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europatag zum Thema sanfte mobilität Mehr als 220 Gäste fanden am 2. März den Weg in die WKÖ, um gemeinsam mit dem ungarischen Verkehrsminister Peter Honig, WK-Vizepräsidentin KommR Renate Römer und vielen weiteren hochrangigen Verkehrsexperten aus Politik und Wirtschaft Visionen für Schifffahrt und Eisenbahn zu diskutieren. Dass die Verkehrspolitik vor großen Herausforderungen steht, darin war man sich schnell einig. Schwieriger wurde es schon beim Thema Finanzierung von den sogenannten Trans European Networks (TEN) und dabei vor allem bei der Frage welche Verkehrskorridore und Strecken denn Priorität hätten. Denn – so Firmenvertreter am Nachmittag des Europatages – auf der Donau wird man vielleicht noch das Problem des Pegelstandes technisch lösen können, aber wenn eine Güteroder Personenbahn an der Grenze eines EU-Nachbarn aus verschiedensten Gründen nicht übernommen wird, steht der Zug und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. „Der EU-Binnenmarkt wird nur funktionsfähig bleiben, wenn Schiene und Wasserwege einen guten Teil der künftigen Verkehrsströme übernehmen können“, betonte WKÖ-Vizepräsidentin Renate Römer in ihrem Eröffnungsstatement. Das sei gerade für ein Land wie Österreich wichtig, das Schnittstelle in den Osten und zugleich ein wichtiger Handelspartner für den Rest Europas ist. Entsprechend sei die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen für den Standort Österreich als Export- und Transitland zu optimieren. „Das betrifft den zügigen Infrastrukturausbau auf Schiene und Wasserstraße ebenso wie die gezielte Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger im Sinn einer koordinierten Verkehrspolitik“, betonte WKÖ-Vizepräsidentin Römer. Gemeinsame strategien zur förderung der Wasserstraße donau Verglichen mit anderen Verkehrsträgern weist die Wasserstraße noch ausreichend freie Kapazitäten auf: Derzeit werden nur 15 % der Gesamtkapazität der Donau für die Schifffahrt genutzt. Renate Römer: „Die Donau ist eine attraktive Transportalternative, weshalb dem Nationalen Aktionsplan Donauschifffahrt mit seinen rund 40 Maßnahmen zur Stärkung der Wasserstraße Donau große Bedeutung zu- Fotos: WKÖ „der EU-binnenmarkt wird nur funktionsfähig bleiben, wenn schiene und Wasserwege einen guten teil der künftigen Verkehrsströme übernehmen“ betonten WkÖ-Vizepräsidentin Renate Römer, Ungarns Verkehrsminister Peter honig und herbert kasser, Generalsekretär des bundesministeriums für Verkehr, innovation und technologie beim Europatag kommt.“ Es habe in den letzten Jahren einen rasanten technologischen Wandel gegeben, den es auch in diesem Bereich zu nutzen gelte, so Römer. Ungarns Verkehrsminister Peter Honig unterstrich die Notwendigkeit einer klaren Strategie für den Ausbau der Donauschifffahrt. „Wir brauchen einfache und klare gemeinsame Ziele, nicht eine Vielzahl von Initiativen, die nebeneinander laufen.“ Daraus würden sich dann die Bedürfnisse im Hinblick auf die Wasserstraßeninfrastruktur, den Ausbau von Häfen, Logistik etc. ergeben. „Lassen Sie uns doch das Transportvolumen auf der Hallo Taxi 1|10 25 Taxi aktuelles & informatives
Taxi aktuelles & informatives Donau bei Personen und Gütern innerhalb von zehn Jahren verdoppeln“, so Ungarns Außenminister Honig. 26 sinnvolle Regulierung sind notwendig Die österreichische Politik setze sich traditionell für die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Straße ein, sagte der Generalsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, Herbert Kasser. Die Verlagerung dürfe jedoch kein Selbstzweck sein: „Jeder Verkehrsträger muss entsprechend seiner Stärken genutzt werden.“ Aus österreichischer Sicht könne das Potenzial von Schiene und Wasserstraße nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn die Verlagerung entsprechend gefördert wird. „Eine sinnvolle Regulierung ist notwendig, denn die Märkte allein schaffen das derzeit nicht“, so Kasser. Im Hinblick auf den Infrastrukturausbau auf der Schiene sei wichtig, was die EU und vor allem die Nachbarländer Österreichs tun. „Die Verkehrspolitik steht vor großen Herausforderungen. Die Antwort können nicht isolierte Allheilmittel sein, vielmehr geht es um eine Kombination aller bestehenden Möglichkeiten.“ hauptbahnhof Wien als drehscheibe in Europa VP-Europaparlamentarierin Hella Ranner schlug eine Bresche für die Aufnahme des Baltisch-Adriatischen Korridors von der Ostsee über Wien bis zur nördlichen Adria in die TEN-Prioritätenliste. „Die ‚blaue Banane‘, mit der früher der wirtschaftlich enorm prosperierende Raum von Großbritannien über die Region Rhein/Main bis nach Norditalien beschrieben wurde, hat eine Schwester bekommen“, betonte Ranner. Entlang des Baltisch- Adriatischen Korridors, der früheren Bernsteinroute, leben rund 53 Mio. Menschen. „Diesen alten Weg müssen wir neu entwickeln und neu beleben. Der Hauptbahnhof Wien würde dadurch zur Drehscheibe in Europa werden.“ Beim Gütertransport wären die Verlagerung auf die Schiene und erhebliche Einsparungen und höhere Geschwindigkeiten möglich, betonte Ranner. Für den SP-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried ist die EU-Verkehrspolitik an einem Scheideweg angekommen. „Bisher war für die EU eine ‚sanfte Mobilität‘ zumindest theoretisch wichtiger. Nun heißt es, alle Verkehrsträger sollten gleich behandelt werden.“ Für die Verlagerung auf die Schiene müsse es auch ein Mehr an Kostenwahrheit geben. Sehr kritisch äußerte sich Leichtfried zum Thema Gigaliner. Denn derzeit kann jeder Mitgliedsstaat nach eigenem Ermessen diese bis zu 60 Tonnen schweren Riesen-Lkw einführen. In Skandinavien sind sie bereits erlaubt, auch England, Teile Deutschlands, Frankreich, Belgien und die Niederlande haben sie teilweise erlaubt oder führen derzeit zumindest Tests durch. „Es besteht die Gefahr, dass wir von den Gigalinern überrollt werden – nicht wegen der europäischen Gesetzgebung, sondern weil immer mehr Länder sie einsetzen und Österreich als einziger Staat übrig bleiben könnte.“ Zu Gast: die EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried, hella Ranner und Eva Lichtenberger sowie Matthias Ruete, Generaldirektor der EU-kommission für Mobilität und Verkehr (v.l.n.r.) neuordnung der tEn- Projekte Die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger sprach sich im Hinblick auf die Neuordnung der TEN-Projekte dafür aus, „das zu finanzieren, was machbar ist“. Die EU könne nur einen kleinen Beitrag zur Umsetzung dieser Infrastrukturprojekte leisten, „den Großteil müssen die Länder selber tragen“, was angesichts finanzieller Engpässe infolge der Wirtschaftskrise etliche Staaten vor enorme Herausforderungen stellt. „Es ist besser, eine Serie logistischer Verbesserungen zu unterstützen, als alles Geld in ein paar Großprojekte zu stecken, die dann nicht umgesetzt werden“, so Lichtenberger. Matthias Ruete, Generaldirektor der EU-Kommission für Mobilität und Verkehr, betonte, dass die erste Aufgabe der europäischen Politik nun die Entwicklung einer Exit-Strategie aus der Wirtschaftskrise sei. Dazu gehöre auch Hallo Taxi 1|10 eine „sanftere Form des Wirtschaftens und der Mobilität“. In der sogenannten EU2020-Strategie gebe es daher viele Querverbindungen zur künftigen Verkehrs- und Logistikpolitik. „Die Logistik setzt rund 1 Billion Euro im Jahr um und ist damit nach wie vor einer der positivsten Wirtschaftszweige. Und Europa ist hier die führende Region in der Welt“, stellte Ruete fest. Die europäische Verkehrspolitik, die derzeit neu erarbeitet wird, werde künftig auf den drei Säulen Infrastruktur, Integration des Binnenmarkts sowie nachhaltige Technologiepolitik stehen. Im Bereich der Schiene müsse im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze die „Magistrale für Europa“ forciert werden, die Paris, Straßburg, München, Linz, Wien und Budapest verbindet. Daneben setzt sich die WKÖ dafür ein, den Baltisch-Adriatischen Korridor von der Ostsee über Wien bis hin zur nördlichen Adria in die Liste der prioritären TEN-Projekte der EU aufzunehmen. Im Sinne eines Gesamtkonzeptes müssten die Stärken aller Verkehrsträger intelligent genutzt und optimal verknüpft werden, um bestmögliche Standortvorteile für Österreich zu erreichen. Daher war der Abschlussappell dieser prominent besetzten Veranstaltung zum Verkehr in Europa eindeutig: Das große Potenzial in den Bereichen Schifffahrt und Schiene kann nur gehoben werden, wenn auch die Infrastruktur in der EU als auch in Österreich den Erfordernissen des 3. Jahrtausends angepasst wird. Und das erfordert eine Bereitschaft von allen europäischen als auch nationalen Akteuren und politischen Entscheidungsträgern.
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