Das Nürnberger Schwein oder: Wohnungsbau ... - Kunstlexikon Saar

Fritz Schmoll gen. Eisenwerrth, Das Nürnberger Schwein, Beitrag zur Festschrift J. A. Schmoll gen. Eisenwerth, 2005, S. 20 /
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tumswohnung meist in einem Atemzug genannt und unter dem undifferenzierten Oberbegriff
Wohneigentum zusammengefasst. Eine breite Lobby von Bauträgern, die Eigentumswohnungen
errichten und anbieten, über Bausparkassen und Banken, die den Bau und Erwerb finanzieren,
bis zur Bauindustrie preist die Vorzüge des Wohneigentums. Bereits das Zweite bundesrepublikanische
Wohnungsbaugesetz von 1956 setzte auch für den sozialen Wohnungsbau
das Ziel, bevorzugt Wohneigentum zu schaffen. Der Begriff „für die breiten Schichten des
Volkes“ ist dort in §1 verankert. Dennoch blieb der staatlich geförderte soziale Wohnungsbau
auch in der Bundesrepublik überwiegend Mietwohnungsbau. Wohnungseigentum wurde zwar
gemäß der Zielsetzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch im Rahmen des sozialen
Wohnungsbaus gefördert, viel wichtiger wurde aber im Lauf der bundesrepublikanischen Geschichte
die eigens für das Wohneigentum entwickelte steuerliche Förderung.
Bis 1952 wurde der Mietwohnungsbau und der Wohnungsbau für den eigenen Bedarf steuerlich
in gleich behandelt: für die eigengenutzte Wohnung wurde steuerlich ein (fiktiver) Nutzungswert
wie eine Mieteinnahme angesetzt. Vom Nutzungswert konnten Kosten, insbesondere
Abschreibungsbeträge für die Abnutzung des Wirtschaftsguts Wohnung abgesetzt werden.
Der Subventionseffekt bestand darin, dass steuerlich höhere Absetzungsbeträge zulässig
waren, als eigentlich zum Ausgleich des tatsächlichen Wertverlusts des Gebäudes oder der
Wohnung notwendig waren. Dadurch entstanden in den Steuerklärungen der Bauherren (bzw.
später der Erwerber) Verluste, die das zu versteuernde Einkommen mindern und damit die
Steuerbelastung senken konnten. Der selbstnutzende Bewohner zahlte also weniger Steuern,
als ein Mieter unter sonst vergleichbaren Bedingungen.
Von 1953 an konnte eine erhöhte steuerliche Absetzung nicht nur für den Bau neuer Wohnungen
geltend gemacht werden, sondern auch für die Anschaffung, also den Kauf neu errichteter
Ein- und Zweifamilienhäuser. Damit kam das Geschäft der Bauträger in Schwung. Ab
1965 wurden diese Steuervorteile auch für den Aus- und Anbau gewährt. Von 1977 an wurde
nicht nur der Neubau bzw. Aus- und Anbau, also die Schaffung zusätzlichen Wohnraums,
sondern jeglicher Erwerb von Wohnraum für Eigennutzung durch erhöhte Absetzungen gefördert.
Damit kam das Geschäft der Umwandlung bestehender Miethäuser in Wohnungseigentum
in Schwung. 1987 wurde das System grundsätzlich umgestellt. An die Stelle der „Investitionsgut-Lösung“,
also dem Ansatz eines Nutzungswertes für eigengenutzte Wohnungen,
trat die „Konsumgut-Lösung“. Die Nutzungswert-Besteuerung und damit auch die Möglichkeit
erhöhter Absetzungen entfiel. Dafür regelte ein neu in das Einkommensteuer-Gesetz eingefügter
§ 10e, dass bestimmte Prozentsätze der Baukosten oder des Kaufpreises während der
ersten acht Jahre nach Einzug in die eigengenutzte Wohnung als Sonderausgaben von den
Einnahmen abgezogen werden können.
Sowohl die frühere Absetzung von Abschreibungsbeträgen als auch der Sonderausgaben-
Abzug hatten den Effekt, dass die Vorteile der Förderung um so höher sind, je höher das Einkommen
des Wohnungseigentümers ist. Um die „ganz Reichen“ auszuschließen, gab es zwar
Einkommens-Obergrenzen, aber bis zur Obergrenze war diese wenig soziale Wirkung unvermeidlich.
Durch die Umstellung auf die Eigenheimzulage in den Jahren 1995/96 wurde dieser
Effekt beseitigt. Seither gibt es – bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze – feste Zulagebeträge
während der ersten acht Jahre nach Bezug der eigenen Wohnung.
In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg diente diese Förderung der Schaffung
neuen Wohnraums. Wer vom Einkommen und den Ersparnissen her gerade in der Lage
war, Wohneigentum zu bilden, sollte unterstützt werden, diese Absicht auch zu realisieren.
Der soziale Mietwohnungsbau alleine schien nicht auszureichen, um den Wohnungsmangel
der Nachkriegszeit zu beseitigen. Die Förderungsprinzipien für Wohneigentum und für Sozialwohnungen
waren jedoch höchst verschieden. Sozialer Wohnungsbau wurde im Rahmen
jährlicher, von den Bundesländern aufgelegter Wohnungsbauprogramme subventioniert,
wenn das Programm ausgebucht war, standen für das jeweilige Jahr keine weiteren Mittel zur