Volltext Prokla 26

kill - die politischen fUr eine autoritare, aber deswegen nicht notwendig
rechtsradikale (56), schaffen, die sich auch gegen den Willen der Betroffenen,
wohl auf folgende Probleme konzentriert haben dilrfte: Reallohnsenkung,
verstarkte betriebliche Rationalisiemng bei bewuj),ter Hinnahme hoher Arbeitslosenziffern
und Vermindemng def staatlichen Sozialquote bei gleichbleibenden oder vermehrten
verwertungsbezogenen Stmkturinvestitionen. Als Gmndlagen fUr
eine Krisenstrategie kamen zur def Macht
def Gewerkschaften (57) und vermehrte juristische und politische Repressionen gegen
auBerpariamentarische Aktionen einerseits sowie sozialistische Theorie und Praxis
andererseits in Frage. Mit einem Verbot sozialistischer bzw. kommunistischer Or­
,,,au',",w.H, Druckerzeugnisse sowie mit verscharfter Bemfsverbotspolitik mtifl.te
dann ebenso gerechnet werden wie mit einer Beendigung def Entspannungspolitik
einer Neuauflage des "Kalten Kriegs" in Europa. Ein alter Traum von Franz Josef
StrauB wfude wahr: Die Bundesrepublik konnte ModeUfaU fUr West-Europa werden.
Ais aber im Dezember letzten Jahres- scheinbar gegen den Willen des CSU-Vorsitzenden
- die Fraktionsgemeinschaft zwischen beiden Unionsparteien erneuert
wurde, schien die Strau£-Strategie gescheitert. Dies war aber nicht der Fan, auch
wenn seine Vorgehensweise zuruckgewiesen worden ist. Denn das putschartige
Vorpreschen ohne ausreichende Riickendeckung von der eigenen Partei und vom
rechten CDU-Fltigel zwang die CDU insgesamt zu Solidaritatsbekundungen fUr ihren
Parteivorsitzenden Kohl und pervertierte die Auseinandersetzungen zwischen Sozialkonservativen
und Reaktionarkonservativen zu einer Auseinandersetzung zwischen
beiden Parteivorsitzenden. StrauB konnte dann ein taktisches Ruckzugsgefecht einleiten,
doch die inhaltlichen Voraussetzungen fur eine hartere Opposition
56 Eine rechtsradikale Programmatik wurde die soziale Basis der Volksfront von reehts zu
weit einsehranken. In einem Spiegel-Gesprach erklarte Dregger, er halte es fUr sehr wichtig,
"da11 die politische Position de! CDU als Volkspartei mit ihren drei Elementen, dem christlich-sozialen,
dem liberalen und dem konservativen, unveriindert bleibt". Vgl. Del Spiegel,
Nr. 50 v. 6. Dezember 1976.
57 Erste Uberlegungen dazu wurden in der CDU schon verOffentlicht. Elne Grundsatzkommission
des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein VO!, Art. 9 GG wie folgt zu
ergiinzen: "Soweit Verbande und andere bei Tatigkeit in den Bereich
wesentlicher offentlicher Interessen hineinwirken, sie verpflichtet, zugleich das Wohl
der Allgemeinheit zu beachten. Das Niihere , Begriindung fUr diesen
Vorschlag: ,,1m Zeichen eines riickliiufigen konnen sieh die Interessen-
und weiter verschiiIfen. 1m Kern es urn folgendes: So
wie es einst war, yom privaten Macht einer sozialen
Bindung zu so ist es
lieher Interessen WI Riieksiehtnahme zu verpfijlch1ten.
gilt insbesondere auch flir die Tarifpartner, die Unternehmensverbande
ten. Es 1st in def Wissenschaft unbestritten, daJ1 volkswirtschaftlich unverantwortliche
Aktivitiiten und def groBen Verbiinde und Vereinigungen zu Lasten
gehen mussen." Naeh: Grundsatzkommission des
CDU-Grundsatzkommission wiinscht weitere
offene Diskussion tiber der Verbande, Pressemitteilung, Kiel, den 17,
Oktober 1975, S. 1 f.
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