Gemeinderatsprotokoll 22.07.2009 (74 KB) - .PDF - Thaur - Land Tirol

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
N I E D E R S C H R I F T Nr. 4/2009
Blatt-Nr.: 00038
über die Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Thaur.
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30
Anwesend: Bürgermeister Konrad Giner;
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser, Bürgermeister-Stellvertreter
Romed Giner, Dr. Bernhard Schreiner, Werner Rogg, Dr. Max Krug, Ing. Martin
Plank, Monika Rantner, Franziska Rief, Andreas Norz, Gerda Schmidt,
Ing. Heribert Waldner, Mag. Josef Bertsch, Ing. Mag. Johannes Giner
(Ersatzmitglied für Ing. Mag. (FH) Alois Wach), Herbert Pichler;
Abwesend: Ing. Mag (FH) Alois Wach – entschuldigt
Zuhörer: 10
Schriftführer: Wolfgang Winkler
Tagesordnung (öffentlicher Teil):
1) Genehmigung GR-Sitzungsprotokoll vom 27.05.2009
2) Anträge des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie
a) Gratiskindergarten ab dem neuen Kindergartenjahr 2009/10
b) Einführung eines Ganztageskindergartens ab dem neuen Kindergartenjahr 2009/10
c) Einzelintegration im Kindergartenbeschäftigungsjahr 2009/2010 mit 2 Stützkräften
3) Anträge des Ausschusses für Sport und Kultur
a) Ankauf eines Bildes
b) Subventionsansuchen Kirchenchor Thaur
c) Subventionsansuchen Institut für Archäologien (Kiechlberg)
d) Tirol TV – Produktion eines Kurzfilmes über die Gemeinde Thaur
4) Anträge des Ausschusses für Bauwesen und Dienstleistungen
a) Asphaltierung Stichweg Moosgasse (Ing. Sponring - Dr. Walder)
b) Vergabe der Kanalverlängerung Heiligkreuzer Weg
c) Vorarbeiten für ABA Thaur Ost, Baulos 2, Dr.Ambros-Giner-Weg bis zum
Ausschotterungsbecken „Stoanach“
d) Wasserleitungsringschluss Höhenweg – „Pfunerbichl“
e) Vergabe für die Errichtung einer Solaranlage für das Sportplatzgebäude
f) Grundsatzbeschluss zu einem ampelgeregelten Linksabbieger B171
5) Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Land- und Forstwirtschaft
a) Vergabe der Forstwegarbeiten „Ladinsweg“
b) Vergabe Wegsanierung Almweg
c) Umwidmung Gp. 4136/11 und 4136/16 Norz Martin und Konrad (Kapons-Ost)
d) Wirtschaftsförderung Posch Franz - Nahversorgerprämie
6) Servitutseinräumung Norz Josef (Schott )

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
7) Energiesparmaßnahmen – Förderungsansuchen
8) Darlehensaufnahme beim Wasserleitungsfonds für Tirol
9) Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen Überprüfungsausschuss
vom 26.05.2009
10) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil):
11) Personalangelegenheiten
Blatt-Nr.: 00039
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden zur vierten Gemeinderatssitzung im Jahr 2009
und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Er teilt dem Gemeinderat mit, dass
folgende Tagesordnungspunkte geändert bzw. gestrichen werden sollen:
Änderung:
4f) Der Grundsatzbeschluss zu einem ampelgeregeltem Linksabbieger B171, wurde
einstimmig von der Tagesordnung herabgesetzt. Stattdessen wurde der
Tagesordnungspunkt Sanierung Thaurer Mure aufgenommen.
Gestrichen:
6) Der Tagesordnungspunkt Servitutseinräumung Josef Norz (Schott) wurde einstimmig
von der Tagesordnung herabgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
Erledigung (öffentlicher Teil):
zu 1)
Das GR-Sitzungsprotokoll vom 27.05.2009 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
zu 2)
Die Obfrau des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie Frau GR Franziska Rief
trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
a)
Auf Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Einführung
der halbtägig kostenlosen Kinderbetreuung in institutionellen Betreuungseinrichtungen startet
im September 2009 das Tiroler Gratiskindergartenmodell. Die Gemeinde Thaur, als
Kindergartenerhalter, bekommt einen Pauschalbetrag in Höhe von € 450,00 inkl. 10 % Ust.
pro Jahr (€ 45,00 pro Monat bei 10 Öffnungsmonaten) für jedes über 4-jährige Kind, welches
den Kindergarten besucht. Dafür dürfen für diese Kinder keine Elternbeiträge eingehoben
werden. Für die 3-jährigen Kinder soll wie bisher € 20,00 inkl. 10 % Ust. und für jedes
weitere 3-jährige Kind (Zwillinge) € 10,00 inkl. 10 % Ust. eingehoben werden. Für 2 bis 4jährige
Kinder erhalten die Eltern das Kindergeld Plus in Höhe von € 400,00 pro Jahr, ohne
dass ein Betreuungsplatz nachgewiesen werden muss (Wahlfreiheit der Eltern zwischen
häuslicher und institutioneller Betreuung).
GR Mag. Josef Bertsch ist der Meinung einen Elternbeitrag für 3-jährige Kinder in der Höhe
von € 35,00 einzuheben. Er begründet dies mit einer erweiterten Betreuungszeit als früher
und dem Kindergeld Plus in Höhe von € 450,00, welches die Eltern vom Land Tirol erhalten.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser gibt an, dass sich die Mitglieder des
Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales geschlossen auf diese Elternbeiträge
geeinigt haben und dies als Unterstützung für die Familien sehen.

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
Blatt-Nr.: 00040
Abstimmungsergebnis: 11 Zustimmungen
4 Gegenstimmen (Fraktion BIT, GFT wegen Elternbeitrag,
zu geringer Elternbeitrag für 3-jährige
Kinder)
b)
Die Bedarfserhebung für die Einführung eines Ganztageskindergartens ergab, dass 10 bis
15 Kinder diesen regelmäßig besuchen würden. Daher soll ab Herbst 2009 eine
Kindergartengruppe den ganzen Tag zur Kinderbetreuung eingerichtet werden. Der
Ausschuss empfiehlt für die Ganztagesbetreuung der 4 und über 5-jährigen Kinder € 20,00
und für die 3-jährigen Kinder € 40,00 an Elternbeiträgen einzuheben. Durch eine
Aufstockung des Beschäftigungsausmaßes der bereits im Kindergarten tätigen
Kindergärtnerinnen soll der Ganztageskindergarten betreut werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c)
Im neuen Kindergartenbeschäftigungsjahr 2009/2010 ist es notwendig, den Kindergartenversuch
„Einzelintegration“ in zwei Gruppen durchzuführen.
In der Gruppe der Kindergärtnerin Beatrix Larcher besuchen bereits zwei Kinder mit
Entwicklungsdefiziten den Kindergarten. Für diese Kinder ist die Anstellung einer Stützkraft
notwendig. Frau Carmen Ziegler, die bereits als Stützkraft im Kindergarten beschäftigt ist
und deren Dienstvertrag mit Ende dieses Kindergartenjahres endet, soll mit einem neuen
Dienstvertrag diese Tätigkeit wieder übernehmen.
In der Gruppe der Kindergärtnerin Silvia Föger werden zwei Kinder mit Entwicklungsdefiziten
neu aufgenommen. Dazu ist es notwendig, eine zweite neue Stützkraft einzustellen.
Der Personalaufwand für die Stützkräfte wird vom Land Tirol mit ca. 75% gefördert.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 3)
Der Obmann des Ausschusses für Sport und Kultur GR Ing. Martin Plank trägt diesen
Tagesordnungspunkt vor.
a)
Herr Franz Hölbling aus Rum hat im April im „Alten Gericht“ eine Bilderausstellung
durchgeführt. Er bietet nun der Gemeinde ein Bild („Herbst am Fluss“) um € 500,00 zum
Kauf an.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Der Kirchenchor Thaur ersucht die Gemeinde um Zuschuss in Form der jährlichen
Subvention. Die Gemeinde wird gebeten, ähnlich der Erhöhung der Förderung durch die
Pfarre Thaur, die Subvention von € 850,00 auf € 1.000,00 zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c)
Das Institut für Archäologien hat am Kiechlberg bereits 2 Grabungen erfolgreich
abgeschlossen. In der Zeit vom 13.07. bis zum 24.07.2009 erfolgt die 3. Grabung. Das
Institut ersucht die Gemeinde um Unterstützung dieser Grabungsarbeiten. Der Ausschuss
empfiehlt eine Förderung in Höhe von € 2.000,00.

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
Blatt-Nr.: 00041
Weiters berichtet der Obmann über den Lokalaugenschein am „Kiechlberg“. GR Mag. Josef
Bertsch erklärt anhand von Power-Point-Folien die Ausgrabungsstätte und macht nochmals
darauf aufmerksam, dass diese archäologischen Ausgrabungen eine frühere Besiedlung des
Dorfes ersichtlich machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
d)
Der Tiroler Privatsender „Tirol TV“ hat der Gemeinde angeboten einen Kurzfilm über Thaur
zu produzieren. Dieser soll rund 7 Minuten dauern und mehrmals am Tag innerhalb einer
Woche im Tirol TV ausgestrahlt werden. Die Gemeinde kann diesen Film auch auf der
Homepage oder bei passenden Anlässen präsentieren. Die finanziellen Kosten für diesen
Kurzfilm betragen € 2.900,00 netto.
GR Herbert Pichler erkundigt sich nach der Kostenbeteiligung des Tourismusverbandes.
Bürgermeister Konrad Giner wird bei der nächsten Ortsausschusssitzung des
Tourismusverbandes bezüglich einer Kostenbeteiligung vorsprechen. GR Andreas Norz
erkundigt sich wann mit den Dreharbeiten begonnen wird bzw. wann die Ausstrahlung
erfolgt. Der Obmann gibt an, dass noch kein Zeitplan vorliegt. Bürgermeister-Stellvertreter
Romed Giner macht nochmals darauf aufmerksam, dass dieser Film von keinem
Lokalpolitiker und keiner Fraktion beeinflusst werden darf und ein zeitloses Filmdokument
über Thaur werden soll.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 4)
Der Bauamtsleiter Josef Gostner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
a)
Der Stichweg zu den Objekten Moosgasse 18 – 20, Gp. 240/3 – öffentl. Gut der Gemeinde,
stellt sich derzeit als ausgewaschener Schotterweg dar, welcher sowohl bei der
Schneeräumung, als auch in der Ableitung der anfallenden Oberflächenwässer Anlass zu
Ärgernissen gibt. Der Straßenast soll daher auf eine Breite von 5,00 m asphaltiert,
entwässert und beleuchtet werden.
Bei Übernahme der Einheitspreise des derzeitigen Gehsteigbaues in der Moosgasse durch
die Fa. Alpine belaufen sich die Kosten auf ca. € 25.965,60 brutto.
Für die Planung, Anbotseinholung und die örtliche Bauaufsicht wurde vom Ingenieurbüro DI
Eberl ein Honoraranbot von € 1.800,00 brutto gelegt.
GR Ing. Heribert Waldner ist der Auffassung, dass in der letzten Bauausschusssitzung am
14.07.2009 die Kosten für dieses Projekt niedriger waren. Bauamtsleiter Josef Gostner gibt
an, dass die soeben genannten Beträge alle Kosten beinhalten. (Straßenbeleuchtung, udgl.)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Herr Schindl Franz jun. beabsichtigt am Heiligkreuzer Weg ein Einfamilienwohnhaus zu
errichten. Der zur Entsorgung seiner häuslichen Abwässer notwendige Gemeindekanal liegt
ca. 60,00 m von seiner Anschlussstelle entfernt im Heiligkreuzer Weg. Zur Verlängerung
dieses öffentlichen Kanalstranges wurden drei Anbote eingeholt, nämlich
Fa. Alpine € 33.510,35 brutto
Fa. Strabag € 35.618,53 brutto

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
Fa. Hitthaller € 33.621,94 brutto
Blatt-Nr.: 00042
Für die Planung, Anbotseinholung und örtliche Bauaufsicht wurde durch das Ingenieurbüro
DI Eberl ein Honoraranbot mit € 2.880,-- brutto gelegt.
GR Herbert Pichler gibt an, dass es bei starken Regenfällen auf der Hallerstraße immer
wieder zu Überschwemmungen kommt. Er erkundigt sich, ob es in diesem Zusammenhang
möglich wäre, diesen Zustand zu verbessern. Bauamtsleiter Josef Gostner und
Bürgermeister Konrad Giner erklären, dass sich dort der tiefste Punkt des Geländes befindet
und bereits ein 800er Kanalrohr verlegt ist. Hinzu kommt, dass das Erdreich zum Teil aus
einer Lehmschicht besteht, welche das Wasser am Versickern hindert. Im Zuge der
Grundzusammenlegung können möglicherweise bautechnische Maßnahmen zur
Verbesserung durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c)
Das erste Baulos des Oberflächenwasser Entlastungskanales Thaur Ost von der Moosgasse
bis zum Dr.Ambros-Giner-Weg ist fertiggestellt. Nunmehr gilt es den Anschlussteil zum
Versickerungsbecken Thaur herzustellen. Dazu gibt es bereits die Projektsunterlagen des DI
Eberl. Da es im Bauabschnitt um das Versickerungsbecken erforderlich ist, den Dammkörper
zu öffnen, müssen die Arbeiten unbedingt in der Niederwasserperiode Herbst / Winter 2009
/2010 durchgeführt werden. Um diesen Zeitplan einhalten zu können, muss umgehend mit
den Detailplanungen und der Ausschreibung begonnen werden. Die finanziellen Mittel für
dieses Baulos sind erst im Budget 2010 vorgesehen, d.h die Bezahlung der offenen
Forderungen durch die Gemeinde erfolgt erst im nächsten Jahr.
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. € 600.000,00.
Die Kosten der örtlichen Bauaufsicht durch das Ingenieurbüro DI Eberl belaufen sich auf
brutto € 20.337,60. Für die Ausschreibung, Abrechnug und das UFG Ansuchen wurde ein
Anbot in der Höhe von € 8.272,00 gestellt.
GR Ing. Heribert Waldner hat sich mehrere Abrechnungen vom Ingenieurbüro DI Eberl
angesehen und miteinander verglichen. Dabei ist ihm aufgefallen, dass das Honorar bei
manchen Abrechnungen rund 4 % der Bausumme ausmacht und bei Anderen über 8 %.
Bauamtsleiter Josef Gostner gibt an, dass 8 % der Baumasse einen marktüblichen Wert
darstellen. GR Dr. Max Krug macht darauf aufmerksam, dass die Planungskosten bereits
seit einem Jahr Thema im Gemeinderat sind. Aus diesem Grund sollen in der nächsten
Legislaturperiode die Planungsarbeiten neu ausgeschrieben werden. Bürgermeister Konrad
Giner wirft ein, dass das Ingenieurbüro DI Eberl bei einer Bauausschusssitzung anwesend
war und diese Thematik mit ihm besprochen wurde. GR Mag. Josef Bertsch ist der Meinung,
dass man immer wieder über die Höhe der Honorare verhandeln sollte.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
d)
Auf Grund der schlechten Druckverhältnisse in der Wasserleitung am Pfunerbichl, muss die
Siedlung an die Hochdruckzone Stollenstraße gehängt werden. Zu diesem Zweck soll die
DN 100 Wasserleitung über den Hang des Pfunerbichls bis zur Höhenstraße fix gelegt
werden. Wegen der anstehenden Sanierung und Tieferlegung des Höhenweges ist in
diesem Bereich, bis zur Kreuzung Kaponsweg, nur eine provisorische Wasserleitung zu
verlegen. Die Fa. Alpine, welche die Wasserleitung bereits im Pfunerbichl verlegt hat, hat
sich bereit erklärt, die Arbeiten zu denselben Bedingungen durchzuführen. Die Kosten
werden sich auf ca. € 18.000,00 brutto belaufen.

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
Blatt-Nr.: 00043
e)
Die Warmwasseraufbereitung des Sportplatzgebäudes im „Stoanach“ erfolgt derzeit mittels
Öl. Nunmehr soll die Anlage durch eine Solaranlage mit 2000 l Puffer und 25 m²
Kollektorfläche ergänzt werden. Dazu wurde durch das Planungsbüro Freninger vier Anbote
eingeholt:
Fa. Anton Schaur € 25.106,76 netto
Fa. Oppacher € 27.317,97 netto
Fa. Heidegger € 23.692,60 netto
Fa. Felderer € 22.591,90 netto
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser berichtet, dass er von einem Anbieter
angerufen wurde und dieser seinen Unmut darüber geäußert hat, dass durch den Wegfall
der Gasheizung das gesamte Projekt neu ausgeschrieben werden hätte müssen.
Bauamtsleiter Josef Gostner erklärt, dass bei allen eingereichten Angeboten die Kosten für
die Gasheizung gestrichen wurden und diese Vorgehensweise durchaus üblich sei. GR
Werner Rogg gibt zu bedenken, dass der Einkaufspreis für Solarzellen für alle Anbieter
gleich ist und es daher zu einer Verzerrung kommt, wenn Teile der Ausschreibung einfach
herausgenommen werden. GR Dr. Bernhard Schreiner sieht keinen Fehler bei der
Vorgehensweise und hebt hervor, dass alle Anbieter die gleichen Vorgaben hatten und somit
auch gleich behandelt wurden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
f)
Es wurde bereits mehrfach über das Problem der Oberflächenentwässerung im Bereich
Thaurer Murbach / Munitionslager, sowie über das dazugehörige Sanierungsprojekt des DI
Michael Wagner (Ingenieurbüro Bennat) berichtet.
Anlässlich einer Begehung des Thaurer Murbaches mit der Wildbach- und
Lawinenverbauung hat sich ergeben, dass die Schiebesperre sowie die oberliegenden
Querbauwerke völlig verfallen und eingeschwemmt sind.
Die Gemeinde hat daher an die Wildbach- und Lawinenverbauung einen Antrag zur
Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen am Thaurer Murbach gestellt. Die Kosten
dieser Sanierungsmaßnahme teilen sich der Bund, das Land und die Interessenten zu je 1/3.
Der Interessentenbeitrag wird je zur Hälfte durch die Gemeinde und die Heeresbauverwaltung
aufgebracht. Dieser Hälfteanteil beträgt ca. € 4.270,00.
Nach Durchführung dieser Instandsetzungsmaßnahmen soll durch die Wildbach- und
Lawinenverbauung das Abflussverhalten unterhalt des Munitionslagers neuerlich beobachtet
und falls notwendig über weitere Maßnahmen entschieden werden.
Bürgermeister Konrad Giner erklärt die Instandsetzungsarbeiten anhand einer Power-Point-
Folie.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 5)
Der Obmann des Ausschusses für Raumordnung, Land- und Forstwirtschaft Bürgermeister-
Stellvertreter Christoph Walser trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
Blatt-Nr.: 00044
a)
Zur Sanierung bzw. zur Neuerrichtung des Forstweges „Ladins“ wurden seitens der
Bezirksforstinspektion vier Anbote eingeholt, nämlich
a) Fa. Danler netto € 32.450,00
b) Fa. Schranz netto € 35.800,00
c) Fa. Auer netto € 34.850,00
d) Fa. Giner netto € 42.250,00
Mit dem Wegbau soll noch heuer begonnen werden, wobei 2009 nur die Rohtrasse errichtet
wird. 2010 ist die Fertigstellung des Projektes geplant. Die Kosten für die Herstellung sollen
von der Gemeinde zu 100% übernommen werden. Der Grund zur Wegerrichtung wird von
den Grundstücksbesitzern kostenlos an das öffentliche Gut abgetreten.
GR Herbert Pichler gibt zu bedenken, dass die genannten € 32.450,00 nicht die gesamten
Herstellungskosten darstellen. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass die Kosten für den
Löschteich bzw. das Biotop udgl. hier noch nicht inkludiert sind. Da es sich jedoch um einen
Löschteich handelt gibt es vom Land Tirol eine Förderung in unbestimmter Höhe. Natürlich
richtet man sich nach dem Budget. GR Mag. Josef Bertsch steht dem Projekt positiv
gegenüber und erkundigt sich, ob in Folge dieser Baumaßnahmen auch ein Parkplatz
errichtet wird und eine Vereinbarung mit Herrn Dr. Liphart bezüglich der Verlegung des
Schlosshofweges zu Stande gekommen ist. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass noch
keine Vereinbarung mit Herrn Dr. Liphart getroffen wurde, da Herr Dr. Liphart auch den
neuen „Ladinsweg“ mitverhandeln möchte. Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser ist
der Auffassung, dass der Vertrag mit Herrn Dr. Liphart noch heuer beschlossen werden soll.
GR Gerda Schmidt erkundigt sich, ob mit dem Bau des neuen Parkplatzes am Adolf-Pichler-
Weg bereits begonnen wurde. Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass im Zuge des
Wohnprojektes „Pfunerbichl“ mit dem Bau begonnen wurde.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Zur Sanierung des Almweges wurden die bisher anbietenden vier Firmen letztmalig
aufgefordert, ihre Anbote nachzubessern. Somit liegen vier Anbote vor, nämlich
a) Fa. Danler € 3,20 / lfm
b) Fa. Schranz € 3,50 / lfm
c) Fa. Neuberger € 2,95 / lfm
d) Fa. Auer € 2,96 / lfm
Eine Kostenreduktion von ca. € 2.500,00 in Summe entgegen den bisherigen Anboten
konnte erzielt werden. Wegen der guten Referenzen und dem kürzeren Anfahrtsweg aus
Matrei (Fa. Neuberger ist aus Ehrwald), soll der Auftrag an die Fa. Auer Franz vergeben
werden. Die Almwegsanierung soll wegen der noch durchzuführenden Bauarbeiten erst ab
dem Adolf-Pichler-Weg ausgeführt werden.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser ist der Meinung, dass die Firma Auer den
Zuschlag erhalten soll, auch wenn diese um € 0,01 nicht Billigstbieter ist. Diese Firma
genießt ausgezeichnete Referenzen und im Falle von Problemen ist diese schneller vor Ort
als die Firma Neuberger aus Ehrwald. GR Dr. Bernhard Schreiner fällt auf, dass bei der
Ausschreibung der Bezirksforstinspektion für den neuen „Ladinsweg“ bessere Konditionen
gewährt wurden als in diesem Fall.

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
Blatt-Nr.: 00045
c)
Herr Norz Martin und Herr Norz Konrad haben um die Umwidmung ihrer Grundparzellen
4136/11 und 4136/16 von derzeit Wohngebiet in gemischtes Wohngebiet angesucht. Herr
Norz Martin möchte in dieser Werkstatt kleinere Arbeiten, wie Balkone etc. erledigen. Die
größeren Arbeiten werden nach wie vor in Kooperation mit der Fa. Mößlacher gemacht. Eine
Anlieferung erfolgt maximal ein Mal in der Woche und wird mittels E-Stapler be- und
entladen.
Herr Norz Konrad, als Spenglermeister, benützt die in Rede stehenden Räumlichkeiten unter
seinem Wohnhaus ausschließlich als Lager. Seine Arbeiten erfolgen in Zusammenarbeit mit
der Spenglerei Giner GmbH, wo auch seine erforderlichen Maschinen stehen.
Beide Widmungswerber wollen max. 1 Person in Zukunft zur Mithilfe anstellen.
Dazu wurde von Dipl.-Ing. Bernd Egg ein Flächenwidmungsplan, Zl.: FÄ/026/06/2009,
ausgearbeitet.
Die Pläne sind ab dem Tage der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt Thaur zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.
Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der
Gemeinde einen Betrieb oder eine Liegenschaft besitzen, sowie den Nachbargemeinden
steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf
schriftlich Stellung zu nehmen.
Gehen in dieser fünfwöchigen Auflagefrist keine Stellungnahmen ein, so erwächst der
Beschluss in Rechtskraft.
GR Dr. Max Krug gibt an, dass die Fraktion BIT, diesem Thema zurückhaltend gegenüber
steht. Er macht darauf aufmerksam, dass es alte Vereinbarungen gibt, in denen steht, dass
nur für Büros etc. eine Umwidmung erfolgen soll. Kapons-Ost ist eine Schlafsiedlung und
daher nicht mit ähnlichen Umwidmungen (Fuchsloch) vergleichbar. Im Falle einer
Umwidmung haben die Antragssteller auf die Nachbarn zu achten. Des Weiteren fordert GR
Dr. Max Krug, dass der öffentliche Parkplatz unterhalb des Wohnhauses von Herrn Martin
Norz nicht als Firmenparkplatz verwendet werden darf. Die Gemeinderäte Andreas Norz und
Werner Rogg sehen als Vergleich den Spengler und Dachdeckerbetrieb des EGR Ing. Mag.
Johannes Giner, welcher klein im Ort begonnen hat, um sein Gewerbe ausüben zu können.
Nach einigen Jahren wurde der Betrieb erweitert und die Firma musste aussiedeln.
Abstimmungsergebnis: 11 Zustimmungen
4 Stimmenthaltungen (Fraktion BIT, GFT)
d)
Die Wirtschaftskammer Tirol hat eine Nahversorgungsprämie ausgeschrieben. Herr Franz
Posch (Betreiber eines kleinen Nahversorgermarktes) könnte unter gewissen Umständen in
den Genuss dieser Nahversorgungsprämie kommen. Die Höchstförderung beträgt
€ 10.000,00 wenn

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
Blatt-Nr.: 00046
- der tägliche Bedarf in der Gemeinde gegeben ist,
- die Gemeinde einen Zuschuss von 10% der Förderung (€ 10.000,00)
gewährt,
- der Unternehmer sich bereit erklärt, den Betrieb für 5 Jahre im vollen Umfang
aufrecht zu erhalten und
- es sich um einen Betrieb handelt, welcher die Grundlebensmittel, wie Brot, Getreide,
Zucker, Obst, Gemüse, Milch, Käse, Wurstwaren, Öle etc., anbietet.
Die Gemeinde erklärt sich bereit einen Zuschuss in der Höhe von € 1.000,00 für das
Lebensmittelgeschäft des Herrn Franz Posch zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 7)
Energiesparmaßnahmen – Förderungsansuchen
Der Bauamtsleiter Josef Gostner verliest die Ansuchen zur Energiesparmaßnahmen-
Förderung der Gemeinde:
Förderungsbetrag
Kollektorfläche
Giner Anton, Solegasse 7 ( zwei Wohneinh.) 30 m² € 1.400,00
Unsinn Markus, Langg. 15 (zwei Wohneinh.) 30 m² € 1.400,00
Schaur Edith, Solegasse 5 (zwei Wohneinh.) 20 m² € 1.400,00
Die Fam. Mag. Rümmele Christoph, Adolf-Pichler-Weg 27, hat in ihrem Objekt die oberste
Geschossfläche im Ausmaß von 57,52 m² isoliert. Ihnen steht eine Förderung in der Höhe
von € 287,60 zu.
Herr Greimel Günther, Josef-Sölder-Weg 4, hat in seinem Objekt eine Geschossdeckendämmung
im Ausmaß von 150 m² vorgenommen. Ihm steht die Höchstförderung in der Höhe
von € 500,00 zu.
Herr Nagl Josef, Krautfeldweg 4, hat in seinem Objekt Auweg 4, die oberste Geschossdecke
im Ausmaß von 185 m² isoliert. Ihm steht die Höchstförderung in der Höhe von € 500,00 zu.
Weiters hat er die Wände im Dachraum im Ausmaß von 52 m² isoliert. Ihm steht weiters eine
Förderung in der Höhe von € 364,00 zu.
Die Fam. Robert und Waltraud Gassler, Adolf-Pichler-Weg 12, haben an ihrem Objekt die
Fassade im Ausmaß von 265,12 m² isoliert. Ihnen steht die Höchstförderung in der Höhe von
€ 1.400,00 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 8)
Der Amtsleiter Wolfgang Winkler trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
Zur Teilfinanzierung der Kosten für das Kanalprojekt „Thaur Ost“ soll ein Darlehen beim
Wasserleitungsfonds für Tirol in Höhe von € 50.000,00 mit einer Laufzeit von 8 Jahren und

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Blatt-Nr.: 00047
einem Zinssatz von 3,5 % aufgenommen werden. Die Darlehensaufnahme ist im
Voranschlag 2009 vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 9)
Der Obmann des Überprüfungsausschusses GR Herbert Pichler verliest das Protokoll des
Überprüfungsausschusses vom 26.05.2009.
Bei Durchsicht der Haushaltsüberwachungsliste für das 1. Quartal 2009 fällt auf, dass auf
der Haushaltsstelle Betriebsabgangsdeckung, Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden,
Gemeindeverb. und- fonds eine Summe von € 22.199,10 an das Bezirkskrankenhaus Hall
überwiesen wurde. Auf Grund einer Verbandsversammlung wurde auch eine
Gewinnausschüttung der Abfallwirtschaft Tirol Mitte (ATM) an die beteiligten Gemeinden
beschlossen.
Der Obmann des Überprüfungsausschusses Herbert Pichler fragt nach, warum der
Gemeinderat nicht darüber informiert wurde und wer an dieser Verbandsversammlung als
Vertreter der Gemeinde Thaur teilgenommen hat. Bürgermeister Konrad Giner berichtet,
dass Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser als Vertreter der Gemeinde bei der
Verbandsversammlung anwesend war und diese Vorgehensweise lediglich eine
finanztechnische Umschichtung darstellt. Der Bürgermeister erklärt sich bereit, in Zukunft
den Gemeinderat über die Beschlüsse der diversen Verbandsversammlungen zu
informieren.
Die Wirtschaftskammer Tirol hat der Gemeinde € 60,00 für die Grundumlage der Thaurer
Alm in Rechnung gestellt. Der Überprüfungsausschuss ist der Meinung, dass eigentlich der
Pächter Herr Anton Ebster diese Grundumlage zahlen müsste, da er die Alm bewirtschaftet.
Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass der Pächter Herr Anton Ebster selbst eine
Konzession besitzt und daher Grundumlage zahlt. Bei dieser Grundumlage handelt es sich
um eine ruhend gestellte Konzession der Gemeinde für die Thaurer Alm. Diese besteht
schon seit mehreren Jahrzehnten.
Der Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen
Überprüfungsausschuss vom 26.05.2009 wird zur Kenntnis genommen.
zu 10)
GR Ing. Heribert Waldner fragt an, warum unterschiedliche Honorarsätze durch das
Ingenieurbüro DI Eberl für die beiden Teilprojekte Gehsteigbau Moosgasse ausverhandelt
wurden. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass bereits Vorarbeiten durch das
Ingenieurbüro DI Eberl geleistet wurden.
Des Weiteren erkundigt sich GR Ing. Heribert Waldner nach dem aktuellen Stand bezüglich
des Abbruches der Garage von Herrn Ing. Markus Schreder (Langgasse 35).
Bauamtsleiter Josef Gostner gibt an, dass die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck im Beisein
der Polizei einen Lokalaugenschein durchgeführt hat und festgestellt wurde, dass der Raum
nur noch als Abstellkammer fungiert und daher nicht widmungsfremd genutzt wird. Seitens
der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wird wahrscheinlich eine Verwaltungsstrafe verhängt
werden. Das Dach wird abgetragen und gemäß der Bauordnung neu errichtet. Der Kamin
befindet sich nun auf der Westseite des Gebäudes und darf in dieser Form bestehen bleiben.
GR Ing. Heribert Waldner ist der Auffassung, dass in der Gemeinderatssitzung vom
12.11.2008 beschlossen wurde, dass bei möglichen Wohnungsverkäufen („Pfunerbichl“)

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
Blatt-Nr.: 00048
außerhalb der hier amtlich geltenden Vergaberichtlinien, der Grundanteil € 400,00 pro
Quadratmeter beträgt.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser teilt daraufhin mit, dass es laut
Wohnbauförderungsgesetz nicht möglich ist für ein Wohnbauprojekt zwei unterschiedliche
Quadratmeterpreise zu veranschlagen.
Bürgermeister-Stellvertreter Romed Giner macht darauf aufmerksam, dass dieser
Gemeinderatsbeschluss einstimmig getroffen wurde und ist der Auffassung, dass
Bürgermeister Konrad Giner und Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser den
Gemeinderat frühzeitig bezüglich des Wohnbauförderungsgesetzes informieren hätte
müssen. Des Weiteren fragt er an, ob es bereits eine Liste der Käufer von
Eigentumswohnungen beim Projekt „Pfunerbichl“ gibt.
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass der Wohnbauträger, die Firma Eberharter, eine
Liste per E-Mail an ihn gesandt hat. Er wird sie unverzüglich an alle Gemeinderatsmitglieder
weiterleiten.
GV Dr. Max Krug bemerkt, dass es hinweise aus der Bevölkerung gebe, dass
möglicherweise die Abwässer der Gemüsewaschanlage des Herrn Josef Norz (Schott) nicht
bzw. nicht zur Gänze in dem Grundstück unterhalb des „Baggerloches“ versickern, sondern
anders wo. Bevor über mögliche Einleitung ins „Baggerloch“ und zu welchen Bedingungen
beraten wird, ist diesen Hinweisen nachzugehen und eindeutig zu klären, wo die Abwässer
derzeit landen. Der Bauausschuss soll darüber befinden. Bürgermeister-Stellvertreter
Christoph Walser erklärt, dass ein Einleiten von Schmutzwasser nicht unentgeltlich erfolgen
darf. Es müssen alle gleich behandelt werden. Bürgermeister-Stellvertreter Romed Giner
schließt sich dieser Meinung an und spricht sich klar für eine Überprüfung der Vermutung
aus. Bürgermeister Konrad Giner hört zum ersten Mal, dass die Versickerung nicht
ordnungsgemäß funktioniert und wird mit Herrn Josef Norz darüber sprechen.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser fragt an, ob der Kaufvertrag bezüglich des
ÖBB Grundstückes im Gewerbegebiet vorliegt.
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass die ÖBB den Kaufvertrag demnächst der
Gemeinde vorlegen wird.
GR Mag. Josef Bertsch erkundigt sich, ob mit den Nachbargemeinden bezüglich einer
Mitfinanzierung des Linksabbiegers B 171 Kontakt aufgenommen wurde.
Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass er mit den Nachbargemeinden noch nicht konkret
gesprochen hat.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser berichtet von einer Sitzung beim Land Tirol
bezüglich eines „Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes“. Die Ziele dieses Plans sind:
� Herstellung des Gewässerkontinuums / Vernetzung der Lebensräume
� Schaffung von Lebensraum (bei Regulierung und Stau)
� Erhöhung der Restwassermengen
� Reduktion der Nährstoffeinträge
� Reduktion der organischen Belastung und der Emission an Schadstoffen
Um diese Ziele zu erreichen stehen Förderungen zur Verfügung von denen auch die
Gemeinde profitieren kann. Bis 2015 stehen von Bundesseite Förderungsmittel im Ausmaß
von insgesamt € 140 Millionen zur Verbesserung der Gewässerstruktur zur Verfügung. Für
kommunale Förderungswerber (Gemeinden, Verbände) maximal 60 % der Investitionskosten
plus Landesförderung. Für Wettbewerbsteilnehmer (E-Wirtschaft, sonstige Betriebe) max.
20-30 % der Investitionskosten plus Landesförderung.
Des Weiteren berichtet er über die Versammlung des Abwasserverbandes Hall-Fritzens,
sowie über einzelne Punkte der Abwasserverbandsversammlung Hall-Fritzens.

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
Blatt-Nr.: 00049
GR Werner Rogg berichtet, dass bei einer Benefizveranstaltung im „Alten Gericht“ der
Bürgermeister gegenüber zwei Thaurer Bürgern Äußerungen getätigt hat, welche dem
normalen Umgangston nicht entsprechen. Diese zwei Thaurer Bürger haben die Aussagen
des Bürgermeisters bei einem Rechtsanwalt eidesstattlich wiedergegeben.
Bürgermeister Konrad Giner ist der Auffassung, dass diese Angelegenheit nichts im
Gemeinderat verloren hat. Zwischenzeitlich hat auch er einen Rechtsanwalt eingeschaltet.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser fühlt sich von den Äußerungen des
Bürgermeisters, er sei ein „Raffl“ und „Judas“, persönlich angegriffen und hätte sich eine
Entschuldigung erwartet. Er verliest die Schreiben der beiden Rechtsanwälte und für ihn ist
derzeit ein normales Zusammenarbeiten mit dem Bürgermeister nicht mehr möglich. Weiters
habe der Bürgermeister nach Aussagen der zwei Thaurer Bürger eine Journalistin als
„dahergelaufene Hure“ bezeichnet.
Bürgermeister Konrad Giner erklärt dem Gemeinderat die Beweggründe für seine
Äußerungen gegenüber Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser. Bürgermeister
Konrad Giner bringt klar zum Ausdruck, dass er diese Worte betreffend einer Journalistin nie
geäußert hat. Diese Ausdrücke finden in seinem Sprachgebrauch keine Verwendung.
Dr. Max Krug macht den Bürgermeister darauf aufmerksam, dass die Wahl seines
Rechtsanwaltes (Dr. Nuener) Interessenskonflikte hervorrufen könne. Herr Dr. Nuener vertritt
mehrere Thaurer Bürger in Rechtsstreitigkeiten gegen die Gemeinde. Er legt dem
Bürgermeister nahe einen anderen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Ansonsten sehe
er sich gezwungen die Rechtsanwaltskammer zu informieren (Sachverhaltsdarstellung).
Bürgermeister-Stellvertreter Romed Giner ist der Meinung, dass das Gesprächsniveau im
Gemeinderat sehr gesunken sei. Er äußert auch bedenken, dass eine zukünftige
Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Konrad Giner und Bürgermeister-Stellvertreter
Christoph Walser funktionieren kann. Weiters plädiert er an den Bürgermeister einen
anderen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Bürgermeister Konrad Giner wird sich die Wahl des Rechtsanwaltes offen halten.
Erledigung (nicht öffentlicher Teil):
zu 11)
a)
Abstimmungsergebnis: 14 Zustimmungen
1 Stimmenthaltung (GFT)
b)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

GR-Prot.Nr. 4/2009/07/22
Der Bürgermeister:
Die Bürgermeister-Stellvertreter:
Der Schriftführer:
Die Gemeinderatsmitglieder:
Blatt-Nr.: 00050