steuerra(d)t - Terworth

Quartal 2/2012
steuerra(d)t
das Hausmagazin der steuerkanzlei terworth & Partner
Wie sich die Finanzverwaltung elektronische
Medien zu Nutze macht
Weitere themen:
Fahrten zwischen Wohnung und arbeitsstätte:
„Offensichtlich verkehrsgünstigere“
straßenverbindung
Bilanzen für Kleinstunternehmen werden
abgespeckt
30 Jahre steuerberater reiner terworth
© Benjamin thorn / pixelio.de, symbolfoto

Inhalt
Privatbereich
Verbilligte Wohnraumüberlassung bei Mietverhältnissen unter angehörigen 4
Fahrten zwischen Wohnung und arbeitsstätte: „Offensichtlich verkehrsgünstigere“
straßenverbindung 4
Gartenarbeiten als haushaltsnahe dienstleistungen 4
Gartenarbeiten als haushaltsnahe dienstleistungen 4
schulgeld für nicht anerkannte ergänzungsschule vor 2008 nicht als sonderausgabe abziehbar 5
diebe geben sich als steuerfahnder aus 5
Leitartikel
Wie sich die Finanzverwaltung elektronische Medien zu Nutze macht 6
unternehmer
Keine steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für sonntagsarbeit,
Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit 8
einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig 8
Pflicht zur abgabe der anlage eÜr beruht auf einer wirksamen rechtsgrundlage 8
Änderung bei den Minijobs geplant 9
Bilanzen für Kleinstunternehmen werden abgespeckt 9
steuerfreie Lieferungen über die Grenze nur bei erhalt einer Gelangensbestätigung 9
aus der Kanzlei
alice roskosch 10
torsten Koch mal anders 10
Xenia Losew verstärkt unser team 10
erweiterung der Kanzlei 10
Nachbarn sind ausgezogen 10
reiner terworth auf der CeBIt 10
30 Jahre steuerberater reiner terworth 11
2
daten/termine
termine 12
Impressum 12
Zahl des Quartals: 12.150.000.000
die geschätzten steuereinnahmen durch den solidarzuschlag
in 2012 betragen 12,15 Mrd. eurO.
Quelle: BMF

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
liebe Freunde der Steuerkanzlei Terworth & Partner,
dipl. Finanzwirt
reiner terworth
vereid. Buchprüfer steuerberater
dipl. Kaufmann
tobias terworth
steuerberater
editorial
Langanhaltende frostige temperaturen waren das herausragende Wetterereignis in dem zurückliegenden
Winter. symbolik für das Verhältnis zwischen steuerberatern und der Finanzverwaltung Nordrhein-
Westfalen? Zumindest wenn es um die pünktliche abgabe von steuererklärungen geht, stehen sich
beide Lager konträr gegenüber. die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen beharrt darauf,
dass die steuererklärungen des Vorjahres bis zum 31. dezember des Folgejahres beim Finanzamt sein
müssen. rigoroses Vorgehen seitens der Finanzverwaltung wurde bereits jetzt bei Verstößen angekündigt.
Wir, die Kanzlei terworth & Partner, nahm in diesem Zusammenhang an dem sogenannten Kontingentierungsverfahren
teil. durch die teilnahme an diesem Verfahren, ist es möglich gewesen, dass
eine generelle Fristverlängerung für die abgabe der steuererklärungen 2010 bis zum 29. Februar 2012
erreicht wurde. unsere Mandanten blieben daher von Verspätungszuschlägen verschont, wenn sie vor
dem 1. März 2012 die steuererklärungen beim Finanzamt abgegeben haben.
In der Hoffnung, dass das frostige Klima mit dem einzug des Frühlings und sommers ein ende finden
wird, erwarten wir konstruktive Vorschläge hinsichtlich der ausgestaltung des Verhältnisses zwischen
steuerbürgern und Finanzamt. der steuerpflichtige wird auch in diesem Jahr immer mehr auflagen
zu erfüllen haben, um seine steuerdeklarationspflicht nachzukommen. Ohne edV, Internet oder andere
elektronische Medien geht nichts mehr. Wie einfach es sich der Gesetzgeber dabei mit diesen
neuen Medien macht, versuchen wir Ihnen in unserem Leitartikel nahe zu bringen. Lassen sie sich
dennoch den tag und insbesondere ihre arbeit nicht vermiesen. Vor allen dingen
Bleiben Sie stets manövrierfähig.
Herzlichst Ihre
3

Privatbereich
Verbilligte Wohnraumüberlassung bei
Mietverhältnissen unter Angehörigen
um den vollständigen Werbungskostenabzug zu erhalten,
musste man in der Vergangenheit mindestens 56 %
der ortsüblichen Miete vereinnahmen. außerdem musste
man, sofern man unter 75 % der ortsüblichen Miete
lag, eine totalüberschussprognose erstellen. ab 2012
gibt es aufgrund des steuervereinfachungsgesetzes 2011
(steuerra(d)t berichtete darüber) nur noch einen Prozentsatz:
der lautet 66 %. Wenn die Vermieter entsprechender
Wohnungen ihre Miete im Jahre 2012 auf 66 %
oder mehr der ortsüblichen Miete angepasst haben, steht
Ihnen der volle Werbungskostenabzug zu.
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte:
„Offensichtlich verkehrsgünstigere“
Straßenverbindung
urteil vom 16.11.11 VI r 19/11
urteil vom 16.11.11 VI r 46/10
der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch urteile vom 16. November
2011 VI r 19/11 und VI r 46/10 konkretisiert,
unter welchen Voraussetzungen die entfernungspauschale
für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen
Wohnung und arbeitsstätte in anspruch genommen werden
kann. Grundsätzlich kann die entfernungspauschale
nur für die kürzeste entfernung beansprucht werden. etwas
anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung „offensichtlich
verkehrsgünstiger“ ist und vom arbeitnehmer
regelmäßig benutzt wird (§ 9 abs. 1 Nr. 4 satz 4 des einkommensteuergesetzes).
In der sache VI r 19/11 hatte
das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen, weil stets
eine zu erwartende Fahrtzeitverkürzung von mindestens
20 Minuten erforderlich sei. In der sache VI r 46/10
hatte das FG der Klage teilweise stattgegeben und bei
der Berechnung der entfernungspauschale eine vom
Kläger tatsächlich nicht benutzte Verbindung berücksichtigt,
die dem FG offensichtlich verkehrsgünstiger
erschien.
4
der BFH hat nun entschieden, dass eine Mindestzeitersparnis
von 20 Minuten nicht stets erforderlich ist.
Vielmehr sind alle umstände des einzelfalls, wie z.B.
die streckenführung, die schaltung von ampeln o.ä.
in die Beurteilung einzubeziehen. eine straßenverbindung
kann auch dann „offensichtlich verkehrsgünstiger“
sein, wenn bei ihrer Benutzung nur
eine geringe Zeitersparnis zu erwarten ist (VI r
19/11). In der entscheidung VI r 46/10 hat der
BFH zudem klargestellt, dass nur die tatsächlich
benutzte straßenverbindung in Betracht
kommt. eine bloß mögliche, aber vom steuerpflichtigen
nicht benutzte straßenverbindung
kann der Berechnung der entfernungspauschale
nicht zugrunde gelegt werden.
Quelle: Pressemitteilung des BFH
Gartenarbeiten als haushaltsnahe
Dienstleistungen
eine steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
nach § 35 a abs. 2 satz 2 estG (haushaltsnahe
dienstleistungen) ist auch für erd- und Pflanzarbeiten
im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu
gewähren, gleichgültig, ob der Garten neu angelegt
oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.
Häusliches Arbeitszimmer als
Mittelpunkt der gesamten betrieblichen
und beruflichen Tätigkeit
urteil vom 27.10.11 VI r 71/10
urteil vom 08.12.11 VI r 13/11
In zwei urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals
zur Neuregelung der abzugsbeschränkung bei
häuslichen arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen
der Hochschullehrer (urteil vom 27. Oktober
2011 VI r 71/10) und richter (urteil vom 8. dezember
2011 VI r 13/11) bildet danach das arbeitszimmer (wie
bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen
Betätigung mit der Folge, dass sie die aufwendungen für
das häusliche arbeitszimmer auch nach neuem recht
nicht als Werbungskosten abziehen können.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das frühere
Gesetz gekippt hatte, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz
2010 eine Neuregelung geschaffen, die
rückwirkend auch in den streitfällen anwendbar war.
danach können die aufwendungen für ein häusliches
arbeitszimmer abgezogen werden, wenn entweder ein
anderer arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht (diese
erweiterung hatte das Bundesverfassungsgericht eingefordert)
oder wenn (wie bisher) das arbeitszimmer den
Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen
Betätigung bildet. der BFH geht davon aus, dass es sich
hierbei um zwei getrennt voneinander zu beurteilende
tatbestände handelt.
ein abzug nach der ersten Variante (wegen fehlenden
arbeitsplatzes) kam in beiden streitfällen nicht in Betracht,
weil beide Kläger einen vom arbeitgeber zur
© Benjamin thorn / pixelio.de

Verfügung gestellten arbeitsplatz nutzen konnten. aber
auch nach der zweiten Variante (Mittelpunkt) blieb den
Klägern der erfolg versagt.
der BFH hat entschieden, dass der Mittelpunkt der gesamten
Betätigung – wie bisher – qualitativ und unter
Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen
ist. das gilt jedenfalls, wenn der steuerpflichtige
– wie in den streitfällen – lediglich eine einzige berufliche
tätigkeit ausübt. danach ist für den Beruf des Hochschullehrers
die Vorlesung in der universität und für den
richter die ausübung der rechtsprechenden tätigkeit
im Gericht prägend; beide tätigkeiten können nicht im
häuslichen arbeitszimmer verrichtet werden. unerheblich
ist dagegen, wie viele stunden der steuerpflichtige
in seinem häuslichen arbeitszimmer zubringt.
Quelle: Pressemitteilung des BFH
Schulgeld für nicht anerkannte
Ergänzungsschule vor 2008 nicht als
Sonderausgabe abziehbar
urteil vom 19.10.11 X r 48/09
der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit urteil vom 19. Oktober
2011 X r 48/09 entschieden, dass an eine nicht
anerkannte inländische ergänzungsschule geleistetes
schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als
sonderausgabe abgezogen werden kann.
Im streitfall ging es um schulgeld, das eltern im Jahr
2004 für den Privatschulbesuch ihres sohnes gezahlt
hatten. die Privatschule war nach den landesrechtlichen
regelungen eine lediglich angezeigte, jedoch keine anerkannte
ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden
rechtslage waren diese schulgeldzahlungen nicht
abziehbar. der sonderausgabenabzug für schulgeld ist
im Jahr 2008 neu geregelt worden, weil der Gerichtshof
der europäischen union (euGH) in dem fehlenden
sonderausgabenabzug für die in anderen eu-Mitgliedstaaten
belegenen Privatschulen einen Verstoß gegen
die europäischen Grundfreiheiten sah. aufgrund der
Neuregelung des § 10 abs. 1 Nr. 9 des einkommensteuergesetzes
durch das Jahressteuergesetz 2009 können
ab 2008 30 % des schulgelds, höchstens 5.000 €, als
sonderausgabe abgezogen werden, sofern die in der eu
oder im eWr belegene schule zu einem von der zuständigen
inländischen Behörde anerkannten oder einem
inländischen abschluss an einer öffentlichen schule als
gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden
schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss
führt. auf den landesrechtlichen status einer Privatschule
kommt es somit nicht mehr an. diese neuen Grundsätze
gelten aufgrund einer Übergangsregelung für die
eu/eWr-Privatschulen in allen noch offenen Fällen, für
die inländischen Privatschulen erst ab 2008.
die Kläger waren der auffassung, die Übergangsregelung
gelte auch für den Besuch von inländischen Privatschulen.
Ihnen stehe damit der sonderausgabenabzug
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Privatbereich
zu, da sie ansonsten benachteiligt würden. der BFH
hat jedoch in der – nur vorübergehenden – schlechterstellung
der inländischen Privatschulen keinen Verstoß
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen, da
der Gesetzgeber berechtigt gewesen sei, aus Vereinfachungsgründen
eine Übergangsregelung zu schaffen,
die eine einordnung von ausländischen schulen nach
den schulrechtlichen Begriffen der Länder entbehrlich
gemacht habe.
Quelle: Pressemitteilung des BFH
Diebe geben sich als Steuerfahnder aus
In Bielefeld haben sich unbekannte trickdiebe Zutritt zur
Wohnung eines 70 jährigen verschafft. die beiden Männer
gaben sich als steuerfahnder aus und durchsuchten
im Beisein des Opfers dessen Wohnung. Kurze Zeit später
stellte der Mann fest das Bargeld und schmuck fehlten.
das NrW-Finanzministerium in düsseldorf rät, sich
bei Besuchen von steuerfahndern in jedem Fall noch
vor deren eintreten in die Wohnung oder das Haus den
dienstausweis zeigen zu lassen.dieser sollte gründlich
geprüft und im Zweifelsfall das zuständige Finanzamt,
die Oberfinanzdirektion oder das Finanzministerium in
düsseldorf angerufen werden. dabei sollte die Nummer
vom eigenen telefon selbst gewählt und zuvor
selbst herausgesucht werden.
Quelle: Internetangebot der Finanzverwaltung
5

Leitartikel
Wie sich die Finanzverwaltung elek-
tronische Medien zu Nutze macht
Von Reiner Terworth
Als ich mich 1973 zum Rechenzentrum der Finanzverwaltung versetzen ließ, ahnte
ich nicht, welche Möglichkeiten sich durch den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung
auch für die Finanzverwaltung auftun werden. Fast 40 Jahre später
hat auch der Letzte in der Finanzverwaltung verstanden, welche Möglichkeiten ein
Computer mit der passenden Software eröffnet.
die Finanzverwaltung nutzt seit neuestem die elektronik
für sich und legt dem steuerpflichtigen auf bestimmte
arbeiten für die steuerbehörde zu erledigen, so dass
diese nur noch die daten auszuwerten braucht. ein wenig
erinnert mich das daran, dass man den Mandanten
sein eigenes Grab ausheben lässt, bevor man ihn hinein
stößt. einfacher wird es dadurch nur für das Finanzamt,
nicht jedoch für den steuerbürger.
Elektronische Steuererklärungen
die abgabe elektronischer steuererklärungen beruhte
anfangs auf freiwilliger Basis. Zuerst war es die einkommensteuererklärung,
die man in digitaler Form einreichen
konnte. schnell hatte die Finanzverwaltung das
einsparpotenzial bei der arbeit erkannt. den steuerberatern
bot man an, die daten des steuerbescheides –
wenn gewünscht – ebenfalls in digitaler Form zurückzusenden.
Viele Kollegen nahmen dieses angebot an und
waren somit zeitgleich mit dem Mandanten über die ergebnisse
der einkommensteuerveranlagung informiert.
Nach gleichem Muster wurden auch sehr rasch umsatzsteuererklärungen,
Gewerbesteuererklärungen und
Körperschaftsteuererklärungen in das elektronische
Verfahren aufgenommen. Neben der erkenntnis, dass
elektronische steuererklärungen zu ersparnis führen
würden, besann man sich in der Finanzverwaltung
darauf, dass der Kollege Computer bei genügend Informationen
auch die richtigkeit der erklärung bzw.
die steuerehrlichkeit der Bürger überprüfen könnte.
6
Mittlerweile ist es so, dass für eine steuererklärung
diverse „datentöpfe“ angezapft werden. Zur
Überprüfung der Lohnsteuerbescheinigung werden
beispielsweise Quervergleiche mit den daten gemacht,
die der arbeitgeber der Finanzverwaltung
zusenden muss. Bei rentenbezügen greift man
auf die daten der rentenanstalten zu. Banken
sind schon seit längerer Zeit verpflichtet, die
Inanspruchnahme von sparerfreibeträgen zu
melden und die einbehaltene Zinssteuer ist
ebenfalls der Finanzverwaltung abzuführen.
Überall werden Quervergleiche und Plausibilitäten
durchgeführt und so wundert es einen
nicht, dass die steuererklärungen 2011 für
Gewerbesteuer, umsatzsteuer und die dazugehörige
einkommensteuer nunmehr
kraft Gesetz verpflichtend in elektronischer
Form abzugeben sind.
Elektronische Bilanz
eigentlich sollte zeitgleich mit den elektronischen steuererklärungen
die abgabe der Bilanz in elektronischer
Form vorgeschrieben werden. es ist der datensammlungswut
der Finanzverwaltung zu verdanken, dass für
diesen termin keine entsprechende software zur Verfügung
stand, die die erfordernisse der steuerbehörden
hätte erfüllen können. In arbeitsgruppen einigte man
sich darauf, dieses ehrgeizige Vorhaben um de jure 1
und de facto 2 Jahre zu verschieben. erstmals ist eine
e Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2012, also frühestens in
2013 abzugeben. auch hier möchten sich die Finanzbeamten
vom großen anonymen Kollegen im rechenzentrum
unterstützen lassen. Was früher mehr oder weniger
vom sachbearbeiter am schreibtisch des Finanzamtes
individuell erledigt wurde, soll zukünftig edV-gestützt
in den rechenzentren der einzelnen Bundesländer erfolgen.
auffälligkeiten werden sofort registriert und zur
weiteren Bearbeitung an den sachbearbeiter bzw. Betriebsprüfer
weitergeleitet. Hierfür war es erforderlich,
dass der Kontenrahmen um bis zu 180 Konten aufgebläht
wurde, damit eine elektronische auswertung der
Finanzverwaltung möglich ist. die Vorgaben des HGB,
die zur Klarheit und transparenz einer Bilanz dienen
sollen, reichen der Finanzverwaltung schon lange nicht
mehr aus. Werden hier alle Bilanzierenden über einen
Kamm geschoren, um den einen oder anderen steuerbetrüger
herauszufiltern oder geht die Finanzverwaltung
davon aus, dass die Vielzahl der steuerbürger betrügt?
der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass es für selbstständige
bzw. Gewerbetreibende, die ihren Gewinn
durch eine einnahmenüberschussrechnung ermitteln,
die anlage eÜr nun in elektronischer Form obligatorisch
ist. darüber hinaus dienen die elektronischen steuererklärungen
dazu, ein ausgefeiltes risikomanagementsystem
der Finanzbehörde zu unterstützen. das ende
der einheitsbilanz, die sowohl steuerrechtliche und handelsrechtliche
Vorschriften in sich vereinigte, scheint mit
der Verpflichtung zur erstellung der elektronischen Bilanz
endgültig besiegelt zu sein.
Elektronische Betriebsprüfung
Betriebsprüfer verlangen die daten aus der Buchführung
elektronisch lesbar bzw. den Zugriff auf die elektronische
Buchhaltung.
Bereits seit einigen Jahren ist es an der tagesordnung
und gesetzlich geregelt, dass sich der Betriebsprüfer
© Benjamin thorn / pixelio.de, symbolfoto

das Buchführungswerk für den Prüfzeitraum nicht mehr
auf Papier, sondern in digitaler Form zur Verfügung stellen
lässt. der Betriebsprüfer ist selbstverständlich mit
Notebook und drucker ausgestattet. der ablauf einer
Betriebsprüfung mit elektronischen Medien erfolgt verständlicherweise
in anderer Form als früher. Heute wird
über einen Chi-Quadrat-test bzw. Zeitreihenvergleich
diskutiert. diese auswertungen stehen dem Prüfer in
kürzester Zeit zur Verfügung. sehr schnell filtert er sich
die tageseinnahmen aus der Buchführung und kommt
nach auswertung z. B. zu dem ergebnis, dass in den
Bareinnahmen eine Ziffer im Prüfungszeitraum besonders
häufig verwandt wurde. erste und einzige Folgerung
des Prüfers daraus, dass die einnahmen nicht der
Wahrheit entsprechen. Beim Zeitreihenvergleich werden
z. B. die Wareneinkäufe und Verkäufe über einen
gewissen Zeitraum in relation gesetzt. Liegt ein hoher
Wareneinkauf in einer Woche vor, so sollte in angemessener
Zeit auch ein entsprechend hoher Verkauf
vorliegen. Ist das nicht der Fall, vermutet der Prüfer
auch hier wiederum unehrliche angaben bei den aufzeichnungen.
dieses elektronische Prüfverfahren seitens
der Finanzverwaltung wird immer häufiger durch
die Finanzgerichte überprüft. die auseinandersetzungen
im rahmen einer Betriebsprüfung finden heute
weniger auf der steuerrechtlichen ebene, sondern vielmehr
auf einer mathematischen ebene statt. schnell
ist der Betriebsprüfer mit einer Zuschätzung dabei, er
hat hierbei die Ordnungsmäßigkeit der vorliegenden
Buchhaltung infrage zu stellen. Besonders beliebt und
ergiebig ist das Prüfgebiet der Kassenaufzeichnungen.
Elektronische Kassenaufzeichnungen
In einem schreiben des Bundesministers für Finanzen
(BM F) vor gut einem Jahr wurde zur aufbewahrung digitaler
unterlagen bei Bargeschäften folgendes ausgeführt:
seit dem 1. Januar 2002 sind unterlagen i. s. des §
147 abs. 1 aO, die mit Hilfe eines datenverarbeitungssystems
erstellt worden sind, während der dauer der
aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich
lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren. die
Feststellungslast liegt beim steuerpflichtigen. Insbesondere
müssen alle steuerlich relevanten einzeldaten
(einzelaufzeichnungspflicht) einschließlich elektronisch
erzeugter rechnungen unveränderbar und vollständig
aufbewahrt werden. eine Verdichtung der daten
oder ausschließliche speicherung der rechnungsendsummen
ist unzulässig. ein ausschließliches Vorhalten
aufbewahrungspflichtiger unterlagen in ausgedruckter
Form ist nicht ausreichend. die digitalen unterlagen und
die strukturinformationen müssen in einem auswertbaren
datenformat vorliegen.
Ist die komplette speicherung aller steuerlich relevanten
daten - bei der registrierkasse insbesondere Journal-,
auswertungs-, Programmier- und stammdatenänderungsdaten
- innerhalb des Geräts nicht möglich, müssen
diese daten unveränderbar und maschinell auswertbar
auf einem externen datenträger gespeichert
werden. ein archivsystem muss die gleichen auswer-
Leitartikel
tungen wie jene im laufenden system ermöglichen.
Vorstehende ausführungen zeigen ganz klar, wohin der
Zug bei elektronischen registrierkassen und Computerkassen
geht. Wenn eine solche Kasse benutzt wird, dann
ist alles, aber auch restlos alles, aufzubewahren. es reicht
nicht die Z-abschläge oder ausdrucke der tageseinnahmen
aufzubewahren, es müssen darüber hinaus jede Änderung
der software sowie updates protokolliert und aufbewahrt
werden. Fehlen solche aufbewahrungspflichtige
unterlagen, ist auch hier mit Zuschätzungen zum Gewinn
zu rechnen. Ich habe den eindruck, die Hürde wird
extrem hoch gelegt, so dass man sehr schnell zu Mehrergebnissen
bei einer Betriebsprüfung kommen kann.
Die elektronische Rechnung
Bei der elektronischen rechnung sieht es nicht viel
anders aus. unter dem deckmantel der erleichterung
oder entbürokratisierung wurde ein Verfahren abgeschafft,
was kaum einer verstehen konnte. das nunmehr
scheinbar einfachere Verfahren, welches seit
vorigem Jahr zulässig ist, bringt ebenfalls auflagen
und Besonderheiten mit sich, an die der arglose steuerbürger
zunächst einmal gar nicht denkt. sowohl
bei dem empfänger als auch bei dem aussteller einer
elektronischen rechnung ist ein speicher- bzw.
archivierungsverfahren erforderlich, welches der
aufbewahrungsfrist von zehn Jahren nachkommt
sowie die unversehrtheit des ursprünglichen elektronischen
Mediums gewährleistet. Wie im letzten
steuerra(d)t dargestellt, reicht es nicht, die elektronische
rechnung auszudrucken. auch hier werden
von der Finanzverwaltung Hürden aufgebaut,
die kaum zu meistern sind. Bei Verstößen wird
die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung infrage
gestellt und der Prüfer wird sehr schnell wieder
mit Zuschätzungen zum Gewinn dabei sein.
alles in allem denke ich, dass die edV sich
auch für die Finanzverwaltung zu einem segen
entwickelt. Man muss nur wissen, wie
man sich dies zu Nutze macht.
Hintergrundbild:© Matthias Preisinger / pixelio.de
© Viktor Mildenberger / pixelio.de
7

unternehmer
Keine Steuerfreiheit von pauschal
gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit,
Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit.
Grundsätzlich kein Verzicht auf
Einzelabrechnung.
Pauschale Zuschläge, die der arbeitgeber ohne
rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten
sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an
den arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b
estG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden
Willen von arbeitgeber und arbeitnehmer
als abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine
spätere einzelabrechnung gemäߧ 41 b estG geleistet
werden. diese einzelabrechnung zum jährlichen
abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich
unverzichtbar.
auf sie kann im einzelfall nur verzichtet werden,
wenn die arbeitsleistung fast ausschließlich zur
Nachtzeit erbracht wird und die pauschal geleisteten
Zuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter
einbeziehung von urlaub und sonstigen Fehlzeiten
– aufs Jahr bezogen – die Voraussetzungen der
steuerfreiheit erfüllen.
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte
Leistungen umsatzsteuerpflichtig
Mit urteil vom 15. september 2011 V r 36/09 hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass von einem
unternehmer vereinnahmte entgelte auch dann der
umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der unternehmer
die geschuldete Leistung nicht erbringt, das entgelt
aber gleichwohl behalten darf.
8
der Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen
im In- und ausland anbietet. Kunden konnten
Flüge zu ermäßigten Preisen, aber ohne umbuchungsmöglichkeit
buchen. erschien der Fluggast
zum vorgesehenen Flug nicht, war die Fluggesellschaft
nach den Vertragsbestimmungen berechtigt,
das Beförderungsentgelt einzubehalten.
Bei Inlandsflügen, so der BFH, erfüllt bereits die
Vereinnahmung des entgelts den Besteuerungstatbestand.
er entfällt erst wieder, wenn das
entgelt an den Kunden erstattet wird. da rückzahlungen
nach den Vertragsbedingungen der
Fluggesellschaft im streitfall nicht vorgesehen
waren, hatte die Fluggesellschaft die vereinnahmten
entgelte trotz unterbliebener Inanspruchnahme
der Beförderungsleistung zu
versteuern. Ob die Fluggesellschaft gegenüber
den nicht erschienenen Fluggästen
eine Leistung erbracht hatte, ließ der BFH
unentschieden.
Bei auslandsflügen kommt es darauf an, ob hierfür umsatzsteuer
erhoben wird. Ist das nicht der Fall, so ist
auch das entgelt für einen nicht in anspruch genommenen
Flug nicht steuerpflichtig. Hierzu waren im streitfall
noch weitere Feststellungen zu treffen. diese wird das
Finanzgericht nachholen müssen.
Ob das urteil auch auf andere Fallgestaltungen wie z.B.
stornokosten bei Hotelbuchungen anzuwenden ist,
hängt von den umständen des jeweiligen einzelfalls ab.
Quelle: Pressemitteilung des BFH
Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR
beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage
urteil vom 16.11.11 X r 18/09
der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit urteil vom 16.
November 2011 X r 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber,
die ihren Gewinn durch einnahmen-
Überschuss-rechnung ermitteln, verpflichtet sind,
der einkommensteuererklärung (seit 2005) eine
Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen
Vordruck beizufügen. dieser Vordruck - von
der Finanzverwaltung als „anlage eÜr“ bezeichnet
- sieht eine standardisierte aufschlüsselung der Betriebseinnahmen
und -ausgaben vor, die zu besseren
Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll.
Geklagt hatte ein schmied. er hatte seiner steuererklärung
die von einem großen deutschen Buchführungsunternehmen
erstellte Gewinnermittlung
beigefügt und argumentiert, zu mehr sei er
nicht verpflichtet. die Pflicht zur abgabe der anlage
eÜr ist nicht im einkommensteuergesetz
(estG) geregelt, sondern in § 60 abs. 4 der einkommensteuer-durchführungsverordnung.
das Finanzgericht
hatte der Klage stattgegeben. es sei
nicht ausreichend, dass nur der Verordnungsgeber,
nicht aber der Parlamentsgesetzgeber tätig
geworden war. die Pflicht zur abgabe der anlage
eÜr sei daher nicht wirksam begründet worden.
dem ist der BFH nicht gefolgt. Nach seiner auffassung
© raphael reischuk / pixelio.de

© pauline / pixelio.de
konnte die Pflicht wirksam durch eine rechtsverordnung
begründet werden. Insbesondere besteht dafür
in § 51 abs. 1 Nr. 1 Buchst. a estG eine ausreichende
ermächtigungsgrundlage. Nach dieser Vorschrift
können rechtsverordnungen über die unterlagen,
die den einkommensteuererklärungen beizufügen
sind, erlassen werden, soweit dies zur Wahrung der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder zur Vereinfachung
des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist.
Beide Zwecke sind hier erfüllt. die standardisierung
führt zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten
der Finanzverwaltung und trägt damit zur
Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei. auch bewirkt
die standardisierung zumindest im Bereich der Finanzverwaltung
eine Vereinfachung des Verfahrens.
die entscheidung zur einführung der anlage eÜr ist
nicht so wesentlich, dass sie ausschließlich vom Parlamentsgesetzgeber
hätte getroffen werden dürfen.
Quelle: Pressemitteilung des BFH
Änderung bei den Minijobs geplant
durch eine anhebung des Höchstbetrags für Minijobs
von 400 € auf 450 € will die regierungskoalition die
soziale absicherung der Minijob nachbessern. Frühestens
zum 1. april oder auch erst zum 1. Juli ist
mit dem Inkrafttreten zu rechnen. Wir steuerberater
der Kanzlei terworth & Partner werden sie zeitnah
und rechtzeitig informieren.
Bilanzen für Kleinstunternehmen werden
abgespeckt
der rat der Wirtschafts- und Finanzminister in
Brüssel verabschiedete am 21. Februar die so genannte
Mikro- richtlinie mit den stimmen deutschlands.
Besonders den kleinsten unternehmen
sollen hierdurch bürokratische Lasten bei der erstellung
von Bilanzen abgenommen werden.
Insbesondere die Befreiung von bestimmten Bilanzierungspflichten
sowie zum Beispiel der Verzicht
auf den umfangreichen anhang zur Bilanz
oder die einschränkung der Veröffentlichungspflicht
unternehmer
werden erhebliche erleichterungen darstellen.
unternehmen, die mindestens zwei der folgenden
drei schwellenwerte unterschreiten werden von diesen
Befreiungen profitieren: 350.000 € Bilanzsumme,
700.000 € Jahresumsatz und zehn Mitarbeiter.
Steuerfreie Lieferungen über die Grenze
nur bei Erhalt einer Gelangensbestätigung
die Finanzverwaltung verlangt ab 2012 für die
anerkennung der steuerfreiheit bei allen innergemeinschaftlichen
Lieferung eine obligatorische
Gelangensbestätigung. der abnehmer der
steuerfreien Lieferung im anderen Mitgliedstaat
muss darin in jedem Fall das Gelangen des Gegenstandes
in den anderen Mitgliedstaat bestätigen.
dies gilt unabhängig davon, ob es sich
einen Versendungs- oder abholfall handelt.
die Gelangensbestätigung mussten neben Namen
und anschrift des abnehmers der steuerfreien
Lieferung auch die Menge und eine genaue spezifikation
des Liefergegenstandes (zum Beispiel
Fahrgestellnummer bei Fahrzeugen) aufweisen.
darüber hinaus wird neben dem empfangsdatum
auch ein davon abweichendes ausstellungsdatum
auf der Gelangensbestätigung
festgehalten. Inwieweit die Bevollmächtigung
des unterschriftleistenden in der unternehmenshierarchie
zusätzlich nachgewiesen
werden muss, ist noch offen. Mehrsprachige
standardformulare sollen bereits durch
die Finanzverwaltung in Vorbereitung sein.
die Gelangensbestätigung wird den bisherigen
Verbringensnachweis, die bisherige
empfangsbestätigung und den bisherigen
handelsüblichen Beleg ersetzen, aus dem
sich der Bestimmungsort ergibt und gemeinsam
mit dem rechnungsdoppel
als belegmäßiger Nachweis dienen.
© Marc tollas / pixelio.de
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aus der Kanzlei
Alice Roskosch
sie kam, sie sah, und wir verliebten uns.
alice 7:45uhr, 51 cm, und 3590 g nach 20 stunden.
so berichteten die überglücklichen eltern am
29.12.2011 Jörg und antje roskosch.
Torsten Koch mal anders
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am 1. august 1993 begann
torsten Koch seine
ausbildung zum steuerfachangestellten
in der
steuerkanzlei terworth.
Nach Beendigung der
dreijährigen ausbildungszeit
legte er Im sommer
1996 erfolgreich die
abschlussprüfung zum
steuerfachangestellten
ab. seit dieser Zeit
steht er ununterbrochen
in diensten der steuerkanzlei
terworth und
später der steuerkanzlei
terworth & Partner. seine
sachliche, nüchterne
und zurückhaltende art
wissen die Kollegen, Vorgesetzten
und auch die
Mandanten zu schätzen.
Im rahmen einer Weiterbildungsmaßnahme
der steuerberaterkammer
legte er ebenfalls die
Prüfung zum steuerfachwirt
erfolgreich ab. sein
privater umzug in die
Landeshauptstadt und
Karnevalshochburg düsseldorf zeigten uns unseren
torsten von einer ganz anderen seite. torsten
kann auch jeck sein. Wer nachgerechnet hat,
wird feststellen, dass er im nächsten Jahr sein 20
-jähriges dienstjubiläum feiern kann. Nun wissen
wir ja alle, dass er richtig gut feiern kann.
Wir sind gespannt, was wir im nächsten Jahr zu
erwarten haben.
Erweiterung der Kanzlei
stetige Mandatszugänge der letzten Monate
aufgrund von empfehlungen bestätigen
unsere Philosophie, dass wir mit qualitativ
hochwertiger arbeit unseren erfolg suchen
wollen. Im März wurde dieser expansion
rechnung getragen, in dem ein
teil der dritten etage der Hauptstraße 297 angemietet
und für unsere technischen Belange vorbereitet wurde.
durch die erweiterung des Mitarbeiterstamms in der
Vergangenheit sowie in der Zukunft war dieser schritt
notwendig geworden.
Xenia Losew verstärkt unser Team.
Bereits seit ende letzten
Jahres verstärkt Frau Xenia
Losew unser team in der
Buchhaltung. Frau Losew
ist steuerfachangestellte
und hat sich in den neues
arbeitsgebiet bereits sehr
gut eingearbeitet.
Nachbarn sind ausgezogen
Vielfach wurden wir in der Vergangenheit gefragt, ob
wir keinen einfluss auf das äußere erscheinungsbild
unseres Nachbarhauses auf der Hauptstraße 295
nehmen können. da wir weder mit dem Vermieter
noch in einem sonstigen Vertragsverhältnis zu den
benachbarten Mietern standen, konnten wir leider
keinen einfluss darauf nehmen. sowohl der Garten
vor als auch hinter dem Haus war mit offensichtlich
ausrangierten Möbeln zugestellt. Wie einen Befreiungsschlag
haben wir es empfunden, als wir mitbekamen,
dass diese Nachbarn offensichtlich ausgezogen
sind und eine entrümpelung seitens des Vermieters
vor den Karnevalstagen vorgenommen wurde.
Reiner Terworth auf der CeBIT
eine einladung der datev zur CeBIt folgten in diesem
Jahr reiner terworth in Begleitung seines sohnes und

Mandanten sebastian terworth. Insbesondere die
Neuigkeiten am datev-stand fanden ihr ungeteiltes
Interesse. Mit einer Menge neuer Ideen für ihre Mandanten
bzw. Kunden traten beide abends den Heimweg
an.
30 Jahre Steuerberater Reiner Terworth
am 1. März des Jahres konnte reiner terworth auf
eine 30 -jährige tätigkeit als steuerberater zurückschauen.
an diesem tage im Jahr 1982 legte er erfolgreich
seine steuerberaterprüfung ab und wurde
gleichzeitig zum steuerberater bestellt. die Mitarbeiter
nahmen dieses runde ereignis zum anlass öffentlich
im stadtanzeiger zu gratulieren und in der
Kanzlei einen kleinen umtrunk vorzubereiten. Bei
einem gemeinsamen essen mit Bier und Wein (außerhalb
der arbeitszeit) wurde dieses Jubiläum mit
den angestellten gebührend gefeiert.
aus der Kanzlei
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daten/Zahlungstermine
april 2012*
Mo di Mi do Fr sa so
26 27 28 29 30 31 1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30 1 2 3 4 5 6
Mai 2012*
Mo di Mi do Fr sa so
30 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31 1 2 3
Juni 2012*
Mo di Mi do Fr sa so
28 29 30 31 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 1
*die Zahlungsschonfrist für steuerzahlungen bei Überweisungen beträgt drei tage.
Jedoch nicht für Bar- und scheckzahlungen. Zahlungen mit scheck sind erst drei
tage nach dessen eingang bewirkt.
Impressum
steuerkanzlei terworth & Partner
reiner terworth; vereidigter Buchprüfer/steuerberater
tobias terworth; steuerberater
Hauptstraße 297, 42579 Heiligenhaus
sie erreichen uns von 9.00 bis 12.30 uhr und 13.30 bis 15.00 uhr
außer Mittwoch- und Freitagnachmittag
tel: (02056) 93270 Fax: (02056) 932730
e-Mail: steuerkanzlei@terworth.de Web: www.terworth.de
Partnerschaftsregisternr.: Pr 2344, amtsgericht essen
© Für sämtliche Beiträge und Fotos, sofern nicht anders vermerkt: steuerkanzlei terworth & Partner.
alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt, eine Haftung kann jedoch nicht übernommen
werden. Zu den jeweiligen themen erteilen wir gerne detaillierte auskunft.
Layout & satz: stephan echterhoff, seKOMM - Büro für Marketing & Kommunikation, Mönchengladbach. www.sekomm.de
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