Volltext Prokla 26

edingungen fUr das Kapital im Inneren gewahrleisten wiederum relativ annehmbare
Arbeits- und Lebensbedingungen fUr Lohnabhlingige und Mittelstand. Sie befordern
die okonomische und schlieBlich die politische Integration in die bestehende Gesellschaftsordnung.
Der Basiskonsens ist also Voraussetzung und Ergebnis der wirtschaftlichen
Entwicklung der Bundesrepublik. Insofern miiEte eine zunehmend krisenhaftere
Entwicklung auch zu einer Erosion dieses Basiskonsens ftihren. Politische und
okonomische Entwicklungen wtirden dann zwar nicht gerade synchron verlaufen,
sich aber dochkurz- bzw. mittelfristig entsprechen. Die konstatierte Diskrepanz zwischen
okonomischen und politischen Verhiiltnissen in der Bundesrepublik ware also
so eigentlich nicht moglich.
Nun haben wir bei der Darstellung der Entwicklung des Basiskonsens im ersten
Teil dieses Aufsatzes deutlich zu machen versucht, daB dieser mehr als nur Voraussetzung
und Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik ist. Er
ist zugleich Produkt historischer Entwicklungen und Erfahrungen der Klassen in
Deutschland seit spatestens 1933 und insofern auch in gewissem MaBe unabhlingig
von zyklischen Schwankungen der Akkumulationsraten. Diese relative Unabhlingigkeit
mindert aber auch den EinluB konjunktureller Faktoren auf eine mogliche Zerstorung
des Konsens, wenn sie diesen EinfluB auch nicht aufheben kann. Dadurch
gewinnt das Kapitaljedoch einen gewissen Schu tz vor okonomischen und politischen
Konflikten gerade in der Krise. Die Vernichtung von Kapital kann reibungsloser, der
Wiederbeginn der Akkumulation kann schneller erfolgen. Diese historische Dimension
des Basiskonsens, .sein quasi iiberzyklischer Charakter, diirfte die Ursache fUr
die gegenwartig bestehende Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher und politischer
Elltwicklung sein.
Eine okonomische Krise wtirde sich mithin erst dann als politische Krise auswirken,
wenn der Basiskonsens langerfristig fur die Durchsetzung von Interessen der
Lohnabhlingigen respektive des Kapitals hinderlich ware, wenn sich diese Interessen
also nicht mehr auf dem Wege konsenshafter Verteilungskonflikte realisieren lieBen.
Dann miiBten sich die Produktionsverhliltnisseandere Formen politischer Herrschaft
schaffen, um die Reproduktion der Gesarntgesellschaft zu gewahrleisten.
Anzeichen fUr eine Erosion des Basiskonsens konnten bei der Analyse von
Wahlerstrukturen und -bewegungen im Zusammenhang mit Bundestagswahlen nicht
beobachtet werden. Gleichwohl sollte nicht iibersehen werden, daB die Krisenstrategie
der reaktionaren Krafte innerhalb der Union auf eine Beseitigung des Basiskonsens
hinauslauft, auch wenn dieser nicht allein durch eine einseitige Konfrontationsstrategie
von Teilen des Biirgertums zerstort werden kann. Zweifellosbetrachtet gegellwartig
die Mehrheit des christlich-konservativen (wie die Analyse von Kaltefleiter
erwies) und des liberalen Biirgertums den Basiskonsens als geeignetes Klassenverhiiltnis
zur Durchsetzung ihrer okonomischen und politischen Interessen. Aber es fehlt
ihr an einer iiber den Basiskonsens hinausreichenden Krisenstrategie. Und daher steht
es ebenso auBer Zweifel, daB sich die soziale Basis der reaktionaren Konservativen
besonders im Biirgertum in dem MaBe ausweiten wird, wie sich zyklische und stmkturelle
Krisen vertiefen und sich die Sozialdemokratie als unfahig erweist, die Arbeiterklasse
zur Legitimation einer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu bewegen, die
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