Vorweg Liebe Leserinnen und Leser - Landesverwaltung ...
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ne viele direktdemokratische rechte.<br />
wie in anderen Kleinstaaten spielen<br />
auch in liechtenstein persönliche<br />
netzwerke <strong>und</strong> personelle verflechtungen<br />
<strong>und</strong> somit der druck, konsens-<br />
<strong>und</strong> kompromissbereit zu sein,<br />
eine grosse rolle. Innere Zerwürfnisse<br />
können auf diese weise so weit wie<br />
möglich vermieden werden <strong>und</strong> gegenüber<br />
dem ausland wird weniger<br />
angriffsfläche erzeugt. In der vom<br />
liechtenstein-Institut durchgeführten<br />
nachwahlbefragung von 2009 gaben<br />
die wählerInnen ein eindeutiges votum<br />
für eine Koalitionsregierung ab<br />
<strong>und</strong> bestätigten, dass sich die beiden<br />
grossparteien ideologisch nicht gross<br />
unterscheiden.<br />
Soll nun oder soll nicht?<br />
die ausführungen machten eines deutlich:<br />
das modell der direktwahl würde<br />
in liechtenstein eine lange reihe von<br />
anpassungs- <strong>und</strong> umsetzungsfragen<br />
voraussetzen. die parlamentarische<br />
regierungsbestellung unter mitwirkung<br />
des fürsten würde abgelöst <strong>und</strong><br />
die regierung als exekutivorgan mit<br />
wesentlich mehr machtfülle ausgestattet.<br />
alle Kompetenzen <strong>und</strong> verfahrenswege,<br />
diejenigen des fürsten, des<br />
fürstenhauses, sämtliche direktdemokratischen<br />
volksrechte wie auch eine<br />
verfassungsgerichtsbarkeit müssten<br />
im vorfeld genauestens abgeklärt<br />
werden. so z.B., ob die regierung<br />
weiterhin vom fürsten ernannt würde,<br />
wenn sie doch vom volk gewählt<br />
wird. oder, wie es dann mit dem entlassungsrecht<br />
wäre. würde das volk<br />
die regierung auch wieder abwählen<br />
können? Bekäme die regierung ein<br />
vetorecht in der gesetzgebung? <strong>und</strong><br />
wer würde die regierung kontrollieren<br />
<strong>und</strong> vor allem wie? auch der wahlmo-<br />
dus muss geklärt werden, ob nur der<br />
regierungschef, die regierungschefin<br />
oder die ganze regierung direkt gewählt<br />
würde, ob alle regierungsmitglieder<br />
gleichwertig wären oder nicht?<br />
wäre also eine direktwahl durch das<br />
volk erstrebenswert? der anlass hat<br />
klar gemacht: der landtag als legislative<br />
würde mit diesem systemwechsel<br />
eindeutig an Bedeutung verlieren.<br />
auch ist anzunehmen, dass unter der<br />
gegenwärtigen aktiv-politischen regentschaft<br />
des fürsten ein systemwechsel<br />
derzeit nicht realistisch ist.<br />
Diskussionsforen<br />
In den anschliessenden diskussionen<br />
wurde das thema noch recht kontrovers<br />
erörtert. die aspekte reichten<br />
von der überpräsenz der Kan-<br />
didaten <strong>und</strong> Kandidatinnen um den<br />
regierungssessel <strong>und</strong> «die anderen<br />
(=landtagskandidatinnen <strong>und</strong> -kandidaten)<br />
laufen nebenbei mit» in der<br />
vorwahlzeit, über die möglichkeit, wie<br />
das Instrumentarium des landtages<br />
(z.B. der geschäftsprüfungskommission)<br />
gestärkt werden könnte, zur forderung<br />
nach mehr Professionalisierung<br />
statt Parteifarbe bis zur Idee der<br />
stellenausschreibung von politischen<br />
Positionen im sinn vom staat als unternehmen.<br />
Immer jedoch ging es um die frage:<br />
was ist besser, Parteiprogramme, werte<br />
oder Personen zu wählen? es gab<br />
viele fragen <strong>und</strong> noch mehr offene<br />
antworten. das referat <strong>und</strong> die engagierten<br />
diskussionen entliessen die<br />
teilnehmerinnen der gesprächsr<strong>und</strong>e<br />
mit einer fülle von denkanstössen.<br />
Mögliche Vor-/Nachteile einer Direktwahl der Regierung<br />
Ebene Vorteile Nachteile<br />
BürgerInnen Einfluss auf Exekutive Schwächere Interessenartikulation<br />
Identifikation Mehrheitsorientierung<br />
Transparenz wg. Opposition?<br />
Regierung Macht, Durchsetzungskraft Machtbasis im Parlament?<br />
Direkte Legitimation Bargainingprozesse, Intransparenz?<br />
Profilierung Blockaden, Vetospieler<br />
Alleinregierung? Konkordanztauglichkeit?<br />
Verantwortlichkeit<br />
Personalisierung<br />
Parteien Geringerer Fraktionszwang Geringerer Einfluss<br />
Stärkere Wählerbindung<br />
Gewaltenteilung Gewaltentrennung Dominanz der Exekutive<br />
Kommunikation Komplexitätsreduktion Politmarketing<br />
Attraktivität Personalisierung<br />
Emotionalisierung<br />
vo da amtsstella<br />
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