Vorweg Liebe Leserinnen und Leser - Landesverwaltung ...

ne viele direktdemokratische rechte.
wie in anderen Kleinstaaten spielen
auch in liechtenstein persönliche
netzwerke und personelle verflechtungen
und somit der druck, konsens-
und kompromissbereit zu sein,
eine grosse rolle. Innere Zerwürfnisse
können auf diese weise so weit wie
möglich vermieden werden und gegenüber
dem ausland wird weniger
angriffsfläche erzeugt. In der vom
liechtenstein-Institut durchgeführten
nachwahlbefragung von 2009 gaben
die wählerInnen ein eindeutiges votum
für eine Koalitionsregierung ab
und bestätigten, dass sich die beiden
grossparteien ideologisch nicht gross
unterscheiden.
Soll nun oder soll nicht?
die ausführungen machten eines deutlich:
das modell der direktwahl würde
in liechtenstein eine lange reihe von
anpassungs- und umsetzungsfragen
voraussetzen. die parlamentarische
regierungsbestellung unter mitwirkung
des fürsten würde abgelöst und
die regierung als exekutivorgan mit
wesentlich mehr machtfülle ausgestattet.
alle Kompetenzen und verfahrenswege,
diejenigen des fürsten, des
fürstenhauses, sämtliche direktdemokratischen
volksrechte wie auch eine
verfassungsgerichtsbarkeit müssten
im vorfeld genauestens abgeklärt
werden. so z.B., ob die regierung
weiterhin vom fürsten ernannt würde,
wenn sie doch vom volk gewählt
wird. oder, wie es dann mit dem entlassungsrecht
wäre. würde das volk
die regierung auch wieder abwählen
können? Bekäme die regierung ein
vetorecht in der gesetzgebung? und
wer würde die regierung kontrollieren
und vor allem wie? auch der wahlmo-
dus muss geklärt werden, ob nur der
regierungschef, die regierungschefin
oder die ganze regierung direkt gewählt
würde, ob alle regierungsmitglieder
gleichwertig wären oder nicht?
wäre also eine direktwahl durch das
volk erstrebenswert? der anlass hat
klar gemacht: der landtag als legislative
würde mit diesem systemwechsel
eindeutig an Bedeutung verlieren.
auch ist anzunehmen, dass unter der
gegenwärtigen aktiv-politischen regentschaft
des fürsten ein systemwechsel
derzeit nicht realistisch ist.
Diskussionsforen
In den anschliessenden diskussionen
wurde das thema noch recht kontrovers
erörtert. die aspekte reichten
von der überpräsenz der Kan-
didaten und Kandidatinnen um den
regierungssessel und «die anderen
(=landtagskandidatinnen und -kandidaten)
laufen nebenbei mit» in der
vorwahlzeit, über die möglichkeit, wie
das Instrumentarium des landtages
(z.B. der geschäftsprüfungskommission)
gestärkt werden könnte, zur forderung
nach mehr Professionalisierung
statt Parteifarbe bis zur Idee der
stellenausschreibung von politischen
Positionen im sinn vom staat als unternehmen.
Immer jedoch ging es um die frage:
was ist besser, Parteiprogramme, werte
oder Personen zu wählen? es gab
viele fragen und noch mehr offene
antworten. das referat und die engagierten
diskussionen entliessen die
teilnehmerinnen der gesprächsrunde
mit einer fülle von denkanstössen.
Mögliche Vor-/Nachteile einer Direktwahl der Regierung
Ebene Vorteile Nachteile
BürgerInnen Einfluss auf Exekutive Schwächere Interessenartikulation
Identifikation Mehrheitsorientierung
Transparenz wg. Opposition?
Regierung Macht, Durchsetzungskraft Machtbasis im Parlament?
Direkte Legitimation Bargainingprozesse, Intransparenz?
Profilierung Blockaden, Vetospieler
Alleinregierung? Konkordanztauglichkeit?
Verantwortlichkeit
Personalisierung
Parteien Geringerer Fraktionszwang Geringerer Einfluss
Stärkere Wählerbindung
Gewaltenteilung Gewaltentrennung Dominanz der Exekutive
Kommunikation Komplexitätsreduktion Politmarketing
Attraktivität Personalisierung
Emotionalisierung
vo da amtsstella
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