Gemeinderatsprotokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Nr. 03/2004
G e m e i n d e r a t s p r o t o k o l l
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Freitag, dem 27. Februar 2004.
Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. Vzbgm. Monika Hofer
3. GV Martin Thallinger
4. GV Michaela Stütz
5. GV Ing. Franz Auinger
6. GV Anita Grandl
7. GV Ing. Christian Stanger
8. GR Johann Meier
9. GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter
10. GR Ing. Dietmar Stegfellner
11. GR Harald Edlauer
12. GR Kurt Pühringer
13. GR Bettina Starzer
14. GR Ing. Johann Kaltenberger
15. GR Roman Wiesinger
16. GR OSR Josef Miesenberger
17. GR Rudolf Lengauer
18. GR Wilhelm Hametner
19. GR Wilhelm Keinberger
20. GR NRAbg. Maximilian Walch
21. GR-Ersatzmitglied Manfred Freinschlag
22. GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber
23. GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant
24. GR-Ersatzmitglied Mag. Jur. Birgit Kagerer-Wiesinger
25. GR-Ersatzmitglied Mag. Sandra Haidinger
Amtsleiter Josef Bauer
Christina Gegenhuber als Schriftführerin
Es fehlen:
GR Ralph Mayrdorfer, entschuldigt
GR Gabriele Klopf, entschuldigt
GR Hermann Diensthuber, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger,entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Brigitte Asanger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Harald Kohlberger,entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Harald Dobusch, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gerhard Heiligenbrunner, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Alfred Rauch, entschuldigt
GR Christine Haider, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt
GR Ulrike Keinberger,entschuldigt

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Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest, dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder per E-Mail oder per Normalbrief am 10. Februar 2004 ergangen sind, da
sie den Sitzungsbeginn dieser Sitzung bereits am Jahresanfang durch nachweisliche Zustellung
des Sitzungsplanes bekannt gegeben erhalten haben;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der Amtstafel
in der Zeit von 10.02.2004 bis 27.02.2004 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung, da
diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat auf die
Verlesung des Protokolls vom 12. Dezember 2003. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine
Ausfertigung dieser Verhandlungsschriften den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen rechtzeitig zur
Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung während der
heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige Einwendungen hiegegen bis
zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
Der Vorsitzende gelobt das GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant gem § 20 Abs. 4 des O.ö. GemO.
1990 an..
Daraufhin bestätigt das GR-Ersatzmitglied das Gelöbnis in der Gelöbnisliste mit Unterschrift.
Zu Beginn der Sitzung lässt der Vorsitzende über die schriftlichen Dringlichkeitsanträge der SPÖ-
Fraktion, die TOP „Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.10 – Beschlussfassung“,
„Kanalbaudarlehen für den BA 04 – Zinssatzfixierung für die Restlaufzeit“ in die TOP dieser Sitzung
aufzunehmen jeweils mit Handzeichen abstimmen und stellt dabei jeweils die einstimmige
Beschlussfassung fest.
Weiters bringt der Vorsitzende den schriftlichen Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion, den TOP
„Schulungsbeiträge“ in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen, zur Kenntnis. Dieser
Dringlichkeitsantrag betrifft das Parteienübereinkommen der Bezirksobleute der ÖVP, SPÖ, FPÖ und
eines Vertreter der Bürgerlisten über die Aufbringung und Verteilung der von den Gemeinden zu
leistenden Informations-, Bildungs- und Schulungsbeiträge für die Politischen Parteien des Bezirkes.
Das Übereinkommen sieht eine Erhöhung von derzeit € 1,34 auf € 2,00 je Einwohner laut
Amtskalender vor (für Wartberg Mehrausgaben von jährlich € 2.460,00). Die Grünen halten laut
Dringlichkeitsantrag diese fast 50%ige Erhöhung bei der derzeit angespannten finanziellen Situation
für nicht tragbar und gegenüber den BürgerInnen für nicht vertretbar.
Zu diesem Dringlichkeitsantrag erklärt der Bürgermeister, dass kein Ansuchen auf Erhöhung der
Schulungsbeiträge vorliegt und daher die Dringlichkeit nicht gegeben ist.
Nach intensiven Diskussionen lässt der Bürgermeister über diesen Dringlichkeitsantrag mit
Handzeichen abstimmen und stellt dabei fest, dass 2 Mitglieder (Grüne) dafür und 23 Mitglieder
(SPÖ, ÖVP, FPÖ) gegen die Aufnahme stimmten.
Der Vorsitzende geht sodann in die Behandlung der Tagesordnung ein.

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1) Angelegenheiten des Ausschusses für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, der örtlichen
Raumplanung sowie für Wirtschaft und Verkehr
a) Bau einer Ortswasserleitung zum Haus Schmolmüller, Reitling
GV Martin Thallinger informiert den Gemeinderat, dass das Haus Schmolmüller, Reitling 10, an die
öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden soll.
Dazu gibt es 2 Varianten:
Variante 1: über das Haus Gruber auf der Reitling, jedoch benötigt man dafür eine Pumpanlage., Da
die Steigung dort zu groß ist scheidet die kürzere Variante aus.
Variante 2: Vom Stegfellner Trafo über Hametner Manfred und Anwesen Aumayr-Lenz´n bis direkt
zum Brunnen Schmolmüller. Der Boden am Weg zu Schmolmüller ist aber sehr felsig und steinig,
daher ist die günstigere Leitungsvariante jene zum Brunnen. Für diese Variante gibt es bereits eine
erste Kostenschätzung. Demnach müssten mit Gesamtkosten von ca. € 14.000 gerechnet werden,
abzüglich den Anschlussgebühren von ca. € 8.200. Es würden ca. € 6.000 als Gemeindeleistung
bleiben.
GV Martin Thallinger stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über die Errichtung zu
fassen und in weiterer Folge die Förderungsmöglichkeiten abzuklären.
GV Ing. Franz Auinger fragt, ob die Anrainer verpflichtet werden anzuschließen.
Der Vorsitzende bejaht die Frage, da im 50 m Bereich Anschlusspflicht herrscht.
GV Ing. Christian Stanger möchte wissen, ob Herr Schmolmüller an die Gemeinde herangetreten ist,
dass er an die Ortswasserleitung angeschlossen werden möchte.
Der Bürgermeister sagt, dass es dafür ein Ansuchen gibt.
GR Roman Wiesinger fragt, ob mit dem Bau begonnen wird, wenn das beschlossen und die
Berechnung fertig gestellt wurde.
Der Bürgermeister meint dazu, dass die Finanzierung stehen muss, da vorher nicht begonnen werden
kann.
GR Johann Meier erklärt, dass nur dann Fördermittel gewährt werden, wenn ein Projekt eingereicht
wird.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
b) Felix Mitterlehner, 4209 Engerwitzdorf, Sportplatzweg 4 – Ansuchen um Abänderung des
Flächenwidmungsplanes (Untere Reitling)
GV Martin Thallinger bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass Herr Mitterlehner für die Parzelle
735/1 der KG Untergaisbach um Umwidmung auf Wohngebiet/Dorfgebiet oder eine sonstige
raumplanerisch vertretbare Baulandwidmung angesucht hat.
GV Martin Thallinger stellt den Antrag, das Ansuchen bis zur Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes zurückzustellen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest

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c) Regionalverkehrskonzept – Umsteigeknoten Friensdorf
GV Martin Thallinger erläutert, dass von Herrn Klaus Hölzl als Verantwortlichen für das
Regionalverkehrskonzept im Bezirk Freistadt ein Schreiben an die Marktgemeinde Wartberg für die
Umsetzung dieses wichtigen Projektes gerichtet wurde. Es geht darum, im Bereich Billa Kreuzung
eine Haltestelle zu errichten, an der 2 Busse halten können damit dort die Personen aus Königswiesen
in den Schnell-Bus Richtung Freistadt umsteigen können.
Der Bürgermeister berichtet kurz, dass er gestern mit Herrn Hölzl ein Gespräch geführt hat, in dem es
um das Verkehrskonzept Freistadt ging, das mit September 2004 umgesetzt werden soll. Laut diesem
ist eine Busverbindung über den Bahnhof Pregarten nicht möglich. Daher sollte bei der Billa
Kreuzung diese Haltestelle gemacht werden. Der Wunsch wäre daher gewesen, die Umkehrschleife
des Busses über die Friensdorfer Gemeindestraße auf die B124 gehen zu lassen. Seitens des
Ausschusses wurde bereits über einen Kreisverkehr diskutiert, jedoch müsste sehr viel geschüttet
werden. Daher soll versucht werden eine andere Möglichkeit zu finden, da die Anrainer mit einer
Durchfahrt über die Friensdorfer Gemeindestraße nicht einverstanden sind. Die nächste
Kontaktaufnahme wird am Dienstag vor der Bürgermeisterkonferenz stattfinden.
GV Martin Thallinger ergänzt, dass entweder ein Kreisverkehr errichtet wird oder die bestehende
Haltestelle auf der B124, die Herr Hölzl noch besichtigt, in Betracht gezogen werden sollte. Der Bus
könnte dann beim Umspannwerk im Bereich Scheiben umdrehen.
GR Ing. Johann Kaltenberger sagt, dass von ihm bereits jahrelang geredet wurde, durch die
Siedlungsstraße niemanden fahren zu lassen und jetzt doch die Haltestelle ausgebaut werden soll. Für
was wurde die Umfahrung dann überhaupt gebaut, sei hier eine Grundsatzfrage.
Der Bürgermeister erläutert, dass dort in Zukunft nicht mehr gefahren werden soll. Jetzt mit dem
neuen Verkehrskonzept wird eine Route festgelegt und diese ergibt sich über Technosert Richtung
Billa Kreuzung. Von Herrn Hölzl ist geschrieben worden, dass nur diese eine Verbindung möglich ist.
GV Martin Thallinger fügt hinzu, dass es nur darum geht, dass der Königswiesener Bus umdrehen
kann.
GR Ing. Johann Kaltenberger findet, dass es dann sinnvoll wäre bei Technosert einen Kreisverkehr zu
machen. Die Gemeinde muss auf jeden Fall gegen die Durchfahrt auf der Gemeindestraße Friensdorf
sein.
GV Ing. Franz Auinger meint, dass die Variante beim Umspannwerk Richtung Scheiben sinnvoll
wäre, da dort bereits eine Linksabbiegespur vorhanden ist.
Der Bürgermeister sagt, dass am Dienstag darüber weiter gesprochen wird.
GR OSR Josef Miesenberger macht den Vorschlag, eine Abstimmung im Gemeinderat vorzunehmen,
dass der Bus nicht durch eine Siedlungsstraße fahren wird.
Der Bürgermeister erläutert, dass er diese Meinung dem Herrn Hölzl bereits mitgeteilt hat.
GV Martin Thallinger stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, Herrn Hölzl
mitzuteilen, dass man die Umkehrschleife auf der Gemeindestraße Friensdorf unbedingt
vermeide und die Möglichkeit, den Bus beim Umspannwerk umkehren zu lassen, in Betracht
ziehen sollte.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.

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d) Projekt Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten
GV Martin Thallinger informiert, dass es eine Resolution der Gemeinde Pregarten gibt, die untersucht
und beschlossen werden soll. In dieser Resolution wird eine Stadtbahn von Linz über Gallneukirchen
bis Pregarten unterstützt. Es wurde bereits in der letzten Gemeinderatsperiode über eine Resolution
des Stadtamtes Gallneukirchen mit ähnlichem Inhalt diskutiert. Damals habe man sich gegen eine
Unterstützung ausgesprochen.
GR Ulli Keinberger hat mitgeteilt, dass es bereits zwei Machbarkeitsstudien von der Firma Trafico
gibt, in der das Projekt Linz über Gallneukirchen nach Pregarten angesprochen wird. Dieses Projekt
wird über die Gemeinde Pregarten angefordert, da es nicht vorlag und in der nächsten
Bauausschusssitzung behandelt.
e) Abwasserbeseitigungsanlage Wartberg BA 06, Bl. 6 – Vergabe von Arbeiten und Lieferungen:
ea) Auftragsvergabe für den Austausch schadhafter Schachtabdeckungen
GV Martin Thallinger erläutert, dass es im Zuge der Sanierung, der Ortskanalisation notwendig war,
zusätzlich zu den geplanten Arbeiten schadhafte Kanalschachtabdeckungen anzukaufen und zu
montieren. Es liegen diesbezüglich zwei Angebote vor:
1. Angebot
Fa. Schinnerl Franz, Scheiben 57 € 5.920,00
20% MWSt. € 1.184,00
ergibt eine Bruttosumme von € 7.101,00
2. Angebot
Fa. Zaussinger Anton € 7.430,00
20% MWSt. € 1.486,00
ergibt eine Bruttosumme von € 8.916,00
GV Martin Thallinger stellt den Antrag, dass der Auftrag an die Fa. Franz Schinnerl erteilt wird.
GR Wilhelm Keinberger fragt nach, wie viele Angebote eingeholt wurden.
Der Bürgermeister sagt, dass 2 Angebote eingeholt wurden.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
eb) Nachtragsangebot Fa. Rohrsanierung
GV Martin Thallinger informiert weiters, dass im Zuge der Baudurchführung im Bereich der Sohle
verfestigte Asphalt- und Bitumenablagerungen festgestellt wurden. Diese mussten mittels Roboter und
Fräskopf entfernt werden um die Inliner einziehen zu können. Ebenso wurden Ablagerungen in
Sonderprofilen teilweise händisch entfernt.
Angebot Rohrsanierungs GmbH geprüftes Angebot Thürriedl
Abfräsen von Ablagerungen € 13.619,50 € 9.771,00
Händisches Abtragen von Ablagerungen € 2.919,80 € 2.575,20
Gesamtpreis in €uro € 16.539,30 € 12.346,20
20% MWSt. € 3.307,86 € 2.469,24
Bruttopreis € 19.847,16 € 14.815,44

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Durch die Prüfung des Zivilingenieurbüros Lohberger-Thürriedl-Mayr hat sich eine Kostenersparnis
von € 5.031,72 ergeben.
GV Martin Thallinger stellt den Antrag, dieses Nachtragsangebot der Fa. Rohrsanierungs
GmbH zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
f) Allfälliges
fa) Barfußpark in Wartberg
GV Martin Thallinger informiert, dass von GR Ulli Keinberger ein Projekt vorgestellt wurde
„Barfußlaufen in der Natur“. Es geht dabei um einen Erlebnispark der barfuß belaufen wird. Jede
Fraktion hat dazu Projektunterlagen bekommen. Als Ziel wurde gesetzt, dass sich das jede Fraktion
ansieht und dies in der nächsten Bauaussuchsssitzung beraten wird.
fb) Reitweg auf der Wegparzelle 2789/1 in Reitling
GV Martin Thallinger berichtet, dass die Familie Mückstein in einem Schreiben anführte, dass der
geplante Reitweg an ihrem Haus vorbeiführt, und sie ein behindertes Kind haben, das sich vor Pferden
fürchtet. Sie hätten daher Angst, dass ihr behindertes Kind durch diese Reitwegroute einen
gesundheitlichen Schaden erleiden könnte. In einem mündlichen Gespräch mit AL Bauer hat Frau
Mückstein weiters deponiert, die beiden Wege über ihr Privatgrundstück zur „Flehlucka“ und zum
Gipfelkreuz bei dieser geplanten Reitwegführung sperren zu wollen. GV Martin Thallinger wird mit
Familie Mückstein Kontakt aufnehmen und bei der nächsten Bauausschusssitzung vor Ort eine
Besichtigung mit der Familie Mückstein durchführen, um eine Lösung zu finden. Es muss auch noch
mit Herrn Gstöttenbauer Christoph gesprochen werden, ob ein Reitweg noch aktuell ist.
GR Roman Wiesinger fragt, ob nicht von Gemeindeseite her ein Beschluss gemacht werden kann, dass
vor dem Haus Mückstein kein Reitweg gemacht wird.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass zuerst die Situation angesehen und dann seitens des
Bauausschusses eine Entscheidung getroffen werden sollte.
fc) Regionskarte der Stadt Pregarten sowie der Gemeinde Wartberg, Hagenberg und
Unterweitersdorf
GV Martin Thallinger informiert, dass im Regionalen Planungsbeirat beschlossen wurde, eine
gemeinsame Regionskarte zu erstellen. Im Ausschuss wurden die geplanten Inhalte besprochen, es
sollen darin enthalten sein: Wander-, Rad-, Reit- und Laufwege, Informationen über Spielplätze,
Bushaltestellen, Bahnstationen, Haltestellen für den 3-Märktebus, eine Liste der Firmen und
Gasthäuser. Die Gemeinsamkeiten der Region wie der 3-Märktebus, der Verein Alten-, Kranken- und
Nachbarschaftshilfe, die Bruckmühle, das Freibad Lagune und die Sportstätten sollen hervorgehoben
werden. Auch sollte eine Information über die Gemeinden enthalten sein sowie Freizeiteinrichtungen
und Sehenswürdigkeiten. Die Gisdat wird diese Daten überarbeiten und einen Vorentwurf erstellen,
der im Regionalen Planungsbeirat vorgestellt wird.
fd) Verschmutzung und Beschädigung der Hausfassaden entlang der Gaisbacher Straße –
Ansuchen um Schadensbehebung und Vermeidung
GV Martin Thallinger erläutert, dass es dazu ein Ansuchen der Hauseigentümer Sigl, Schöfl und
Angerer gegeben hat in dem mitgeteilt wurde, dass es speziell im Winter zu gröberen
Verschmutzungen der Hausfassaden und zum Auffrieren und Abbröckeln des Verputzes kommt. Es

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wird um Behebung und Vermeidung dieses Missstandes ersucht. Kontaktiert wurde auch Herr Schmid
vom Büro LR Hiesl, ob es irgendwelche Baumaßnahmen gibt, bei denen die Fassaden nicht so sehr
verschmutzt werden. Es wird Kontakt mit der Straßenmeisterei aufgenommen, um das zu unterstützen.
fe) Bio-Energie für die Volksschule
GV Martin Thallinger erklärt, dass GR Roman Wiesinger Daten bezüglich einer Bio-Ernergie Heizung
eingeholt und das Projekt überarbeitet hat. Es würde dabei eine Heizungsanlage auf 235 KW Leistung
ausgelegt werden. Beim Betrieb mit Bio-Energie würden einmalig 45.000 €uro Anschlussgebühren
anfallen. Die laufenden jährlichen Kosten betragen 13.000 €uro. Der Gasbetrieb kostet 10.400 €uro.
Es gibt daher eine Differenz von jährlich rund 2.000 €uro. GR Roman Wiesinger meinte, dass dieses
Projekt noch detaillierter ausgearbeitet gehört. Auch der Ausschuss war der Meinung dieses Projekt
weiter zu betreiben und genauere Details auszuarbeiten.
GV Ing. Franz Auinger stellt fest, dass er ebenfalls eine Wortmeldung unter Allfälliges hatte, in der es
um ein Fahrzeug für den Bauhof ging, für das bereits ein Budget veranschlagt wurde. Es wurde dabei
vorgeschlagen, vor der Anschaffung eine Bedarfserhebung zu machen und zu vergleichen ob es nicht
kostengünstiger wäre Tätigkeiten z.B. an den Maschinenring auszulagern.
GV Martin Thallinger gibt bekannt, dass derzeit vom Bauhof eine Bedarfserhebung gemacht wird.
Der Bürgermeister sagt, dass man sich nach einer Bedarfserhebung noch einmal im Bauausschuss
darüber unterhalten wird, wie ein solches Fahrzeug aussehen soll, da es auch auf die Bedürfnisse
abgestimmt werden soll.
GV Anita Grandl fragt, ob es für den Fußgängerweg Steinpichl bereits Reaktionen seitens der BH gibt.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es noch keine Reaktionen gibt.
2) Angelegenheiten des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenangelegenheiten
a) Ehrenamtliche Besuchsdienste
Vzbgm. Monika Hofer informiert, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Dir. Hable eingeladen
wurde, der den Ehrenamtlichen Besuchsdienst und die Betreuung in Schloss Haus anhand von
Prospekten und Filmen näher gebracht hat. Für die 162 Bewohner in Schloss Haus stehen derzeit 20
ehrenamtliche Besucher zur Verfügung. Diese haben die Aufgabe die Bewohner zu beschäftigen bzw.
zu unterhalten. Im nächsten Amtsblatt soll über dieses Thema ein Artikel veröffentlicht werden, mit
dem freiwillige Gemeindebürger angeregt werden Besuche in Schloss Haus durchzuführen.
b) Gesunde Gemeinde
ba) Programm für das Jahr 2004
Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass sich aus dem Sozialausschuss ein kleiner Arbeitskreis gebildet hat,
in dem GR Dr. Wolfgang Ritter die Verantwortung übernommen hat. Es wird noch ein Gespräch am
Montag mit Dr. Schmid geführt, da der Arbeitskreis bzw. der Ausschuss der Meinung war den
Gemeindearzt bei der Programmerstellung einzubinden. Danach werden die Themen festgelegt.
Vorschläge, einen Kräutergarten anzulegen oder einen Vorsorgepass zu machen.
bb) Veranstaltungen - Termine
Vzbgm. Monika Hofer erläutert, dass es eine Veranstaltung geben wird, wenn die Zusatztafeln zur
Ortstafel „Gesunde Gemeinde“ an die Gemeinde übergeben werden. Diese sollen im Rahmen vom
Langsamlauftreff offiziell angebracht werden, derzeit gibt es noch keinen Termin dazu.

c) Informationen seitens des Landes
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Vzbgm. Monika Hofer bringt noch ein, dass am 17.04.2004 und am 28.02.2004 ein Wellness-Tag
Grundseminar in Bad Schallerbach stattfinden wird.
c) Betreutes Wohnen
ca) Betreuungskonzept
Vzbgm. Monika Hofer informiert, dass im Gemeinderat bereits öfter darüber gesprochen wurde, dass
sich die Gemeinde Wartberg bei der OÖ. Landesregierung für das Betreute Wohnen angemeldet hat.
Dabei wurde bereits für 10 Wohnungen ein Ansuchen gestellt, wobei es um das Areal Blasenbauer
geht. Seitens des Landes gibt es einen Brief, in dem die Einreichung eines Betreuungskonzeptes
gefordert wird. Dieses Konzept hat bei uns die Caritas bereits eingereicht. Es sollte trotzdem der
Verantwortliche der Caritas in den nächsten Ausschuss eingeladen werden, damit er dieses Konzept
inkl. Betreuungszuschlag näher erklären kann. Seitens der Gemeinde wurde bereits mit 2
Wohnungsgenossenschaften Kontakt aufgenommen, Lawog und Heimstätte, die sich das Areal
ansehen und eine Kostenberechnung dazu machen werden.
GV Anita Grandl bringt ein, dass im September 2003 der einstimmige Beschluss gefasst wurde, dass
die Liegenschaft Kaindlstorfer – Blasenbauer für die Errichtung von betreuten Wohnungen von
behinderten Mitmenschen herangezogen wird. Zurzeit ist es aus finanziellen Gründen nicht möglich
betreute Wohnungen zu errichten. Jedoch sollte der Gemeinderat beschließen, dass die Gemeinde
Wartberg die Errichtung von Wohnungen für Menschen mit Handicaps betreibt und sofort
diesbezügliche Vorschläge für etwaige Standorte ausarbeitet und mit dafür in Frage kommenden Bau-
und Betreuerorganisationen Kontakt aufnimmt und in Verhandlungen tritt.
Vzbgm Hofer sagt, dass es bereits am 15. März 2004 einen Termin mit der Elterngruppe Kinder mit
Handicap und Herrn Direktor Thaler von der Diakonie gibt.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Eltern bereits bei LR Ackerl waren und dieser sagte, dass nur über
Wohnbaufirmen solche Wohnungen errichtet werden können. Dieses Wissen der Eltern kann dann im
Gespräch gemeinsam diskutiert werden, um festzustellen was erwünscht ist; Es gibt derzeit 3
Gemeinden, die sich um den Altenheimstandort beworben haben, Bad Zell, Tragwein und Wartberg.
Bevor eine Fläche verhandelt wird muss nach seiner Auffassung der SHV einen Grundsatzbeschluss
fassen, nach welchem Konzept gebaut wird (Altenheim, Pflegeheime oder Betreutes Wohnen). Es
muss also erst ein Zukunftskonzept stehen, was benötigt wird.
GV Christian Stanger sagt, der alte Beschluss soll nur abgeändert werden.
GV Anita Grandl zitiert ihren Beschlussvorschlag nochmals und erhebt ihn zum Antrag: Ich
stelle den Antrag, dass die Gemeinde Wartberg die Errichtung von Wohnungen für Menschen
mit Handicaps betreibt und sofort diesbezügliche Vorschläge für etwaige Standorte ausarbeitet
und mit dafür in Frage kommenden Bau- und Betreuerorganisationen Kontakt aufnimmt und in
Verhandlungen tritt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von GV Anita Grandl mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
d) Verein Alten-, Kranken- u. Nachbarschaftshilfe - Information
Vzbgm. Monika Hofer gibt bekannt, dass es dabei um das Heimhilfegesetz geht, das seit 1. Jänner
2004 in Kraft getreten ist, Bis jetzt haben die SMB´s Tätigkeiten verrichtet, die im neuen Heimhilfe-
Gesetz festgeschrieben sind. Deshalb glauben die SMB´s, dass durch dieses Gesetz ihre Arbeit in die
Illegalität getrieben wird, da viele Frauen geringfügig beschäftigt sind. Es gab bereits Gespräche mit
BH und LR, die mitgeteilt haben, dass diese in Zukunft so weiterarbeiten können.

e) Solidaritätspreis der Kirchenzeitung
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Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass auch heuer wieder ein Solidaritätspreis an Personen oder Gruppen,
die sich durch besonders Richtungsweisendes solidarisches Handeln auszeichnen, vergibt. Die
Einreichfrist endet am 1. März 2004. Es wurde im Ausschuss einstimmig bestimmt, dass die
ehrenamtlichen Besucher in Schloss Haus nominiert werden.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den Antrag, diese Gruppe für den Preis vorzuschlagen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
f) Allfälliges
a) Informationen aus dem Seniorenbeirat
Vzbgm. Monika Hofer informiert, dass der Seniorenbeirat an den Ausschuss einen Brief geschrieben
hat bzw. die Anfrage stellte wie der Ausschuss mit dem Thema umgeht, dass Personen im Altenheim
das Taschengeld gestrichen werden könnte. Der Ausschuss war der Meinung, dass das Taschengeld
beibehalten werden soll, da jene Personen auch für ihre Medikamente aufkommen müssen und der
Rest für die Pflege und Unterbringung zur Verfügung stehen soll.. Dem Seniorenbeirat wurde das
mitgeteilt.
GR OSR Josef Miesenberger sagt, dass er als Obmann des Seniorenbeirates kein Schreiben erhalten
hat.
Vzbgm. Monika Hofer meint darauf, dass es nachgereicht wird und bei der nächsten
Seniorenbeiratssitzung, bei der Vzbgm. Monika Hofer dabei sein wird, angesprochen werden soll.
b) Mutterberatung – Information über Brief seitens der Jugendwohlfahrt
Vzbgm. Monika Hofer gibt bekannt, dass es seitens der Jugendwohlfahrt einen Brief an die Gemeinde
gegeben hat, dass die Mutterberatung in Wartberg mit Februar geschlossen werden soll. Es wurde mit
dem Bezirkshauptmann gesprochen, von dem man erfuhr, dass Herr Mag. Rampler nicht mehr auf der
BH tätig ist. Der Bezirkshauptmann sagte, dass Herr Mag. Rampler behauptete, die Räumlichkeiten in
Wartberg wären sehr schlecht und deshalb würden keine Mutterberatungen mehr stattfinden. Es gibt
20 Unterschriften von betroffenen Müttern, die die Mutterberatung beibehalten möchten. Nächste
Woche wird ein Gespräch seitens des Bürgermeisters mit LR Ackerl stattfinden, in dem diese Sache
angesprochen wird, dann soll weiter entschieden werden wie es mit der Mutterberatung weiter geht.
Die letzte Möglichkeit wäre, dass mit den Müttern nach Freistadt gefahren wird und diese Stellung
dazu nehmen.
GR NRAbg. Maximilian Walch fragt, seit wann die BH vorschreibt, dass die Räumlichkeiten nicht
mehr zumutbar sind und was hat sich genau geändert.
Der Bürgermeister antwortet, dass laufend ein Kontakt besteht, der Hintergrund aber ist nun jener,
dass kurzfristig keine Sozialarbeiterin vorhanden war und diese mit den Räumlichkeiten überfordert
waren, inzwischen gibt es aber wieder eine Sozialarbeiterin.
Vzbgm. Monika Hofer sagt, dass man auf jeden Fall bemüht ist die Mutterberatung weiter zu führen.

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3) Angelegenheiten des Ausschusses für Kindergarten-, Jugend- und Sportangelegenheiten
a) Angelegenheiten des Kindergartens
aa) Öffnungszeiten, Hilfskraft
GR Harald Edlauer informiert, dass die Änderungen der Öffnungszeiten angesprochen wurden. Eine
Umfrage hat ergeben, dass nur 2 Eltern einen Freitagnachmittag für ihre Kinder benötigen. Nach
derzeitigem Stand ist daher kein Bedarf gegeben, die Öffnungszeiten zu ändern.
ab) Ankauf von Matratzen, Kochtöpfen
GR Harald Edlauer erklärt, dass es dabei um den Ankauf von 20 Matratzen mit Bezug geht, dafür
wurden auch 2 Angebote eingeholt.
1. Angebot:
2. Angebot:
P.S. Fehrer GmbH (Linz)
20 Stk. Snovit Kinderbettmatratzen Sonderanfertigung
frei Haus Wartberg; zahlbar 10 Tagen / 3 % Skonto € 30,00 exkl. USt. per Stk.
Gesamtsumme mit Abzug des Skontos: € 698,40
Sembella GesmbH (Timelkam)
20 Stk. Kinderbettmatratzen „Teddy“ Sonderanfertigung
frei Haus Wartberg; zahlbar 10 Tagen / 3 % Skonto € 30,00 exkl. USt. per Stk.
Gesamtsumme mit Abzug des Skontos: € 698,40
Da beide Angebote qualitativ und preislich gleich sind entscheiden sich die Kindergärtnerinnen für das
Angebot der Firma P.S. Fehrer aus Linz, da man diese Matratzen mit 95 ° waschen kann.
GR Harald Edlauer stellt den Antrag, den Ankauf der Matratzen von der Firma P.S. Ferher aus
Linz freizugeben.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
b) Turnsaalbenützung
ba) Gebühren für außerschulische Nutzung
GR Harald Edlauer berichtet, dass es bei diesem Punkt unter anderem darum ging wie viel derzeit die
Gemeinde an Betriebskosten für die Turnsaalnutzung ausgibt. Daraus ergibt sich folgendes:
Gesamtkosten des Turnsaales: € 9.231,41
45 % für außerschulische Nutzung: € 4.154,13
55 % für schulische Nutzung: € 5.077,27
Schulische Nutzung: 1.000,00 Std.
Sonstige Nutzung: 800,00 Std.
Gesamtnutzung / jährlich: 1.800,00 Std.
Aufgrund dieser Kosten und Turnsaalbeanspruchungen ergibt sich ein Stundensatz von € 5,13 für den
Turnsaal, wobei dabei die Gebäudenutzungskosten nicht inbegriffen sind und das nur ein reiner
Stundensatz ist. Im Allgemeinen ging es darum zu erfahren, was der Gemeinde die Turnsaalnutzung
kostet und ob eventuell Nützungsgebühren verlangt werden können, da die TSU € 11/Std. verlangt.
Diese Thematik wird in den nächsten Sitzungen weiter behandelt und diskutiert werden.

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c) Förderungsansuchen der TSU Wartberg – Sanierung des Tennisplatzes
GR Harald Edlauer informiert, dass die TSU Wartberg ein Förderungsansuchen bezüglich der
Sanierung des Tennisplatzes abgegeben hat. Die Gesamtkosten der Sanierung betragen lt.
Kostenvoranschlag ca. € 18.408,60. Diese Kosten sollen folgendermaßen aufgeteilt werden:
Gemeinde (Bedarfszuweisungsmittel) € 2.500,00
Land OÖ. (Abteilung Sport) € 5.000,00
Dachverband € 1.500,00
Eigenmittel u. Eigenleistungen € 9.408,60
Gesamtkosten: € 18.408,60
Der Bürgermeister erläutert, dass es dabei um BZ Mittel geht. Es wurde heute angefragt ob ein solcher
Antrag bei der Landesregierung aufliegt, jedoch ist der Bearbeiter (Herr Reisinger) krank.
GR Harald Edlauer sagt, dass dieses Ansuchen im nächsten Ausschuss weiter behandelt wird.
d) Jugendzentrum
GR Harald Edlauer informiert, dass die Möglichkeit besteht in Gaisbach im ehemaligen Pumpenhaus
ein Jugendzentrum einzurichten. Im Ausschuss wurde bereits besprochen, ob ein vorübergehender
Anlauf sinnvoll wäre. Es gibt bereits einen Grundsatzbeschluss, dass ein Jugendzentrum in Wartberg
errichtet wird, im Zuge der Volksschulerweiterung. Geprüft werden muss, welche Kosten der
Gemeinde entstehen, Mietkosten, Sanierung usw. Aufgrund dieser Kosten kann dann ein Konzept
entwickelt werden.
GR NRAbg. Maximilian Walch fragt, wer der Betreiber sein sollte.
GR Harald Edlauer findet, dass es wichtig ist ein betreutes Jugendzentrum zu führen. Wichtig sind
momentan die Kosten.
GV Ing. Christian Stanger bringt ein, dass im Ausschuss bereits eine Betreuungsorganisation
vorgestellt wurde, die von der Gewerkschaft ausging und daher nicht überparteilich wäre. Es sollte
eine anderer Betreiber gefunden werden.
GR Harald Edlauer erklärt, dass ein Vorstellungsgespräch stattfinden sollte und jede Organisation ihre
Betreuung im Gemeinderat näher schildert.
GR OSR Josef Miesenberger sagt, dass er nicht möchte, dass dadurch der Schulbau eingeschränkt
wird
Der Bürgermeister antwortet, dass der Schulbau bau bewilligt ist, und ein JUZ in Eigenregie gemacht
werden muss.
e) Skaterplatz – Ansuchen um Anschaffung neuer Geräte
GR Harald Edlauer erläutert, dass es um die Anschaffung neuer Geräte ging. Seitens der Gemeinde
wurde bereits mit den Jugendlichen gesprochen. Da Wartberg die Grundausstattung für den
Skaterplatz aufgebracht hat, sollen nun Pregarten und Hagenberg den Skaterplatz durch den Ankauf
von neuen Geräten unterstützen. Dies haben die Jugendlichen verstanden und werden nun ihr
Ansuchen an Pregarten und Hagenberg richten. Es gab noch eine zusätzliche Information von
Herrn Dr. Schöller, dass im Herbst eine Messe in Ansfelden stattfinden wird, wo Geräte kostengünstig
angeschafft werden können.

f) Allfälliges
a) Taxi Gutscheine
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GR Harald Edlauer informiert, dass das Taxiunternehmen Taxi Fichtinger als 3. Unternehmen zur
Annahme von Taxigutscheinen berechtigt wird. Dies wird auch im Amtsblatt kundgemacht.
4) Angelegenheiten des Ausschusses für Kultur- und Schulangelegenheiten
a) Kostenanalyse des Pre-Wa-Ha Kulturkalenders
GV Ing. Christian Stanger stellt dazu mit Power Point Folien eine Kostenanalyse vor. Diese Analyse
zeigt die Jahre 1996 – 2003, in der gezeigt wird wie sich die Kosten für Wartberg entwickelt haben.
Die Kosten für den Pre-Wa-Ha Kulturkalender betragen insgesamt € 7.000. Dieser Betrag wird
aufgrund eines Einwohnerschlüssels geteilt. Die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen wurden
gegenübergestellt und es wurde dabei festgestellt, dass die Ausgaben relativ stabil sind, die
Einnahmen aber sehr stark gesunken sind. Die Frage stellt sich daher, wo können
Kostenreduzierungen stattfinden, wie weit kann der Kalender einfacher gestaltet werden. GV Ing.
Christian Stanger hat mit den Obleuten aus Pregarten und Hagenberg einen Termin vereinbart, bei
dem diese Analyse diskutiert wird, mit dem Ziel eine gemeinsame Lösung zu finden.
GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber greift auf den von ihm erarbeiteten Foliensatz zurück, erläutert
die entsprechenden Arbeitsschritte und bringt mögliche Entwürfe von günstigeren Kalenderausgaben
zur Kenntnis.
b) Erarbeitung von Richtlinien zur Förderung kultureller Aktivitäten
GV Ing. Christian Stanger informiert, dass versucht wurde Richtlinien auszuarbeiten. Man ist bis jetzt
zu dem Entschluss gekommen, dass die Vorraussetzung geschaffen werden soll ein qualifiziertes,
qualitätsvolles und vielfältiges Kulturangebot anzubieten. Es sollen die verschiedenen
Bevölkerungsgruppen integriert werden und verschiedene Kulturrichtungen gefördert werden.
Kulturelle und heimatpflegerische Vereine und auch private oder Einzelpersönlichkeiten können
gefördert werden. Er erläutert hierauf anhand eines von ihm erarbeiteten Foliensatzes diese Thematik
und geht dabei auf folgende Themenschwerpunkte ein:
o FÖRDERUNGSARTEN
o GRUNDSÄTZE FÜR EINE FÖRDERUNG (BASIS- UND PROJEKTFÖRDERUNG)
o ABC-ANALYSE DER BEWERBER
o DATEN ZUM BESCHLUSS EINER PROJEKTFÖRDERUNG
o Checkliste für eine Projektförderungsvergabe
Weitere Beratungen werden im Kulturausschuss folgen.
GV Ing. Christian Stanger ersucht die Fraktionen, diese Förderungsrichtlinien zu diskutieren und die
Wünsche über den Ausschuss einzubringen.
c) Einführung eines Kulturpreises
GV Ing. Christian Stanger erklärt, dass dieser Preis in die Förderungsrichtlinien genommen wurde und
daher darüber nicht mehr berichtet werden muss.

d) Wenzelskirchenkonzert zu Fronleichnam
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GV Ing. Christian Stanger informiert, dass traditionell seit vielen Jahren zu Fronleichnam ein Konzert
in der Wenzelskirche stattfindet. Da heuer am 19. Juni 2004 (ca. 1 Woche nach Fronleichnam) ein
Wenzelskirchenkonzert des Konzertvereins Mühlviertel stattfindet, soll das Fronleichnamskonzert
entfallen.
e) Förderungsansuchen des Theatervereines
GV Ing. Christian Stanger sagt, dass der Theaterverein um € 525 Polo Shirts angekauft hat und daher
um eine Subvention ansuchte. Dieses Ansuchen wird zurückgestellt bis die
Kulturförderungsrichtlinien fertig ausgearbeitet sind.
f) Allfälliges
GV Ing. Christian Stanger informiert, dass eine Anfrage über die Kulturgespräche gestellt wurde, die
in den Medien veröffentlicht wurden. Es gibt überregionale Kulturgespräche, die von Herrn Mag.
Roman Scheuchenegger organisiert werden. Dieser lädt ein auf seinem Gusenleitnerhof
Kulturgespräche zu führen. Interessante Ergebnisse werden dem Ausschuss mitgeteilt.
5) Angelegenheiten des Ausschusses für örtliche Umweltfragen
a) Erstellung eines Trinkwassernotversorgungskonzeptes für die MGde. Wartberg/Aist
GR Ing. Johann Kaltenberger informiert, dass dazu Herr DI Aichberger vom Fernwasserverband
eingeladen wurde, der dem Ausschuss das Trinkwassernotverorgungskonzept des
Fernwasserverbandes vorgestellt hat. In den weiteren Erläuterungen geht der Ausschussobmann
insbesondere auf folgende Schwerpunkte ein:
• Sabotage, Kriegerische Handlungen, - Gefahrenanalyse und Ausarbeitung eines
Sicherheitskonzeptes lt. ÖVGW-Richtlinien W 71/1, 71/2, 71/3
• Naturereignisse, Unglücksfälle, Seuchen,…
Den angeführten Gefahrenquellen kann durch einen Alarm-Einsatzplan und mit einem
Trinkwassernotversorgungskonzept entgegengewirkt werden.
Die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzeptes (Alarm-Einsatzplan) erfolgt in mehreren Stufen
o Gefahrenanalyse
o Schadensanalyse (besser Zustandanalyse) der WVA
Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine genaue Beschreibung der Wasserversorgungsanlage,
gegliedert nach Anlagenteilen.
o Risikoanalyse
Abschätzung der möglichen Gefahrenarten und des Gesamtschadens – Gefahrenmatrix erstellen.
o Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen
Grundlage für die Aufstellung eines Sicherheitskonzeptes ist neben der Analyse der möglichen
Gefahren und der Prüfung, welche Schäden mit welcher Wahrscheinlichkeit auftreten können, die
grundsätzliche Überlegung wie auf erkannte Risiken reagiert wird.

o Notwasserversorgung
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Die Notwasserversorgung soll die Möglichkeit schaffen, in der Zeit zwischen dem Eintritt der
Beeinträchtigung und der Wiederherstellung einer definitiven Wasserversorgung die Deckung des
lebensnotwendigen Wasserbedarfes der Bevölkerung zu gewährleisten.
o Wesentliche Punkte einer Notversorgungsplanung
• Sicherung der Wassermenge
• Sicherung der Energieversorgung
• Ausstattung und Vorratshaltung
• Spezielle Maßnahmen (Personelle Vorsorge, Übungen, Schutz vor Entleerung von
Hochbehältern, …..)
Die Ausschussmitglieder einigten sich, laut den erläuterten Unterlagen ein solches
Wassernotversorgungskonzept für die Marktgemeinde zu erarbeiten, informiert der Obmann weiter.
Sollten sich bei der Erarbeitung noch diverse Fragen ergeben, wird auch seitens des
Fernwasserverbandes eine Hilfestellung zugesagt.
b) Festlegung von Voraussetzungen für den Umweltschutzpreis 2003
GR Ing. Johann Kaltenberger bringt dem Gemeinderat alle bisher verliehenen
Umweltschutzpreisträger zu Kenntnis:
1992 Feuerwehr Jugend
1993 Sigl Franz u. Arbeitskreis für Landschaft und Ökologie
1994 Klärwärter Schwabegger und Lumetzberger
1995 Forstwart Bodingbauer Johann
1996 Naturnahe Hausgärten (Familie Langegger und Reisner-Kollmann)
1997 Nahwärme Friensdorf
1998 Jagdgesellschaft
1999 Sacher-Neubauer Renate
2000 Wirtl Johann
2002 Familie Luptovits
Der Ausschuss diskutierte darüber, wer für den Umweltschutzpreis 2003 in Frage kommen würde.
a) die Freiwillige Feuerwehr für Technische Einsätze, die dem Umweltschutz
dienen
b) die Freiwillige Feuerwehr und der Siedlerverein für die zahlreiche Hilfe beim Hochwasser
2002
c) der „Eine-Welt-Kreis“ (Obfrau: Seidl Angela, Mitglieder: Rudinger Bernhard, Bock Erwin,
Döcker Walter und Martina, Fraunberger Ludwig) für den Verkauf von “Fair gehandelten
Produkten“, wo den Herstellern von diesen Produkten zu 100% zufließten.
Nach eingehender Beratung der drei Vorschläge einigte sich der Ausschuss für den„Eine-Welt-Kreis“,
damit dieser mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung gelangt.
GR Ing. Johann Kaltenberger stellt den Antrag, den Eine-Welt-Kreis für einen
Umweltschutzpreis 2003 zu nominieren.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.

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c) Abwasserentsorgung Liegenschaft Mayr, Hauptstraße 70 - Information
GR Ing. Johann Kaltenberger berichtet, dass hierfür die Niederschrift vom 2. Dezember 2003 dem
Ausschuss zur Kenntnis gebracht wurde. Grundsätzlich wurde von den Klärgruben alles entsorgt, noch
nicht 100%ig sind die Spülungen der Gasleitungen mit Stickstoff durchgeführt. Dies erfolgt durch den
Besitzer Sparkasse Pregarten-Unterweissenbach.
d) Regenwassernutzungsanlagen
GR Ing. Johann Kaltenberger erklärt, dass es seitens des Landes OÖ. eine Förderung für Anlagen zur
Nutzung von Regenwasser außerhalb von Gebäuden gibt. Diskutiert wurde:
1. Ob die Marktgemeinde Wartberg die Förderung des Landes OÖ der Gemeindebevölkerung zur
Kenntnis bringen will?
2. Ob die Marktgemeinde Wartberg auch eine solche Förderung nach den Förderkriterien des Landes
gewähren will?
Diese Förderung wird jedoch nur für die Gartenbewässerung gewährt, sinnvoller wären WC
Spülungen. GR Ing. Johann Kaltenberg wird bei der LR nachfragen, warum nur Regenwasser
außerhalb von Gebäuden gefördert wird. Diese Thematik wird in der nächsten Ausschusssitzung
erneut angesprochen.
GR-Ersatzmitglied Manfred Freinschlag fragt nach, ob für die Sportanlagen eine solche Nutzung nicht
vorgesehen werden kann.
GR Ing. Johann Kaltenberger sagt, dass dort ein großer Speicher gemacht werden muss, um diese
Mengen aufzubringen. Aber es würde sicher förderungswürdig sein, es müssten dazu noch
Erkundigungen durchgeführt werden.
e) Aktivitäten des Umweltausschusses für 2004
GR Ing. Johann Kaltenberger informiert, dass im Ausschuss intensiv diskutiert wurde, welche
Veranstaltungen im Jahr 2004 durchgeführt werden könnten. Man kam zu dem Entschluss, da der
Hochbehälter neu errichtet wird, im Zuge dieser Eröffnung einen Tag des Trinkwassers zu
veranstalten.
GR Wilhelm Keinberger fragt, ob es möglich wäre einen Wasserexperten dazu einzuladen.
GR Ing. Johann Kaltenberger sagt, dass es grundsätzlich sicher möglich ist Fachleute oder den
Trinkwasserbus einzuladen.
GR Ing. Johann Kaltenberger stellt den Antrag, im Zuge der Eröffnung des Hochbehälters
einen Tag des Trinkwassers zu veranstalten.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
f) Allfälliges
GR Ing. Johann Kaltenberger informiert, dass 2 Dringlichkeitsanträge eingereicht wurden.

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a) Neuerrichtung einer Photovoltaikanlage – Ansuchen um Gemeindeförderung
GR Ing. Johann Kaltenberger sagt, dass dieses Ansuchen von Herrn Rieseneder und Herrn Wolfinger
eingereicht wurde. Da der Umweltausschuss bereits Richtlinien hat, lt. denen die Förderung einer
Photovoltaikanlage nach vorhergehender Beratung im Ausschuss analog den herkömmlichen
Solaranlagen mit einer 15 % Förderung des Einspeisevorschusses, jedoch maximal 381,50 gewährt
werden. Darum, ist das nur mehr eine Information für den Gemeinderat.
b) Erlebnisausstellung Klima verbündet
GR Ing. Johann Kaltenberger berichtet, dass er dafür mit Herrn Reiter von der Gde. Hagenberg in
Kontakt steht. Da die Räumlichkeiten nicht versperrbar sind ist es etwas problematisch mit dieser
Ausstellung.
GR Ing. Johann Kaltenberger informiert weiter, dass es noch ein Schreiben gab des Klimabündnisses
Österreich mit dem Thema „Bonus-Schulwettbewerb, Energiesparen für ein cooles Klima“,
Energiekosten sparen an Schulen – Ein Gewinn für alle! Man ist dabei so verblieben, dass dies im
Zuge des Neubaues der Schule wieder angesprochen wird.
GR Ing. Johann Kaltenberger erläutert, dass auch ein Schreiben des Anti-Atom-Komitees „Strom aus
Temelin“ diskutiert wurde.
Weiters wurde noch über die Heizform der Volksschule diskutiert, Photovoltaikanlage – Bioheizung.
6) Wasserversorgungsanlage, AB 06 (Hochbehälterneubau)
a) Vergabe der elektrischen Ausrüstung
Der Bürgermeister informiert, dass 2 Vergaben zu machen sind, und erläutert folgenden Sachverhalt:
Die gegenständliche Ausschreibung erfolgte im nicht offenen Verfahren. Der Fertigstellungstermin ist
mit 30.7.2004 pönalisiert. Die Angebotslegung erfolgte zu Festpreisen. 5 Angebote wurden
eingereicht und wurden geprüft: Es ergibt sich folgende Reihung der Bieter (Summen ohne
Umsatzsteuer):
1. ROKA Schaltanlagenbau GesmbH., Sierning € 53.207,26
2. Landsteiner GmbH, Abstetten € 54.153,57
3. Zemsauer Elektrotechnik GesmbH., Waldneukirchen € 57.341,14
4. Schubert Elektroanlagen GesmbH., Obergrafendorf € 62.170,40
5. Siemens AG Österreich, Linz € 68.962,04
Der Vergabevorschlag der Bauleitung lautet auf Fa. ROKA unter Berücksichtigung der angeführten
Angebotssumme. Die aufsichtsbehördliche Zustimmung zur Vergabe an den Billigstbieter liegt bereits
vor.
GV Martin Thallinger stellt den Antrag, die Vergabe an die Firma ROKA zu beschließen, damit
der Hochbehälter rechtzeitig zur Trinkwasserfeier fertig gestellt wird.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.

) Vergabe der Niro-Installationsarbeiten
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Der Bürgermeister informiert, dass die gegenständliche Ausschreibung im nicht offenen Verfahren
erfolgte. Der Fertigstellungstermin ist mit 28.5.2004 pönalisiert. Die Angebotslegung erfolgte zu
Festpreisen. 4 Angebote wurden eingereicht und geprüft. Die Fa. Ginzler aus Amstetten hat kein
Angebot gelegt. Es ergibt sich folgende Reihung der Bieter (Summen ohne Umsatzsteuer):
1. Meisl GesmbH., Grein € 66.115,--
2. Forstenlechner Installationstechnik GesmbH., Perg € 68.494,08
3. Bmst. Karl Fürholer GesmbH., Arbing € 69.118,70
Das Angebot der Fa. Ing. August Lengauer aus Linz mit einer Summe von € 70.181,92 wurde nicht
geprüft. Der Vergabevorschlag der Bauleitung lautet auf Fa. Meisl GesmbH. unter Berücksichtigung
der angeführten Angebotssumme. Die aufsichtsbehördliche Zustimmung zur Vergabe an den
Billigstbieter liegt bereits vor.
GV Martin Thallinger stellt den Antrag, dass die Vergabe der Niro-Installationsarbeiten an die
Fa. Meisl GesmbH beschlossen wird.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
7) Grundkauf von den österreichischen Bundesbahnen für den Funcourt
Der Bürgermeister informiert, dass darüber bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde und erläutert
folgenden Sachverhalt:
Für die Errichtung des Funcourts in Untergaisbach ist der Erwerb des aus dem ÖBB-Grundstück
2806/2 gebildeten Trennstückes „2“ im Ausmaß von 1.301 m² erforderlich. Da im Zuge dieser
Grundtransaktion die Verlegung des Richtung Westen zu landwirtschaftlichen Gründen führenden
Weges an die Nordgrenze des Kinderspielplatzes erforderlich wurde, verlangten die Österr.
Bundesbahnen den Lückenschluss zur verbleibenden Wegparzelle 2806/57KG Untergaisbach durch
Erwerb der Teilfläche „1“ aus 2806/2 im Ausmaß von
151 m² sowie den Erwerb der bereits erwähnten Wegparzelle 2806/57 im Ausmaß von
152 m².Als Kaufpreis wurde einvernehmlich ein Gesamtpreis von 15.515 € vereinbart.
Die Kaufpreisbildung ergibt sich wie nachstehend angeführt:
303 m² Weggrund € 100,--
1.301 m² Funcourt-Grund € 19.515,-- (€ 15/m²)
- Servitutsentsch. f. Wegumlegung € 4.100,--
Kaufpreis € 15.515,--
Der von Notar Dr. Helfried Jaksche ausgearbeitete Kaufvertrag, der vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht wird, bedarf des Gemeinderatsbeschlusses.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Kauf endgültig zu beschließen und den Kaufvertrag zu
genehmigen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
8) Güterweg Klingenwehr – Verordnung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Bürgermeister erklärt, dass dies bereits im Bauausschuss behandelt wurde und erläutert folgenden
Sachverhalt:

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Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 12.12.2003 der Grundsatzbeschluss gefasst, auf dem
Güterweg Klingenwehr ab der Zufahrt Rauch bis zum Ende der Sackgasse eine 30-km/h-
Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Verkehrsberuhigung zu verordnen.
Lt. Gutachten der Abt. Verkehrstechnik des Landes OÖ vom 14.1.2004 ist eine diesbezügliche
Verordnung aus straßenverkehrstechnischer Sicht zweckmäßig und sinnvoll.
Die 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Teil des Güterweges Klingenwehr bedarf der
Verordnung (Zl. 120-2/01-2004/Wo) des Gemeinderates. Die Verordnung wird vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht.
GR Ing. Dietmar Stegfellner stellt den Antrag auf Verordnung einer 30 km/h
Geschwindigkeitsbegrenzung in Klingenwehr.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
9) Verordnung über die Widmung von Straßen für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung
als Gemeindestraßen
a) Zufahrt Frühwirth – Langegger – Viertlmayr (Friensdorf)
Der Bürgermeister erläutert folgenden Sachverhalt:
Im Zuge der Kanalherstellungsarbeiten wurde die Zufahrt zu den Häusern Frühwirth, Langegger und
Viertlmayr in Friensdorf ausgebaut, asphaltiert und neu vermessen.
Lt. Vermessungsurkunde der DI Kolbe/Grünzweil, GZ. 5408, erfahren die Wegparzellen
Nr. 1951/2, 1951/3 und 780/5 der KG. Wartberg folgende Veränderungen:
Zuwächse im öffentlichen Gut: 330 m²
- Frühwirth 191 m²
- Langegger 114 m²
- Viertlmayr 25 m²
Abfall aus dem öffentlichen Gut: 6 m² (an Langegger)
Die Widmung dieser Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße bedarf
der Verordnung (Zl. 616-01/2004/Wo) des Gemeinderates. Die Verordnung wird vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht.
GR Johann Meier stellt den Antrag, die Zufahrt Frühwirth, Langegger und Viertlmayr für den
Gemeingebrauch als Gemeindestraße durch Verordnung zu widmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
b) Zufahrt Mühlböck in Untergaisbach (Parz. 147/5 KG. Untergaisbach)
Der Bürgermeister informiert über folgenden Sachverhalt:
Im Zuge der Bauplatzerklärung der Grundstücke Mühlböck in Untergaisbach wurde von den
Bauplätzen Grund zur Verbreiterung der von der Gaisbacher Landesstraße Richtung Norden
führenden Wegparzelle 147/5 KG Untergaisbach abgetreten. Das öffentliche Gut erfährt einen
Zuwachs um 68 m².

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Die Widmung dieser Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße bedarf
der Verordnung (Zl. 616-02/2004/Wo) des Gemeinderates. Die Verordnung wird vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht.
GR Johann Meier stellt den Antrag, die Zufahrt Mühlböck für den Gemeingebrauch als
Gemeindestraße durch Verordnung zu widmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
c) Zufahrt Spielplatz – Funcourt in Untergaisbach
Der Vorsitzende erklärt folgenden Sachverhalt:
Im Zuge des Funcourt-Grundkaufes von den ÖBB musste der nördlich des Funcourt-Grundstückes
verlaufende Weg an die Nordgrenze des gemeindeeigenen Spielplatz-Grundstückes verlegt werden,
weiters die Wegparzelle 2806/57 und das Zwischenstück zwischen diesen Wegteilen erworben
werden. Das öffentliche Gut erfährt dadurch einen Zuwachs von insgesamt 499 m².
Die Zuwächse detaillieren sich folgendermaßen:
Teilfläche 3 (Umlegungsfläche) aus Gemeindegrund 196 m²
Teilfläche 1(Verbindungsstück) aus ÖBB-Grund (Kauffläche) 151 m²
Wegparzelle 2806/57(Verbindungsweg zu landw. Flächen/Kauffläche von den ÖBB) 152 m².
Die Widmung dieser Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße bedarf
der Verordnung (Zl. 616-03/2004/Wo) des Gemeinderates. Die Verordnung wird vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht.
GR Johann Meier stellt den Antrag, diese Zufahrt zum Spielplatz-Funcourt in Untergaisbach
für den Gemeingebrauch als Gemeindetrasse durch Verordnung zu widmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
10) Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 18.12.2003
a) Schülerhort – Kosten:
GR Wilhelm Keinberger verliest den diesbezüglichen Prüfberichtsausschnitt, wonach bei der Prüfung
des Hortbudget, trotz geringerem Personaleinsatz höhere Personalkosten und höhere
Verwaltungskosten veranschlagt wurden. Im Prüfungsausschuss wurde die Frage aufgeworfen, ob die
Gemeinde nicht selbst den Hort ohne Trägerverein kostengünstiger führen könnte. Er erläutert den
Anstieg der Abgangsdeckung und bringt sodann folgenden Beschluss des Prüfungsausschusses zur
Kenntnis:
„an den Verein OÖ. Familienzentren ist eine Anfrage zu richten, womit dieser ersucht wird, alle diese
offenen Fragen, im Besonderen jene der Personalkosten und der Landes-Subvention ausführlich
darzulegen und zu begründen, bzw. ein entsprechend korrigiertes Jahresbudget 2004 so bald als
möglich vor zulegen ! Zugleich sind vom Marktgemeindeamt Erhebungen anzustellen, ob
vergleichbare Gemeinden den Schülerhort selbst führen, das heißt, dass auch das Personal Bedienstete
der Gemeinde wären, und ein Kostenvergleich anzustellen, ob eine Hortführung durch die Gemeinde
ohne Trägerverein nicht wirtschaftlicher wäre, wobei jedoch der für die Gemeinde entstehende
vermehrte Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen ist.“

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Der Bürgermeister erläutert dazu, dass inzwischen die Abrechung über das Jahr 2003 eingelangt ist
und diese hat einen Überschuss von € 4.369,13 ergeben der zurückbezahlt wurde, da höhere
Elternbeiträge hereingekommen sind. Der Voranschlag für das Jahr 2004 darf nicht höher, als der für
2003 sein, daher wurden auch heuer wieder Subventionen mit € 9.220 angesetzt
b) Gemeindehaushalt 2003 – Gegenüberstellung aktueller Stand zum Voranschlag:
Vom Prüfungsausschuss wurden folgende Themenbereiche geprüft:
ba) Stromkosten Volksschule:
Die Prüfung hat ergeben, dass mit € 5.432,44 um € 1.632,44 über dem Voranschlagswert von
€ 3.800,-, der dem mehrjährigen Vorjahresdurchschnitt entsprichtk, liegen
Es ist laut Prüfungsausschuss anhand der lfd. Zählerstandsablesungen bzw.
Energieverbrauchsaufzeichnungen und Befragung des Schulwartes unverzüglich zu erheben, wann
und warum dieser Mehrverbrauch entstanden ist, und welche Maßnahmen zu setzen sind, damit der
Stromverbrauch der Volksschule wieder auf den Vorjahresdurchschnitt gesenkt werden kann.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies bereits geschehen ist, es gab im Jahr 2001 einen Verbrauch
von 24 600 im Jahr 2002, 29 900 und im Jahr 2003, 23 500 kW/h. Diese Schwankung ist passiert, weil
die Verrechnung für den Strom des Hortes auf die Schule gebucht wurde. Laut Buchhaltung war das
eine Fehlbuchung, die entsprechende Auswirkungen (auf Vorauszahlungsbeträge) hatte. Bei der
nächsten Abrechnung im Juli oder August wird das refundiert werden.
bb) Zahlung an die Gymnasium-Expositur in Hagenberg:
Die Prüfung hat ergeben, dass die Gemeinde im Jahre 2003 € 19.000,- an Zuschuss zu den
Betriebskosten dieser Expositur zahlte, wovon € 4.500,- eine Nachzahlung für das Jahr 2002 war und
damit der Voranschlag überschritten wurde; erstmals war eine Zahlung von € 10.000,- im Jahre 2002
erfolgt. Da auch für das Jahr 2004 im Voranschlag dafür wieder € 17.000,- vorgesehen sind, ist laut
Prüfungsausschuss zu klären, wie lange die Gemeinde diese als Starthilfe gedachte Zahlung noch zu
leisten hat, da es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, weiterhin oder auf Dauer Kosten einer
Bundesschule zu tragen.
Der Bürgermeister erklärt diese Situation näher:
Damit diese Schule in unserer Region errichtet wird, haben sich die Gemeinden Pregarten, Hagenberg,
Unterweitersdorf und Wartberg verpflichtet sich gemeinsam mit dem Land OÖ an den prozentuellen
Betriebskosten zu beteiligen. Diese Betriebskosten gehen von der 1. bis zur 4. Klasse. Wenn die 4
Jahrgänge abgeschlossen sind, übernimmt erst der Bund in der Regel die Kosten.
bc) Zahlungen an Gemeinden zur Schülerausspeisung:
Die Prüfung hat ergeben, dass die Zahlungen für die Schülerausspeisung um € 510,14 für das
Schuljahr 2002-2003 überschritten wurden. Da Vergleichsunterlagen nicht vorliegen, ist laut
Prüfungsausschuss eine Anfrage an die Marktgemeinde Pregarten zu richten, womit diese ersucht wird
ausführlich zu erklären, woraus sich diese Kostenanteilserhöhung für die Abdeckung des Abganges
der Schülerausspeisung im Jahre 2003 ergibt (zu niedrige Essenbeiträge, höhere Personal- oder
sonstige Kosten usw.), und welche Maßnahmen von der Marktgemeinde Pregarten gesetzt werden, um
wieder zu einer kostendeckenden Führung der Schülerausspeisung zu gelangen.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass dies hinterfragt wurde. Laut Auskunft des Stadtamtes Pregarten
sind die Mehrkosten hauptsächlich auf die Personalkosten zurückzuführen, da Bedienstete krank
wurden und daher der Küche zusätzliche Mehrleistungen anfielen. Zusätzlich ist die Zuführung einer

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Abfertigungsrücklage von € 800 und die Zuerkennung einer Leistungszulage von € 700 angefallen.
Als Gegenmaßnahme wurde der Essensbeitrag für die Schüler und Erwachsenen erhöht.
bd) Zuschuss zu den Kosten des Kulturkalenders Pregarten-Hagenberg-Wartberg:
Wurde seitens des Ausschuss Berichtes erledigt.
d) Außenstände – aktueller Stand und getroffene Maßnahmen:
GR Wilhelm Keinberger gibt einen ausführlichen Bericht über die Behandlung von Außenständen:
Und erläutert, dass in den angesprochenen Fällen, wie auch in Fällen von Gemeindeabgaben-
Rückständen, die sich über ein Jahr oder mehr erstrecken, entsprechende
Zwangseinbringungsmaßnahmen entweder nicht gesetzt oder nicht rechtzeitig gesetzt worden sind,
bzw. die angedrohten Zwangsmassnahmen nicht umgesetzt wurden.
Vom Prüfungsausschuss wurde daher folgender Beschluss gefasst: Es sind daher künftig die
bestehenden Beschlüsse bezüglich der Einbringung von Rückständen unbedingt einzuhalten, das heißt,
es ergehen höchstens 3 Mahnungen, danach nachweisliche Zustellung des Rückstandsausweises und
Beantragung der Zielführenden Exekutionsmaßnahmen bei Gericht. Die 3. Mahnung ist mit einem
Zusatz zu ergänzen, der dem Schuldner vor Augen führt, welche Kosten für ihn zusätzlich durch eine
Zwangseinbringung entstehen würden.
In der Folge teilweise heftiger Diskussionen zwischen Bürgermeister und Ausschussobmann stellt der
Bürgermeister fest, dass sich immer zuständige Gremien mit ausstehenden Außenständen eingehend
befasst und verantwortungsbewusst entschieden haben. Es muss aber immer im Einzelfall abgeschätzt
werden, welche Maßnahmen gesetzt werden können.
11) Beauftragung des Rechtsanwaltes Dr. Wolfgang Mayrhofer mit der rechtsfreundlichen
Vertretung der Marktgemeinde in der Rechtssache Irlweck
Der Bürgermeister informiert, dass beim Bezirksgericht Pregarten eine Klage betreffend die
unterstellte Lärmbelästigung am Beachvolleyballplatz Frensdorf anhängig ist. Im diesbezüglichen
Verfahren ist die Beiziehung eines Rechtsanwaltes verbindlich. Auf Empfehlung wird daher der
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Mayrhofer die rechtsfreundliche Vertretung der Marktgemeinde vor
Gericht übernehmen.
Dieser Beschluss soll beinhalten, dass sämtliche vom Bürgermeister und vom Rechtsanwalt Dr.
Wolfgang Mayrhofer, Poschacherstraße 3, 4310 Mauthausen, im Zivilverfahren der klagenden
Parteien Gerhard Irlweck und Sylvia Irlweck gegen die beklagte Partei Marktgemeinde Wartberg
wegen Unterlassung, C 635/03 x, des Bezirksgerichtes Pregarten gesetzten Prozesshandlungen und
Veranlassungen gegenüber den klagenden Parteien Gerhard Irlweck und Sylvia Irlweck und
gegenüber dem Bezirksgericht Pregarten nachträglich genehmigt werden und Rechtsanwalt Dr.
Wolfgang Mayrhofer mit der Vertretung der Marktgemeinde Wartberg in diesem Verfahren beauftragt
und dazu bevollmächtigt wird. Weiters wird mit diesem Beschluss der Bürgermeister beauftragt, eine
entsprechende Vollmacht zu unterfertigen.“
Vzbgm. Monika Hofer stellt daher den Antrag, Herrn Dr. Wolfgang Mayrhofer mit der
Vertretung der Gemeinde in der Rechtssache Irlweck im Sinne des Vortrages zu beauftragen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.

12) Bericht des Bürgermeisters
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o Der Bürgermeister berichtet, dass letzte Woche bereits eine Trinkwassernotversorgung stattfand.
Der Bauhof hat im Winter den Hochbehälter Arnberg neu gestrichen. Es wurde ein Mittel
verwendet, das für alle Hochbehälter hergenommen wurde. Obwohl mit Ventilatoren gearbeitet
wurde, dürfte es zu wenig ausgetrocknet sein. Dieser Anstrich war nicht zu 100% ausgehärtet und
hat daher zu Lackgeschmack im Wasser geführt. Der Hochbehälter wurde sofort gesperrt und die
Bewohner wurden umgehend schriftlich verständigt. Es wurden täglich Wasserproben genommen
diese nach Linz zur Untersuchung gebracht und laut der letzten Untersuchung wurde festgestellt,
dass dieses Wasser wieder Trinkwasser ist. Für diese Zeit bekommen die Bewohner das benötigte
Trinkwasser refundiert.
Gemeinderat Keinberger spricht den Bürgermeister in diesem Zusammenhang darauf an, dass er in
Angelegenheiten, bei denen es um Leib und Leben gehe, bereits im Anfangsstadium eingebunden
werden möchte, da er ja von gewissen Bürgern kontaktiert würde. Er glaubt, dass dies ebenso für
alle Fraktionen wichtig wäre. In der folgenden Debatte wird diese Anregung jedoch vom
Bürgermeister mit der Begründung abgelehnt, alleiniger Ansprechpartner könne auch in solchen
Fällen immer nur die Gemeinde sein. Im Übrigen könnten die Fraktionen natürlich bei der
Gemeinde Auskünfte einholen.
o Weiters berichtet der Bürgermeister, dass eine Vorsprache bei LH Stv. Hiesl stattgefunden hat, in
der es um das Straßenbauprogramm, um den Lärmschutz in Friensdorf und um den Kreisverkehr
ging. Der Kreisverkehr ist in der Planungsphase, für den Lärmschutz Friensdorf ist noch kein Geld
vorhanden, man rechnet dabei mit 2005. Und für das Straßenbauprogramm wird Herr Froschauer
im März kommen und das Programm mit der Gemeinde durchgehen.
o Am kommenden Dienstag wird ein Gespräch mit LH Pühringer stattfinden, in dem es um die
Kosten der Schulsanierung geht, da, die Gemeinde bei der zugesicherten Fördermittelhöhe 2006-
2007 in den roten Zahlen stehen würde. Es wurde bereits mit LR Ackerl darüber gesprochen und
am Dienstag soll dieses Anliegen auch bei LH Pühringer vorgebracht werden.
o Der Bürgermeister informiert, dass die Regionskarte für Tourismus bereits angesprochen wurde.
o Die Bürgermeisterkonferenz wird am 2. März 2004 stattfinden, in der das Verkehrskonzept des
Bezirk Freistadt vorgestellt wird. Die Gemeinden Rainbach und St. Oswald haben dieses Konzept
noch nicht beschlossen.
o Eingeführt werden soll weiters im September 2004, mit Schulbeginn, der 3-Märktebus.
o Der Altenheimstandort wurde bereits erklärt. Nun geht es um einen Grundsatzbeschluss (des
SHV) wie es mit der Betriebsart (Pflegeheim oder Altenheim) weitergehen soll, da dies eine
Kostenfrage für die Zukunft ist.
o Der Trinkwasser-Hochbehälter ist im Bau, der Fertigstellungstermin steht bereits fest und ist auch
mit Pönale belegt.
o Die Nachbesetzung in der Buchhaltung hat bereits stattgefunden, anstatt Lindner Wilhelm leitet
nun Brunner Wilfried die Buchhaltung.

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13) Behandlung der beiden Dringlichkeitsanträge
a) Kanalbaudarlehen für den BA 04 – Zinssatzfixierung für die Restlaufzeit –
Dringlichkeitsantrag
Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass mit dem GR-Beschluss vom 2.3.2001 für den bei der
Hypo-Landesbank für den Kanalbauabschnitt 04 aushaftenden Darlehensrest in Höhe von
€ 1.401.845,77 für die Restlaufzeit folgende Zinssatzregelung getroffen wurde:
6-Monats-Euribor + 0,28 % Aufschlag und einem Collar zwischen 3,50 % und 6,50 %.
Die dafür zu zahlende Collarprämie in Höhe von 2,95 % des ausstehenden Darlehensbetrages wäre
zum Zeitpunkt des Umstiegs im Vorhinein fällig gewesen und wurde, um den Gemeindehaushalt zu
entlasten, als Aufschlag iHv + 0,40 % auf den Zinssatz verrechnet.
Dies ergab folgende Deckelung bzw. Untergrenze:
Max. Niedrigstzinssatz: 4,18 %
(3,50 % Floor + 0,28 % Aufschlag + 0,40 % annualisierte Collarprämie)
Max. Höchstzinssatz: 7,18 %
(6,50 % Cap + 0,28 % Aufschlag + 0,40 % annualisierte Collarprämie)
Seither wurden die Förderungsrichtlinien geändert. Anstatt des Annuitätenzuschusses, der max.
90 % der tatsächlichen Annuität (im gegenständlichen Fall auf Basis eines mit 7,25 % verzinsten
Darlehens berechnet) betragen durfte, erhält die Gemeinde nun Finanzierungszuschüsse von der
Kommunalkredit Austria AG unabhängig von den Darlehenskonditionen und kann über das
aufgenommene Darlehen frei verfügen.
Weiters entwickelte sich zwischenzeitig das Zinsniveau deutlich nach unten bzw. wurde dieses seit
der Euro-Einführung unvergleichlich stabiler.
In der Änderungsphase wurde der Euribor mit 5,13 % verzeichnet, der Durchschnittswert des Jahres
2003 errechnet sich hingegen mit 2,31 %.
Die Hypo-Landesbank wurde daher neuerlich kontaktiert und hat mit Schreiben vom 4.12.2003 bzw.
nach einer neuerlichen Nachverhandlung eine letztmalige Senkung des Aufschlags auf den
6-Monats-Euribor um 9 Basispunkte auf 0,19 % angeboten. Konkret bedeutet das, dass anstatt
der bisherigen 4,18 % als neuer Zinssatz 2,41% gelten würde.
Bei Kündigung des Collars wären aber die Auflösungskosten in Höhe von rund € 14.000 zum
nächsten Tilgungstermin zu bezahlen.
Darlehensrest per 31.12.2003 € 1.300.482,95
Laufzeitende: 31.12.2020
Jahresannuität bei 4,18 % Verzinsung € 107.635,64
Jahresannuität bei 2,41 % (akt. Eurib. lt. Bankschr. + 0,19) € 93 766,23
Mag. Wagenhofer vom Finanzberatungsbüro Heugenhauser hält das max. Zinsniveau (spekulativ)
bei 4 -5 % angesiedelt. Er schließt ein Hochzinsniveau aus, da nichts darauf hindeute (Europa habe
weltweit (in etwa) das höchste Zinsniveau, weit entfernt von den USA und Japan). Eine
Konjunkturanhebung würde auch das Zinsniveau (geringfügig) steigen lassen, aber niemals in die
früheren (gefährlichen) Höhen. Da die Zinsen maximal auf 4 – 5 % steigen würden, sei die
ursprüngliche Versicherung eigentlich nicht mehr gerechtfertigt und zu teuer. Das Angebot der
Hypo-Landesbank sollte unbedingt angenommen werden, auch wenn der Aufschlag von 0,23 %
auf den 6-Monatseuribor keineswegs als optimal bezeichnet werden könne. Die diesbezügliche
Änderung würde lt. Mag. Khinast rückwirkend per 1.1.2004 gelten.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Zinssatzänderung in Form des Umstiegs auf einen
Aufschlag von 0,19% auf den 6. Monats-Euribor und den Wegfalles der Collar-Regelung zu
genehmigen. Der Vorsitzende stellt nach erfolgter Abstimmung mit Handzeichen die
einstimmige Beschlussfassung fest.

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b) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.10, Verein Lebenswertes Leben, Stellungnahme zu den
Versagungsgründen - Dringlichkeitsantrag
Der Bürgermeister berichtet, dass die Abt. Umwelt- und Anlagentechnik zur angeführten
Flächenwidmungsplan Änderung eine negative Stellungnahme abgegeben hat. Begründet wurde dies
damit, dass durch die zu geringe Schutzwirkung, des im Bereich der Schutzzone im Bauland
festgelegten Lärmschutzdammes eine ausreichende Wohnqualität nicht erreicht werden kann. Der
Schienenverkehrslärmkataster ergibt eine Lärmbelastung zwischen 50 und 55 dB. Die Planung
widerspreche damit den Bestimmungen des § 21 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 i.d.g.F. Auf
Anfrage des Bauamtes welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden müssten erhielten wir von der
Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik, Herrn Ing. Roman Hirnschrodt, folgende Stellungnahme:
Aus technischer Sicht ist es erforderlich, dass ein Beurteilungspegel von 50 dB für Wohngebiete
unterschritten wird. Für die Bereiche, an denen dies nicht zutrifft, sind Schallschutzmaßnahmen zu
definieren. Dies wäre beispielsweise denkbar durch die Errichtung von Schallschutzwänden oder die
Vorschreibung von Schallschutzfenstern bzw. die Festlegung, dass keine Wohn- und Schlafräume
Richtung Bahn zulässig sind. Jedenfalls sind derartige Maßnahmen im Flächenwidmungsplan zu
definieren, indem diese Bereiche als Schutzzone im Bauland- und bauliche Maßnahmen,
gekennzeichnet sind. Festgestellt wird, dass eine Bepflanzung wie im gegenständlichen Fall keinen
wirkungsvollen Schallschutz darstellt. Welche konkrete Maßnahme umgesetzt wird, obliegt dem
Antragsteller bzw. der Gemeinde, stellt Herr Ing. Roman Hirnschrott abschließend fest.
Der Bürgermeister informiert, dass der Planungsausschuss die Angelegenheit ausführlich beraten hat.
Dieser empfiehlt die Vorschreibung von Schallschutzfenstern bzw. die Festlegung, dass keine Wohn-
und Schlafräume Richtung Bahn zulässig sind. Die Baumaßnamen sind als entsprechende
Schutzzonen im Flächenwidmungsplan auszuweisen. Der überarbeitete Flächenwidmungsplan wird
hierauf dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses die
gegenständliche Flächenwidmungsplan Änderung in der zur Kenntnis gebrachten Form zu
beschließen.
Der Vorsitzende stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
14) Allfälliges
o GR Lengauer fragt, ob es Informationen gibt, dass die Bundesstraße Frensdorf in Richtung
Hochstraße verlegt wird.
Der Bürgermeister sagt, dass es momentan noch keine Informationen gibt, es sollte zwar
ausgebaut werden aufgrund der Unfallträchtigkeit, aber wie und wann ist noch nicht bekannt.
o GR OSR Josef Miesenberger erkundigt sich, wann die Bautätigkeiten in der Lamplgasse wieder
aufgenommen werden.
Der Bürgermeister erläutert, dass diese sobald es die Witterung zulässt aufgenommen werden.
o GV Ing. Franz Auinger fragt, was mit den Setzungen am Güterweg Zeilerberg passiert, wann dort
weitergearbeitet wird.
Der Bürgermeister darauf, dass noch nicht bekannt ist welche Maßnahmen vom
Güterwegerhaltungsverband gesetzt werden. Ing. Schmidbauer hat gesagt, dass er noch keine
Ahnung hat auf welche Höhe sich die Kosten belaufen. Nächsten Freitag wird es eine Sitzung des
Güterwegerhaltungsverbandes geben, für die wir das vormerken werden.
o GR Kurt Pühringer teilt mit, dass auf dem Skaterplatz bei einem Kanalschacht Asphalt
abgeschnitten wurde. Er fragt ob das auch wieder hergestellt wird.

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Der Bürgermeister antwortet, dass es im Zuge der Kanalsanierung erstellt werden soll.
AL Bauer gibt weiters bekannt, dass bereits in dieser Woche Asphaltausbesserungen gemacht
wurden und dieser Schacht voraussichtlich mitgemacht wurde. Die Arbeiten werden spätestens
mit nächster Woche abgeschlossen.
GR Kurt Pühringer informiert, dass dort links und rechts unter dem Tunnel ein Schotterbett ist, wo
der Müll liegen bleibt, daher wäre es sinnvoll diesen Bereich auch zu asphaltieren.
Der Bürgermeister sagt zu, dass man sich das ansieht und am Dienstag mit Christian Wolfsegger
besprechen wird.
GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFTEN ÜBER DIE SITZUNGEN VOM 27. FEBRUAR 2004
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte
Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 27. Februar 2004 keinerlei Einwendungen vorgebracht
worden sind und erklärt diese daher für genehmigt.
Der Vorsitzende schließt sodann die Gemeinderatssitzung.
Ende der Sitzung: 22:20 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
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Datum Bürgermeister
Protokollfertiger:
GV Ing. Christian Stanger (ÖVP)
GR Keinberger Wilhelm (GRÜNE)
GR NRAbg. Maximilian Walch (FPÖ)