Das belgische Schadenersatzrecht bei Verkehrsunfällen - SVR

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Z E I T S C H R I F T F Ü R D I E P R A X I S D E S V E R K E H R S J U R I S T E N
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V.
herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln;
Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Dr. Christian Grüneberg, Richter am OLG Köln;
Prof. Dr. Christian Huber, Technische Hochschule, Aachen; Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, München;
Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am BGH, Karlsruhe; Ulf D. Lemor, Geschäftsführer Europa, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft,
Brüssel; Dr.-Ing. Werner Möhler, Aachen; Ass. jur. Joachim Otting, Hünxe/Berlin; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität
Tübingen; Priv. Doz. Dr. Stephan Seidl, Nürnberg/Erlangen.
Schriftleitung: Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Wolfgang E. Halm,
Rechtsanwalt, Köln; Prof. Dr. Helmut Janker, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin.
A U F S Ä T Z E
Das belgische Schadenersatzrecht bei Verkehrsunfällen 1
Rechtsanwalt Ralph Lentz, Eupen (Belgien) 2
1. Die anwaltliche Abwicklung von Verkehrsunfällen
in Belgien
1.1. Besonderheiten und richterliches Ermessen
Auch seit Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinien wird der
Schadenersatz generell nur nach dem Recht des Unfalllandes
geleistet, so dass für jeden Unfall in Belgien das belgische Schadenersatzrecht
gilt. Der Beitrag soll dem Leser einen Überblick
über die möglichen Schadenersatzansprüche in Belgien geben,
d.h. der Sach- und Personenschäden.
Der zuständige Richter ist immer befugt, für jeden konkreten
Fall die Entschädigungen nach freiem richterlichen Ermessen
festzulegen. Die Gerichte haben somit einen weiten Ermessensfreiraum
und entscheiden von Fall zu Fall über die Höhe
der entsprechenden Schadenersatzforderungen.
Als Richtlinie oder Hilfe sowohl für den Geschädigten als auch
für die zur Zahlung verpfl ichteten Versicherungsgesellschaften
und die befassten Gerichte wurde in den letzten Jahren
durch die Königliche Vereinigung der Friedensrichter und Polizeirichter
und Richter beim Gericht Erster Instanz („L‘Union
Royale des Juges de Paix et de Police et l‘Union Nationale des
Magistrats de Première Instance“) eine so genannte „indikative
Tabelle“ („tableau indicatif“) erstellt, die eine richtungsweisende
Referenz darstellt. In dem Beitrag wird des Öfteren
von dieser indikativen Tabelle die Rede sein, die jedoch nur zur
Anwendung kommt, wenn das Opfer nicht in der Lage ist, den
eigentlichen Schaden nachzuweisen. Die letzte Anpassung
dieser indikativen Tabelle wurde am 29.10.2004 in Brüssel vorgestellt.
Angesichts der doch erheblichen Unterschiede zwischen den
belgischen und deutschen Rechtsordnungen ist bei der Abwicklung
von Schadensfällen nach Unfällen in Belgien eine
besondere Kenntnis der belgischen Rechtslage erforderlich, so
dass das Einschalten eines belgischen Rechtsanwaltes angeraten
wird, zumal die Verfahrenssprache in Belgien meist französisch
oder niederländisch ist (nur in der deutschsprachigen
Gemeinschaft im Osten des Landes wird deutsch gesprochen).
Belgische Rechtsanwälte sind vor allen Gerichten in Belgien
zugelassen (mit Ausnahme des Obersten Gerichtshofes).
1.2. Die Anwaltskosten
Bekanntlich wurden bisher die Anwaltskosten nicht durch
den Unfallverantwortlichen rückerstattet, weder in einer außergerichtlichen
Abwicklung eines Schadenfalls noch in einem
Gerichtsverfahren. Das Gesetz sieht jedoch eine teilweise
Erstattung dieser Kosten vor, in dem die unterliegende Partei
verpfl ichtet ist, bei einem Zivilverfahren vor Gericht der obsiegenden
Partei eine so genannte Prozesskostenvergütung zu
zahlen, die augenblicklich zwischen 58,25 € bei einem Streitwert
unter 250,00 € und 349,53 € bei einem Streitwert über
1 s.a. die Arbeitshilfe von RA Hering, Seite 224 in diesem Heft
2 Rechtsanwalt Ralph Lentz, Aachener Str. 70, B-4700 EUPEN, r.lentz@avocat.be
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A U F S ÄT Z E | Lentz, Das belgische Schadenersatzrecht bei Verkehrsunfällen
2.500,00 € liegt (bei einem Streitfall vor dem Verkehrsgericht,
d.h. dem so genannten Polizeigericht).
Durch seine Entscheidung vom 2.9.2004 hat der Kassationshof
(der Oberste Gerichtshof in Belgien) entschieden, dass
unter gewissen Umständen die Kosten und Honorare eines
Rechtsanwaltes oder eines technischen Beistandes einen Teil
des Schadens einer geschädigten Person darstellen können, die
somit Anlass zur Erstattung durch die unterliegende Partei geben
können. Es handelt sich hierbei um eine isolierte Entscheidung,
die sich vorerst nur auf vertragliche Rechtsstreitigkeiten
bezieht. Angesichts der Tatsache, dass jedoch seit Jahren über
die Schaffung einer Gebührenordnung für Anwälte und einer
Rückerstattung der Anwaltshonorare diskutiert wird, ist damit
zu rechnen, dass der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung
auf alle Rechtsstreite ausdehnt. In diesem Zusammenhang
bleibt nur zu hoffen, dass kurzfristig der Gesetzgeber eine entsprechende
Initiative ergreift und die Rückerstattung der Anwaltshonorare
gesetzlich regelt.
2. Die Anspruchsgrundlagen bei Personen- und
Sachschäden
2.1. Art. 1382 des Zivilgesetzbuches (ZGB)
Jede Person, die durch eine fehlerhafte Handlung einer anderen
Person einen Schaden zufügt, ist gemäß Art. 1382 des ZGB
entschädigungspflichtig.
Damit die geschädigte Person einen Schadenersatzanspruch
erhält, muss der Beweis erbracht werden, dass:
� die Gegenpartei einen Fehler begangen hat,
� ein Schaden entstanden ist,
� ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem Fehler
und dem
nachgewiesenen Schaden besteht.
Eine geschädigte Person hat somit als klagende Partei die
Verpflichtung, sowohl einen Fehler des Gegners als auch den
eigenen Schaden nachzuweisen. Die Beweislast liegt bei der
klagenden Partei. Es kommt häufig vor, dass das Gericht mangels
objektiver Beweisunterlagen nicht in der Lage ist, die Haftungsfrage
zu klären und somit der klagenden Partei ihre Schadenersatzansprüche
zuzusprechen. In diesem Zusammenhang
ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Unfallopfer immer
Interesse daran hat, die Polizei an den Unfallort zu rufen, damit
ein polizeiliches Unfallprotokoll erstellt wird. In jedem
Fall soll das Unfallopfer die Gegenpartei auffordern, den Europäischen
Unfallbericht auszufüllen. Die Vollständigkeit des
Europäischen Unfallberichts ist unter anderem in Bezug auf
mögliche Augenzeugen des Unfallgeschehens äußerst wichtig,
da im Nachhinein vorgelegte Zeugenaussagen oftmals durch
die belgischen Gerichte nicht anerkannt werden.
202 | S VR 6/2005
2.2. Der schwache Verkehrsteilnehmer
Die so genannten „schwachen Verkehrsteilnehmer“ oder
„schwachen Verkehrsopfer“ werden durch Art. 29 des Gesetzes
vom 21.11.1989, abgeändert durch das Gesetz vom 19.1.2001,
für gewisse Schäden unabhängig von der Schuldfrage entschädigt.
Diese Gesetzgebung bezweckt eine garantierte Entschädigung
verschiedener Verkehrsteilnehmer bei Körperschäden
und im Todesfall, wie z.B. Beifahrer und Insassen der Fahrzeuge,
Fußgänger, Fahrradfahrer usw. Wir werden in einem späteren
Beitrag ausführlich auf die Schadenersatzansprüche der
schwachen Verkehrsteilnehmer zurückkommen.
2.3. Die Gerichtsbarkeit
Durch das Gesetz vom 11.7.1994 wird den Polizeigerichten
(den Verkehrsgerichten) die ausschließliche Zuständigkeit für
alle Schadenersatzforderungen im Rahmen eines Verkehrsunfalls
gewährt.
Die insgesamt 32 Polizeigerichte des Landes sind auf die verschiedenen
Gerichtsbezirke verteilt und tagen in ihrer jeweiligen
Verfahrenssprache, d.h. entweder in niederländisch, französisch
oder deutsch.
In Belgien ist das so genannte Adhäsionsverfahren gesetzlich
geregelt. Schadenersatzansprüche können somit sowohl im
Strafverfahren vor dem Polizeigericht geltend gemacht als
auch in einem Zivilverfahren getrennt eingefordert werden.
3. Die Sachschäden
3.1. Der Fahrzeugschaden
Obwohl der Oberste Gerichtshof (Kassationshof) durch seinen
Entscheid vom 28.2.2002 mittlerweile entschieden hat,
dass auch die Gutachterkosten als ein Teil des Schadens dem
Unfallopfer zu vergüten sind, weigern sich zahlreiche Versicherungsgesellschaften
in Belgien nach wie vor, die Gutachterkosten
zu erstatten, zumindest in der außergerichtlichen
Schadensabwicklung.
Es ist daher ratsam, vorab lediglich einen Kostenvoranschlag
zu erstellen und diesen dann zwecks Regulierung des Fahrzeugschadens
an die gegnerische Haftpflichtversicherung zu
schicken. Diese hat dann die Möglichkeit, entweder zusätzlich
ein Gutachten zu fordern, oder selbst einen Gutachter zu
beauftragen. Erfahrungsgemäß fallen die Lohn- und Materialkosten
eines deutschen Gutachters höher aus als bei einem
belgischem Gutachter, so dass belgische Versicherungsgesellschaften
oftmals ein ausländisches Gutachten ablehnen und
einen belgischen Gutachter beauftragen, den Umfang des
Schadens festzustellen.
Die geschädigte Person ist nicht verpflichtet, das belgische
Gutachten anzunehmen, und hat die Möglichkeit, vor Gericht
ein Gegengutachten zu beantragen, wobei jedoch der Kostenfaktor
eines derartigen Verfahrens zu berücksichtigen ist. Die
unterliegende Partei muss nicht nur die Gerichtskosten tragen,
sondern auch die Kosten des Gutachters.

Gemäß Art. 83 des Versicherungsgesetzes vom 25.6.1992 hat
die geschädigte Partei das Recht, uneingeschränkt und frei
über die Entschädigungssumme zu verfügen, und hat somit
nicht die Verpflichtung, das Fahrzeug auch effektiv in Stand
setzen zu lassen.
3.2. Der Nutzungsausfall des Unfallfahrzeuges
Sowohl bei außergerichtlichen Schadenersatzregelungen als
auch bei gerichtlichen Verfahren wird ein Nutzungsausfall anerkannt
für die Dauer der Reparatur des Fahrzeuges, wobei bei
außergerichtlichen Regelungen die Versicherungsgesellschaften
meistens versuchen, diesen Nutzungsausfall auf einen
Mindestsatz zu reduzieren.
Wenn das Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr fahrtüchtig
ist, kann zusätzlich eine Entschädigung während der so genannten
Wartefrist gefordert werden, d.h. der Frist, die notwendig
ist, um den Schaden festzustellen, z.B. bis zur Fertigstellung
des Gutachtens. In diesem Zusammenhang darf dem
Unfallopfer jedoch keine Verzögerung oder Nachlässigkeit in
der Beauftragung des Gutachters nachgewiesen werden. Eine
unmittelbare Benachrichtigung der gegnerischen Haftpflichtversicherung
ist notwendig.
Bei einem Totalschaden kann ein Nutzungsausfall von pauschal
15 Tagen gefordert werden.
Die Rechtsprechung gewährt im Allgemeinen folgenden Nutzungsausfall
pro Tag:
� PKW, unabhängig vom Fahrzeugtypen, Hubraum usw.
20,00 €
� Fahrrad 5,00 €
� Motorrad unter 50 ccm 6,50 €
� Motorrad über 50 ccm 9,00 €
� Motorrad über 450 ccm 15,00 €
� PKW-Anhänger unter 500 kg 10,00 €
� PKW-Anhänger über 500 kg 15,00 €
� Wohnmobil 50,00 €
� Taxi zwischen 46,00 € und 59,50 €
� Leihwagen 46,00 €
� LKW, je nach Ladekapazität, zwischen 37,50 € und 46,00 €
bis 3 Tonnen Ladekapazität, zzgl. 7,50 € bis 10,00 € pro zusätzlicher
Tonne Ladekapazität
� Wohnwagenanhänger 24,00 €
� Autobus, je nach Sitzkapazität, zwischen 45,00 € und
174,00 €
3.3. Die Wertminderung des Fahrzeuges
Nur vereinzelt gewähren Gerichte Ersatz wegen einer Wertminderung
des Unfallfahrzeuges. Außergerichtlich ist es kaum
möglich, von den Versicherungsgesellschaften einen Ersatz
wegen Wertminderung des Fahrzeuges zu erhalten, selbst
Lentz, Das belgische Schadenersatzrecht bei Verkehrsunfällen | A U F S ÄT Z E
wenn das deutsche Gutachten eine derartige Wertminderung
nach Reparatur des Fahrzeuges ausdrücklich feststellt.
Wenn überhaupt, gewähren die Gerichte derartigen Ersatz
nach erfolgter Reparatur nur bei Neufahrzeugen mit geringer
Kilometerleistung.
3.4. Die Mehrwertsteuer (MwSt)
Es entspricht mittlerweile einer gefestigten Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofes, dass das Unfallopfer stets die Zahlung
der MwSt auf die Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungswert
des Unfallfahrzeuges fordern kann, unabhängig
davon, ob nunmehr das Fahrzeug instand gesetzt wurde
oder nicht, bzw. bei einem Totalschaden, ob ein Neufahrzeug
oder ein Gebrauchtwagen gekauft wurde oder nicht.
Um die MwSt fordern zu können, muss der Geschädigte den
Nachweis erbringen, dass er der MwSt-Gesetzgebung nicht unterworfen
ist, d.h. nicht MwSt-abzugsberechtigt ist. Der MwSt-
Satz in Belgien beträgt 21%.
3.5. Die Gutachterkosten
Wie bereits erwähnt, hat der Oberste Gerichtshof durch seinen
Entscheid vom 28.2.2002 entschieden, dass die Gutachterkosten
zu erstatten sind, selbst wenn es sich um ein einseitiges
Gutachten des Geschädigten handelt. Die Versicherungsgesellschaften
versuchen nach wie vor, diese Rechtsprechung zu
ignorieren, so dass eine außergerichtliche Erstattung der Gutachterkosten
oftmals noch schwierig ist.
Die Kosten eines Gerichtsgutachtens trägt die unterliegende
Partei, da es sich hierbei um Gerichtskosten handelt.
Die Kosten der gegnerischen Versicherungsgesellschaft bei
einem außergerichtlichen Gutachten trägt in jedem Fall die
Versicherung selbst. Sie können dem Geschädigten nicht auferlegt
werden.
3.6. Die Mietwagenkosten
Eine einheitliche Rechtsprechung für die Rückerstattung der
Mietwagenkosten gibt es nach wie vor nicht. Einige Gerichte
verlangen für die Übernahme der Mietwagenkosten den Nachweis,
dass die geschädigte Person aus beruflichen oder privaten
Gründen auf einen Mietwagen angewiesen war. Meistens
überprüfen die Gerichte die Schadensminderungspflicht des
Geschädigten, der darauf zu achten hat, die Dauer der Inanspruchnahme
des Mietwagens der Dauer der Instandsetzung
des Unfallfahrzeuges anzupassen.
Oftmals werden die ersparten Eigenkosten des Unfallfahrzeuges
zwischen 10 und 20% von den Mietwagenkosten abgezogen.
Außergerichtlich gibt es erhebliche Kürzungen der
Mietwagenkosten, so dass immer den geschädigten Personen
angeraten wird, vor Inanspruchnahme eines Mietwagens, die
Gegenpartei diesbezüglich zu unterrichten.
3.7. Kleidungskosten und beschädigtes Gepäck
Sehr schwierig und in manchen Fällen fast unmöglich ist der
Nachweis, dass Gegenstände, die sich im Fahrzeug befanden,
beschädigt wurden oder abhanden gekommen sind. Das Gleiche
gilt für die beschädigte Kleidung der Unfallopfer.
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A U F S ÄT Z E | Steinmeister, Neues zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Generell wird die Forderung auch um einen Abnutzungsanteil
gekürzt, d.h. den Unterschied zwischen dem Neuwert und
dem Zeitwert der Gegenstände und der Kleidung.
Da in den meisten Fällen nicht alle Schadensbelege vorhanden
sind, gewähren die Versicherungsgesellschaften und auch
die Gerichte eine Pauschalvergütung zwischen 100,00 € und
375,00 € pro Schadensfall.
3.8. Die Verwaltungskosten
Für den Aufwand der Schadensabwicklung gewähren seit Kurzem
die Gerichte zwischen 62,00 € und 125,00 € Schadenersatz,
u.a. für die Korrespondenzkosten, Telefonkosten, usw.
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Bei einer schnellen und unkomplizierten Schadensabwicklung
wird diese Pauschale nicht gewährt.
3.9. Die übrigen Unkosten
Alle sonstigen Kosten, wie z.B. die Unterstellkosten des Fahrzeuges,
die Abschleppkosten, die Kosten der An- und Abmeldung
beim Straßenverkehrsamt, die TÜV-Kosten usw. werden
nach Vorlage der entsprechenden Belege und Rechnungen erstattet.
Fahrtkosten werden mit 0,25 € pro Kilometer vergütet, wobei
es der geschädigten Person obliegt, den Nachweis dieser Fahrten
zu erbringen (z.B. Fahrten zu den Gutachterterminen,
Arzttermine usw.).
Neues zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Die Rechtsprechung seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
Rechtsanwalt Martin Steinmeister, Köln1 1. Einleitung
Spricht man heute von der Kaufgewährleistung beim Autokauf,
so sind von besonderem Interesse die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs,
§§ 474 ff. BGB. Da Gewährleistungsfälle naturgemäß
im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs sehr häufig auftreten,
ist dort die mittlerweile ergangene Rechtsprechung besonders
zahlreich. Eine herausragende Rolle spielt insoweit die
Regelung des § 476 BGB, der zu Gunsten des Verbraucherkäufers
– auch beim Gebrauchtwagenkauf 2 – bei Auftreten eines
Sachmangels innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang
vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Dies wiederum ist Voraussetzung für die erfolgreiche
Geltendmachung der Gewährleistungsrechte.
Was diese „Quasigarantie“ im Gebrauchtwagenkauf tatsächlich
wert ist, folgt u.a. aus der – heftig kritisierten 3 – neuesten
BGH-Entscheidung, erschienen in NJW 2004, 2299, nach der
den Verbraucherkäufer die Darlegungs- und Beweislast für die
den Sachmangel begründenden Tatsachten trifft. § 476 BGB
enthalte insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr.
Die Bestimmung setzte einen binnen sechs Monaten
seit Gefahrübergang auftretenden Sachmangel voraus und
begründe eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung,
dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs
vorlag 4. Die möglichen Konsequenzen dieser erst
auf den zweiten Blick bemerkenswerten Entscheidung werden
im Nachgang eingehend beleuchtet. Zu diskutieren ist nach
dieser Entscheidung, ob der von § 476 BGB ausgehende besondere
Verbraucherschutz im Gebrauchtwagenkauf gänzlich zur
Makulatur wird.
2. Voraussetzungen der besonderen Gewährleistungsrechte
für Verbraucher 5
Voraussetzung für das Eingreifen der besonderen Gewährleistungsrechte
für Verbraucher ist das Vorliegen eines sog. Verbrauchsgüterkaufs,
der zwischen dem Verbraucher auf der einen
und dem Unternehmer auf der anderen Seite geschlossen
wird.
2.1 Verbraucher
Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Nach der Rechtsprechung des OLG Bremen 6 ist Verbraucher
auch derjenige, der ein Geschäft überwiegend zu privaten
Zwecken abschließt, wobei der zeitliche Anteil der privaten
Nutzung, nicht das Maß der Kostendeckung durch den anderen
Nutzungsanteil von entscheidender Bedeutung sei.
1 Der Autor ist Partner der Sozietät Rechtsanwälte Halm & Collegen in Köln,
www.halmcollegen.de.
2 So Reinking DAR 2002, 15 (23); BGH-Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 3229/03,
NJW 2004, 2299.
3 Besonders deutlich Lorenz, NJW 2004, 3020.
4 BGH-Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 3229/ 03, NJW 2004, 2299; kritisch
Lorenz, NJW 2004, 3020; dazu auch Otting SVR 2004, 305; Westfalen ZGS
2004, 341; Manowski BGH-Report 2004, 1204; Gesell EWir 2004, 903; Wertenbruch
LMK 2004, 156.
5 Dazu ausführlich Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht, 1. Aufl.
2002, Rn. 1147.
6 Urteil vom 11.03.2004 – 2 U 99/ 03, OLGR Bremen 2004, 319.