Volltext Prokla 26

honoriert er die Politik def "eurokommunistischen" Parteien Westeuropas als Gefahr
fUr den und plant in seine Strategie die kommende groBe Krise ein.
Kaltefleiter scheint dagegen politisch-strategisch naiver (59) zu argumentieren, well
er von Klassenkampfen in globalem MaBstab ebenso abstrahiert wie von okonomischen
Krisen und hlstorisch gewachsenen Klassenverhaltnissen. Und er scheint von
dem "Stabilitatsbeweis deutscher Demokratie" angesichts def Bundestagswahlen
und der "realen Chance eines Machtwechsels" auszugehen und die damit bestehenden
politischen Verhaltnisse zu verabsolutieren.
Richtig an Kaltefleiters Argumentation ist aber sicherlich die Stabilitat def Wahlerbindungen,
die SchwerHilligkeit def Bewegung der Wechselwahler und die mit dem
Basiskonsens verbundene geringe politische und soziale Polarisierung, die zudem seit
etwa 1974 riicklaufig ist. Die empirisch festmachbaren Entwicklungstendenzen im
Parteiensystem bilden keine Argumentationshilfe fUr die reaktionaren Krafte innerhalb
der Unionsparteien. 1m Gegenteil: 1972 und regional begrenzt auch 1976 konnten
sie lemen, daB ein politischer Konfrontationskurs zur Mobilisierung der Sozial­
Liberalen beitragt.
Technokratisch und damit eben auch hilflos ist dagegen Kaltefleiters Hinweis
auf die Notwendigkeit einer ErhOhung der Problemlosungskompetenz der Unionsparteien.
Denn dies erforderte eine Antwort auf die Frage nach der politischen Bewaltigung
def okonomischen Krise. Und diese Antwort vermag die innerparteiliche
Opposition zum Kurs der reaktionaren Konservativen seit 1966/67 nicht zu geben:
Politische und okonomische Krise
Einige Uberiegungen
In der Vorbemerkung zu diesem Aufsatz wurde das Problem des Verhaltnisses von
politischer und okonomischer Krise thematisiert. Es wurde vorab darauf hingewiesen,
daB eine Betrachtung der sozialen Basis politischer Parteien anhand def Bundestagswahlergebnisse
zu dem Ergebnis kommen wird, daB zwischen der wachsenden
Krisenhaftigkeit des Kapitalismus in def Bundesrepublik einerseits und der Stabilitat
und Integrationsfahigkeit ihrer politischen Ordnung andererseits eine deutliche
Diskrepanz besteht, die darauf schlieBen BiBt, dai1 bkonomische Krisen vorubergehend
oder fUr langere Zeit politisch abgefangen werden konnen. Als wesentliche
Ursache fUr die politische Stabilitat wurde die Herausbildung eines Basiskonsens zwischen
den Klassen tiber die wesentHchen bkonomischen, und ideologischen
Grundlagen def westdeutschen Gesellschaft benannt. Dieser Basiskonsens
soll Ausgangspunkt fUr die folgenden Ubedegungen sein.
Der Basiskonsens in der'Bundesrepublik bildet innenpolitisch die Voraussetzung
fur einen weitgehend konfliktfreien VerwertungsprozeB. Optirnale Akkumulations-
59 StrauJi, sprach in seiner "Wienerwald-Rede" vor dem Landesausschu!?' der Jungen Union
Bayern Ende November letzten Jahres (teilw. abgedr. nach einem Tonband-Protokoll in:
Der Spiegel, Nr. 49 v. 29. November 1976) von "politischen Pygmaen der CDU", von
"Zwerge(n) im Westentaschenformat" und von "Reclamausgabe(n) von Politikern".
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