Architekten- und Ingenieursrecht - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

von Rechtsanwalt Dieter Merz
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Zur Person: Dieter Merz
Rechtsanwalt Merz ist seit 1985 als Rechtsanwalt zugelassen und seit
1991 in Dresden tätig. Er ist Gründer von zahlreichen Organisationen,
Verbänden und Vereinen und ist ferner Herausgeber zahlreicher
Fachpublikationen und Ratgeber, so zum Beispiel von dem Online-
Portal www.sz-jobs.de/Ratgeber. Zudem hält er vielfach Fachvorträge,
leitet Workshops und ist Referent im Expertenteam der Dresden
International University.
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut er schwerpunktmäßig mittelständische Unternehmen
unterschiedlicher Branchenbereiche, vom kleinen Einzelunternehmerbetrieb bis hin zu
Kapitalgesellschaften, Kommunen, soziale Träger sowie Angehörige freier Berufe. Weiterhin vertritt er
Verkehrsunternehmen, Automobilhäuser und deren Kunden und verfügt über große Erfahrungen im
Verkehrsunfallrecht.
Ferner kann Herr Rechtsanwalt Merz auf erfolgreiche Beratungen bis hin zu zahlreichen, auch
bundesweiten Prozessvertretungen verweisen.
Zur Rechtsanwaltskanzlei Merz
Oberste Priorität der Rechtsanwaltskanzlei Merz ist das problemorientierte, effiziente und
wirtschaftlich durchdachte Handeln im Umgang mit den Anliegen der Mandantschaft. Hierbei erfolgt
eine umfassende und zielorientierte Betreuung der Mandantschaft sowohl im außergerichtlichen, als
auch im gerichtlichen Bereich. Neben der Vertretung der Mandantschaft hat es sich die
Rechtsanwaltskanzlei Merz zur Aufgabe gemacht, durch intensive und sorgfältig abgestufte Beratung
die Mandantschaft zu präventiven Denken zu verhelfen und somit frühzeitig juristische
Problemschwerpunkte zu vermeiden.
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Inhaltsverzeichnis
I. ARCHITEKTENRECHT / INGENIEURRECHT ...................................................................... 4
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen ................................................................. 5
2. Honorarrecht ................................................................................................6
a) Honorarrecht- HOAI ............................................................................................................. 6
b) HOAI - Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze:............................................... 7
3. Haftungsrecht .............................................................................................. 8
a) Planungsfehler des Architekten – im Schadensfall kann bauüberwachender Architekt
Mitverschulden des Bauherrn einwenden! .......................................................................... 9
b) Haftung und Bauüberwachung: Arglistiges Verschweigen von Mängeln bei der
Bauüberwachung ................................................................................................................... 9
c) Zu enge Tiefgaragenplätze: Haftet der Architekt oder der Tragwerksplaner? ................. 10
II. DER SACHVERSTÄNDIGE ................................................................................................... 10
1. Die Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen
Befangenheit ................................................................................................11
2. Die Haftung des Sachverständigen ............................................................... 13
3. Die Haftung des beauftragten Sachverständigen (Privatgutachter) ............... 15
a) Haftung gegenüber dem Auftraggeber ............................................................................... 15
b) Haftung gegenüber Dritten ................................................................................................. 17
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I. Architektenrecht / Ingenieurrecht
Das Architekten- und Ingenieurrecht regelt die Rechte und Pflichten von Architekten (auch
Landschaftsarchitekten) und am Bau beteiligten Ingenieuren (u.a. Statikern, Bauphysikern,
Ingenieuren für Schallschutz und Vermessungsingenieuren). Wesentliche Rechtsgrundlage für dieses
nicht einheitlich geregelte Rechtsgebiet ist neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und den
jeweiligen standesrechtlichen Regelungen der Architekten- und Ingenieurkammern insbesondere die
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
Die in der Praxis relevantesten Teilgebiete sind das Vertragsrecht, das Honorarrecht, das
Haftpflichtrecht, das Urheberrecht und das Berufsrecht.
Im Vertragsrecht stehen die Rechte und Pflichten von Architekt/Ingenieur einerseits und
Bauherr/Auftraggeber andererseits aus einem bestimmten Vertrag im Zentrum der rechtlichen
Beurteilung. Die vom Architekten oder Ingenieur zu erbringende Leistung kann dabei sowohl
planenden als auch bauleitenden oder -überwachenden Charakter haben. Rechtliche Grundlage für
die Beurteilung strittiger Rechtsverhältnisse sind neben den einzelnen vertraglichen Regelungen, für
die grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht, das BGB. Eng verwandt mit dem Vertragsrecht ist das
Honorarrecht. Hier steht die Vergütung des Architekten/Ingenieurs für die von ihm zu erbringenden
Leistungen im Vordergrund. Verbindliche rechtliche Grundlage hierfür ist die HOAI, die
Vergütungsregelungen und -vereinbarungen zwingend zugrunde zu legen ist.
Im Haftpflichtrecht werden die Grundsätze und der Umfang der Einstandspflicht des
Architekten/Ingenieurs für Fehler bei der Erbringung von Leistungen geregelt. So verfügt der
Architekt/Ingenieur, soweit er am Bau tätig ist, zwingend über eine Berufshaftpflichtversicherung, die
mögliche Haftungsrisiken für fehlerhafte Leistungen, die sich im Baubereich schnell auf hohe Beträge
summieren können, abdecken soll. Typische Streitigkeiten in diesem Bereich brechen dabei nicht nur
zwischen dem Bauherren und dem für ihn tätigen Architekten/Ingenieur aus, sondern auch zwischen
letzterem und seinem Haftpflichtversicherer, da es wegen der hohen Schadenssummen schnell zu
Auseinandersetzungen über dessen Eintrittspflicht kommen kann.
Urheberrecht und Standesrecht runden diese Rechtsmaterie als Nebengebiete ab. Im Zentrum des
Urheberrechts stehen Streitigkeiten über die künstlerische Gestaltung von Bauwerken und deren
nachträgliche Veränderbarkeit durch Bauherren; Inhalt des Standesrechts sind insbesondere
Zulassungsvoraussetzungen und die Regelungen zur Ausübung des Berufes.
Wir vertreten Sie in allen diesen Bereichen, insbesondere
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· beim Entwurf und der Prüfung von Verträgen mit Architekten/Ingenieuren,
· bei der rechtlichen Beratung und Vertretung in Konflikten jeder Art (etwa der
Kündigung eines Vertrages oder bei Honorarfragen), sowohl außergerichtlich als auch
vor Gerichten in ganz Deutschland,
· bei der Abwehr bzw. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen,
beispielsweise wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern,
· bei der prozessualen Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen von
Beweis- oder Klageverfahren.
Wir sind für Sie in der Vorbereitung, Gestaltung, Verhandlung, Begleitung & Abwicklung von
· Architektenverträgen
· Generalplanerverträgen
· Ingenieurverträgen
· Projektsteuerungsverträgen
· Fachplanerverträgen
· Projektmanagementverträgen
· Berater- und Gutachterverträgen
· Projektentwicklungsverträgen
· Gesellschaftsverträgen
tätig. Besondere Bedeutung kommt dabei der Gestaltung dieser Verträge auch unter Berücksichtigung
der für das jeweilige Projekt sinnvollen Organisations- und Kooperationsformen zu. Unser Ziel ist es,
eine eindeutige, auf das jeweilige Projekt bezogene umfassende Beschreibung der Aufgaben zu
erreichen, die die Architekten, Ingenieure und Sonderfachleute wahrzunehmen haben, damit ein
einwandfreies termingerecht realisiertes und den vereinbarten Kostenrahmen einhaltendes Bauwerk
entsteht.
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages
verwandte Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz unwirksam.
Entgegen der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist der BGH nunmehr der
Auffassung, dass eine solche Bestimmung unwirksam ist, denn sie benachteiligt den Vertragspartner
des verwendenden Architekten/Ingenieurs entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen.
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Denn, so der BGH, „eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der
Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine
mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in
Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen. Denn hierdurch würde in das
durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in für den
Besteller unzumutbarer Weise eingegriffen". Es wäre zudem nach der Auffassung des BGH ein nicht
hinnehmbares Ergebnis, wenn eine aus dem Leistungsverweigerungsrecht erwachse auf Zahlung
gerichtete Gegenforderung dazu führen würde, dass der Werklohn nunmehr durchsetzbar wäre.
Tipp:
Vor diesem Hintergrund sollten die derzeitig formularmäßig verwendeten Architekten- und
Ingenieurverträge überdacht und überarbeitet werden. Vorzeitige Inanspruchnahme
säumiger Auftraggeber sollten in Anbetracht etwaig vorgebrachter Mangelbeseitigungs- oder
Schadensersatzansprüche noch einmal überdacht werden.
BGH vom 07.04.2011,VII ZR 209/07
2. Honorarrecht
Für die Berechnung, Durchsetzung oder Abwehr von Architekten- oder
Ingenieurhonorarforderungen verfügen wir über hoch spezialisiertes Fachwissen und
langjährige Erfahrung, um den komplexen Preisregelungen der HOAI gerecht zu werden.
Nur so lassen sich maßgeschneiderte und rechtlich durchsetzbare Rechnungsausstellungen
und Rechnungsprüfungen vornehmen. Wir stehen dabei in ständiger Kooperation mit
anerkannten Honorarsachverständigen, die honorarrechtliche Besonderheiten (z. B. zu
anrechenbaren Kosten oder zum erbrachten Leistungsumfang) für uns „gerichtsfest“
begutachten.
a) Honorarrecht- HOAI
„Ein verbindlicher Kostenrahmen für die Planung ist vom Bauherrn darzulegen und zu beweisen".
1. Übersteigen die nach der Entwurfsplanung zu erwartenden Baukosten die Vorgabe eines
verbindlichen Kostenrahmens, kann dies dazu führen, dass der Honoraranspruch für die
Leistungsphase 3 entfällt.
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2. Enthalten die schriftlichen Unterlagen keine Hinweise auf einen solchen Kostenrahmen hat
der Bauherr substantiiert zu dessen Vorgaben vorzutragen; dazu sind auch Zeit und
Umstände der Vereinbarung darzulegen.
3. Hat der Architekt schon in der Kostenschätzung zum Abschluss der Leistungsphase 2 höhere
Der Fall:
Kosten angegeben, ohne dass der Bauherr dem ausdrücklich entgegengetreten ist, spricht
dies gegen die Vereinbarung eines verbindlichen Kostenrahmens.
Ein Architekt wird zunächst mit den Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt. Nach Übergabe der
Entwurfspläne klagt er sein bisheriges Honorar ein. Im Rahmen des Prozesses kündigt der Bauherr
den Vertrag außerordentlich und beruft sich hierbei auf die angebliche Überschreitung eines
verbindlichen Kostenrahmens. Der Architektenvertrag enthält hierzu nichts, der Bauherr trägt vor, dass
mündlich ein Investitionsvolumen von 7 bis 7,5 Mio. € vorgegeben worden sei. Nähere Umstände zu
Zeit und Art und Weise der Vereinbarung kann er nicht vortragen. Der Architekt hatte schon mit der
Kostenschätzung am Ende der Leistungsphase 2 voraussichtliche Kosten von 9,5 Mio. €
ausgewiesen.
Im Rahmen weiterführender Gespräche zwischen den Parteien gab es auch Diskussionen über die
Frage, ob und wann die Wirtschaftlichkeit des Projekts realisiert wird bzw. bis zu welchem Zeitpunkt
der Bauherr über die Wirtschaftlichkeit des Projekts durch den Architekten informiert wird. Dabei wies
man auch auf die erforderlichen Bauträgermargen, die letzten Endes bei der Realisierung des Projekts
erzielt werden sollten, hin.
In beiden Instanzen wurde nach Auffassung der Gerichte nicht ausreichend vom Bauherrn
vorgetragen, inwiefern ein verbindlicher Kostenrahmen von 7 bis 7,5 Mio. € vereinbart worden sein
soll, so dass keine Überschreitung vorliegt, die letzten Endes zu einem Schadensersatzanspruch oder
zum Entfall des Architektenhonorars führen könnte.
Der Bauherr ist in diesem Zusammenhang für die Vereinbarung eines solchen verbindlichen
Kostenrahmens voll beweispflichtig.
BGH vom 23.03.2011, Az. VII ZR 9/09
b) HOAI - Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze:
Keine Bindungswirkung zugunsten erfahrener Auftraggeber- In Fällen der Unterschreitung der
Mindestsätze kommt der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung in der Regel jedenfalls für
erfahrene Auftraggeber nicht in Betracht.
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Der Fall:
Ein Ingenieur schickt seinem AG einen von ihm am 12.01.2000 unterzeichneten
Tragwerksplanervertrag, der eine pauschale Vergütung von 150.000,00 DM vorsieht. Dieser
unterzeichnet den Vertragstext, setzt aber die Unterschrift dem Zusatz „1% Skonto bei Zahlung
innerhalb acht Tagen" hinzu. Wenig später erklärt der Ingenieur, er sei mit einem Skontoabzug nicht
einverstanden. Als es später zum Streit kommt, macht er sein Honorar auf der Grundlage der HOAI
geltend, die deutlich über dem vereinbarten Pauschalsatz liegt. Der Auftraggeber erklärt, er habe am
11.01.2000 telefonisch mit dem Ingenieur über das Skonto verhandelt und die handschriftliche
Skontoabrede mit ihm abgestimmt.
Der Ingenieur hat sein Honorar zutreffend auf der Grundlage der HOAI berechnet. Gemäß § 4 Abs. 4
HOAI gelten die Mindestsätze der HOAI als vereinbart, sofern nicht bei Auftragserteilung etwas
anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Honorarvereinbarung über ein Pauschalhonorar von
150.000,00 DM wurde im Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht wirksam geschlossen. Es kann
dahinstehen, ob die Honorarvereinbarung vom 12.01.2000, auf die der Auftraggeber die
Skontoabrede erst nach Unterzeichnung durch den Ingenieur aufgesetzt hat, dem
Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 2, 4 HOAI genügt, da jedenfalls ein zur Unterschreitung der
Mindestsätze berechtigender Ausnahmefall im Sinne des § 4 Abs. 2 HOAI nicht festzustellen ist.
Das Vertrauen des Auftraggebers in eine mangels Schriftform unwirksame Honorarvereinbarung ist
nicht schutzwürdig, so dass der Ingenieur an die mündliche Vereinbarung nicht gebunden ist.
Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags ein Honorar, das die Mindestsätze in unzulässiger
Weise unterschreitet, verhält sich der Architekt, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will,
zunächst widersprüchlich.
Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem geltend machen der
Mindestsätze entgegen, sofern der AG auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat, vertrauen
durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages
zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet
werden kann. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
Der Auftraggeber hat als Bauherr zahlreicher größerer Bauvorhaben hinreichende Erfahrung mit dem
Vertragsschluss und der Abrechnung mit Architekten und Ingenieuren, so dass ihm die Unwirksamkeit
der Vereinbarung nicht nur wegen der fehlenden Voraussetzung des Ausnahmefalls sondern auch
aufgrund des Widerspruchs des Ingenieurs vom 20.01.2010 bekannt war.
BGH vom 02.09.2010 - VII ZR 122/09
3. Haftungsrecht
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Die Haftung der Architekten und Ingenieure ist – gerade bei Großprojekten - geprägt von einer
rechtlich fundierten Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Bauherrn, Projektsteuerer, Architekt,
Ingenieur, Sonderfachmann und Bauunternehmer. Durch gezieltes Vorgehen unter Einbeziehung
bestehender Haftpflichtversicherungen unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung und der Abwehr von
Haftungsansprüchen, die insbesondere auch in Zusammenhang mit Baukostenüberschreitungen
zunehmend an Bedeutung gewinnen
a) Planungsfehler des Architekten – im Schadensfall kann bauüberwachender Architekt
Mitverschulden des Bauherrn einwenden!
Ein Bauüberwacher konnte sich nach älterer Rechtsprechung auf ein mitwirkendes Verschulden des
Bauherrn nicht berufen, wenn ihm dieser fehlerhafte Pläne zur Verfügung stellte und nach diesen
Plänen ein mangelhafter Bau entstand. Damit hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden
Entscheidung (Az. VII ZR 206/06) Schluss gemacht.
Folgende Konstellation lag vor: Der Bauherr nahm den Bauüberwacher wegen Mängeln am Bau einer
Glasfassade auf 1 Mio. EURO in Anspruch. Der planende Architekt war insolvent. Der Bauüberwacher
hatte den Fehler in der Planung übersehen. Eine Mangelbeseitigung konnte nur durch eine
Neuherstellung erfolgen.
Der BGH hat klargestellt, dass der Bauherr im Rahmen seiner Mitwirkungshandlungen dem
Unternehmer und dem Bauüberwacher zuverlässige Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen
hat. Entsteht ein Mangel dadurch, dass gelieferte Pläne mangelhaft waren und der Bauüberwacher
dies pflichtwidrig übersieht, muss sich der Bauherr das mitwirkende Verschulden des planenden
Architekten entgegenhalten lassen.
Dass dem Bauherrn unter Umständen ein Mitverschulden entgegen gehalten werden kann, darf nicht
darüber hinwegtäuschen, dass dem Bauüberwacher eine herausgehobene Stellung zukommt. Er
bleibt Schutzgarant des Bauherrn. Er hat für die mangelfreie Realisierung des Bauvorhabens zu
sorgen und muss deswegen alle Pläne auf Richtigkeit prüfen.
In welcher Höhe die Mitverschuldensquote anzurechnen ist, bleibt eine Frage des Einzellfalls.
b) Haftung und Bauüberwachung: Arglistiges Verschweigen von Mängeln bei der
Bauüberwachung
Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der
Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er
einen Mangel seines Werkes arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ob er darauf vertraut, dass der
Unternehmer mangelfrei gearbeitet hat.
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Der Fall:
Der Bauherr nimmt einen Architekten auf Schadenersatz in Anspruch, da dieser im Rahmen der
Bauüberwachung mangelhaft gearbeitet habe. Die Bauarbeiten endeten im Jahre 1998. In diesem
Jahr stellte der Architekt auch seine Schlussrechnung. Im Jahr 2006 zeigte sich, dass eine geplante
und vom Bauunternehmer auch abgerechnete Dampfsperre nicht eingebaut war, so dass es zu
Feuchtigkeitsschäden kam. Das Berufungsgericht hielt einen Schadenersatzanspruch gegen den
beklagten Architekten im Grunde nach für gerechtfertigt, insbesondere nicht für verjährt. Es stellte fest,
dass der Architekt gewusst habe, dass er den Einbau der Dampfsperre überwachen müsse .Der BGH
ist letzten Endes derselben Auffassung: Ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt
verschweigt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei der Abnahme seines Werkes nicht
offenbart, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat (BGH, ibr 2004, Seite 563). Das gilt nicht
nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen, sondern auch dann, wenn er nur
einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt.
Voraussetzung für die Arglist ist allerdings, dass der Architekt das Bewusstsein hat, er habe seine
Bauüberwachungsaufgabe nicht vertragsgerecht wahrgenommen. Ein solches Bewusstsein fehlt,
wenn er nicht erkennt, dass ein Werk überwachungspflichtig ist und er deshalb die Aufklärung darüber
unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat.
Voraussetzung für ein arglistiges Verschweigen des Mangels der Bauüberwachung ist nicht, dass der
Architekt das Bewusstsein hat, der Unternehmer habe mangelhaft gearbeitet.
BGH vom 05.08.2010, VII ZR 46/09
c) Zu enge Tiefgaragenplätze: Haftet der Architekt oder der Tragwerksplaner?
Das OLG Köln entschied am 31.5.2011, Az: 24 U 164/10 : Die Gestaltung der Tiefgarage fällt
grundsätzlich allein in den Verantwortungsbereich des Architekten. Deshalb ist das Werk des
Tragwerkplaners nicht allein deshalb mangelhaft, weil von ihm geplante Stellplätze zwar benutzbar,
aber gemessen an den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu schmal sind.
II. Der Sachverständige
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1. Die Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
Der gerichtlich bestellte Sachverständige kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Die Darstellung soll einen Überblick geben, wann die Besorgnis der Befangenheit von der
Rechtsprechung angenommen wird. Daneben soll die Frage geklärt werden, ob ein im Zeitpunkt der
erfolgreichen Ablehnung des Sachverständigen bereits erstattetes Gutachten (teilweise) verwertet
werden darf. Angesichts der erkennbar angestiegenen Fälle rechtlicher Auseinandersetzungen zu
diesem für den Sachverständigen so wichtigen Thema soll auf das Schicksal des
Vergütungsanspruchs nach erfolgreicher Ablehnung eingegangen werden.
Die Möglichkeit der Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit ergibt sich aus §§ 406, 42 Abs.
1 ZPO. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kann abgelehnt werden aus denselben Gründen, die
zur Ablehnung eines Richters berechtigen, § 406 Abs. 1 ZPO.
Von Besorgnis der Befangenheit ist auszugehen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist,
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen, analog § 42 Abs. 2 ZPO
Dabei wird vorausgesetzt, dass die ablehnende Partei nicht nur ganz unvernünftige Zweifel haben
dürfe, der Sachverständige lasse es ihr gegenüber an der gebotenen Neutralität und Unparteilichkeit
fehlen. Aus Sicht des Ablehnenden müssen genügend objektive Gründe vorliegen, die nach Meinung
einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des
Sachverständigen zu zweifeln.
Ein Ablehnungsgrund liegt beispielsweise dann vor, wenn der Sachverständige in derselben Sache
ein Privatgutachten gegen Entgelt für eine Partei oder ihre Haftpflichtversicherung erstattet hat, wenn
er Angestellter einer Partei war oder wenn er eine wiederholte frühere Tätigkeit für die Gegenpartei
verschwiegen hat. Ebenso dann, wenn er bei Ermittlungen nur eine Partei hinzugezogen hat, wenn er
Informationen verwertet hat, die er sich nur von einer Partei ohne Wissen der anderen und ohne
namentliche Nennung der Auskunftsperson beschafft hat, bei Verstoß gegen gerichtliche Weisungen
oder Überschreitung erteilter Befugnisse sowie bei der Abweichung vom Beweisbeschluss des
Gerichts sowie bei der Häufung von Verfahrensfehlern. In einer aktuellen Entscheidung urteilte das
OLG Koblenz, dass es einen Befangenheitsgrund darstellt, wenn der Sachverständige eine Orts- und
Sachenbesichtigung in Anwesenheit nur einer Partei durchführt, ohne die andere davon zu
benachrichtigen oder ihr Gelegenheit zur Teilnahme zu geben ,zumal im gerichtlichen Auftrag an den
Sachverständigen der ausdrückliche Hinweis auf das Erfordernis der beide Parteien
benachrichtigenden Einladung gegeben wurde.
Hingegen liegt kein Ablehnungsgrund vor, wenn der Sachverständige bereits in der Vorinstanz oder in
einem früheren Verfahren ein Gutachten erstattet hatte, selbst wenn dieses für die ablehnende Partei
nachteilig war, wenn er in einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bereits in der Streitsache
ein Gutachten erstellt hatte oder wenn er in früheren Verfahren oder in der Vorinstanz als Zeuge
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vernommen wurde. Ein Ablehnungsgrund ist auch nicht anzunehmen, wenn das Gutachten
Rechtsausführungen enthält, ebenso nicht, wenn der Sachverständige keine der beiden Parteien vom
Besichtigungstermin unterrichtet oder wenn er eigene Ermittlungstätigkeiten vorgenommen hat. Auch
die Verwertung von Fotos einer Partei im Sachverständigengutachten begründet keine Befangenheit,
wenn die Aufnahmen lediglich zu Illustrationszwecken eingefügt worden sind, denn dann werden aus
den Aufnahmen keine Schlussfolgerungen gezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Sachverständige
die Fotos ohne Beteiligung der anderen Partei angefordert hat.
Eine Kontaktaufnahme des Sachverständigen mit den Parteien bzw. deren Vertretern ist erst dann zu
beanstanden, wenn sie der einseitigen Abstimmung inhaltlicher Fragen dient. Bei der Abstimmung von
Ortsterminen ist der Sachverständige weder verpflichtet noch gehalten, sich nach den persönlichen
Wünschen der Beteiligten zu richten. Die bereits wiederholte Tätigkeit für die beklagte Versicherung,
ohne dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit bestünde, stellt keinen Ablehnungsgrund dar, gleichfalls
nicht der Verstoß des Sachverständigen gegen die Pflicht zur Erstellung des Gutachtens in eigener
Person, da dann allenfalls beide Parteien gleichermaßen benachteiligt sein können.
Vor allem praktisch relevant sind die Fälle verbaler Fehlreaktionen des Sachverständigen. Evident
unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen des
Sachverständigen sind grundsätzlich geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. So
führte die Bezeichnung von Parteiäußerungen als "Märchenstunde" oder als "rüpelhaft" zur
Befangenheitsbesorgnis. Gleichfalls wurden die zugegebenermaßen gleichsam amüsanten und
unterhaltenden gutachterlichen Ausführungen über den Prozessbevollmächtigten des Klägers, dessen
Einlassung " einen interessanten Cocktail aus subtiler Faktenverfälschung auf der Basis nachlässiger
Lektüre und Verständnisunfähigkeit, geradezu vorsätzlicher Verständnislosigkeit für ausführlich
erläuterte medizinische Zusammenhänge, nicht substantiierte Behauptungen zu medizinischen
Unterlagen und einer Argumentation unter der nicht statthaften Anwendung des ex post Wissens
darstelle", als Befangenheitsgrund gewertet.
Anders liegt es bei den provozierten Ablehnungsgründen, in denen der Sachverständige
beispielsweise in der Situation des "Kreuzverhörs", durch Abqualifizierung seines Gutachtens als
"außerordentlich oberflächlich und lapidar oder Infragestellung seiner fachlichen Qualifikation in die
"Ablehnungsfalle" gelockt werden soll. Es wird eine unsachliche Überreaktion vom Sachverständigen
zum Zwecke der Ablehnung erwartet. In dieser Situation muss eine scharfe Reaktion des
Sachverständigen nicht zwangsläufig zur Besorgnis der Befangenheit führen, wenn der
Sachverständige im Übrigen sachlich Stellung nimmt. Hat die Partei ihrerseits den Sachverständigen
angegriffen und sich unsachlich geäußert, so müssen über eine unsachliche Bemerkung des
Sachverständigen hinaus weitere Umstände dafür sprechen, dass er nicht mehr gewillt ist, sich
sachlich mit seinem Gutachtenauftrag zu beschäftigen. Er darf sich gegen Angriffe einer Partei auch
mit angemessener Schärfe verteidigen, muss dabei aber sachlich bleiben und darf sprachlich nicht in
einer Weise entgleisen, die von einer vernünftigen Partei nur noch als Ausdruck seiner
Voreingenommenheit interpretiert werden kann.
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Das OLG Dresden bewertete in der Gesamtschau Äußerungen eines Sachverständigen in seinem
Gutachten wie "rhetorische Doubletten", "es geht natürlich völlig an der Sache vorbei", "zwar
engagiert, aber wieder einmal unbrauchbar" und "einem aufmerksamen Leser wäre das nicht
entgangen." als Befangenheitsgrund. Diese Äußerungen stellten nach Auffassung des OLG keine
adäquate Reaktion auf die von dem Sachverständigen als provokant empfundenen Fragestellungen
und Vorhaltungen der ablehnenden Partei dar.
Dabei wurden gutachterliche Feststellungen durch die Partei als „versuchte Suggestion",
„Unterstellung" und „Spekulation" abqualifiziert, bei denen zudem „die Grenze der Seriosität
überschritten worden wäre".
Wird der Sachverständige durch eine Partei in einer Weise angegriffen, die den Boden sachlicher
Kritik verlässt und ihn zu einer Überreaktion veranlassen soll, so sollte der Sachverständige zeitnah
das Gericht bitten, dem Verhalten der Partei entgegen zu wirken. Denn der Gutachter ist Hilfsperson
des Gerichts, so dass es sachgerecht erscheint, dass das Gericht für eine sachliche Umgebung bei
der Erstattung des Gutachtens sorgt und herabsetzenden Worten zum Zwecke der Durchsetzung
einer Parteitaktik eine klare Absage erteilt.
2. Die Haftung des Sachverständigen
Dass dem Sachverständigen in Gerichtsprozessen wie auch in der außergerichtlichen
Beratungspraxis eine tragende und entscheidungserhebliche Bedeutung, vor allem bei der Erstellung
finanziell bedeutsamer Bau- und Immobiliengutachten zukommt, steht außer Frage. Seine Stellung
rückt ihn damit aber auch in offenkundig immer zunehmenderer Art und Weise in den Focus
versuchter Inregressnahmen bei missliebigen Prozessausgängen oder bei Haftungsfragen anlässlich
der Erstellung von Privatgutachten. Eine tragende Rolle spielen hierbei etwaige Pflichtverstöße bei
Baumängel- und Bewertungsgutachten im gerichtlichen und außergerichtlichen Bereich.
Der vom Gericht ernannte Sachverständige haftet gem. § 839 a Abs. 1 BGB. Hat er vorsätzlich oder
grob fahrlässig - einfache oder mittlere Fahrlässigkeit reicht hierbei nicht aus - ein unrichtiges
Gutachten erstattet, hat er einem Verfahrensbeteiligten den Schaden zu ersetzen, der dadurch
entsteht, dass das Gericht eine für ihn nachteilige Entscheidung auf dieses Gutachten stützt. Die
Vorschrift hat im Rahmen ihres Anwendungsbereiches abschließenden Charakter.
Daneben kommt eine Haftung nach § 826 BGB für durch § 839 a Abs. 1 BGB nicht erfasste Schäden
in Betracht; diese kommt allerdings praktisch nie zum Tragen, da Vorsatz und Schädigungsabsicht
Voraussetzungen sind. § 839 a BGB ist in zeitlicher Hinsicht nur anwendbar, wenn das schädigende
Ereignis nach dem 31.07.2002 erfolgt ist.
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Schädigendes Ereignis ist dabei das (letztinstanzliche und rechtskräftige) Urteil des Gerichts, nicht
das fehlerhafte Gutachten selbst, denn erst das (rechtskräftige) Urteil ermöglicht die Vollstreckung mit
der Folge eines Schadens beim Verletzten. Gerichtlich bestellter Sachverständiger im Sinne von § 839
a BGB ist, wer durch ein staatliches Gericht in einem gerichtlichen Verfahren - gleich welcher Art -
wirksam bestellt ist (ordentliches Verfahren, selbständiges Beweisverfahren). Das Gutachten ist dann
unrichtig, wenn von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wird oder aus dem Sachverhalt
falsche Schlüsse gezogen werden. Der zugrunde gelegte Sachverhalt ist wiederum unzutreffend,
wenn er entweder fehlerhaft oder unvollständig ist, es sei denn, er ist vom Gericht und damit u. U.
auch mittelbar durch die Parteien vorgegeben. Die Art der Erstattung des Gutachtens - schriftlich oder
mündlich - ist für die Haftung unerheblich.
Der gerichtliche Sachverständige haftet für ein unrichtiges Gutachten nur den Beteiligten in dem
Verfahren, in dem er bestellt worden ist. Wird sein Gutachten in anderen Verfahren verwertet, kommt
eine Haftung nicht in Betracht.
Die Haftung setzt voraus, dass der Sachverständige die Unrichtigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt hat (Haftungsprivileg des Gerichtsgutachters). Die vorsätzlich herbeigeführte
Unrichtigkeit stellt in der Praxis die Ausnahme dar. Umso bedeutsamer ist hingegen die Frage, wann
grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist. Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der gängigen zivilrechtlichen
Definition dann vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt
wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dass nicht
beachtet wird, was im Einzelfall jedem einleuchten musste. Zudem ist in subjektiver Hinsicht ein
schweres Verschulden erforderlich.
Wird der Sachverständige nach § 839 a Abs. 1 BGB in Anspruch genommen, so hat der Kläger die
Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die grobe Fahrlässigkeit begründen sollen. Der
Nachweis grober Fahrlässigkeit wird dadurch erleichtert, dass der Tatrichter nach der Rechtsprechung
des BGH vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf
innere Vorgänge und gesteigerte Vorwerfbarkeit schließen darf. In geeigneten Fällen soll sich deshalb
aus dem objektiv schwerwiegenden Fehler des Gutachtens eine besonders schwere Pflichtverletzung
des Sachverständigen ableiten lassen. Dies gilt jedoch nicht für die Fälle, in denen zwei Vorinstanzen
dem Sachverständigengutachten gefolgt sind. Hier muss der Kläger die grob fahrlässige, also jedem
einleuchtende Fehlerhaftigkeit des Gutachtens eingehend darlegen. Er muss erläutern, weshalb die
Gerichte nicht nur übersehen haben sollen, dass sie ihre Entscheidung auf ein unrichtiges Gutachten
stützen, sondern dass dies auch jedem, also auch den entscheidenden Richtern, aufgrund
naheliegender Erwägungen hätte einleuchten müssen.
Der Schaden des Verfahrensbeteiligten muss auf der gerichtlichen Entscheidung beruhen. Diese
muss ihrerseits auf dem unrichtigen Gutachten beruhen. Letzteres ist der Fall, wenn die Entscheidung
dem Gutachten jedenfalls teilweise folgt und die Möglichkeit besteht, dass ohne das Gutachten die
Entscheidung für den Verfahrensbeteiligten weniger ungünstig ausgefallen wäre.
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Die Haftung des Sachverständigen wird dadurch ausgeschlossen, dass gegen die gerichtliche
Entscheidung schuldhaft kein Rechtsmittel eingelegt wird, § 839 a Abs. 2 i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB.
Dies gilt auch dann, wenn der Verletzte selbst kein Rechtsmittel einlegen konnte. Rechtsmittel sind
alle Rechtsbehelfe im weiteren Sinn gegen die auf dem fehlerhaften Gutachten beruhende gerichtliche
Entscheidung. Praktisch bedeutet dies v. a. die Einlegung der Berufung, erfasst aber auch die Fälle
der Einholung von Gegengutachten in selbständigen Verfahren wie im Klageverfahren, die die
Unrichtigkeit des Gerichtsgutachtens belegen sollen. Schuldhafte Nichteinlegung bedeutet
Mitverschulden i. S. v. § 254 Abs. 1 BGB mit der Folge der Haftungseinschränkung. Der Geschädigte
muss diejenige Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten wahren, die erforderlich ist, um sich selbst vor
Schaden zu bewahren , wobei als Maßstab die Sorgfalt gilt, die vom Geschädigten zu verlangen bzw.
zu erwarten ist. Regelmäßig wird man vom Geschädigten verlangen können, Rechtsmittel gegen die
Gerichtsentscheidung einzulegen oder den Inhalt des Gerichtsgutachtens durch Gegengutachten zu
erschüttern. Es muss letzten Endes ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichteinlegung des
Rechtsmittels und dem Eintritt des Schadens bestehen.
Der gerichtliche Sachverständige wiederum hat alle Umstände darzulegen und zu beweisen, die seine
Haftung ausschließen. Dazu gehört auch, dass der Geschädigte die Einlegung eines Rechtsmittels
schuldhaft versäumt hat oder keine bzw. unzureichende Versuche unternommen hat, das
Gerichtsgutachten durch Gegengutachten zu erschüttern, und dass die Nichteinlegung des
Rechtsmittels ursächlich für den eingetretenen Schaden ist.
3. Die Haftung des beauftragten Sachverständigen (Privatgutachter)
Beim Privatgutachter, worunter im Übrigen auch der Schiedsgutachter zu zählen ist, kann sich eine
Haftung des Sachverständigen auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 i. V. m. § 631 BGB ergeben. In
Betracht kommt eine Haftung gegenüber dem Auftraggeber als auch gegenüber Dritten.
a) Haftung gegenüber dem Auftraggeber
Die Beauftragung des Sachverständigen durch den Besteller zur Erstellung eines Gutachtens
beinhaltet einen Werkvertrag. Beispielhaft seien genannt Wertgutachten, Baugrundgutachten oder
Baumängelgutachten. Erstellt der Sachverständige ein mangelhaftes Gutachten, verletzt er eine
Pflicht aus dem (werkvertraglichen) Schuldverhältnis. Hat er diese Pflichtverletzung verschuldet, so
muss er dem Auftraggeber den Schaden ersetzen, der infolge des mangelhaften Gutachtens entsteht.
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Die Haftung des Privatgutachters geht grundsätzlich weiter als die des gerichtlich bestellten
Sachverständigen. Während zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und den Parteien keinerlei
vertragliche Beziehungen bestehen (der Sachverständige wird durch das Gericht kraft Hoheitsakt
tätig) - auch kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - besteht zwischen Privatgutachter und
Auftraggeber ein individueller zivilrechtlicher (Werk-)Vertrag. Während die Haftung des gerichtlichen
Sachverständigen bei schuldhafter Nichteinlegung eines Rechtsmittels durch die geschädigte Partei
nach § 839 a Abs. III BGB entfällt, ist beim Privatgutachter die Haftung grundsätzlich nicht beschränkt.
Für die Frage, ob eine Pflichtverletzung vorliegt, ist hierbei maßgebend, was werkvertraglich
vereinbart wurde, insbesondere, welchen Umfang die Begutachtung haben soll. Wird beispielsweise
ein Gutachten zum Verkehrswert einer Immobilie geschuldet, so wird der Gutachter regelmäßig alle
den Verkehrswert beeinflussenden Umstände einzubeziehen haben. Bei Baumängelgutachten kommt
es darauf an, ob allgemein Baumängel festgestellt werden sollen oder nur bestimmte Mängel
begutachtet werden sollen. Wird in dieser Hinsicht nichts Konkretes vereinbart, so muss die
Begutachtung vollständig sein; der Gutachter hat das Objekt dann auf alle denkbaren Mängel hin zu
untersuchen. Aus der Sicht des Sachverständigen ist es damit praktisch besonders bedeutsam, im
eigenen Interesse den Umfang der Begutachtung im Werkvertrag mit dem Auftraggeber möglichst
genau festzulegen, um bereits an dieser Stelle seine Haftung zu begrenzen. Denn was nicht
geschuldet ist, kann auch nicht Ansatzpunkt einer Pflichtverletzung sein.
Dies gilt in gleichem Maße bei einer Tätigkeit als von Parteien beauftragter Schiedsgutachter, dessen
Festlegungen i. d. R. für die Parteien verbindlicher Natur sein sollen.
Verschulden bei einseitigem Pflichtverstoß bedeutet in diesem Zusammenhang Vorsatz oder
Fahrlässigkeit i. S. § 276 BGB. Anders als bei § 839 a BGB genügt bereits einfache Fahrlässigkeit.
Der Gutachter trägt nach der Fassung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB die Beweislast dafür, dass er die
Pflichtverletzung nicht zu vertreten, d. h. verschuldet hat. Er muss darlegen und beweisen, dass er
das Gutachten weder bewusst falsch noch unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt erstellt hat.
Der Sachverständige hat die Möglichkeit, seine Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit durch
Vereinbarung mit seinem Auftraggeber auszuschließen, wobei sich die Verwendung (bereits
vorformulierter) Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) anbietet. Zur rechtlichen Absicherung sei
aber empfohlen, sich hierbei ggf. Rechtsrat einzuholen.
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) Haftung gegenüber Dritten
Eine Haftung des Gutachters gegenüber Dritten nach den Grundsätzen des Vertrags mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter kommt i. d. R. in Betracht, wenn es sich um einen Gutachter handelt,
der über eine durch staatliche Anerkennung oder einen vergleichbaren Akt nachgewiesene
Sachkunde verfügt, beispielsweise öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, und das
Gutachten erkennbar für einen Dritten bestimmt ist. Demgegenüber sollen freie Sachverständige
Dritten gegenüber nicht haften, da diese nicht mit unzumutbaren und nicht mehr überschaubaren
Risiken belastet werden dürfen.
Nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haftet der staatliche
anerkannte Gutachter auch Dritten, die infolge des unrichtigen Gutachtens einen Schaden erlitten
haben, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass der Parteiwille auf Drittschutz
gerichtet ist. Ein solcher Parteiwille ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn das Gutachten für den
Gutachter erkennbar für einen Dritten bestimmt ist. Haftung gegenüber Dritten wurde bereits
angenommen bei potentiellen Käufern , Kreditgebern , oder Bürgen.
Da die Kriterien für eine Haftung gegenüber Dritten mithin unscharf sind, ist dem staatlich anerkannten
Sachverständigen zu empfehlen, mit seinem Auftraggeber zu vereinbaren, die Haftung gegenüber
Dritten zu beschränken.
Dieter Merz
Rechtsanwalt
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