Volltext Prokla 26

die SPD-gebundenen Gewerkschaften ergeben, liegen fUr beide Organisationen auf
verschiedenen Ebenen.
1. Die SPD
Diese Partei gerat in die Gefahr, den eigenen Machtverlust und die Machtiibernahme
offen reaktionarer, zu staatlicher Repression auch gegen Teile der SPD entschlossener
politischer Krafte vorzubereiten, wenn sie ihre Regierungspolitik der Erzeugung
von Ohnmacht, der kooperativen Disziplinierung der Gewerkschaften und der Entmutigung
von Widerstand der von den Krisenfolgen Betroffenen fortsetzt .. Andererseits
wird die SPD durch die innere Logik ihrer Regierungspolitik verschiirft gerade
auf diesen Kurs gedrangt.
Denn auf Grund der krisenbedingten Verringerung der Staatseinnahmen
kommt sie zunehmend in das Dilemma, auch die von ihr selbst schon heruntergeschraubten
Erwartungen in den Bereichen der sozialen Sicherung und der Beschaftigungspolitik,
ganz zu schweigen von "inneren Reformen", immer wieder enttauschen
zu miissen. Sie wird damit gerade bei denjenigen Wahlern zunehmend unglaubwUrdig,
denen sie sich bei der 76er Wahl noch als effektive und relativ soziale Krisenmanagement-Partei
prasentieren konnte, wie sich an den Rentenauseinandersetzungen Ende
1976/Anfang 1977 zeigte.
Angesichts dieser Perspektive bietet sich fUr die regierende SPD eine Politik, die
auf eine Verschiirfung der vorhandenen Spaltung der Krisenbetroffenen setzt, als
nachstliegender Ausweg an: Unter der Maxime, daB "alle Opfer bringen mtissen",
giilte es, die krisenbetroffenen Gruppen gegeneinander auszuspielen: Arbeitende gegen
Rentner, Lohnarbeiter des Kapitals gegen die des Offentlichen Dienstes, Deutsche
gegen Auslander, Arbeitende gegen Arbeitslose, Arbeiter umweltschiidigender Industrien
gegen Umwelt-Demonstranten etc. Diese durch den Staat zwar nicht hervorgerufene,
aber durch seine Sozial- und Subventionspolitik und seine Funktion als Arbeitgeber
durchaus verschiirfbaren Spaltungen lassen sich fUr eine Politik des Krisenmanagements
durch gleichmiiBige Verteilung von "Opfern" nutzbar machen, wenn
es gelingt, die "Opfer" nacheinander nur einer jeweiligen Minderheitsgruppe aufzubUrden,
die allein keinen effektiven Widerstand zu leisten vermag und die keine Solidaritiit
bei anderen, jeweils gerade nicht betroffenen Gruppen findet.
Eine solche staatliche Spaltungs- und Verohnmachtigungsstrategie lage durchaus
auf der Linie des pervertierten "Solidaritiits"-Begriffs in dem 1975 yom Mannheimer
SPD-Parteitag beschlossenen "Orientierungsrahmen '85". Dort wird "Solidaritat"
tiberwiegend als Gemeinschaftlichkeit aller Gesellschaftsmitglieder und Klassen
verstanden, basierend auf der "Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeitsteilung und
Zusammenarbeit" (1.2.). Folgerichtig erhalt im OR '85 der "Grundwert der Solidaritiit"
vor allem dann "besondere Bedeutung", wenn es urn die Abwehr "gruppenegoistischer
Erpressungsversuche" geht; die "Solidaritat" soIl hier dem Staat gelten,
der diese Abwehr "kraftvoll", mit "Autoritat" und,,harten MaBnahmen" durchzufuhren
hat (2.4.8.) (65).
65 zit. nach P. v. Oertzen, H. Ehmke, h. Ehrenstein (Hg.): Orientierungsrahmen '85, Bonn­
Bad Godesberg 1976, S. 6 und 27
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