Das belgische Schadenersatzrecht bei Verkehrsunfällen - SVR

A U F S ÄT Z E | Steinmeister, Neues zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Generell wird die Forderung auch um einen Abnutzungsanteil
gekürzt, d.h. den Unterschied zwischen dem Neuwert und
dem Zeitwert der Gegenstände und der Kleidung.
Da in den meisten Fällen nicht alle Schadensbelege vorhanden
sind, gewähren die Versicherungsgesellschaften und auch
die Gerichte eine Pauschalvergütung zwischen 100,00 € und
375,00 € pro Schadensfall.
3.8. Die Verwaltungskosten
Für den Aufwand der Schadensabwicklung gewähren seit Kurzem
die Gerichte zwischen 62,00 € und 125,00 € Schadenersatz,
u.a. für die Korrespondenzkosten, Telefonkosten, usw.
20 4 | S VR 6/2005
Bei einer schnellen und unkomplizierten Schadensabwicklung
wird diese Pauschale nicht gewährt.
3.9. Die übrigen Unkosten
Alle sonstigen Kosten, wie z.B. die Unterstellkosten des Fahrzeuges,
die Abschleppkosten, die Kosten der An- und Abmeldung
beim Straßenverkehrsamt, die TÜV-Kosten usw. werden
nach Vorlage der entsprechenden Belege und Rechnungen erstattet.
Fahrtkosten werden mit 0,25 € pro Kilometer vergütet, wobei
es der geschädigten Person obliegt, den Nachweis dieser Fahrten
zu erbringen (z.B. Fahrten zu den Gutachterterminen,
Arzttermine usw.).
Neues zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Die Rechtsprechung seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
Rechtsanwalt Martin Steinmeister, Köln1 1. Einleitung
Spricht man heute von der Kaufgewährleistung beim Autokauf,
so sind von besonderem Interesse die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs,
§§ 474 ff. BGB. Da Gewährleistungsfälle naturgemäß
im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs sehr häufig auftreten,
ist dort die mittlerweile ergangene Rechtsprechung besonders
zahlreich. Eine herausragende Rolle spielt insoweit die
Regelung des § 476 BGB, der zu Gunsten des Verbraucherkäufers
– auch beim Gebrauchtwagenkauf 2 – bei Auftreten eines
Sachmangels innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang
vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Dies wiederum ist Voraussetzung für die erfolgreiche
Geltendmachung der Gewährleistungsrechte.
Was diese „Quasigarantie“ im Gebrauchtwagenkauf tatsächlich
wert ist, folgt u.a. aus der – heftig kritisierten 3 – neuesten
BGH-Entscheidung, erschienen in NJW 2004, 2299, nach der
den Verbraucherkäufer die Darlegungs- und Beweislast für die
den Sachmangel begründenden Tatsachten trifft. § 476 BGB
enthalte insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr.
Die Bestimmung setzte einen binnen sechs Monaten
seit Gefahrübergang auftretenden Sachmangel voraus und
begründe eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung,
dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs
vorlag 4. Die möglichen Konsequenzen dieser erst
auf den zweiten Blick bemerkenswerten Entscheidung werden
im Nachgang eingehend beleuchtet. Zu diskutieren ist nach
dieser Entscheidung, ob der von § 476 BGB ausgehende besondere
Verbraucherschutz im Gebrauchtwagenkauf gänzlich zur
Makulatur wird.
2. Voraussetzungen der besonderen Gewährleistungsrechte
für Verbraucher 5
Voraussetzung für das Eingreifen der besonderen Gewährleistungsrechte
für Verbraucher ist das Vorliegen eines sog. Verbrauchsgüterkaufs,
der zwischen dem Verbraucher auf der einen
und dem Unternehmer auf der anderen Seite geschlossen
wird.
2.1 Verbraucher
Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Nach der Rechtsprechung des OLG Bremen 6 ist Verbraucher
auch derjenige, der ein Geschäft überwiegend zu privaten
Zwecken abschließt, wobei der zeitliche Anteil der privaten
Nutzung, nicht das Maß der Kostendeckung durch den anderen
Nutzungsanteil von entscheidender Bedeutung sei.
1 Der Autor ist Partner der Sozietät Rechtsanwälte Halm & Collegen in Köln,
www.halmcollegen.de.
2 So Reinking DAR 2002, 15 (23); BGH-Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 3229/03,
NJW 2004, 2299.
3 Besonders deutlich Lorenz, NJW 2004, 3020.
4 BGH-Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 3229/ 03, NJW 2004, 2299; kritisch
Lorenz, NJW 2004, 3020; dazu auch Otting SVR 2004, 305; Westfalen ZGS
2004, 341; Manowski BGH-Report 2004, 1204; Gesell EWir 2004, 903; Wertenbruch
LMK 2004, 156.
5 Dazu ausführlich Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht, 1. Aufl.
2002, Rn. 1147.
6 Urteil vom 11.03.2004 – 2 U 99/ 03, OLGR Bremen 2004, 319.