Hallo Taxi 1 2010 - bei Taxi 60160

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Juristisches:
Behindertenzone:
Wer sich unberechtigt
aufstellt wird abgeschleppt
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von Rechtsanwalt Dr. Christian Preschitz
Wer kennt nicht die Verkehrszeichen
„Halten und Parken verboten!“ mit der
Zusatztafel „Ausgenommen Behindertenfahrzeug“
und der Angabe eines
bestimmten Kennzeichens.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich
mit einem Fall zu beschäftigen, wo ein
PKW-Lenker sein Fahrzeug in einem so
gekennzeichneten Behindertenparkplatz
abgestellt hat, ohne dass die
Ausnahme jedoch für den von ihm
gelenkten PKW gegolten hätte.
fast erwartungsgemäß
wurde das fahrzeug
abgeschleppt
Im Verfahren über die Kostentragung
der Abschleppung hat der Lenker
argumentiert, es hätte neben dem
Behindertenparkplatz, auf welchem er
geparkt habe, ohnedies einen freien
Abstellplatz gegeben, so dass eine
Verkehrsbehinderung nicht vorhanden
gewesen und die Abschleppung
daher rechtswidrig sei.
Von der Behörde 1. Instanz wurde
argumentiert, da die Meldungslegerin
angegeben habe, die Entfernung, also
die Abschleppung des Fahrzeuges sei
über Aufforderung des berechtigten
Lenkers veranlasst worden, könne
davon ausgegangen werden, dass
dem Berechtigten keine andere Parkmöglichkeit
offen gestanden ist. Die
Abschleppung sei zu Recht erfolgt,
weil eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung
für den parkberechtigten
Lenker gegeben gewesen sei.
Unser Falschparker erhob dagegen
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Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Dieser gab ihm jedoch
nicht Recht. Vorweg bestätigte er,
dass dieses Verkehrszeichen mit der
Zusatztafel und der Anführung des
Kennzeichens des Berechtigten korrekt
ist und keine Widersprüche in sich
birgt.
Es könnte daher auch nicht so verstanden
werden, dass auf diesem Parkplatz
sämtliche behinderte Lenker zusätzlich
zum Lenker des dem Kennzeichen
nach angegebenen Fahrzeugs
dort parken dürfen.
Abschleppung bei
unberechtigtem
Abstellen in
behindertenzone
Der Verwaltungsgerichtshof wiederholte
seine bestehende Rechtsprechung,
dass es für die Annahme einer Verkehrsbehinderung,
die die Abschleppung
des Fahrzeuges rechtfertigt, nur
auf das unberechtigte Abstellen des
Fahrzeuges in der „Behindertenzone“
ankommt. Es ist nicht weiter zu prüfen,
ob die begründete Besorgnis einer
Verkehrsbehinderung besteht, also
unabhängig davon, ob in der näheren
Umgebung andere Parkplätze zur
Verfügung stehen, welche vom
begünstigten Lenker benützt werden
könnten.
In diesem Zusammenhang darf noch
daran erinnert werden, dass dieser
Grundsatz auch für das Abstellen von
Fahrzeugen auf einem Schutzweg,
einer Radfahrerüberfahrt oder vor
einer Behindertenrampe bzw. in einer
Buszone gilt. Dort kommt es auf eine
weitere Verkehrsbeeinträchtigung als
Voraussetzung für eine Abschleppung
nicht an.