Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Breisch
§ 10
Anhebung der Vergabeschwellenwerte für Bau- und Lieferleistungen im kommunalen
Ausschreibungsverfahren
Die Beratungsvorlage 002/2009 wird Bestandteil der Niederschrift.
Herr Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass das
Innenministerium Baden-Württemberg eine Empfehlung für Wertgrenzen für die Vergabe von
Aufträgen im kommunalen Bereich herausgegeben hat. Diese resultiert aus einer direkt vom
Ministerpräsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe. Die Empfehlung hat den Hintergrund, dass
durch eine Anhebung der Schwellenwerte für freihändige und beschränkte Ausschreibungen
das örtliche Handwerk in seiner Position gestärkt werden soll, aber auch, dass die
Kommunen bei kleineren Bauaufträgen auf bewährte Partner im Rahmen einer freihändigen
oder beschränkten Ausschreibung nach VOB/A § 3 zurückgreifen können.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der BUA bereits einstimmig zugestimmt hat.
GR Hoß möchte wissen, ob die im VOL-Bereich für die freihändige Vergabe vorgeschlagen
10.000 € für Bauleistungen gelten, oder auch zum Beispiel für ein Auto.
Herr Gaebele antwortet, dass diese für Bauleistungen gelten.
GR Lumpp meint, dass die Gemeinde der größte Auftragsgeber für Handwerker und Firmen
sei. Durch die Änderung der Wertgrenzen wird die Konkurrenz kleiner, da bleibt zu hoffen,
dass sich die örtlichen Handwerker nicht absprechen.