Volltext Prokla 26

def Partei und die Einsetzung einer Grundsatzkommission unter Richard von Weizsacker.
Das politisch-strategische Ziel dieser MaBnahmen zur "Modernisierung" def
CDU war sowohl die Riickgewinnung des stadtischen und Besitzbiirgertums von def
FDP als auch der katholischen Arbeiter von def SPD.
Die sozialliberale Regierungskoalition formulierte ihr gegeniiber den Wahlaussagen
schon moderiertes Reformprograrnm: Mitbestimmung, Steuerpolitik und die
Reform der beruflichen Bildung waren zentrale Themen. FUr seine Verwirklichung
war allerdings von Bedeutung, wie sich die FDP zu ihnen stellen wiirde.
Dieser Partei wurde ineiner Analyse nachgesagt, sie stehe im Vergleich mit den
anderen Parteien "an def Spitze def Gesamtbewegung der Gesellschaft". "Sie verkorpert
gewissermaBen die Vorhut des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses." Diese
Schlu8folgerung beruhte auf einer Interpretation der iiberdurchschnittlichen Zuwachsraten
unter den Beamten, den Wahlern mit iiberdurchschnittlich hoher Ausbildung
sowie beruflichen Aufsteigern (37). Die taktischen Konzeptionen, die aus diesem
Tatbestand abgeleitet wurden, liefen auf einen kalkulierten Konflikt gegeniiber
der "Arbeitnehmer-Strategie" der SPD hinaus und lauteten in einem ihrer Kernsatze
so: "lm Augenblick la8t sich sagen, daB die FDP das ,Arbeitnehmer-Lager' differenzierter
beschreiben mu8 und starker auf die vorhandenen Einzelgruppen und deren
individuelle Interessenlagen Bezug nehmen mul1. Sie mu8, wie sie es bisher stets getan
hat, weiterhin die Einzel- und Minderheitsgruppen, z. B. im Bereich der sozialen
Sicherungssysteme vertreten. Auch das Mitbestimmungsmodell der FDP ist ein wichtiges
Element einer Strategie, die def ,Arbeitnehmer-Strategie' der SPD entgegenzustellen
ware." (38) Damit war die Position der FDP als sozialliberales Gegengewicht
zur Partei des demokratischen Sozialismus, wie sich die SPD im Wahlkampf 1972 ab
und an bezeichnet hatte, formuliert.
Gerade im Jahre 1973, auf dem SPD-Parteitag in Hannover, konnten sich in dieser
Partei reformistische Tendenzen durchsetzen, beispielsweise in der Frage der Investitionskontrolle.
Und tiber dies wurde in den Erfolgen der Jungsozialisten und def
SPD-Linken bei der Besetzung von Positionen im Parteivorstand ein Indiz fUr mogliche
Entwicklungen in Richtung auf eine reformistische Politik def SPD gesehen. Die
Wende kam, sie kam rasch, doch anders als erwartet. Die Energiekrise im Herbst des
Jahres 1973, die Inflation und die steigende Arbeitslosigkeit liel1en die Finanzierung
der geplanten Reformen unmoglich erscheinen. Die mit wachsender Beunruhigung
verbundene wirtschaftliche Entwicklung sowie innerparteiliche Auseinandersetzungen
um die von den Jungsozialisten geforderte Formulierung eines "sozialistischen
Aktionsprogramms", die von den Konservativen zur Bekraftigung ihrer Feindbilder
herangezogen wurden sowie der Vorwurf der "Fiihrungsschwache" gegentiber dem
reformorientierten Bundeskanzler und Parteivorsitzenden ftihrten schlie8lich dazu,
daB Willy Brandt anla8lich der Guillaume-Affaire zurUcktrat.
Der Kanzlerwechsel von Brandt auf Helmut Schmidt im Juni 1974 bedeutete
das Ende der sozialdemokratischen Reformpolitik. Jene Minister, die im Rahmen ih-
37 Institut fUr politische Planung und Kybernetik, Die Bundestagswahl1972, S. 20.
38 Ebd., S. 74.
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