Informationsschreiben der Stadt Geldern zum Schokoticket
Informationsschreiben der Stadt Geldern zum Schokoticket
Informationsschreiben der Stadt Geldern zum Schokoticket
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<strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n Städtische Dienste Gel<strong>der</strong>n<br />
Der Bürgermeister Verkehrsbetrieb<br />
Amt für Jugend, Schule und Sport<br />
Issumer Tor 36<br />
47608 Gel<strong>der</strong>n<br />
Gel<strong>der</strong>n, 13.12.2011<br />
An die<br />
Erziehungsberechtigten<br />
von:<br />
Schule:<br />
Klasse:<br />
Neu ab 01. Februar 2012:<br />
SchokoTicket – die neue Schülerfahrkarte<br />
Sehr geehrte Erziehungsberechtigte,<br />
liebe Schülerin, lieber Schüler,<br />
Sie haben sicherlich schon durch die Medien davon erfahren, dass <strong>zum</strong> 01.01.2012 <strong>der</strong> Tarif <strong>der</strong><br />
Verkehrsgemeinschaft Nie<strong>der</strong>rhein (VGN) durch den Tarif des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) ersetzt<br />
wird. Das sogenannte „SchokoTicket“ löst damit die bisherige „Schulträgerfahrkarte“ für Freifahrten ab, und<br />
zwar für die Schulen <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n nach Beschluss des Rates <strong>zum</strong> 01.02.2012. Mit diesem Schreiben<br />
möchten wir Sie über Details informieren.<br />
<strong>Schokoticket</strong> – was ist das, welche Vorteile hat es ?<br />
Dies ist ein günstiges JahresAboticket für alle Schüler/innen unter 25 Jahren. Mit dem SchokoTicket können<br />
Schüler/innen nach dem Flatrate-Prinzip während des gesamten Jahres rund um die Uhr mit<br />
Nahverkehrsbussen und -bahnen in den Kreisen Kleve und Wesel und den angrenzenden Städten und<br />
Gemeinden im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fahren. Es gilt auch in den TaxiBussen, die im<br />
Linienverkehr eingesetzt sind. Im AnrufSammelTaxi-Verkehr gilt dann nur <strong>der</strong> ermäßigte Fahrpreis.<br />
Der Geltungsbereich – das ist in diesem Fall die Region VRR-Nord – ist auf Seite 4 abgebildet. Mit dem<br />
SchokoTicket ist man mobil – und zwar nicht nur an Schultagen, son<strong>der</strong>n auch an Wochenenden und in allen<br />
Ferien.<br />
Wer hat Anspruch auf das vom Schulträger zur Verfügung gestellte<br />
Schoko-Ticket (mit Eigenanteil) ?<br />
Die Anspruchsvoraussetzungen sind unverän<strong>der</strong>t; Hauptkriterium ist nach <strong>der</strong> Schülerfahrkostenverordnung<br />
(SchfKVO) „<strong>der</strong> kürzeste Schulweg (Fußweg) zwischen <strong>der</strong> Wohnung und <strong>der</strong> nächstgelegenen Schule“.<br />
� in <strong>der</strong> Primarstufe beträgt <strong>der</strong> Schulweg mehr als 2 km, in <strong>der</strong> Sekundarstufe I mehr als 3,5 km und in<br />
<strong>der</strong> Sekundarstufe II mehr als 5 km<br />
� Hinweis: Schüler(innen) <strong>der</strong> Klasse 10 in den Gymnasien sind nach dem aktuellen Stand <strong>der</strong><br />
Schülerfahrkostenverordnung Schüler <strong>der</strong> Sekundarstufe II = 5 km-Grenze !<br />
Soweit Schüler(innen) nicht die nächstgelegene Schule besuchen sind sie grundsätzlich für das vom<br />
Schulträger <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n bereitgestellte SchokoTicket nicht anspruchsberechtigt. In diesem Fall werden wie<br />
bisher auch die Aufwendungen erstattet, die beim Besuch <strong>der</strong> nächstgelegenen Schule entstanden wären.<br />
1
Eine Abnahme für anspruchsberechtigte Schüler/innen ist nicht verpflichtend, son<strong>der</strong>n freiwillig. Das<br />
SchokoTicket ist allerdings nur im Abo erhältlich. Es wird vom Schulträger keine an<strong>der</strong>e Fahrkarte im ÖPNV<br />
nur für den Weg bis zur Schule und zurück zur Verfügung gestellt.<br />
Schoko-Ticket o<strong>der</strong> Wegstreckenentschädigung ??<br />
Das SchokoTicket ist ein „Schuljahres-Abonnement“. Ab dem 01.02.2012 wird es daher nicht mehr möglich<br />
sein, zwischenzeitlich die Fahrkarte abzugeben und stattdessen eine Fahrrad-Wegstreckenentschädigung<br />
(=0,03 € je Km) geltend zu machen. Sie müssen sich vor dem Schuljahresbeginn (in diesem Jahr vor dem<br />
01.02.2012) bzw. bei Zuzug vor <strong>der</strong> Einschulung für das verbleibende Schuljahr entscheiden, ob sie ein<br />
SchokoTicket bestellen o<strong>der</strong> die Wegstreckentschädigung von 0,03 € je km erhalten wollen;<br />
selbstverständlich müssen die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen (siehe oben – km-Grenze) erfüllt<br />
sein !<br />
Schoko-Ticket und Schulpraktika<br />
Der Schulträger übernimmt Fahrkosten während des Schülerbetriebspraktikums nur bis zu einer Entfernung<br />
von 25 km ab Schule / Wohnort nach <strong>der</strong> Schülerfahrkostenverordnung (SchfKVO). Öffentliche<br />
Verkehrsmittel haben grundsätzlich Vorrang vor an<strong>der</strong>en Beför<strong>der</strong>ungsarten. Das SchokoTicket hat einen<br />
erweiterten Geltungsbereich und dürfte damit auch für den größten Teil <strong>der</strong> Betriebs-Praktika gelten.<br />
Was kostet das SchokoTicket ?<br />
Für die Möglichkeit, das SchokoTicket auch in <strong>der</strong> Freizeit zu nutzen - und das weit über das <strong>Stadt</strong>gebiet<br />
Gel<strong>der</strong>n hinaus - wird im Sinne einer „Solidarfinanzierung“ von den Schüler/innen, die Anspruch auf<br />
Fahrtkostenerstattung für Schulfahrten haben, ein gesetzlicher Eigenanteil erhoben. (Rechtsgrundlage: § 97<br />
Abs. 3 Schulgesetz NRW und § 2 Abs. 3 <strong>der</strong> Schülerfahrkostenverordnung). Die Höhe ist davon abhängig,<br />
wie viele ältere anspruchsberechtigte Geschwister ebenfalls das SchokoTicket über den Schulträger beziehen.<br />
Die dazu durch den VRR vorgegebene tarifliche Regelung wurde durch den Beschluss des Rates <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong><br />
Gel<strong>der</strong>n noch familienfreundlicher gestaltet. Dieser gilt zunächst bis <strong>zum</strong> 31.12.2012 und wird jeweils bei den<br />
Haushaltsberatungen überprüft.<br />
Die beson<strong>der</strong>e Regelung <strong>der</strong> Eigenanteile für die Schulen <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n:<br />
� Schüler/innen an allen Schulformen bis einschl. 17 Jahre<br />
Leistungsempfänger des SGB II – Hartz IV –, Sozialhilfe (SGB XII) bzw. Empfänger von Kin<strong>der</strong>zuschlag<br />
und/o<strong>der</strong> Wohngeld („Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes“) werden vom Eigenanteil befreit, wenn sie<br />
einen entsprechenden Nachweis vorlegen.<br />
� alle Grundschulen:<br />
Es wäre von den Schüler/innen ein Eigenanteil von 6,00 € im Monat zu zahlen. Diese Kosten übernimmt die<br />
<strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n als Schulträger. Insofern fallen für Sie keine Kosten an.<br />
� Hauptschulen / Realschulen / Gymnasien<br />
Für die Schulen <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n gilt hier folgende beson<strong>der</strong>e Regelung:<br />
• Schüler/innen <strong>der</strong> Klassen 5 und 6 zahlen keinen Eigenanteil. Auch diese Kosten übernimmt<br />
die <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n als Schulträger.<br />
• In den Klassen 7 bis 10, bei den Gymnasien bis Klasse 12/13 ist grundsätzlich folgen<strong>der</strong><br />
Eigenanteil zu zahlen<br />
• 12,00 € im Monat für das erste fahrtberechtigte Kind einer Familie<br />
• 6,00 € im Monat für das zweite fahrtberechtigte Kind einer Familie<br />
• für das 3. und jedes weitere Kind entfällt die Eigenbeteiligung<br />
• Volljährige Kin<strong>der</strong> einer Familie zahlen grundsätzlich 12,00 € im Monat<br />
und werden bei <strong>der</strong> Zählung nicht berücksichtigt.<br />
2
� För<strong>der</strong>schule „Franziskusschule“<br />
Der überwiegende Teil <strong>der</strong> Schüler(innen) an <strong>der</strong> För<strong>der</strong>schule wird im Linienverkehr beför<strong>der</strong>t. Für diese<br />
Schüler(innen) gelten die nachstehenden Regelungen:<br />
• In <strong>der</strong> Primarstufe (Klasse 1 bis 4) wäre von den Schüler/innen ein Eigenanteil von 6,00 € im<br />
Monat zu zahlen. Diese Kosten übernimmt die <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n als Schulträger. Insofern fallen für<br />
Sie keine Kosten an.<br />
• In <strong>der</strong> Sekundarstufe (Klasse 5 bis 6) wäre von den Schüler/innen ein Eigenanteil von 12,00 € im<br />
Monat zu zahlen. Diese Kosten übernimmt die <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n als Schulträger. Insofern fallen für<br />
Sie keine Kosten an.<br />
• In <strong>der</strong> Sekundarstufe (Klasse 7 bis 10) ist grundsätzlich folgen<strong>der</strong> Eigenanteil zu zahlen<br />
• 12,00 € im Monat für das erste fahrtberechtigte Kind einer Familie<br />
• 6,00 € im Monat für das zweite fahrtberechtigte Kind einer Familie<br />
• für das 3. und jedes weitere Kind entfällt die Eigenbeteiligung<br />
• Volljährige Kin<strong>der</strong> einer Familie zahlen grundsätzlich 12,00 € im Monat und werden bei <strong>der</strong><br />
Zählung nicht berücksichtigt.<br />
Wie bekommt man das <strong>Schokoticket</strong> rechtzeitig bis <strong>zum</strong> 01.02.2012 ?<br />
Der Verkehrsbetrieb <strong>der</strong> Städtischen Dienste Gel<strong>der</strong>n benötigt dazu einen Abo-Bestellschein, <strong>der</strong> diesem<br />
Schreiben beiliegt. Den vollständig ausgefüllten Bestellschein (inkl. Einzugsermächtigung für den<br />
Eigenanteil) bitte spätestens<br />
bis <strong>zum</strong> 11.01.2012<br />
im Sekretariat <strong>der</strong> Schule abgeben o<strong>der</strong> an die <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n, Issumer Tor 36, 47608 Gel<strong>der</strong>n einsenden.<br />
Das SchokoTicket wird dann ausgestellt und über die Schule rechtzeitig vor dem 01.02.2012 ausgehändigt.<br />
Weitere Hinweise:<br />
• Das SchokoTicket gilt mindestens für einen 12-Monats-Zeitraum. Wenn es nicht gekündigt wird,<br />
verlängert es sich automatisch um weitere 12 Monate. Es endet mit dem Zeitpunkt, an dem die<br />
schulische Ausbildung beendet ist. Unterbrechungen des Abonnements sind nicht möglich; im Laufe<br />
eines Schuljahres kann dieses nur bei Wegzug ordentlich gekündigt werden. Bei einer ordentlichen<br />
Kündigung kann es <strong>zum</strong> Ende eines jeden Kalen<strong>der</strong>monats gekündigt werden. Bei Verlust o<strong>der</strong><br />
Zerstörung kann gegen eine Gebühr ein neues SchokoTicket ausgestellt werden. Nähere Infos dazu<br />
auch in den beigefügten VRR-Abonnementbedingungen o<strong>der</strong> unter www.gel<strong>der</strong>n.de.<br />
• Das SchokoTicket wird <strong>zum</strong> 01.02.2012 für die Schulen <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n zunächst in Form einer<br />
Papierkarte mit den Wertmarken für den Zeitraum Februar bis Juli 2012 ausgegeben. Rechtzeitig vor<br />
dem 01.08.2012 erhalten die Schüler/innen dann das SchokoTicket als sogenanntes „E-Ticket“ in<br />
Form einer Chipkarte.<br />
• Aus technischen Gründen erfolgt die erste Abbuchung des Eigenanteils für die Monate Februar, März<br />
und April 2012 <strong>zum</strong> 01.04.2012 in einer Summe. Ab Mai 2012 wird dann monatlich abgebucht. Wir<br />
bitten hierfür um Ihr Verständnis.<br />
• Schüler/innen, die keinen Anspruch nach <strong>der</strong> Schülerfahrkostenverordnung haben, können das<br />
SchokoTicket auch als Jahresabo zu einem monatlichen Preis von 29,80 € bestellen. Dazu gibt es<br />
einen speziellen Infoflyer mit Bestellschein, <strong>der</strong> beim Verkehrsbetrieb bzw. im Sekretariat <strong>der</strong> Schule<br />
erhältlich ist.<br />
• Auf <strong>der</strong> Internetseite www.gel<strong>der</strong>n.de sind weitere Informationen <strong>zum</strong> SchokoTicket zu finden.<br />
Noch Fragen ?<br />
Bei Fragen zur Anspruchsberechtigung nach <strong>der</strong> Schülerfahrkostenverordnung wenden Sie sich bitte an das<br />
Amt für Jugend, Schule und Sport. Ihre Ansprechpartnerin hier ist Frau Jost-Albers (02831 398 809).<br />
Für alle Fragen <strong>zum</strong> Schoko-Ticket, <strong>zum</strong> Abonnement-Vertrag und zur Eigenbeteiligung stehen wir Ihnen<br />
auch gerne telefonisch unter <strong>der</strong> Rufnummer 02831 / 398 777 zur Verfügung.<br />
Sie können uns auch gerne eine E-Mail unter <strong>der</strong> Adresse<br />
verkehrsbetrieb@gel<strong>der</strong>n.de<br />
mit ihren Fragen / Wünschen / Anregungen senden.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Ulrich Janssen<br />
Bürgermeister<br />
3
Der Geltungsbereich für die VRR Region „D – Nord“<br />
In <strong>der</strong> mit dem Sternsymbol umrandeten Fläche „VRR Region D-Nord“ gilt für die Schülerinnen<br />
und Schüler <strong>der</strong> Schulen <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n das SchokoTicket. Es ist also z.B. für Fahrten vom Wohnort in die<br />
Nachbarorte o<strong>der</strong> natürlich auch in weiter entfernte Orte wie Krefeld, Wesel, Duisburg, Oberhausen o<strong>der</strong><br />
Kleve zu nutzen.<br />
Da sind die Kosten für den monatlichen Eigenanteil bei Fahrten in <strong>der</strong> Freizeit schon meistens mit einer Hin-<br />
und Rückfahrt im Monat wie<strong>der</strong> „eingefahren“.<br />
Einzelheiten zu den Fahrtenangeboten mit Bus – Bahn – TaxiBus und AnrufSammelTaxi können Sie dem<br />
Fahrplanbuch „im Gel<strong>der</strong>land mobil 2012“ entnehmen. Dies ist kostenlos im Bürgerbüro <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n<br />
und bei den Geschäftsstellen <strong>der</strong> Sparkassen erhältlich.<br />
Weitere Informationen natürlich im Internet unter www.gel<strong>der</strong>n.de o<strong>der</strong> www.vrr.de.<br />
Für eine telefonische Kundenberatung wenden Sie sich bitte an unser Kundentelefon 02831 / 398 777 o<strong>der</strong> an<br />
„die schlaue Nummer: 01803 / 50 40 30 (24 Std.)“ (0,09 €/Min. aus dem Festnetz, Mobil max. 0,42 €/Min.).<br />
4
itte bis spätestens 11.01.2012 einreichen !!! – an die <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n, Issumer Tor 36,<br />
47608 Gel<strong>der</strong>n<br />
Bestellschein VRR - SchokoTicket<br />
für Schüler/innen mit Anspruch nach Schülerfahrkostenverordnung<br />
Name des Schülers Vorname des Schülers Geschlecht Geburtsdatum<br />
PLZ Wohnort Straße<br />
Telefon Schule Klasse/Fachrichtung<br />
Das SchokoTicket wird bestellt ab:<br />
01.02.2012<br />
bitte ankreuzen<br />
bitte Datum eintragen:<br />
Einstiegshaltestelle Wohnung Ausstiegshaltestelle Schule<br />
Die nachfolgend aufgeführten Geschwister nehmen das SchokoTicket über einen Schulträger in Anspruch:<br />
Ticketnummer (falls bekannt) Geburtsdatum Nachname, Vorname Schule<br />
Mit Einführung des SchokoTickets ab 01.02.2012 ist ein monatlicher Eigenanteil des Fahrgeldes vom Kunden zu tragen, s.<br />
Begleitschreiben. Der zu zahlende Eigenanteil wird vom Schulträger festgesetzt.<br />
Der Eigenanteil entfällt nach VRR-Bestimmungen für Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch XII (Hilfe <strong>zum</strong> Lebensunterhalt).<br />
Nach Beschluss des Rates <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Gel<strong>der</strong>n entfällt <strong>der</strong> Eigenanteil für Schüler/innen aus Familien, die Anspruch auf Leistungen aus dem<br />
„Bildungs- und Teilhabepaket“ haben (= Leistungen des SGB II – Hartz IV – bzw. Empfänger von Kin<strong>der</strong>zuschlag und/o<strong>der</strong> Wohngeld)<br />
zunächst bis <strong>zum</strong> 31.12.2012. Der entsprechende Bescheid ist dem Antrag beizufügen.<br />
Die Abobedingungen für das VRR-SchokoTicket habe ich zur Kenntnis genommen und erkenne sie mit meiner Unterschrift an.<br />
Datenschutz:<br />
Die Angaben dieses Bestellscheines werden durch das bearbeitende Verkehrsunternehmen im Rahmen <strong>der</strong> datenschutzrechtlichen<br />
Bestimmungen verarbeitet.<br />
Hiermit erkläre ich, dass ich die Angaben dieses Bestellscheines, die zur Ermittlung des Eigenanteils herangezogen werden, nach bestem<br />
Wissen und Gewissen gemacht habe. Umstände, die zur Än<strong>der</strong>ung des Eigenanteils führen, zeige ich dem Verkehrsbetrieb <strong>der</strong> Städtischen<br />
Dienste Gel<strong>der</strong>n an.<br />
Ort, Datum<br />
Einzugsermächtigung:<br />
Unterschrift des Ticketinhabers Unterschrift des gesetzlichen Vertreters /<br />
Erziehungsberechtigten (bei Min<strong>der</strong>jährigen)<br />
Hiermit ermächtige ich den Verkehrsbetrieb <strong>der</strong> Städtischen Dienste Gel<strong>der</strong>n – bzw. den dadurch beauftragten Dienstleister – den im<br />
Abonnement zu entrichtenden Eigenanteil von folgendem Konto im Lastschriftverfahren abzubuchen. Der Einzug erfolgt jeweils am 1.<br />
eines Monats im voraus. (Ausnahmefall: für die Monate Februar bis April 2012 in einer Summe <strong>zum</strong> 01.04.2012.)<br />
Kontonummer<br />
Kontoinhaber:<br />
Bankleitzahl Name des Kreditinstituts<br />
Familienname / Vorname Straße / Hausnummer Postleitzahl / Wohnort<br />
Ort, Datum Unterschrift des Kontoinhabers<br />
(bei Min<strong>der</strong>jährigen gesetzlicher Vertreter)<br />
Auszufüllen nur vom Schulträger Verkehrsunternehmen:<br />
Der / die Schüler/in ist nach <strong>der</strong> Schülerfahrkostenverordnung Es wird ein Eigenanteil festgesetzt in Höhe von<br />
anspruchsberechtigt.<br />
Die Schule wird voraussichtlich besucht bis:<br />
12,00 € 6,00 € 0,00 €<br />
bearbeitet von: Datum: bearbeitet von: Datum:<br />
5
Abonnementbedingungen des VRR <strong>zum</strong> SchokoTicket<br />
SchokoTickets mit elektronischem Fahrgeldmanagement können im Jahresabonnement mit monatlichem Fahrgeldeinzug bezogen<br />
werden. Hierfür gelten die Beför<strong>der</strong>ungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VRR sowie Folgendes:<br />
1. Voraussetzungen für das Abonnement<br />
Voraussetzungen für die Ausgabe von SchokoTickets an berechtigte Schülerinnen und Schüler durch das Verkehrsunternehmen sind:<br />
1) <strong>der</strong> Nachweis zur Berechtigung <strong>zum</strong> Erwerb des SchokoTickets durch den Abonnenten o<strong>der</strong> dessen gesetzlichen Vertreter und<br />
2) <strong>der</strong> Abschluss eines Abonnementvertrages bei min<strong>der</strong>jährigen Schülerinnen und Schülern durch den Erziehungsberechtigten o<strong>der</strong><br />
durch die volljährige Schülerin und den volljährigen Schüler und<br />
3) die Ermächtigung des Kontoinhabers <strong>zum</strong> Einzug des jeweiligen Fahrgelds von einem im Inland geführten Girokonto bis auf<br />
weiteres, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten, monatlich, o<strong>der</strong> soweit vorgesehen vierteljährlich, im Voraus für die<br />
jeweilige Vertragsperiode.<br />
4) dass im Rahmen <strong>der</strong> Antragsprüfung das Verkehrsunternehmen Auskünfte über die Bonität des Kontoinhabers bei einer<br />
Wirtschaftsauskunftsdatei einholen kann. Die Verkehrsunternehmen, die eine Bonitätsprüfung durchführen wollen, unterrichten<br />
vorher den Abonnement / Vertragspartner hiervon und holen dabei seine Unterschrift ein. Damit ist <strong>der</strong> Abonnement / Vertragspartner<br />
hierüber unterrichtet. Bei einer negativen Auskunft gilt <strong>der</strong> Aboantrag als abgelehnt. Für die Bonitätsprüfung werden Name,<br />
Vorname, Anschrift und Geburtsdatum des Kontoinhabers an die Wirtschaftsauskunftsdatei übermittelt. Das Ergebnis <strong>der</strong> Prüfung<br />
wird unter Beachtung <strong>der</strong> datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch das Verkehrsunternehmen maximal 6 Monate gespeichert.<br />
2. Zustandekommen des Abonnementvertrages<br />
Der Abonnementvertrag kommt mit <strong>der</strong> Übergabe von SchokoTickets an den Abonnent o<strong>der</strong> an einen Bevollmächtigten durch das<br />
Verkehrsunternehmen für den ersten 12-Monats-Zeitraum o<strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Zahlung von Monatsraten o<strong>der</strong> Quartalsbeträgen für<br />
unaufgefor<strong>der</strong>t übersandte SchokoTickets zustande. Das SchokoTicket geht hierbei in den Besitz des Abonnenten über. Das<br />
SchokoTicket ist Eigentum des Verkehrsunternehmens. Ist die Gültigkeit des SchokoTickets abgelaufen, wird dem Abonnent<br />
unaufgefor<strong>der</strong>t ein neues SchokoTicket zugesandt. Nach Ablauf des Vertragsverhältnisses hat <strong>der</strong> Kunde das Ticket an das<br />
Verkehrsunternehmen zurückzugeben. Der Empfänger hat das SchokoTicket auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Bei<br />
Übergabe o<strong>der</strong> bei Übersendung des SchokoTickets auf dem Postweg sind im Anschreiben die auf dem Chip abgelegten Daten<br />
genannt. Maßgeblich sind die auf dem Chip gespeicherten Daten des SchokoTickets. Um die Angaben auf dem Chip zu überprüfen,<br />
kann <strong>der</strong> Abonnent sein SchokoTicket im KundenCenter (o<strong>der</strong> eigenem Lesegerät) einlesen. Beanstandungen sind dem<br />
Verkehrsunternehmen unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt, schriftlich o<strong>der</strong> durch persönliche Vorsprache<br />
anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können ggf. nicht berücksichtigt werden.<br />
3. Beginn und Dauer des Abonnements<br />
Das Abonnement kann am 1. eines jeden Monats begonnen werden, wenn <strong>der</strong> ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellschein mit<br />
Einzugsermächtigung bei einem Verkehrsunternehmen des VRR vorliegt. Ist dies nicht <strong>der</strong> Fall, wird <strong>der</strong> Beginn auf den<br />
nächstmöglichen Termin datiert. Das Abonnement gilt mindestens für einen 12-Monats-Zeitraum, beginnend mit dem 1.<br />
Abonnementmonat. Wenn das Abonnement nicht vor Ablauf <strong>der</strong> Vertragsperiode gekündigt wird, verlängert es sich um weitere 12<br />
Monate. Die Berechtigung <strong>zum</strong> Erwerb und zur Weiternutzung ist durch den nichtschulpflichtigen Schüler (über 15 Jahre) jeweils zu<br />
Beginn des Schuljahres erneut nachzuweisen. Das Abonnement endet zu dem Zeitpunkt, an dem die schulische Ausbildung beendet<br />
ist. Einer beson<strong>der</strong>en Kündigung seitens des Verkehrsunternehmens bedarf es in diesem Fall nicht. Der Kunde ist verpflichtet, dem<br />
Verkehrsunternehmen einen Wechsel seines Status mitzuteilen. Unterlässt <strong>der</strong> Kunde dies, so ist für den zurückliegenden Zeitraum<br />
<strong>der</strong> monatliche Abonnementpreis des Ticket1000 im Abonnement <strong>der</strong> Preisstufe A1/A2 zu entrichten. Unterbrechungen des<br />
Abonnements sind nicht möglich.<br />
4. Fristgemäße Abbuchung<br />
Der Kontoinhaber ist verpflichtet, den monatlichen Einzugsbetrag o<strong>der</strong>, wo dies vorgesehen ist, den Quartalsbetrag auf dem im<br />
Bestellschein o<strong>der</strong> auf dem in <strong>der</strong> aktuellen Einzugsermächtigung angegebenen Konto zu jedem Monatsbeginn o<strong>der</strong> zu<br />
Quartalsbeginn bereitzuhalten.<br />
5. Än<strong>der</strong>ungen des Abonnementvertrages aufgrund von Statusän<strong>der</strong>ung des Abonnenten<br />
Der Abonnent o<strong>der</strong> <strong>der</strong> gesetzliche Vertreter ist verpflichtet, dem Verkehrsunternehmen einen Wechsel des Status (Wegfall o<strong>der</strong><br />
Erlangung <strong>der</strong> Berechtigung i. S. d. § 97 Schulgesetz NRW, Schulwechsel in eine nicht dem SchokoTicket-Verfahren angeschlossene<br />
<strong>Stadt</strong> o<strong>der</strong> einem nicht dem SchokoTicket-Verfahren angeschlossenen Schulträger, Ende <strong>der</strong> schulischen Ausbildung) mitzuteilen.<br />
Än<strong>der</strong>ungen im Abonnement sind <strong>zum</strong> 1. eines Kalen<strong>der</strong>monats möglich. Der Abonnent hat die Än<strong>der</strong>ung des Status 6 Wochen vor<br />
Eintritt <strong>der</strong> Wirkung schriftlich o<strong>der</strong> persönlich dem Verkehrsunternehmen bekannt zu geben. Zur Anzeige <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ungswünsche<br />
halten die Vertriebsstellen Vordrucke vor.<br />
Bei Kontoän<strong>der</strong>ungen ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung vorzulegen. Mit <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung werden die aufgrund des<br />
ursprünglichen Abonnementvertrages vorgenommenen Eintragungen (Daten auf dem Chip und Tarifmerkmale auf dem Thermofeld)<br />
auf dem SchokoTicket ungültig. Im Falle des Wegfalls <strong>der</strong> Berechtigung i. S. d. § 97 o<strong>der</strong> § 118 Abs 3 Schulgesetz NRW des<br />
Abonnenten hat <strong>der</strong> Abonnent für jeden folgenden Monat, in dem die Statusän<strong>der</strong>ung dem Verkehrsunternehmen nicht vorliegt, den<br />
Unterschiedsbetrag <strong>zum</strong> aktuellen Beför<strong>der</strong>ungsentgelt des frei verkäuflichen SchokoTickets zu entrichten. Das ursprünglich<br />
ausgegebene SchokoTicket muss dem Verkehrsunternehmen bis <strong>zum</strong> 3. Werktag nach Inkrafttreten <strong>der</strong> Statusän<strong>der</strong>ung vorliegen. Im<br />
KundenCenter o<strong>der</strong> einer an<strong>der</strong>weitig bezeichneten Stelle des Vertragsverkehrsunternehmens wird die Än<strong>der</strong>ung vorgenommen. Wird<br />
diese Frist versäumt, ist für jeden folgenden Tag einschließlich des Rückgabetages 1/30 des aktuellen Beför<strong>der</strong>ungsentgeltes des frei<br />
verkäuflichen SchokoTickets als pauschalierter Schadensersatz zu entrichten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt<br />
vorbehalten. Der zu zahlende Betrag wird kaufmännisch auf volle 5 Cent gerundet.<br />
6
6. Kündigung des Abonnements durch den Abonnenten<br />
Bei einer Kündigung wird das SchokoTicket in <strong>der</strong> Kundendatei des Verkehrsunternehmens gesperrt. Weiterhin wird an die<br />
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR ein entsprechen<strong>der</strong> Vermerk weitergeleitet. Das SchokoTicket ist an das Verkehrsunternehmen<br />
unverzüglich zurückzugeben. Wird dies versäumt, ist eine pauschale Gebühr von 10,00 Euro zu entrichten.<br />
a) Ordentliche Kündigung<br />
Das Abonnement kann <strong>zum</strong> Ende eines jeden Kalen<strong>der</strong>monats gekündigt werden. Im Falle einer ordentlichen Kündigung ist dies<br />
schriftlich bis 6 Wochen vor Eintritt <strong>der</strong> Wirkung dem Verkehrsunternehmen mitzuteilen. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn<br />
die Kündigungserklärung dem Verkehrsunternehmen mit dieser vorgeschriebenen Frist zugegangen ist. Wird die Frist versäumt, so<br />
gilt das Abonnement bis <strong>zum</strong> Ablauf des übernächsten Monats als fortgesetzt und die Wirkung <strong>der</strong> Kündigung verschiebt sich um<br />
einen Monat. Wird das Abonnement vor Ablauf <strong>der</strong> ersten 12-Monats-Frist des Abonnementvertrages gekündigt, so wird ein<br />
pauschalierter Schadensersatz von 20,00 Euro erhoben. Das gilt nicht, wenn <strong>der</strong> Abonnementvertrag mindestens 1 Jahr bestanden hat<br />
und in diesem Zeitraum die monatlichen Beträge gezahlt wurden. Es gilt ebenfalls nicht, wenn <strong>der</strong> Abonnent verstorben ist.<br />
b) Fristlose Kündigung<br />
Das Recht des Abonnenten zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger<br />
Kündigungsgrund für den Abonnenten ist insbeson<strong>der</strong>e im Falle <strong>der</strong> Erhöhung des Abonnementpreises, des Wegfalls <strong>der</strong><br />
Berechtigung i. S. d. § 97 o<strong>der</strong> § 118 Abs 3 Schulgesetz NRW, o<strong>der</strong> eines Schulwechsels in eine nicht dem SchokoTicket-Verfahren<br />
angeschlossene <strong>Stadt</strong> gegeben. Der Abonnent o<strong>der</strong> <strong>der</strong> gesetzliche Vertreter kann bei einer Än<strong>der</strong>ung des Abonnementpreises das<br />
Abonnement <strong>zum</strong> Zeitpunkt des Wirksamwerdens <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung des Abonnementpreises außerordentlich kündigen. Die Kündigung<br />
ist dem Verkehrsunternehmen schriftlich mitzuteilen. In jedem Falle wird die pauschale Bearbeitungsgebühr bei Kündigungen im<br />
ersten 12-Monats-Zeitraum nicht erhoben.<br />
7. Kündigung des Abonnements durch das Verkehrsunternehmen<br />
Bei einer Kündigung wird das SchokoTicket in <strong>der</strong> Kundendatei des Verkehrsunternehmens gesperrt. Weiterhin wird an die<br />
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR ein entsprechen<strong>der</strong> Vermerk weitergeleitet. Das SchokoTicket ist an das Vertragsunternehmen<br />
unverzüglich zurückzugeben. Wird dies versäumt, ist eine pauschale Gebühr von 10,00 Euro zu entrichten.<br />
a) Ordentliche Kündigung<br />
Der Abonnementvertrag kann spätestens bis <strong>zum</strong> 10. Kalen<strong>der</strong>tag im letzten Abonnementmonat des 12-Monats-Zeitraums gekündigt<br />
werden. Bei Beendigung des Schulverhältnisses aufgrund <strong>der</strong> Erteilung eines Abschluss- bzw. Abgangszeugnisses von <strong>der</strong> Schule<br />
gehört <strong>der</strong> dann folgende Hauptferienmonat <strong>der</strong> Sommerferien nicht <strong>zum</strong> 12-monatigen Vertragszeitraum. Das Verkehrsunternehmen<br />
kann in diesem Fall das Abonnement <strong>zum</strong> Ende des Vormonats des Hauptferienmonats kündigen. Die Kündigung hat in jedem Fall<br />
schriftlich zu erfolgen.<br />
b) Fristlose Kündigung<br />
Das Verkehrsunternehmen ist zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein<br />
wichtiger Kündigungsgrund liegt insbeson<strong>der</strong>e dann vor, wenn eine Abbuchung gemäß Ziffer 4 nicht möglich ist o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Kunde dem<br />
Verkehrsunternehmen Än<strong>der</strong>ungen seines Status nicht angezeigt hat. Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist ebenfalls, dass<br />
<strong>der</strong> Einzugsbetrag auch nach Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen beglichen wurde o<strong>der</strong> wenn bereits mindestens 3<br />
Rücklasten innerhalb von 12 Monaten entstanden sind und <strong>der</strong> Abonnement darauf hingewiesen wurde, dass im Falle einer erneuten<br />
Rücklast die fristlose Kündigung ohne weitere Mahnung erfolgen wird. Die Kündigung bedarf <strong>der</strong> Schriftform. Anfallende<br />
Rücklastgebühren und Mahngebühren sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen. Erfolgt die Kündigung im Laufe des ersten 12-<br />
Montas-Zeitraums, so wird ein pauschalierter Schadensersatz von 20.00 Euro erhoben.<br />
8. Verlust o<strong>der</strong> Zerstörung<br />
Der Verlust o<strong>der</strong> die Zerstörung von SchokoTickets ist dem Verkehrsunternehmen unverzüglich mitzuteilen. Das ursprünglich<br />
ausgegebene SchokoTicket wird dann in <strong>der</strong> Kundendatei des Verkehrsunternehmens gesperrt. Weiterhin wird an die zentrale<br />
Sperrliste des VRR ein entsprechen<strong>der</strong> Vermerk weitergeleitet. Eine Ersatzausgabe von abhandengekommenen o<strong>der</strong> zerstörten<br />
SchokoTickets wird gegen eine Gebühr von 10,00 Euro durchgeführt. Für jede weitere Ersatzausstellung innerhalb des 12-monatigen<br />
Vertragszeitraums wird eine Gebühr von 20,00 Euro (inkl. einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro) erhoben.<br />
Im Falle des Verlustes o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Zerstörung des SchokoTickets übernimmt das Verkehrsunternehmen keinerlei Haftung für Schäden,<br />
die dem Abonnenten dadurch entstehen, dass er sonstige durch das SchokoTicket generierte Vorteile neben <strong>der</strong> Beför<strong>der</strong>ungsleistung<br />
(z. B. die elektronische Geldbörse) nicht wahrnehmen kann. Ein Ersatz dieser Vorteile durch das Verkehrsunternehmen ist<br />
ausgeschlossen.<br />
9. Wohnungswechsel<br />
Der Kontoinhaber, <strong>der</strong> Abonnent und ggf. <strong>der</strong> gesetzliche Vertreter sind dazu verpflichtet, dem Verkehrsunternehmen einen<br />
Wohnungswechsel unverzüglich und schriftlich anzuzeigen.<br />
10. Erstattungen<br />
Erstattungen von Beför<strong>der</strong>ungsentgelt wegen Nichtausnutzung sind nicht möglich. Ziffer 15.4 <strong>der</strong> VRR-Tarifbestimmungen bleibt<br />
unberührt.<br />
11. Datenschutzrechtliche Bestimmungen<br />
Durch den Abschluss des Abonnementvertrages ist das Verkehrsunternehmen berechtigt, personenbezogene Daten, die sich aus dem<br />
Vertragsverhältnis, dessen Beendigung o<strong>der</strong> Abän<strong>der</strong>ung ergeben, zu erheben, zu speichern und zu nutzen. Dies erfolgt mit dem Ziel,<br />
Ticketkontrollen <strong>der</strong> Verkehrsunternehmen, die am elektronischen Fahrgeldmanagement-Verfahren teilnehmen, zu ermöglichen.<br />
Unabhängig davon wird das Verkehrsunternehmen <strong>der</strong> VRR AöR Daten über die Sperrung des Tickets aufgrund einer<br />
Verlustmeldung, des Erlöschens o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung des Vertragsverhältnisses o<strong>der</strong> eines vertragswidrigen Verhaltens des<br />
Abonnenten übermitteln. Die dem elektronischen Fahrgeldmanagement angeschlossenen Verkehrsunternehmen haben hierauf<br />
Zugriff. Es werden folgende Daten übermittelt: Kartennummer, Kennung des ausgebenden Verkehrsunternehmens, Tickettyp, Datum<br />
<strong>der</strong> Ausgabe, Verbundkennung, Anfangsdatum <strong>der</strong> Sperrung, ggf. Ende <strong>der</strong> Sperrung. Persönliche Daten werden nicht weitergeleitet.<br />
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