Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
§ 9
Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl der Gemeinderäte, der
Ortschaftsräte und der Kreisräte am 07. Juni 2009
Die Beratungsvorlage 148/2008 wird Bestandteil der Niederschrift.
Frau Falkenberg erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Sie führt aus, dass
das Wahljahr 2009 schon seine Schatten voraus wirft. Für die Kommunalwahlen ist ein
Gemeindewahlausschuss zu bestellen. Nach § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz sind der
Vorsitzende sowie der Stellvertreter des Ausschusses vom Gemeinderat aus den
Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen. Die Beisitzer und Stellvertreter in
gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Frau Falkenberg verweist
auf den den Gemeinderäten vorliegenden Vorschlag der Verwaltung.
GR Bauer weist darauf hin, dass auf dem Vorschlag der Verwaltung Ehefrauen von für die
Kommunalratswahl kandidierenden Bürgern stehen.
Frau Falkenberg sagt, dass dies für den Gemeindewahlausschuss keinen
Befangenheitsgrund darstellt. Die Damen werden ja nicht bei der Auszählung mithelfen.
Der Gemeinderat
wählt
bei drei Enthaltungen gemäß dem Beschlussvorschlag: