Volltext Prokla 26

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25.01.2013 Aufrufe

im Bundestag durch die Gesamtfraktion Der ausgehandelte sicherte der CSU gr6i1ere Autonomie und vermehrte wen Einflu£ auf die Durch die Beseitigung der personalen Konfrontation Kohl-Stfaut1 erhielten zudem die rechten CDU-Politiker we politische wruck und damit die Chance, ihren Einflu£ innerhalb der CDU weiter auszubauen. Hatte def StrauB-Putsch falsche politische Fronten innerhalb der Union aufgebaut,so wird gegenwlirtige StrauB-Strategie erst noch erweisen mussen, ob die beabsichtigte politische Konfrontation von oben zu einer Front zwischen einem von der Union reprasentierten Btirgertum und der Sozialdemokratie genauer: Ob eine ktinstlich EmoHonalisierung des politischen Klimas der die rucklaufige soziale nachdrticklich verscharfen kann. Die sozialkonservativen verneinen diese Frage. Freilich sie sich dabei auf einer anderen tionsebene: Wahrend die Strategie von StrauB auf die des BewuBtseins basiert we auf dem bestehenden BewuBtsein der Wahler. Werner Kaltefleiter beispielsweise fundiert seine Kritik an der Strategie des CSU-Vorsitzenden durch eine umfangreiche empirische Analyse der Haltungen und Erwartungen der Bundestagswahler 1976 unter Berticksichtigung des "Nord-Sud-Gefalles" (58). Kaltefleiter teilt die westdeutsche Wahlerschaft zu jeweils einem Dritte! in die Stammwahierschaft der CDUjCSU, die "Gruppe der sogenannten potentiellen Wechselwahler" und die Stammwahlerschaft der SPD ein. Zwischen der Stammwahlerschaft de! SPD und den potentiellen Wechselwahlern sei die FDP angesiedelt, die tiber etwa 3 - 4 % der Gesamtwahlerschaft als "sicheren Stamm"verfuge. Die Stammwahlerschaft der CDU/CSU sci "durch die kirchliche, primar kathoiisch-kirchliche Kultur gepragt, die del SPD durchdas gewerkschaftliche Milieu". Katholisch-kirchliche Parteibindungen, so steUt Kaltefleiter seien im Sliden am starksten, in der Mittelregion schwacher und im Norden am schwachsten. Gewerkschaftliche Bindungen hingegen seien in der MiHelregion am starksten und im Norden am schwachsten. Daraus folge, daB die Mobilitat der Wahler im Norden am gr6Bten sei. Die Unionsparteien konnten die absolute Mehrheit nur ,,mit einer nach Norden orientierten Strategie" gewinnen. Die Union mtisse daher we Problem16sungskompetenz durch tiberzeugende Kandidaten und Alternativen erhohen: " ... ,rechts' ist nichts mehr zu gewinnen; % ,ewig gestrige' am 3. Oktober bestatigen das." DamU stellt Kaltetleiter der StrauBschen Strategie der Konfrontation, Obstruktion und Emotionalisierung ein und inhaltlich uberzeugender pariamentarischer Opposition entgegen. Er geM so letztlich von einem Modell der Konkurrenz gleichartiger Parteien (SPDjFDP bzw. CDU/CSU) urn potentielle Wechselwahler aus, die es von def hoheren Problemlosungskompetenz der jeweiligen Parteien zu uberzeugen StrauB scheint da auf den ersten Blick realistischer zu sein. well er einen Klassenstandpunkt vertritt und Klassenpolitik betreiben will. Zudem 58 Werner Kaltefieiter, Der Gewinner hat nicht gesiegt. Eine Analyse zur Bundestagswahl 1976, in: aus politik und zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Pariament, B SO/ 1976 vom 11. Dezember 1976. 146

im Bundestag durch die Gesamtfraktion Der ausgehandelte sicherte<br />

der CSU gr6i1ere Autonomie und vermehrte wen Einflu£ auf die Durch<br />

die Beseitigung der personalen Konfrontation Kohl-Stfaut1 erhielten zudem die rechten<br />

CDU-Politiker we politische wruck und damit die Chance,<br />

ihren Einflu£ innerhalb der CDU weiter auszubauen.<br />

Hatte def StrauB-Putsch falsche politische Fronten innerhalb der<br />

Union aufgebaut,so wird gegenwlirtige StrauB-Strategie erst noch erweisen mussen,<br />

ob die beabsichtigte politische Konfrontation von oben zu einer Front zwischen<br />

einem von der Union reprasentierten Btirgertum und der Sozialdemokratie<br />

genauer: Ob eine ktinstlich EmoHonalisierung des politischen<br />

Klimas der die rucklaufige soziale nachdrticklich<br />

verscharfen kann. Die sozialkonservativen<br />

verneinen diese Frage. Freilich sie sich dabei auf einer anderen<br />

tionsebene: Wahrend die Strategie von StrauB auf die des<br />

BewuBtseins basiert we auf dem bestehenden BewuBtsein<br />

der Wahler.<br />

Werner Kaltefleiter beispielsweise fundiert seine Kritik an der Strategie des<br />

CSU-Vorsitzenden durch eine umfangreiche empirische Analyse der Haltungen und<br />

Erwartungen der Bundestagswahler 1976 unter Berticksichtigung des "Nord-Sud-Gefalles"<br />

(58). Kaltefleiter teilt die westdeutsche Wahlerschaft zu jeweils einem Dritte!<br />

in die Stammwahierschaft der CDUjCSU, die "Gruppe der sogenannten potentiellen<br />

Wechselwahler" und die Stammwahlerschaft der SPD ein. Zwischen der Stammwahlerschaft<br />

de! SPD und den potentiellen Wechselwahlern sei die FDP angesiedelt, die<br />

tiber etwa 3 - 4 % der Gesamtwahlerschaft als "sicheren Stamm"verfuge. Die Stammwahlerschaft<br />

der CDU/CSU sci "durch die kirchliche, primar kathoiisch-kirchliche<br />

Kultur gepragt, die del SPD durchdas gewerkschaftliche Milieu". Katholisch-kirchliche<br />

Parteibindungen, so steUt Kaltefleiter seien im Sliden am starksten, in der<br />

Mittelregion schwacher und im Norden am schwachsten. Gewerkschaftliche Bindungen<br />

hingegen seien in der MiHelregion am starksten und im Norden am schwachsten.<br />

Daraus folge, daB die Mobilitat der Wahler im Norden am gr6Bten sei. Die Unionsparteien<br />

konnten die absolute Mehrheit nur ,,mit einer nach Norden orientierten<br />

Strategie" gewinnen. Die Union mtisse daher we Problem16sungskompetenz durch<br />

tiberzeugende Kandidaten und Alternativen erhohen: " ... ,rechts' ist<br />

nichts mehr zu gewinnen; % ,ewig gestrige' am 3. Oktober bestatigen das."<br />

DamU stellt Kaltetleiter der StrauBschen Strategie der Konfrontation, Obstruktion<br />

und Emotionalisierung ein und inhaltlich uberzeugender<br />

pariamentarischer Opposition entgegen. Er geM so letztlich von einem Modell der<br />

Konkurrenz gleichartiger Parteien (SPDjFDP bzw. CDU/CSU) urn potentielle Wechselwahler<br />

aus, die es von def hoheren Problemlosungskompetenz der jeweiligen Parteien<br />

zu uberzeugen StrauB scheint da auf den ersten Blick realistischer zu sein.<br />

well er einen Klassenstandpunkt vertritt und Klassenpolitik betreiben will. Zudem<br />

58 Werner Kaltefieiter, Der Gewinner hat nicht gesiegt. Eine Analyse zur Bundestagswahl<br />

1976, in: aus politik und zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Pariament, B SO/<br />

1976 vom 11. Dezember 1976.<br />

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