Hallo Taxi 1 2010 - bei Taxi 60160

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europäische Taximesse Köln Am 5. und 6. November 2010 findet in Köln wieder die „Europäische Taxi- messe“ statt. Die Veranstaltung wird alle zwei Jahre von der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen und dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband BZP organisiert. Auch für heuer orten die Veranstalter bereits großes Interesse. Im Jahr 2008 kamen 14.000 Besucher zur Messe, bei der 91 Aussteller aus 9 Nationen ihre Produkte und Dienstleistungen präsentierten. Das Motto der diesjährigen Messe lautet „Taxi: Partner mobiler Bürger“. Dieses international gültige Motto umfasst die vielen Facetten, die das Taxigewerbe weltweit im Bereich der Geschäfts- und Privatkunden, der Kranken- und Behindertenbeförde- Treffen in Wien 60 europäische Vermittlungszentralen für Taxi- und Mietwagenflotten setzen das österreichische Austrosoft/fms-Datenfunkvermittlungssystem bereits ein. Alljährlich treffen sich die Anwender zu einem Informationsaustausch, der heuer in Wien vom 16. bis 18. Juni stattfindet. rung, des Anrufsammeltaxi- oder Linienersatzverkehrs zu bieten hat. Jedes Jahr versammeln sich alle Eurocab-Mitglieder zu einem informellen Meeting in einer anderen europäischen Stadt. 2008 traf man sich in Kopenhagen, 2009 in München und heuer kommt man in Wien zusammen. Organisiert wird das diesjährige internationale Treffen von den Eurocab-Mitgliedern Taxi 40 100 und Taxi 60 1 60. Unter dem Vorsitz von Eurocab-Präsident Koen Van Oorschot, Eigentümer des Antwerpner Taxiunternehmens Antwerp- Tax, werden drei Tage lang die Zentralenvertreter, die aus ganz Europa anreisen, ihre Erfahrungen und Meinungen austauschen können. Geplant ist auch, dass im Rahmen der Europäischen Taximesse 2010 das vierte Internationale Taxi-Forum der International Road Transport Union (IRU) am Freitag, 5. November 2010 stattfindet. Über den aktuellen Stand (Aussteller, Besucher-Informationen, etc.) der Europäischen Taximesse informiert die Homepage: www.eurotaximesse.de Hallo Taxi 1|10 15 service für Profis
service für Profis Juristisches: Behindertenzone: Wer sich unberechtigt aufstellt wird abgeschleppt 16 von Rechtsanwalt Dr. Christian Preschitz Wer kennt nicht die Verkehrszeichen „Halten und Parken verboten!“ mit der Zusatztafel „Ausgenommen Behindertenfahrzeug“ und der Angabe eines bestimmten Kennzeichens. Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, wo ein PKW-Lenker sein Fahrzeug in einem so gekennzeichneten Behindertenparkplatz abgestellt hat, ohne dass die Ausnahme jedoch für den von ihm gelenkten PKW gegolten hätte. fast erwartungsgemäß wurde das fahrzeug abgeschleppt Im Verfahren über die Kostentragung der Abschleppung hat der Lenker argumentiert, es hätte neben dem Behindertenparkplatz, auf welchem er geparkt habe, ohnedies einen freien Abstellplatz gegeben, so dass eine Verkehrsbehinderung nicht vorhanden gewesen und die Abschleppung daher rechtswidrig sei. Von der Behörde 1. Instanz wurde argumentiert, da die Meldungslegerin angegeben habe, die Entfernung, also die Abschleppung des Fahrzeuges sei über Aufforderung des berechtigten Lenkers veranlasst worden, könne davon ausgegangen werden, dass dem Berechtigten keine andere Parkmöglichkeit offen gestanden ist. Die Abschleppung sei zu Recht erfolgt, weil eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung für den parkberechtigten Lenker gegeben gewesen sei. Unser Falschparker erhob dagegen Hallo Taxi 1|10 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser gab ihm jedoch nicht Recht. Vorweg bestätigte er, dass dieses Verkehrszeichen mit der Zusatztafel und der Anführung des Kennzeichens des Berechtigten korrekt ist und keine Widersprüche in sich birgt. Es könnte daher auch nicht so verstanden werden, dass auf diesem Parkplatz sämtliche behinderte Lenker zusätzlich zum Lenker des dem Kennzeichen nach angegebenen Fahrzeugs dort parken dürfen. Abschleppung bei unberechtigtem Abstellen in behindertenzone Der Verwaltungsgerichtshof wiederholte seine bestehende Rechtsprechung, dass es für die Annahme einer Verkehrsbehinderung, die die Abschleppung des Fahrzeuges rechtfertigt, nur auf das unberechtigte Abstellen des Fahrzeuges in der „Behindertenzone“ ankommt. Es ist nicht weiter zu prüfen, ob die begründete Besorgnis einer Verkehrsbehinderung besteht, also unabhängig davon, ob in der näheren Umgebung andere Parkplätze zur Verfügung stehen, welche vom begünstigten Lenker benützt werden könnten. In diesem Zusammenhang darf noch daran erinnert werden, dass dieser Grundsatz auch für das Abstellen von Fahrzeugen auf einem Schutzweg, einer Radfahrerüberfahrt oder vor einer Behindertenrampe bzw. in einer Buszone gilt. Dort kommt es auf eine weitere Verkehrsbeeinträchtigung als Voraussetzung für eine Abschleppung nicht an.
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