Das Nürnberger Schwein oder: Wohnungsbau ... - Kunstlexikon Saar

Fritz Schmoll gen. Eisenwerrth, Das Nürnberger Schwein, Beitrag zur Festschrift J. A. Schmoll gen. Eisenwerth, 2005, S. 14 /
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chenkonsum der einzelnen Haushalte – ein wohnungsreformerisch gewollter Effekt, denn
Wohnungsnot war ja vor allem definiert als zu dichte Wohnungsbelegung, zu geringer Wohnflächenkonsum.
Ein Mietenstop verhindert aber außerdem steigende Renditen der Vermieter,
so dass anlagesuchendes Kapital nicht in den Wohnungsbau gelenkt wird. Damit nimmt ein
Mietenstop den Wohnungsmarkt gewissermaßen in die Zange: mehr Nachfrage und weniger
Angebot. Ein Mietenstop muss daher mit staatlicher Subvention (oder direktem staatlichem
Wohnungsbau) zusammengehen, wenn er nicht zur Verschärfung der Knappheit führen soll.
Kurzfristig sind Mietenstop und Subvention ein sehr wirksames Instrumentenpaar, wenn
Wohnungsmangel schnell überwunden werden soll und die langsame Reaktion des freien
Marktes gesellschaftlich oder politisch nicht akzeptiert werden kann. Langfristig führt dieses
Instrumentenpaar aber zu immer höherem Subventionsbedarf, insbesondere dann, wenn auch
die Mieten in den neuen, subventionierten Wohnungen niedrig gehalten werden, was ja das
sozialpolitische Ziel ist. Denn niedrige Mieten im Sozialwohnungssektor üben einen Konkurrenzdruck
auf den nicht subventionierten Wohnungsbau aus mit der Folge, dass dort immer
weniger investiert wird, der subventionierte Wohnungsbau also einen immer größeren Anteil
an der Wohnungsbauproduktion einnehmen muss: crowding out – Verdrängung privater Investitionen
durch staatliche, nennen Ökonomen diesen Effekt.
Der Staat hat die Mittel für die Subventionen ja nicht einfach, sie müssen über Steuereinnahmen
aufgebracht werden, das heißt, die Mittel stehen an anderer Stelle dem privaten Sektor
nicht für Investitionen zur Verfügung. Die ökonomische Krise des Weimarer Staates dürfte
wohl zu einem erheblichen Teil auf eine Sozialpolitik – und auch auf einen sozialen Wohnungsbau
– zurückzuführen sein, der die Wachstumskraft der deutschen Wirtschaft überfordert
hat. 28
In nennenswertem Umfang wurde die Wohnungsbausubventionierung der Weimarer Republik
erst nach der Hyperinflation von 1920 wirksam: Vor 1924 wurden Förderungsmittel aus dem
allgemeinen Haushalt gewährt; die Art der Subvention wurde bis 1921 mehrfach verändert
und blieb immer hinter den geplanten Zahlen zurück, da die Inflation sich beschleunigte. Mit
der Dritten Steuernotverordnung von 1924 wurde das System grundsätzlich umgestellt: von
da an wurde der Althausbesitz mit einer Geldentwertungs-Ausgleichsteuer (in Preußen: Hauszinssteuer)
belegt. Dadurch sollte ein Ausgleich geschaffen werden dafür, dass die vor 1914
aufgenommenen Hypothekendarlehen durch die Inflation entwertet worden waren, die Hauseigentümer
damit also faktisch schuldenfrei gestellt waren. Zugleich sollten die Mieten im
Althausbestand angehoben werden (die Steuer war umlegbar auf die Miete), um so die Altbaumieten
an die höheren Neubaumieten subventionierter Wohnungen anzugleichen. Damit
sollte das System aus Mietenstop und Wohnungsbausubvention langfristig überflüssig gemacht
werden. Das Aufkommen aus der Hauszinssteuer floss zu ca. 50% in den allgemeinen
Staatshaushalt, aus dem Rest wurden zinsgünstige Darlehen für den sozialen Wohnungsbau
ausgereicht („Hauszinssteuer-Hypothek“). Die Gemeinden haben in unterschiedlichem Maße,
insgesamt aber wahrscheinlich noch einmal in der gleichen Größenordnung Darlehen aus ihren
Haushalten ausgereicht und Bürgschaften für Kapitalmarktdarlehen übernommen. Über
die Zahl der zwischen 1924 und 1931 so neu errichteten Wohnungen gibt es in der Literatur
unterschiedliche Angaben, es dürfte sich um 2 Mio bis 2,5 Mio gehandelt haben, davon in den
Jahren intensivster Bautätigkeit 1928 – 1930 jährlich ca. 300.000 Wohnungen, während im
Kaiserreich der jährliche Wohnungszugang im Durchschnitt bei ca. 200.000 Wohnungen
lag. 29 Die Hauszinssteuermittel kamen überwiegend gemeinnützigen Baugenossenschaften
und Wohnungsbaugesellschaften zugute, deren Anteile im Eigentum der Städte oder anderer
Non-Profit-Organisationen (z. B. der Gewerkschaften) waren.
28
Vgl. von Saldern, Adelheid, Häuserleben, S. 122 mit weiteren nachweisen zu diesem Aspekt der Wirtschaftsgeschichte
der Weimarer Republik.
29
Verschiedene Quellen ausgewertet bei Schmoll, Wohnungsnot, S. 311 und von Saldern, Häuserleben, 121