Volltext Prokla 26

zeitigem Beschaftigungsabbau kaum wehren (fv.Htbestimmungsrecht nach § 87, Abs.
1.3 BetrVG), da im Weigerungsfalle die Einigungsstelle (§ 87, Abs. 2) den unternehmerischen
Begriindungen zuneigen wird (3) (z. B. Dberstunden des Einrichtepersonals
bei Modellwechsel, urn die Marktposition zu verbessern).
2.3 Kurzarbeit:
Diese Mafl,nahme Wurde im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe sehr haufig
durchgeftihrt. Mehrheitlich in Grofl,betrieben. Betroffen waren weitgehend Produktionsarbeiter.
Entlassungen ausgenommen, ist diese Mail.nahme am beschaftigungswirksamsten.
Sie wurde normalerweise nach der Verringerung von Dberstunden/Sonderschichten
und vor Entlassungen durchgeftihrt. Die Unternehmen bevorzugen diese Mail.nahme,
da sie schnell einsetzbar, sehr wirksam und aufgrund der Lohnersatzleistungen
der Bundesanstalt fUr Arbeit sehr kostengtinstig ist. Der Hauptvorteil gegenliber
anderen Mail.nahmen besteht fur die Unternehmer darin, dail. durch die Flexibilisierung
des betrieblichen Arbeitskraftepotentiais entscheidende Weichenstellungen bei
gleichzeitiger Verringerung der Lohnkosten aufgeschoben werden kannen, die sich
bei einer Xnderung der Marktkonstellation als verhangnisvoll erweisen kannten, und
die Anpassung spater und damit unter sichereren Einschatzungen erfolgen kann.
Einschrankungen in der Anwendung dieses Instruments liegen in den betrieblichen
Voraussetzungen der Gewiihrung (§ 64 AFG), die Begrenzung der Bezugszeit (§ 67
AFG), dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (§ 87 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) sowie
der Erfahrung, dail. bei langerer Kurzarbeit eine Tendenz zur Abwanderung der
Facharbeiter eintritt.
Anspruchsvoraussetzungen fur die Gewiihrung von Kurzarbeitergeld sind:
a. ein Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Ursachen einschliefl,lich betrieblicher Strukturveranderungen
und unabwendbarer (Natur-)Ereignisse;
b. dessen Unvermeidbarkeit;
c. ein zeitlich beschrankter Arbeitsausfall (grundsatzlich bis zu 6 Monaten) bei einem
Mindestbelegschaftsteil (mindestens ein Drittel der im Betrieb bzw. Abteilung Beschaftigten)
und einem Mindestumfang des Arbeitsausfalls (10 % der Arbeitszeit).
Damit hoffte der Gesetzgeber Tatbestande umschrieben zu haben, die sicherstellen,
"dail. durch die Gewiihrung von Kurzarbeitergeld den Arbeitnehmern die Arbeitsplatze
und dem Betrieb die eingearbeiteten Arbeitnehmer erhalten werden." (§ 63
Abs. 1 AFG). Dazu wird dem Betrieb zusatzlich auferiegt, durch alle erdenklichen
Ma1l.nahmen die Kurzarbeit zu verhindern oder aber zu verringern (Unvermeidbarkeit)
(4).
3 Vgl. hier z. B. die Auseinandersetzung um die Genehroigung von Sonderschichten bei
Opel/Bochum
4 Vgl. Karl W. Kiihn, Kurzarbeit-Fibel, Stuttgart 1976, S. 46
Solche Ma1l.nahmen konnen sein:
- Arbeit auf Lager;
- Umsetzung der Kurzarbeiter in andere, voU arbeitende Betriebsabteilungen;
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