Liebe GEMA-Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Harald Heker
Liebe GEMA-Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
zur ordentlichen Mitgliederversammlung der
GEMA in München begrüße ich Sie sehr herzlich.
Auch in diesem Jahr stehen wieder eine Reihe
wichtiger Themen auf der Tagesordnung, über
die es sich auszutauschen lohnt und abzustimmen
gilt.
Deutschland hat sich schneller als erwartet von
der weltweiten Wirtschaftskrise erholt, und dies
spiegelt sich auch im Geschäftsergebnis der
GEMA wider. Die Zahlen unserer aktuellen Jahresbilanz
- ein Überblick ist dieser Tagesordnung
beigefügt - weisen ein grundsätzlich positives
Ergebnis aus, doch trotz der Erfolge dürfen weniger
erfreuliche Tendenzen in einigen Bereichen
nicht übersehen werden: So ist etwa das
Tonträgergeschäft, früher einmal die wichtigste
Ertragssäule der GEMA, weiterhin rückläufig,
während die Musiknutzung im Internet erneut
erheblich angestiegen ist. An diesen Zuwächsen
werden die Urheber jedoch noch immer kaum
beziehungsweise gar nicht beteiligt. Zwar konnten
wir im vergangenen Jahr auf diesem Gebiet
einige wegweisende Geschäftsabschlüsse erreichen,
doch wir müssen weiterhin unsere Anstrengungen
darauf richten, hier angemessene
Erlöse zu erzielen. Dazu gehört auch, im Einvernehmen
mit den Vertretern der Politik darauf
hinzuarbeiten, dass der gesetzliche Rahmen an
die Gegebenheiten dieses überaus dynamischen
Marktes angepasst und den Urhebern und ihren
berechtigten Anliegen gerecht wird.
Auf viele interessante Diskussionen und Gespräche
über diese und andere Themen auf unserer
diesjährigen Mitgliederversammlung freue ich
mich. Gleichzeitig wünsche ich uns allen einen
unterhaltsamen Abend bei unserem Mitgliederfest,
dieses Mal im Park Café in München.
Ihr
Harald Heker

A. Versammlungsordnung
gemäß § 10 Ziffer 8 der Satzung
I. Mitgliederversammlung
4
Versammlungs- und Wahlordnung
Fassung vom 29. / 30. Juni 2010
Die Mitgliederversammlung besteht aus der Hauptversammlung und den Versammlungen der drei
Berufsgruppen.
Beschlüsse können nicht vor den Berufsgruppenversammlungen gefasst werden.
II. Hauptversammlung
1.
(1) Die Hauptversammlung wird geleitet von dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter
oder durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied.
(2) Nach Eintritt in die Tagesordnung werden die Anträge in der Reihenfolge der Einladung behandelt.
Abweichungen von dieser Reihenfolge können von der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit
beschlossen werden.
(3) Den Vorrang erhalten Wortmeldungen von Mitgliedern zum Verfahren, im Besonderen Anträge
auf
a) Anwendung der Versammlungsordnung,
b) Verweisung an einen Ausschuss,
c) Schluss der Aussprache,
d) Vertagung der Aussprache,
e) Übergang zur Tagesordnung.
Diese Wortmeldungen haben den Vorrang vor dem Hauptgegenstand, dessen Beratung durch sie unterbrochen
wird.
(4) Die Redezeit für jeden Diskussionsbeitrag zu einem Tagesordnungspunkt ist auf 10 Minuten beschränkt.
Dem Redner kann jedoch von der Hauptversammlung eine längere Redezeit eingeräumt werden.
Bei Überschreitung der Redezeit kann der Vorsitzende dem Redner nach einmaliger Mahnung das
Wort entziehen.
(5) Die Hauptversammlung kann den Schluss der Debatte beschließen. In diesem Falle ist nur noch
den bereits vorgemerkten Rednern das Wort zu erteilen. Die Redezeit für den Einzelnen verkürzt sich
dann auf 5 Minuten.
2.
(1) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen mit der in der Berufsgruppenversammlung dem Mitglied
ausgehändigten Stimmkarte, und zwar in der Reihenfolge: Zustimmung, Ablehnung, Stimmenthaltung.
(2) Wird durch Handzeichen abgestimmt, so ist der Versammlungsleiter mit Zustimmung der Hauptversammlung
berechtigt, das Stimmergebnis festzustellen, indem er die Nein-Stimmen und die Enthaltungen
ermittelt (Subtraktionsverfahren).
(3) Werden die Ergebnisse solcher Abstimmungen angezweifelt, so erfolgt Stimmauszählung.
(4) Die Hauptversammlung kann mit einfacher Mehrheit der Verwendung eines elektronischen
Abstimmungssystems zustimmen. Die Abstimmung unter Verwendung eines elektronischen Abstimmungssystems
gilt als geheim.

(5) Soweit die Hauptversammlung der Verwendung eines elektronischen Abstimmungssystems nicht
zustimmt, muss auf Antrag eines Zwanzigstels der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder schriftlich
und geheim abgestimmt werden.
(6) Bei Abstimmungen mit einfacher Mehrheit entscheidet das Verhältnis zwischen Ja- und Nein-
Stimmen. Vorgeschriebene qualifizierte Mehrheiten werden nur durch die Zahl der Ja-Stimmen im Verhältnis
zur Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen erreicht. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als
abgelehnt.
(7) Während einer Abstimmung bleiben die Türen des Versammlungsraumes geschlossen.
(8) Jedes Abstimmungsergebnis ist zu protokollieren. Bei satzungsändernden Anträgen ist auch das
Stimmverhältnis beziffert im Protokoll niederzulegen.
(9) Wird in der Hauptversammlung über einen in den Berufsgruppenversammlungen bereits verabschiedeten
Antrag eine nochmalige Diskussion und Abstimmung verlangt, so ist diesem Verlangen zu
entsprechen, wenn dieser Antrag von der Hälfte der anwesenden Mitglieder oder von drei Viertel der anwesenden
Mitglieder einer Berufsgruppe unterstützt wird.
Ausgenommen hiervon ist die in § 11 a) der Satzung geregelte Wahl des Aufsichtsrats.
3.
Die vom Vorstand zur Hauptversammlung hinzugezogenen Verwaltungsangehörigen, ständigen Rechtsberater
und Wirtschaftsprüfer nehmen ohne Stimmrecht an der Hauptversammlung teil.
III. Berufsgruppenversammlungen
1.
Die Berufsgruppenversammlung muss die Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung beraten und
über diejenigen Punkte abstimmen, für die getrennte Abstimmung nach Berufsgruppen vorgeschrieben
ist. Das Abstimmungsergebnis kann auf Zustimmung, Ablehnung oder Stimmenthaltung der Berufsgruppe
lauten.
Einem Antragsteller kann Rederecht in einer anderen Kurie eingeräumt werden, wenn in dieser kein Mitglied
an der Antragstellung beteiligt ist. Der Redewunsch sollte im Antrag angekündigt werden.
2.
Jede Berufsgruppenversammlung wird geleitet von dem Aufsichtsratsvorsitzenden, wenn er der betreffenden
Berufsgruppe angehört, oder von demjenigen seiner Stellvertreter, der dieser Berufsgruppe angehört,
oder durch ein von den anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern gewähltes Aufsichtsratsmitglied.
3.
Im Übrigen sind die Bestimmungen des Teils II bis auf Ziffer 1 (1) entsprechend anzuwenden.
4.
(Mitgliederversammlungsbeschluss vom 30.6. / 1.7.1981)
(1) Die Vorsitzenden der Berufsgruppen unterrichten sich gegenseitig und den Vorstand über die Abstimmungsergebnisse.
(2) Wird ein Antrag, für den getrennte Abstimmung der Berufsgruppen vorgeschrieben ist, abgelehnt
oder mit Änderungen oder Ergänzungen angenommen, so kann der Vermittlungsausschuss angerufen
werden.
(3) Der Vermittlungsausschuss kann von den Vorsitzenden jeder Berufsgruppe und vom Vorstand
angerufen werden.
(4) Dem Vermittlungsausschuss gehören Vertreter jeder Berufsgruppe, der Vorstand und der Rechtsberater
an. Jede Berufsgruppe entsendet dieselbe Zahl von Vertretern.
(5) Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, ob der abgelehnte oder ein davon abweichender Antrag
den Berufsgruppen zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
(6) Wird den Berufsgruppen ein Antrag vom Vermittlungsausschuss vorgelegt, so stimmen diese
über den Antrag vor der Behandlung der Sache in der Mitgliederversammlung ab.
5

IV. Änderungen
Zu Änderungen der Versammlungsordnung bedarf es der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit
der Mitgliederversammlung.
B. Wahlordnung für die Wahl zum Aufsichtsrat
I. Satzungsbestimmungen für die Wahl zum Aufsichtsrat
1.
Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
§ 10 Ziffer 6 c) der Satzung bestimmt:
„Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:
c) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die Wahl und Abberufung der in
die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallenden Ausschüsse und Kommissionen“
2.
Wahl zum Aufsichtsrat durch die Berufsgruppen
§ 11 a) der Satzung bestimmt:
„a) Jede der drei Berufsgruppen (Komponisten, Textdichter, Verleger) wählt die für sie im Aufsichtsrat
vorgesehenen Mitglieder getrennt. Innerhalb der einzelnen Berufsgruppen erfolgt die Wahl im ersten
und zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit, in allen weiteren Wahlgängen mit relativer Mehrheit. Die
Abberufung erfolgt stets mit Zweidrittelmehrheit. Falls drei Viertel der in jeder der beiden anderen Berufsgruppen
vertretenen Stimmen mit der Wahl eines in einer anderen Berufsgruppe gewählten Mitglieds
nicht einverstanden sind, muss die Berufsgruppe eine Neuwahl vornehmen, es sei denn, dass sie
den zuerst Gewählten mit drei Viertel ihrer Stimmen wieder wählt."
3.
Aktives Wahlrecht
§ 10 Ziffer 7 der Satzung bestimmt:
„7. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Stimmübertragung ist
nicht zulässig. Abweichend von vorstehendem Grundsatz können sich schwerbehinderte ordentliche
Mitglieder mit einem behördlich rechtskräftig festgestellten Grad der Behinderung von 50 und mehr, die
aufgrund von damit verbundenen Mobilitätsbeeinträchtigungen an der persönlichen Teilnahme an der
Mitgliederversammlung gehindert sind, von einem anderen ordentlichen Mitglied ihrer Berufsgruppe
vertreten lassen und diesem ihr Stimmrecht übertragen. Der GEMA sind Vertretung und Übertragung des
Stimmrechts spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich unter Beifügung
der zur Prüfung der vorgenannten Voraussetzungen erforderlichen Dokumente anzuzeigen. Bevollmächtigung
und Stimmrechtsübertragung gelten jeweils für eine Mitgliederversammlung. Nach Zugang der
entsprechenden Mitteilung können Bevollmächtigung und Stimmrechtsübertragung bis zum Ende der
Mitgliederversammlung nicht mehr widerrufen werden. Ein ordentliches Mitglied kann nur als Bevollmächtigter
für jeweils ein schwerbehindertes Mitglied auftreten und dessen Stimmrechte ausüben.
Verlagsfirmen, die Einzelfirmen sind, üben ihr Stimmrecht durch den Inhaber aus. Verlagsfirmen, die Gesellschaften
sind, üben ihr Stimmrecht durch einen verfassungsmäßig oder gesellschaftsvertraglich berufenen
Vertreter aus. Ein Vertreter kann das Stimmrecht nicht für mehr als fünf Verlage ausüben. Falls eine
Verlagsfirma rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung des Stimmrechts gehindert ist, kann das
Stimmrecht durch einen im Handelsregister eingetragenen Vertreter oder durch einen Handlungsbevollmächtigten
im Sinne von § 54 HGB ausgeübt werden. Diese Vertreter müssen ständig in dem Verlagsunternehmen
verlegerisch oder kaufmännisch tätig sein.
Ist ein Mitglied, das zur Berufsgruppe der Komponisten oder der Textdichter gehört, gleichzeitig verfassungsmäßig
oder gesellschaftsvertraglich berufener Vertreter eines Musikverlages, so steht auch diesem
Mitglied die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nur in einer Berufsgruppe zu.
6

Ist bei einer Gesellschaft nur Gesamtvertretung zulässig, so wird das Stimmrecht von einem der Gesamtvertreter
ausgeübt; für den bzw. die weiteren Vertreter besteht lediglich das Teilnahmerecht.
Die Verlagsfirmen teilen dem Vorstand in der Regel vier Wochen vor der Mitgliederversammlung, in Ausnahmefällen
spätestens bis zum Beginn der Versammlung mit, wer zur Ausübung des Stimmrechts berechtigt
ist.
Ist ein Verleger Inhaber mehrerer Einzelfirmen, so steht ihm nur ein Stimmrecht zu.
Angestellte oder Beauftragte von Mitgliedern, deren Mitgliedschaftsrechte nach Maßgabe von § 8
Ziffer 3 Absatz 2 bzw. § 9 B eingeschränkt sind, müssen, wenn sie als Vertreter eines Musikverlages auftreten,
eine echte Verlagstätigkeit ausüben und dürfen nicht gleichzeitig im Dienste eines Musikverwerters
stehen.
Werden Verlagsfirmen, die in wirtschaftlichem und personellem Zusammenhang mit ausländischen Verlegern
oder Musikverwertern außerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft stehen, als ordentliche
Mitglieder nach § 8 Ziffer 4 aufgenommen, so haben die zu einem Konzern i. S. von § 18 AktG gehörenden
Verlage nur eine Stimme.“
§ 12 Ziffer 3 der Satzung bestimmt:
„3. Den Delegierten stehen im Übrigen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder zu mit Ausnahme des passiven
Wahlrechts."
4.
Anzahl der Aufsichtsratssitze und Verteilung der 15 Sitze auf die drei Berufsgruppen
§ 13 Ziffer 1 Absatz 1 der Satzung bestimmt:
„1. Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen sechs Komponisten, fünf Verleger und vier
Textdichter sein müssen. Für jede Berufsgruppe können zwei Stellvertreter gewählt werden, die zur Teilnahme
an den Sitzungen des Aufsichtsrats mit vollem Stimmrecht berechtigt sind, wenn und soweit ordentliche
Mitglieder ihrer Berufsgruppe an der Teilnahme zur Aufsichtsratssitzung verhindert sind; für
die Wahl der Stellvertreter gilt das Wahlverfahren wie für die Mitglieder des Aufsichtsrats."
5.
Passives Wahlrecht
a) Wählbar zum Aufsichtsrat sind nur ordentliche Mitglieder
§ 13 Ziffer 1 Absatz 3 der Satzung bestimmt:
„Wählbar sind nur ordentliche Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie der Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und solche, denen vor 1946 die deutsche
Staatsangehörigkeit aus politischen oder „rassischen" Gründen aberkannt ist und die nunmehr ihren
steuerlichen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
haben. Sie müssen überdies dem Verein mindestens fünf Jahre lang als ordentliches Mitglied angehören.“
b) Regelungen für die Berufsgruppe der Verleger
§ 13 Ziffer 1 Absätze 4 und 5 der Satzung bestimmt:
„Verleger sind wählbar, sofern sie mindestens fünf Jahre Inhaber einer Einzelfirma, persönlich haftender
Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, Geschäftsführer einer
GmbH, Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder in leitender Funktion in einem Musikverlag tätig
waren.
Aus einem Verlag oder einer Verlagsgruppe kann nur eine Person dem Aufsichtsrat angehören."
§ 13 Ziffer 1 Absatz 2 der Satzung bestimmt:
„Aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder der Berufsgruppe Verleger, deren Mitgliedschaftsrechte gemäß
§ 8 Ziffer 3 Absätze 2 und 3 bzw. Ziffer 4 der Satzung aufgrund entsprechender Einverständniserklärung
eingeschränkt sind, kann e i n Mitglied in den Aufsichtsrat gewählt werden. Dessen Stimmrecht
ruht bei Beschlussfassungen, die die tarifliche Gestaltung von Verträgen mit Musikverwertern zum Gegenstand
haben.“
7

II. Durchführung der Wahl in den Berufsgruppen Komponisten, Textdichter, Verleger
1.
Die Wahl der Aufsichtsräte innerhalb der einzelnen Berufsgruppen (6 Komponisten und 2 Stellvertreter,
4 Textdichter und 2 Stellvertreter, 5 Verleger und 2 Stellvertreter) erfolgt durch eine Gesamtabstimmung
(gemeinsame Wahl), bei der jedes zur Wahl berechtigte Mitglied so viele Stimmen hat, wie Aufsichtsräte
zu wählen sind.
2.
Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder (also mehr als 50 %) erreicht. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten
nicht als abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt. Wird im ersten Wahlgang für die zu wählende
jeweilige Zahl der Aufsichtsräte die notwendige Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter
Wahlgang statt, der den Regeln des ersten Wahlgangs folgt. Wird in diesem Wahlgang nicht die notwendige
Stimmenmehrheit erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt. Gewählt sind dann die Kandidaten,
die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die meisten Stimmen (relative Mehrheit der
Stimmen) erhalten haben.
3.
Für die Aufstellung der Listen zur Gesamtabstimmung (gemeinsame Wahl), bei der die Zahl der Kandidaten
nicht beschränkt ist, wird ein Wahlausschuss aus 3 von der Berufsgruppenversammlung zu wählenden
Mitgliedern gebildet. Die Wahl für den Wahlausschuss erfolgt grundsätzlich analog den Regelungen
zu II Ziffer 1 und 2 dieser Wahlordnung; die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses kann auch durch
Akklamation erfolgen. Die gewählten Mitglieder des Wahlausschusses wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden
(Wahlleiter).
Für die Aufsichtsratswahl stellt der Wahlausschuss aus den Vorschlägen der Mitglieder für jeden Wahlgang
eine Liste der Kandidaten mit mindestens der Zahl der für die jeweilige Berufsgruppe zu wählenden
Aufsichtsräte auf. Das gleiche Wahlverfahren gilt für die Wahl der Stellvertreter.
4.
Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler hat soviel Stimmen, wie in seiner Berufsgruppe Aufsichtsräte zu wählen
sind (6 Komponisten, 4 Textdichter, 5 Verleger). Die Stimmabgabe erfolgt dadurch, dass der Wähler
für die jeweils auf der Gesamtabstimmungsliste (Liste für die gemeinsame Wahl) stehenden Kandidaten
seine Stimme abgibt bzw. sich enthält.
Auf einstimmigen Beschluss der Berufsgruppenversammlung kann die Wahl auch per Handzeichen
erfolgen. In diesem Fall sind die Bestimmungen der Versammlungsordnung A II analog anzuwenden.
5.
Der Wahlleiter stellt nach Abschluss des Wahlvorganges das Ergebnis fest.
6.
Über die Tätigkeit des Wahlausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Mitgliedern des
Wahlausschusses zu unterschreiben ist. Die Niederschrift muss mindestens enthalten: Ort und Zeit der
Wahlversammlung, Bezeichnung der Mitglieder des Wahlausschusses, Zahl der anwesenden stimmberechtigten
Vereinsmitglieder, Namen der Kandidaten, Ergebnis des ersten Wahlganges und ggf. weiterer
Wahlgänge, Annahme der Wahl.
III. Änderungen
Diese Wahlordnung kann als Teil der Versammlungsordnung mit der für Satzungsänderungen erforderlichen
Mehrheit durch die Mitgliederversammlung geändert werden.
8

Inhalt
Seite
I. Bericht 10
II. Wahlen 12
III. Antrag zur Versammlungs- und Wahlordnung 13
IV. Anträge zur Satzung 16
V. Antrag zum Berechtigungsvertrag 45
VI. Antrag zur Änderung von Abschnitt XIV Ziffer 3 der Ausfüh-
rungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Auffüh-
rungs- und Senderecht, zu Abschnitt V Ziffer 6 der Ausfüh-
rungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das mechani-
sche Vervielfältigungsrecht und zu § 5 (1), (2) Absatz 3 und
(5) b) der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren in
der Unterhaltungs- und Tanzmusik 47
VII. Anträge zum Verteilungsplan 56
VIII. Antrag zur Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren
der Komponisten in der Sparte E 98
IX. Anträge zur Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren
in der Unterhaltungs- und Tanzmusik 99
X. Antrag zur Geschäftsordnung für das Schätzungsverfahren
der Bearbeiter 101
XI. Verschiedenes 103
Erläuterung
(- - -) = Text entfällt
. . . = Text wie bisher
fett und gesperrt = neuer Text
Jahrbuchzitate beziehen sich auf das GEMA-Jahrbuch 2010 / 2011.
9

10
I. Bericht
1. Geschäftsbericht des Vorsitzenden des Vorstands Dr. Harald Heker über das
77. Geschäftsjahr 2010
2. Bericht der Abschlussprüfer vom 10. März 2011
Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Stuttgart
Zweigniederlassung München
Prüfungsergebnis und Bestätigungsvermerk
Zu dem Jahresabschluss und dem Lagebericht haben wir folgenden uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt:
„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht
der GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte, Berlin, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2010 bis
31. Dezember 2010 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss
und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften in
der Fassung zum Zeitpunkt der Einführung des § 9 UrhWG durch das Bilanzrichtliniengesetz
sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der
Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist
es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über
den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht
abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 9 UrhWG und entsprechend
den Vorschriften des § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer
(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen,
dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des
durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt
werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse
über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld
der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben be-

urteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie
die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.
Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage
für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der
Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage des Vereins und stellt die Chancen und Risiken der
zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Gemäß § 9 Abs. 5 UrhWG bestätigen wir, dass die Buchführung, der Jahresabschluss
und der Lagebericht nach unserer pflichtmäßigen Prüfung Gesetz und
Satzung entsprechen.“
3. Entlastung des Vorstands
4. Entlastung des Aufsichtsrats
5. Mitgliederehrung
6. Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden Jörg Evers über die Versammlung der
außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder vom 20. Juni 2011
11

12
II. Wahlen
7. Bestätigung der Ersatzwahlen in den Wertungsausschuss für das Wertungsverfahren
in der Unterhaltungs- und Tanzmusik gemäß § 1 (2) Absatz 3 der Geschäftsordnung
für das Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik
(Jahrbuch Seite 366).
Eine Ersatzwahl wurde erforderlich, weil das Ausschussmitglied Carl J. Schäuble
verstorben ist.
Die Berufsgruppe Textdichter im Aufsichtsrat hat das bisherige stellvertreten-
de Ausschussmitglied Klaus Pelizaeus zu seinem Nachfolger und Thomas
Woitkewitsch als Stellvertreter gewählt.
Die Wahlen bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
8. Bestätigung der Ersatzwahlen in den Werkausschuss gemäß § 1 e) Absatz 6 der
Geschäftsordnung für den Werkausschuss (Jahrbuch Seite 277).
Eine Ersatzwahl wurde erforderlich, weil das Ausschussmitglied Carl J. Schäuble
verstorben ist.
Die Berufsgruppe Textdichter im Aufsichtsrat hat das bisherige stellvertretende
Ausschussmitglied Robert Jung zu seinem Nachfolger und Rudolf Müssig als Stellvertreter
gewählt.
Die Wahlen bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
Gemeinsames Essen gegen 13.00 Uhr
im Saal München und im Saal Garmisch-Partenkirchen

III. Antrag zur
Versammlungs- und Wahlordnung
9. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu A Abschnitt I und Abschnitt II Ziffer 3 der
Versammlungs- und Wahlordnung (Jahrbuch Seiten 255 und 256) den nachstehend
abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
I.
Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung besteht
aus der Hauptversammlung und den
Versammlungen der drei Berufsgruppen.
Beschlüsse können nicht vor den Berufsgruppenversammlungen
gefasst
werden.
A. Versammlungsordnung
1.
. . .
. . .
Beantragte Neufassung:
I.
Mitgliederversammlung
2.
Die Hauptversammlung und die
Berufsgruppenversammlungen
sind nichtöffentlich. Neben den
gesetzlich zur Anwesenheit befugten
Personen und dem Vorstand
sind die folgenden weiteren
Personengruppen zugelassen:
die erforderliche Anzahl von
Begleitern hilfsbedürftiger
Mitglieder,
jeweils bis zu zwei Vertreter
der mit den Kurien verbundenen
Berufsverbände und
die vom Vorstand hinzugezogenen
Redner, GEMA-Mit-
13

14
II.
Hauptversammlung
3.
Die vom Vorstand zur Hauptversammlung
hinzugezogenen Verwaltungsangehörigen,
ständigen Rechtsberater
und Wirtschaftsprüfer nehmen
ohne Stimmrecht an der Hauptversammlung
teil.
arbeiter, Rechtsberater, Wirtschaftsprüfer
und sonstigen
Personen.
Darüber hinaus werden Personen
nur zugelassen, soweit die
Mitgliederversammlung dies mit
einfacher Mehrheit beschließt.
Die aus der Mitgliedschaft erwachsenden
Teilhaberechte ste-
hen den aufgrund dieser Ziffer
zugelassenen Personen nicht
zu.
Hilfsbedürftig im Sinne dieser
Vorschrift ist, wer aufgrund von
Krankheit oder Alter nicht dazu
in der Lage ist, ohne Begleitperson
Mitgliedschaftsrechte in
angemessener Weise in der
Versammlung auszuüben. Die
Mitnahme von Begleitpersonen
ist der GEMA spätestens eine
Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung
schriftlich unter
Beifügung der zur Prüfung
der Hilfsbedürftigkeit erforderlichen
Dokumente anzuzeigen.
Der Nachweis ist durch Vorlage
eines Schwerbehindertenausweises
oder eines ärztlichen
Attestes zu erbringen. Die Zulassung
von Begleitpersonen gilt
jeweils für eine Mitgliederversammlung.
(- - -)
II.
Hauptversammlung

Begründung:
Die vorgeschlagene Neuregelung soll eine einheitliche Zulassung von Nicht-
Mitgliedern zur Mitgliederversammlung anhand fester Kriterien ermöglichen.
Der Vorschlag orientiert sich an der bisherigen Praxis. Abschnitt I Ziffer 2 Absatz
1 Satz 1 der Versammlungsordnung nimmt die geltende Rechtslage auf,
nach der die Mitgliederversammlung nichtöffentlich ist. Satz 2 nennt einzelne
Personengruppen, die ohne besonderen Beschluss zur Mitgliederversammlung
ohne Stimmrecht zugelassen sind.
Die Zulassung der erforderlichen Anzahl von Begleitern hilfsbedürftiger Personen
stellt sicher, dass hilfsbedürftige Mitglieder ihre Mitgliedschaftsrechte in angemessener
Weise in der Mitgliederversammlung ausüben können. Die Regelung
stellt damit eine Ergänzung zu der in der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung
beschlossenen Regelung in § 10 Ziffer 7 Absatz 1 Satz 3 bis 7 der Satzung
dar, nach der schwerbehinderte Mitglieder mit einem Grad einer Behinderung
von 50 und mehr und damit verbundenen Mobilitätsbeeinträchtigungen
von der Möglichkeit einer Stimmrechtsübertragung Gebrauch machen können.
Im Gegensatz zu dieser Regelung ist die Mitnahme von Begleitern nicht auf Personen
mit Mobilitätsbeeinträchtigungen beschränkt, da sich die Notwendigkeit
der Mitnahme eines Begleiters auch aus anderen gesundheitlichen Gründen ergeben
kann. Eine Prüfung durch die Verwaltung soll nach der beantragten Ergänzung
von A Abschnitt I Ziffer 2 Absatz 4 Satz 2 und 3 der Versammlungs- und
Wahlordnung vorab erfolgen, da eine Prüfung unmittelbar vor der Mitgliederversammlung
aufgrund des Zeitaufwandes deren reibungslosen Ablauf gefährden
würde und nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Mitglieder die erforderlichen
Unterlagen nicht zur Hand haben.
Zugelassen werden sollen zudem jeweils zwei Vertreter der einschlägigen Berufsverbände.
Diesen soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Mitglieder über
die Ergebnisse der Mitgliederversammlung zu informieren.
Die Hinzuziehung von weiteren Personen durch den Vorstand entspricht der bisherigen
Praxis. Hieran soll insbesondere deshalb festgehalten werden, um den
Mitgliedern ausreichende Informationen, die für die Abstimmungen gegebenenfalls
erforderlich sind, vermitteln zu können.
Nach Absatz 2 der vorgeschlagenen Neuregelung hat es die Mitgliederversammlung
auch weiterhin in der Hand, andere Personen im Einzelfall durch einfachen
Beschluss zuzulassen. Hierdurch bleibt die notwendige Flexibilität erhalten, um
bei einem besonderen Interesse an der Anwesenheit von Personen, die in der
Vorschrift nicht genannt werden, in angemessener Weise reagieren zu können.
Die Regelung in Abschnitt II Ziffer 3 der Versammlungsordnung wird durch die
Neuregelung obsolet und kann daher gestrichen werden.
15

16
IV. Anträge zur Satzung
10. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 3 Ziffer 1 und 2 der Satzung (Jahrbuch
Seiten 151 bis 153) in Verbindung mit § 3 Ziffer 2, § 10 Ziffer 1 und § 16 des Berechtigungsvertrages
(Jahrbuch Seiten 171, 174 und 175) den nachstehend abgedruckten
Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 3
Wahrnehmung
1. Die von dem Verein wahrzunehmenden
Rechte werden ihm durch
Abschluss eines besonderen Vertrages
(Berechtigungsvertrag bzw. im Falle
des § 2 Ziffer 3 Inkassomandat) übertragen,
in dem auch der Umfang der
wahrzunehmenden Rechte festgelegt
wird.
Der Berechtigungsvertrag muss enthalten:
a) dass sämtliche dem Berechtigten
gegenwärtig zustehenden und alle
zukünftig entstehenden Rechte mit
der Maßgabe übertragen werden,
dass die Übertragung auf mindestens
sechs Jahre erfolgt und sich die
Übertragung jeweils um den gleichen
Zeitraum verlängert, falls der
Berechtigungsvertrag nicht ein Jahr
vor Ablauf gekündigt wird; der Berechtigungsvertrag
kann für Onlinenutzungen
kürzere Kündigungsfristen
vorsehen.
Satzung
Beantragte Neufassung:
§ 3
Wahrnehmung
(- - -) Die von dem Verein wahrzunehmenden
Rechte werden ihm
durch Abschluss eines besonderen
Vertrages (Berechtigungsvertrag bzw.
im Falle des § 2 Ziffer 3 Inkassomandat)
übertragen, in dem auch der Umfang
der wahrzunehmenden Rechte
festgelegt wird.
Der Berechtigungsvertrag muss enthalten:
a) dass sämtliche dem Berechtigten
gegenwärtig zustehenden und alle
zukünftig entstehenden Rechte mit
der Maßgabe übertragen werden,
dass die Übertragung für drei
Jahre, jedoch mindestens bis
zum Jahresende nach Ablauf
des dritten Jahres erfolgt und
sich die Übertragung jeweils um
drei Jahre verlängert, falls der Berechtigungsvertrag
nicht unter
Einhaltung einer Frist von
sechs Monaten zum Ende des

. . .
2. Für Berechtigungsverträge mit Angehörigen
und Verlagsfirmen der
Mitgliedsstaaten der Europäischen
Gemeinschaft gilt Folgendes:
Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, beim
Abschluss des Berechtigungsvertrages
mit Angehörigen und Verlagsfirmen
der Mitgliedsstaaten der Europäischen
Gemeinschaft zuzustimmen,
dass der Berechtigte seine Nutzungsrechte
nur teilweise der GEMA überträgt.
Die Rechtsübertragung kann
sich jedoch nur auf Nutzungsarten
von Rechten an allen Werken des Berechtigten,
nicht auf die Rechte an
einzelnen seiner Werke beziehen.
Die Rechtsübertragung erfolgt für
drei Jahre, jedoch mindestens bis zum
Jahresende nach Ablauf des dritten
Jahres und verlängert sich jeweils um
drei Jahre, falls keine Kündigung unter
Einhaltung einer Frist von sechs
Monaten zum Ende des jeweiligen
Drei-Jahres-Zyklus erfolgt. Sie ist
erstmals für alle am 8. Juni 1971 bestehenden
Berechtigungsverträge
zum 31. Dezember 1973 kündbar. Der
Berechtigungsvertrag kann für Onlinenutzungen
kürzere Kündigungsfristen
vorsehen.
jeweiligen Drei-Jahres-Zyklus
schriftlich gekündigt wird; FN)
der Berechtigungsvertrag kann für
Onlinenutzungen kürzere Kündigungsfristen
vorsehen.
. . .
(- - -) Abschluss und Kündigung
des Berechtigungsvertrags können
auf die Rechtsübertragung
für bestimmte Nutzungsarten
und / oder für bestimmte Länder
beschränkt werden. Solche
Beschränkungen können sich jedoch
nur auf die Übertragung der
Rechte an allen Werken des Berechtigten,
nicht auf die Rechte an einzelnen
seiner Werke beziehen.
(- - -)
_________
FN) Für die Berechnung der Drei-Jahres-Zyklen
für am 8. Juni 1971 bereits
bestehende Berechtigungsverträge
mit Angehörigen und
Verlagsfirmen der Mitgliedsstaaten
der Europäischen Gemeinschaft
gilt § 3 Ziffer 2 Absatz 3
der Satzung in der Fassung vor
den Beschlüssen der ordentlichen
Mitgliederversammlung vom 21. /
22. Juni 2011. Hiernach war die
Rechtsübertragung für diese Berechtigungsverträge
erstmals zum
31. Dezember 1973 kündbar.
17

Das Vertragsverhältnis kann auch unter
Beschränkung auf bestimmte
Nutzungsarten oder auf bestimmte
Länder gekündigt werden: hiervon
bleiben die Mitgliedschaftsrechte des
Berechtigten unberührt. Für den Erwerb
der ordentlichen Mitgliedschaft
oder deren Erhaltung bleiben jedoch
die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abschnitt
A der Satzung über das Erfordernis
eines Mindestaufkommens
maßgebend.
18
Bisherige Fassung:
§ 3
2. Die GEMA sorgt durch den Abschluss
von Mandats- und Gegenseitigkeitsverträgen
mit ausländischen
Verwertungsgesellschaften dafür,
dass die ihr vom Berechtigten übertragenen
Rechte auch international
wahrgenommen werden. Darüber
hinaus ist die GEMA außerhalb ihres
Verwaltungsgebietes nicht zur Rechtewahrnehmung
verpflichtet. Ist die
Rechtewahrnehmung für ein Land
insgesamt oder im Hinblick auf einzelne
Nutzungsarten nicht durch
Mandats- oder Gegenseitigkeitsverträge
geregelt, so kann der Berechtigte
für das entsprechende Land oder
die entsprechenden Nutzungsarten
jederzeit auch ohne Einhaltung der
Kündigungsfrist gemäß §§ 10 und 16
schriftlich die Rückübertragung der
eingeräumten Rechte verlangen. Derartige
Beschränkungen der internationalen
Rechtewahrnehmung werden
den Berechtigten regelmäßig über die
an alle Berechtigten versandte Publikation
„virtuos“ mitgeteilt, wobei auf
dem Titelblatt in hervorgehobener
Weise auf diese Mitteilung hingewiesen
wird.
Berechtigungsvertrag
Von solchen Beschränkungen
der Rechtsübertragung bleiben
die Mitgliedschaftsrechte des Berechtigten
unberührt. Für den Erwerb der
ordentlichen Mitgliedschaft oder deren
Erhaltung bleiben jedoch die Vorschriften
der §§ 7 und 9 Abschnitt A
der Satzung über das Erfordernis eines
Mindestaufkommens maßgebend.
Beantragte Neufassung:
§ 3
2. Die GEMA sorgt durch den Abschluss
von Mandats- und Gegenseitigkeitsverträgen
mit ausländischen
Verwertungsgesellschaften dafür,
dass die ihr vom Berechtigten übertragenen
Rechte auch international
wahrgenommen werden. Darüber
hinaus ist die GEMA außerhalb ihres
Verwaltungsgebietes nicht zur Rechtewahrnehmung
verpflichtet. Ist die
Rechtewahrnehmung für ein Land
insgesamt oder im Hinblick auf einzelne
Nutzungsarten nicht durch
Mandats- oder Gegenseitigkeitsverträge
geregelt, so kann der Berechtigte
für das entsprechende Land oder
die entsprechenden Nutzungsarten
jederzeit auch ohne Einhaltung der
Kündigungsfrist gemäß § 10 (- - -)
schriftlich die Rückübertragung der
eingeräumten Rechte verlangen. Derartige
Beschränkungen der internationalen
Rechtewahrnehmung werden
den Berechtigten regelmäßig über die
an alle Berechtigten versandte Publikation
„virtuos“ mitgeteilt, wobei auf
dem Titelblatt in hervorgehobener
Weise auf diese Mitteilung hingewiesen
wird.

§ 10
1. Der Vertrag wird mit Wirkung vom
…… zunächst für die Dauer von sechs
Jahren geschlossen. Falls der Vertrag
nicht ein Jahr vor Ablauf schriftlich
gekündigt wird, verlängert er sich jeweils
um sechs Jahre.
. . .
§ 16
Besondere Vereinbarungen
Auf den Berechtigungsvertrag finden
die Vorschriften des § 3 Ziffer 2 der
Satzung der GEMA Anwendung. Die
Rechtsübertragung erfolgt demgemäß
für drei Jahre, jedoch mindestens
bis zum Jahresende nach Ablauf des
dritten Jahres, und verlängert sich jeweils
um drei Jahre, falls keine Kündigung
unter Einhaltung einer Frist von
sechs Monaten zum Ende des jeweiligen
Drei-Jahres-Zyklus erfolgt. § 10
Ziffer 2 des Berechtigungsvertrages
bleibt unberührt. Ausgenommen von
der Rechtsübertragung werden folgende
Länder - Nutzungsarten -:
§ 10
1. Der Vertrag wird mit Wirkung vom
…… zunächst für die Dauer von drei
Jahren, jedoch mindestens bis
zum Jahresende nach Ablauf
des dritten Jahres ab dem vorgenannten
Datum, geschlossen.
Falls der Vertrag nicht unter Einhaltung
einer Frist von sechs
Monaten zum Ende des jeweiligen
Drei-Jahres-Zyklus schriftlich
gekündigt wird, verlängert er sich jeweils
um weitere drei Jahre.
. . .
Begründung:
§ 16
Besondere Vereinbarungen
Abschluss und Kündigung des
Berechtigungsvertrages können
auf die Rechtsübertragung für
bestimmte Nutzungsarten und /
oder für bestimmte Länder beschränkt
werden. Solche Beschränkungen
können sich jedoch
nur auf die Übertragung
der Rechte an allen Werken des
Berechtigten, nicht auf die Rechte
an einzelnen seiner Werke beziehen.
Ausgenommen von der
Rechtsübertragung werden folgende
Länder - Nutzungsarten -:
Durch die beantragte Neuregelung sollen die Berechtigungsverträge dahingehend
vereinheitlicht werden, dass die bisher nur für GEMA-Mitglieder aus den
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - einschließlich der Bundesrepublik
Deutschland - geltenden Regelungen zu Laufzeiten und Kündigungsfristen sowie
die Möglichkeit, einzelne Länder und / oder Nutzungsarten von der Rechtsübertragung
auszunehmen, künftig auch auf GEMA-Mitglieder aus Drittländern
Anwendung finden sollen.
§ 3 Ziffer 1 a) der Satzung in Verbindung mit § 10 Ziffer 1 des Berechtigungsvertrages
sieht bislang grundsätzlich Vertragslaufzeiten von jeweils sechs Jahren
19

vor, wenn der Berechtigte den Vertrag nicht ein Jahr vor Ablauf schriftlich kün-
digt. Für Angehörige und Verlagsfirmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union gilt jedoch gemäß § 3 Ziffer 2 der Satzung in Verbindung mit § 16 des Berechtigungsvertrages
eine kürzere Laufzeit von drei Jahren mit einer Kündigungsfrist
von sechs Monaten zum Ende des jeweiligen Drei-Jahres-Zyklus. Auch
die Möglichkeit, bestimmte Länder und / oder Nutzungsarten von der Rechtsübertragung
auf die GEMA auszunehmen, ist hiernach grundsätzlich nur Angehörigen
und Verlagsfirmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorbehalten.
Diese Differenzierung beruht auf zwei Entscheidungen der Europäischen
Kommission aus den Jahren 1971 und 1972 (71/224/EWG und 72/268/EWG), die
sachlich auf die Regelung der Laufzeiten und der Möglichkeit solcher Länder- und
Bereichsausnahmen für Berechtigungsverträge mit Angehörigen der damaligen
EG-Mitgliedsstaaten beschränkt waren. Vor dem Hintergrund zunehmender Globalisierung
sollen die entsprechenden Regelungen künftig einheitlich für alle
GEMA-Mitglieder geregelt werden. Eine GEMA-Mitgliedschaft soll grundsätzlich
auch für Urheber und Verlage aus Staaten außerhalb der Europäischen Union
attraktiv bleiben. Der Sicherung und dem Erwerb von attraktiven Repertoires
kommt im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften
eine zunehmende Bedeutung zu.
Für die Berechtigungsverträge mit Angehörigen und Verlagsfirmen der Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union ergeben sich aus den vorgeschlagenen
Neuregelungen keine Veränderungen.
11. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 5 a, § 13 Ziffer 8 und § 16 der Satzung
(Jahrbuch Seiten 153, 163 und 165) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
20
Bisherige Fassung:
Beantragte Neufassung:
§ 5 a
Die Tätigkeit der Mitglieder des
Aufsichtsrats, der Ausschüsse
und Kommissionen ist ehrenamtlich.
Soweit nicht in dieser
Satzung etwas anderes bestimmt
ist, erhalten sie lediglich
Ersatz ihrer Reisekosten
und Barauslagen sowie pauschale
Sitzungsgelder in angemessener
Höhe.
Die pauschalen Sitzungsgelder
werden durch Beschluss der
Sitzungsgeldkommission festgelegt.
Sie tragen der Natur
der Tätigkeit, der Verantwor-

§ 13
8. Aufsichtsrat, Kommissionen und
Ausschüsse sind ehrenamtlich tätig.
. . .
§ 16
tung und dem mit dem Amt ty-
pischerweise verbundenen Tätigkeitsumfang
sowie der wirtschaftlichen
Lage der GEMA Rechnung.
Dabei sollen der Vorsitz
und der stellvertretende Vorsitz
in Aufsichtsrat, Ausschüssen
und Kommissionen berücksichtigt
werden.
(- - -)
. . .
§ 13
§ 16
D. Sitzungsgeldkommission
1. Die Sitzungsgeldkommission
legt die Höhe der pauschalen
Sitzungsgelder für die Mitglieder
des Aufsichtsrats sowie der
Ausschüsse und Kommissionen
nach Maßgabe der Vorgaben
des § 5 a fest.
2. Die Sitzungsgeldkommission
besteht aus je einem Vertreter
der drei Berufsgruppen und dem
Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses
als Vorsitzenden.
Die Mitgliederversammlung
wählt die Berufsgruppenvertreter
auf die Dauer von jeweils
drei Jahren nach den Grundsätzen,
die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
gelten. Für
jeden Berufsgruppenvertreter
wird ein Stellvertreter gewählt.
Der Vorsitzende der Kommission
wird durch den stellvertretenden
Vorsitzenden des Be-
schwerdeausschusses vertreten.
Die Berufsgruppenvertreter und
21

22
ihre Stellvertreter dürfen we-
der Mitglieder des Aufsichtsrats
noch Mitglieder sonstiger
Ausschüsse oder Kommissionen
sein.
3. Die Kommission wird durch
den Aufsichtsrat einberufen. Sie
berät nichtöffentlich. Das Präsidium
des Aufsichtsrats sowie
der Vorstand erhalten Gelegenheit
zur Stellungnahme. Soweit
Sitzungsgelder für Ausschüsse
oder Kommissionen
festzulegen sind, die nicht aus
Mitgliedern des Aufsichtsrats
bestehen, steht dieses Recht
auch dem Vorsitzenden des jeweils
betroffenen Gremiums
bzw. einem von diesem Gremium
bestimmten Vertreter zu.
Der Vorsitzende der Sitzungs-
geldkommission entscheidet über
die Hinzuziehung von Sachverständigen.
4. Die Kommission entscheidet
mit einfacher Mehrheit, bei
Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Vorsitzenden.
5. Die Mitglieder der Sitzungsgeldkommission
erhalten für
ihre Tätigkeit lediglich Ersatz
ihrer Reisekosten und Barauslagen.
6. Die Mitglieder der GEMA
werden im Rahmen des Geschäftsberichts
über die Höhe
der von der Sitzungsgeldkommission
festgelegten jeweiligen
pauschalen Sitzungsgelder
sowie die Gesamtsumme der in
einem Geschäftsjahr an die
Mitglieder des Aufsichtsrats,
der Kommissionen und Ausschüsse
geleisteten Zahlungen
informiert.
7. Bis zur erstmaligen Festlegung
durch die Sitzungsgeldkommission
werden Sitzungs-

Begründung:
gelder in Höhe der bis zur ordentlichenMitgliederversammlung
2011 geltenden Pauschalen
gezahlt.
Als Ergänzung zu der in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats bereits bestehenden
Regelung soll eine klarstellende Regelung zur ehrenamtlichen Tätigkeit
der Mitglieder des Aufsichtsrats, der Ausschüsse und Kommissionen der GEMA in
die Satzung aufgenommen werden, die u. a. die Einrichtung einer Sitzungsgeldkommission
zur künftigen Festlegung der Höhe der Sitzungsgelder vorsieht. Mit
dieser Regelung wird klargestellt, dass sämtliche Kommissionen und Ausschüsse
der GEMA - und nicht nur die Kommissionen und Ausschüsse des Aufsichtsrats -
ehrenamtlich tätig sind und neben einer Erstattung von Reisekosten und Barauslagen
grundsätzlich nur pauschale Sitzungsgelder gezahlt werden.
12. Die ordentlichen Mitglieder Okko Bekker, Martin Böttcher, Stefan Döring, Ludwig
Eckmann, Fab Squad Publishing Matthias Bröckel e. K., GLM Musikverlag e. K.,
Andreas Grimm, Bernd Hasel, Will-Bertolt Hirsch, International Music Consulting
GmbH, Oliver Kels, Thomas Kisser, Dr. Anselm Kreuzer, Frederikus Theodorus
Mestrini, Hansgeorg Meuser, Andreas Moisa, Maximilian Olowinsky, Robert
Poerschke, Musikverlag Progressive GmbH, Edition Roland Musikverlag Dr.
Sabine Meier e. K., Andreas Schäfer, Dieter Schleip, Songs United Publishing Jörg
Fukking Musikverlag e. K., Martin Albert Sponticcia, Grant Edwin Stevens, Stefan
Stoppok, Wolfgang Vetter-Lohre, Andreas Weidinger, Olaf Weitzl, Wertach Musikverlag
GmbH und Helmut Zerlett sowie die Delegierten der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder Elbmusikverlag Inh. Thomas Ritter, Kommunikation
und Musik Stefan Benn sowie Norbert Stammberger stellen zu § 6 Ziffer 4 b)
Absatz 2 der Satzung (Jahrbuch Seite 154) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 6
4. Im Übrigen können außerordentliche
und ordentliche Mitglieder des
Vereins nur werden:
b) . . .
Als Musikverlag kann nur eine Firma
als Mitglied aufgenommen
werden, die Werke der Musik aufgrund
schriftlich im Sinne des gel-
4. . . .
b) . . .
Beantragte Neufassung:
§ 6
Als Musikverlag kann nur eine Firma
als Mitglied aufgenommen
werden, die Werke der Musik aufgrund
schriftlich im Sinne des gel-
23

24
tenden Verlagsgesetzes geschlossener
Verlagsverträge vervielfältigt
und verbreitet. Darunter sind nur
die handelsübliche Herstellung und
der handelsübliche Vertrieb von
Noten (auch als Mietmaterial) zu
verstehen.
. . .
Begründung:
tenden Verlagsgesetzes geschlossener
Verlagsverträge vervielfältigt
und verbreitet. Darunter sind nur
die handelsübliche Herstellung und
der handelsübliche Vertrieb von
Noten (auch als Leih- oder Mietmaterial)
zu verstehen. Als handelsüblich
vertrieben gelten
ebenfalls die Notenausgaben,
die der Allgemeinheit über
Datennetzwerke zur Verfügung
gestellt werden.
Die vorgeschlagene Änderung trägt den Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung.
Die Verbreitung von Noten über Online-Distribution gewinnt zunehmend
an Bedeutung und löst in Teilen die herkömmliche Verbreitung von Notendruckexemplaren
ab.
Diese Entwicklungen sollen jetzt auch im Rahmen des Aufnahmeverfahrens Berücksichtigung
finden und als weitere Alternative des Nachweises der musikverlegerischen
Tätigkeit zulässig sein.
Zudem werden mit dem Antrag die divergierenden Formulierungen in § 6 Zif-
fer 4 b) Absatz 2 der Satzung (Mietmaterial) und § 5 Satz 3 der Geschäftsordnung
für das Aufnahmeverfahren (Leihmaterial) angeglichen.
. . .

13. Die ordentlichen Mitglieder Tobias Becker, Okko Bekker, Martin Böttcher, Michael
Alexander Braunschmid, Stefan Döring, Ludwig Eckmann, Fab Squad Publishing
Matthias Bröckel e. K., Felix Musikverlag und Produktion Andreas Wöber e. K.,
GLM Musikverlag e. K., Andreas Grimm, John Alistair Groves, Stefan Hansen,
Bernd Hasel, Will-Bertolt Hirsch, International Music Consulting GmbH, Oliver
Kels, Thomas Kisser, Oliver Klenk, Marcus Loeber, Frederikus Theodorus Mestrini,
Hansgeorg Meuser, Andreas Moisa, Maximilian Olowinsky, Thomas Osterhoff,
Peter Riese, Andreas Schäfer, Reinhard Schaub, Andreas Schilling, Peter
Schirmann, Dieter Schleip, Oliver Schmidt, Rainer Schwitalla, Songs United
Publishing Jörg Fukking Musikverlag e. K., Grant Edwin Stevens, Stefan Stoppok,
Werner Theisen, Dr. Raphael Dominique Thöne, Wolfgang Vetter-Lohre, Andreas
Weidinger, Olaf Weitzl, Wertach Musikverlag GmbH, Christian Wildermuth und
Helmut Zerlett sowie die Delegierten der außerordentlichen und angeschlossenen
Mitglieder Elbmusikverlag Inh. Thomas Ritter, Kommunikation und Musik
Stephan Benn sowie Norbert Stammberger stellen zu § 10 Ziffer 6 a), § 12 Ziffer 1
Absatz 2 und § 13 der Satzung (Jahrbuch Seiten 159, 161 und 163) sowie zu
A Abschnitt III Ziffer 1 Absatz 2 der Versammlungs- und Wahlordnung (Jahrbuch
Seite 256) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 10
Mitgliederversammlung
6. Der Mitgliederversammlung obliegt
insbesondere:
a) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes
und des Jahresabschlusses,
§ 12
Versammlung der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder
1. . . .
In dieser Versammlung, die unter
Vorsitz des Aufsichtsratsvorsitzenden
abgehalten wird, erstattet der Vor-
Satzung
6. . . .
Beantragte Neufassung:
§ 10
Mitgliederversammlung
a) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes
und des Jahresabschlusses
sowie des Rechenschaftsberichtes
des Aufsichtsrats
in den Berufsgruppenversammlungen,
§ 12
Versammlung der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder
1. . . .
In dieser Versammlung, die unter
Vorsitz des Aufsichtsratsvorsitzenden
abgehalten wird, erstattet der Vor-
25

stand den Geschäftsbericht und steht
der Versammlung zur Auskunftserteilung
zur Verfügung. Die Erstattung
des Geschäftsberichts erfolgt jedoch
nicht, wenn die Versammlung in Verbindung
mit einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung der ordentlichen
Mitglieder stattfindet.
. . .
. . .
1.
. . .
26
§ 13
Aufsichtsrat
Bisherige Fassung:
III.
Berufsgruppenversammlungen
Einem Antragsteller kann Rederecht
in einer anderen Kurie eingeräumt
werden, wenn in dieser kein Mitglied
an der Antragstellung beteiligt ist.
stand den Geschäftsbericht und der
Aufsichtsratsvorsitzende den
Rechenschaftsbericht des Aufsichtsrats.
Beide stehen der
Versammlung zur Auskunftserteilung
zur Verfügung. Die Erstattung
des Geschäftsberichts erfolgt
jedoch nicht, wenn die Ver-
sammlung in Verbindung mit ei-
ner außerordentlichen Mitgliederversammlung
der ordentlichen Mitglieder
stattfindet.
. . .
. . .
Versammlungs- und Wahlordnung
A. Versammlungsordnung
§ 13
Aufsichtsrat
9. Über seine Tätigkeit berichtet
der Aufsichtsrat den Berufsgruppenversammlungen
in
einem mündlichen Rechenschaftsbericht.
Näheres regelt
die Versammlungsordnung.
1.
. . .
Beantragte Neufassung:
III.
Berufsgruppenversammlungen
Einem Antragsteller kann Rederecht
in einer anderen Kurie eingeräumt
werden, wenn in dieser kein Mitglied
an der Antragstellung beteiligt ist.

Der Redewunsch sollte im Antrag angekündigt
werden.
Begründung:
Der Redewunsch sollte im Antrag
angekündigt werden. Die Berufsgruppenversammlungenentscheiden
nach dem Rechenschaftsbericht
des Aufsichtsrats
und anschließender Aussprache
in geheimer Abstimmung über
die Entlastung des Aufsichtsrats.
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll das Vertrauensverhältnis zwischen Aufsichtsrat
und Mitgliedern gestärkt werden, indem die Regelungen für den Aufsichtsrat
der GEMA in seinem Verhältnis und seinen Pflichten gegenüber der Mitgliederversammlung
den für den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft geltenden
Regelungen angepasst werden. Nach § 171 Absatz 2 AktG ist der Aufsichtsrat eines
Unternehmens gesetzlich verpflichtet, der Hauptversammlung über seine
Tätigkeit zu berichten. Dies korrespondiert auch mit einem wesentlichen Grundsatz
des deutschen Corporate Governance Codex, der Forderung nach Transparenz
der Unternehmensführung.
Struktur und Funktionsweise der GEMA als wirtschaftlicher Verein sind in vieler
Hinsicht vergleichbar mit denen von Wirtschaftsunternehmen. Insofern liegt eine
Angleichung der Satzung an die in Deutschland gültigen Regelwerke auf der
Hand.
Da der Aufsichtsrat sein Mandat nur durch die jeweiligen Berufsgruppenversammlungen
erhalten kann, ist es selbstverständlich, dass er diesen über seine
Tätigkeit Bericht erstattet. Die Festschreibung eines Berichts des Aufsichtsrats in
der Satzung kommt im Übrigen auch einer zentralen Forderung der Enquete
Kommission „Kultur in Deutschland“ nach, die von der GEMA 2007 gefordert hat,
ihrer Verpflichtung zur Transparenz stärker als bisher nachzukommen.
Nach den bisherigen Regelungen der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung
über die Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme dessen Geschäftsberichts.
Vor der Entlastung des Aufsichtsrats ist bisher indes keinerlei Berichterstattung
über die Tätigkeit des Aufsichtsrats vorgesehen.
Da die in § 10 Ziffer 6 b) der Satzung vorgesehene Entscheidung über die Entlastung
des Aufsichtsrats ohne vorherige Informationen über die Tätigkeit des Aufsichtsrats
in dem vorangegangenen Geschäftsjahr ohne sachliche Begründung
und lediglich pro forma getroffen werden kann, wäre ein Rechenschaftsbericht
des Aufsichtsrats auch im Sinne einer konsistenten Systematik der Satzung geboten.
Eine geheime Abstimmung über die Entlastung des Aufsichtsrats entspricht den
international üblichen Gepflogenheiten bei der Entlastung von Aufsichtsräten.
Aufgrund des hohen Arbeits- und Zeitaufwands des Aufsichtsrats und im Sinne
des vorliegenden Antrags erscheint es im Übrigen sinnvoll, über eine Vergütung
der Aufsichtsratstätigkeit zu diskutieren und diesbezüglich zukünftig Regelungen
zu treffen.
27

14. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zur Änderung von § 10 Ziffer 7 Satz 1 und § 12
Ziffern 2 und 3 der Satzung (Jahrbuch Seiten 159 und 161) in Verbindung mit A
Abschnitt II Ziffer 2 (5) und (9), B Abschnitt I Ziffer 3 und Abschnitt II Ziffern 1
und 4 Absatz 1 der Versammlungs- und Wahlordnung (Jahrbuch Seiten 256 und
258 bis 260) sowie zur Aufhebung des Beschlusses zu Antrag 54 der ordentlichen
Mitgliederversammlung 1958 den nachstehend abgedruckten Antrag:
Bisherige Fassung:
§ 10
Mitgliederversammlung
7. In der Mitgliederversammlung hat
jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.
§ 12
Versammlung der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder
2. Die Versammlung wählt alle drei
Jahre aus ihrer Mitte in getrenn-
ten Berufsgruppenversammlungen 34
Mitglieder als Delegierte für die Mitgliederversammlung
der ordentlichen
Mitglieder, und zwar:
28
sechzehn aus der Berufsgruppe
Komponisten, von denen mindestens
sechs Rechtsnachfolger sein
müssen;
acht aus der Berufsgruppe Textdichter,
von denen mindestens vier
Rechtsnachfolger sein müssen.
Sollte für die Wahl die vorgesehene
Anzahl von Rechtsnachfolgern
nicht zur Verfügung stehen oder
sich nicht zur Verfügung stellen, so
Satzung
Beantragte Neufassung:
§ 10
Mitgliederversammlung
7. In der Mitgliederversammlung hat
jedes ordentliche Mitglied zwei Stimmen,
die jeweils übereinstimmend
abzugeben sind.
§ 12
Versammlung der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder
2. Die Versammlung wählt alle drei
Jahre aus ihrer Mitte in getrennten
Berufsgruppenversammlungen bis
zu 102 Mitglieder als Delegierte für
die Mitgliederversammlung der ordentlichen
Mitglieder, und zwar:
bis zu achtundvierzig aus der
Berufsgruppe Komponisten, von
denen mindestens achtzehn
Rechtsnachfolger sein müssen;
bis zu vierundzwanzig aus der
Berufsgruppe Textdichter, von denen
mindestens zwölf Rechtsnachfolger
sein müssen.
. . .

können auch andere Mitglieder
gewählt werden;
zehn aus der Berufsgruppe Verleger.
Für jede Berufsgruppe werden bis zu
drei Stellvertreter gewählt. Als Delegierter
kann nur gewählt werden, wer
der GEMA mindestens zwei Jahre angehört.
Die Amtsdauer der Delegierten und
ihrer Stellvertreter läuft bis zur Neuwahl;
Wiederwahl ist zulässig.
Für den Fall, dass in einer Versammlung
die Delegierten nicht vollständig
anwesend sind, werden diese durch
die für die jeweilige Berufsgruppe
gewählten Stellvertreter ersetzt. Die
. . .
bis zu dreißig aus der Berufsgruppe
Verleger.
Für jede Berufsgruppe werden bis zu
fünf Stellvertreter gewählt. Als Delegierter
oder Stellvertreter kann
nur gewählt werden, wer der GEMA
mindestens zwei Jahre angehört. Zudem
kann als Delegierter oder
Stellvertreter nur gewählt
werden, wer in den beiden Kalenderjahren,
die dem Jahr der
Wahl vorausgegangen sind, Aufkommen
in Höhe von insgesamt
mindestens EUR 50,00 erzielt
hat.
Die Amtsdauer der Delegierten und
ihrer Stellvertreter läuft bis zur Neuwahl;
Wiederwahl ist zulässig. Erwirbt
ein Delegierter oder ein
Stellvertreter die ordentliche
Mitgliedschaft, endet sein Amt
mit dem Tag, an dem der Vorstand
im Einvernehmen mit
dem Aufsichtsrat über seine
Aufnahme als ordentliches Mitglied
entscheidet. Scheidet ein
Delegierter oder Stellvertreter
aus diesem oder einem anderen
Grund während seiner Amtsdauer
aus seinem Amt aus, so
hat die jeweilige Berufsgruppe
in der darauffolgenden Versammlung
der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder
einen Ersatzdelegierten
bzw. einen Ersatzstellvertreter
zu wählen, der für die verbleibende
Amtsdauer an die Stelle
des ausgeschiedenen Delegierten
bzw. Stellvertreters tritt.
Im Übrigen finden Nachwahlen
nicht statt.
Für den Fall, dass in einer Versammlung
die Delegierten nicht vollständig
anwesend sind, werden diese durch
die für die jeweilige Berufsgruppe
gewählten Stellvertreter ersetzt. Die
29

Reihenfolge richtet sich dabei nach
der Anzahl der Stimmen, die die Stellvertreter
bei ihrer Wahl erhalten haben.
Für den Fall, dass nicht alle abwesenden
Delegierten durch bereits
gewählte Stellvertreter ersetzt werden
können, werden jeweils aus der
Berufsgruppe die fehlenden Delegierten
durch Wahl von Stellvertretern
ersetzt.
Wer für ein ordentliches Verlegermitglied
vertretungsberechtigt ist, kann
nicht gleichzeitig als Delegierter gewählt
werden. Im Übrigen gelten die
Bestimmungen in § 10 Ziffer 7 für die
Delegiertenwahl sinngemäß.
3. Den Delegierten stehen im Übrigen
alle Rechte der ordentlichen Mitglieder
zu mit Ausnahme des passiven
Wahlrechts.
2.
. . .
30
Bisherige Fassung:
II.
Hauptversammlung
(5) Soweit die Hauptversammlung
der Verwendung eines elektronischen
Abstimmungssystems nicht zustimmt,
muss auf Antrag eines Zwanzigstels
der bei der Abstimmung anwesenden
Mitglieder schriftlich und
geheim abgestimmt werden.
Versammlungs- und Wahlordnung
A. Versammlungsordnung
Reihenfolge richtet sich dabei nach
der Anzahl der Stimmen, die die Stellvertreter
bei ihrer Wahl erhalten haben.
(- - -)
Wer für ein ordentliches Verlegermitglied
vertretungsberechtigt ist, kann
nicht gleichzeitig als Delegierter gewählt
werden. Im Übrigen gelten die
Bestimmungen in § 10 Ziffer 7 Satz 2
bis 18 für die Delegiertenwahl sinngemäß.
3. In der Mitgliederversammlung
hat jeder Delegierte eine
Stimme. Den Delegierten stehen im
Übrigen alle Rechte der ordentlichen
Mitglieder zu mit Ausnahme des passiven
Wahlrechts.
2.
. . .
Beantragte Neufassung:
II.
Hauptversammlung
(5) Soweit die Hauptversammlung
der Verwendung eines elektroni-
schen Abstimmungssystems nicht zustimmt,
muss schriftlich und geheim
abgestimmt werden, wenn
ein solcher Antrag mit einem
Zwanzigstel der Zahl der Stimmen
der bei der Abstimmung anwesenden
Mitglieder unterstützt
wird.

(9) Wird in der Hauptversammlung
über einen in den Berufsgruppenversammlungen
bereits verabschiedeten
Antrag eine nochmalige Diskussion
und Abstimmung verlangt, so ist diesem
Verlangen zu entsprechen, wenn
dieser Antrag von der Hälfte der anwesenden
Mitglieder oder von Dreiviertel
der anwesenden Mitglieder einer
Berufsgruppe unterstützt wird.
. . .
(9) Wird in der Hauptversammlung
über einen in den Berufsgruppenversammlungen
bereits verabschiedeten
Antrag eine nochmalige Diskussion
und Abstimmung verlangt, so ist diesem
Verlangen zu entsprechen, wenn
dieser Antrag mit der Hälfte der
Zahl der Stimmen der anwesenden
Mitglieder oder mit Dreiviertel der
Zahl der Stimmen der anwesenden
Mitglieder einer Berufsgruppe unterstützt
wird.
. . .
B. Wahlordnung für die Wahl zum Aufsichtsrat
Bisherige Fassung:
I.
Satzungsbestimmungen für die Wahl
zum Aufsichtsrat
3.
Aktives Wahlrecht
§ 10 Ziffer 7 der Satzung bestimmt:
„7. In der Mitgliederversammlung hat
jedes ordentliche Mitglied eine Stim-
me. . . .“
. . .
§ 12 Ziffer 3 der Satzung bestimmt:
„3. Den Delegierten stehen im Übrigen
alle Rechte der ordentlichen Mitglieder
zu mit Ausnahme des passiven
Wahlrechts.“
Beantragte Neufassung:
I.
Satzungsbestimmungen für die Wahl
zum Aufsichtsrat
3.
Aktives Wahlrecht
. . .
„7. In der Mitgliederversammlung hat
jedes ordentliche Mitglied zwei
Stimmen, die jeweils übereinstimmend
abzugeben sind. . . .“
. . .
. . .
„3. In der Mitgliederversammlung
hat jeder Delegierte eine
Stimme. Den Delegierten stehen im
Übrigen alle Rechte der ordentlichen
Mitglieder zu mit Ausnahme des passiven
Wahlrechts.“
31

32
II.
Durchführung der Wahl in den
Berufsgruppen Komponisten,
Textdichter, Verleger
1.
Die Wahl der Aufsichtsräte innerhalb
der einzelnen Berufsgruppen (6 Komponisten
und 2 Stellvertreter, 4 Textdichter
und 2 Stellvertreter, 5 Verleger
und 2 Stellvertreter) erfolgt durch
eine Gesamtabstimmung (gemeinsame
Wahl), bei der jedes zur Wahl
berechtigte Mitglied so viele Stimmen
hat, wie Aufsichtsräte zu wählen sind.
4.
Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler hat
so viel Stimmen, wie in seiner Berufsgruppe
Aufsichtsräte zu wählen sind
(6 Komponisten, 4 Textdichter, 5 Verleger).
Die Stimmabgabe erfolgt dadurch,
dass der Wähler für die jeweils
auf der Gesamtabstimmungsliste (Liste
für die gemeinsame Wahl) stehenden
Kandidaten seine Stimme abgibt
bzw. sich enthält.
II.
Durchführung der Wahl in den
Berufsgruppen Komponisten,
Textdichter, Verleger
1.
Die Wahl der Aufsichtsräte innerhalb
der einzelnen Berufsgruppen (6 Komponisten
und 2 Stellvertreter, 4 Textdichter
und 2 Stellvertreter, 5 Verleger
und 2 Stellvertreter) erfolgt durch
eine Gesamtabstimmung (gemeinsame
Wahl), bei der jedes zur Wahl
berechtigte ordentliche Mitglied
doppelt so viele Stimmen und jeder
zur Wahl berechtigte Delegierte
so viele Stimmen hat, wie
Aufsichtsräte zu wählen sind.
4.
Die Wahl ist geheim. Jedes zur Wahl
berechtigte ordentliche Mitglied
hat doppelt so viele Stimmen
und jeder zur Wahl berechtigte
Delegierte hat so viele Stimmen,
wie in seiner Berufsgruppe Aufsichtsräte
zu wählen sind (6 Komponisten,
4 Textdichter, 5 Verleger). Die
Stimmabgabe erfolgt dadurch, dass
jedes ordentliche Mitglied für
die jeweils auf der Gesamtabstimmungsliste
(Liste für die gemeinsame
Wahl) stehenden Kandidaten je zwei
Stimmen und jeder Delegierte
je eine Stimme abgibt bzw. sich
enthält.
Beschluss zu Antrag 54 der ordentlichen Mitgliederversammlung 1958
Dieser lautet in Ziffer 2 wie folgt:
„2. Den jeweils Delegierten der ao. Mitglieder werden von der GEMA auf Antrag
in begründeten Fällen Reisekosten, Übernachtungskosten usw., die durch ihre
Teilnahme an den Mitgliederversammlungen entstehen, erstattet.“
Ziffer 2 des Beschlusses zu Antrag 54 der ordentlichen Mitgliederversammlung
1958 wird aufgehoben.

Begründung:
Gemäß § 6 Absatz 2 UrhWG ist zur angemessenen Wahrung der Belange der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder eine gemeinsame Vertretung zu
bilden. Aufgrund der seit dem Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ aus dem Jahr 2007 immer lauter werdenden Forderungen der Politik,
diese Vertretung zu stärken, ist eine Erhöhung der Anzahl der Delegierten angezeigt.
Dabei sind sowohl die Vorgaben von Seiten des Gesetzgebers und der Politik
als auch die Interessen der Mitglieder zu berücksichtigen. So ist zum einen
die Forderung der Politik zu erfüllen, dass die Anzahl der Delegierten signifikant
erhöht wird. Zum anderen ist zu gewährleisten, dass die ordentlichen Mitglieder
durch die außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder dennoch nicht majorisiert
werden können. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der
in der Amtlichen Begründung zu § 6 Absatz 2 UrhWG Folgendes ausführt:
„Es gibt zahlreiche Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte, die
nur gelegentlich Werke schaffen oder schutzfähige Leistungen erbringen.
Müsste die Verwertungsgesellschaft diesen allen volle Mitgliedschaftsrechte
gewähren, so würden sie die verhältnismäßig kleine Zahl
der Urheber oder Schutzrechtsinhaber, die mit ihren Rechten das wirtschaftliche
Fundament der Verwertungsgesellschaft bilden, majorisieren
können und einen Einfluss erhalten, der außer Verhältnis zu der Bedeutung
ihrer Rechte stünde.“ [vgl. UFITA, Bd. 46, 1966, S. 280].
Darüber hinaus ist dem Interesse der ordentlichen Mitglieder Rechnung zu tragen,
dass die außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung
durch Kollegen vertreten werden, die über ein gewisses Maß an
Sachkunde und Erfahrung als Urheber bzw. Verleger verfügen.
Zur Umsetzung dieser Vorgaben wird ein Regelungsmodell vorgeschlagen, bei
dem die Anzahl der Delegierten der jeweiligen Berufsgruppe verdreifacht und die
Möglichkeit der Majorisierung zugleich dadurch ausgeschlossen wird, dass die
Stimmen der ordentlichen Mitglieder im Verhältnis zu den Stimmen der Delegierten
2:1 gewichtet werden. Des Weiteren wird eine Regelung vorgeschlagen, nach
der die Wählbarkeit als Delegierter an ein geringfügiges Mindestaufkommen geknüpft
wird, das in den beiden dem Jahr der Wahl vorangegangenen Jahren erwirtschaftet
worden sein muss. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Delegierten
über einen gewissen wirtschaftlichen Erfolg als Musikurheber bzw. Verleger
und somit auch über die für die Vertretung der außerordentlichen und angeschlossenen
Mitglieder erforderliche Erfahrung und Sachkunde verfügen.
Zu den einzelnen Neuregelungen ist Folgendes auszuführen:
§ 10 Ziffer 7 Absatz 1 Satz 1 der Satzung:
Die vorgeschlagene Neufassung von § 10 Ziffer 7 Absatz 1 Satz 1 der Satzung regelt,
dass jedes ordentliche Mitglied in der Mitgliederversammlung zwei Stimmen
hat, die jeweils übereinstimmend abzugeben sind. Diese Regelung führt in Verbindung
mit der vorgeschlagenen Neuregelung in § 12 Ziffer 3 Satz 1 der Satzung
dazu, dass die Stimmen der ordentlichen Mitglieder im Verhältnis zu den Stimmen
der Delegierten 2:1 gewichtet werden (siehe hierzu unten). Hierdurch soll -
entsprechend dem Willen des Gesetzgebers - vermieden werden, dass die ordentlichen
Mitglieder durch die außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder
majorisiert werden können.
33

§ 12 Ziffer 2 Absatz 1 der Satzung:
Durch die vorgeschlagene Neuregelung in § 12 Ziffer 2 Absatz 1 der Satzung wird
die derzeitige Anzahl der Delegierten in jeder Berufsgruppe verdreifacht. Gleiches
gilt für die Anzahl der Rechtsnachfolger, die in der jeweiligen Delegiertengruppe
vertreten sein sollen.
Da durch die signifikante Erhöhung der Delegiertenzahlen die Wahrscheinlichkeit
steigt, dass nicht bei jeder Delegiertenwahl ausreichend viele außerordentliche
und angeschlossene Mitglieder zur Verfügung stehen, soll die für die jeweilige
Berufsgruppe vorgeschlagene Anzahl von Delegierten lediglich als Maximalgrenze
(„bis zu“) geregelt werden.
Die Verdreifachung der Delegiertenzahl hat den Vorteil, dass hierdurch eine erhebliche
Stärkung der demokratischen Teilhaberechte der außerordentlichen und
angeschlossenen Mitglieder erreicht wird. Zwar werden die Stimmrechte der Delegierten
im Verhältnis zu den ordentlichen Mitgliedern gleichzeitig halbiert, um
dadurch die Möglichkeit der Majorisierung auszuschließen. Dennoch würde sich
das Stimmgewicht bei einer Verdreifachung der Anzahl der Delegierten zu deren
Gunsten verschieben. Zudem hätte die vorgeschlagene Neuregelung den Vorteil,
dass in Zukunft einer verdreifachten Anzahl von Delegierten das Teilnahme-,
Rede-, Frage- und Antragsrecht zustehen würde.
§ 12 Ziffer 2 Absatz 2 der Satzung:
Da bei einer Verdreifachung der Anzahl der Delegierten zu erwarten ist, dass sich
die Differenz zwischen der Zahl der gewählten Delegierten und der in der Mitgliederversammlung
anwesenden Delegierten weiter erhöht und somit in Zukunft
mehrere Delegierte durch Stellvertreter zu ersetzen sind, wird vorgeschlagen,
die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter in § 12 Ziffer 2 Absatz 2 Satz 1 der
Satzung von bis zu drei auf bis zu fünf pro Berufsgruppe zu erhöhen.
Als Sachkundenachweis sieht die Neuregelung in § 12 Ziffer 2 Absatz 2 Satz 3 der
Satzung ein Mindestaufkommen in Höhe von EUR 50,00 vor, was in etwa dem
doppelten Mitgliedsbeitrag (2 x EUR 25,56) entspricht. Dieses Mindestaufkommen
muss in den beiden dem Jahr der Wahl vorausgegangenen Kalenderjahren
insgesamt erwirtschaftet worden sein. Ein Mitglied, das sich zur Wahl stellen will,
muss somit nicht in beiden Jahren vor der Wahl jeweils EUR 50,00 erwirtschaftet
haben, sondern lediglich in beiden Jahren zusammen. Rechtfertigen lässt sich eine
solche Regelung dadurch, dass ein Berechtigter, der in den letzten beiden Jahren
vor der Wahl nicht einmal seinen Mitgliedsbeitrag erwirtschaften konnte,
kaum über vertiefte und aktuelle Kenntnisse im Bereich der Verwertungsgesellschaften
und insbesondere der Verteilung verfügen kann. Der große Vorteil eines
Mindestaufkommens in dieser Höhe wäre, dass dabei - wie vom Deutschen
Patent- und Markenamt (DPMA) und vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) gefordert
- ausreichend viele außerordentliche und angeschlossene Mitglieder passiv
wahlberechtigt wären.
§ 12 Ziffer 2 Absatz 3 und 4 der Satzung:
Die vorgeschlagene Neuregelung von § 12 Ziffer 2 Absatz 3 und 4 der Satzung
sieht vor, dass die Nachwahlen von Delegierten auf bestimmte Fälle begrenzt
werden. So soll eine Nachwahl in Zukunft nur noch dann durchgeführt werden,
wenn ein Delegierter oder ein Stellvertreter während seiner Amtszeit aus seinem
Amt ausscheidet. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn ein Delegierter oder Stellver-
treter die ordentliche Mitgliedschaft erwirbt und somit nicht mehr als Vertreter
der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder fungieren kann. Dagegen
34

sollen keine Nachwahlen mehr stattfinden, wenn die amtierenden Delegierten
bei der Versammlung der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder
nicht vollständig anwesend sind und auch nicht durch bereits gewählte Stellvertreter
ersetzt werden können. Für eine solche Beschränkung der Nachwahlen
sprechen folgende Erwägungen:
Durch die vorgeschlagene Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Stellvertreter
von bis zu drei auf bis zu fünf pro Berufsgruppe ist grundsätzlich gewährleistet,
dass die bei einer Mitgliederversammlung fehlenden Delegierten durch die gewählten
Stellvertreter ersetzt werden können. Selbst für den Fall, dass nicht alle
fehlenden Delegierten durch die bereits gewählten Stellvertreter ersetzt werden
können, würde dies aufgrund der starken Erhöhung der Delegiertenzahlen nicht
zu einer unzulässigen Beschneidung der Teilhaberechte der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder führen. Eine Beschränkung der Nachwahlen auf
bestimmte Fälle ist auch aus Gründen der Zeitersparnis anzuraten.
§ 12 Ziffer 3 der Satzung:
Die Neuregelung in § 12 Ziffer 3 Satz 1 der Satzung steht im Zusammenhang mit
der Neuregelung in § 10 Ziffer 7 Absatz 1 Satz 1 der Satzung (siehe oben) und
sieht vor, dass jeder Delegierte in der Mitgliederversammlung eine Stimme hat.
Abschnitt II 2 (5) und (9) der Versammlungsordnung:
Die in § 10 Ziffer 7 Absatz 1 Satz 1 der Satzung geregelte Verdoppelung der Stimmen
der ordentlichen Mitglieder hat zur Folge, dass es bei Abstimmungen über
Anträge in Zukunft nicht mehr auf die Zahl der bei der Abstimmung anwesenden
Mitglieder, sondern auf die Zahl der bei der Abstimmung vertretenen Stimmen
ankommt. Abschnitt II 2 (5) und (9) der Versammlungsordnung muss daher entsprechend
angepasst werden.
Abschnitt I 3 der Wahlordnung:
Da § 10 Ziffer 7 und § 12 Ziffer 3 der Satzung in Abschnitt I 3 der Wahlordnung
zitiert werden, muss diese Bestimmung an die dort vorgeschlagenen Neuregelungen
angepasst werden.
Abschnitt II 1 und 4 der Wahlordnung:
Die Neuregelung in Abschnitt II 1 und 4 der Wahlordnung steht im Zusammenhang
mit der in § 10 Ziffer 7 Absatz 1 Satz 1 und § 12 Ziffer 3 der Satzung vorgesehenen
Stimmgewichtung, die auch für die Wahl des Aufsichtsrats gelten soll.
Beschluss zu Antrag 54:
Von der ordentlichen Mitgliederversammlung 1958 wurde die Annahme von Antrag
54 beschlossen. Dieser sieht in Ziffer 2 vor, dass den Delegierten von der
GEMA in begründeten Fällen Reisekosten, Übernachtungskosten usw., die durch
die Teilnahme an der Mitgliederversammlung entstehen, erstattet werden. In
den letzten Jahren beliefen sich die von der GEMA pro Antragsteller erstatteten
Kosten auf durchschnittlich EUR 385,00. Einen Antrag auf Kostenerstattung haben
im Jahr 2008 18 Delegierte, im Jahr 2009 21 Delegierte und im Jahr 2010
26 Delegierte gestellt. Sofern nunmehr eine Erhöhung der Anzahl der Delegierten
auf insgesamt 102 beschlossen wird, könnte dies zu einer starken Erhöhung der
von der Gesamtheit der Berechtigten zu tragenden Kosten auf bis zu rund
EUR 40 000,00 je Mitgliederversammlung führen. Es wird daher im Zusammenhang
mit der beantragten Erhöhung der Delegiertenzahlen zur Abstimmung gestellt,
Ziffer 2 des Beschlusses der ordentlichen Mitgliederversammlung 1958 zu
Antrag 54 aufzuheben.
35

Mit Schreiben vom 2.5.2011 hat das DPMA mitgeteilt, dass der Regelungsvorschlag
aus aufsichtsrechtlicher Sicht anhand einer Prüfung nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
nicht zu beanstanden ist.
15. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 11 a) der Satzung (Jahrbuch Seite 160) und
B Abschnitt I Ziffer 2 sowie B Abschnitt II Ziffer 4 der Versammlungs- und Wahlordnung
(Jahrbuch Seiten 257 und 260) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
36
Bisherige Fassung:
§ 11
a) Jede der drei Berufsgruppen
(Komponisten, Textdichter, Verleger)
wählt die für sie im Aufsichtsrat
vorgesehenen Mitglieder getrennt.
Innerhalb der einzelnen Berufsgruppen
erfolgt die Wahl im
ersten und zweiten Wahlgang mit
einfacher Mehrheit, in allen weiteren
Wahlgängen mit relativer
Mehrheit. Die Abberufung erfolgt
stets mit Zweidrittelmehrheit. Falls
drei Viertel der in jeder der beiden
anderen Berufsgruppen vertretenen
Stimmen mit der Wahl eines
in einer anderen Berufsgruppe gewählten
Mitglieds nicht einverstanden
sind, muss die Berufsgruppe
eine Neuwahl vornehmen,
es sei denn, dass sie den zuerst
Gewählten mit drei Viertel ihrer
Stimmen wiederwählt.
Satzung
Beantragte Neufassung:
§ 11
a) Jede der drei Berufsgruppen
(Komponisten, Textdichter, Verleger)
wählt die für sie im Aufsichtsrat
vorgesehenen Mitglieder getrennt.
Innerhalb der einzelnen Berufsgruppen
erfolgt die Wahl im
ersten und zweiten Wahlgang mit
einfacher Mehrheit, in allen weiteren
Wahlgängen mit relativer
Mehrheit. Sofern sich genau so
viele Mitglieder zur Wahl
stellen, wie Aufsichtsräte zu
wählen sind, kann die jeweiligeBerufsgruppenversammlung
mit einfacher Mehrheit
entscheiden, dass die Wahl
en-bloc stattfindet. Die Abberufung
erfolgt stets mit Zweidrittelmehrheit.
Falls drei Viertel der in
jeder der beiden anderen Berufsgruppen
vertretenen Stimmen mit
der Wahl eines in einer anderen
Berufsgruppe gewählten Mitglieds
nicht einverstanden sind, muss die
Berufsgruppe eine Neuwahl vornehmen,
es sei denn, dass sie den
zuerst Gewählten mit drei Viertel
ihrer Stimmen wiederwählt.

Versammlungs- und Wahlordnung
B. Wahlordnung für die Wahl zum Aufsichtsrat
Bisherige Fassung:
I.
Satzungsbestimmungen für die Wahl
zum Aufsichtsrat
2.
Wahl zum Aufsichtsrat durch die Berufsgruppen
§ 11 a) der Satzung bestimmt:
„a) Jede der drei Berufsgruppen (Komponisten,
Textdichter, Verleger) wählt
die für sie im Aufsichtsrat vorgesehenen
Mitglieder getrennt. Innerhalb
der einzelnen Berufsgruppen erfolgt
die Wahl im ersten und zweiten
Wahlgang mit einfacher Mehrheit, in
allen weiteren Wahlgängen mit relativer
Mehrheit. Die Abberufung erfolgt
stets mit Zweidrittelmehrheit.
Falls drei Viertel der in jeder der beiden
anderen Berufsgruppen vertretenen
Stimmen mit der Wahl eines in
einer anderen Berufsgruppe gewählten
Mitglieds nicht einverstanden
sind, muss die Berufsgruppe eine
Neuwahl vornehmen, es sei denn,
dass sie den zuerst Gewählten mit
drei Viertel ihrer Stimmen wiederwählt.“
Beantragte Neufassung:
I.
Satzungsbestimmungen für die Wahl
zum Aufsichtsrat
2.
Wahl zum Aufsichtsrat durch die Berufsgruppen
§ 11 a) der Satzung bestimmt:
„a) Jede der drei Berufsgruppen (Komponisten,
Textdichter, Verleger) wählt
die für sie im Aufsichtsrat vorgesehenen
Mitglieder getrennt. Innerhalb
der einzelnen Berufsgruppen erfolgt
die Wahl im ersten und zweiten
Wahlgang mit einfacher Mehrheit, in
allen weiteren Wahlgängen mit relativer
Mehrheit. Sofern sich genau
so viele Mitglieder zur Wahl
stellen, wie Aufsichtsräte zu
wählen sind, kann die jeweilige
Berufsgruppenversammlung mit
einfacher Mehrheit entscheiden,
dass die Wahl en-bloc
stattfindet. Die Abberufung erfolgt
stets mit Zweidrittelmehrheit. Falls
drei Viertel der in jeder der beiden anderen
Berufsgruppen vertretenen
Stimmen mit der Wahl eines in einer
anderen Berufsgruppe gewählten
Mitglieds nicht einverstanden sind,
muss die Berufsgruppe eine Neuwahl
vornehmen, es sei denn, dass sie den
zuerst Gewählten mit drei Viertel ihrer
Stimmen wiederwählt.“
37

38
II.
Durchführung der Wahl in den
Berufsgruppen der Komponisten,
Textdichter, Verleger
4.
Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler hat
so viele Stimmen, wie in seiner Berufsgruppe
Aufsichtsräte zu wählen
sind (6 Komponisten, 4 Textdichter, 5
Verleger). Die Stimmabgabe erfolgt
dadurch, dass der Wähler für die jeweils
auf der Gesamtabstimmungsliste
(Liste für die gemeinsame Wahl)
stehenden Kandidaten seine Stimme
abgibt bzw. sich enthält.
Auf einstimmigen Beschluss der Berufsgruppenversammlung
kann die
Wahl auch per Handzeichen erfolgen.
In diesem Fall sind die Bestimmungen
der Versammlungsordnung A II analog
anzuwenden.
II.
Durchführung der Wahl in den
Berufsgruppen der Komponisten,
Textdichter, Verleger
4.
. . .
. . .
Begründung:
Sofern sich genau so viele Mitglieder
zur Wahl stellen, wie
Aufsichtsräte zu wählen sind,
kann die jeweilige Berufsgruppenversammlung
mit einfacher
Mehrheit entscheiden, dass die
Wahl en-bloc stattfindet.
Sofern sich bei der Aufsichtsratswahl genau so viele Mitglieder zur Wahl stellen,
wie Aufsichtsräte zu wählen sind, ist es aus Gründen der Zeitersparnis sinnvoll,
dass die Wahl auch en-bloc erfolgen kann. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung
soll diese Möglichkeit ausdrücklich geregelt werden.
Abschnitt I Ziffer 2 und Abschnitt II Ziffer 4 der Wahlordnung sind an die Änderung
in § 11 a) Satzung entsprechend anzupassen.

16. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 12 Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 der Satzung
(Jahrbuch Seite 161) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 12
Versammlung der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder
1. . . .
In dieser Versammlung, die unter Vorsitz
des Aufsichtsratsvorsitzenden abgehalten
wird, erstattet der Vorstand
den Geschäftsbericht und steht der
Versammlung zur Auskunftserteilung
zur Verfügung. Die Erstattung des Geschäftsberichts
erfolgt jedoch nicht,
wenn die Versammlung in Verbindung
mit einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung der ordentlichen
Mitglieder stattfindet.
. . .
2. Die Versammlung wählt alle drei
Jahre aus ihrer Mitte in getrenn-
ten Berufsgruppenversammlungen
34 Mitglieder als Delegierte für die
Mitgliederversammlung der ordentlichen
Mitglieder, und zwar:
sechzehn aus der Berufsgruppe
Komponisten, von denen mindestens
sechs Rechtsnachfolger sein
müssen;
acht aus der Berufsgruppe Textdichter,
von denen mindestens vier
Rechtsnachfolger sein müssen.
Sollte für die Wahl die vorgesehene
Anzahl von Rechtsnachfolgern
nicht zur Verfügung stehen oder
sich nicht zur Verfügung stellen, so
können auch andere Mitglieder gewählt
werden;
zehn aus der Berufsgruppe Verleger.
Beantragte Neufassung:
§ 12
Versammlung der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder
1. . . .
In dieser Versammlung, die unter Vorsitz
des Aufsichtsratsvorsitzenden
oder eines seiner Stellvertreter
abgehalten wird, erstattet der Vorstand
den Geschäftsbericht und steht
der Versammlung zur Auskunftserteilung
zur Verfügung. Die Erstattung
des Geschäftsberichts erfolgt jedoch
nicht, wenn die Versammlung in Verbindung
mit einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung der ordentlichen
Mitglieder stattfindet.
. . .
2. . . .
39

Für jede Berufsgruppe werden bis zu
drei Stellvertreter gewählt. Als Delegierter
kann nur gewählt werden, wer
der GEMA mindestens zwei Jahre angehört.
. . .
40
Die jeweilige Berufsgruppenversammlung
wird geleitet von
dem Aufsichtsratsvorsitzenden,
wenn er der betreffenden Berufsgruppe
angehört, oder von
demjenigen seiner Stellvertreter,
der dieser Berufsgruppe
angehört. Für den Fall, dass der
Aufsichtsratsvorsitzende oder
einer seiner Stellvertreter verhindert
ist, erfolgt die Leitung
durch das älteste anwesende
Aufsichtsratsmitglied der jeweiligen
Berufsgruppe.
. . .
. . .
Begründung:
Die vorgeschlagene Neuregelung in § 12 Ziffer 1 Absatz 2 Satz 1 der Satzung regelt
die Frage, wer die Versammlung der außerordentlichen und angeschlossenen
Mitglieder leiten soll, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende verhindert ist. Der
Wortlaut der Neuregelung orientiert sich an § 10 Ziffer 4 Satz 2 der Satzung.
Die vorgeschlagene Neuregelung in § 12 Ziffer 2 Absatz 2 der Satzung regelt die
Frage, wer die getrennten Berufsgruppenversammlungen der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder bei der Delegiertenwahl leiten soll. Der Wortlaut
der Neuregelung lehnt sich an den Wortlaut der Regelung für die Berufsgruppenversammlungen
in der Mitgliederversammlung in Abschnitt III 2 der Versammlungsordnung
an.

17. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 12 Ziffer 2 der Satzung (Jahrbuch Sei-
te 161) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 12
Versammlung der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder
2. Die Versammlung wählt alle drei
Jahre aus ihrer Mitte in getrenn-
ten Berufsgruppenversammlungen 34
Mitglieder als Delegierte für die Mitgliederversammlung
der ordentlichen
Mitglieder, und zwar:
. . .
. . .
Beantragte Neufassung:
§ 12
Versammlung der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder
2. . . .
. . .
Begründung:
. . .
Innerhalb der einzelnen Berufsgruppen
erfolgt die Wahl
im ersten und zweiten Wahlgang
mit einfacher Mehrheit,
in allen weiteren Wahlgängen
mit relativer Mehrheit. Sofern
sich nicht mehr Mitglieder zur
Wahl stellen, als Delegierte
gewählt werden können, kann
die jeweilige Berufgruppenversammlung
mit einfacher Mehrheit
entscheiden, dass die Wahl
en-bloc stattfindet.
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll die Frage, welches Wahlverfahren und
welche Mehrheiten bei der Delegiertenwahl gelten sollen, in Anlehnung an die
bisherige Praxis ausdrücklich geregelt werden.
41

18. Die ordentlichen Mitglieder Dieter Faber, Christoph Leis-Bendorff, Werner Meier-
Sarholz, Alexander Menke, Robert Metcalf, Rudolf Müssig, Frank Oberpichler,
Gabriele Oberpichler, Burkhard Reichling, Alexander Zuckowski und Rolf
Zuckowski stellen zu § 13 Ziffer 1 Absatz 2 der Satzung (Jahrbuch Seite 162) den
nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
1. . . .
42
Bisherige Fassung:
§ 13
Aufsichtsrat
Aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder
der Berufsgruppe Verleger, deren
Mitgliedschaftsrechte gemäß § 8
Ziffer 3 Absätze 2 und 3 bzw. Ziffer 4
der Satzung aufgrund entsprechen-
der Einverständniserklärung eingeschränkt
sind, kann e i n Mitglied in
den Aufsichtsrat gewählt werden.
Dessen Stimmrecht ruht bei Beschlussfassungen,
die die tarifliche
Gestaltung von Verträgen mit Musikverwertern
zum Gegenstand haben.
1. . . .
Begründung:
Beantragte Neufassung:
§ 13
Aufsichtsrat
Aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder
der Berufsgruppe Verleger, deren
Mitgliedschaftsrechte gemäß § 8
Ziffer 3 Absätze 2 und 3 bzw. Ziffer 4
der Satzung aufgrund entsprechen-
der Einverständniserklärung eingeschränkt
sind, kann e i n Mitglied in
den Aufsichtsrat gewählt werden.
Dessen Stimmrecht ruht bei Beschlussfassungen,
die die tarifliche
Gestaltung von Verträgen mit Musikverwertern
zum Gegenstand haben.
Diese Regelung kommt auch bei
solchen Autoren zur Anwendung,
die ein eigenes Label
betreiben, sofern das Repertoire
dieses Labels zu mindestens
zwei Dritteln aus selbstverfassten
Werken besteht.
Musikautoren, die die satzungsgemäßen Voraussetzungen für eine ordentliche
Mitgliedschaft erfüllen und die ihr eigenes Repertoire auf einem eigenen Label
vermarkten, sind über ihre künstlerischen Qualifikationen hinaus offenbar besonders
befähigt, sich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen und Entscheidungssituationen
auseinanderzusetzen. Sie könnten mit ihrer zeitgemäßen
Sachkenntnis die Entscheidungsgremien der GEMA stärken. Die Wege der Vermarktung
von Tonträgern haben sich in den vergangenen Jahren wesentlich gewandelt,
vor allem individualisiert. Viele kleine Labels bestimmen heute neben
den großen Vermarktern die Szene. Die GEMA-Mitglieder sollten durch die Annahme
dieses Antrags dieser Entwicklung Rechnung tragen.

19. Die ordentlichen Mitglieder Burkhard Brozat, Frank Dostal, Michael Holm,
Reinhard Hömig, Edith Jeske, Sebastian Krumbiegel, Tobias Künzel, Wolfgang
Lenk, Uwe Lost, Dr. Bernd Meinunger, Wolfgang Mürmann, Rudolf Müssig, Erich
Offierowski, Klaus Pelizaeus, Frank Ramond, Werner Raschek, Burkhard Reichling,
Michael Rötgens, Peter Schmiedel, Claudia Schorlemmer-Pentinghaus, Maya
Singh, Luigi-Gino Trovatello, Stefan Waggershausen, Hans-Ulrich Weigel,
Hartmut Weßling, Andreas Zaron und Peter Zentner sowie die Delegierten der
außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder Sven Collatz, Matthias Alban
Köhler und Curt Weiner stellen zu § 13 Ziffer 6 Absatz 1 Satz 2 der Satzung (Jahrbuch
Seite 163) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 13
Aufsichtsrat
6. Die Abstimmung im Aufsichtsrat erfolgt
mit einfacher Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder. Wenn die
in einer Aufsichtsratssitzung anwesenden
Komponisten einstimmig eine
Meinung vertreten, so können sie von
den übrigen anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern
nicht überstimmt
werden.
Begründung:
Beantragte Neufassung:
§ 13
Aufsichtsrat
6. Die Abstimmung im Aufsichtsrat erfolgt
mit einfacher Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder. (- - -)
Diese Bevorzugung erfüllt nicht den Anspruch der Gleichbehandlung. Sie ist ein
sachlich nicht mehr begründbares Relikt, das im Interesse der demokratischen
Willensbildung in der GEMA abgeschafft werden sollte. Die Komponisten verfügen
ohnehin über mehr Stimmen (6) im Aufsichtsrat als die Textdichter (4) und
die Verleger (5).
20. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 16 C Ziffer 3 der Satzung (Jahrbuch Sei-
te 165) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 16
C. Beschwerdeausschuss
3. Der Ausschuss besteht aus je einem
Vertreter der drei Berufsgruppen
und einem Vorsitzenden sowie je ei-
Beantragte Neufassung:
§ 16
C. Beschwerdeausschuss
3. . . .
43

nem Stellvertreter. Die Berufsgruppenvertreter
dürfen nicht Mitglied
des Aufsichtsrats sein.
Die Berufsgruppenvertreter wählen
aus einer vom Aufsichtsrat aufzustellenden
Vorschlagsliste den Vorsitzenden,
der die Befähigung zum Richteramt
haben muss.
44
. . .
Begründung:
Die Berufsgruppenvertreter wählen
aus (- - -) vom Aufsichtsrat aufzustellenden
Vorschlagslisten den Vorsitzenden
sowie dessen Stellvertreter.
Diese müssen die Befähigung
zum Richteramt haben.
Die Satzung sieht für den Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses einen Stellvertreter
vor, enthält aber bisher keine Regelung zu dessen Wahl. Die Wahl erfolgt
nach der Neuregelung entsprechend der Wahl des Vorsitzenden. Dies entspricht
der bisherigen Praxis.
21. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 16 C Ziffer 6 der Satzung (Jahrbuch Sei-
te 165) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 16
C. Beschwerdeausschuss
6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
werden nach Maßgabe der Entscheidung
des Beschwerdeausschusses
von den an dem Verfahren Beteiligten
entsprechend ihrem jeweiligen
Obsiegen bzw. Unterliegen getragen.
Sie umfassen allein eine Aufwandsentschädigung
für die Tätigkeit der
Mitglieder des Beschwerdeausschusses.
Die Höhe der Aufwandsentschädigung
wird unter entsprechender
Anwendung der Regelungen berechnet,
die für die Entschädigung der
Mitglieder von Ausschüssen des Aufsichtsrats
gelten (§ 10 der Geschäftsordnung
für den Aufsichtsrat). Auf Antrag
erhalten die Mitglieder des Be-
Beantragte Neufassung:
§ 16
C. Beschwerdeausschuss
6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit Ausnahme der eigenen
Kosten des Beschwerdeführers
werden von der GEMA getragen.
Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses
erhalten
für ihre Tätigkeit lediglich Ersatz
ihrer Reisekosten und Barauslagen.
Darüber hinaus wird
für jedes Beschwerdeverfahren
eine Fallpauschale in Höhe von
EUR 2 100,00 gezahlt. Hiervon
erhält der Vorsitzende bzw.
der stellvertretende Vorsitzende
EUR 1 200,00, die Berufsgruppenvertreter
erhalten jeweils
EUR 300,00.

schwerdeausschusses von der GEMA
einen Vorschuss in Höhe der ihnen
voraussichtlich zustehenden Aufwandsentschädigung.
Die an dem
Verfahren Beteiligten tragen ihre eigenen
Kosten unabhängig vom Ausgang
des Verfahrens. 13)
________
13)
Befristet für die Geschäftsjahre 2008 bis
2013.
________
(- - -)
Begründung:
Mit der vorgeschlagenen Neufassung von § 16 C Ziffer 6 der Satzung wird zum
einen die Kostentragung für Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdeausschuss
neu geregelt. Die vorgeschlagene Regelung sieht insoweit vor, dass die
Kosten des Beschwerdeverfahrens - mit Ausnahme der eigenen Kosten des Beschwerdeführers,
die dieser selbst zu tragen hat - von der GEMA übernommen
werden sollen.
Zum anderen soll die Entschädigung für die Mitglieder des Beschwerdeausschusses
neu geregelt werden: Da der Beschwerdeausschuss in der Regel keine Sitzungen
abhält, sondern im Umlaufverfahren entscheidet, sieht die vorgeschlagene
Regelung statt der bisherigen, auf Tagesgeldpauschalen basierenden Aufwandsentschädigung
künftig die Zahlung von konkret bezifferten Fallpauschalen vor.
Die vorgeschlagene Regelung korrespondiert insoweit mit der vorgeschlagenen
Neuregelung von §§ 5 a, 13 Ziffer 8 und 16 D der Satzung in Antrag 11.
Die für die bisherige Fassung von § 16 C Ziffer 6 der Satzung geltende Befristung
kann mit der vorgeschlagenen Neuregelung entfallen.
V. Antrag zum Berechtigungsvertrag
22. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 1 a) Absatz 1 des Berechtigungsvertrages
(Jahrbuch Seite 167) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 1
Der Berechtigte überträgt hiermit der
GEMA als Treuhänderin für alle Länder
alle ihm gegenwärtig zustehenden
. . .
Beantragte Neufassung:
§ 1
45

und während der Vertragsdauer noch
zuwachsenden, zufallenden, wieder
zufallenden oder sonst erworbenen
Urheberrechte in folgendem Umfang
zur Wahrnehmung nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen:
46
a) Die Aufführungsrechte an Werken
der Tonkunst mit oder ohne
Text, jedoch unter Ausschluss der
bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer
Werke, sei
es vollständig, als Querschnitt oder
in größeren Teilen.
. . .
Begründung:
a) Die Aufführungsrechte an Werken
der Tonkunst mit oder ohne
Text, jedoch unter Ausschluss des
Rechts zur bühnenmäßigen Aufführung
dramatisch-musikalischer
Werke (- - -) (vollständig, als
Querschnitt oder in größeren Teilen).
Der Ausschluss umfasst
auch die bühnenmäßige Aufführung
sonstiger Werke der
Tonkunst (mit oder ohne Text)
als integrierende Bestandteile
dramatisch-musikalischer
Bühnenstücke, z. B. im Rahmen
von Balletten oder Hit-
Musicals. Unerheblich ist, ob
die Werke eigens für die Umsetzung
auf der Bühne geschaffen
worden sind.
Mit der vorgeschlagenen Ergänzung soll klargestellt werden, dass vom Ausschluss
des Rechts zur bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer
Werke vom Wahrnehmungsumfang der GEMA auch Sachverhalte erfasst sind, in
denen sonstige Werke als integrierende Bestandteile dramatisch-musikalischer
Bühnenstücke bühnenmäßig (§ 19 Absatz 2 Alt. 2 UrhG) aufgeführt werden. Als
typische Beispiele für derartige Nutzungen werden für den Bereich der Ernsten
Musik „Ballette“ und für den Bereich der Unterhaltungs- und Tanzmusik „Hit-
Musicals“ genannt.
Die vorgeschlagene Klarstellung konkretisiert den Begriff des dramatischmusikalischen
Werks zudem auch mit Blick auf die weiteren Rechtsübertragungsklauseln
gemäß § 1 b) bis i) des Berechtigungsvertrages.

VI. Antrag zur Änderung von Abschnitt XIV
Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen zum
Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht,
zu Abschnitt V Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das
mechanische Vervielfältigungsrecht und zu
§ 5 (1), (2) Absatz 3 und (5) b) der Geschäftsordnung
für das Wertungsverfahren in der
Unterhaltungs- und Tanzmusik
23. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt XIV Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch
Seiten 314 und 315), zu Abschnitt V Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Jahrbuch Sei-
te 333) und zu § 5 (1), (2) Absatz 3 und (5) b) der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren
in der Unterhaltungs- und Tanzmusik (Jahrbuch Seiten 369 und
371) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
A. Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
Bisherige Fassung:
XIV.
Verteilungsschlüssel
für Fernsehsendungen
3. Die Verrechnung erfolgt unter Anwendung
folgender Koeffizienten:
3. . . .
Beantragte Neufassung:
XIV.
Verteilungsschlüssel
für Fernsehsendungen
Koeffizient 0,1
für Musik zu Videotextprogrammen
sowie für Musik zu
bewegten und unbewegten Bildern
vor Beginn und nach Ende
des regulären Programms, z. B.
47

Koeffizient 1
für Tonsignete; Pausen- und Vorlaufmusik;
Einleitungs-, Zwischen- und
Schlussmusik (als Titel- und Erkennungsmusik
z. B. zu Programmvorschauen,
Tages- oder Wochenberichten
und Wetterberichten) zu regelmäßig
wiederkehrenden Sendungen,
d. h. zu sich mindestens an 5 aufeinanderfolgenden
Tagen oder wöchentlich
einmal in 7 aufeinanderfolgenden
Wochen wiederholenden Sendungen;
für Musik in Sendungen, die im Sinne
dieses Absatzes mit Koeffizient 1 abzurechnen
ist, erfolgt eine Kappung
über 5 000 Minuten auf ein Drittel
und über 10 000 Minuten auf ein
Zehntel (der jeweils nach Abschnitt V
Ziffer 3 gewichteten Minuten);
für Musik zu Videotextprogrammen
sowie für Musik zu bewegten und unbewegten
Bildern vor Beginn und
nach Ende des regulären Programms,
z. B. zum Testbild mit selbständigem
Musikprogramm, zu Test-, Versuchs-
und Demonstrationssendungen:
die Verrechnung erfolgt ab Geschäftsjahr
1992 zu einem Zehntel.
Der Koeffizient 1 gilt auch für diejenige
Illustrationsmusik einschließlich
der Einleitungs-, Zwischen- und
Schlussmusik sowie Titel- und Erkennungsmusik
zu regelmäßig wiederkehrenden
Sendungen (im vorbezeichneten
Sinne) mit Live-Charakter
(z. B. Game-Shows, Talk-Shows, Spielsendungen,
Gewinn- und Ratespiele u.
dgl.). Die Gesamtminutensumme regelmäßig
wiederkehrender Werke in
Sendungen, die im vorstehenden Sinne
mit Koeffizient 1 abzurechnen sind,
wird folgendermaßen verrechnet:
48
zum Testbild mit selbständigem
Musikprogramm, zu Test-,
Versuchs- und Demonstrationssendungen.
Koeffizient 1
für Tonsignete; Pausen- und Vorlaufmusik;
Einleitungs-, Zwischen- und
Schlussmusik (als Titel- und Erkennungsmusik
z. B. zu Programmvorschauen,
Tages- oder Wochenberichten
und Wetterberichten) zu regelmäßig
wiederkehrenden Sendungen,
d. h. zu sich mindestens an 5 aufeinanderfolgenden
Tagen oder wöchentlich
einmal in 7 aufeinanderfolgenden
Wochen wiederholenden Sendungen;
für Musik in Sendungen, die im Sinne
dieses Absatzes mit Koeffizient 1 abzurechnen
ist, erfolgt eine Kappung
der jeweils nach Abschnitt V
Ziffer 3 gewichteten Minuten
bei über 5 000 Minuten auf ein Drittel
und bei über 10 000 Minuten auf
ein Zehntel (- - -);
(- - -)
(- - -) für diejenige Illustrationsmusik
einschließlich der Einleitungs-, Zwischen-
und Schlussmusik sowie Titel-
und Erkennungsmusik zu regelmäßig
wiederkehrenden Sendungen (im vorbezeichneten
Sinne) mit Live-Charakter
(z. B. Game-Shows, Talk-Shows,
Spielsendungen, Gewinn- und Ratespiele
u. dgl.). (- - -) Bei Werken
(- - -), die im vorstehenden Sinne mit
Koeffizient 1 abzurechnen sind, erfolgt
eine Kappung der jeweils
nach Abschnitt V Ziffer 3 gewichteten
Minuten bei über
5 000 Minuten auf ein Sechstel und
bei über 10 000 Minuten auf ein
Zehntel.

ab Geschäftsjahr 2002: über 5 000 bis
10 000 Minuten mit einem Drittel,
über 10 000 Minuten mit einem
Sechstel;
ab Geschäftsjahr 2003: über 5 000 bis
10 000 Minuten mit einem Sechstel,
über 10 000 Minuten mit einem Zehntel
der jeweils nach Abschnitt V Ziffer 3
gewichteten Minuten.
Koeffizient 1,5
für Musik in Filmen gemäß § 1 i) (1)
und (2) des Berechtigungsvertrages
(sog. Fremdproduktionen): Die Verrechnung
erfolgt ab Geschäftsjahr
1999 mit Koeffizient 2;
für Musik in täglichen, d. h. in der Regel
an 5 Tagen pro Woche und in
mehreren Wochen eines Jahres ausgestrahlten
Serien (Fremdproduktionen)
gilt ab Geschäftsjahr 1998 Koeffizient
1,25.
(- - -)
Koeffizient 1,25
für Musik in Filmen gemäß
§ 1 i) (1) des Berechtigungsvertrages
(sog. Fremdproduktionen)
in täglichen, d. h. in der
Regel an 5 Tagen pro Woche
und in mehreren Wochen eines
Jahres ausgestrahlten Serien.
(- - -)
Koeffizient 2
für Musik in Fremdproduktionen,
die nicht unter Koeffizient
1,25 fällt;
für Musik in Eigen- und Auftragsproduktionen
gemäß § 1 i)
(2) des Berechtigungsvertrages
in täglichen, d. h. in der Regel
an 5 Tagen pro Woche und in
mehreren Wochen eines Jah-
res ausgestrahlten Serien (z. B.
Fernsehfilm-, Sport- und Info-
Serien);
für Musik zu Werbespots und
zu sonstigen Werbefilmen; hier
erfolgt eine Kappung der jeweils
nach Abschnitt V Ziffer 3
gewichteten und mit Koeffi-
49

Koeffizient 3
für Musik, die nicht unter Koeffizient
1, 1,25, 1,5 und 2 fällt;
für Musik zu Werbespots; bei Werbespots
und sonstigen Werbefilmen erfolgt
eine Kappung über 5 000 Minuten
auf ein Drittel und über 10 000
Minuten auf ein Zehntel (der jeweils
nach Abschnitt V Ziffer 3 gewichteten
Minuten); im Übrigen bleiben unberührt
die in Abschnitt XIV mit Koeffizient
1 in der Sparte FS abzurechnenden
Sachverhalte (wie z. B. Tonsignete).
Für Musik in täglichen, d. h. in der
Regel an 5 Tagen pro Woche und in
mehreren Wochen eines Jahres ausgestrahlten
Serien (Eigen- und Auftragsproduktionen,
z. B. Fernsehfilm-,
Sport- und Info-Serien):
ab Geschäftsjahr 1998 Koeffizient 2
für dargestellte Musik ab Geschäftsjahr
1999 Koeffizient 3,5
50
zient 2 multiplizierten Minuten
bei über 5 000 Minuten auf ein
Drittel und bei über 10 000 Minuten
auf ein Zehntel; im Übrigen
bleiben unberührt die
in Abschnitt XIV mit Koeffizient
1 in der Sparte FS abzurechnenden
Sachverhalte (wie
z. B. Tonsignete).
Koeffizient 3
für Musik, die nicht unter Koeffizient
0,1, 1, 1,25, (- - -) 2 und 4 fällt.
(- - -)
Koeffizient 4
für dargestellte Musik.

B. Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
Bisherige Fassung:
V.
Rundfunk
6. Für die Sparte R gilt der Koeffi-
zient 1, und für die Sparte FS finden
die sich aus Abschnitt XIV Ziffer 3 der
Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan
für das Aufführungs- und
Senderecht ergebenden Koeffizienten
Anwendung, bis auf die Filme gemäß
Abschnitt VI der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan B.
Beantragte Neufassung:
V.
Rundfunk
6. Für die Sparte R gilt der Koeffi-
zient 1 (- - -). Für die Sparten FS
und T FS finden die sich aus Abschnitt
XIV Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan
für das Aufführungs- und Senderecht
ergebenden Koeffizienten mit der
Maßgabe Anwendung, dass die
Verrechnung insoweit, als die
GEMA das Herstellungsrecht nicht
an die Sender vergibt, nach Anwendung
der Koeffizienten zu
einem Zehntel erfolgt. Unberührt
bleiben die Filme gemäß Abschnitt
VI der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan B.
51

52
Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren
in der Unterhaltungs- und Tanzmusik
Bisherige Fassung:
§ 5
(1) Es bestehen bei der Wertung
insgesamt 6 Gruppen mit folgenden
Punktzahlen und Wertungszuschlägen:
Gruppe Punktzahl Wertungs-
zuschlag in
Wertungs-
mark 2)
(berechnet
vom Aufkommen
aus
dem Aufführungs-
und
Senderecht,
und zwar
100%ig in den
Sparten U und
VK, in den
Sparten R, FS
und T FS (ohne
Werbung) anteilig
mit 50 %
bei den Komponisten,
54 %
bei den Textdichtern
und
53 % bei den
Verlegern)
Gruppe I 100 Punkte und mehr 50 %
Gruppe II 80 Punkte und mehr 40 %
Gruppe III 60 Punkte und mehr 30 %
Beantragte Neufassung:
§ 5
(1) Es bestehen bei der Wertung
insgesamt 6 Gruppen mit folgenden
Punktzahlen und Wertungszuschlägen:
Gruppe Punktzahl Wertungs-
zuschlag in
Wertungs-
mark 2)
. . .
(berechnet
vom Aufkommen
aus
dem Aufführungs-
und
Senderecht,
und zwar
100%ig in den
Sparten U und
VK, in den
Sparten R, FS
und T FS
(- - -) anteilig
mit 50 % bei
den Komponisten,
54 % bei
den Textdichtern
und 53 %
bei den Verlegern,
b e i
Werbung in
den Sparten
R, FS und
T FS anteilig
mit 25 %
bei den
Komponisten,
27 %
bei den
Textdichtern
und
26,5 % bei
den Verlegern)
3)

Gruppe IV 40 Punkte und mehr 20 %
Gruppe V 20 Punkte und mehr 10 %
Gruppe VI 10 Punkte und mehr 5 %
(2) . . .
Für die Beteiligung am Wertungsverfahren
ist eine Punktzahl von mindestens
10 erforderlich, wobei mindestens
2 Punkte in einer der Sparten
U, VK, R, FS oder T FS ohne Werbung
erreicht werden müssen.
(5) . . .
_______
b) Für alle an einem Werk beteiligten
GEMA-Subverleger
werden insgesamt in keinem
Fall mehr als 3/12, in der Sparte
T FS (ohne Werbung) 1/12
Verlegeranteile am Werk zugrunde
gelegt. Höhere Verlagsbeteiligungen
werden - bei
mehreren beteiligten Verlegern
im Verhältnis der Anteile
- gekürzt.
2) Der Wertungszuschlag stellt zunächst nur eine
Verrechnungseinheit dar, aus der sich die später
zu ermittelnde sogenannte Wertungsmark ergibt.
Die Höhe der Wertungsmark wird errechnet aus
dem Verhältnis der Verteilungssumme zu der
im Rahmen des Wertungsverfahrens verfügbaren
Summe.
Bei Urhebern, die ihre Werke durch einen oder
mehrere Zessionare der GEMA bis zum 31.5.2003
zur Wahrnehmung übertragen haben, liegt der
Berechnung des Wertungszuschlags das Gesamtaufkommen
des Urhebers aus allen Zessionen zugrunde.
. . .
(2) . . .
Für die Beteiligung am Wertungsverfahren
ist eine Punktzahl von mindestens
10 erforderlich, wobei mindestens
2 Punkte in einer der Sparten
U, VK, R, FS oder T FS ohne Werbung 4)
erreicht werden müssen.
(5) . . .
_______
2) . . .
b) Für alle an einem Werk beteiligten
GEMA-Subverleger
werden insgesamt in keinem
Fall mehr als 3/12, in der Sparte
T FS (ohne Werbung) 5) 1/12
Verlegeranteile am Werk zugrunde
gelegt. Höhere Verlagsbeteiligungen
werden - bei
mehreren beteiligten Verlegern
im Verhältnis der Anteile
- gekürzt.
3) Neufassung gültig für die Wertung ab
Geschäftsjahr 2012. Für die Wertung
bis Geschäftsjahr 2011 gilt: „(berechnet
vom Aufkommen aus dem Aufführungs-
und Senderecht, und zwar
100 %ig in den Sparten U und VK, in
den Sparten R, FS und T FS (ohne Werbung)
anteilig mit 50 % bei den Komponisten,
54 % bei den Textdichtern
und 53 % bei den Verlegern)“.
4) Zusatz „ohne Werbung“ entfällt für die
Wertung ab Geschäftsjahr 2012.
5) Zusatz „(ohne Werbung)“ entfällt für
die Wertung ab Geschäftsjahr 2012.
53

54
Begründung:
Die Mitgliederversammlung der GEMA hat im Jahr 2003 beschlossen, den zuvor
gemäß Abschnitt XIV Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan
A für alle Formen der Fernsehwerbung geltenden Koeffizienten 3 lediglich
für „Werbespots (Wirtschaftswerbung)“ beizubehalten und den Koeffizienten für
„Musik in sonstigen Werbefilmen“ auf den Wert 1 abzusenken. Mit Urteil vom
8. Juli 2009 (Az. 2 U 4/05 Kart) hat das Kammergericht Berlin diese Differenzierung
zwischen unterschiedlichen Formen der Fernsehwerbung für nichtig erklärt.
Vor dem Hintergrund des Urteils des Kammergerichts haben Aufsichtsrat und
Vorstand mit ihrem Antrag zu Tagesordnungspunkt 28 der ordentlichen Mitgliederversammlung
2010 einen umfangreichen Katalog aufeinander abgestimmter
Änderungen des Regelwerks vorgeschlagen, um die Berücksichtigung von Werbemusiken
bei der Verteilung für die Zukunft auf eine neue tragfähige Grundlage
zu stellen. Dieser Antrag von Aufsichtsrat und Vorstand, der inhaltlich mit dem
vorliegend abgedruckten Änderungsantrag übereinstimmte, wurde von der Mitgliederversammlung
abgelehnt. Protokolliert wurde dagegen ein Beschluss der
Mitgliederversammlung über eine modifizierte Fassung des Antrags. Diese wich
von dem ursprünglichen Antrag von Aufsichtsrat und Vorstand lediglich insoweit
ab, als sie eine Verrechnung von Fernsehwerbemusik mit Koeffizient 2,4
(statt 2,0) und von dargestellter Musik mit Koeffizient 7 (statt 4) sowie eine Befristung
aller vorgesehenen Änderungen des Regelwerks auf das Geschäftsjahr
2010 (Wertung: Geschäftsjahr 2011) beinhaltete.
Das Landgericht Berlin hat auf die Klage einiger Mitglieder wegen eines formalen
Fehlers bei der Beschlussfassung die Nichtigkeit dieses Beschlusses der ordentlichen
Mitgliederversammlung 2010 zu Tagesordnungspunkt 28 festgestellt. Anstelle
der insoweit protokollierten und im Jahrbuch 2010 / 2011 abgedruckten
Änderungen des Regelwerks sind daher in der vorstehend abgedruckten Synopse
die für das Geschäftsjahr 2009 geltenden Regelungen als „bisherige Fassung“
wiedergegeben.
Der im Vorjahr protokollierte Beschluss sah lediglich eine zeitlich begrenzte Regelung
für ein Geschäftsjahr vor. Es besteht daher unabhängig von der Entscheidung
des Landgerichts Berlin Bedarf, die ordentliche Mitgliederversammlung
2011 erneut mit der künftigen Berücksichtigung von Werbemusiken bei der Verteilung
zu befassen. Aufsichtsrat und Vorstand greifen insoweit nach eingehender
Prüfung ihren Vorschlag vom Vorjahr wieder auf und beantragen für die Geschäftsjahre
ab 2011 (Wertung: 2012) im Einzelnen folgende Änderungen des
Regelwerks:
1. Änderung von Abschnitt XIV Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen zum
Verteilungsplan A
Fernsehwerbemusik (Musik zu Werbespots und zu sonstigen Werbefilmen)
soll künftig einheitlich und unter Beibehaltung der bisherigen Kappungsgrenzen
mit Koeffizient 2 abgerechnet werden. Der Koeffizient für dargestellte
Musik soll von 3,5 auf 4 erhöht werden.
Anlässlich dieser Änderungen der Koeffizienten soll aus Gründen der Transparenz
und Übersichtlichkeit zugleich eine redaktionelle Überarbeitung von
Abschnitt XIV Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan A
erfolgen. Hierbei ist vorgesehen, die numerische Anordnung der Koeffizienten
übersichtlicher zu gestalten, durch Zeitablauf erledigte Regelungen zu

tilgen und die Formulierung der Kappungsgrenzen klarstellend zu vereinheitlichen.
Inhaltliche Änderungen sind mit diesen redaktionellen Überarbeitungen
nicht verbunden.
2. Änderung von Abschnitt V Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen zum
Verteilungsplan B
Beantragt wird die Bildung einer Sparte T FS-VR. Hierdurch würden künftig
auch Fremdproduktionen (einschließlich Werbespots) bei der Verrechnung
des auf die mechanischen Rechte entfallenden Drittels der Rundfunkeinnahmen
berücksichtigt. Bislang werden gemäß Abschnitt V Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan B im Fernsehbereich nur die in
Eigen- und Auftragsproduktionen des Fernsehens genutzten Werke berücksichtigt
(Sparte FS-VR).
Zu beachten ist, dass die GEMA die mechanischen Rechte für Eigen- und Auftragsproduktionen
des Fernsehens einerseits und Fremdproduktionen andererseits
in unterschiedlichem Umfang wahrnimmt: Während die GEMA den
Sendern für Eigen- und Auftragsproduktionen das mechanische Vervielfältigungsrecht
und das Herstellungsrecht lizenziert, vergibt sie für Fremdproduktionen
(einschließlich Werbespots) lediglich das mechanische Vervielfältigungsrecht
an die Fernsehsender. Dem trägt die beantragte Neufassung
von Abschnitt V Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan
B dadurch Rechnung, dass die Verrechnung insoweit, als die GEMA das
Herstellungsrecht nicht an die Sender vergibt, nach Anwendung der in Abschnitt
XIV Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan A
geregelten Koeffizienten zu einem Zehntel erfolgen soll.
Die Regelung betrifft insoweit auch die Verrechnung von Musik in Sendereigenwerbung
in der Sparte FS-VR: Da die GEMA auch insoweit kein Herstellungsrecht
wahrnimmt, soll die Verrechnung von Musik in Sendereigenwerbung
in der Sparte FS-VR künftig entsprechend der für die Sparte T FS-VR vorgesehenen
Regelung ebenfalls zu einem Zehntel erfolgen.
3. Änderung von § 5 der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren in
der Unterhaltungs- und Tanzmusik
Das Aufkommen, das die Berechtigten mit Werbemusiken in den Sparten R,
FS und T FS erzielen, soll bei der Berechnung des Wertungszuschlags im
Rahmen des Wertungsverfahrens in der Unterhaltungs- und Tanzmusik künftig
einheitlich mit einem Anteil berücksichtigt werden, der der Hälfte des - je
nach Berufsgruppe differenzierten - Anteils entspricht, der bei der Berechnung
der Wertung hinsichtlich des sonstigen Aufkommens in den genannten
Sparten zugrunde gelegt wird. In diesem Zusammenhang ist der Zusatz „ohne
Werbung“ mit Blick auf das in der Sparte T FS erzielte Aufkommen in allen
einschlägigen Bestimmungen in § 5 der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren
in der Unterhaltungs- und Tanzmusik zu streichen.
Nach der bisherigen Fassung von § 5 (1) der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren
in der Unterhaltungs- und Tanzmusik wird bei der Berechnung
des Wertungszuschlags lediglich das in den Sparten R und FS erzielte
Werbeaufkommen mit dem für die einzelnen Berufsgruppen vorgesehenen
Anteil berücksichtigt. Das mit Werbemusiken in der Sparte T FS erzielte Aufkommen
ist dagegen insoweit bislang nicht berücksichtigungsfähig.
55

56
Bei Annahme des Antrags würde sich der einheitliche Minutenwert im Aufführungsrecht-
und Senderecht um ca. 3,7 % und im mechanischen Vervielfältigungs-
und Verbreitungsrecht um ca. 0,2 % erhöhen. Für die in der Sparte
T FS verrechnete Fernsehwerbemusik würde sich das Aufkommen insgesamt
um ca. 20,0 % verringern (jeweils gerechnet auf der Grundlage der Rundfunkverteilung
für Geschäftsjahr 2008).
VII. Anträge zum Verteilungsplan
A. Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
Allgemeine Grundsätze
24. Die ordentlichen Mitglieder Burkhard Brozat, Frank Dostal, Michael Holm, Reinhard
Hömig, Edith Jeske, Tobias Künzel, Uwe Lost, Andreas Martin-Krause, Dr.
Bernd Meinunger, Wolfgang Mürmann, Rudolf Müssig, Erich Offierowski, Klaus
Pelizaeus, Frank Ramond, Werner Raschek, Burkhard Reichling, Michael Rötgens,
Peter Schmiedel, Claudia Schorlemmer-Pentinghaus, Luigi-Gino Trovatello, Stefan
Waggershausen, Hartmut Weßling, Andreas Zaron und Peter Zentner sowie die
Delegierten der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder Sven Collatz,
Matthias Alban Köhler und Curt Weiner stellen zu § 4 Ziffer 2 a) der Allgemeinen
Grundsätze zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch
Seite 284) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 4
2. a) Soweit sich aus den Ausführungsbestimmungen
und dem Anhang
hierzu nichts anderes ergibt,
betragen die Anteile der an einem
Werk beteiligten Bezugsberechtigten,
gleichviel, ob es sich um Alt-
oder andere Rechte handelt:
Am Werk Beteiligte Anteile:
A. Komponist ........... 12/12
B. Komponist ........... 8/12
Textdichter .......... 4/12
C. Komponist ........... 11/12 (10/12)
Bearbeiter 2) .......... 1/12 (2/12)
2. a) . . .
Beantragte Neufassung:
§ 4

Am Werk Beteiligte Anteile:
D. Komponist ........... 7/12 (6/12)
Bearbeiter 2) ......... 1/12 (2/12)
Textdichter .......... 4/12
E. Komponist ........... 8/12
Verleger ............... 4/12
F. Komponist ........... 5/12
Textdichter .......... 3/12
Verleger ............... 4/12
G. Komponist ........... 7/12 (6/12)
Bearbeiter 2) ......... 1/12 (2/12)
Verleger ............... 4/12
H. Komponist ........... 4/12
Bearbeiter 2) ......... 1/12 (2/12)
Textdichter .......... 3/12
Verleger ............... 4/12 (3/12)
________
2) Bei Originalwerken, die in den Musikverwertungsgebieten
U, VK, U-K, R, E, FS und M zur
Aufführung gelangen, beträgt der Bearbeiteranteil
für Werke der Gruppe 12 = 1/12, für
Werke der Gruppen ab 24 = 2/12. Für Bear-
. . .
Bei Werken, die ab dem
1.1.2012 bei der GEMA angemeldet
werden, betragen die
Anteile der an einem Werk
beteiligten Bezugsberechtigten:
Am Werk Beteiligte Anteile:
A. Komponist ... 12/12
B. Komponist ... 12/24
Textdichter .. 12/24
C. Komponist ... 11/12 (10/12)
Bearbeiter 2) . 1/12 (2/12)
D. Komponist ... 11/24 (10/24)
Bearbeiter 2) . 2/24 (4/24)
Textdichter .. 11/24 (10/24)
E. Komponist ... 8/12
Verleger ...... 4/12
F. Komponist ... 8/24
Textdichter .. 8/24
Verleger ...... 8/24
G. Komponist ... 7/12 (6/12)
Bearbeiter 2) . 1/12 (2/12)
Verleger ...... 4/12
H. Komponist ... 7/24
Bearbeiter 2) . 2/24 (4/24)
Textdichter .. 7/24
Verleger ...... 8/24 (6/24)
________
2) . . .
57

eitungen, die lediglich aus einer Umschreibung
einer bereits vorhandenen Stimme für
ein anderes Instrument bestehen, kann keine
Beteiligung beansprucht werden.
58
. . .
Begründung:
Im mechanischen Recht werden Musik und Text seit langem gleich beteiligt. Die
ungleiche Beteiligung im Aufführungs- und Senderecht ist ein Relikt aus Zeiten,
in denen häufig live und im Rundfunk instrumentale Versionen von Werken aufgeführt
/ gesendet wurden. Dies ist, von Ausnahmen abgesehen, schon sehr lange
nicht mehr der Fall. Der Text ist ein integraler Bestandteil des Werkes. Das Gebot
der Gleichbehandlung und Fairness gebietet endlich auch die tatsächliche
grundsätzliche Gleichbeteiligung des Textes bei Aufführung und Sendung. In Fällen,
die andere Schlüssel nahelegen, bleibt den Urhebern ja deren freie Vereinbarkeit.
25. Die ordentlichen Mitglieder Burkhard Brozat, Frank Dostal, Michael Holm,
Reinhard Hömig, Edith Jeske, Tobias Künzel, Uwe Lost, Andreas Martin-Krause,
Dr. Bernd Meinunger, Wolfgang Mürmann, Rudolf Müssig, Erich Offierowski,
Klaus Pelizaeus, Frank Ramond, Werner Raschek, Burkhard Reichling, Michael
Rötgens, Peter Schmiedel, Claudia Schorlemmer-Pentinghaus, Maya Singh, Luigi-
Gino Trovatello, Stefan Waggershausen, Hans-Ulrich Weigel, Hartmut Weßling,
Andreas Zaron und Peter Zentner sowie die Delegierten der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder Sven Collatz, Matthias Alban Köhler und Curt
Weiner stellen zu § 4 Ziffer 2 b) der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan
für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch Seite 285) den nachstehend
abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 4
2. b) Für Werke der Unterhaltungsmusik
nach Abschnitt XI Ziffer 1 und
3 a) des Verteilungsplans, die bei der
GEMA ab dem 1.1.1996 angemeldet
werden, gilt hinsichtlich der Anteile
der grundsätzlich gleichberechtigten
Urheber die freie Vereinbarkeit des
Verteilungsschlüssels zwischen den
berechtigten Urhebern. Der hierbei
festgelegte Schlüssel muss von allen
berechtigten Urhebern bei der Erstanmeldung
des Werkes durch Unterschrift
bestätigt werden.
Beantragte Neufassung:
§ 4
2. b) Für Werke der Unterhaltungsmusik
nach Abschnitt XI Ziffer 1 und
3 a) des Verteilungsplans, die bei der
GEMA ab dem 1.1.2012 angemeldet
werden, sind Musik und Text
grundsätzlich gleichberechtigt
und erhalten grundsätzlich auch
im Aufführungs- und Senderecht
gleich große Anteile; es
steht den berechtigten Urhebern
eines Werkes jedoch zu,
den Verteilungsschlüssel zwischeneinander
frei zu vereinba-

Für Werke, bei denen Musik und Text
von einem Urheber allein geschaffen
wurden, besteht die Möglichkeit der
Gleichstellung der Anteile für Musik
und Text.
Der aufgrund freier Vereinbarung
festgelegte Schlüssel gilt für alle Sparten
des Aufführungs- und Senderechts.
Kommt es zu keiner solchen Vereinbarung,
gilt der bisherige Verteilungsschlüssel.
ren. Der hierbei festgelegte Schlüssel
muss von allen berechtigten Urhebern
bei der Erstanmeldung des Werkes
durch Unterschrift bestätigt werden.
. . .
. . .
. . .
Begründung:
Die 1996 eingeführte Formulierung der „grundsätzlich gleichberechtigten Urheber“
hat eindeutig leider nicht die gewünschte Wirkung. Die Mehrzahl der Anmeldungen
erfolgt zum bisherigen, ungleichen Schlüssel zugunsten der Komponisten.
Grund hierfür ist nicht die Entscheidung der Textdichter für ihre eigene
Ungleichbehandlung, sondern meist ihre geringere Durchsetzungskraft in den
Konstellationen der Zusammenarbeit. In vielen Fällen liegt es auch an der Unachtsamkeit
der Beteiligten. Das Gebot der Gleichbehandlung und Fairness gebietet
endlich auch die tatsächliche Gleichbeteiligung des Textes bei Aufführung
und Sendung. In Fällen, die andere Schlüssel nahelegen, bleibt den Urhebern ja
deren freie Vereinbarkeit.
59

26. Die ordentlichen Mitglieder Burkhard Brozat, Frank Dostal, Michael Holm,
Reinhard Hömig, Edith Jeske, Tobias Künzel, Uwe Lost, Andreas Martin-Krause,
Dr. Bernd Meinunger, Wolfgang Mürmann, Rudolf Müssig, Erich Offierowski,
Klaus Pelizaeus, Frank Ramond, Werner Raschek, Burkhard Reichling, Michael
Rötgens, Peter Schmiedel, Claudia Schorlemmer-Pentinghaus, Maya Singh, Luigi-
Gino Trovatello, Stefan Waggershausen, Hans-Ulrich Weigel, Hartmut Weßling,
Andreas Zaron und Peter Zentner sowie die Delegierten der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder Sven Collatz, Matthias Alban Köhler und Curt
Weiner stellen zu § 4 Ziffer 2 b) Absatz 4 der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan
für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch Seite 285) den
nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
60
Bisherige Fassung:
§ 4
2. b) Für Werke der Unterhaltungsmusik
nach Abschnitt XI Ziffer 1 und
3 a) des Verteilungsplans, die bei der
GEMA ab dem 1.1.1996 angemeldet
werden, gilt hinsichtlich der Anteile
der grundsätzlich gleichberechtigten
Urheber die freie Vereinbarkeit des
Verteilungsschlüssels zwischen den
berechtigten Urhebern. Der hierbei
festgelegte Schlüssel muss von allen
berechtigten Urhebern bei der Erstanmeldung
des Werkes durch Unterschrift
bestätigt werden.
Für Werke, bei denen Musik und Text
von einem Urheber allein geschaffen
wurden, besteht die Möglichkeit der
Gleichstellung der Anteile für Musik
und Text.
Der aufgrund freier Vereinbarung
festgelegte Schlüssel gilt für alle Sparten
des Aufführungs- und Senderechts.
Kommt es zu keiner solchen Vereinbarung,
gilt der bisherige Verteilungsschlüssel.
2. b) . . .
. . .
. . .
(- - -)
Begründung:
Beantragte Neufassung:
§ 4
Die 1996 eingeführte Formulierung der „grundsätzlich gleichberechtigten Urheber“
hat eindeutig leider nicht die gewünschte Wirkung. Die Mehrzahl der Anmeldungen
erfolgt zum bisherigen, ungleichen Schlüssel zugunsten der Komponisten.
Grund hierfür ist nicht die Entscheidung der Textdichter für ihre eigene

Ungleichbehandlung, sondern meist ihre geringere Durchsetzungskraft in den
Konstellationen der Zusammenarbeit. In vielen Fällen liegt es auch an der Unachtsamkeit
der Beteiligten. Das Gebot der Gleichbehandlung und Fairness gebietet
endlich auch die tatsächliche Gleichbeteiligung des Textes bei Aufführung
und Sendung. Der vorliegende Satz bevorteilt die Komponisten in unsolidarischer
Art und Weise und muss darum in Solidarität gestrichen werden. In Fällen, die
andere Schlüssel nahelegen, bleibt den Urhebern ja deren freie Vereinbarkeit.
27. Die ordentlichen Mitglieder Burkhard Brozat, Frank Dostal, Michael Holm, Reinhard
Hömig, Edith Jeske, Tobias Künzel, Uwe Lost, Andreas Martin-Krause,
Dr. Bernd Meinunger, Wolfgang Mürmann, Rudolf Müssig, Erich Offierowski,
Klaus Pelizaeus, Frank Ramond, Werner Raschek, Burkhard Reichling, Michael
Rötgens, Peter Schmiedel, Claudia Schorlemmer-Pentinghaus, Maya Singh, Luigi-
Gino Trovatello, Stefan Waggershausen, Hans-Ulrich Weigel, Hartmut Weßling,
Andreas Zaron und Peter Zentner sowie die Delegierten der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder Sven Collatz, Matthias Alban Köhler und Curt
Weiner stellen zu § 4 Ziffer 2 b) Absatz 4 der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan
für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch Seite 285) den
nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 4
2. b) Für Werke der Unterhaltungsmusik
nach Abschnitt XI Ziffer 1 und
3 a) des Verteilungsplans, die bei der
GEMA ab dem 1.1.1996 angemeldet
werden, gilt hinsichtlich der Anteile
der grundsätzlich gleichberechtigten
Urheber die freie Vereinbarkeit des
Verteilungsschlüssels zwischen den
berechtigten Urhebern. Der hierbei
festgelegte Schlüssel muss von allen
berechtigten Urhebern bei der Erstanmeldung
des Werkes durch Unterschrift
bestätigt werden.
Für Werke, bei denen Musik und Text
von einem Urheber allein geschaffen
wurden, besteht die Möglichkeit der
Gleichstellung der Anteile für Musik
und Text.
Der aufgrund freier Vereinbarung
festgelegte Schlüssel gilt für alle Sparten
des Aufführungs- und Senderechts.
2. b) . . .
. . .
. . .
Beantragte Neufassung:
§ 4
61

Kommt es zu keiner solchen Vereinbarung,
gilt der bisherige Verteilungsschlüssel.
62
Begründung:
Für Werke der Unterhaltungsmusik
nach Abschnitt XI Ziffer 1
und 3 a) des Verteilungsplans,
die vor dem 1.1.2012 angemeldet
worden sind, kann auch im
Aufführungs- und Senderecht
die Gleichbeteiligung oder eine
andere Beteiligung als durch
den bisherigen Verteilungsschlüssel
nachträglich erwirkt
werden, indem alle jeweils beteiligten
Urheber der GEMA
dies schriftlich mitteilen. Der
hierbei festgelegte Schlüssel
muss von allen berechtigten
Urhebern bei der Einreichung
des Formulars „Mitteilung über
eine Veränderung an einem
Werk“ durch Unterschrift bestätigt
werden.
Dies versteht sich eigentlich von selbst, ist also nur „redaktionell“ und zur Vermeidung
von Unklarheit ratsam.
28. Die ordentlichen Mitglieder Burkhard Brozat, Frank Dostal, Reinhard Hömig,
Edith Jeske, Uwe Lost, Andreas Martin-Krause, Dr. Bernd Meinunger, Wolfgang
Mürmann, Rudolf Müssig, Erich Offierowski, Klaus Pelizaeus, Frank Ramond,
Werner Raschek, Burkhard Reichling, Michael Rötgens, Peter Schmiedel, Luigi-
Gino Trovatello, Stefan Waggershausen, Hans-Ulrich Weigel, Hartmut Weßling,
Andreas Zaron und Peter Zentner sowie die Delegierten der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder Sven Collatz, Matthias Alban Köhler und Curt
Weiner stellen zu § 4 Ziffer 10 der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan
für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch Seite 286) den nachstehend abgedruckten
Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 4
10. Soweit der Werkausschuss textierte
Werke der U-Musik, die auf Antrag
unter Abschnitt XI Ziffer 3 a) oder Ziffer
3 b) eingestuft worden sind, als
10. . . .
Beantragte Neufassung:
§ 4

gleichrangig in Musik und Text ansieht,
ändern sich mit Wirkung vom
1. Januar 1982 die Anteile von Komponisten
und Textdichtern in Ziffer 2
wie folgt:
B. Komponist ........... 6/12
Textdichter .......... 6/12
D. Komponist ........... 6/12 (5/12)
Bearbeiter 3) ......... 1/12 (2/12)
Textdichter .......... 5/12
F. Komponist ........... 4/12
Textdichter .......... 4/12
Verleger ............... 4/12
Gegen die Entscheidung des Werkausschusses
kann Einspruch gemäß
§ 6 der Geschäftsordnung für den
Werkausschuss eingelegt werden.
________
3) Bei Originalwerken, die in den Musikverwertungsgebieten
U, VK, U-K, R, E, FS und M zur
Aufführung gelangen, beträgt der Bearbeiteranteil
für Werke der Gruppe 12 = 1/12, für
Werke der Gruppen ab 24 = 2/12. Für Bearbeitungen,
die lediglich aus einer Umschreibung
einer bereits vorhandenen Stimme für
ein anderes Instrument bestehen, kann keine
Beteiligung beansprucht werden.
. . .
Bei Werken, die ab dem 1.1.2012
bei der GEMA angemeldet werden,
betragen die Anteile der
an einem Werk beteiligten Bezugsberechtigten:
. . .
B. Komponist ..... 6/12
Textdichter .... 6/12
D. Komponist .... 11/24 (10/24)
Bearbeiter 3) . 2/24 (4/24)
Textdichter ... 11/24 (10/24)
F. Komponist ..... 4/12
Textdichter .... 4/12
Verleger ........ 4/12
________
3) . . .
Begründung:
Dass just in der Verteilungsplanregelung, die zum Schaffen besonders anspruchsvoller
Texte Anreiz bieten sollte, eine tonsetzerische Arbeitsleistung ausgerechnet
den Anteil des Textdichters schmälern soll, ist nicht einsehbar. Bei
grundsätzlichem tatsächlichem Wegfall der Ungleichbeteiligung der Textdichter
im Aufführungs- und Senderecht sollte dieser Abschnitt 10 gestrichen werden.
63

29. Die ordentlichen Mitglieder Tobias Becker, Okko Bekker, Martin Böttcher, Stefan
Döring, Ludwig Eckmann, Fab Squad Publishing Matthias Bröckel e. K., Felix Musikverlag
und Produktion Andreas Wöber e. K., GLM Musikverlag e. K., Andreas
Grimm, Harald Gutowski, Stefan Hansen, Bernd Hasel, Oliver Heuss, Will-Bertolt
Hirsch, International Music Consulting GmbH, Oliver Kels, Philipp Fabian Kölmel,
Marcus Loeber, Werner Meier-Sarholz, Frederikus Theodorus Mestrini, Hansgeorg
Meuser, Andreas Moisa, Maximilian Olowinsky, Andreas Schäfer, Andreas
Schilling, Peter Schirmann, Dieter Schleip, Songs United Publishing Jörg Fukking
Musikverlag e. K., Grant Edwin Stevens, Stefan Stoppok, Dr. Raphael Dominique
Thöne, Wolfgang Vetter-Lohre, Andreas Weidinger, Wertach Musikverlag GmbH
und Helmut Zerlett sowie die Delegierten der außerordentlichen und angeschlossenen
Mitglieder Elbmusikverlag Inh. Thomas Ritter, Kommunikation und
Musik Stephan Benn sowie Norbert Stammberger stellen zu § 1 Ziffer 4 a) der
Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
(Jahrbuch Seite 283) und § 1 Ziffer 2 der Allgemeinen Grundsätze zum
Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Jahrbuch Seite 322)
den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
64
A. Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
Bisherige Fassung:
§ 1
4. a) Es werden aufgrund der Gegenseitigkeitsverträge
jeweils 10 % von
der Verteilungssumme für soziale und
kulturelle Zwecke bereitgestellt. Soweit
Zinserträge, Aufnahme- sowie
Verwaltungsgebühren, Konventionalstrafen
und andere unverteilbare Beträge
anfallen, werden sie gleichen
Zwecken zugeführt.
Allgemeine Grundsätze
4. a) . . .
Beantragte Neufassung:
§ 1
Hiervon ausgenommen sind
Entgelte und Beträge, die der
GEMA aufgrund der Aktivi-
tät ihres Verwaltungsapparates
zur Durchführung von Verwaltungs-
und Inkassoleistungen
von Dritten (Kostenersatzleistungen)
zufließen; diese werden
nach einem Abzug in Höhe
von 10 % zugunsten der sozialen
und kulturellen Aufgaben
der GEMA unmittelbar zur Deckung
der Personal- und Sach-

In Erfüllung des sozialen Zweckes geschieht
dies zugunsten der GEMA-
Sozialkasse und der Alterssicherung.
Im Übrigen werden die Mittel im Rahmen
der verschiedenen Wertungs-
und Schätzungsverfahren verteilt. Das
Beteiligungsverhältnis wird von Vorstand
und Aufsichtsrat einvernehmlich
festgelegt.
kosten der GEMA-Verwaltung
und damit zur Senkung des allgemeinen
Kostensatzes verwendet.
Diese Einnahmen und
Ausgaben sind im Geschäftsbericht
nachvollziehbar aufzuführen.
In Erfüllung des sozialen Zweckes geschieht
dies vorrangig zugunsten
der GEMA-Sozialkasse und der Alterssicherung.
Im Übrigen werden die
Mittel im Rahmen der verschiedenen
Wertungs- und Schätzungsverfahren
verteilt. Das Beteiligungsverhältnis
sowie die Mittelverwendung
wird von Vorstand und Aufsichtsrat
einvernehmlich festgelegt.
B. Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
Bisherige Fassung:
§ 1
2. Zinserträge, Aufnahme- sowie Verwaltungsgebühren,Konventionalstrafen
und andere unverteilbare Beträge
werden für soziale und kulturelle
Zwecke bereitgestellt.
In Erfüllung des sozialen Zweckes geschieht
dies zugunsten der GEMA-
Sozialkasse und der Alterssicherung.
Im Übrigen werden die Mittel im Rahmen
der verschiedenen Wertungs-
und Schätzungsverfahren verteilt. Das
Beteiligungsverhältnis wird von Vorstand
und Aufsichtsrat einvernehmlich
festgelegt.
Allgemeine Grundsätze
2. . . .
Beantragte Neufassung:
§ 1
Hiervon ausgenommen sind Ent-
gelte und Beträge, die der
GEMA aufgrund der Aktivität
ihres Verwaltungsapparates zur
Durchführung von Verwaltungs-
und Inkassoleistungen von
Dritten (Kostenersatzleistungen)
zufließen; diese werden nach
einem Abzug in Höhe von 10 %
zugunsten der sozialen und
kulturellen Aufgaben der GEMA
unmittelbar zur Deckung der
Personal- und Sachkosten der
GEMA-Verwaltung und damit
zur Senkung des allgemeinen
Kostensatzes verwendet. Diese
65

66
Begründung:
Einnahmen und Ausgaben sind
im Geschäftsbericht nachvollziehbar
aufzuführen.
In Erfüllung des sozialen Zweckes geschieht
dies vorrangig zugunsten
der GEMA-Sozialkasse und der Alterssicherung.
Im Übrigen werden die
Mittel im Rahmen der verschiedenen
Wertungs- und Schätzungsverfahren
verteilt. Das Beteiligungsverhältnis
sowie die Mittelverwendung
wird von Vorstand und Aufsichtsrat
einvernehmlich festgelegt.
Die GEMA verfügt von allen deutschen Verwertungsgesellschaften über die
größte Verwaltung. Sie ist insbesondere mit ihren Bezirksdirektionen und Außendienstmitarbeitern
in Deutschland quasi flächendeckend präsent und überwacht
die Nutzung der Rechte ihrer Mitglieder.
Auf diese gut organisierte und effektive Verwaltung greifen andere Verwertungsgesellschaften
und Organisationen gerne zurück.
Traditionell findet dies insbesondere in der Zusammenarbeit der deutschen Verwertungsgesellschaften
statt. So hat die GEMA beispielsweise die Geschäftsführung
der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte), ZVV (Zentralstelle
für Videovermietung), Arbeitsgemeinschaft DRAMA (gemeinsam mit der VG
WORT) übernommen und führt das Inkasso für die GVL (Gesellschaft zur Verwertung
von Leistungsschutzrechten), die Inkassostelle Kabelweitersendung, VG
WORT, VG Bild-Kunst, AGICOA, VFF, VGF, GÜFA (ARGE Kabel) sowie die VG Musikedition
durch.
In letzter Zeit sind hierzu die CELAS GmbH sowie die PAECOL GmbH getreten.
Auch diese greifen zur Erbringung ihrer Leistungen auf Mitarbeiter der GEMA zurück.
Diese Gestellung von Mitarbeitern und Ressourcen erfolgt durch die GEMA
selbstverständlich nicht kostenfrei, sondern sie erhält einen pauschalierten Kostenersatz
oder berechnet einen Anteil an den für Dritte vereinnahmten Entgelten
zur Erstattung der ihr in Erfüllung der Aufgaben Dritter entstandenen Kosten.
Diese sog. Kostenersatzleistungen werden von der GEMA nach § 1 Nr. 4 a) des
Verteilungsplanes A sowie § 1 Nr. 2 des Verteilungsplanes B jedoch nicht zur Deckung
der ihr entstehenden Personal-, Sach- oder Raumkosten eingesetzt sondern
als unverteilbare Beträge, wie Zinserträge oder Konventionalstrafen, der
Verteilung im Rahmen der diversen Wertungs- und Schätzungsverfahren zugeführt.
Im Zuge der Verbesserung von Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz der
GEMA ist dies nicht länger hinnehmbar. Durch die Verwendung dieser von der

GEMA zur Deckung der ihr entstehenden Verwaltungskosten im Rahmen der
Verteilung der diversen Wertungs- und Schätzungsverfahren werden diese Beträge
ausschließlich anteilig den Mitgliedern der GEMA zugeführt, die an diesen
Verfahren tatsächlich teilnehmen.
Mit den Kosten der GEMA-Verwaltung werden indes alle Mitglieder der GEMA
durch den Abzug der Kosten der GEMA-Verwaltung vor Ermittlung der Verteilungssumme
belastet.
Von den Kostenersatzleistungen und den daraus resultierenden Ausschüttungen
in den diversen Wertungs- und Schätzungsverfahren profitiert dann nur ein zahlenmäßig
geringer Teil der GEMA-Mitglieder.
Durch die vorgeschlagene Änderung soll diese Praxis verändert werden und die
der GEMA als Kostenersatzleistung zufließenden Beträge überwiegend zur Deckung
der Kosten der GEMA-Verwaltung verwendet werden und durch die hierdurch
eintretende Verringerung der durch alle Mitglieder der GEMA zu tragenden
Kosten eine Anhebung der Verteilungssumme insgesamt erreicht werden.
10 % der der GEMA zufließenden Beträge sollen direkt den sozialen und kulturellen
Aufgaben der GEMA zukommen, wobei dies vorrangig zugunsten der GEMA-
Sozialkasse und der Alterssicherung erfolgen soll. Durch die Öffnung der Zweckbindung
der Mittelverwendung wird dem Aufsichtsrat sowie dem Vorstand der
GEMA eine größere Flexibilität im Hinblick auf die konkrete Verteilung des
10%igen Anteils für soziale und kulturelle Aufgaben gegeben. Neben der Verwendung
im Rahmen der GEMA-Sozialkasse und Alterssicherung wären auch die
Förderung von Nachwuchsarbeit oder allgemein kulturellen Zwecken denkbar.
Dies soll jedoch im Einzelfall in die Disposition der Entscheidung von Aufsichtsrat
und Vorstand der GEMA gestellt werden.
Zur Erzielung einer verbesserten Transparenz sollen die Kostenersatzleistungen
sowie deren konkrete Verteilung in den Geschäftsbericht der GEMA aufgenommen
werden.
A. Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
30. Die ordentlichen Mitglieder Amboss Film + Musik e. K., Cornelia Bartzsch, Tobias
Becker, Martin Böttcher, Michael Alexander Braunschmid, Prof. Stephan Diez,
Stefan Döring,Ludwig Eckmann, Fab Squad Publishing Matthias Bröckel e. K., Felix
Musikverlag und Produktion Andreas Wöber e. K., GLM Musikverlag e. K., Nikolaus
Glowna, Andreas Grimm, John Alistair Groves, Bernd Hasel, Oliver Heuss,
Will-Bertolt Hirsch, International Music Consulting GmbH, Steffen Kahles, Oliver
Kels, Thomas Kisser, Oliver Klenk, Philipp Fabian Kölmel, Andreas Koslik, Dr.
Anselm Kreuzer, Marcus Loeber, Andreas Lucas, Werner Meier-Sarholz, Frederikus
Theodorus Mestrini, Hansgeorg Meuser, Andreas Moisa, Sebastian Neuhaus,
New House Music Musikverlag KG, Maximilian Olowinsky, Thomas Osterhoff,
67

Peter Riese, Christoph Rinnert, Edition Roland Musikverlag Dr. Sabine Meier e. K.,
Andreas Rudroff, Andreas Schäfer, Reinhard Schaub, Andreas Schilling, Peter
Schirmann, Dieter Schleip, Rainer Schwitalla, Songs United Publishing Jörg
Fukking Musikverlag e. K., Martin Albert Sponticcia, Grant Edwin Stevens, Stefan
Stoppok, Werner Theisen, Wolfgang Vetter-Lohre, Andreas Weidinger, Olaf
Weitzl, Wertach Musikverlag GmbH, Christian Wildermuth und Helmut Zerlett
sowie die Delegierten der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder
Elbmusikverlag Inh. Thomas Ritter, Kommunikation und Musik Stephan Benn
sowie Norbert Stammberger stellen zu Abschnitt I Ziffer 1 Absatz 3 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
(Jahrbuch Seite 288) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
68
Bisherige Fassung:
I.
Anmeldung und Registrierung der
Werke
1. . . .
Rechtzeitig ist eine Anmeldung dann,
wenn sie bei Abrechnung für die Zeit
vom 1. Januar bis 30. Juni bis zum
1. September des laufenden Jahres,
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember
bis zum 1. März des darauffolgenden
Jahres und bei Abrechnungen
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember
bis zum 1. November des laufenden
Jahres eingeht.
Beantragte Neufassung:
I.
Anmeldung und Registrierung der
Werke
1. . . .
Begründung:
Rechtzeitig ist eine Anmeldung dann,
wenn sie bei Abrechnung für die Zeit
vom 1. Januar bis 30. Juni bis zum
1. September des laufenden Jahres,
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember
bis zum 1. März des darauffolgenden
Jahres und bei Abrechnungen
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember
bis zum 31. Januar des folgenden
Jahres eingeht.
Nach der bisherigen Regelung können an der Verteilung, die zum 1. April bzw.
1. Juli des Folgejahres stattfindet, nur Werke teilhaben, für die bis zum 1. November
des abzurechnenden Jahres eine Werkanmeldung bei der GEMA vorliegt.
Diese Abrechnungen „für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember“ betreffen die
Nutzung von Werken in den Bereichen des Aufführungs- und Senderechtes.
Aufgrund der besonderen Situation im Bereich der Auftragskompositionen von
Film- und Medienmusik ist es für diese Werke jedoch geradezu typisch, dass sie
erst im Laufe der Endproduktion einer audiovisuellen Produktion geschaffen werden.
Werke zu audiovisuellen Produktionen, die in den letzten beiden Kalendermonaten
eines Jahres fertig gestellt und auch bereits genutzt werden, sind daher
vor dem bisherigen Stichtag am 1. November regelmäßig noch nicht geschaffen
und folglich auch noch nicht angemeldet. Von der für das Folgejahr anstehenden
Ausschüttung sind diese Werke folglich ausgeschlossen. Die Nachverfolgung und
Kontrolle der korrekten Anmeldung und Lizenzierung der audiovisuellen Produktion
wird damit erschwert; die Ausschüttung der dem Urheber zustehenden angemessenen
Vergütung unnötig verzögert.

Da der Verwaltung der GEMA dieser Umstand sehr wohl bewusst ist, wurde abweichend
von der bisherigen Regelung im Verteilungsplan A eine Berücksichtigung
der „zu spät“ registrierten Werke dennoch vorgenommen. Diese „Good
Will“ Praxis, die jedoch nur auf individuelle Ansprache des Urhebers durch händisches
Nachtragen des Werkes noch eine Berücksichtigung des Werkes an der
Ausschüttung zum 1. Juli des folgenden Jahres ermöglichte, soll mit der vorgeschlagenen
Neuregelung einer Registrierungsfrist bis 31. Januar allgemeine Anwendung
finden können. Hierdurch wird für die betroffenen Urheber Sicherheit
geschaffen, da diese Werke zu audiovisuellen Produktionen, die zum Ende eines
Jahres und im Rahmen kurzfristiger Produktionszeiten geschaffen werden, an
der nächsten Ausschüttung der Sende- und Aufführungsrechte Berücksichtigung
finden können.
31. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt I Ziffer 5 a) der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch
Seiten 289 und 290) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
I.
Anmeldung und Registrierung der
Werke
5. a) Grundsätzlich ist mit jedem Anmeldebogen
bei verlegten Werken
ein Exemplar der Druckausgabe
vorzulegen. Der Anmelder
genügt der Vorlagepflicht gegenüber
der GEMA, wenn er in Erfüllung
seiner nach der Pflichtstückverordnung
vom 14. 12. 1982
(BGBI. I Seite 1739) bestehenden
Ablieferungspflicht dem Deutschen
Musikarchiv 1) zwei Exemplare
der Druckausgabe einreicht
und der GEMA dies unter Nennung
der Einzeltitel der Werke
schriftlich mitteilt. Eine Ausnahme
von der Pflicht zur Herstellung
einer Druckausgabe bedarf der
schriftlichen Einwilligung des Urhebers
gegenüber der GEMA nach
einem von ihr herauszugebenden
Muster. . . .
________
1)
Deutsches Musikarchiv, Gärtnerstr. 25-32,
12207 Berlin
Beantragte Neufassung:
I.
Anmeldung und Registrierung der
Werke
5. a) Grundsätzlich ist mit jedem Anmeldebogen
bei verlegten Werken
ein Exemplar der Druckausgabe
vorzulegen. Der Anmelder
genügt der Vorlagepflicht gegenüber
der GEMA, wenn er in Erfüllung
seiner nach der Pflichtablieferungsverordnung
vom
17. Oktober 2008 (BGBI. I
Seite 2013) bestehenden Ablieferungspflicht
dem Deutschen
Musikarchiv 1) zwei Exemplare
der Druckausgabe einreicht und
der GEMA dies unter Nennung
der Einzeltitel der Werke schriftlich
mitteilt. Eine Ausnahme von
der Pflicht zur Herstellung einer
Druckausgabe bedarf der schriftlichen
Einwilligung des Urhebers
gegenüber der GEMA nach einem
von ihr herauszugebenden Muster.
. . .
________
1)
Deutsche Nationalbibliothek, Deutsches
Musikarchiv, Deutscher Platz 1, 04103
Leipzig
69

70
Begründung:
Die alte Pflichtstückverordnung war vom 1. Januar 1983 bis zum 22. Okto-
ber 2008 gültig. Sie ist durch die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken
an die Deutsche Nationalbibliothek vom 17. Oktober 2008, BGBl. I
Seite 2013 ersetzt worden, die am 23. Oktober 2008 in Kraft getreten ist.
Das Deutsche Musikarchiv ist Ende 2010 von Berlin nach Leipzig umgezogen,
somit ist die Anschrift zu ändern.
Dieser Antrag steht in Zusammenhang mit Antrag 44.
32. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt V Ziffer 3 b) Fußnote 5 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
(Jahrbuch Seite 298) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
V.
Ermittlung der Aufführungsziffern der
Werke
3. . . .
b) Schließen sich mehrere Rundfunkanstalten
zu einer gemeinsamen
Sendung zusammen, wird die
Sendezeit mit der Zahl der angeschlossenen
deutschen Rundfunkanstalten
in der Bundesrepublik
Deutschland multipliziert 5) . Die
Sendungen des ZDF werden wie
ein Gemeinschaftsprogramm aller
ARD-Anstalten verrechnet. Mögliche
Regionalsendungen des ZDF
werden wie Sendungen einzelner
der vorstehend genannten Rundfunkanstalten
verrechnet.
________
5) Der Multiplikator für Gemeinschaftssendungen
aller ARD-Anstalten für die Geschäftsjahre
2003 bis einschließlich 2011
beträgt 10.
Beantragte Neufassung:
V.
Ermittlung der Aufführungsziffern der
Werke
3. . . .
b) Schließen sich mehrere Rundfunkanstalten
zu einer gemeinsamen
Sendung zusammen, wird die
Sendezeit mit der Zahl der angeschlossenen
deutschen Rundfunkanstalten
in der Bundesrepublik
Deutschland multipliziert 5) . Die
Sendungen des ZDF werden wie
ein Gemeinschaftsprogramm aller
ARD-Anstalten verrechnet. Mögliche
Regionalsendungen des ZDF
werden wie Sendungen einzelner
der vorstehend genannten Rundfunkanstalten
verrechnet.
________
5) Der Multiplikator für Gemeinschaftssendungen
aller ARD-Anstalten für die Geschäftsjahre
2003 bis einschließlich 2013
beträgt 10.

Begründung:
Nach der Fusion der Sender SFB und ORB zum Rundfunk Berlin-Brandenburg
(RBB) hatte die Mitgliederversammlung 2003 beschlossen, den Multiplikator 10
für Gemeinschaftssendungen aller neun ARD-Anstalten zunächst für die Geschäftsjahre
2003 und 2004 beizubehalten, um die Ausgewogenheit der Abrechnung
von Programmen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und privaten
Sender zu gewährleisten. Die Befristung wurde seitdem mehrfach verlängert. Die
erneut vorgeschlagene Verlängerung der Regelung um weitere zwei Jahre trägt
den Interessen der Mitglieder Rechnung.
33. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt VIII Ziffer 4 c) Absatz 1 Fußnote 8
der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und
Senderecht (Jahrbuch Seiten 301 und 302) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
VIII.
Die Verrechnung innerhalb der einzelnen
Sparten
4. . . .
c) Die Verteilungssumme, die aus
allen anderen Aufführungen von
Tonträgern mittels mechanischer
und elektronischer Vorrichtungen
(außer E und DK) zur Verfügung
steht, wird zu 60 % in der Sparte R
und zu 40 % in der Sparte M verrechnet.
8)
________
8)
Befristet für die Geschäftsjahre 2009, 2010
und 2011.
Beantragte Neufassung:
VIII.
Die Verrechnung innerhalb der einzelnen
Sparten
4. . . .
c) Die Verteilungssumme, die aus
allen anderen Aufführungen von
Tonträgern mittels mechanischer
und elektronischer Vorrichtungen
(außer E und DK) zur Verfügung
steht, wird zu 60 % in der Sparte R
und zu 40 % in der Sparte M ver-
(- - -)
rechnet.
________
(- - -)
Begründung:
Es wird vorgeschlagen, die Befristung aufzuheben, da sich die Regelung bewährt
hat.
71

34. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt VIII Ziffer 4 d) Absatz 3 Fuß-
note 10 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs-
und Senderecht (Jahrbuch Seite 302) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
72
Bisherige Fassung:
VIII.
Die Verrechnung innerhalb der einzelnen
Sparten
4. . . .
d) . . .
. . .
Die Abrechnung von mehr als 50
(nach PRO gewichteten) Aufführungen
für ein Werk in der Sparte
M ist nur möglich, wenn im gleichen
oder im vorhergehenden Geschäftsjahr
in der Sparte R oder in
der Sparte FS für dieses Werk mindestens
zwei gemäß Abschnitt V
Ziffer 3 gewichtete Minuten abgerechnet
worden sind. 10)
________
10)
Befristet für die Geschäftsjahre 2009, 2010
und 2011.
Beantragte Neufassung:
VIII.
Die Verrechnung innerhalb der einzelnen
Sparten
4. . . .
Begründung:
d) . . .
. . .
Die Abrechnung von mehr als 50
(nach PRO gewichteten) Aufführungen
für ein Werk in der Sparte
M ist nur möglich, wenn im gleichen
oder im vorhergehenden Geschäftsjahr
in der Sparte R oder in
der Sparte FS für dieses Werk mindestens
zwei gemäß Abschnitt V
Ziffer 3 gewichtete Minuten abgerechnet
worden sind. 10)
________
10) Befristet für die Geschäftsjahre 2009 bis
einschließlich 2014.
Es wird vorgeschlagen, die Befristung bis einschließlich Geschäftsjahr 2014 zu
verlängern, um die Auswirkungen dieser Regelung weiter beobachten zu können.

35. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt IX Ziffer 5 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch
Seite 304) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
IX.
Verteilung
5. Reklamationen können nur berücksichtigt
werden, wenn sie innerhalb
einer Frist von zwölf Monaten nach
dem Abrechnungstermin gemäß § 18
der Satzung eingehen. Sie müssen
konkrete Angaben enthalten, die eine
Prüfung zulassen, und können ferner
nur dann berücksichtigt werden,
wenn das Ergebnis einen Mindestbetrag
von EUR 5,11 pro Werk erwarten
lässt. Ergibt die Prüfung der Reklamation
einen Zahlungsanspruch,
so wird dieser nach Abschluss der Prüfung
mit der nächsten Abrechnung
fällig. Auf Antrag kann ein angemessener
Vorschuss gewährt werden.
Begründung:
Beantragte Neufassung:
IX.
Verteilung
5. Reklamationen können nur berücksichtigt
werden, wenn sie
in den Sparten R, T, TD, FS
und T FS innerhalb einer Frist
von achtzehn Monaten und
in den Sparten E, ED, EM, BM,
Ki, U (einschl. VK), UD, M
und DK innerhalb einer Frist von
zwölf Monaten
nach dem jeweiligen Abrechnungstermin
gemäß § 18 der Satzung eingehen.
Reklamationen müssen konkrete
Angaben enthalten, die eine Prüfung
zulassen, und können ferner nur dann
berücksichtigt werden, wenn das Ergebnis
einen Mindestbetrag von
EUR 5,00 pro Werk erwarten lässt.
Ergibt die Prüfung der Reklamation
einen Zahlungsanspruch, so wird dieser
nach Abschluss der Prüfung mit
der nächsten Abrechnung fällig. Auf
Antrag kann ein angemessener Vorschuss
gewährt werden.
Die Reklamationsfrist gemäß Abschnitt IX Ziffer 5 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht soll für die Sparten
des Senderechts maßvoll verlängert werden. Die Berechtigten sollen in diesen
Sparten die Möglichkeit haben, nunmehr bis zu achtzehn Monate nach dem
jeweiligen Abrechnungstermin zu reklamieren. In den Sparten des Aufführungsrechts
ist eine solche Verlängerung der Reklamationsfrist hingegen nicht sinnvoll.
Reklamationen im Aufführungsrecht können bereits nach den derzeitigen
Regelungen häufig nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufgeklärt werden, da
die Veranstaltungen unter Umständen bereits mehr als zwei Jahre zurückliegen
73

und die notwendigen Informationen - anders als im Senderecht - schwer zu ermitteln
sind. Eine Ausdehnung der Reklamationsfrist würde diese Problematik im
Aufführungsrecht verschärfen.
Darüber hinaus soll der Mindestbetrag, ab dem eine Reklamation berücksichtigt
wird, auf EUR 5,00 pro Werk abgerundet werden.
36. Die ordentlichen Mitglieder Amboss Film + Musik e. K., Cornelia Bartzsch, Tobias
Becker, Martin Böttcher, Michael Alexander Braunschmid, Prof. Stephan Diez,
Stefan Döring, Ludwig Eckmann, Fab Squad Publishing Matthias Bröckel e. K.,
Felix Musikverlag und Produktion Andreas Wöber e. K., GLM Musikverlag e. K.,
Nikolaus Glowna, Andreas Grimm, Bernd Hasel, Oliver Heuss, Will-Bertolt Hirsch,
International Music Consulting GmbH, Steffen Kahles, Oliver Kels, Thomas Kisser,
Oliver Klenk, Philipp Fabian Kölmel, Andreas Koslik, Dr. Anselm Kreuzer, Marcus
Loeber, Andreas Lucas, Werner Meier-Sarholz, Frederikus Theodorus Mestrini,
Hansgeorg Meuser, Andreas Moisa, Sebastian Neuhaus, New House Music Musikverlag
KG, Maximilian Olowinsky, Thomas Osterhoff, Ulrich Reuter, Peter Riese,
Christoph Rinnert, Edition Roland Musikverlag Dr. Sabine Meier e. K., Andreas
Rudroff, Andreas Schäfer, Reinhard Schaub, Andreas Schilling, Peter Schirmann,
Dieter Schleip, Oliver Schmidt, Stefan Schramm, Rainer Schwitalla, Songs United
Publishing Jörg Fukking Musikverlag e. K., Martin Albert Sponticcia, Grant Edwin
Stevens, Stefan Stoppok, Werner Theisen, Dr. Raphael Dominique Thöne,
Wolfgang Vetter-Lohre, Andreas Weidinger, Olaf Weitzl, Wertach Musikverlag
GmbH, Christian Wildermuth und Helmut Zerlett sowie die Delegierten der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder Elbmusikverlag Inh. Thomas
Ritter und Kommunikation und Musik Stephan Benn stellen zu Abschnitt IX Ziffer
5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs-
und Senderecht (Jahrbuch Seite 304) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
74
Bisherige Fassung:
IX.
Verteilung
5. Reklamationen können nur berücksichtigt
werden, wenn sie innerhalb
einer Frist von zwölf Monaten nach
dem Abrechnungstermin gemäß § 18
der Satzung eingehen. Sie müssen
konkrete Angaben enthalten, die eine
Prüfung zulassen, und können ferner
nur dann berücksichtigt werden,
wenn das Ergebnis einen Mindestbetrag
von EUR 5,11 pro Werk erwarten
lässt. Ergibt die Prüfung der Reklamation
einen Zahlungsanspruch, so wird
dieser nach Abschluss der Prüfung
Beantragte Neufassung:
IX.
Verteilung
5. Reklamationen können nur berücksichtigt
werden, wenn sie innerhalb
einer Frist von achtzehn Monaten
nach dem Abrechnungstermin gemäß
§ 18 der Satzung eingehen. Sie müssen
konkrete Angaben enthalten, die
eine Prüfung zulassen, und können
ferner nur dann berücksichtigt werden,
wenn das Ergebnis einen Mindestbetrag
von EUR 5,11 pro Werk
erwarten lässt. Ergibt die Prüfung
der Reklamation einen Zahlungsanspruch,
so wird dieser nach Abschluss

mit der nächsten Abrechnung fällig.
Auf Antrag kann ein angemessener
Vorschuss gewährt werden.
Begründung:
der Prüfung mit der nächsten Abrechnung
fällig. Auf Antrag kann ein
angemessener Vorschuss gewährt
werden.
In den Abrechnungen R / FS und U / UD für das vorangegangene Jahr fehlen regelmäßig
die Sendungen bzw. Aufführungen der Monate November und Dezember,
weil sie für die Verrechnung zu spät eingehen. Dies führt dazu, dass die Mitglieder
vor dem nächsten Abrechnungstermin in 12 Monaten reklamieren müssen,
obwohl meist zu erwarten ist, dass die bislang fehlenden Sendungen bzw.
Aufführungen in der Folgeabrechnung Berücksichtigung finden werden. Würde
diese vorsorgliche Reklamation ausbleiben und die fehlenden Sendungen bzw.
Aufführungen wider Erwarten nicht verrechnet werden, bietet die bisherige
12-Monats-Frist keine Möglichkeit der Reklamation.
Um sowohl den Mitgliedern als auch der GEMA-Verwaltung den oft unnötigen
Aufwand der vorsorglichen Reklamation zu ersparen, wird die Verlängerung der
Reklamationsfrist beantragt.
37. Die ordentlichen Mitglieder Thorsten Brötzmann, Burkhard Brozat, Dieter Faber,
Christoph Leis-Bendorff, Alexander Menke, Robert Metcalf, Rudolf Müssig, Frank
Oberpichler, Gabriele Oberpichler, Burkhard Reichling, Alexander Zuckowski und
Rolf Zuckowski stellen zu Abschnitt XI Ziffer 3 a) und 3 b) der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch
Seite 309) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
XI.
Verrechnungsschlüssel für
Unterhaltungsmusikwerke in Verbindung
mit Rundfunkbewertung
Punktbewertung
U-Mu- Rundsik
24) 23) 24)
funk
3. a) U-Chansons 27) ............ 36 1 1/4
3. b) Textierte
Werke der U-
Musik, die einen
urheberrechtlich
geschützten Text
Beantragte Neufassung:
XI.
Verrechnungsschlüssel für
Unterhaltungsmusikwerke in Verbindung
mit Rundfunkbewertung
(- - -)
(- - -)
Punktbewertung
U-Mu- Rundsik
24) 23) 24)
funk
75

76
Punktbewertung
U-Mu- Rundsik
24) 23) 24)
funk
von besonderem
künstlerischen
Wert haben. Voraussetzung
für die
Einstufung ist eine
erkennbare Verzahnung
der Musik
mit der Dramaturgie
des Textes. Die
Einstufung erfolgt
auf Antrag durch
den Werkausschuss
auf der
Grundlage von
vollständigen Belegexemplaren.
28) 36 29) 1 1/4 30)
________
23)
. . .
24)
. . .
. . .
27)
Ziffer 3 a) gilt für Einstufungen bis Geschäftsjahr
2011.
28)
Ziffer 3 b) gilt für Einstufungen ab Geschäftsjahr
2012.
29)
Gilt bis zu einer PRO-Basis von 70, darüber
hinaus erfolgt die Verrechnung mit der
Punktbewertung 12.
30)
Gilt in der Sparte R und FS bis 150 nach Abschnitt
V Ziffer 3 gewichtete Minuten, darüber
hinaus erfolgt die Verrechnung mit
der Punktbewertung 1.
(- - -)
________
23)
. . .
24)
. . .
. . .
(- - -)
(- - -)
(- - -)
(- - -)
Punktbewertung
U-Mu- Rundsik
24) 23) 24)
funk
Das entsprechende Aufkommen der betroffenen Autoren wird innerhalb von
fünf Jahren in gleichmäßigen Stufen der Einstufung der Werke der Tanz, Pop-,
Jazz- und Rockmusik angeglichen. (XI, 1)
Begründung:
Die Entwicklung des neuen Repertoires der U-Musik in all ihren Facetten hat
auch zu einer Vielfalt der intensiven Verwobenheit von Text und Musik geführt,
so dass die ehemals als „Chanson“ bezeichnete Kategorie keine Alleinstellung in
der Einstufung mehr genießen sollte. Es ist darüber hinaus oftmals ein weniger
wortintensives Werk dennoch von einer so hohen inhaltlichen, teilweise auch literarischen
Wirkung, dass seine niedrigere Einstufung gegenüber dem „Chanson“
von vielen Autoren als Herabsetzung ihres Schaffens empfunden werden
muss. Die Mitglieder sollten darum die diesbezügliche Werkeinstufung im Verteilungsplan
generell aufheben.

38. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt XIII A Ziffer 11 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch
Seiten 312 und 313) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
XIII.
Nettoeinzelverrechnung
Die Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen
wird durchgeführt in folgenden
Fällen:
A. . . .
11. Werkaufführungen, die
bei einer Gesamtwürdigung
aller Aufführungsumstände
ohne eine allgemeine
Marktnachfrage
stattfinden. An einer allgemeinen
Marktnachfrage
kann es insbesondere fehlen,
wenn
. . .
Wird eine Verrechnung
nach dieser Ziffer reklamiert,
entscheidet der Programmausschuss
über die
Verrechnung. Für Reklamationen
gilt Abschnitt IX
Ziffer 5 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan
A. 38)
________
Sendung 37)
37)
. . .
38)
Befristet für die Geschäftsjahre 2010 und
2011.
1
Begründung:
Beantragte Neufassung:
XIII.
Nettoeinzelverrechnung
Die Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen
wird durchgeführt in folgenden
Fällen:
A. . . .
11. . . .
. . .
Wird eine Verrechnung
nach dieser Ziffer reklamiert,
entscheidet der Programmausschuss
über die
Verrechnung. Für Reklamationen
gilt Abschnitt IX
Ziffer 5 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan
A. 38)
________
Sendung 37)
37) . . .
38) Befristet für die Geschäftsjahre 2010 bis
einschließlich 2014.
Die von der Mitgliederversammlung 2009 mit Wirkung ab Geschäftsjahr 2010
beschlossene Neuregelung zur Nettoeinzelverrechnung von Werkaufführungen,
die ohne eine allgemeine Marktnachfrage stattfinden, kam erstmals bei den Ab-
1
77

echnungen in den Sparten E und U am 1.4.2011 zur Anwendung. Um die Auswirkungen
über einen längeren Zeitraum beurteilen zu können, sollte die Befristung
um drei weitere Jahre bis einschließlich Geschäftsjahr 2014 verlängert werden.
39. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt XIII A Fußnote 39 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
(Jahrbuch Seiten 312 und 313) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
78
Bisherige Fassung:
XIII.
Nettoeinzelverrechnung
Die Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen
wird durchgeführt in folgenden
Fällen:
A. . . .
Bei Veranstaltungen im Bereich
der U-Musik mit Bruttoeinnahmen
(Inkasso) ab EUR 750,00 39) pro
Veranstaltung erfolgt Nettoeinzelverrechnung
(Direktverrechnung).
Unterscheidet das vom Veranstalter
eingereichte Programm zwischen
Vor- und Hauptgruppen
bzw. Vor- und Hauptprogramm, so
erfolgt die Direktverrechnung nur
für die Werke der Hauptgruppen
bzw. des Hauptprogramms.
________
39)
Befristet für die Geschäftsjahre 2009, 2010
und 2011.
Begründung:
Beantragte Neufassung:
XIII.
Nettoeinzelverrechnung
Die Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen
wird durchgeführt in folgenden
Fällen:
A. . . .
Bei Veranstaltungen im Bereich
der U-Musik mit Bruttoeinnahmen
(Inkasso) ab EUR 750,00 (- - -) pro
Veranstaltung erfolgt Nettoeinzelverrechnung
(Direktverrechnung).
Unterscheidet das vom Veranstalter
eingereichte Programm zwischen
Vor- und Hauptgruppen
bzw. Vor- und Hauptprogramm, so
erfolgt die Direktverrechnung nur
für die Werke der Hauptgruppen
bzw. des Hauptprogramms.
________
(- - -)
Es wird vorgeschlagen, die Befristung aufzuheben, da sich diese Regelung bewährt
hat.

40. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt XIII B (1) Absatz 3 und (2) bis (5)
Fußnote der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs-
und Senderecht (Jahrbuch Seiten 313 und 314) den nachstehend abgedruckten
Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
XIII.
Nettoeinzelverrechnung
Die Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen
wird durchgeführt in folgenden
Fällen:
B. (1) . . .
Werden nicht nur ausschließlich Werke
der (des) antragstellenden Rechteinhaber(s)
aufgeführt, sondern bis zu
20 % auch Werke anderer Rechteinhaber,
so ist Bemessungsgrundlage
für die Direktverrechnung der Teil des
Inkassos, der dem zahlenmäßigen Anteil
der Werke, für die die Direktverrechnung
beantragt wird, an den in
der Veranstaltung aufgeführten Werken
entspricht. 40)
(2) Voraussetzung für die Nettoeinzelverrechnung
ist das Vorliegen
eines Programms, dessen Vollständigkeit
von dem Veranstalter bestätigt
worden ist. 40)
(3) Der Antrag für die Verrechnung
der in (1) bezeichneten Werke kann
nur von allen Rechteinhabern gemeinsam
gestellt werden und bezieht
sich nur auf die Werke des Antragstellers
oder der Antragsteller, soweit diese
in den in Ziffer 1 genannten Veranstaltungen
aufgeführt wurden. 40)
(4) Der Antrag ist innerhalb von
3 Monaten nach der Veranstaltung zu
stellen. 40)
Beantragte Neufassung:
XIII.
Nettoeinzelverrechnung
Die Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen
wird durchgeführt in folgenden
Fällen:
B. (1) . . .
Werden nicht nur ausschließlich Werke
der (des) antragstellenden Rechteinhaber(s)
aufgeführt, sondern bis zu
20 % auch Werke anderer Rechteinhaber,
so ist Bemessungsgrundlage
für die Direktverrechnung der Teil des
Inkassos, der dem zahlenmäßigen Anteil
der Werke, für die die Direktverrechnung
beantragt wird, an den in
der Veranstaltung aufgeführten Werken
entspricht. 40)
(2) Voraussetzung für die Nettoeinzelverrechnung
ist das Vorliegen
eines Programms, dessen Vollständigkeit
von dem Veranstalter bestätigt
worden ist. 40)
(3) Der Antrag für die Verrechnung
der in (1) bezeichneten Werke kann
nur von allen Rechteinhabern gemeinsam
gestellt werden und bezieht
sich nur auf die Werke des Antragstellers
oder der Antragsteller, soweit diese
in den in Ziffer 1 genannten Veranstaltungen
aufgeführt wurden. 40)
(4) Der Antrag ist innerhalb von
3 Monaten nach der Veranstaltung zu
stellen. 40)
79

(5) Auf Antrag können auch Zirkusveranstaltungen
gemäß den vorstehenden
Maßgaben direkt verrechnet
werden. 40)
________
40) Diese Direktverrechnung gilt zunächst für
die Aufführungen, die in den Jahren 2001
bis einschließlich 2011 stattgefunden haben.
80
Begründung:
(5) Auf Antrag können auch Zirkusveranstaltungen
gemäß den vorstehenden
Maßgaben direkt verrechnet
werden. 40)
________
40) Diese Direktverrechnung gilt zunächst für
die Aufführungen, die in den Jahren 2001
bis einschließlich 2014 stattgefunden haben.
Die Befristung dieser Regelung soll bis zum Geschäftsjahr 2014 verlängert werden,
um den betroffenen Mitgliedern weiterhin die Möglichkeit einer Nettoeinzelverrechnung
auf Antrag anzubieten.
41. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt XIV Ziffer 1 Absatz 2 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
(Jahrbuch Seite 314) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
XIV.
Verteilungsschlüssel für
Fernsehsendungen
1. Die Verrechnungsschlüssel in Verbindung
mit Rundfunkbewertung gemäß
Abschnitt X bis XII sind auch für
die Fernsehsendungen anzuwenden.
Dagegen werden die Filme, die unter
§ 1 i) Absatz (1) und (2) des Berechtigungsvertrages
fallen, nach Maßgabe
der Bestimmungen in Abschnitt XV
verrechnet.
1. . . .
Begründung:
Beantragte Neufassung:
XIV.
Verteilungsschlüssel für
Fernsehsendungen
Dagegen werden die Filme, die unter
§ 1 i) Absatz (1) (- - -) des Berechtigungsvertrages
fallen, nach Maßgabe
der Bestimmungen in Abschnitt XV
verrechnet.
Die ordentliche Mitgliederversammlung 2010 hat die ersatzlose Streichung der
bisherigen Regelung in § 1 i) Absatz (2) des Berechtigungsvertrages beschlossen,
die die Vergabe des Herstellungsrechts für Wochenschauen betraf. Mit dem vorliegenden
Antrag soll Abschnitt XIV Ziffer 1 Absatz 2 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan A entsprechend redaktionell angepasst werden.

42. Die ordentlichen Mitglieder Tobias Becker, Okko Bekker, Andreas Bick, Martin
Böttcher, Michael Alexander Braunschmid, Stefan Döring, Ludwig Eckmann, Fab
Squad Publishing Matthias Bröckel e. K., Felix Musikverlag und Produktion
Andreas Wöber e. K., GLM Musikverlag e. K., Andreas Grimm, Philip Gullatz,
Harald Gutowski, Bernd Hasel, Oliver Heuss, Will-Bertolt Hirsch, Oliver Kels,
Thomas Kisser, Oliver Klenk, Philipp Fabian Kölmel, Andreas Koslik, Dr. Anselm
Kreuzer, Marcus Loeber, Andreas Lucas, Werner Meier-Sarholz, Frederikus
Theodorus Mestrini, Hansgeorg Meuser, Andreas Moisa, Maximilian Olowinsky,
Peter Riese, Christoph Rinnert, Andreas Rudroff, Andreas Schäfer, Reinhard
Schaub, Andreas Schilling, Dieter Schleip, Oliver Schmidt, Stefan Schramm,
Rainer Schwitalla, Martin Albert Sponticcia, Grant Edwin Stevens, Stefan
Stoppok, Werner Theisen, Wolfgang Vetter-Lohre, Olaf Weitzl, Wertach Musikverlag
GmbH, Christian Wildermuth und Helmut Zerlett sowie die Delegierten
der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder Elbmusikverlag Inh.
Thomas Ritter, Kommunikation und Musik Stephan Benn sowie Norbert
Stammberger stellen zu Abschnitt XIV Ziffer 2 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch Seite 314)
und zu § 3 Ziffer 5 (Anteile Rundfunk) der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan
für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Jahrbuch Seiten 323 und
324) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
A. Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht
Bisherige Fassung:
XIV.
Verteilungsschlüssel für
Fernsehsendungen
2. Der Verteilungsschlüssel für die
Fernsehsendungen ist Folgender:
Am Werk Beteiligte: Anteile:
A. Komponist ................ 24/24
B. Komponist ................ 16/24
Verleger ................... 8/24
C. Komponist 42) ........... 22/24 (20/24)
Bearbeiter 42) ............ 2/24 (4/24)
D. Komponist ................ 12/24
Textdichter ............... 12/24
E. Komponist 42) ........... 11/24 (10/24)
Textdichter 42) .......... 11/24 (10/24)
Bearbeiter 42) ............ 2/24 (4/24)
2. . . .
. . .
Beantragte Neufassung:
XIV.
Verteilungsschlüssel für
Fernsehsendungen
81

Am Werk Beteiligte: Anteile:
F. Komponist 42) .......... 14/24 (12/24)
Bearbeiter 42) ........... 2/24 (4/24)
Verleger .................... 8/24
G. Komponist ............... 9/24
Textdichter .............. 7/24
Verleger .................... 8/24
H. Komponist 42) .......... 8/24 (7/24)
Bearbeiter 42) ........... 2/24 (4/24)
Textdichter 42) .......... 7/24 (6/24)
Verleger 42) ................ 7/24
82
. . .
Bei sendereigenen bzw. sendernahen
Verlagen wird der Verlagsanteil
von Fernsehauftragsproduktionen
auf maximal 1/12
begrenzt.
Sendereigene Verlage sind Verlage,
an denen der die Fernsehproduktion
beauftragende Sender
als Gesellschafter beteiligt
ist.
Sendernahe Verlage sind Verlage,
mit denen der die Fernsehproduktion
beauftragende Sender
in einer ständigen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit agiert,
aber nicht an ihm als Gesellschafter
beteiligt ist.
Der Verteilungsschlüssel für diese
Fernsehsendungen ist Folgender:
Am Werk Beteiligte: Anteile:
B. Komponist ............. 11/12
Verleger ................ 1/12
F. Komponist ............. 10/12
Bearbeiter ............. 1/12
Verleger ................ 1/12
G. Komponist ............. 6/12
Textdichter ............ 5/12
Verleger ................ 1/12
H. Komponist ............. 5/12
Bearbeiter ............. 1/12
Textdichter ............ 5/12
Verleger ................ 1/12

________
42) Der Bearbeiter-Anteil beträgt bei Werken
der Gruppen ab 12 = 2/24, bei Werken der
Gruppen ab 24 = 4/24.
Soweit an dem betroffenen
Werk neben dem sendereigenen
bzw. sendernahen Verlag
noch weitere Verlage beteiligt
sind, so gelten nur für diese die
Verteilungsschlüssel nach B, F,
G und H.
________
42) . . .
B. Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
Bisherige Fassung:
§ 3
5. Die Lizenzeinnahmen für das Repertoire
der GEMA-Mitglieder werden
ohne Rücksicht darauf, von wem das
mechanische Vervielfältigungsrecht
eingebracht worden ist, wie folgt verteilt:
Am Werk Beteiligte: Anteile
Rundfunk
A. Komponist ................. 100 %
B. Komponist ................. 50 %
Textdichter . ............... 50 %
C. Komponist ................. 60 %
Verleger ...................... 40 %
D. Komponist ................. 30 %
Textdichter ................ 30 %
Verleger ...................... 40 %
E. Komponist (frei) ....... 30 %
Textdichter ................ 30 %
Verleger ...................... 40 %
Allgemeine Grundsätze
5. . . .
. . .
Beantragte Neufassung:
§ 3
83

Am Werk Beteiligte: Anteile
Rundfunk
F. Komponist ................. 30 %
Textdichter (frei) ...... 30 %
Verleger ...................... 40 %
G. Komponist ................. 70 %
Textdichter (frei) ...... 30 %
H. Komponist (frei) ....... 50 %
Textdichter ................ 50 %
I. Komponist (frei) ....... -
Bearbeiter .................. 30 %
Textdichter ................ 30 %
Verleger ...................... 40 %
K. Komponist (frei) ....... -
Bearbeiter .................. 30 %
Textdichter (Neutext) 30 %
Verleger ...................... 40 %
L. Komponist (frei) ....... -
Bearbeiter .................. 50 %
Textdichter ................ 50 %
M. Komponist (frei) ....... -
Bearbeiter .................. 60 %
Textdichter ................ 40 %
N. Komponist (frei) ....... -
Bearbeiter .................. 100 %
84
. . .
Bei sendereigenen bzw. sendernahen
Verlagen wird der Verlagsanteil
von Fernsehauftrags-
produktionen auf 10 % begrenzt.
Sendereigene Verlage sind Verlage,
an denen der die Fernsehproduktion
beauftragende Sender
als Gesellschafter beteiligt
ist.
Sendernahe Verlage sind Verlage,
mit denen der die Fernsehproduktion
beauftragende Sender
in einer ständigen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit agiert,
aber nicht an ihm als Gesellschafter
beteiligt ist.

Begründung:
Hier gilt:
Am Werk Beteiligte: Anteile
Rundfunk
C. Komponist ............... 90 %
Verleger .................. 10 %
D. Komponist ............... 45 %
Textdichter .............. 45 %
Verleger .................. 10 %
E. Komponist (frei) ....... -
Textdichter .............. 90 %
Verleger .................. 10 %
F. Komponist ............... 90 %
Textdichter (frei) ...... -
Verleger .................. 10 %
I. Komponist (frei) ...... -
Bearbeiter ............... 45 %
Textdichter .............. 45 %
Verleger .................. 10 %
K. Komponist (frei) ...... -
Bearbeiter ............... 40 %
Textdichter (Neutext) 50 %
Verleger .................. 10 %
M. Komponist (frei) ...... -
Bearbeiter ............... 90 %
Textdichter .............. 10 %
Soweit an dem betroffenen
Werk neben dem sendereigenen
bzw. sendernahen Verlag
noch weitere Verlage beteiligt
sind, so gelten nur für diese die
Verteilungsschlüssel nach C, D,
E, F, I und K.
Mit der Regelung soll ein fairer Ausgleich der Interessen von Komponisten (und
ggf. Textdichtern) auf der einen und Verlegern auf der anderen Seite, unter besonderer
Berücksichtigung der Interessen der nicht an einen Fernsehproduktionen
beauftragenden Sender gegenüber gebundenen Musikverlage, geschaffen
werden.
85

Der Markt der Auftragskompositionen für Fernsehauftragsproduktionen weist
einige Eigenheiten auf, die den Prinzipien eines freien Marktzugangs, des Wettbewerbs
und des Ausgleichs der Kräfte entgegenstehen.
Für Auftragskomponisten ist oftmals die Einbringung eines zu schaffenden
Werks in einen vom Auftraggeber benannten Verlag verbindliche Voraussetzung
für die Erteilung des entsprechenden Kompositionsauftrags.
In Fällen nicht sendereigener oder sendernaher, sich im Wettbewerb befindender
Musikverlage kann der Abschluss eines Verlagsvertrages für Urheber und Verlag
sinnvoll sein, sofern der entsprechende Auftrag vom entsprechenden Verlag unter
den Bedingungen eines freien Wettbewerbs akquiriert und / oder vergeben
wird.
Im Fernsehbereich hingegen ist es üblich, dass sendereigene bzw. sendernahe
Musikverlage ohne die Erbringung einer im engeren Sinne verlegerischen Leistung
die Rechtsübertragung an sich reklamieren. Häufig dient der Verlag erkennbar
lediglich der Akkumulierung von Rechten, nicht aber deren Verwertung
oder dem Controlling, worin jedoch die eigentliche verlegerische Aufgabe läge.
Sofern ein Verlag Rechte nur besitzt, aber einer Verwertung nicht aktiv zuführt,
ist er eben nicht verlegerisch tätig und hat somit auch kein Anrecht auf einen
(vollen) Verlagsanteil.
Anders als bei freien Fernsehproduktionen oder solchen lediglich unter Beteiligung
eines Fernsehsenders, liegt im Falle einer sog. Fernsehauftragsproduktion
(von einer solchen ist die Rede, wenn der / die Sender die Produktion wirtschaftlich
vollständig bezahlen) ein offenkundiger Fall einer Interessenverknüpfung
zwischen den Interessen des Verlagseigentümers und dessen wirtschaftlichen
Eigeninteressen vor. Daraus ergibt sich ein wettbewerbsverzerrendes Moment zu
Lasten der nicht senderverbundenen Verlage. Der nicht sendernahe oder sendereigene
Verlag kann die Inverlagnahme eben nicht mit der Erteilung eines Kompositions-
und Produktionsauftrages und Vergabe des entsprechenden Budgets
verknüpfen und muss eine weitaus größere und intensivere verlegerische Eigenleistung
erbringen, um das Werk einer Nutzung zuzuführen.
Aufgrund ihrer strukturellen wie auch wirtschaftlichen Nähe zum jeweiligen Auftraggeber
befinden sich die sendereigenen bzw. sendernahen Verlage in einer
wettbewerbsverzerrenden, quasi-monopolistischen Stellung.
Daraus ergibt sich einerseits eine zwangsähnliche Abhängigkeitssituation der
auftragnehmenden Komponisten (und ggf. Textdichter). Andererseits führt die
Voraussetzungslosigkeit der Repertoireakquise bei den Verlagen dazu, dass offenbar
keine Notwendigkeit der Erbringung einer verlegerischen Tätigkeit im definitorischen
Sinne existiert:
86
- Die Auftragsvergabe erfolgt durch den Sender oder, in Abstimmung
mit diesem, durch den Produzenten; das zu schaffende Werk wird
also ohne erkennbare Eigeninitiative oder -leistung des Verlages
durch diesen erworben.
- Es ist keinerlei Eigenleistung des Verlages notwendig, um das Werk
einer Verwertung im Senderecht zuzuführen, denn diese war bei
Vertragsabschluss bereits vorausgesetzt. Damit wäre es zur Erbringung
einer verlegerischen Leistung Aufgabe des Verlages, das Werk

einer ÜBER DIE SENDUNG HINAUSGEHENDEN Verwertung zuzuführen.
Dies könnte beispielsweise durch eine Werknutzung im
Bereich einer CD-Veröffentlichung, Notenausgabe, Akquise und
Vergabe weiterer Verfilmungs- bzw. Synchronisationsrechte erfolgen.
Doch gerade diese verlegerische Eigenleistung unterbleibt in aller
Regel durch die sendereigenen bzw. sendernahen Verlage.
- Immer wieder wird von betroffenen Komponisten berichtet, dass
selbst das Controlling der Senderechte durch den sendereigenen bzw.
sendernahen Verlag unterblieb und letztlich durch den Komponisten
selbst geleistet werden musste. Hier ist ein Marktversagen zu
konstatieren: Verlage, die sich im Wettbewerb mit den sendereigenen
oder sendernahen Verlagen befinden, könnten sich ein solches
Verhalten wirtschaftlich wie auch hinsichtlich ihres Leumunds
nicht leisten.
Freien, d. h. nicht sendereigenen bzw. sendernahen Verlagen soll durch die vorgeschlagene
Neuregelung grundsätzlich ein Zugang zu einem bedeutenden
Marktsegment der Fernsehauftragsproduktionen erschlossen werden, zu dem
ihnen bislang aufgrund der vorgeschilderten Situation und Praxis der Zugang de
facto verwehrt blieb. Davon dürfen sich sowohl Verleger als auch Urheber wesentliche
Impulse für die Gestaltung dieses zukunftsorientierten und nach wie
vor erfolgreichen Teilmarktes erhoffen.
Urheber sollen die Wahlfreiheit gewinnen, verlagsfrei oder aber mit einem Verlag
ihrer Wahl an der Seite zu arbeiten. Beruht die Zusammenarbeit zwischen
Urheber und Verlag auf Wahlfreiheit, so ist für beide Seiten ein materieller wie
auch ideeller Zugewinn zu erwarten.
In Fällen, in denen der Verlag die Verträge für die Auftragskomposition ausfertigt
und abschließt, ist alleine hierdurch noch keine verlegerische Leistung erbracht
worden, sondern bestenfalls eine vorbereitend administrative. Dieser spezifischen
Leistung des Verlages, die im Grunde lediglich in der Übernahme einer
administrativen Eigenleistung des Auftraggebers besteht, soll durch die veränderten
Anteile an der Beteiligung Rechnung getragen werden.
87

43. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt XIV Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch
Seiten 314 und 315) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
XIV.
Verrechnungsschlüssel für Fernsehsendungen
3. Die Verrechnung erfolgt unter Anwendung
folgender Koeffizienten:
Koeffizient 1
für Tonsignete; Pausen- und Vorlaufmusik;
Einleitungs-, Zwischen- und
Schlussmusik (als Titel- und Erkennungsmusik
z. B. zu Programmvorschauen,
Tages- oder Wochenberichten
und Wetterberichten) zu regelmäßig
wiederkehrenden Sendungen,
d. h. zu sich mindestens an 5 aufeinanderfolgenden
Tagen oder wöchentlich
einmal in 7 aufeinanderfolgenden
Wochen wiederholenden Sendungen;
für Musik in Sendungen, die im Sinne
dieses Absatzes mit Koeffizient 1 abzurechnen
ist, erfolgt eine Kappung
über 5 000 Minuten auf ein Drittel
und über 10 000 Minuten auf ein
Zehntel (der jeweils nach Abschnitt V
Ziffer 3 gewichteten Minuten);
für Musik zu Videotextprogrammen
sowie für Musik zu bewegten und unbewegten
Bildern vor Beginn und
nach Ende des regulären Programms,
z. B. zum Testbild mit selbständigem
Musikprogramm, zu Test-, Versuchs-
und Demonstrationssendungen:
die Verrechnung erfolgt ab Geschäftsjahr
1992 zu einem Zehntel.
Der Koeffizient 1 gilt auch für diejenige
Illustrationsmusik einschließlich
der Einleitungs-, Zwischen- und
Schlussmusik sowie Titel- und Erkennungsmusik
zu regelmäßig wiederkehrenden
Sendungen (im vorbezeichneten
Sinne) mit Live-Charakter
(z. B. Game-Shows, Talk-Shows, Spiel-
88
Beantragte Neufassung:
XIV.
Verrechnungsschlüssel für Fernsehsendungen
3. . . .
Koeffizient 1
für Tonsignete; Pausen- und Vorlaufmusik;
Einleitungs- (- - -) und
Schlussmusik (- - -) zu (- - -) Sendereihen
oder Serien (Eigen-
und Auftragsproduktionen), bei
denen die jeweiligen Einzelsendungen
im Programm eines
Senders mindestens an 5 aufeinanderfolgenden
Tagen oder wöchentlich
einmal in 7 aufeinanderfolgenden
Wochen ausgestrahlt werden; für
Musik in Sendungen, die im Sinne dieses
Absatzes mit Koeffizient 1 abzurechnen
ist, erfolgt eine Kappung
über 5 000 Minuten auf ein Drittel
und über 10 000 Minuten auf ein
Zehntel (der jeweils nach Abschnitt V
Ziffer 3 gewichteten Minuten);
für Musik zu Videotextprogrammen
(- - -):
die Verrechnung erfolgt ab Geschäftsjahr
1992 zu einem Zehntel.
Der Koeffizient 1 gilt auch für sonstige
Illustrationsmusik (außer Einleitungs-
und Schlussmusik), die
wiederkehrend bei den Einzelsendungen
einer regelmäßig
ausgestrahlten Sendereihe
oder Serie im vorbezeich-

sendungen, Gewinn- und Ratespiele u.
dgl.). Die Gesamtminutensumme regelmäßig
wiederkehrender Werke in
Sendungen, die im vorstehenden Sinne
mit Koeffizient 1 abzurechnen sind,
wird folgendermaßen verrechnet:
ab Geschäftsjahr 2002: über 5 000 bis
10 000 Minuten mit einem Drittel,
über 10 000 Minuten mit einem
Sechstel;
ab Geschäftsjahr 2003: über 5 000 bis
10 000 Minuten mit einem Sechstel,
über 10 000 Minuten mit einem Zehntel
der jeweils nach Abschnitt V Ziffer 3
gewichteten Minuten.
Koeffizient 1,5
. . .
Koeffizient 3
für Musik, die nicht unter Koeffizient
1, 1,25, 1,5 und 2 fällt;
für Musik zu Werbespots; bei Werbespots
und sonstigen Werbefilmen erfolgt
eine Kappung über 5 000 Minuten
auf ein Drittel und über 10 000
Minuten auf ein Zehntel (der jeweils
nach Abschnitt V Ziffer 3 gewichteten
Minuten); im Übrigen bleiben unberührt
die in Abschnitt XIV mit Koeffizient
1 in der Sparte FS abzurechnenden
Sachverhalte (wie z. B. Tonsignete).
Für Musik in täglichen, d. h. in der
Regel an 5 Tagen pro Woche und in
mehreren Wochen eines Jahres aus-
gestrahlten Serien (Eigen- und Auftragsproduktionen,
z. B. Fernsehfilm-,
Sport- und Info-Serien):
ab Geschäftsjahr 1998 Koeffizient 2
für dargestellte Musik ab Geschäftsjahr
1999 Koeffizient 3,5
neten Sinne, z. B. im Rahmen
von Talk-, Koch- oder Gerichtsshows
sowie Spielsendungen
(- - -) bzw.
in regelmäßig ausgestrahlten
Sendereihen oder Serien im
vorbezeichneten Sinne mit
bewegten oder unbewegten
Bildern (z. B. Landschafts-
oder Weltraumaufnahmen)
überwiegend ohne Wortbeitrag
zum Einsatz kommt. Bei Werken
(- - -), die im vorstehenden Sinne
mit Koeffizient 1 abzurechnen
sind, (- - -) erfolgt eine Kappung
der jeweils nach Abschnitt V
Ziffer 3 gewichteten Minuten
bei über 5 000 Minuten auf ein
Sechstel und bei über 10 000 Minuten
auf ein Zehntel (- - -).
Koeffizient 1,5
. . .
Koeffizient 3
für Musik, die nicht unter Koeffizient
1, 1,25, 1,5 und 2 fällt;
für Musik zu Werbespots; bei Werbespots
und sonstigen Werbefilmen erfolgt
eine Kappung über 5 000 Minuten
auf ein Drittel und über 10 000
Minuten auf ein Zehntel (der jeweils
nach Abschnitt V Ziffer 3 gewichteten
Minuten); im Übrigen bleiben unberührt
die in Abschnitt XIV mit Koeffizient
1 in der Sparte FS abzurechnenden
Sachverhalte (wie z. B. Tonsignete).
Für Musik in täglichen, d. h. in der
Regel an 5 Tagen pro Woche und in
mehreren Wochen eines Jahres aus-
gestrahlten Sendereihen oder Serien
(Eigen- und Auftragsproduktionen,
z. B. Fernsehfilm-, Sport- und Info-Serien),
die nicht unter Koeffizient
1 fällt:
ab Geschäftsjahr 1998 Koeffizient 2
für dargestellte Musik ab Geschäftsjahr
1999 Koeffizient 3,5
89

90
Begründung:
Nutzungen, bei denen wiederkehrend dieselben Werke innerhalb von regelmäßig
ausgestrahlten Sendereihen bzw. Serien (Eigen- und Auftragsproduktionen) zum
Einsatz kommen, werden unter Berücksichtigung des Fernsehkoeffizienten 1 verrechnet,
ansonsten würden sie unangemessen an der Gesamtverteilungssumme
beteiligt werden, denn bei den erfassten Sachverhalten kommt es typischerweise
zu außergewöhnlich häufigen Nutzungen. Dies gilt für Einleitungs- und Schlussmusiken
(Absatz 1) ebenso wie für wiederkehrende Nutzungen bestimmter Werke
als Illustrationsmusik, etwa in Form von sog. Musikbetten (Absatz 3). Bei den
entsprechenden Änderungen handelt es sich insofern um eine Klarstellung.
Die Klammer in Absatz 1 „als Titel- und Erkennungsmusik z. B. zu Programmvorschauen,
Tages- oder Wochenberichten und Wetterberichten“ kann entfallen,
denn die betroffenen Sachverhalte sind in der beantragten Neufassung ausreichend
deutlich beschrieben.
Nutzungen, die ausdrücklich als „Zwischenmusiken“ bezeichnet werden könnten,
kommen in der Praxis derzeit nicht vor. Sie wären nach Streichung in Absatz
1 aber jedenfalls von der Regelung in Absatz 3 als sonstige Illustrationsmusik
erfasst.
In Absatz 3 der Regelung zu Koeffizient 1 soll nunmehr präzisiert werden, dass
hiervon Illustrationsmusik erfasst ist, die wiederkehrend bei den Einzelsendungen
einer regelmäßig ausgestrahlten Sendereihe oder Serie (Eigen- und Auftragsproduktionen)
zum Einsatz kommt. Wegen der zunehmenden Verbreitung
sogenannter Koch- und Gerichtsshows werden diese in der beispielhaften Aufzählung
typischerweise einschlägiger Sendeformate ergänzt. Game-Shows, Gewinn-
und Ratespiele können unter den Begriff „Spielsendungen“ zusammengefasst
werden. Zusätzlich wird auch diejenige Illustrationsmusik, die im Rahmen
von überwiegend ohne Wortbeiträge gestalteten Sendungen mit bewegten oder
unbewegten Bildern (z. B. Landschafts- oder Weltraumaufnahmen) zum Einsatz
kommt, von der Regelung zu Koeffizient 1 erfasst.
Vorgeschlagen wird, die in Absatz 2 des Koeffizienten 1 enthaltene Regelung zur
Verrechnung bestimmter Sachverhalte zu einem Zehntel (= Koeffizient 0,1) mit
Ausnahme des Sachverhalts der Videotextprogramme zu streichen, da die im Übrigen
genannten Nutzungen grundsätzlich nicht mehr vorkommen.
Die vorgeschlagene Ergänzung unter Koeffizient 3 stellt die Subsidiarität des Koeffizienten
2 für Sachverhalte klar, die bereits von der Regelung zu Koeffizient 1
erfasst sind.
Die im Jahrbuch 2010 / 2011 abgedruckten Änderungen zu Abschnitt XIV Ziffer 3
der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan A sind nach Feststellung
des Landgerichts Berlin nicht wirksam beschlossen worden (siehe Begründung zu
Antrag 23). In der vorstehend abgedruckten Synopse sind daher die für das Geschäftsjahr
2009 geltenden Regelungen als „bisherige Fassung“ wiedergegeben.

B. Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
44. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt I Ziffer 5 a) der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
(Jahrbuch Seite 327) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
I.
Anmeldung und Registrierung der
Werke
5. a) Grundsätzlich ist mit jedem Anmeldebogen
bei verlegten Werken
ein Exemplar der Druckausgabe
vorzulegen. Der Anmelder
genügt der Vorlagepflicht gegenüber
der GEMA, wenn er in Erfüllung
seiner nach der Pflichtstückverordnung
vom 14. 12. 1982
(BGBI. I Seite 1739) bestehenden
Ablieferungspflicht dem Deutschen
Musikarchiv 1) zwei Exemplare
der Druckausgabe einreicht
und der GEMA dies unter Nennung
der Einzeltitel der Werke
schriftlich mitteilt. Eine Ausnahme
von der Pflicht zur Herstellung
einer Druckausgabe bedarf der
schriftlichen Einwilligung des Urhebers
gegenüber der GEMA nach
einem von ihr herauszugebenden
Muster. . . .
________
1)
Deutsches Musikarchiv, Gärtnerstr. 25-32,
12207 Berlin
Beantragte Neufassung:
I.
Anmeldung und Registrierung der
Werke
5. a) Grundsätzlich ist mit jedem Anmeldebogen
bei verlegten Werken
ein Exemplar der Druckausgabe
vorzulegen. Der Anmelder
genügt der Vorlagepflicht gegenüber
der GEMA, wenn er in Erfüllung
seiner nach der Pflichtablieferungsverordnung
vom
17. Oktober 2008 (BGBI. I
Seite 2013) bestehenden Ablieferungspflicht
dem Deutschen
Musikarchiv 1) zwei Exemplare
der Druckausgabe einreicht und
der GEMA dies unter Nennung
der Einzeltitel der Werke schriftlich
mitteilt. Eine Ausnahme von
der Pflicht zur Herstellung einer
Druckausgabe bedarf der schriftlichen
Einwilligung des Urhebers
gegenüber der GEMA nach einem
von ihr herauszugebenden Muster.
. . .
________
1) Deutsche Nationalbibliothek, Deutsches
Musikarchiv, Deutscher Platz 1, 04103
Leipzig
91

92
Begründung:
Die alte Pflichtstückverordnung war vom 1. Januar 1983 bis zum 22. Okto-
ber 2008 gültig. Sie ist durch die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken
an die Deutsche Nationalbibliothek vom 17. Oktober 2008, BGBl. I
Seite 2013 ersetzt worden, die am 23. Oktober 2008 in Kraft getreten ist.
Das Deutsche Musikarchiv ist Ende 2010 von Berlin nach Leipzig umgezogen,
somit ist die Anschrift zu ändern.
Dieser Antrag steht in Zusammenhang mit Antrag 31.
45. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt IV Ziffer 8 und Abschnitt VI Zif-
fer 8 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das mechanische
Vervielfältigungsrecht (Jahrbuch Seiten 332 und 335) den nachstehend abgedruckten
Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
IV.
Industrie
8. Soweit von der GEMA Lizenzeinnahmen
aus privater und gewerblicher
Vervielfältigung von Tonträgeraufnahmen
erzielt werden, für die
keine Programme erhältlich sind, wird
die Verteilung der Lizenzeinnahmen in
der Weise vorgenommen, dass 75 %
mit den Lizenzeinnahmen aus dem
Rundfunk und 25 % mit den Lizenzeinnahmen
aus der Schallplattenindustrie
an die Bezugsberechtigten des
Geschäftsjahres ausgeschüttet werden,
in dem die Lizenzeinnahmen aus
Selbstaufnahmen erzielt worden sind.
Beantragte Neufassung:
IV.
Industrie
8. Soweit (- - -) die GEMA Einnahmen
aus privater und gewerblicher
Vervielfältigung von Tonträgeraufnahmen
erzielt (- - -), für die keine
Programme erhältlich sind, wird die
Verteilung der Einnahmen in der
Weise vorgenommen, dass 75% mit
den Lizenzeinnahmen aus dem Rundfunk
und 25 % mit den Lizenzeinnahmen
aus der Tonträgerindustrie
an die Bezugsberechtigten des
Geschäftsjahres ausgeschüttet werden,
in dem die Einnahmen aus
Selbstaufnahmen erzielt worden sind.
Bei der Verteilung von Einnahmen
aus privater Vervielfältigung
für Zeiträume ab dem
1.1.2008 werden solche Werknutzungen
nicht berücksichtigt,
bei denen die Werke durch
technische Maßnahmen gemäß
§ 95 a des Urheberrechtsgesetzes
gegen die Vornahme privater
Vervielfältigungen geschützt
sind.

VI.
Bildtonträger
8. Soweit von der GEMA Lizenzeinnahmen
aus privater und gewerblicher
Vervielfältigung von Bildtonträgeraufnahmen
erzielt werden, für die
keine Programme erhältlich sind, wird
die Verteilung der Lizenzeinnahmen
in der Weise vorgenommen, dass
95 % mit den Lizenzeinnahmen aus
dem Rundfunk und 5 % mit den Lizenzeinnahmen
aus der Bildtonträgerindustrie
an die Bezugsberechtigten
des Geschäftsjahres ausgeschüttet
werden, in dem die Lizenzeinnahmen
aus Selbstaufnahmen erzielt
worden sind.
Begründung:
VI.
Bildtonträger
8. Soweit (- - -) die GEMA Einnahmen
aus privater und gewerblicher
Vervielfältigung von Bildtonträgeraufnahmen
erzielt (- - -), für die keine
Programme erhältlich sind, wird
die Verteilung der Einnahmen in der
Weise vorgenommen, dass 95 % mit
den Lizenzeinnahmen aus dem Rundfunk
und 5 % mit den Lizenzeinnahmen
aus der Bildtonträgerindustrie an
die Bezugsberechtigten des Geschäftsjahres
ausgeschüttet werden,
in dem die Einnahmen aus Selbstaufnahmen
erzielt worden sind. Bei
der Verteilung von Einnahmen
aus privater Vervielfältigung
für Zeiträume ab dem 1.1.2008
werden solche Werknutzungen
nicht berücksichtigt, bei denen
die Werke durch technische Maß-
nahmen gemäß § 95 a des Urheberrechtsgesetzes
gegen die
Vornahme privater Vervielfältigungen
geschützt sind.
Der Antrag dient der Umsetzung von § 54 h Absatz 2 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes
(UrhG). Nach dieser gesetzlichen Vorschrift sind Werke, soweit sie mit
technischen Maßnahmen gemäß § 95 a UrhG geschützt sind, nicht mehr bei der
Verteilung der Einnahmen zu berücksichtigen, die aus der Pauschalvergütung für
private Vervielfältigung erzielt werden. Dies hat der Gesetzgeber wie folgt begründet:
„Mit dieser Ergänzung wird geregelt, was eigentlich selbstverständlich
ist: Wer durch technische Maßnahmen die Vervielfältigung seiner Werke
unterbindet, schließt dadurch die Anwendung des Grundtatbestands
für den Vergütungsanspruch aus und kann insoweit nicht an den Einnahmen
aus der Pauschalvergütung teilhaben. Soweit diese Werke allerdings
über andere Quellen (z. B. Rundfunk) vervielfältigt werden
können, besteht natürlich ein Recht auf Teilhabe an der Erlösverteilung.“
(Bundestags-Drucksache 16/1828, Seite 31)
Die vorgesehene Ergänzung von Abschnitt IV Ziffer 8 und Abschnitt VI Ziffer 8
der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan B um jeweils einen neuen
Satz 2 berücksichtigt die vom Gesetzgeber gewollte Differenzierung, indem sie
nicht gesamte Werke, sondern lediglich solche Werknutzungen von der Vertei-
93

lung der Einnahmen aus privater Vervielfältigung ausschließt, bei denen die Vornahme
privater Vervielfältigungen durch den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen
unterbunden wird. Konkret bedeutet dies zum Beispiel, dass die Nutzung
eines Werks der Filmmusik auf einem kopiergeschützten Bildtonträger
künftig nicht mehr bei der Verteilung der Einnahmen aus privater Vervielfältigung
berücksichtigt wird, während die nicht kopiergeschützte Sendung desselben
Werkes im Fernsehen oder seine gewerbliche Vervielfältigung auf einer nicht
kopiergeschützten Filmmusik-CD bei der Verteilung der Einnahmen aus privater
Vervielfältigung weiterhin berücksichtigungsfähig bleiben.
Die Neuregelungen betreffen grundsätzlich alle Einnahmen aus privater Vervielfältigung,
die die GEMA von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte
(ZPÜ) für Zeiträume ab Inkrafttreten von § 54 h Absatz 2 Satz 2 UrhG zum
1.1.2008 erhält. Auf Grund der Schwierigkeiten bei der Umsetzung des so genannten
„zweiten Korbes“ der Urheberrechtsreform ist es bislang nicht zu wesentlichen
Ausschüttungen von Einnahmen aus privater Vervielfältigung für diese
Zeiträume durch die GEMA gekommen.
Die im jeweils ersten Satz der beantragten Neufassung von Abschnitt IV Ziffer 8
und Abschnitt VI Ziffer 8 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan B
vorgesehenen Änderungen sind rein redaktioneller Art und dienen insbesondere
der begrifflichen Klarstellung, dass es sich bei Einnahmen aus dem gesetzlichen
Vergütungsanspruch für private Vervielfältigung nicht um „Lizenzeinnahmen“
handelt.
C. Vorläufiger Verteilungsplan für den Nutzungsbereich Online
94
Allgemeine Grundsätze
46. Die ordentlichen Mitglieder Okko Bekker, Martin Böttcher, Stefan Döring, Ludwig
Eckmann, Fab Squad Publishing Matthias Bröckel e. K., Felix Musikverlag und Produktion
Andreas Wöber e. K., GLM Musikverlag e. K., Andreas Grimm, Stefan
Hansen, Bernd Hasel, Oliver Heuss, Will-Bertolt Hirsch, International Music Consulting
GmbH, Oliver Kels, Thomas Kisser, Oliver Klenk, Frederikus Theodorus
Mestrini, Hansgeorg Meuser, Andreas Moisa, Sebastian Neuhaus, New House
Music Musikverlag KG, Maximilian Olowinsky, Edition Roland Musikverlag
Dr. Sabine Meier e. K., Andreas Schäfer, Andreas Schilling, Peter Schirmann,
Dieter Schleip, Songs United Publishing Jörg Fukking Musikverlag e. K., Grant
Edwin Stevens, Stefan Stoppok, Werner Theisen, Dr. Raphael Dominique Thöne,
Wolfgang Vetter-Lohre, Andreas Weidinger, Olaf Weitzl, Wertach Musikverlag
GmbH und Helmut Zerlett sowie die Delegierten der außerordentlichen und angeschlossenen
Mitglieder Elbmusikverlag Inh. Thomas Ritter und Kommunikation
und Musik Stephan Benn stellen zu § 1 Ziffer 1 der Allgemeinen Grundsätze
zum Vorläufigen Verteilungsplan für den Nutzungsbereich Online (Jahrbuch Seiten
336 und 337) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:

1. . . . .
Bisherige Fassung:
§ 1
Eine Nettoeinzelverrechnung wird
nicht durchgeführt, soweit für Einnahmen
aus Online-Nutzungen keine
Programme erhältlich sind oder die
Kosten für eine Verteilung im Wege
der Nettoeinzelverrechnung außer
Verhältnis zu den Einnahmen stünden.
In solchen Fällen erfolgt die Verteilung
in den Nutzungsbereichen Music-on-
Demand und Ruftonmelodien als Zuschlag
in den Sparten des jeweiligen
Nutzungsbereichs. Die Erträge im
Nutzungsbereich Internetradio werden
zugunsten der Sparten des Tonrundfunks
gemäß den Verteilungsplänen
A und B verrechnet. In den
Nutzungsbereichen Internet-TV, Websites
und Cinema- / Video-on-Demand
werden die Erträge zugunsten der
Sparten des Fernsehrundfunks gemäß
den Verteilungsplänen A und B verrechnet.
Für das Filmherstellungsrecht
erfolgt die Verteilung in den genannten
Fällen zugunsten der mechanischen
Vervielfältigungsrechte der
Sparte des Fernsehrundfunks gemäß
dem Verteilungsplan B. 1)
_______
1)
Befristet bis einschließlich Geschäftsjahr
2012.
1. . . .
Beantragte Neufassung:
§ 1
Eine Nettoeinzelverrechnung wird
nicht durchgeführt, soweit für Einnahmen
aus Online-Nutzungen keine
Programme erhältlich sind oder die
Kosten für eine Verteilung im Wege
der Nettoeinzelverrechnung außer
Verhältnis zu den Einnahmen stünden.
Die Verteilung dieser unverteilbaren
Einnahmen erfolgt in
Höhe von 50 % als Zuschlag zu
der Verteilung nach § 2 des Vorläufigen
Verteilungsplanes C.
Hierbei ist eine Verteilung an
die Berechtigten gemäß ihres
Anteiles an der im Wege der
Nettoeinzelverrechnung insgesamt
verteilten Summe als prozentualer
Zuschlag vorzunehmen.
Die Verteilung der weiteren
50 % dieser Einnahmen erfolgt in
den Nutzungsbereichen Music-on-
Demand und Ruftonmelodien als Zuschlag
in den Sparten des jeweiligen
Nutzungsbereichs. Die Erträge im
Nutzungsbereich Internetradio werden
zugunsten der Sparten des Tonrundfunks
gemäß den Verteilungsplänen
A und B verrechnet. In den
Nutzungsbereichen Internet-TV, Websites
und Cinema- / Video-on-Demand
werden die Erträge zugunsten der
Sparten des Fernsehrundfunks gemäß
den Verteilungsplänen A und B verrechnet.
Für das Filmherstellungsrecht
erfolgt die Verteilung in den genannten
Fällen zugunsten der mechanischen
Vervielfältigungsrechte der
Sparte des Fernsehrundfunks gemäß
dem Verteilungsplan B. 1)
_______
1) . . .
95

96
Begründung:
Derzeit findet die Verteilung der aufgrund fehlender Nutzungsinformationen
oder übermäßigem Kostenaufwand nicht im Wege der Nettoeinzelverrechnung
verteilbaren Einnahmen ausschließlich als Zuschlag zu den Nutzungsbereichen
der Verteilungspläne A und B statt.
Dies führte in der Vergangenheit beispielsweise dazu, dass Einnahmen, die pauschaliert
und ohne Nutzungsinformationen von YouTube vereinnahmt wurden,
im Wege der Verrechnung nach dem Verteilungsplan A ausgeschüttet wurden.
Die Verteilung erfolgte somit unter der Prämisse, dass Werke, die im Bereich der
Sendung, insbesondere der Fernsehsendung, erfasst wurden und an der entsprechenden
Verteilung teilnahmen, auch im Medium Online eine entsprechende
Nutzung erfahren, die die Verteilung als Zuschlag allein nach den festgestellten
Nutzungen im Bereich des Verteilungsplanes A rechtfertigten.
Jeder Nutzer kann sich indes mittlerweile davon überzeugen, dass das spezifische
Nutzungsverhalten im Bereich Online von den festgestellten Nutzungen im Bereich
der Verteilungspläne A und B essentiell abweicht. Mitnichten erfährt jedes
Werk, das in diesen Nutzungsbereichen nachvollziehbar genutzt wird, auch eine
entsprechende Nutzung im Bereich Online.
Vielmehr muss festgestellt werden, dass sich das Nutzerverhalten im Bereich Online
als wesentlichen diversifizierter darstellt. So werden insbesondere, wenn
nicht sogar typischerweise, Werke, die in den Nutzungsbereichen der Verteilungspläne
A und B nicht oder nur wenig erfasst werden, im Bereich der Online-
Nutzung wesentlich intensiver genutzt.
Das Medium Internet verleitet den Nutzer geradezu dazu, auch ihm bisher unbekanntes
Repertoire zu entdecken und intensiv zu nutzen. Hierdurch sind immer
wieder Werke in der Online-Nutzung bekannt geworden und hervorgetreten, deren
Nutzung ausschließlich oder weit überwiegend auf Nutzungen im Medium
Internet beschränkt sind.
Dieser Entwicklung wird durch die hiermit vorgeschlagene veränderte Verteilung
der Einnahmen, die aufgrund fehlender Nutzungsinformationen oder übermäßigem
Kostenaufwand nicht im Wege der Nettoeinzelverrechnung erfolgen können,
Rechnung getragen, ohne dabei zu übersehen, dass weiterhin die in den
Nutzungsbereichen der Verteilungspläne A und B erfassten Werke auch eine
Nutzung in diesem Bereich der Online-Nutzung erfahren.
Daher sind diese Einnahmen nicht vollständig, sondern nur zu einem Anteil in
Höhe von 50 % als Zuschläge zu den Nutzungsbereichen der Verteilungspläne A
und B zu verteilen. Die weiteren 50 % dieser Einnahmen sind dann als Zuschlag
an die Werke zu verteilen, die in der Verteilung nach § 2 des Vorläufigen Verteilungsplanes
für den Nutzungsbereich Online im Wege der Nettoeinzelverrechung
bereits an der Verteilung teilhaben.

47. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 4 der Allgemeinen Grundsätze zum Vorläufigen
Verteilungsplan für den Nutzungsbereich Online (Jahrbuch Seite 339)
sowie zu Abschnitt IV Ziffer 10 Fußnote 3 der Ausführungsbestimmungen zum
Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Jahrbuch Seite 332)
den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
C. Vorläufiger Verteilungsplan für den Nutzungsbereich Online
Bisherige Fassung:
§ 4
Dieser vorläufige Verteilungsplan C
gilt für Werknutzungen der Geschäftsjahre
bis einschließlich 2011.
Allgemeine Grundsätze
Beantragte Neufassung:
§ 4
Dieser vorläufige Verteilungsplan C
gilt für Werknutzungen der Geschäftsjahre
bis einschließlich 2014.
B. Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
Bisherige Fassung:
IV.
Industrie
10. Die auf das mechanische Vervielfältigungsrecht
entfallenden Anteile
der Verteilungssparten des Verteilungsplans
C für den Nutzungsbereich
Online werden werkbezogen netto
verrechnet (Ausnahmen siehe Verteilungsplan
C § 1 Ziffer 1 Absatz 2). 3)
_______
3)
Gilt für die Geschäftsjahre 2001 bis einschließlich
2011.
Begründung:
Beantragte Neufassung:
IV.
Industrie
10. Die auf das mechanische Vervielfältigungsrecht
entfallenden Anteile
der Verteilungssparten des Verteilungsplans
C für den Nutzungsbereich
Online werden werkbezogen netto
verrechnet (Ausnahmen siehe Verteilungsplan
C § 1 Ziffer 1 Absatz 2). 3)
_______
3)
Gilt für die Geschäftsjahre 2001 bis einschließlich
2014.
Laut Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung 2008 gelten der Vorläufige
Verteilungsplan für den Nutzungsbereich Online gemäß § 4 der Allgemeinen
97

Grundsätze sowie die Regelung in Abschnitt IV Ziffer 10 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht,
wonach die auf das mechanische Vervielfältigungsrecht entfallenden Anteile der
Verteilungssparten des Vorläufigen Verteilungsplans für den Nutzungsbereich
Online werkbezogen netto verrechnet werden (Ausnahmen siehe Vorläufige Verteilungsplan
für den Nutzungsbereich Online § 1 Ziffer 1 Absatz 2), zunächst für
Werknutzungen bis einschließlich Geschäftsjahr 2011.
Es wird vorgeschlagen, die Befristung in beiden Fällen um weitere drei Jahre bis
einschließlich Geschäftsjahr 2014 zu verlängern.
Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen Tarifbestimmungen und Verteilungsregeln,
insbesondere betreffend die Reportingverpflichtungen der Lizenznehmer,
ist angesichts der fortdauernden Diskussion über die zukünftige Tarifentwicklung
im Onlinebereich und der anhaltenden Tarifauseinandersetzungen
mit den Nutzerverbänden eine grundsätzliche Überarbeitung des Verteilungsplans
C mit dem Ziel einer endgültigen Entfristung derzeit nicht sinnvoll möglich.
Um den Ausgang der laufenden Diskussionen und Auseinandersetzungen abwarten
zu können, wird vorgeschlagen, die Befristung um weitere drei Jahre bis einschließlich
Geschäftsjahr 2014 zu verlängern.
98
VIII. Antrag zur Geschäftsordnung
für das Wertungsverfahren
der Komponisten in der Sparte E
48. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 4 (3) der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren
der Komponisten in der Sparte E (Jahrbuch Seite 356) den nachstehend
abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 4
(3) Bis zu 20 % der bereitgestellten
E-Wertungssumme können der Förderung
des zeitgenössischen Musikschaffens
zur Verfügung gestellt werden.
2)
_______
2)
Befristet für die Wertung der Geschäftsjahre
2008, 2009 und 2010.
Beantragte Neufassung:
§ 4
(3) Bis zu 20 % der bereitgestellten
E-Wertungssumme können der Förderung
des zeitgenössischen Musik-
schaffens zur Verfügung gestellt wer-
(- - -)
den.
_______
(- - -)

Begründung:
Die Vergabe der Mittel zur Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens folgt
dem Auftrag des § 7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz an die Verwertungsgesellschaften,
kulturell bedeutende Leistungen und Werke zu fördern. Durch die
Regelung in § 4 (3) hat der Wertungsausschuss die Möglichkeit, diesem Auftrag
auf direktem Wege nachzukommen.
Bei der Zuerkennung der Mittel werden der Solidargedanke der GEMA gewürdigt
und diverse Aspekte zur kulturellen Resonanz einer Urheberpersönlichkeit berücksichtigt.
Die im Jahr 2006 beschlossene Neuregelung, die erstmals für die
Wertung Geschäftsjahr 2006 durchgeführt und im Jahr 2008 von 10 % auf 20 %
erhöht wurde, hat sich bewährt. Es wird daher vorgeschlagen, die Befristung aufzuheben.
IX. Anträge zur Geschäftsordnung
für das Wertungsverfahren
in der Unterhaltungs- und Tanzmusik
49. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 4 (3) Fußnote 1 der Geschäftsordnung für
das Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik (Jahrbuch Sei-
te 368) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 4
(3) Außerdem können Mittel des
Ausgleichsfonds zur Förderung des
zeitgenössischen Musikschaffens zur
Verfügung gestellt werden. 1)
________
1) Befristet für die Wertung der Geschäftsjahre
2007, 2008, 2009 und 2010.
Begründung:
Beantragte Neufassung:
§ 4
(3) Außerdem können Mittel des
Ausgleichsfonds zur Förderung des
zeitgenössischen Musikschaffens zur
Verfügung gestellt werden. 1)
________
1) Befristet für die Wertung der Geschäftsjahre
2007 bis einschließlich 2011.
Die Befristung soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, um die Auswirkungen
dieser Regelung beobachten zu können.
99

50. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 5 (8) b) der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren
in der Unterhaltungs- und Tanzmusik (Jahrbuch Seite 371) den
nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
100
(8) a) . . .
Bisherige Fassung:
§ 5
b) In der Berufsgruppe Verleger
ist im Falle von Katalogverkäufen
der in der Wertung erwor-
bene Besitzstand an den Kata-
log gebunden.
Begründung:
Beantragte Neufassung:
§ 5
(8) a) . . .
b) In der Berufsgruppe Verleger
ist im Falle von Katalogverkäu-
fen der in der Wertung erwor-
bene Besitzstand an den Kata-
log gebunden.
Übernimmt ein Verlag einen
Katalog mit Besitzstand
für eine höhere Wer-
tungsgruppe als der bisherigen
des Verlags, so kann
der Wertungsausschuss prüfen,
ob die Eingruppierung
des neu übernommenen
Katalogs gemäß § 5 (1)
und 5 (3) I) weiterhin angemessen
ist, und ggf. eine
Neubewertung des über-
nommenen Repertoires vor-
nehmen.
Es ist zu beobachten, dass Verlagskataloge verkauft werden, deren Repertoire
seit langem kein Aufkommen mehr erwirtschaftet, jedoch aus früheren, erfolgreichen
Jahren eine hohe Wertungsgruppe mit sich führt. Übernimmt ein neuer
Verlag diesen Katalog und damit auch die hohe Wertungsgruppe, profitieren
neue Werke ebenfalls von dieser einstmals erworbenen Wertungsgruppe, obwohl
für diese ein Besitzstand nicht gelten sollte. In der Praxis hat sich gezeigt,
dass der Wertungsausschuss in solchen Fällen regulativ einschreiten und die
Möglichkeit haben sollte, bei Katalogverkäufen eine Neubewertung des Altrepertoires
vorzunehmen.

X. Antrag zur Geschäftsordnung für das
Schätzungsverfahren der Bearbeiter
51. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu § 4 (2) der Geschäftsordnung für das Schätzungsverfahren
der Bearbeiter (Jahrbuch Seiten 377 und 378) und § 5 (4) der Geschäftsordnung
für das Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik
(Jahrbuch Seite 371) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
§ 4
Die Mitglieder der GEMA werden nach
Maßgabe folgender Bestimmungen
am Schätzungsverfahren beteiligt:
. . .
(2) Circa 60 % der zur Verfügung
stehenden Summe werden anhand
der eingereichten Unterlagen nach
folgendem Schlüssel verteilt:
A) 1. Spezialbearbeitungen für Industrietonträger
oder für kostenpflichtige
Nutzungen im Internet
3 Punkte
hiervon
AA) für mechanisches Vervielfälti-
gungsrecht 1 Punkt
BB) für die übrigen Rechte
2 Punkte
Schätzungsverfahren der Bearbeiter
. . .
. . .
Beantragte Neufassung:
§ 4
(2) Circa 60 % der zur Verfügung
stehenden Summe werden anhand
der eingereichten Unterlagen nach
folgendem Schlüssel verteilt:
A) 1. Spezialbearbeitungen für Industrietonträger
(- - -) 3 Punkte
hiervon
AA) für mechanisches Vervielfälti-
gungsrecht 1 Punkt
BB) für die übrigen Rechte
2 Punkte
2. Spezialbearbeitungen für
kostenpflichtige Nutzun-
gen im Internet
1/2 Punkt
hiervon
101

. . .
102
2. Potpourri (Medleys) pro Minute
1 Punkt
B) . . .
Die unter A) 1 und B) 1 genannten
Punktzahlen gelten für eine Spieldauer
von 3 bis 4 Minuten. Bei kürzeren
oder längeren Zeiten werden sie entsprechend
dividiert bzw. multipliziert.
. . .
. . .
. . .
AA) für mechanisches Ver-
vielfältigungsrecht
1/6 Punkt
BB) für die übrigen Rechte
2/6 Punkt FN)
3. Potpourri (Medleys) pro Minute
1 Punkt
B) . . .
Die unter A) 1 und 2 FN) sowie B) 1
genannten Punktzahlen gelten für eine
Spieldauer von 3 bis 4 Minuten. Bei
kürzeren oder längeren Zeiten werden
sie entsprechend dividiert bzw.
multipliziert.
. . .
_______
FN)
Die von der ordentlichen Mitgliederversammlung
2011 beschlossene
Punktzahlregelung für Internetspezialbearbeitungen
ist befristet
für die Geschäftsjahre 2011
bis einschließlich 2014.
Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik
Bisherige Fassung:
§ 5
(4) Für den Bearbeiter gehört zum
Aufkommen in den Sparten R und FS
auch der Betrag, der ihm gemäß § 4
(2) A) 1. und 2. jeweils Absatz BB) und
B) 1 - 3 jeweils Absatz BB) der Geschäftsordnung
für das Schätzungsverfahren
der Bearbeiter zufließt.
. . .
Beantragte Neufassung:
§ 5
(4) Für den Bearbeiter gehört zum
Aufkommen in den Sparten R und FS
auch der Betrag, der ihm gemäß § 4
(2) A) (- - -) und B) jeweils 1 - 3
(- - -) Absatz BB) der Geschäftsordnung
für das Schätzungsverfahren
der Bearbeiter zufließt.

Begründung:
Die Erträge und somit auch die Ausschüttungen im Onlinebereich betragen derzeit
noch nicht annähernd das Volumen wie im Tonträgerbereich. Im Schätzungsverfahren
erhielten Spezialbearbeitungen für Tonträger und für kostenpflichtige
Internetnutzungen jedoch bei der Erstschätzung bislang gleich viele
Punkte. Solange sich die Ertragssituation nicht ändert, ist diese Gleichbehandlung
unangemessen. Mit der Neuregelung wird daher eine Differenzierung zwischen
Spezialbearbeitungen für Industrietonträger und Spezialbearbeitungen für
kostenpflichtige Nutzungen im Internet bei der Punktvergabe vorgeschlagen. Bei
Annahme des Antrags ist die Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren in
der Unterhaltungs- und Tanzmusik entsprechend redaktionell anzupassen.
XI. Verschiedenes
52. § 2 (1) Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat (Jahrbuch Seite 262)
sieht vor „Der Vorsitzende wird aus der Berufsgruppe der Komponisten, die beiden
Stellvertreter jeweils aus der Berufsgruppe der Textdichter und der Musikverleger
gewählt“.
§ 13 Ziffer 7 der Satzung (Jahrbuch Seite 163) regelt, dass nicht die Mitgliederversammlung
sondern der Aufsichtsrat selbst sich seine Geschäftsordnung gibt.
Die ordentlichen Mitglieder Burkhard Brozat, Frank Dostal, Michael Holm,
Reinhard Hömig, Edith Jeske, Tobias Künzel, Uwe Lost, Dr. Bernd Meinunger,
Wolfgang Mürmann, Rudolf Müssig, Erich Offierowski, Klaus Pelizaeus, Frank
Ramond, Werner Raschek, Burkhard Reichling, Michael Rötgens, Peter Schmiedel,
Claudia Schorlemmer-Pentinghaus, Luigi-Gino Trovatello, Stefan Waggershausen,
Hans-Ulrich Weigel, Hartmut Weßling, Andreas Zaron und Peter Zentner
sowie die Delegierten der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder
Sven Collatz, Matthias Alban Köhler und Curt Weiner beantragen, dass die Mitgliederversammlung
die Mitglieder des Aufsichtsrats bittet / ermutigt, folgende
Änderung von § 2 (1) Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Aufsichtrat einzuführen:
Der Vorsitzende wird aus der Berufsgruppe der Komponisten oder
Textdichter, die beiden Stellvertreter aus den beiden jeweils anderen
Berufsgruppen gewählt.
Begründung:
Dieser Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen den amtierenden Vorsitzenden
des Aufsichtsrats! Dennoch sollte künftig die Regelung gelten, dass zwar ein
Urheber, aber nicht notwendigerweise ein Komponist zum Vorsitzenden des Auf-
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sichtsrats wählbar ist. Die bisherige Bevorzugung der Komponisten erfüllt nicht
den Anspruch der Gleichbehandlung. Sie ist ein sachlich nicht mehr begründbares
Relikt, das im Interesse der demokratischen Willensbildung in der GEMA abgeschafft
werden sollte. Die Komponisten verfügen ohnehin über mehr Stimmen
(6) im Aufsichtsrat als die Textdichter (4) und die Verleger (5).
53. Aufsichtsrat und Vorstand bitten um ein Stimmungsbild, ob ein Antrag zur Beteiligung
der GEMA-Sozialkasse bei der Verteilung außerordentlicher Einnahmen
für die Mitgliederversammlung 2012 vorbereitet werden soll.
(1) Im Rahmen der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 12. Janu-
ar 2011 in München wurde mit großer Mehrheit eine Neuregelung zur Verteilung
außerordentlicher Einnahmen beschlossen. Anlass für diese Neuregelung
war, dass die GEMA im Geschäftsjahr 2010 von der Zentralstelle für
private Überspielungsrechte (ZPÜ) Nachzahlungen in Höhe von rund
47 Millionen Euro aus der Geräteabgabe für PCs für den Zeitraum 2002 bis
2007 erhalten hat.
(2) Die Neuregelung sieht derzeit grundsätzlich keine Beteiligung der GEMA-
Sozialkasse an außerordentlichen Einnahmen vor. Grund hierfür ist insbesondere,
dass eine solche Beteiligung für den Zeitraum 2002 bis 2007 weder
erforderlich noch möglich ist, da in den entsprechenden Geschäftsjahren
(und auch in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010) der Bedarf der GEMA-
Sozialkasse bereits in vollem Umfang gedeckt werden konnte.
(3) Für das Geschäftsjahr 2011 ergibt sich erstmalig eine andere Situation: Da
die insgesamt für soziale und kulturelle Mittel zur Verfügung stehenden
Gelder in den letzten Jahren um mehr als 30 % zurückgegangen sind, wurde
die Satzung der GEMA-Sozialkasse (§ 2) dahingehend geändert, dass der
GEMA-Sozialkasse zwar grundsätzlich auch künftig der zur Bedarfsdeckung
benötigte Betrag zur Verfügung gestellt wird, allerdings nur bis zu einer
Grenze von 17 % der insgesamt für soziale und kulturelle Zwecke zur Verfügung
stehenden Mittel.
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Im Geschäftsjahr 2011 musste diese Regelung erstmals angewendet werden;
der GEMA-Sozialkasse konnte nur noch ein Betrag in Höhe von knapp
95 % des angemeldeten Bedarfs zur Verfügung gestellt werden.
(4) In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen der außerordentlichen Mitgliederversammlung
2011 insbesondere in der Berufsgruppe der Komponisten
die Frage aufgeworfen, ob und wie die GEMA-Sozialkasse bei der
Verteilung künftiger außerordentlicher Einnahmen berücksichtigt werden
soll bzw. kann. Es soll zu dieser Frage ein Stimmungsbild in den einzelnen
Berufsgruppen eingeholt werden, um gegebenenfalls einen entsprechenden
Antrag für die nächste Mitgliederversammlung vorzubereiten.

(5) Dabei wäre Folgendes zu beachten: Die in der außerordentlichen Mitgliederversammlung
2011 verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die aus
außerordentlichen Einnahmen für soziale und kulturelle Zwecke zur Verfügung
stehenden Mittel vorrangig als prozentualer Zuschlag zu den betreffenden
Geschäftsjahren der verschiedenen Wertungs- und Schätzungsverfahren
sowie der Alterssicherung verrechnet werden. Sofern bei künftigen
außerordentlichen Einnahmen auch die GEMA-Sozialkasse zusätzlich beteiligt
werden soll, wäre dies über entsprechende Änderungen des Verteilungsplans
grundsätzlich möglich. Wie bereits dargestellt, ist eine solche
Beteiligung der GEMA-Sozialkasse allerdings nur für Geschäftsjahre sinnvoll,
in denen der Bedarf der GEMA-Sozialkasse nicht bereits vollständig
abgedeckt wurde. Im Ergebnis würde dies gegebenenfalls eine Neuverteilung
von Mitteln für soziale und kulturelle Zwecke aus außerordentlichen
Einnahmen zugunsten der GEMA-Sozialkasse und damit zulasten der verschiedenen
Wertungs- und Schätzungsverfahren sowie der Alterssicherung
bedeuten.
(6) Die der GEMA-Sozialkasse auf diese Weise zuzuweisenden Mittel aus außerordentlichen
Einnahmen können mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand
nicht als Zuschlag zu bereits abgeschlossenen Geschäftsjahren, sondern
ausschließlich nach dem Zuflussprinzip auf das laufende Geschäftsjahr
der GEMA-Sozialkasse verteilt werden. Es entspricht dem Solidarsystem
der GEMA-Sozialkasse, dass aktuell zur Verfügung stehende Gelder zur
Deckung aktuell bestehenden Bedarfs verwendet werden.
(7) Ferner sollte die Beteiligung der GEMA-Sozialkasse auf die Fälle beschränkt
werden, in denen wiederkehrende Leistungen gemäß § 8 der Satzung der
GEMA-Sozialkasse gekürzt werden müssen, da hier im laufenden Geschäftsjahr
ein prozentualer Zuschlag mit geringem Aufwand vorgenommen
werden kann. Dieser Zuschlag führt im Ergebnis dazu, dass erforderliche
Kürzungen von wiederkehrenden Leistungen prozentual verringert
werden.
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