5. Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Laterns

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 1
VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE 5. ÖFFENTLICHE SITZUNG DER
GEMEINDEVERTRETUNG VOM 14.12.2005
Anwesende:
Vorsitzender: Anwesend:
Nesensohn Harald Bürgermeister Mazonastraße 7 X
Gemeinderäte:
Nesensohn Amanda Vizebgm. Mühlestraße 4 X
Ludescher Heinz Gemeinderat Oberdorfstraße 4 X
Gemeindevertreter/innen:
Bickel Hubert Unterkirchdorfstr. 3 X
Breuß Bernhard Laternserstraße 97 entsch.
Breuß Dietmar Laternserstraße 57 X
Matt Gerold Grabenstallstraße 16 X
Matt Roland Oberdorfstraße 12 entsch.
Rohrer Adolf In der Seite 7 entsch.
Vith Gerhard Laternserstraße 47 X
Welte Gerold Oberdorfstraße 33 entsch.
Zimmermann Doris In der Seite 6 X
Ersatz - Gemeindevertreter/in:
Marzari Gabriele Ersatz Hofstraße 17 X
Nesensohn Markus Ersatz Unterwaldstraße 5 X
Nesensohn Wolfgang Ersatz Mühlestraße 2 X
Zimmermann Johannes Ersatz Möslestraße 2 X
Entschuldigt:
Breuß Bernhard Laternserstraße 97
Matt Roland Oberdorfstraße 12
Rohrer Adolf In der Seite 7
Welte Gerold Oberdorfstraße 33
Schriftführerin:
Katharina Matt Glarner Weg 3 6830 Rankweil

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 2
Tagesordnung
1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung
3 Berichte
a) des Bürgermeisters
b) der Ausschüsse
4 Beratung und Beschlussfassung über einen Umwidmungsantrag von Herrn Gerd Nesensohn
von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet (GP 1577/2)
5 Beratung und Beschlussfassung über den Dienstpostenplan für das Jahr 2006
6 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für das Jahr 2006
7 Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Nutz- und Bahnlose sowie
die Auszahlungsbeträge für das Jahr 2006
8 Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Interessentenbeitrags für
das Bauprogramm der Wildbach und Lawinenverbauung (Geschiebesperre Sägetobel
– Rongtobel)
9 Allfälliges
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
TOP 1 ERÖFFNUNG UND FESTSTELLUNG DER BESCHLUSSFÄHIGKEIT
Der Vorsitzende eröffnet die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Vier Gemeindevertreter
haben sich entschuldigt: Bernhard Breuß (Ersatz ist Wolfgang Nesensohn), Roland
Matt (Ersatz ist Markus Nesensohn), Adi Rohrer (Ersatz ist Johannes Zimmermann)
und Gerold Welte (Ersatz ist Gabi Marzari).
An dieser Stelle bittet der Vorsitzende darum, dass sich alle, die verhindert sind, bei ihm
rechtzeitig abmelden, sowie auch bekannt geben, ob bereits ein Ersatzmitglied verständigt
wurde.
Es gelangt ein Antrag seitens Harald Nesensohn auf Aufnahme eines Zusatzes zu TOP 8 –
Interessentenbeiträge der Wildbach- und Lawinenverbauung – zur Abstimmung, da kurzfristig
auch die Übernahme des Interessentenbeitrags für das Projekt „Frutz und Nebenbäche“
angefordert wurde. Die Frage nach der Dringlichkeit seitens Heinz Ludescher kann
mit Ja beantwortet werden, die anschließende Abstimmung erfolgt einstimmig.
TOP 2 GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT DER 4. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG
Folgende Korrekturen werden zur Niederschrift eingebracht:

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� TOP 1: Dietmar Breuß berichtigt, dass auch er bei der Aufnahme des zusätzlichen
Tagesordnungspunktes gegen den Antrag gestimmt hat. Folglich richtiges Abstimmungsergebnis:
„Die Abstimmung erfolgt mit 9:3 Stimmen für die Aufnahme (Gegenstimmen
Dietmar Breuß, Heinz Ludescher, Markus Nesensohn).“
� TOP 2: Amanda Nesensohn beantragt die Streichung des Satzes „Die ursprüngliche
Variante hingegen wäre hinsichtlich der Quellen durchaus problematisch gewesen.“
Richtig ist vielmehr, dass auch die ursprüngliche Variante hinsichtlich der Quellen
geprüft wurde und die Trasse das Quellschutzgebiet nicht betraf.
� TOP 5: Dietmar Breuß bringt vor, dass eine nachträgliche Hintergrundinformation
zur Haftungsübernahme zu spät kommt. Gemeint war seitens des Vorsitzenden eine
allgemeine Information zu Organisation und Aufbau des Sozialzentrums durch
Manfred Buchacher, speziell für die neuen Gemeindevertreter.
� TOP 3: Heinz Ludescher wünscht, dass die Ergänzungen zur Niederschrift künftig
namentlich bzw. mit Parteibezeichnung protokolliert werden.
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.
TOP 3 BERICHTE
a) des Bürgermeisters
� Elementarschäden - Abrechnung: Es wurden die ersten Teilabrechnungen mit einem
Gesamtumfang von € 93.129,53 bei der Agrarbezirksbehörde eingereicht. Für
das nächste Jahr wurde eine Schätzung der verbleibenden Schäden über ca.
€ 230.000,-- angegeben.
� „Energie- und Klimafrage – eine Herausforderung für unsere Gemeinde“: Hubert
Bickel, Adi Rohrer und Harald Nesensohn haben diese Veranstaltung der Regio besucht.
� Vorstand der Jagdgenossenschaft Laterns: Am 12. Oktober 2005 wurde bei der
Vollversammlung der neue Vorstand gewählt, der nunmehr aus Bickel Hubert,
Bgm. Nesensohn Harald, Nesensohn Jakob, Nesensohn Robert und Vith Gerhard
besteht. Zum Obmann wurde Vith Gerhard bei der 1. Vorstandssitzung am 29. November
2005 gewählt.
� Dankschreiben von Ing. Erich Schwärzler für die beschlossene Resolution gegen
das Atomendlager
� Sanierung der Wasserleitung im Trittletobel: Der Geologe empfiehlt die mittelfristige
Umlegung der Leitung über Brücke und Zinka aufgrund des Rutschgebiets.
� Grundablöse – Schrägenbachbrücke: Die Landesstraße wird im Bereich der Brücke
ab April 2006 über den Sommer hin saniert, dazu ist eine Umleitung auf der alten
Trasse erforderlich. In diesem Bereich ist u.a. die Gemeinde Grundeigentümerin,
wodurch eine Grundablöse nötig wurde.
� Verkehrsplanung: bei den Gemeindestraßen fehlen an einigen Stellen die korrekten
Verkehrszeichen und die dazugehörigen Verordnungen (Gaden, bei Moosbrugger
Josef). Es wurde nun ein Verkehrsplaner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit
beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen zur Beschlussfassung zu treffen.

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 4
� Vergaben durch den Vorstand entsprechend dem GV-Beschluss vom 19.10.2005:
Mazonabrücke
Hilti & Jehle € 67.151,23
Oberhauser & Schedler € 64.142,66
Baumeister Ing. Keckeis € 67.972,14
Die Vergabe erfolgte an die Fa. Hilti & Jehle, da diese als einziger Anbieter
den Posten Spritzbetonarbeiten im Umfang von € 4.888,78 im Angebot
bereits beinhaltet hatte.
Bei der hinteren Brücke wurde eine neue Decke eingezogen. Im Tobel
wurde eine Geschiebesperre eingebaut.
Schulhaus Bonacker - Zimmermannsarbeiten
Dobler Holzbau € 18.808,25
Summer Holzbau € 19.815,88
Zimmerei Berchtel € 20.355,77
Die Vergabe erfolgte an die Fa. Dobler Holzbau als Billigstbieter.
� Güterweggenossenschaft Gapfohl: Bei der Vollversammlung vom 29. November
2005 wurde beschlossen, in Zukunft bei der Zufahrt schärfer zu kontrollieren, sowie
versuchsweise – sofern diese erhältlich sind – Berechtigungsscheine in anderer
Farbe auszugeben. Die bestehenden Scheine würden ihre Gültigkeit verlieren und
gleichzeitig würden neue ausgestellt. Dies ist für das Frühjahr auf die Saison hin
geplant.
� Lawinenkommission: Hubert Furxer ist von seiner Mitgliedschaft bei der Kommission
zurückgetreten. Bisher waren Hubert Furxer, Harald Nesensohn, Bickel Hubert
und Hermann Gort von den Seilbahnen dabei. Wolfgang Nesensohn schlägt Nesensohn
Mario vor, da dieser die Kurse bereits hätte.
� Wassergenossenschaft Thal: Harald Nesensohn hat den Sachverhalt – Parzelle Thal
2x ohne Wasser, Versorgungssicherheit bei Trink- und Löschwasser nicht gegeben
– an die Bezirkshauptmannschaft gemeldet.
Dietmar Breuß fragt, ob es keine andere Lösung gegeben hätte, die die Entscheidungsfreiheit
für die Gemeinde offen gelassen hätte. Der Vorsitzende sieht hier
Amtshaftung gegeben, da bereits von Hubert Furxer Gespräche geführt und
Schreiben ergangen sind, jedoch nichts passiert ist.
Es wird einen Bericht der Sachverständigen darüber geben, was kurz- und langfristig
zur richten ist. Die Mängel an den Anlagen, u.a. eine defekte Steuerung, sind
seit längerem bestehend, sind nicht in direktem Zusammenhang mit dem Hochwasser
zu sehen.
b) der Ausschüsse
� WALDAUSSCHUSS: Matt Gerold berichtet von der Sitzung am 9. Dezember 2005, bei
der die Nutz- und Bahnlose besprochen und der Waldwirtschaftsplan erklärt wurden.
Die Durchforstung wurde im Herbst abgeschlossen, insgesamt 1.050 fm,
182 fm für Wuhrbau.

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 5
Die Versteigerung von 250 fm ist sehr gut verlaufen, es wurde sehr viel von Laternsern
gekauft. Offenbar hat diese Einrichtung gefehlt, bei einer weiteren Versteigerung
sollte aber auch Brennholz angeboten werden.
Im Frühjahr soll bei der Stürchersäge und im Bereich Matabona durchforstet werden,
im Gebiet Neunbrünnen mittels Seilbahn. Weiters fallen ca. 350 fm durch die
Pistenerweiterung an.
Hubert Bickel bringt ein, dass bei gutem Holzpreis auch einmal größere Mengen
geschlägert werden können (Reserven für das Budget).
� ALPAUSSCHUSS: Gerhard Vith berichtet, dass beim Alpausschuss zwei Sitzungen abgehalten
worden sind. Der Schriftführer müsse noch festgesetzt werden. Für das
nächste Jahr geplant ist die Sanierung der Rutschungen oberhalb der Alphütte.
TOP 4 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER EINEN UMWIDMUNGSANTRAG VON HERRN GERT
NESENSOHN VON FREIFLÄCHE LANDWIRTSCHAFT IN BAUWOHNGEBIET (GP 1577/2)
Das Umwidmungsgesuch wurde aufgrund von Umbautätigkeiten und damit verbundenen
äußerlichen Veränderungen des bestehenden Gebäudes eingebracht. Bislang war nur die
Grundfläche des Gebäudes als Bauparzelle gewidmet. Raumplanerisch spricht nichts gegen
die Umwidmung.
Der Antrag des Vorsitzenden auf Umwidmung der GpNr. 1577/2 von Freifläche Landwirtschaft
in Bauwohngebiet wird bei einer Enthaltung (Markus Nesensohn wg. Befangenheit)
einstimmig angenommen.
Hubert Bickel schlägt vor, bei derartigen Anliegen künftig der Einladung zur Sitzung ein
Mappenblatt beizulegen, sodass die Orientierung über Lage, Anrainer,… leichter fällt.
TOP 5 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DEN DIENSTPOSTENPLAN FÜR DAS JAHR 2006
Beim Dienstposten- bzw. Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2006 wird die Erhöhung
des Beschäftigungsprozentsatzes der Gemeindesekretärin von 80 auf 100% vorgeschlagen.
Dies war nicht von vornherein geplant, erweist sich aber im Dienstbetrieb als notwendig.
Die übrigen Besetzungen bleiben unverändert.
Gerhard Vith fragt nach, ob es für den Forstbetriebsleiter nach wie vor eine Förderung für
die Lohnnebenkosten gibt. Dies war nur für das erste Jahr der Fall.
Der vorliegende Dienstpostenplan für das Jahr 2006 wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
genehmigt.
TOP 6 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE GEBÜHREN FÜR DAS JAHR 2006
Nachstehende Änderungen werden vorgeschlagen und besprochen:

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HUNDESTEUER
Bezeichnung 2005 2006
Steigerung in
% gegenüber
dem Vorjahr
Hundesteuer 1. Hund 67,00 68,50 2,24%
Hundesteuer 2. Hund 93,00 95,00 2,15%
Hundesteuer 3. Hund 93,00 95,00 2,15%
MÜLLGEBÜHREN
Deponiegebühr 8,70 8,90 2,30%
Bio Abfallsack 8 ltr. 0,88 0,90 2,27%
Bio Tonne 120 ltr. 11,80 12,00 1,69%
WASSER - GEBÜHREN
Wasserbezugsgeb. bis 1000 m3 1,02 1,04 1,96%
Wasserbezugsgeb. ab 1000 m3 0,94 0,96 2,13%
je m² Geschoßfläche 11,33 11,50 1,50%
KANAL - GEBÜHREN
Benützungsgeb./m3 2,40 2,45 2,08%
Jauche - Entsorgung/m³ 18,59 18,75 0,86%
Die Beschlussfassung über die angeführten Erhöhungen erfolgt einstimmig.
TOP 7 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DER NUTZ- UND BAHNLOSE
SOWIE DIE AUSZAHLUNGSBETRÄGE FÜR DAS JAHR 2006
Gerold Matt berichtet, dass bei der Sitzung des Waldausschusses am 9. Dezember 2005
folgender Vorschlag für 2005 und 2006 erarbeitet wurde: Das Nutzlos wird mit 2 fm à €
48,30 festgelegt, das Bahnlos mit 2 fm an der Straße und 3 fm stehend. Der Auszahlungsbetrag
für ein nicht bezogenes Bahnlos sind € 33,-. Räumteile sollen zunächst zum Verkauf
ausgeschrieben werden. Wenn sich keine Interessenten melden, sollen sie als Bahnlose
mit großzügiger Holzmenge abgegeben werden.
Die angeführten Festmeter- und Auszahlungsbeträge werden einstimmig beschlossen.
TOP 8 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ÜBERNAHME DES INTERESSENTENBEITRAGS FÜR
DAS BAUPROGRAMM DER WILDBACH UND LAWINENVERBAUUNG (GESCHIEBESPERRE SÄGETO-
BEL – RONGTOBEL, FRUTZ UND NEBENBÄCHE)
Sägetobel – Rongtobel:

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Beim Sägetobel im oberen Thal soll eine Geschiebesperre errichtet werden, es kann dazu
eine natürliche Vertiefung genutzt werden. Die alten Verbauungen im Rongtobel sollen gerichtet
werden.
Die Gemeinde trifft es mit einem Interessentenbeitrag von 20%, das sind € 32.000,- bei
Gesamtkosten des Projekts von € 160.000,-. Heinz Ludescher fragt nach dem Umfang der
Förderung. Dies wird abgeklärt (die Gemeinde hat letztendlich 3% Interessentenbeitrag zu
tragen, die verbleibenden 17% werden als besondere Bedarfszuweisungen wiederum ersetzt).
Frutz und Nebenbäche
Dieses Projekt beinhaltet die Bachräumungen, Furxweg und Stöckweg, sowie die herausgenommenen
Auslässe.
Die Gemeinde hat hier einen Interessentenbeitrag von 7,5% zu tragen, das sind € 4.050,bei
Gesamtkosten von € 54.000,-.
Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Genehmigung der beiden Projekte sowie die Übernahme
der jeweiligen Interessentenbeiträge einstimmig beschlossen.
TOP 9 ALLFÄLLIGES
Heinz Ludescher fragt nach dem Zeitplan bei der Beschlussfassung des Voranschlags, sowie,
ob die Ausschüsse noch eingebunden werden. Einzelne Punkte wurden in den Ausschüssen
besprochen, dann geht der Voranschlag zuerst zwecks Stellungnahme an den
Vorstand, danach zur Beratung und Beschlussfassung an die Gemeindevertretung.
Amanda Nesensohn stellt einen Vorschlag für ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk vor –
Leuchtstreifen, die speziell für ältere Fußgänger beträchtlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr
bringen könnten. Weiters überbringt sie den Dank an Bgm. Harald Nesensohn für
die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.
Auch Harald Nesensohn bedankt sich bei den Gemeindevertretern für ihren Einsatz und
lädt sie im Anschluss zum gemeinsamen Weihnachtsessen ein.
Als Termin für die nächste Sitzung wird Mittwoch, 18. Jänner 2005, vereinbart.
Ende der öffentlichen Sitzung: 20.05 Uhr
Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:
Katharina Matt Nesensohn Harald