuererklärung<br />
diverse „datentöpfe“ angezapft werden. Zur<br />
Überprüfung der Lohnsteuerbescheinigung werden<br />
beispielsweise Quervergleiche mit den daten gemacht,<br />
die der arbeitgeber der Finanzverwaltung<br />
zusenden muss. Bei rentenbezügen greift man<br />
auf die daten der rentenanstalten zu. Banken<br />
sind schon seit längerer Zeit verpflichtet, die<br />
Inanspruchnahme von sparerfreibeträgen zu<br />
melden und die einbehaltene Zinssteuer ist<br />
ebenfalls der Finanzverwaltung abzuführen.<br />
Überall werden Quervergleiche und Plausibilitäten<br />
durchgeführt und so wundert es einen<br />
nicht, dass die steuererklärungen 2011 für<br />
Gewerbesteuer, umsatzsteuer und die dazugehörige<br />
einkommensteuer nunmehr<br />
kraft Gesetz verpflichtend in elektronischer<br />
Form abzugeben sind.<br />
Elektronische Bilanz<br />
eigentlich sollte zeitgleich mit den elektronischen steuererklärungen<br />
die abgabe der Bilanz in elektronischer<br />
Form vorgeschrieben werden. es ist der datensammlungswut<br />
der Finanzverwaltung zu verdanken, dass für<br />
diesen termin keine entsprechende software zur Verfügung<br />
stand, die die erfordernisse der steuerbehörden<br />
hätte erfüllen können. In arbeitsgruppen einigte man<br />
sich darauf, dieses ehrgeizige Vorhaben um de jure 1<br />
und de facto 2 Jahre zu verschieben. erstmals ist eine<br />
e Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2012, also frühestens in<br />
2013 abzugeben. auch hier möchten sich die Finanzbeamten<br />
vom großen anonymen Kollegen im rechenzentrum<br />
unterstützen lassen. Was früher mehr oder weniger<br />
vom sachbearbeiter am schreibtisch des Finanzamtes<br />
individuell erledigt wurde, soll zukünftig edV-gestützt<br />
in den rechenzentren der einzelnen Bundesländer erfolgen.<br />
auffälligkeiten werden sofort registriert und zur<br />
weiteren Bearbeitung an den sachbearbeiter bzw. Betriebsprüfer<br />
weitergeleitet. Hierfür war es erforderlich,<br />
dass der Kontenrahmen um bis zu 180 Konten aufgebläht<br />
wurde, damit eine elektronische auswertung der<br />
Finanzverwaltung möglich ist. die Vorgaben des HGB,<br />
die zur Klarheit und transparenz einer Bilanz dienen<br />
sollen, reichen der Finanzverwaltung schon lange nicht<br />
mehr aus. Werden hier alle Bilanzierenden über einen<br />
Kamm geschoren, um den einen oder anderen steuerbetrüger<br />
herauszufiltern oder geht die Finanzverwaltung<br />
davon aus, dass die Vielzahl der steuerbürger betrügt?<br />
der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass es für selbstständige<br />
bzw. Gewerbetreibende, die ihren Gewinn<br />
durch eine einnahmenüberschussrechnung ermitteln,<br />
die anlage eÜr nun in elektronischer Form obligatorisch<br />
ist. darüber hinaus dienen die elektronischen steuererklärungen<br />
dazu, ein ausgefeiltes risikomanagementsystem<br />
der Finanzbehörde zu unterstützen. das ende<br />
der einheitsbilanz, die sowohl steuerrechtliche und handelsrechtliche<br />
Vorschriften in sich vereinigte, scheint mit<br />
der Verpflichtung zur erstellung der elektronischen Bilanz<br />
endgültig besiegelt zu sein.<br />
Elektronische Betriebsprüfung<br />
Betriebsprüfer verlangen die daten aus der Buchführung<br />
elektronisch lesbar bzw. den Zugriff auf die elektronische<br />
Buchhaltung.<br />
Bereits seit einigen Jahren ist es an der tagesordnung<br />
und gesetzlich geregelt, dass sich der Betriebsprüfer<br />
© Benjamin thorn / pixelio.de, symbolfoto
das Buchführungswerk für den Prüfzeitraum nicht mehr<br />
auf Papier, sondern in digitaler Form zur Verfügung stellen<br />
lässt. der Betriebsprüfer ist selbstverständlich mit<br />
Notebook und drucker ausgestattet. der ablauf einer<br />
Betriebsprüfung mit elektronischen Medien erfolgt verständlicherweise<br />
in anderer Form als früher. Heute wird<br />
über einen Chi-Quadrat-test bzw. Zeitreihenvergleich<br />
diskutiert. diese auswertungen stehen dem Prüfer in<br />
kürzester Zeit zur Verfügung. sehr schnell filtert er sich<br />
die tageseinnahmen aus der Buchführung und kommt<br />
nach auswertung z. B. zu dem ergebnis, dass in den<br />
Bareinnahmen eine Ziffer im Prüfungszeitraum besonders<br />
häufig verwandt wurde. erste und einzige Folgerung<br />
des Prüfers daraus, dass die einnahmen nicht der<br />
Wahrheit entsprechen. Beim Zeitreihenvergleich werden<br />
z. B. die Wareneinkäufe und Verkäufe über einen<br />
gewissen Zeitraum in relation gesetzt. Liegt ein hoher<br />
Wareneinkauf in einer Woche vor, so sollte in angemessener<br />
Zeit auch ein entsprechend hoher Verkauf<br />
vorliegen. Ist das nicht der Fall, vermutet der Prüfer<br />
auch hier wiederum unehrliche angaben bei den aufzeichnungen.<br />
dieses elektronische Prüfverfahren seitens<br />
der Finanzverwaltung wird immer häufiger durch<br />
die Finanzgerichte überprüft. die auseinandersetzungen<br />
im rahmen einer Betriebsprüfung finden heute<br />
weniger auf der steuerrechtlichen ebene, sondern vielmehr<br />
auf einer mathematischen ebene statt. schnell<br />
ist der Betriebsprüfer mit einer Zuschätzung dabei, er<br />
hat hierbei die Ordnungsmäßigkeit der vorliegenden<br />
Buchhaltung infrage zu stellen. Besonders beliebt und<br />
ergiebig ist das Prüfgebiet der Kassenaufzeichnungen.<br />
Elektronische Kassenaufzeichnungen<br />
In einem schreiben des Bundesministers für Finanzen<br />
(BM F) vor gut einem Jahr wurde zur aufbewahrung digitaler<br />
unterlagen bei Bargeschäften folgendes ausgeführt:<br />
seit dem 1. Januar 2002 sind unterlagen i. s. des §<br />
147 abs. 1 aO, die mit Hilfe eines datenverarbeitungssystems<br />
erstellt worden sind, während der dauer der<br />
aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich<br />
lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren. die<br />
Feststellungslast liegt beim steuerpflichtigen. Insbesondere<br />
müssen alle steuerlich relevanten einzeldaten<br />
(einzelaufzeichnungspflicht) einschließlich elektronisch<br />
erzeugter rechnungen unveränderbar und vollständig<br />
aufbewahrt werden. eine Verdichtung der daten<br />
oder ausschließliche speicherung der rechnungsendsummen<br />
ist unzulässig. ein ausschließliches Vorhalten<br />
aufbewahrungspflichtiger unterlagen in ausgedruckter<br />
Form ist nicht ausreichend. die digitalen unterlagen und<br />
die strukturinformationen müssen in einem auswertbaren<br />
datenformat vorliegen.<br />
Ist die komplette speicherung aller steuerlich relevanten<br />
daten - bei der registrierkasse insbesondere Journal-,<br />
auswertungs-, Programmier- und stammdatenänderungsdaten<br />
- innerhalb des Geräts nicht möglich, müssen<br />
diese daten unveränderbar und maschinell auswertbar<br />
auf einem externen datenträger gespeichert<br />
werden. ein archivsystem muss die gleichen auswer-<br />
Leitartikel<br />
tungen wie jene im laufenden system ermöglichen.<br />
Vorstehende ausführungen zeigen ganz klar, wohin der<br />
Zug bei elektronischen registrierkassen und Computerkassen<br />
geht. Wenn eine solche Kasse benutzt wird, dann<br />
ist alles, aber auch restlos alles, aufzubewahren. es reicht<br />
nicht die Z-abschläge oder ausdrucke der tageseinnahmen<br />
aufzubewahren, es müssen darüber hinaus jede Änderung<br />
der software sowie updates protokolliert und aufbewahrt<br />
werden. Fehlen solche aufbewahrungspflichtige<br />
unterlagen, ist auch hier mit Zuschätzungen zum Gewinn<br />
zu rechnen. Ich habe den eindruck, die Hürde wird<br />
extrem hoch gelegt, so dass man sehr schnell zu Mehrergebnissen<br />
bei einer Betriebsprüfung kommen kann.<br />
Die elektronische Rechnung<br />
Bei der elektronischen rechnung sieht es nicht viel<br />
anders aus. unter dem deckmantel der erleichterung<br />
oder entbürokratisierung wurde ein Verfahren abgeschafft,<br />
was kaum einer verstehen konnte. das nunmehr<br />
scheinbar einfachere Verfahren, welches seit<br />
vorigem Jahr zulässig ist, bringt ebenfalls auflagen<br />
und Besonderheiten mit sich, an die der arglose steuerbürger<br />
zunächst einmal gar nicht denkt. sowohl<br />
bei dem empfänger als auch bei dem aussteller einer<br />
elektronischen rechnung ist ein speicher- bzw.<br />
archivierungsverfahren erforderlich, welches der<br />
aufbewahrungsfrist von zehn Jahren nachkommt<br />
sowie die unversehrtheit des ursprünglichen elektronischen<br />
Mediums gewährleistet. Wie im letzten<br />
<strong>steuerra</strong>(d)t dargestellt, reicht es nicht, die elektronische<br />
rechnung auszudrucken. auch hier werden<br />
von der Finanzverwaltung Hürden aufgebaut,<br />
die kaum zu meistern sind. Bei Verstößen wird<br />
die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung infrage<br />
gestellt und der Prüfer wird sehr schnell wieder<br />
mit Zuschätzungen zum Gewinn dabei sein.<br />
alles in allem denke ich, dass die edV sich<br />
auch für die Finanzverwaltung zu einem segen<br />
entwickelt. Man muss nur wissen, wie<br />
man sich dies zu Nutze macht.<br />
Hintergrundbild:© Matthias Preisinger / pixelio.de<br />
© Viktor Mildenberger / pixelio.de<br />
7
unternehmer<br />
Keine Steuerfreiheit von pauschal<br />
gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit,<br />
Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit.<br />
Grundsätzlich kein Verzicht auf<br />
Einzelabrechnung.<br />
Pauschale Zuschläge, die der arbeitgeber ohne<br />
rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten<br />
sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an<br />
den arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b<br />
estG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden<br />
Willen von arbeitgeber und arbeitnehmer<br />
als abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine<br />
spätere einzelabrechnung gemäߧ 41 b estG geleistet<br />
werden. diese einzelabrechnung zum jährlichen<br />
abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich<br />
unverzichtbar.<br />
auf sie kann im einzelfall nur verzichtet werden,<br />
wenn die arbeitsleistung fast ausschließlich zur<br />
Nachtzeit erbracht wird und die pauschal geleisteten<br />
Zuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter<br />
einbeziehung von urlaub und sonstigen Fehlzeiten<br />
– aufs Jahr bezogen – die Voraussetzungen der<br />
steuerfreiheit erfüllen.<br />
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte<br />
Leistungen umsatzsteuerpflichtig<br />
Mit urteil vom 15. september 2011 V r 36/09 hat der<br />
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass von einem<br />
unternehmer vereinnahmte entgelte auch dann der<br />
umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der unternehmer<br />
die geschuldete Leistung nicht erbringt, das entgelt<br />
aber gleichwohl behalten darf.<br />
8<br />
der Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen<br />
im In- und ausland anbietet. Kunden konnten<br />
Flüge zu ermäßigten Preisen, aber ohne umbuchungsmöglichkeit<br />
buchen. erschien der Fluggast<br />
zum vorgesehenen Flug nicht, war die Fluggesellschaft<br />
nach den Vertragsbestimmungen berechtigt,<br />
das Beförderungsentgelt einzubehalten.<br />
Bei Inlandsflügen, so der BFH, erfüllt bereits die<br />
Vereinnahmung des entgelts den Besteuerungstatbestand.<br />
er entfällt erst wieder, wenn das<br />
entgelt an den Kunden erstattet wird. da rückzahlungen<br />
nach den Vertragsbedingungen der<br />
Fluggesellschaft im streitfall nicht vorgesehen<br />
waren, hatte die Fluggesellschaft die vereinnahmten<br />
entgelte trotz unterbliebener Inanspruchnahme<br />
der Beförderungsleistung zu<br />
versteuern. Ob die Fluggesellschaft gegenüber<br />
den nicht erschienenen Fluggästen<br />
eine Leistung erbracht hatte, ließ der BFH<br />
unentschieden.<br />
Bei auslandsflügen kommt es darauf an, ob hierfür umsatzsteuer<br />
erhoben wird. Ist das nicht der Fall, so ist<br />
auch das entgelt für einen nicht in anspruch genommenen<br />
Flug nicht steuerpflichtig. Hierzu waren im streitfall<br />
noch weitere Feststellungen zu treffen. diese wird das<br />
Finanzgericht nachholen müssen.<br />
Ob das urteil auch auf andere Fallgestaltungen wie z.B.<br />
stornokosten bei Hotelbuchungen anzuwenden ist,<br />
hängt von den umständen des jeweiligen einzelfalls ab.<br />
Quelle: Pressemitteilung des BFH<br />
Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR<br />
beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage<br />
urteil vom 16.11.11 X r 18/09<br />
der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit urteil vom 16.<br />
November 2011 X r 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber,<br />
die ihren Gewinn durch einnahmen-<br />
Überschuss-rechnung ermitteln, verpflichtet sind,<br />
der einkommensteuererklärung (seit 2005) eine<br />
Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen<br />
Vordruck beizufügen. dieser Vordruck - von<br />
der Finanzverwaltung als „anlage eÜr“ bezeichnet<br />
- sieht eine standardisierte aufschlüsselung der Betriebseinnahmen<br />
und -ausgaben vor, die zu besseren<br />
Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll.<br />
Geklagt hatte ein schmied. er hatte seiner steuererklärung<br />
die von einem großen deutschen Buchführungsunternehmen<br />
erstellte Gewinnermittlung<br />
beigefügt und argumentiert, zu mehr sei er<br />
nicht verpflichtet. die Pflicht zur abgabe der anlage<br />
eÜr ist nicht im einkommensteuergesetz<br />
(estG) geregelt, sondern in § 60 abs. 4 der einkommensteuer-durchführungsverordnung.<br />
das Finanzgericht<br />
hatte der Klage stattgegeben. es sei<br />
nicht ausreichend, dass nur der Verordnungsgeber,<br />
nicht aber der Parlamentsgesetzgeber tätig<br />
geworden war. die Pflicht zur abgabe der anlage<br />
eÜr sei daher nicht wirksam begründet worden.<br />
dem ist der BFH nicht gefolgt. Nach seiner auffassung<br />
© raphael reischuk / pixelio.de
© pauline / pixelio.de<br />
konnte die Pflicht wirksam durch eine rechtsverordnung<br />
begründet werden. Insbesondere besteht dafür<br />
in § 51 abs. 1 Nr. 1 Buchst. a estG eine ausreichende<br />
ermächtigungsgrundlage. Nach dieser Vorschrift<br />
können rechtsverordnungen über die unterlagen,<br />
die den einkommensteuererklärungen beizufügen<br />
sind, erlassen werden, soweit dies zur Wahrung der<br />
Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder zur Vereinfachung<br />
des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist.<br />
Beide Zwecke sind hier erfüllt. die standardisierung<br />
führt zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten<br />
der Finanzverwaltung und trägt damit zur<br />
Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei. auch bewirkt<br />
die standardisierung zumindest im Bereich der Finanzverwaltung<br />
eine Vereinfachung des Verfahrens.<br />
die entscheidung zur einführung der anlage eÜr ist<br />
nicht so wesentlich, dass sie ausschließlich vom Parlamentsgesetzgeber<br />
hätte getroffen werden dürfen.<br />
Quelle: Pressemitteilung des BFH<br />
Änderung bei den Minijobs geplant<br />
durch eine anhebung des Höchstbetrags für Minijobs<br />
von 400 € auf 450 € will die regierungskoalition die<br />
soziale absicherung der Minijob nachbessern. Frühestens<br />
zum 1. april oder auch erst zum 1. Juli ist<br />
mit dem Inkrafttreten zu rechnen. Wir steuerberater<br />
der Kanzlei terworth & Partner werden sie zeitnah<br />
und rechtzeitig informieren.<br />
Bilanzen für Kleinstunternehmen werden<br />
abgespeckt<br />
der rat der Wirtschafts- und Finanzminister in<br />
Brüssel verabschiedete am 21. Februar die so genannte<br />
Mikro- richtlinie mit den stimmen deutschlands.<br />
Besonders den kleinsten unternehmen<br />
sollen hierdurch bürokratische Lasten bei der erstellung<br />
von Bilanzen abgenommen werden.<br />
Insbesondere die Befreiung von bestimmten Bilanzierungspflichten<br />
sowie zum Beispiel der Verzicht<br />
auf den umfangreichen anhang zur Bilanz<br />
oder die einschränkung der Veröffentlichungspflicht<br />
unternehmer<br />
werden erhebliche erleichterungen darstellen.<br />
unternehmen, die mindestens zwei der folgenden<br />
drei schwellenwerte unterschreiten werden von diesen<br />
Befreiungen profitieren: 350.000 € Bilanzsumme,<br />
700.000 € Jahresumsatz und zehn Mitarbeiter.<br />
Steuerfreie Lieferungen über die Grenze<br />
nur bei Erhalt einer Gelangensbestätigung<br />
die Finanzverwaltung verlangt ab 2012 für die<br />
anerkennung der steuerfreiheit bei allen innergemeinschaftlichen<br />
Lieferung eine obligatorische<br />
Gelangensbestätigung. der abnehmer der<br />
steuerfreien Lieferung im anderen Mitgliedstaat<br />
muss darin in jedem Fall das Gelangen des Gegenstandes<br />
in den anderen Mitgliedstaat bestätigen.<br />
dies gilt unabhängig davon, ob es sich<br />
einen Versendungs- oder abholfall handelt.<br />
die Gelangensbestätigung mussten neben Namen<br />
und anschrift des abnehmers der steuerfreien<br />
Lieferung auch die Menge und eine genaue spezifikation<br />
des Liefergegenstandes (zum Beispiel<br />
Fahrgestellnummer bei Fahrzeugen) aufweisen.<br />
darüber hinaus wird neben dem empfangsdatum<br />
auch ein davon abweichendes ausstellungsdatum<br />
auf der Gelangensbestätigung<br />
festgehalten. Inwieweit die Bevollmächtigung<br />
des unterschriftleistenden in der unternehmenshierarchie<br />
zusätzlich nachgewiesen<br />
werden muss, ist noch offen. Mehrsprachige<br />
standardformulare sollen bereits durch<br />
die Finanzverwaltung in Vorbereitung sein.<br />
die Gelangensbestätigung wird den bisherigen<br />
Verbringensnachweis, die bisherige<br />
empfangsbestätigung und den bisherigen<br />
handelsüblichen Beleg ersetzen, aus dem<br />
sich der Bestimmungsort ergibt und gemeinsam<br />
mit dem rechnungsdoppel<br />
als belegmäßiger Nachweis dienen.<br />
© Marc tollas / pixelio.de<br />
9
aus der Kanzlei<br />
Alice Roskosch<br />
sie kam, sie sah, und wir verliebten uns.<br />
alice 7:45uhr, 51 cm, und 3590 g nach 20 stunden.<br />
so berichteten die überglücklichen eltern am<br />
29.12.2011 Jörg und antje roskosch.<br />
Torsten Koch mal anders<br />
10<br />
am 1. august 1993 begann<br />
torsten Koch seine<br />
ausbildung zum steuerfachangestellten<br />
in der<br />
steuerkanzlei terworth.<br />
Nach Beendigung der<br />
dreijährigen ausbildungszeit<br />
legte er Im sommer<br />
1996 erfolgreich die<br />
abschlussprüfung zum<br />
steuerfachangestellten<br />
ab. seit dieser Zeit<br />
steht er ununterbrochen<br />
in diensten der steuerkanzlei<br />
terworth und<br />
später der steuerkanzlei<br />
terworth & Partner. seine<br />
sachliche, nüchterne<br />
und zurückhaltende art<br />
wissen die Kollegen, Vorgesetzten<br />
und auch die<br />
Mandanten zu schätzen.<br />
Im rahmen einer Weiterbildungsmaßnahme<br />
der steuerberaterkammer<br />
legte er ebenfalls die<br />
Prüfung zum steuerfachwirt<br />
erfolgreich ab. sein<br />
privater umzug in die<br />
Landeshauptstadt und<br />
Karnevalshochburg düsseldorf zeigten uns unseren<br />
torsten von einer ganz anderen seite. torsten<br />
kann auch jeck sein. Wer nachgerechnet hat,<br />
wird feststellen, dass er im nächsten Jahr sein 20<br />
-jähriges dienstjubiläum feiern kann. Nun wissen<br />
wir ja alle, dass er richtig gut feiern kann.<br />
Wir sind gespannt, was wir im nächsten Jahr zu<br />
erwarten haben.<br />
Erweiterung der Kanzlei<br />
stetige Mandatszugänge der letzten Monate<br />
aufgrund von empfehlungen bestätigen<br />
unsere Philosophie, dass wir mit qualitativ<br />
hochwertiger arbeit unseren erfolg suchen<br />
wollen. Im März wurde dieser expansion<br />
rechnung getragen, in dem ein<br />
teil der dritten etage der Hauptstraße 297 angemietet<br />
und für unsere technischen Belange vorbereitet wurde.<br />
durch die erweiterung des Mitarbeiterstamms in der<br />
Vergangenheit sowie in der Zukunft war dieser schritt<br />
notwendig geworden.<br />
Xenia Losew verstärkt unser Team.<br />
Bereits seit ende letzten<br />
Jahres verstärkt Frau Xenia<br />
Losew unser team in der<br />
Buchhaltung. Frau Losew<br />
ist steuerfachangestellte<br />
und hat sich in den neues<br />
arbeitsgebiet bereits sehr<br />
gut eingearbeitet.<br />
Nachbarn sind ausgezogen<br />
Vielfach wurden wir in der Vergangenheit gefragt, ob<br />
wir keinen einfluss auf das äußere erscheinungsbild<br />
unseres Nachbarhauses auf der Hauptstraße 295<br />
nehmen können. da wir weder mit dem Vermieter<br />
noch in einem sonstigen Vertragsverhältnis zu den<br />
benachbarten Mietern standen, konnten wir leider<br />
keinen einfluss darauf nehmen. sowohl der Garten<br />
vor als auch hinter dem Haus war mit offensichtlich<br />
ausrangierten Möbeln zugestellt. Wie einen Befreiungsschlag<br />
haben wir es empfunden, als wir mitbekamen,<br />
dass diese Nachbarn offensichtlich ausgezogen<br />
sind und eine entrümpelung seitens des Vermieters<br />
vor den Karnevalstagen vorgenommen wurde.<br />
Reiner <strong>Terworth</strong> auf der CeBIT<br />
eine einladung der datev zur CeBIt folgten in diesem<br />
Jahr reiner terworth in Begleitung seines sohnes und
Mandanten sebastian terworth. Insbesondere die<br />
Neuigkeiten am datev-stand fanden ihr ungeteiltes<br />
Interesse. Mit einer Menge neuer Ideen für ihre Mandanten<br />
bzw. Kunden traten beide abends den Heimweg<br />
an.<br />
30 Jahre Steuerberater Reiner <strong>Terworth</strong><br />
am 1. März des Jahres konnte reiner terworth auf<br />
eine 30 -jährige tätigkeit als steuerberater zurückschauen.<br />
an diesem tage im Jahr 1982 legte er erfolgreich<br />
seine steuerberaterprüfung ab und wurde<br />
gleichzeitig zum steuerberater bestellt. die Mitarbeiter<br />
nahmen dieses runde ereignis zum anlass öffentlich<br />
im stadtanzeiger zu gratulieren und in der<br />
Kanzlei einen kleinen umtrunk vorzubereiten. Bei<br />
einem gemeinsamen essen mit Bier und Wein (außerhalb<br />
der arbeitszeit) wurde dieses Jubiläum mit<br />
den angestellten gebührend gefeiert.<br />
aus der Kanzlei<br />
11
daten/Zahlungstermine<br />
april 2012*<br />
Mo di Mi do Fr sa so<br />
26 27 28 29 30 31 1<br />
2 3 4 5 6 7 8<br />
9 10 11 12 13 14 15<br />
16 17 18 19 20 21 22<br />
23 24 25 26 27 28 29<br />
30 1 2 3 4 5 6<br />
Mai 2012*<br />
Mo di Mi do Fr sa so<br />
30 1 2 3 4 5 6<br />
7 8 9 10 11 12 13<br />
14 15 16 17 18 19 20<br />
21 22 23 24 25 26 27<br />
28 29 30 31 1 2 3<br />
Juni 2012*<br />
Mo di Mi do Fr sa so<br />
28 29 30 31 1 2 3<br />
4 5 6 7 8 9 10<br />
11 12 13 14 15 16 17<br />
18 19 20 21 22 23 24<br />
25 26 27 28 29 30 1<br />
*die Zahlungsschonfrist für steuerzahlungen bei Überweisungen beträgt drei tage.<br />
Jedoch nicht für Bar- und scheckzahlungen. Zahlungen mit scheck sind erst drei<br />
tage nach dessen eingang bewirkt.<br />
Impressum<br />
steuerkanzlei terworth & Partner<br />
reiner terworth; vereidigter Buchprüfer/steuerberater<br />
tobias terworth; steuerberater<br />
Hauptstraße 297, 42579 Heiligenhaus<br />
sie erreichen uns von 9.00 bis 12.30 uhr und 13.30 bis 15.00 uhr<br />
außer Mittwoch- und Freitagnachmittag<br />
tel: (02056) 93270 Fax: (02056) 932730<br />
e-Mail: steuerkanzlei@terworth.de Web: www.terworth.de<br />
Partnerschaftsregisternr.: Pr 2344, amtsgericht essen<br />
© Für sämtliche Beiträge und Fotos, sofern nicht anders vermerkt: steuerkanzlei terworth & Partner.<br />
alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt, eine Haftung kann jedoch nicht übernommen<br />
werden. Zu den jeweiligen themen erteilen wir gerne detaillierte auskunft.<br />
Layout & satz: stephan echterhoff, seKOMM - Büro für Marketing & Kommunikation, Mönchengladbach. www.sekomm.de<br />
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