Jahresbericht 2008 (pdf 3,2 mb) - AK - Niederösterreich ...
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20<br />
08<strong>Jahresbericht</strong>
<strong>AK</strong>NÖ <strong>Jahresbericht</strong> <strong>2008</strong>
2<br />
Herausgeber & Medieninhaber:<br />
Kammer für Arbeiter und Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong>.<br />
Redaktion: Beatrix Habusta, Christoph Baumgarten, Susanne Karner, Jugoslav Krminac,<br />
Daniela Rosenberger, Peter Sonnberger, Reinhard Panzenböck, Bettina Heise, Susanna Belohlavek.<br />
Layout: Sabine Jobst.<br />
Alle <strong>AK</strong>NÖ, 1060 Wien, Windmühlgasse 28, Tel.: 01 58883-1249.<br />
Hersteller: Grasl Druck & Neue Medien G<strong>mb</strong>h, 2540 Bad Vöslau, Druckhausstraße 1<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Vorwort<br />
Der Überblick<br />
7 Die Lage der NÖ ArbeitnehmerInnen <strong>2008</strong>.<br />
Der Leistungsbericht<br />
11 Die Interessenvertretung.<br />
11 Die Interessenpolitik in der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
15 Das Dialogforum Hirschwang.<br />
17 Die Dienstleistungen.<br />
17 Das Arbeits- und Sozialrecht.<br />
18 Die Wirtschaftspolitik.<br />
21 Die Konsumentenberatung.<br />
22 Die Lehrausbildung, Bildungsinfo und Weiterbildung.<br />
25 Das Gesundheitswesen. Der ArbeitnehmerInnenschutz.<br />
26 Die Frauenpolitik. Die Jugendpolitik.<br />
27 Der Sport.<br />
28 Die Betriebsratsfondsrevision.<br />
29 Die Regionalen Aufgaben.<br />
31 Die Einrichtungen der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
32 Die <strong>AK</strong>-Umlage.<br />
Die Organisation<br />
35 Die Struktur.<br />
36 Die Selbstverwaltung.<br />
37 Die KammerrätInnen.<br />
39 Die Vollversammlung.<br />
41 Der Vorstand. Die Ausschüsse.<br />
43 Das Jubiläum. 60 Jahre <strong>AK</strong>NÖ.<br />
44 Das <strong>AK</strong>NÖ-Büro.<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
51 Der Bericht.<br />
54 Die Vermögensbilanz.<br />
55 Die Ertragsrechnung.<br />
58 Die Leistungsübersicht.<br />
60 Der Kontrollbericht.<br />
61 Das Prüfungsergebnis.<br />
Zum Nachschlagen<br />
63 Die Gremien und Institutionen.<br />
64 Die Adressen.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Der Inhalt<br />
3
4<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Bilanz für <strong>2008</strong> muss für ArbeitnehmervertreterInnen zwiespältig<br />
ausfallen. Bis zum Sommer <strong>2008</strong> lief der vielzitierte Konjunkturmotor auf<br />
Hochtouren. Auch wenn die ersten Warnungen über den drohenden<br />
Kollaps des Finanzmarktes auftauchten, so recht glauben wollte man in<br />
Europa diesen Anzeichen nicht. Im Herbst 08 war dann klar, der<br />
Weltwirtschaftsmotor ist gehörig ins Stottern geraten. Und zum<br />
Jahresende war dann auch für die letzten Optimisten nicht mehr<br />
wegzuleugnen, dass wir in der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende<br />
des zweiten Weltkrieges stecken. Dieser dramatische Wandel spiegelt<br />
sich nur zum Teil in den Zahlen und Daten des <strong>Jahresbericht</strong>es der<br />
<strong>AK</strong>NÖ, denn die Auswirkungen der Krise werden erst 2009 im vollen<br />
Ausmaß spürbar werden.<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ hat im vergangenen Jahr in vielen Bereichen ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.<br />
Sie hat intensive Grundlagenarbeit betrieben: Eine über den Sommer publizierte Studie belegte, dass<br />
das Arbeitslosengeld in Österreich weit unter dem europäischen Niveau liegt. Diese Diskrepanz wurde<br />
aufgezeigt und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes gefordert, eine Maßnahme, die gerade jetzt in<br />
der Krise sinnvoll wäre.<br />
Neben der Grundlagenarbeit hat die <strong>AK</strong>NÖ aber auch in der klassischen Beratungstätigkeit eine<br />
sehr gute Bilanz vorzuzeigen. Am deutlichsten belegen das die 74,9 Millionen Euro, die die <strong>AK</strong>NÖ-<br />
Mitglieder ohne ihre gesetzliche Interessenvertretung nicht bekommen hätten. Das ist wiederum<br />
deutlich mehr, als die Mitglieder an <strong>AK</strong>-Umlage leisten, der Mehrwert der Arbeiterkammer lässt sich<br />
mit diesen Kennziffern sehr deutlich belegen.<br />
Im Oktober <strong>2008</strong> hat die <strong>AK</strong>NÖ ihr 60-jähriges Jubiläum gefeiert. Wir haben das immer als ein<br />
Jubiläum gesehen, bei dem wir zwar auf 6 Jahrzehnte erfolgreiche Interessenvertretung für die<br />
ArbeitnehmerInnen im größten österreichischen Bundesland zurückblicken, aber dennoch klar<br />
signalisieren, dass es der Nö Arbeiterkammer darum geht, die Zukunft aktiv zu gestalten. Ein Vorsatz,<br />
der in schwierigen Zeiten umso wichtiger wird. Wir sagen daher umso energischer, dass die <strong>AK</strong>NÖ<br />
gerade jetzt wichtiger denn je für die Beschäftigten im Land ist und stellen das mit unserem<br />
tagtäglichen Einsatz unter Beweis.<br />
Josef Staudinger<br />
Präsident<br />
Mag. Helmut Guth<br />
Direktor<br />
NÖ ARBEITERKAMMER 5<br />
Vorwort
6<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Foto: Zajc<br />
Die Lage der ArbeitnehmerInnen <strong>2008</strong>.<br />
Die wirtschaftliche Lage im Jahr <strong>2008</strong>.<br />
Bis in die zweite Jahreshälfte gute Konjunktur.<br />
Die vergangenen Monate verzerren das Bild vom<br />
Vorjahr. Die Wirtschaftskrise hat Österreich und<br />
<strong>Niederösterreich</strong> erst spät erfasst. Vorher lief die<br />
Konjunktur gut wie lange nicht mehr. Trotz der<br />
negativen Entwicklungen in den letzten Monaten<br />
des Jahres <strong>2008</strong> blieb unterm Strich ein 1,8 Pro -<br />
zent höheres Bruttoinlandsprodukt im Jahres -<br />
durch schnitt. Die Arbeitnehmerinnen und Ar beit -<br />
nehmer konnten nur bedingt von dieser Entwick -<br />
lung profitieren. Der Großteil des Wirtschafts -<br />
wachstums ging auf den Export zurück, der als<br />
Folge der Krise gegen Jahresende schwächer<br />
wurde. Der private Konsum, der größte Teil der<br />
so genannten Binnennachfrage, entwickelte sich<br />
nur mäßig. Verantwortlich war die Inflation, die in<br />
der zweiten Jahreshälfte den leichten Reallohnzuwachs<br />
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh -<br />
mer wettmachte. Profiteur der Konjunktur war bis<br />
gegen Jahresende der Arbeitsmarkt: Die niederösterreichische<br />
Wirtschaft brauchte <strong>2008</strong> im<br />
Schnitt um 12.264 unselbstständige Arbeitskräfte<br />
mehr als im Vorjahr, österreichweit stieg die Zahl<br />
der Beschäftigten um mehr als 76.455, das sind<br />
2,3 Prozent mehr als 2007.<br />
Konjunktur schafft neue Arbeitsplätze. Auch<br />
wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />
finanziell wenig von der Hochkonjunktur hatten,<br />
auf indirektem Weg profitierten sie bis in die<br />
zweite Jahreshälfte ein wenig vom Wirtschafts -<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
aufschwung. Die Zahl der Arbeitsplätze stieg,<br />
was auch die Arbeitslosigkeit zurückgehen ließ.<br />
Für eine deutliche und nachhaltige Senkung der<br />
Arbeitslosigkeit war die Nachfrage nach neuen<br />
Arbeitskräften aber zu gering. Österreichweit<br />
waren im Jahr <strong>2008</strong> durchschnittlich etwa 3,42<br />
Millionen Menschen beschäftigt, das sind rund<br />
76.500 oder 2,3 Prozent mehr als im Jahr davor.<br />
Diese Entwicklung war auch in <strong>Niederösterreich</strong><br />
zu spüren: 564.256 Menschen waren <strong>2008</strong> in<br />
Nieder ös ter reich unselbstständig beschäftigt –<br />
2,2 Prozent mehr als 2007.<br />
Die Zahl der Arbeitslosen sank österreichweit auf<br />
durchschnittlich 212.200 – 4,5 Prozent weniger als<br />
2007. In <strong>Niederösterreich</strong> war der Rückgang der<br />
Arbeitslosigkeit etwas deutlicher. Im Jahres schnitt<br />
waren 35.174 <strong>Niederösterreich</strong>erInnen arbeitslos,<br />
um 5,9 Prozent weniger als 2007. Eine ge nauere<br />
Analyse ergibt ein sehr differenziertes Bild. In<br />
Österreich wurden laut AMS vor allem im Dienst -<br />
leistungssektor neue Arbeitskräfte gesucht, etwa<br />
im Handel, im Tourismus und im Kfz-Ser vice sowie<br />
im Bereich der sonstigen wirtschaftlichen Dienst -<br />
leistungen. Allerdings werden zwei Drittel der Ste l -<br />
lenausschreibungen nicht über das AMS, sondern<br />
über alternative Kanäle (Zeitungs inserate, Medien,<br />
persönliche Kontakte, usw.) abgewickelt.<br />
Weniger Bedarf für neue Arbeitskräfte bestand im<br />
Gesundheits- und Fürsorgewesen und bei Unter -<br />
richt und Forschung. In beiden Bereichen wurden<br />
Arbeitsplätze abgebaut.<br />
Arbeitsmarktdaten <strong>Niederösterreich</strong>.<br />
Durchschnitt 2006 Durchschnitt 2007 Durchschnitt <strong>2008</strong><br />
Unselbstständig Beschäftigte 541.443 551.538 564.256<br />
Veränderung gegenüber dem Vorjahr absolut + 7.879 + 10.095 + 12.264<br />
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent + 1,5 + 1,9 + 2,2<br />
Vorgemerkte Arbeitslose 40.285 37.361 35.174<br />
Veränderung gegenüber dem Vorjahr absolut - 2.315 - 2.924 - 2.164<br />
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent - 5,4 - 7,3 - 5,9<br />
Arbeitslosenquote in Prozent 6,9 6,3 5,9<br />
<strong>2008</strong> schwächte die<br />
Wirtschaftskrise den<br />
Export, die Inflation den<br />
privaten Konsum - keine<br />
guten Vorzeichen für<br />
das Jahr 2009.<br />
Der Überblick<br />
7
8<br />
<strong>Niederösterreich</strong> muss<br />
sich mit dem fünften<br />
Platz in der Lohnstatistik<br />
zufrieden geben.<br />
Weniger verdienen 2007<br />
nur Kärntner, Tiroler,<br />
Salzburger und<br />
Burgenländer.<br />
Die Lage der ArbeitnehmerInnen <strong>2008</strong>.<br />
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten stieg <strong>2008</strong><br />
deutlich schneller als die Zahl der unselbstständig<br />
Beschäftigten. Knapp 277.000 Menschen verdienten<br />
<strong>2008</strong> in Österreich weniger als 349 Euro, das<br />
sind 12,6 Prozent mehr als 2007. In Niederöster -<br />
reich waren es 42.100 geringfügig Beschäftigte,<br />
also um 17,4 Prozent mehr als 2007. Diese Ent -<br />
wicklung verstärkte sich in den ersten Mona ten des<br />
Jahres 2009. Zwei Drittel der geringfügig Be schäf -<br />
tigten sind Frauen. Sie sind meist für die Kinder be -<br />
treuung zu ständig, was es für sie wesentlich<br />
schwieriger macht, eine Vollzeitarbeitsstelle anzunehmen,<br />
da es nicht überall ausreichend Kin der be -<br />
treu ungs ein richtungen gibt.<br />
Laut nationaler Berechnung lag die durchschnittliche<br />
Arbeitslosenquote in Österreich <strong>2008</strong> bei 5,8<br />
Prozent, in <strong>Niederösterreich</strong> waren es 5,9 Pro -<br />
zent. Nach EU-Standard betrug die Quote 3,8<br />
Prozent – deutlich weniger als im europäischen<br />
Durchschnitt (7,0 Prozent). Niedrigere Arbeits lo -<br />
senquoten in der EU gab es in Dänemark (3,3<br />
Prozent) und den Niederlanden (2,8 Prozent). Am<br />
höchsten war die Arbeitslosigkeit in der Slowakei<br />
(9,6 Prozent) und in Spanien (11,3 Prozent).<br />
Die (im Jahresdurchschnitt) gute Entwicklung am<br />
Arbeitsmarkt verbesserte auch die Situation der<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeits -<br />
platz. Weniger Menschen suchten Hilfe bei den<br />
Arbeits- und SozialrechtsexpertInnen der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
Erst gegen Jahresende stieg die Zahl der Bera -<br />
tungen wieder, vor allem nach Konkursen. Für<br />
2009 wird erwartet, dass mehr Arbeitneh merin -<br />
nen und Arbeitnehmer die Hilfe der <strong>AK</strong>NÖ in<br />
Anspruch nehmen, denn ein wirtschaftlich<br />
schlechtes Umfeld führt erfahrungsgemäß zu<br />
mehr Problemen am Arbeitsplatz.<br />
Geringe reale Einkommenszuwächse. In der<br />
ersten Jahreshälfte konnten die 541.000 Arbeit -<br />
nehmerInnen in <strong>Niederösterreich</strong> noch von den,<br />
wenn auch geringen, Reallohnsteigerungen des<br />
Jahres 2006 zehren. Das Bruttomedianein kom -<br />
men in <strong>Niederösterreich</strong> stieg auf 1.755 Euro. Im<br />
Vergleich zum Jahr 2006 waren das 42 Euro oder<br />
2,45 Prozent mehr. Die realen Nettome dian ein -<br />
kommen – also nach Abzug der Lohnsteuer und<br />
der Sozialversicherungsbeiträge sowie inflationsbereinigt<br />
– fielen um 0,3 Prozent gegenüber 2006.<br />
Auch im Vergleich zum Jahr 2000 waren die Lohn -<br />
zuwäch se nicht berauschend, den Ar beitneh merIn -<br />
nen blieben netto real nur 6,1 Euro mehr. Ver gli -<br />
chen mit anderen Bundesländern sind die Löhne<br />
in <strong>Niederösterreich</strong> niedrig, das Bundesland liegt<br />
bei der Einkommensstatistik an fünfter Stelle. Hier<br />
verdiente man im Jahr 2007 nur 96,9 Prozent des<br />
Medianeinkommens in Österreich. Weniger verdienen<br />
Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmer nur in<br />
Kärnten, Tirol, in Salzburg und im Burgenland.<br />
2009 dürften die Realeinkommen steigen: Die<br />
Lohn- und Gehalts runden Ende <strong>2008</strong> brachten<br />
deutliche Steige run gen und werden heuer wirksam.<br />
Auch die Steuer reform dürfte sich positiv auf<br />
die Einkommen der ArbeitnehmerInnen auswirken.<br />
1.900<br />
1.700<br />
1.500<br />
1.300<br />
1.100<br />
900<br />
700<br />
500<br />
1.568<br />
Bgld<br />
Medianeinkommen 2007 im Vergleich*.<br />
Österreich 1.811<br />
1.731<br />
T<br />
1.738<br />
Ktn<br />
1.743<br />
Sbg<br />
* Die Einkommensdaten <strong>2008</strong> stehen im Herbst 2009 öffentlich zur Verfügung.<br />
Einkommensunterschiede bleiben groß. Auch<br />
die Einkommensschere bleibt weit geöffnet: 2007<br />
verdienten Frauen um 34 Prozent weniger als<br />
ihre männlichen Kollegen. Nicht besser fällt der<br />
Vergleich zwischen dem verdienstmäßig obersten<br />
und untersten Viertel der Bevölkerung aus. Die<br />
25 Prozent Besserverdiener bekamen fast doppelt<br />
so viel Lohn oder Gehalt wie die 25 Prozent,<br />
die am wenigsten verdienten.<br />
1.755<br />
NÖ<br />
1.790<br />
Stmk<br />
1.848<br />
OÖ<br />
1.881<br />
Wien<br />
1.899<br />
Vbg<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Lage der ArbeitnehmerInnen <strong>2008</strong>.<br />
Inflation. Die Inflation war im gesamten vergangenen<br />
Jahr relativ hoch. Im Jahr <strong>2008</strong> lag sie im<br />
Durchschnitt bei 3,2 Prozent, die höchste Preis -<br />
steigerung gab es mit 3,9 Prozent im Juni im Vor -<br />
jahresvergleich. Mit der Finanz- und der Wirt -<br />
schafts krise sank die Inflationsrate in den Mona -<br />
ten Nove<strong>mb</strong>er und Deze<strong>mb</strong>er <strong>2008</strong> auf 2,3 bzw.<br />
1,3 Prozent. Durch die unterschiedliche Struktur<br />
der Konsumausgaben der einzelnen Personen<br />
bzw. Haushalte wurde die steigende Inflation<br />
unterschiedlich wahrgenommen.<br />
Betrachtet man den so genannten Mikrowaren -<br />
korb, in dem die Preisstei gerungen bei Waren des<br />
täglichen Bedarfs ge messen werden, wird sofort<br />
deutlich, dass die medial kolportierte offizielle<br />
Inflation von 3,2 Pro zent relativ ist. Die Kon sum -<br />
artikel im so genannten Mikrowarenkorb der Sta -<br />
tistik Austria, der nur die Waren des täglichen Ge -<br />
brauchs umfasst, wurden <strong>2008</strong> um 6,1 Prozent<br />
teurer. Das traf Menschen mit niedrigem Ein kom -<br />
men besonders hart: Sie geben einen größeren<br />
Anteil ihres Ein kommens für den täglichen Kon -<br />
sum aus als Men schen mit höherem Einkommen.<br />
Im Spe ziel len stieg der Preis von Energie (etwa<br />
Strom, Gas, Benzin, Diesel) im Jahr <strong>2008</strong> um 10,2<br />
Prozent (Mineral ölprodukte wie Benzin und Diesel<br />
sogar um 17,8 Prozent).<br />
Die Preissteigerungen der Waren aus dem Mikro -<br />
warenkorb wie Gebäck, Butter und Milch wurden<br />
<strong>2008</strong> um durchschnittlich 4 bis 8 Prozent teurer<br />
(Gebäck 8,8 Prozent, Butter 5,9 Prozent und Milch<br />
4,1 Prozent). Auch im so genannten Miniwaren -<br />
korb, der den wöchentlichen Einkauf abdecken<br />
soll, lagen die Preissteigerungen mit 7,9 Prozent<br />
bei weitem über der allgemeinen Infla tions rate von<br />
3,2 Prozent. In diesem Waren korb sind z. B. auch<br />
Kinokarten oder Restaurant besuche enthalten –<br />
Dinge, die sich nicht so stark verteuerten wie<br />
Lebensmittel. Beide Wa renkörbe unterstützen die<br />
These der so genannten „gefühlten Inflation“, dass<br />
die Preise für Güter, die häufiger gekauft werden,<br />
stärker steigen als jene von weniger gekauften,<br />
wie etwa Autos oder DVD-Player.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Die Konjunktur bricht ein. Die Hochkonjunktur<br />
der vergangenen Jahre ist vorbei. Das Brutto -<br />
inlandsprodukt (BIP) dürfte nach jüngsten Prog -<br />
nosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO)<br />
um 2,2 Prozent schrumpfen. Die Inflation wird<br />
2009 stark zurückgehen. Das WIFO geht von<br />
etwa 0,6 Prozent aus (im Jahr <strong>2008</strong> stiegen die<br />
Verbraucherpreise um 3,2 Prozent). Die Aus -<br />
landsnachfrage nach österreichischen Gütern,<br />
die die Konjunktur in den vergangenen Jahren<br />
getragen hatte, dürfte einbrechen – das WIFO<br />
schätzt für 2009 einen Einbruch von minus 7<br />
Prozent bei den Exporten. Die Entwicklung seit<br />
Jahresbeginn scheint diese Befürchtungen zu<br />
bestätigen. Eine globale Rezession ist nicht auszuschließen,<br />
auch der starke Euro dürfte die<br />
Nachfrage außerhalb der Eurozone drosseln.<br />
Zudem ist die Krise auf den Finanzmärkten keine<br />
gute Rahmenbedingung für einen weiteren<br />
Wirtschaftsaufschwung. Der private Konsum wird<br />
aufgrund der guten Lohn- und Gehaltsrunden<br />
Ende <strong>2008</strong> laut Prognose des WIFO im Jahr<br />
2009 um 0,4 Prozent wachsen, aber zu wenig,<br />
um die Konjunktur anzukurbeln. Nach den geringen<br />
Realeinkommenssteigerungen der vergangenen<br />
Jahre kam er schon 2007 nicht in Schwung.<br />
Am Arbeitsmarkt dürfte die negative Entwicklung<br />
der Nachfrage erst zeitversetzt wirklich spürbar<br />
werden. Das WIFO rechnet im Jahr 2009 mit<br />
etwa 1,2 Prozent weniger unselbstständig<br />
Beschäftigten.<br />
Die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt wird erst<br />
zeitversetzt im Jahr 2009 spürbar sein.<br />
Foto: Mannsberger<br />
Menschen mit niedrigen<br />
Einkommen traf die<br />
Inflation <strong>2008</strong> besonders<br />
hart, da genau jene<br />
Artikel, für die sie das<br />
meiste Geld benötigen,<br />
besonders teuer wurden.<br />
Der Überblick<br />
9
10<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Foto: Zajc<br />
Foto: Ludwig<br />
Die Interessenvertretung.<br />
Die Interessenpolitik in der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ ist die gesetzliche Interessenvertretung<br />
der rund 500.000 unselbstständig Beschäftigten im<br />
Bundesland. In zahlreichen Gremien und Beiräten<br />
wird diese tägliche interessenpolitische Arbeit von<br />
den FunktionärInnen und ExpertInnen auf Basis der<br />
Vollversammlung geleistet. Ziel ist es, Gesetze und<br />
Verordnungen unter die Lupe zu nehmen, auf die<br />
Auswirkungen für die ArbeitnehmerInnen zu untersuchen<br />
und Stellungnahmen bzw. Verbesse rungs -<br />
vorschläge zu verfassen. Die interessenpolitische<br />
Arbeit wird gemäß dem <strong>AK</strong>-Gesetz in enger Koope -<br />
ration mit dem ÖGB, den Fachgewerk schaf ten und<br />
den betrieblichen Interessenvertretungen geleistet.<br />
Das Jahr <strong>2008</strong> stand im Zeichen eines besonderen<br />
Jubiläums: Die <strong>AK</strong>NÖ feierte im Oktober ihren<br />
60. Geburtstag. Im Rahmen der Feierlichkeiten<br />
wies Präsident Josef Staudinger darauf hin, dass<br />
die Interessenvertretung viel erreicht hat: Gesetz -<br />
licher Urlaubsanspruch oder die 40-Stunden-Wo -<br />
che seien keine Selbstverständlichkeit sondern<br />
von ÖGB und <strong>AK</strong> hart erkämpft. Dies sei aber kein<br />
Staudinger: „Mit voller Kraft in Richtung Zukunft!“<br />
Grund, die Hände in den Schoß zu legen, sondern<br />
es gebe für die Zukunft noch viel zu tun. Im Spät -<br />
herbst des Jahres <strong>2008</strong> waren dann auch bereits<br />
heftige Anzeichen der internationalen Krise der<br />
Finanzmärkte zu erkennen.<br />
Arbeits- und Sozialrecht. Mit 1. Jänner <strong>2008</strong> trat<br />
die Novelle des Arbeitszeitgesetztes in Kraft. Es<br />
war eine wichtige Aufgabe der Interessen ver -<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
tretung zu beobachten wie sich die neuen Bestim -<br />
mungen, vor allem der Mehrarbeitszuschlag für<br />
Teilzeit kräfte, in der Praxis bewährten. Positiv ist<br />
zu vermelden, dass die Arbeitszeitreform in vielen<br />
Be trieben des Handels zu einer Anpassung der<br />
Verträge der Teilzeitbeschäftigten auf das tatsächliche<br />
Beschäftigungsausmaß geführt hat.<br />
Ein Hauptaugenmerk der Interessenarbeit war das<br />
von den Sozialpartnern mitgestaltete Beschäfti -<br />
gungspaket für ältere ArbeitnehmerInnen.<br />
Veranlasst durch einige wichtige OGH-Entschei -<br />
dungen in diesem Bereich wurde auch eine tiefgehende<br />
Diskussion der Themen „Überwachung“<br />
und „Kontrolle“ im Betrieb geführt. Dies vor allem<br />
auch im Hinblick auf die Verschärfung der Prob -<br />
lemlage durch die geänderten technischen Rah -<br />
menbedingungen in der Informations- und Kom -<br />
munikationstechnologie (E-Mail, Internet, Video -<br />
überwachung).<br />
Die gesetzlichen Veränderungen im Nichtrau cher -<br />
schutz und damit ArbeitnehmerInnenschutz haben<br />
die <strong>AK</strong> arbeitsrechtlich ebenso gefordert und zu<br />
spannenden Grundsatzdebatten geführt, wie die<br />
Frage nach der Effizienz der Überwachung durch<br />
die Arbeitsinspektorate.<br />
Ein heißes Thema in den Ausschüssen der <strong>AK</strong>NÖ<br />
war auch die magere Performance der Mitarbeitervorsorgekassen<br />
(Abfertigung neu) und der strukturell<br />
ähnlich gelagerten Pensionskassen in den letzten<br />
zwei Jahren. Zum Ende des Jahres rückte die<br />
Wirtschaftskrise schließlich auch ein beinahe vergessenes<br />
Instrument der Arbeitsmarkt politik wieder<br />
ins allgemeine Bewusstsein: die Kurz ar beit -<br />
ein wichtiges interessenpolitisches Hand lungsfeld<br />
der <strong>AK</strong>NÖ und der Gewerk schaften.<br />
Bereits im Jänner <strong>2008</strong> gab es in der Sozialpolitik<br />
viele Themen zu diskutieren. Insbesondere waren<br />
die Änderungen der Arbeitslosenversicherung von<br />
Bedeutung. Erfreulich aus Sicht der Arbeitneh -<br />
merver tretung war die Einbeziehung der freien<br />
Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung,<br />
Big Brother im Büro -<br />
also die Überwachung<br />
und Kontrolle im Betrieb -<br />
beschäftigte die<br />
Experten der <strong>AK</strong>NÖ im<br />
Jahr <strong>2008</strong> besonders.<br />
Der Leistungsbericht<br />
11
12<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ warnt seit<br />
Jahren vor dem Verkauf<br />
des „Familiensilbers“<br />
der Republik.<br />
<strong>2008</strong> begann die<br />
Privatisierungswut ihre<br />
faulen Früchte zu tragen.<br />
Foto: Ludwig<br />
Die Interessenvertretung.<br />
für die sich die <strong>AK</strong>NÖ immer eingesetzt hat. Auch<br />
be reits Anfang des Jahres war das Kinderbetreu -<br />
ungs geld und die mangelnde Verständlichkeit der<br />
Regelungen für die Betroffenen ein Thema. Sozial -<br />
politisch ist es der <strong>AK</strong> in <strong>Niederösterreich</strong> gelungen,<br />
die von ihr langjährig bekämpften Kostenbei -<br />
träge bei der a<strong>mb</strong>ulanten Chemotherapie in den<br />
nö. Spitälern zu beseitigen. Im Bereich des Pen -<br />
sions rechtes wurde auf politischer Ebene einer<br />
For de rung der <strong>AK</strong> Rechnung getragen und die so<br />
ge nannte „Hacklerregelung“ bis auf Ende des<br />
Jahres 2013 ausgedehnt.<br />
Aus dem Bereich des Sozialrechtes sind zwei<br />
Veranstaltungen besonders erwähnenswert: die<br />
Sozialrechtstagung in Kooperation mit der Wirt -<br />
schaftskammer NÖ in Krems sowie der Start der<br />
Veranstal tungs serie „Wer zahlt meine Pension" in<br />
Zusammenarbeit mit der Konsumentenabteilung.<br />
<strong>AK</strong>-Experte Manfred Neubauer: „In Sachen privater<br />
Vorsorge müssen die KonsumentInnen kompetent<br />
informiert werden.“<br />
Wirtschaftspolitik. Neben der interessenpolitischen<br />
Grundlagenarbeit nahm die <strong>AK</strong>NÖ im Jahr<br />
<strong>2008</strong> auch Mitwirkungspflichten in diversen niederösterreichischen<br />
Wirtschaftsgremien wahr. Die bei<br />
der ECO-PLUS eingebrachten Anträge für Regio -<br />
na lisierungsprojekte werden seitens der <strong>AK</strong>NÖ<br />
begutachtet. Weiters wirken die Vertreter der<br />
<strong>Niederösterreich</strong>ischen Arbeiterkammer neben<br />
dem Landesdirektorium auch im Bereich des<br />
Territoria len Beschäftigungspaktes (TEP) und bei<br />
Arbeits stiftungen aktiv mit.<br />
Den Verkehrsbereich betreffend ist die <strong>AK</strong>NÖ<br />
auch im Begutachtungsverfahren für Kon zes -<br />
sionserteilungen und -enthebungen von Kraft -<br />
fahrlinien eingebunden. Ein weiterer wichtiger<br />
Themenbereich ist die Daseinsvorsorge. Sie soll<br />
eine umfassende, hochwertige, effiziente, sozial<br />
orientierte und für alle leistbare Versorgung der<br />
Bevölkerung garantieren.<br />
Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Frage<br />
der Privatisierung von ÖIAG-Betrieben gelegt. Die<br />
WirtschaftsexpertInnen der <strong>AK</strong>NÖ haben mehrfach<br />
vor dem Verkauf des „Familiensilbers“ der Repu b -<br />
lik gewarnt. Ende <strong>2008</strong> zeichneten sich bereits<br />
erste Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die<br />
Realwirtschaft ab.<br />
<strong>2008</strong> verabschiedete Resolutionen: Beibehaltung<br />
der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt, Steuerent -<br />
lastung für kleine und mittlere Einkommen vorziehen,<br />
Entlastung der PendlerInnen, dem Anstieg<br />
der Lebensmittelpreise entgegenwirken, schließen<br />
der Einkommensschere zwischen Frauen und<br />
Männern, Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum<br />
in einem liberalisierten Energiemarkt.<br />
Konsumentenberatung. Ein seit Jahren unverändert<br />
wichtiges Thema für die <strong>AK</strong>NÖ-Konsumenten -<br />
schützer sind die Internet-Ein tra gungs dienste, die<br />
nach wie vor zu vielen Anfragen besorgter Mitglie -<br />
der führen. Darüber hinaus haben sich als Folge<br />
der Gewerbeordnungs-Novelle nun die Anbieter<br />
diverser Werbefahrten zu einer Ver legung der<br />
Fahrtziele ins benachbarte Ausland entschieden,<br />
was zu einem erhöhten Beratungs bedarf und notwendigen<br />
Lobbying-Arbeiten über die Grenzen<br />
hinweg geführt hat.<br />
Ab Herbst <strong>2008</strong> kam es als Folge der Finanzkrise<br />
zu vermehrten Problemen mit Fremdwährungs -<br />
krediten und den Versuchen einiger Banken, die<br />
gestiegenen Refinanzierungskosten auf die<br />
KreditnehmerInnen abzuwälzen. Dies führte zu<br />
vielen Nachfragen.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Interessenvertretung.<br />
Weitergeführt wurde die bewährte Kooperation mit<br />
der Wirtschaftskammer, die sich in den gut angenommenen<br />
Schlichtungsstellen manifestiert.<br />
Der Ausschuss für Konsumentenpolitik tagte <strong>2008</strong><br />
insgesamt viermal. Behandelt wurden Themen wie<br />
Jugendliche in der Schuldenfalle, die Wirtschafts -<br />
krise im Allgemeinen sowie Fremdwährungskredite<br />
im Besonderen. Zur Mitte des Jahres standen in<br />
der Konsumentenberatung auch organisatorische<br />
Änderungen an: Die veränderten Anfrage schwer -<br />
punkte der letzten Jahre führten zu einer Änderung<br />
der personellen Zuteilung.<br />
<strong>2008</strong> verabschiedete Resolutionen: Schutz des<br />
privaten Girokontos vor ungerechtfertigtem Zugriff<br />
und Änderungen im Telekommunikationsbereich.<br />
Lehrausbildung, Bildung und Kulturpolitik. Im<br />
Bereich der Erwachsenenbildung und beruflichen<br />
Weiterbildung hat die NÖ Arbeiterkammer <strong>2008</strong><br />
ihre Schwerpunkte auf das Nachholen von formalen<br />
Bildungsab schlüssen im zweiten Bildungsweg<br />
gelegt. In diesem Bereich gibt es für Erwach se -<br />
ne, die neben Beruf und Familie diese Abschlüs -<br />
se nachholen wollen, nach wie vor große Hürden<br />
und ein mangelndes Angebot an Vorbereitungs -<br />
kursen.<br />
Ebenso wurden Initiativen zur Förderung der be -<br />
trieblichen Weiterbildung gefordert und von der<br />
<strong>AK</strong>NÖ angeregt. Diese reichen vom Aus bau der<br />
Programme des AMS über die Schaffung von<br />
Anreizen zur betrieblichen Weiterbildung bis zu<br />
den Reformen bei der Bildungskarenz und dem<br />
neuen Weiterbildungsgesetz, welches Arbeit -<br />
nehmerInnen erlauben soll, Weiterbildung in der<br />
bezahlten Arbeitszeit konsumieren zu können.<br />
Kernthema der Lehrlingspolitik war die Umset -<br />
zung und Handhabung der neuen Förderricht -<br />
linien gemäß Berufsaus bildungsgesetz, sowie die<br />
Änderungen hinsichtlich neuer Lösungsmög -<br />
lichkeit von Lehrverhäl t nissen.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Das Referat Schule, Hochschule und Kulturpolitik<br />
leistete angesichts der anhaltenden Diskussion um<br />
das heimische Schulsystem wertvolle Beiträge<br />
zum Thema Schulreform. Unter die Lupe genommen<br />
wurden auch die PISA- und PIRLS-Studien<br />
sowie die Kosten für Privatschulen in Niederös -<br />
terreich. Daneben nahm die Neuordnung der<br />
Lehrpläne der niederösterreichischen<br />
Berufsschulen breiten Raum ein.<br />
Die multikulturelle Realität <strong>Niederösterreich</strong>s zeigt,<br />
dass MigrantInnen ein bedeutender Bestandteil<br />
der Gesellschaft sind und einen großen Beitrag für<br />
die Volkswirtschaft und zur sozialen Stabilität leis -<br />
ten. Die <strong>AK</strong>NÖ beobachtet die gesellschaftlichen<br />
Entwicklungen im Migrations- und Integrations -<br />
bereich und entwickelt integrationspolitische<br />
Konzepte und Projekte.<br />
Gesundheitswesen und ArbeitnehmerInn en -<br />
schutz. Der Konkurrenzdruck zwischen den<br />
Betrieben wird immer mehr an die Mitarbeiter -<br />
Innen weitergegeben: Sie leiden unter hohem<br />
Zeitdruck, erschöpfender Monotonie oder unsicheren<br />
Arbeitsverhältnissen und kämpfen mit Burnout<br />
und Mobbing.<br />
Die gesundheitlichen Probleme durch körperliche<br />
und psychische Belastungen haben zugenommen,<br />
während Arbeitsunfälle und klassische Belastun -<br />
gen durch Staub, Lärm, Hitze oder schädliche<br />
Dämpfe am Arbeitsplatz durch erfolgreiche Maß -<br />
nahmen im ArbeitnehmerInnen schutz auf geringem<br />
Niveau gehalten werden können.<br />
Die interessenpolitische Arbeit der Gesundheits -<br />
expertinnen und -experten der NÖ Arbeiter -<br />
kammer war deshalb <strong>2008</strong> auch und besonders<br />
auf die Verminderung psychischer Belastungen<br />
ausgerichtet. Durch den steigenden Anteil an<br />
Beschäftig ten in Dienst leistungs berufen hat sich<br />
besonders die Prävention psychischer Er krank -<br />
ungen zu einem neuen Schwerpunkt im Arbeit -<br />
nehmerIn nenschutz entwickelt.<br />
Seit etwa einem<br />
Jahrzehnt vollzieht sich<br />
eine Trendwende bei den<br />
Arbeitsbelastungen,<br />
die sich durch eine<br />
Verschiebung von der<br />
körperlichen auf die<br />
psychische Ebene zeigt.<br />
Der Leistungsbericht<br />
13
14<br />
Qualitativ hochwertig<br />
und dennoch leistbar -<br />
das zentrale Element bei<br />
der 24-Stunden-Pflege.<br />
Die Interessenvertretung.<br />
Die Arbeit für Frauen und Männer in Gesund -<br />
heitsbe rufen, ist Teil der interessenpolitischen<br />
Strategie der <strong>AK</strong>NÖ geworden. Gerade in Ge -<br />
sundheitsberufen sind neben den körperlichen<br />
hohe psychische Be lastungen die Regel. Die<br />
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind in der<br />
Umsetzung der ArbeitnehmerInnenschutzbestim -<br />
mungen hier nachlässig.<br />
Im Interesse der <strong>AK</strong>NÖ-Mitglieder hat die Arbeiter -<br />
kammer sich auch in TV-Beiträgen, Zeitungs arti keln<br />
und bei Veranstaltungen der Sozialpartner mit der<br />
Frage der 24-Stunden-Betreuung und der Pfle ge<br />
daheim auseinandergesetzt. Das Bedürfnis, daheim<br />
leistbare Betreuung zu erfahren, kontrastierte mit<br />
der Sorge des Berufsstandes der Ge sundheits- und<br />
Krankenpflege um Kompetenz verlust und Qualität<br />
der Pflegeleistungen. Unter stützt hat die <strong>AK</strong> die<br />
Angehörigen des diplomierten medizinisch-techni -<br />
schen Fachdienstes in ihrem Bestreben nach einer<br />
Modernisierung des Berufs gesetzes.<br />
Frauen- und Jugendpolitik. Der interessenpolitische<br />
Fokus der NÖ Arbeiterkammer in diesem<br />
Bereich lag im Jahr <strong>2008</strong> auf dem Thema Verein -<br />
barkeit von Beruf und Familie sowie auf der<br />
Realisie rung der Gleichstellung zwischen Männern<br />
und Frauen. Die häufigsten Themen waren die<br />
Einkommensunter schiede, Vor- und Nachteile der<br />
geringfügigen Beschäftigung, Ar beitslosigkeit,<br />
Wiedereinstieg, AlleinerzieherIn nen, Elternkarenz<br />
sowie Gender Medicine.<br />
Die Vernetzung mit ÖGB, Frau enreferaten und<br />
-abteilungen der verschiedensten Institutionen und<br />
Parteien auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene<br />
sowie mit Frauen- und Jugendorgani sa tio nen und<br />
Frauen- und Jugendprojekten gehört zu den Haupt -<br />
aufgaben in diesem Bereich. Damit wird die Basis<br />
für eine konstruktive Zusammenarbeit geschaf fen.<br />
Dieses weitreichende Netzwerken ist ein Geben<br />
und Nehmen für alle Beteiligten. Vor allem sind die<br />
Kontakte zu Institutionen und zur Basis Voraus-<br />
Bei der <strong>AK</strong>-Enquete „Frauen verdienen mehr“ wurden<br />
die vielfältigen Aspekte der Gleichbehandlung diskutiert.<br />
setzung für das Aufgreifen aktueller The men im<br />
Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im<br />
Bundes land <strong>Niederösterreich</strong>. Weitere Ergebnisse<br />
dieser Kontakte sind etwa die Enqueten und Po di -<br />
ums diskussionen wie beispielsweise „Frauen verdienen<br />
mehr“ oder „Ge sund heit für Sie“. Diese<br />
Schwerpunktthemen bzw. die daraus hervorgehenden<br />
Veranstaltungen werden im frauenpolitischen<br />
Ausschuss der <strong>AK</strong>NÖ vor- und nachbesprochen.<br />
In der Jugendpolitik wird die Vernet zung mit<br />
JugendvertrauensrätInnen, Betriebs rätInnen und<br />
Lehrlingen in den Betrieben groß geschrieben.<br />
Kreative Ideen sind gefragt wie das „Workers<br />
Warm Up“, das im Vor feld des traditionellen „Tag<br />
der NÖ Arbeit neh merIn nen“ in St. Pölten statt<br />
fand.<br />
Beim „Workers Warm Up“ konnten sich die<br />
Jugendlichen beim Beachvolleyball messen.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong><br />
Foto: Kromus
Die Interessenvertretung.<br />
Regionale Aufgaben. Einen wichtigen Stellenwert<br />
im Aufgabenspektrum der Bezirksstellen hat die<br />
Wahrnehmung von regionalen interessenpolitischen<br />
Au f ga ben. So wurden im Jahr <strong>2008</strong> insgesamt<br />
2.956 Betriebsbesuche durch die<br />
Bezirksstellen-Mitar beiterInnen durchgeführt.<br />
Erhebungen im Bereich der Gewerbeordnung<br />
sowie des Berufs ausbildungsgesetzes und der<br />
Arbeitszeit standen ebenfalls auf der Tages -<br />
ordnung, wobei hier 1.773 Einsätze zu verzeichnen<br />
waren. Involviert ist die <strong>AK</strong>NÖ auch bei<br />
Verfahren der Bezirksver waltungsbehörden wie<br />
etwa Verkehrsverhand lun gen. VertreterInnen von<br />
Bezirksstellen finden sich auch in den verschiedenen<br />
Gremien wieder. Ins be sondere seien hier die<br />
AMS-Regionalbeiräte, ÖGB-Regionalvorstände<br />
sowie regionale Entwick lungsverbände erwähnt.<br />
Insgesamt wurden <strong>2008</strong> nicht weniger als 574<br />
Sitzungen gezählt, an denen <strong>AK</strong>NÖ-<br />
MitarbeiterInnen aus den Bezirksstellen teilnahmen.<br />
Im Bereich Lobbying und Repräsenta -<br />
tionstätigkeit waren die KollegInnen insgesamt<br />
677-mal aktiv.<br />
Dialog für die Zukunft –<br />
Dialogforum Hirschwang.<br />
Nach den großen Erfolgen der beiden vorangegangenen<br />
Jahre haben Arbeiterkammer und ÖGB<br />
NÖ den intensiven Meinungsaustausch mit kritischen<br />
Intellektuellen beim dritten Dialogforum<br />
Hirschwang fortgesetzt: WissenschafterInnen<br />
sowie VertreterInnen aus den Bereichen Politik<br />
und Kultur trafen sich im Juni <strong>2008</strong> im Schloss<br />
Reichenau unter dem Titel „Arbeitsmarkt ohne<br />
Schranken - Überwindet Bildung alle Grenzen?“<br />
zu einem offenen Gedankenaustausch.<br />
Im Fokus standen die, für viele Gruppen von<br />
ArbeitnehmerInnen bestehenden, Hürden am<br />
Arbeitsmarkt sowie die notwendigen Hilfestel -<br />
lungen zur Überwindung dieser Hürden - allen<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
voran Aus- und Weiterbildungsangebote. Ebenfalls<br />
thematisiert wurde die Bedeutung der Inklusion<br />
von ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund<br />
in den Arbeitsmarkt für deren gesellschaftliche<br />
Integration.<br />
Herzstücke des dritten Dialogforums waren beispielsweise<br />
die Eröffnungsrede des Arbeitsmarkt -<br />
experten der International Labour Organisation<br />
Dr. Peter Auer sowie der Beitrag der österreichischen<br />
Schriftstellerin und Regisseurin Marlene<br />
Stree ruwitz. Das aktuelle und kontroversielle<br />
Thema, die prominente Podiumsbe setzung sowie<br />
die Offenheit im Dialog bewirkten <strong>2008</strong> eine<br />
Steigerung des Anteils von TeilnehmerInnen aus<br />
wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen<br />
Einrichtungen gegenüber den Vorjahren.<br />
Eröffnungsrede des Arbeitsmarktexperten der International Labour<br />
Organisation Dr. Peter Auer beim dritten Dialogforum Hirschwang.<br />
Auf der Website www.dialog-forum.eu können<br />
BesucherInnen einen schnellen Eindruck vom<br />
Dialogforum Hirschwang gewinnen – beispielsweise<br />
anhand des dort vorhandenen kurzen<br />
Videos – oder gezielt die einzelnen Impuls vorträge<br />
nachlesen.<br />
WissenschafterInnen<br />
und Arbeitnehmer -<br />
vertreterInnen<br />
diskutierten beim<br />
dritten Dialogforum<br />
in Hirschwang über<br />
brisante Themen.<br />
Der Leistungsbericht<br />
Foto: Kromus<br />
15
16<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Foto: Zajc<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Recht hast!<br />
Arbeits- und Sozialrecht. Der Bereich Arbeitsund<br />
Sozialrecht weist den größten Kontakt zu<br />
den Mitgliedern auf. Die <strong>AK</strong>NÖ ist telefonische<br />
und persönliche Anlaufstelle für Arbeit neh mer -<br />
Innen mit Proble men am Arbeitsplatz, für Mit -<br />
glieder vor dem Pensions antritt oder nach der<br />
Insolvenz ihres Unter nehmens. Die Expertinnen<br />
und Experten der Arbeiterkammer helfen das<br />
Arbeits- und Sozial recht der einzelnen Menschen<br />
durchzusetzen. Mehr als jedes dritte Mitglied der<br />
<strong>AK</strong>NÖ suchte <strong>2008</strong> die Hilfe der niederösterreichischen<br />
Arbeiter kammer bei Problemen am<br />
Arbeitsplatz oder mit der So zialversicherung.<br />
143.000 ArbeitnehmerInnen nah men das Ange -<br />
bot der telefonischen Beratung in Anspruch,<br />
46.000 ließen sich persönlich in den Bezirks -<br />
stellen bzw. der <strong>AK</strong>NÖ-Zentrale in Wien beraten.<br />
Dazu kommen etwa 3.000 schriftliche Anfragen<br />
per Brief, Fax oder E-Mail. Erfah rungs gemäß<br />
ergibt sich im Schnitt aus jeder dritten E-Mail-<br />
Anfrage ein wiederholter Kontakt zwischen<br />
Mitglied und ReferentIn, sei es persönlich, telefonisch<br />
oder via Internet. Das macht in Sum me<br />
192.000 Beratungen. Zum Vergleich: Die <strong>AK</strong>NÖ<br />
hat etwa 500.000 Mitglieder.<br />
Rechtsschutz im Arbeits- und Sozialrecht. Ein<br />
Kernprodukt ist die Abwicklung des Arbeits- und<br />
Sozialrechtsschutzes. Etwa 40 Pro zent der<br />
arbeitsrechtlichen Fälle lassen sich nicht außergerichtlich<br />
lösen. Dann werden die Rechts schutz -<br />
anträge der Mitglieder geprüft und abgewickelt.<br />
Entweder vertreten die <strong>AK</strong>NÖ-Rechts schutz ex -<br />
perten die Mitglieder vor dem zuständigen<br />
Arbeits- und Sozialgericht selbst oder es wird die<br />
Vertretung an einen Vertrauensanwalt übertragen.<br />
<strong>2008</strong> wurden im Arbeitsrecht 2.537 Rechts schutz -<br />
anträge geprüft und in 2.507 Fällen Klage eingebracht.<br />
Im Bereich Sozialrecht wurde in 1.207<br />
Fällen für die Mitglieder geklagt. Es wird darauf<br />
geachtet, rechts- und sozialpolitisch relevante<br />
Fälle in Eigenvertretung zu erledigen. Um allen<br />
<strong>AK</strong>-Mitgliedern bestmögliche Servicequalität zu<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
bieten, wurde 2005 auf Österreich-Ebene vereinbart,<br />
dass jede Länderarbeiterkammer auch für<br />
Fremdmitglieder Rechtshilfe und gerichtlichen<br />
Rechtsschutz durchführt, wenn eine Ver weisung<br />
des Mitglieds an seine Länderkammer unzumutbar<br />
oder unzweckmäßig erscheint.<br />
Insolvenzvertretungen. Das Insolvenzreferat hat<br />
im Jahr <strong>2008</strong> 4.753 ArbeitnehmerInnen von 511<br />
insolventen Firmen betreut und Ansprüche in der<br />
Höhe von 39.254.973 Euro erstritten. Das österreichweite<br />
elektronische Aktenbearbeitungs system<br />
beschleunigt die Abwicklung. 85 Prozent der<br />
Betroffenen erhalten spätestens drei Monate nach<br />
der Antragstellung eine Zahlung durch den Insol -<br />
venzentgeltfonds. Die Enderledigung dauert im<br />
Schnitt vier Monate. In den meisten strittigen<br />
Fällen konnte mit den Masseverwaltern eine Ver -<br />
gleichslösung gefunden werden. Das verhinderte<br />
weitestgehend zeit- und kostenintensive Ge richts -<br />
verfahren. Die ExpertInnen sind regelmäßig auch in<br />
Gläubigerausschüssen vertreten, die den Mas se -<br />
verwalter beraten und kontrollieren. Die Arbeits- und<br />
SozialrechtsexpertInnen brachten im Vorjahr insgesamt<br />
65,7 Millionen Euro für die Mitglieder der <strong>AK</strong>NÖ<br />
herein. Geld, das sie ohne die kos tenlose Unter -<br />
stützung der <strong>AK</strong> großteils nicht bekommen hätten.<br />
Arbeits- und Sozialrecht Bilanz <strong>2008</strong><br />
Interventionen beim Arbeitgeber 5.709 Fälle<br />
Klagen vor dem Arbeitsgericht 2.507 Fälle<br />
Klagen vor dem Sozialgericht 1.207 Fälle<br />
Eingebrachte Summe Arbeitsrecht 15,0 Mio Euro<br />
Eingebrachte Summe Sozialrecht 11,4 Mio Euro<br />
Gesamt 26,4 Mio Euro<br />
Insolvente Betriebe 511 Betriebe<br />
vertretene ArbeitnehmerInnen 4.753 Personen<br />
Eingebrachte Beträge 65,7 Mio Euro<br />
Durchschnittsnote 1,13 für Fachwissen. Die<br />
<strong>AK</strong>NÖ befragt regelmäßig ihre Mitglieder, um die<br />
Qualität der Dienstleistungen zu überprüfen und<br />
Die Bereitschaft der<br />
Arbeitgeber zu fairen,<br />
außergerichtlichen<br />
Eini gungen sinkt: Etwa<br />
vierzig Prozent der<br />
arbeitsrechtlichen Fälle<br />
lassen sich nicht mehr<br />
außergerichtlich lösen.<br />
Der Leistungsbericht<br />
17
18<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ sorgt mit<br />
Aus- und Weiterbildung<br />
dafür, dass ihre<br />
ExpertInnen ihr Wissen<br />
immer am neuesten<br />
Stand halten.<br />
Foto: Kromus<br />
Die Dienstleistungen.<br />
gegebenenfalls zu verbessern. Die Arbeit neh mer -<br />
Innen wurden im Zuge dessen gebeten, die<br />
ExpertInnen nach dem Schulnotensystem zu<br />
bewerten. Die fachliche Betreuung bekam eine<br />
Durchschnittsnote von 1,12, die Erreichbarkeit<br />
1,13. Für die InsolvenzexpertInnen gab es im<br />
Schnitt 1,13 für das Fachwissen. Die Erreich -<br />
barkeit wurde mit einer Durch schnittsnote von<br />
1,48 bewertet.<br />
Wissenschaftliche Tagungen. Die Expertinnen<br />
und Experten der <strong>AK</strong>NÖ bilden sich regelmäßig<br />
weiter, etwa bei der sozialrechtlichen Tagung in<br />
Zell am See und einer wissenschaftlichen Tagung<br />
in Traun kirchen. Zweimal jährlich organisiert die<br />
Vereini gung österreichischer Richter (Fachgruppe<br />
Ar beits- und Sozialrecht) ein Seminar, an dem<br />
die LeiterInnen der Rechtschutzbüros und<br />
Richter vor allem von OGH und OLG teilnehmen.<br />
Die Abteilung ASR selbst veranstaltete die traditionelle<br />
Rechtschutztagung im Herbst <strong>2008</strong> zum<br />
The ma Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungs -<br />
kassa. Im Oktober <strong>2008</strong> wurde neuerlich die<br />
Sozial rechts tagung der <strong>AK</strong>NÖ organisiert und<br />
durchgeführt. Gemeinsam mit den <strong>AK</strong>NÖ-Kon -<br />
sumenten beraterInnen fanden in St. Peter an der<br />
Au oder St. Pölten hochkarätige Veranstaltungen<br />
zum Thema Pensionen statt, die auf großes<br />
Interesse stießen. An das breite Publikum gerich-<br />
Arbeits- und Sozialrechtstagung zum Thema „Bauarbeiter<br />
Urlaubs- und Abfertigungskassa“ am 11. Nove<strong>mb</strong>er <strong>2008</strong><br />
tet waren die Referate der Expertinnen und<br />
Experten zum Thema Kinderbetreuung. Die<br />
ArbeitsrechtsexpertInnen beraten und schulen<br />
auch regelmäßig BetriebsrätInnen. Zahlreiche<br />
Seminare und Kurse (BetriebsRätInnen<strong>AK</strong>ade -<br />
mie, Gewerkschaftsschule) werden in Zusam -<br />
men arbeit mit anderen Abteilungen abgehalten.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. In St. Pölten, Wr. Neu -<br />
stadt, Korneuburg, Krems und Schwechat gab es<br />
<strong>2008</strong> erstmals Seminare für JournalistInnen mit<br />
dem Schwerpunkt Insolvenzrecht. Diese Info -<br />
veranstaltung wurde von den TeilnehmerInnen<br />
sehr gut angenommen. Die Medienarbeit des<br />
Jahres <strong>2008</strong> brachte 241 Presseaussendungen<br />
(davon 171 oder 70 Prozent zum Thema In so -<br />
lvenzbetreuung), 13 Pressekonferenzen und<br />
zahlreiche Interview-Gespräche mit Journalist -<br />
Innen. 247 Medienberichte wurden im Jahr <strong>2008</strong><br />
verzeichnet, wobei die Top-Themen ASR-Bilan -<br />
zen, Insolvenzfragen und sozialrechtliche The -<br />
men waren.<br />
Geballte Wirtschaftskompetenz.<br />
Analysen, Berichte und Studien. Zahlreiche<br />
Studien und Analysen unterstreichen die Kom -<br />
petenz der WirtschaftsexpertInnen. Im Zent rum<br />
standen die jährliche Einkommensanalyse, „Steuer -<br />
sparen“ und die fünf Regionalbroschüren „Meine<br />
Region“. Besonderes Aufsehen erregte die Studie<br />
„Bei Jobverlust Mittelschicht von Armut bedroht“.<br />
Erstmals in Österreich zeigte diese Studie auf, wie<br />
sehr das im EU-Vergleich relativ niedrige Arbeits -<br />
losengeld und die schlechte Entwicklung der Real -<br />
löhne Arbeitslose in die Armutsfalle zu treiben drohen.<br />
83 Prozent aller Arbeitslosen liegen unter der<br />
so genannten Armutgefähr dungs schwelle. Nur<br />
Men schen mit einem Einkommen von mehr als<br />
knapp 2.000 Euro brutto im Monat sind im Fall von<br />
Arbeitslosigkeit nicht von Armuts gefährdung be -<br />
troffen. Die Analyse „Arbeitsmarkt politik: Vorzei -<br />
gemodelle für Österreich“ warf ein kritisches Licht<br />
auf die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich. Die<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Dienstleistungen.<br />
neue Broschüre „Kinderer nährung“, die in der<br />
Öffentlichkeit auf großes Interesse gestoßen ist,<br />
ergänzte die publizistische Tätigkeit der Nieder -<br />
österreichischen Arbeiterkammer.<br />
Konjunkturmonitoring. Im „Monatsbericht“ der<br />
<strong>AK</strong>NÖ wird die monatliche und die langfristige<br />
Entwicklung der Konjunktur, des Arbeitsmarktes<br />
und des Wirtschaftsstandortes <strong>Niederösterreich</strong><br />
aufgezeigt.<br />
Preise. Die Beobachtung und Kontrolle des Preis -<br />
niveaus ist eine wichtige Aufgabe der Nieder -<br />
österreichischen Arbeiterkammer. <strong>2008</strong> erhob sie<br />
erneut landesweit Treibstoffpreise. Aufgrund der<br />
Schwankungen des Dollarkurses und der Roh -<br />
ölpreise kam es laufend zu Preisveränderungen<br />
am Spotmarkt in Rot terdam. Der Benzinpreisfinder<br />
der <strong>AK</strong>NÖ hat auch <strong>2008</strong>, fünf Jahre nach seiner<br />
Einführung, reges Interesse ausgelöst. Mehrmals<br />
pro Woche werden in ganz <strong>Niederösterreich</strong> die<br />
Tankstellenpreise erhoben und unter<br />
www.benzinpreisfinder.at angezeigt. Über 7.000<br />
Autofahrer haben die Seite besucht und sparen so<br />
pro Tankfüllung Geld. Viel Auf merk samkeit verlangten<br />
auch die Preise für Le bens mittel, die ein<br />
Hauptfaktor bei der hohen Inflation bis Septe<strong>mb</strong>er<br />
<strong>2008</strong> waren.<br />
Steuerrückholaktion. Die Steuerrückholaktion der<br />
<strong>AK</strong>NÖ brachte <strong>2008</strong> ein Rekordergebnis: Von<br />
Februar bis Juni berieten die SteuerexpertInnen in<br />
allen <strong>AK</strong>NÖ-Bezirksstellen und in der <strong>AK</strong>NÖ-<br />
Zentrale zahlreiche Mitglieder. 10.600 Arbeitneh -<br />
merInnen reichten mit Hilfe der ExpertInnen<br />
21.000 Arbeit neh merveranlagungen ein, so viele<br />
wie nie. Dass pro Mitglied im Schnitt beinahe zwei<br />
Steuerer klärungen abgegeben wurden, er klärt sich<br />
daraus, dass zahlreiche Arbeitneh mer Innen die<br />
Veranla gungen rückwirkend für mehrere Jahre<br />
durchführten. In Summe bekamen sie mit Hilfe der<br />
<strong>AK</strong>NÖ 7,5 Millionen Euro an Steuern zurück, die<br />
sie zu viel bezahlt hatten. Das ist mehr als dreimal<br />
so viel wie bei Einführung der kostenlosen<br />
Arbeitneh merver an lagung im Jahr 2004.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Foto: Belohlavek<br />
Die Steuersparwochen brachten den <strong>AK</strong>NÖ-<br />
Mitgliedern <strong>2008</strong> 7,5 Millionen Euro zurück.<br />
Schwerpunkt ländlicher Raum. Ein Ziel der Pro -<br />
grammperiode 2007 bis 2013 der EU ist die<br />
Schaf fung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ hat deshalb eine Studie über die unterschiedlichen<br />
Typen des ländlichen Raums in<br />
<strong>Niederösterreich</strong> und die darauf abgestimmten<br />
Maßnahmenbündel in Auftrag gegeben, deren<br />
Ergebnisse im ersten Halbjahr <strong>2008</strong> vorgestellt<br />
wurden.<br />
Pendlerberatung und Verkehr. Wie in den vergangenen<br />
Jahren startete die Arbeiterkammer im<br />
Deze<strong>mb</strong>er <strong>2008</strong> eine große Fahrplanaktion.<br />
Unterstützt von KollegInnen der Gewerkschaft<br />
verteilten die MitarbeiterInnen und FunktionärIn -<br />
nen der <strong>AK</strong>NÖ etwa 93.000 Gratisfahrpläne an<br />
niederösterreichische PendlerInnen. Darüber hinaus<br />
beraten die VerkehrsexpertInnen Pendler -<br />
Innen über günstige Verbindungen zum Ar beits -<br />
platz. Im regelmäßigen Kontakt mit der ÖBB wird<br />
auf Missstände hingewiesen und eine verbesserte<br />
Situation für die PendlerInnen gefordert. Ende<br />
<strong>2008</strong> wurde in Zu sammenarbeit mit der Bundes -<br />
arbeitskammer ein Bahnhofstest auf den Stre -<br />
cken Aspangbahn und Franz-Josefs-Bahn durchgeführt.<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ hat ihren Kontakt zum VOR<br />
durch ein gemeinsames Pendlerforum intensiviert.<br />
In diesem Forum können die Arbeiter -<br />
kammern Wien, <strong>Niederösterreich</strong> und Burgenland<br />
direkt die Anliegen der Arbeit nehmerInnen weiter-<br />
„Gesundes Naschen“<br />
existiert nur in der<br />
Werbung.<br />
Kinderlebensmittel<br />
sind generell zu süß,<br />
zu fett und zu salzig.<br />
Was Kinder wirklich<br />
essen sollen erklärt<br />
die <strong>AK</strong>-Broschüre<br />
„Kinderernährung“.<br />
Der Leistungsbericht<br />
19
20<br />
Die Wirtschaftsexpert -<br />
Innen der <strong>AK</strong>NÖ<br />
sind wichtige Ansprech -<br />
partner Innen für betriebliche<br />
Arbeitnehmer -<br />
vertreterInnen.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Foto: Kromus<br />
<strong>AK</strong>-Vizepräsident Haneder verteilte Gratisfahrpläne an PendlerInnen.<br />
geben. Auf der anderen Seite erhalten Arbeit -<br />
nehmervertreterInnen Informatio nen über die<br />
neuesten Entwicklungen im VOR. So kann im<br />
Vorfeld zu geplanten Projekten Stellung genommen<br />
werden.<br />
Umweltberatung. Die Umweltberatung der<br />
<strong>AK</strong>NÖ hat <strong>2008</strong> Aktionstage in Drösing, Gablitz,<br />
Neubaumgarten und Schwarzenau abgehalten<br />
und eine Reihe von bakteriellen Wasserunter -<br />
suchungen durchgeführt. Es wurden nicht nur<br />
individuelle Wasserproben überprüft, sondern<br />
auch Ratsuchende über Wasserversorgung und<br />
-aufbereitung informiert. Die ExpertInnen der<br />
<strong>AK</strong>NÖ beteiligten sich auch am niederösterreichweiten<br />
„Klimaaktionstag“ am 5. Juni <strong>2008</strong>. Ge -<br />
meinsam mit der Konsumentenberatung der<br />
<strong>AK</strong>NÖ und der Umweltberatung <strong>Niederösterreich</strong><br />
wird die Aktion „Fair-dammt gut gekleidet“ durchgeführt.<br />
Bei den persönlichen und telefonischen Beratun -<br />
gen standen neben Umweltfragen auch Anfragen<br />
zur Lebensmittelqualität im Mittelpunkt.<br />
Telefonisch besonders nachgefragt wurde der<br />
richtige Umgang mit Chemikalien am Arbeitsplatz<br />
und im Haushalt. Vermehrt wurden Auskünfte<br />
über das Abfallwirtschaftsgesetz, die Seuchen -<br />
vorsorgeabgabe und Müll-, Kanal- und Wasser -<br />
gebühren eingeholt.<br />
Bilanzanalysen. Die Unterstützung der Betriebs -<br />
rätInnen zählt zu den wichtigsten Aufgaben der<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Fachabteilungen. Auch bei akuten wirtschaftlichen<br />
Schwierigkeiten sind die Wirtschafts -<br />
expertInnen ein wichtiger Ansprech partner für<br />
BetriebsrätInnen. Ein wesentliches Instrument bei<br />
der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des<br />
Betriebes ist die Jahresabschlussanalyse. Die<br />
Analyse bezieht sich vor allem auf das Ermit teln<br />
des tatsächlichen wirtschaftlichen Erfol ges, auf die<br />
Entwicklung der Vermögens- und Kapital struktur<br />
und auf die Beurteilung des Unter neh mens. Im<br />
Jahr <strong>2008</strong> wurden 247 derartige Analy sen erstellt<br />
und mit den BetriebsrätInnen besprochen.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Die 11-mal jährlich er schei -<br />
nende „Betriebsräte-Info“ wird als wichtigstes In -<br />
formationsorgan für die Personalver tre terInnen<br />
gemeinsam mit anderen Fachabtei lun gen produziert<br />
und von 6.300 BetriebsrätInnen gelesen.<br />
Darüber hinaus meldete sich die Abteilung Wirt -<br />
schaftspolitik mit 49 Pres seaussen dungen in der<br />
Öffentlichkeit zu Wort. Auf 27 Pres sekonferenzen<br />
(zum Teil gemeinsam mit anderen Fachabteil un -<br />
gen) in allen Landesteilen wurde der direkte Kon -<br />
takt zwischen JournalistIn nen und <strong>AK</strong>NÖ-ExpertIn -<br />
nen hergestellt.<br />
Die Aktivitä ten der Abteilung waren Gegenstand<br />
von 345 Berichten in Radio, Fernseh en,<br />
Tageszeitun gen und Regionalzeitungen. Das aus<br />
Sicht der Medien interessanteste Thema war die<br />
Arbeit nehmerveranlagung, über die 98-mal berichtet<br />
wurde. 63 Berichte entfielen auf die Ein -<br />
kommen s analyse, 42 Medienberichte betrafen die<br />
Ein schätzungen der <strong>AK</strong>NÖ-ExpertInnen zum Ar -<br />
beits markt, 41-mal wurde über die Broschüre<br />
„Meine Region“ berichtet.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Dienstleistungen.<br />
KonsumentInnen haben Rechte.<br />
Konsumentenberatung. Reisen, dubiose Inter -<br />
netgeschäfte und Bauangelegenheiten bereiteten<br />
im Jahr <strong>2008</strong> den Mitgliedern die meisten Prob -<br />
leme. Damit setzte sich ein Trend aus den vorangegangenen<br />
Jahren fort. Gleiches gilt für das<br />
Thema Werbefahrten, wo die Konsu men tenbera -<br />
tung der <strong>Niederösterreich</strong>ischen Arbeiterkammer<br />
im Kampf gegen die Abzocke bundesweit eine<br />
führende Rolle einnahm. Das zweite Halbjahr<br />
wurde von der Fi nanz krise bestimmt. Gespräche<br />
mit Banken liefen auf Hochtouren, im Sinne der<br />
Konsument Innen wurde ein Forderungspaket<br />
ausgearbeitet.<br />
1 Million Euro für KonsumentInnen. 1.052.053<br />
Euro hat die <strong>AK</strong>NÖ-Konsumentenberatung den<br />
Hilfe suchenden KonsumentInnen durch ihre Tä -<br />
tigkeit im Vorjahr gesichert. 833.413 Euro davon<br />
wurden auf außergerichtlichem Weg erzielt.<br />
3.948-mal intervenierten die <strong>AK</strong>NÖ-ExpertInnen<br />
bei Firmen, die nicht bereit waren, auf berechtigte<br />
Anliegen zu reagieren. In 28 Fällen erteilte die<br />
<strong>AK</strong>NÖ eine Rechtshilfezusage. Insgesamt 76.680<br />
KonsumentInnen aus <strong>Niederösterreich</strong> wurden<br />
telefonisch beraten. In 8.578 Fällen war ein persönliches<br />
Gespräch nötig, um eine Lösung zu finden.<br />
Diese fanden im überwiegenden Ausmaß in<br />
den 21 Bezirksstellen der <strong>AK</strong>NÖ statt.<br />
Bau. Baumängel, nicht eingehaltene Vereinba -<br />
rungen, überschrittene Fristen seitens der Bau -<br />
firmen: Häuslbauer haben es nicht leicht. Hier ist<br />
das Durchsetzen von Gewährleistungsan sprü -<br />
chen wegen der meist hohen Streitwerte und<br />
Sachverständigenkosten schwierig. Viele Kon -<br />
sumentInnen schrecken vor Klagen zurück, weil<br />
sie finanziell nicht in der Lage sind, langwierige<br />
Prozesse zu führen. Mit 1.652 Anfragen war dieser<br />
Bereich ein Dauerbrenner.<br />
Internet. Probleme mit Websites, die vermeintlich<br />
Gratisangebote wie etwa zu Lebensprogno -<br />
sen oder Raucherentwöhnung enthalten, stiegen<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
<strong>2008</strong> stark an. Informationen über die Kosten<br />
und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden<br />
nicht erteilt oder versteckt auf der Homepage<br />
platziert. Beim Teleshopping kam es immer wieder<br />
zu Verrechnung von höheren Beträgen als in<br />
der Werbung vermittelt wurde. Auch die Rück -<br />
gabe von Waren gestaltete sich oft schwierig und<br />
war mit Kosten verbunden. Mit 4.429 Anfragen ist<br />
der Bereich Internet ein Spitzenreiter.<br />
Mietrecht. 4.806 Anfragen und damit eine Stei -<br />
gerung von 54 Prozent gegenüber 2007 (2.638<br />
Anfragen) sprechen Bände. Meist drehten sich<br />
die Beratungen um Betriebskostenabrechnungen<br />
sowie Wartungsarbeiten an Thermen. Kern war<br />
die Frage, was MieterInnen und was Vermieter -<br />
Innen zahlen müssen.<br />
Reisen. Ob Bagger am Strand, Nilkreuzfahrt im<br />
Schnellverfahren oder ruinierte Reisetasche: Wer<br />
eine Reise tut, kann leider all zu oft auch weniger<br />
Erfreuliches erzählen. Interventionen bei Reise -<br />
veranstaltern hatten <strong>2008</strong> wieder Hochsaison.<br />
Die KonsumentenschützerInnen verzeichneten<br />
1.082 Anfragen.<br />
Themenspezifische Konsumentenanfragen<br />
Mietrecht 4.806<br />
Internetprobleme 4.429<br />
Fremdwährungskredite 3.147<br />
KFZ-Versicherungensfragen 1.795<br />
Bauangelegenheiten 1.652<br />
Reiseangelegenheiten 1.082<br />
KFZ-Versicherungen. Die Frage nach der günstigsten<br />
Haftpflicht- oder Kasko-Versicherung<br />
wurde von der <strong>AK</strong>NÖ-Konsumentenberatung<br />
1.795-mal beantwortet.<br />
Fremdwährungskredite. Die Folgen der Finanz -<br />
krise waren in der <strong>AK</strong>NÖ-Konsumenten beratung<br />
ab Septe<strong>mb</strong>er <strong>2008</strong> stark spürbar. Auf einer eigenen<br />
Hotline riefen in der Zeit von Septe<strong>mb</strong>er bis<br />
Jahresende 3.147 beunruhigte und verzweifelte<br />
Menschen an. Tausende saßen und sitzen auf<br />
Die Probleme der<br />
niederösterreichischen<br />
KonsumentInnen<br />
erstrecken sich über<br />
viele Bereiche - die<br />
<strong>AK</strong>NÖ hilft mit<br />
Prävention, Beratung<br />
und Rechtshilfe.<br />
Der Leistungsbericht<br />
21
22<br />
Vor allem Fremd -<br />
währungskredite stellte<br />
die niederösterreichischen<br />
Konsumenten und<br />
damit die Konsumen -<br />
tenberater der <strong>AK</strong>NÖ vor<br />
neue Herausforderungen.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Fremdwährungskrediten, die ihnen in den vergangenen<br />
Monaten nur Verluste brachten. Die meis ten<br />
fühlten sich vom Kredtinstitut schlecht oder unzureichend<br />
beraten. In einigen Fällen hat die Bank<br />
die Kredite aufgrund von „Stop Loss“-Vereinba -<br />
rungen in Euro konvertiert. Bei der Durch sicht der<br />
Kredit verträge fanden Konsumen tenbera terInnen<br />
immer wieder rechtsungültige Klauseln. Einige<br />
Banken haben die Vorteile sehr einseitig verteilt.<br />
Stiegen die Kosten, zahlten KundInnen mehr. Was<br />
passiert, wenn die Kosten sinken, stand in den<br />
meisten Verträgen nicht. Nach Ansicht der <strong>AK</strong>NÖ<br />
ist diese Einseitigkeit schlicht rechtswidrig.<br />
Schlichtungsstellen. Wenn KonsumentInnen<br />
scheinbar unlösbare Probleme in Sachen KFZ,<br />
Installateurs- und Bauangelegenheiten oder Hei -<br />
zen haben, wurde auch <strong>2008</strong> eine der Schlich -<br />
tungs stellen aktiv, die die <strong>AK</strong>NÖ-Konsumen ten -<br />
beratung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer<br />
eingerichtet hat. Dort werden die Fälle gemeinsam<br />
begutachtet und sozialpartnerschaftlich auf<br />
außergerichtlichem Weg gelöst.<br />
Kooperationen. Im Interesse der KonsumentIn -<br />
nen wurde <strong>2008</strong> die Zusammenarbeit mit anderen<br />
Institutionen weiter gepflegt. Dazu zählen<br />
etwa die <strong>Niederösterreich</strong>ische Umweltberatung,<br />
das Land <strong>Niederösterreich</strong> oder die Schuldner -<br />
beratung. In Zusammenarbeit mit der Umweltbe -<br />
ratung kam es zum Nachfolgeprojekt der im Jahr<br />
2007 äußerst erfolgreichen Aktion „Das unnötigste<br />
Produkt des Monats“. Unter dem Titel „Fairdammt<br />
gut gekleidet“ war diesmal die Aufklärung<br />
über die oft umwelt- und menschenfeindliche<br />
Produktion von Kleidung Schwerpunkt. Dabei<br />
gab es Einkaufs tipps und Erhebungen für fair<br />
produzierte Outfits.<br />
Konsumentenschutz in der Schule. Besonders<br />
wichtig ist die Aufklärung der Jugend. Mit der<br />
Schuld nerberatung hielt die <strong>AK</strong>NÖ an fünfzig<br />
polytechnischen Lehrgängen in <strong>Niederösterreich</strong><br />
Vorträge über Konsumentenschutz. Der Grund -<br />
gedanke: Jugendlichen wird nirgends erklärt, wel-<br />
Das Thema Fremdwährungskre dite betrifft<br />
Häuselbauern, Finanzdienstleistern und Banken.<br />
che Rechte und Pflichten sie als KonsumentIn -<br />
nen haben, wie sie vermeiden, dass sie Handy-<br />
Abos abschließen, die sie nicht wollen oder welche<br />
Regeln beim Einkaufen im Internet gelten.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Die Arbeit der Konsu men -<br />
tenberaterInnen der <strong>AK</strong>NÖ wurde <strong>2008</strong> 274-mal<br />
in den Medien erwähnt. Auf besonders großes In -<br />
teresse stießen die Fremdwährungs kredite und<br />
der Dauerbrenner Werbefahrten. Bei de Themen<br />
erweckten überregionales Inte res se. Die Arbeiter -<br />
kammer machte mit 41 Presseaus sendungen und<br />
5 Pressekonferenzen auf sich aufmerksam.<br />
Stichwort: Bildung<br />
Rechtsschutz. 2.717-mal kontrollierte die <strong>AK</strong>NÖ<br />
<strong>2008</strong> bei Interventionen und Erhe bun gen die Qua -<br />
lität und den Inhalt der Berufsaus bildung in den<br />
niederösterreichischen Be trieben. Die Missstände<br />
wurden im Einver neh men mit den Betriebsin -<br />
haberInnen oder durch Ein leiten von Sank tionen<br />
abgestellt. Weiters führte die <strong>AK</strong>NÖ 5.391 telefonische<br />
Beratungen in diesem Bereich durch.<br />
Negativsteuer. <strong>2008</strong> wurden, wie in den Vorjah -<br />
ren, die niederösterreichischen Lehrlinge in<br />
einer Direktmail-Aktion angeschrieben und auf<br />
die Möglichkeit hingewiesen, die so genannte<br />
Ne ga tiv steuer bei der Arbeitnehmerveranlagung<br />
für das Jahr 2007 vom Finanzamt erstattet zu<br />
be kom men. 18.180 Lehrlinge erhielten 581.760<br />
Euro.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Dienstleistungen.<br />
Ausbildung der Ausbilder (ADA). Das Referat<br />
Junge ArbeitnehmerInnen hat mit dem BFI NÖ<br />
zwölf Seminare veranstaltet, in denen Menschen,<br />
die Lehrlinge ausbilden bzw. ausbilden werden, die<br />
Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt wurden, die<br />
sie für die Ausbilderprüfung benötigen. Die <strong>AK</strong>NÖ<br />
stellte ReferentInnen und Unterlagen zur Verfügung.<br />
Schulbetreuung. ExpertInnen hielten in den 18<br />
Be rufsschulen Vorträge vor 666 Klassenspre -<br />
cherInnen. Außerdem betreuten sie 229 Schüler -<br />
Innen anderer Schultypen. Themen waren ar -<br />
beits- und sozialrechtliche Probleme jugendlicher<br />
Arbeitneh mer Innen und die Vorstellung der <strong>AK</strong>.<br />
Lehrlingssportfest <strong>2008</strong>. Beim Lehrlingssport -<br />
fest am 3. Juni <strong>2008</strong>, das die <strong>AK</strong>NÖ in Koopera -<br />
tion mit der WKNÖ, dem gewerblichen Berufs -<br />
schulrat und der NÖ Landesregierung organisierte,<br />
maßen sich 1.628 Jugendliche im sportlichen<br />
Wettkampf, wobei Bewusstseinsbildung für den<br />
Wert der sportlichen Betätigung für die Gesund -<br />
heit betrieben werden konnte.<br />
Rekord bei Bewerbungstrainings. 3.750 Schü -<br />
lerin nen und Schüler der 9. und 11. Schulstufe<br />
aus ganz <strong>Niederösterreich</strong> erhalten in den Be -<br />
werbungstrainings der <strong>AK</strong>NÖ den Fein schliff für<br />
ihre erste Jobbewerbung. Neben den Poly -<br />
technischen haben auch berufsbildende Schulen<br />
teilgenommen. Den SchülerInnen soll mit dieser<br />
Aktion die Angst vor dem ersten Vorstellungs -<br />
gespräch genommen werden.<br />
Jobmania. Das AMS veranstaltete <strong>2008</strong> drei Be -<br />
rufsorientierungsmessen, bei denen die <strong>AK</strong>NÖ Ko -<br />
operationspartner war. 12.100 Jugendliche hatten<br />
erstmals Kontakt mit ihrer Interessen vertre tung.<br />
Informationsveranstaltung „Zukunft.Arbeit.<br />
Leben“. Von 1. bis 4. Deze<strong>mb</strong>er <strong>2008</strong> besuchten<br />
2.200 SchülerInnen die neue Info-Veranstaltung<br />
„Zukunft.Arbeit.Leben“ im Veranstaltungszentrum<br />
St. Pölten und informierten sich über das Leis -<br />
tungsangebot der <strong>AK</strong>NÖ für Jugendliche. <strong>AK</strong>NÖ,<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Fachgewerkschaften, Schulen und eine Reihe<br />
von Institutionen ermöglichten einen umfassenden<br />
Einblick in die Arbeitswelt.<br />
Vier Tage lang konnten sich PflichtschülerInnen<br />
bei der <strong>AK</strong>-Veranstaltung Unterstützung beim Start<br />
ins Berufsleben holen.<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Onlinegame. Unter www.worklifemystery.at<br />
gibt es ein neuartiges Angebot für SchülerInnen<br />
zwischen 12 und 15 Jahren. Das Spiel „Work Life<br />
Mystery“ steht den Schulen samt vorbereiteten<br />
Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Spielerisch<br />
werden die Jugendlichen in diesem „Adventure -<br />
Game“ für aktive Berufsinformation sensibilisiert<br />
und lernen wichtige Begriffe und Partner aus der<br />
Arbeitswelt kennen.<br />
Baustelle Bildung. Zu vier regionalen Veran -<br />
staltungen zu den Themen „Soziale Ungleichheit<br />
im Schulsystem“ und „Refor<strong>mb</strong>edarf im Schul -<br />
system“ kamen 600 BesucherInnen. Veransta l -<br />
tungs teilnehmer waren Dr. Andreas Salcher, Dr.<br />
Günter Haider und Univ. Prof. Dr. Johann Bacher.<br />
Nachmittags- und Ferienbetreuungsda tenbank.<br />
Die Datenbank wurde <strong>2008</strong> komplett überarbeitet.<br />
Unter noe.nachmittagsbetreuung.at kann man<br />
über 1.100 Schulen in NÖ (VS, HS, ASO, Poly,<br />
AHS-Unterstufe) nach schulischen oder schulnahen<br />
Nachmittags-, Ferienbetreu ungs- und Betreu -<br />
ungsangeboten an schulfreien Tagen durchsuchen.<br />
Angaben über Zeiten, Kos ten und ob es<br />
auch ein Mittagessen gibt, werden geboten.<br />
Foto: Belohlavek<br />
Computerspielend lernen:<br />
Die Mischung aus Lernund<br />
Abenteuerspiel kann<br />
online gespielt und<br />
getestet werden - auch<br />
von Eltern. Internet-Link:<br />
www.worklifemystery.at<br />
Der Leistungsbericht<br />
23
24<br />
Foto: Kromus<br />
Mit dem Wissen -<br />
schaftspreis<br />
wurden <strong>2008</strong> sieben<br />
hervorragende<br />
Jungakademiker Innen<br />
ausgezeichnet.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Bildungsbonus. Der Schwerpunkt des <strong>AK</strong>NÖ-Bil -<br />
dungsbonus lag auch <strong>2008</strong> in den Bereichen<br />
Spra chen, EDV, Nachholen von Bildungsab -<br />
schlüs sen und Basisbildung. Neu sind Gesund -<br />
heitskurse, die ihren Fokus auf die Bewältigung<br />
des beruflichen Alltags richten. <strong>2008</strong> nahmen<br />
4.820 Mitglieder den Bildungsbonus in Anspruch,<br />
das entspricht einer Fördersumme von 476.068<br />
Euro. Nach wie vor ist der Bildungsbonus „weiblich“.<br />
Zwei Drittel der EinlöserInnen waren Frauen.<br />
Bildungsinformation. Diese Serviceeinrichtung<br />
der <strong>AK</strong>NÖ feierte im Jahr <strong>2008</strong> ihr fünfjähriges<br />
Bestehen und blickt auf eine stattliche Bilanz zu -<br />
rück: 6.632 Ratsuchende wurden in diesen 5 Jah -<br />
ren von den <strong>AK</strong>NÖ-Bildungs ex pertInnen telefonisch<br />
und elek tronisch beraten. <strong>2008</strong> waren es<br />
2.397 Anfragen rund um Aus- und Weiterbildung,<br />
ein Drittel mehr als 2007. In zwei Dritteln der An -<br />
fragen ging es um Förde run gen für berufliche Wei -<br />
ter bildung oder für Schul- und Hochschul besuche.<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Beihilfen. <strong>2008</strong> wurden im Bildungsbe -<br />
reich (exkl. Bildungsbonus) 1.254 Mitglieder mit<br />
der Lehrausbildungsbeihilfe, der Studienbeihilfe,<br />
der Beihilfe für Studierende im Zweiten Bildungs -<br />
weg sowie der Kursbeihilfe mit gut 335.000 Euro<br />
finanziell unterstützt. 410 Mitgliedern wurde zur<br />
Finanzierung von Wohnraum ein neuer Zinsen zu -<br />
schuss gewährt. Für Zinsenzuschüsse wurden<br />
208.690 Euro ausgeschüttet.<br />
Direkte Hilfe für nö. ArbeitnehmerInnen<br />
2007 <strong>2008</strong><br />
Lehrausbildungsbeihilfe 93.456,00 € 118.944,00 €<br />
Stipendien 247.078,00 € 201.735,00 €<br />
Kursbeihilfe 11.522,00 € 14.606,00 €<br />
Zinsenzuschüsse 237.663,11 € 208.690,00 €<br />
Hochwasserhilfe 9.696,00 € 0,00 €<br />
Gesamt: 599.415,11 € 543.975,00 €<br />
Der <strong>AK</strong>NÖ-Wissenschaftspreis. Am 22. Okto -<br />
ber <strong>2008</strong> ehrte die NÖ Arbeiterkammer mit dem<br />
Wissenschaftspreis besonders a<strong>mb</strong>itionierte<br />
NachwuchswissenschafterInnen. Bei der Verlei -<br />
hung in der Fachhochschule St. Pölten wurden<br />
Preisgelder von insgesamt 5.600 Euro an sieben<br />
PreisträgerInnen in den Kategorien Förderpreis<br />
und Innovationspreis vergeben. Mit diesem Preis<br />
soll <strong>Niederösterreich</strong> als Wissenschaftsstandort<br />
ge würdigt werden. Der Preis wurde im Jahr 2006<br />
zum ersten Mal vergeben.<br />
Bildung für BetriebsrätInnen. Im Jahr <strong>2008</strong><br />
besuchten 786 BetriebsrätInnen die Betriebs -<br />
rätekurse in <strong>Niederösterreich</strong> und holten sich<br />
Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen.<br />
Inhalt waren Arbeits- und Sozialrecht, Wirt -<br />
schafts politik, Integration und interkulturelle<br />
Kompetenzen, ArbeitnehmerInnenveranlagung<br />
und das Gesundheitswesen. <strong>AK</strong>NÖ-ExpertInnen<br />
aus den verschiedenen Bereichen wirkten dabei<br />
mit. Gemeinsam mit dem ÖGB wurden darüber<br />
hinaus die Sommer akademie und weitere Kurse<br />
veranstaltet sowie die Gewerkschaftsschulen<br />
durchgeführt.<br />
BetriebsRäte<strong>AK</strong>ademie. Die <strong>AK</strong>NÖ veranstaltete<br />
<strong>2008</strong> wie jedes Jahr einen 16-wöchigen In -<br />
tensiv-Ausbildungslehrgang für Arbeitnehmer -<br />
vertreterInnen. Ziel ist, den TeilnehmerInnen<br />
moderne Werkzeuge für ihre Vertretungsarbeit<br />
näher zu bringen und deren Anwendung praxisorientiert<br />
zu üben. Den 18. Lehrgang absolvierten<br />
22 ArbeitnehmervertreterInnen. 55 BR<strong>AK</strong>-Absol -<br />
ventInnen nahmen die Weiterbildungs angebote in<br />
Anspruch.<br />
Sozialakademie. Den 58. Jahrgang der Sozial -<br />
akademie schlossen zwei Arbeitnehmer vertre -<br />
terInnen aus <strong>Niederösterreich</strong> erfolgreich ab.<br />
Sechs KollegInnen aus niederösterreichischen<br />
Betrieben begannen den 59. Jahrgang der einjährigen<br />
Intensivausbildung, der ihnen eine effizientere<br />
BR-Tätigkeit ermöglichen soll.<br />
Werkmeisterschulen. Die <strong>AK</strong>NÖ zieht sich im<br />
Sommer 2009 aus der operativen Führung eigener<br />
Werkmeisterschulen zurück. Im Gegenzug<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Dienstleistungen.<br />
wird ab dem Schuljahr 2009/2010 das BFI NÖ<br />
eine eigene Werkmeisterschule aufbauen. Als<br />
Standort ist Wiener Neustadt vorgesehen. Be gin -<br />
nend mit dem Schuljahr <strong>2008</strong>/2009 wurden an<br />
den <strong>AK</strong>NÖ-Werkmeisterschulen keine neuen<br />
Klassen gestartet und der Schulbetrieb in Möd -<br />
ling, Hollabrunn und Neunkirchen eingestellt. Die<br />
laufenden Jahrgänge an den Standorten St. Pöl -<br />
ten, Wiener Neustadt und Böhlerwerk werden bis<br />
zum Abschluss des zweiten Jahrgangs (Schuljahr<br />
<strong>2008</strong>/2009) weitergeführt. <strong>2008</strong> nahmen 125 Ar -<br />
beit nehmerInnen an den aktuell laufenden Klas -<br />
sen erfolgreich teil.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Die <strong>AK</strong>NÖ meldete sich in<br />
diesem Bereich <strong>2008</strong> mit 58 Aussendungen und<br />
acht Pressekon ferenzen in der Öffentlichkeit zu<br />
Wort. 133 Be richte in den Medien bestätigen das<br />
große mediale Interesse an Bildungsthemen. Die<br />
Top 5 The men sind Schule (33), Bewerbungs -<br />
trainings (27), Bildung (21), Regionalbroschüren<br />
(12) und Lehre (11). Kurier und Krone berichteten<br />
stark über das Thema Schule. NÖN und Bezirks -<br />
blätter führten die Bewerbungstrainings als Top<br />
Thema. Insge samt gab es 42 Artikel in der NÖN<br />
und 36 Arti kel in den Bezirksblättern. 7 Fernseh -<br />
berichte vervollständigten den Medienauftritt der<br />
Abteilung.<br />
Die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen<br />
Der ArbeitnehmerInnenschutz. Bei den An -<br />
fragen der Mitglieder in diesem Bereich geht es<br />
beispielsweise um die Kosten einer Bildschirm -<br />
brille, Temperaturbe dingungen, der ergonomischen<br />
Gestaltung von Arbeitsplätzen oder um<br />
rechtliche Neuerungen wie im Jahr <strong>2008</strong> die<br />
Verordnung über Lärm und Vibrationen.<br />
Betriebliche Gesundheitsförderung. Das zu -<br />
nehmende Gesundheitsbewusstsein unter den<br />
Mitgliedern führt immer mehr zu Fragen nach<br />
der Gestaltung von Arbeitsbedingungen, die<br />
nicht nur der Gesundheit nicht schaden, son-<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
dern sie fördern. Die Expertinnen und Experten<br />
der NÖ Arbeiterkammer können auf die Anfra -<br />
gen von Mitgliedern, Be triebsräten aber auch<br />
Personalverantwortlichen nach mehr Gesund -<br />
heitsförderung mit Hinwei sen auf die Zusam -<br />
menhänge zwischen Stress, gesunder Ernäh -<br />
rung und Bewegung sowie Suchtver halten antworten<br />
und versuchen, Initiativen, die zu Pro -<br />
jekten der Gesundheits förderung führen, zu<br />
unterstützen und – so wie auch <strong>2008</strong> – an solchen<br />
Projekten mitzuwirken.<br />
Arbeitspsychologie. ArbeitnehmerInnenschutz<br />
ist nicht nur Schutz vor direkten körperlichen<br />
Schäden. Auch die Belastung der Psyche, die zu<br />
körperlichen (psychosomatischen) Erkrankungen<br />
oder zu Konflikten am Arbeitsplatz führt, fällt darunter.<br />
Die im Betrieb zuständigen Sicherheits -<br />
vertrauenspersonen oder auch die Arbeitsme di -<br />
zinerInnen müssten in solchen Fällen einen<br />
Arbeits psychologen als Präventivkraft anfordern.<br />
Be ratungen in diesem Segment des Leistungs -<br />
angebotes der Fachabteilung werden häufiger.<br />
Beratungen, die Arbeits- und Organisations -<br />
psychologie betreffen, werden nicht nur von<br />
Mitgliedern der <strong>Niederösterreich</strong>ischen Arbeiter -<br />
kammer in Anspruch genommen, sondern in<br />
erster Linie von Betriebsräten und anderen<br />
MultiplikatorInnen, die an der Mitgestaltung von<br />
Arbeitsbedingungen ohne Gesundheits gefähr -<br />
dung interessiert sind.<br />
Beratung für Gesundheitsberufe. Für viele<br />
Ge sundheitsberufe gelten besondere Berufs -<br />
rechte. Bei Anfragen zum Gesundheits- und<br />
Krankenpfle gegesetz oder dem Medizinisch-<br />
Technische-Dienste-Gesetz etwa berät die<br />
<strong>AK</strong>NÖ telefonisch, schriftlich und persönlich.<br />
Auch jene, die nach einer passenden Ausbil -<br />
dung in einem Gesund heitsberuf Ausschau halten<br />
oder während einer solchen Ausbildung<br />
Probleme haben, wenden sich an die Abteilung<br />
Gesund heitswesen und ArbeitnehmerInnen -<br />
schutz der <strong>Niederösterreich</strong>ischen Arbeiter -<br />
kammer.<br />
Foto: Mannsberger<br />
Die Arbeiterkammer<br />
berät, wenn Stress und<br />
Angst am Arbeitsplatz<br />
krank machen.<br />
Der Leistungsbericht<br />
25
26<br />
Mit 891 Teilnehmer-<br />
Innen waren die Kurse<br />
der SIGE auch <strong>2008</strong><br />
gut gebucht.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Sicherheits- und Gesundheitsakademie. Mit<br />
der SIGE-Akademie stellte die <strong>AK</strong>NÖ ihren Mitglie dern<br />
auch <strong>2008</strong> ein breites Seminarangebot zur<br />
Verfügung. Die Veranstaltungen reichten von<br />
Einstiegsseminaren für Supervision und Kom -<br />
muni kation bis zu speziellen Schulungen für<br />
Sicherheitsvertrauenspersonen und Betriebs -<br />
räte. Die Sicherheits- und Gesundheitsakademie<br />
hat 52 Seminare angeboten, für die sich 891<br />
Mit glieder der NÖ Arbeiterkammer angemeldet<br />
hatten.<br />
Veranstaltungen. Am 4. und 5. Februar ging die<br />
Veranstaltung „Invalidität im Wandel“ den Verän -<br />
derungen der Arbeitsbelastungen und möglichen<br />
Gegenstrategien nach. Die psychischen Belas tun -<br />
gen - das wurde einmal mehr deutlich - gewinnen<br />
stetig an Bedeutung. Am 18. Nove<strong>mb</strong>er wur de<br />
das Modell eines regionalen Gesundheits gipfels<br />
im Bezirk Scheibbs erstmals erprobt. Un ter Betei -<br />
ligung von VertreterInnen der mobilen Betreu -<br />
ungs dienste, der Schulen für Gesundheits berufe<br />
und regionaler Medien wurden Lösungs an sätze<br />
für den Mangel an Gesundheits- und Pflege per -<br />
sonal in der Region erarbeitet.<br />
Erstmals spiegelten sich Themen der <strong>AK</strong>NÖ-<br />
Gesundheitsexpert Innen in den Regiona lbro -<br />
schüren der NÖ Ar beiter kammer wider. Regionale<br />
Besonderheiten der Ver sorgungs situation und<br />
Foto: Kromus<br />
Gemeinsame Botschaft von Adler, Schüller und<br />
Rupp: Zwischen Arbeit und Konsum Pause einlegen!<br />
Hinweise auf bestehende Mängel wurden der<br />
Öffentlichkeit präsentiert. Den Ab schluss bildete<br />
eine Pressekonferenz bei der vor allem zur Beibe -<br />
haltung der Sonntag sruhe aufgerufen wurde.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Zu Jahresbeginn flammte<br />
die Diskussion um die 24-Stunden-Betreuung<br />
wieder auf. In zwei Presseaussendungen wandte<br />
sich die <strong>AK</strong>NÖ gegen die weitere Verlängerung<br />
der Amnestie bei der Nicht-Anmeldung zur So -<br />
zialversicherung von ausländischen Beschäftig -<br />
ten in der Personenbetreuung. Die <strong>AK</strong>-ExpertIn -<br />
nen forderten die rasche Legalisierung nicht<br />
angemeldeter Arbeitsverhältnisse, auch um die<br />
sozialen Rechte für alle Beschäftigten zu wahren.<br />
Insgesamt gab es 13 Presseaussendungen und<br />
4 Pressekonferenzen, die 36 Medienberichte zur<br />
Folge hatten.<br />
Im Hochsommer wurden erstmalig Tages se mi -<br />
nare zur Gesundheitspolitik für Jour nalisten re -<br />
gionaler Medien in Hainburg und Baden angeboten.<br />
Hintergrundinformationen abseits der Ta ges -<br />
politik zu erhalten, war ein von MedienvertreterIn -<br />
nen gerne angenommenes Angebot. Die <strong>AK</strong>NÖ-<br />
GesundsexpertInnen geben zwei Zielgruppen -<br />
medien heraus: „AM PULS“ erschloss <strong>2008</strong> neue<br />
Zielgrup pen als Bezieher Innen, erscheint viermal<br />
jährlich und erreicht rund 30.000 Beschäftigte in<br />
Gesund heits berufen, die „SVP-News“ erreicht<br />
fünfmal jährlich 8.500 Sicher heitsvertrauens -<br />
personen in Nieder österreich.<br />
Politik für Frauen und Jugend.<br />
Beratung und Auskunft. Das Gros der Anfragen<br />
betrifft allgemeine frauenpolitische Themen. Die<br />
Aufzählung der häufigsten Probleme zeigten deutlich<br />
die Querschnittsmaterie vor allem mit dem<br />
Arbeits- und Sozialrecht auf: <strong>2008</strong> besonders<br />
gefragt waren etwa Infos zu geringfügiger Be schäf -<br />
tigung, Arbeitslosigkeit trotz guter Ausbil dung,<br />
Arbeitslosigkeit ab 45, Wiedereinstieg, Kinderbe -<br />
treuungsgeld, Elternkarenz, Papamonat, Eltern -<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Dienstleistungen.<br />
karenz, Scheidung, Mobbing und Bossing. Immer<br />
wieder war die Unzufriedenheit mit Kinderbetreu -<br />
ungs mög lichkei ten Thema sowie die Probleme von<br />
alleinerziehenden Müttern.<br />
Tag der NÖ ArbeitnehmerInnen. Im Jubiläums -<br />
jahr <strong>2008</strong> fand der „Tag der NÖ Arbeitnehmer -<br />
Innen“ erstmals im Rahmen der Großveran stal -<br />
tung „Wir bewegen NÖ“ in St. Pölten statt (siehe<br />
auch Rubrik „Sport“). Zusätzlich zu den traditionellen<br />
Angeboten gab es in Zusam menarbeit mit<br />
der Stadtgemeinde St. Pölten eine geführte<br />
„Kulturwanderung“.<br />
Gesundheit für SIE – Die Sinne der Frau. Die<br />
zweitägige Veranstaltung fand bereits zum sechsten<br />
Mal in St. Pölten mit mehr als 3.000 Besu -<br />
cher Innen und einem umfangreichen Vortrags -<br />
programm, einer hochkarätig besetzten Podiums -<br />
diskussion sowie mit mehr als 65 Beratungs- und<br />
Informa tionsständen rund um die Themen Ge -<br />
sundheit, Wohlbefinden und Sexualität statt.<br />
Frauen verdienen mehr. Frauen haben ein juristisches<br />
Anrecht auf Gleichbehandlung. Trotzdem<br />
verdient die Hälfte aller berufstätigen Niederös -<br />
ter reicherinnen weniger als 1.344 Euro und die<br />
Hälfte der Männer mehr als 2.031 Euro brutto im<br />
Monat. Dass Frauen nicht nur einkommensmäßig<br />
in der Berufswelt benachteiligt werden, wurde bei<br />
der Podiumsdiskussion in Neunkirchen unter<br />
dem Titel „Frauen verdienen mehr“ thematisiert.<br />
Info- und Beratungsstände. Mit einem umfassenden<br />
Beratungs- und Informationspaket war die<br />
<strong>AK</strong>NÖ <strong>2008</strong> bei den Frauengesundheitstagen der<br />
NÖ GKK in Ternitz und Straßhof ebenso wie bei<br />
der Veran staltung „Wirtschaftswunder – was Frau -<br />
en vermögen“ in Hollabrunn vertreten. Infor miert<br />
wurde auch bei der BetriebsrätInnenmesse in der<br />
OMV Gän sern dorf sowie beim Gesundheitstag in<br />
Felixdorf. Beim BFI-Event in Wiener Neustadt gab<br />
es Bera tungen rund um die Neuerungen in der<br />
Lehraus bildung. Bei der Veranstaltung „Zukunft.<br />
Arbeit.Leben“ wurde unter dem Titel „Gemeinsam<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Beim Tag der NÖ ArbeitnehmerInnen kamen<br />
Jung und Alt auf ihre Kosten.<br />
mehr erreichen“ versucht, Jugendliche für solidarisches<br />
Handeln zu sensibilisieren.<br />
Jugend beim Wintersporttag. Gemeinsam mit<br />
der Abteilung Betriebssport wurde erstmalig ein<br />
Jugendbereich bei einem Wintersporttag ge -<br />
schaffen. 120 ju gend liche TeilnehmerInnen nahmen<br />
in Hollen stein das erste <strong>AK</strong>NÖ-Snowrafting<br />
in Anspruch.<br />
Workers Warm Up. Unter dem Titel „Workers<br />
Warm Up“ gab es im Vorfeld von „Wir bewegen<br />
<strong>Niederösterreich</strong>“ ein eigenes Jugendzelt. 300<br />
In teressierte informierten sich über Gewerk -<br />
schaf ten, BFI, AUVA und natürlich über die<br />
jugendpolitischen Aktivitäten und Angebote der<br />
<strong>AK</strong>NÖ und ÖGB NÖ.<br />
UNITE 08. Trotz Schlechtwetters fanden im Au -<br />
gust 800 Jugendliche den Weg nach Obergra -<br />
fendorf, um beim ersten UNITE-Festival bei Reg -<br />
gae-Klängen zu feiern. Motto des Events war<br />
„Sound against Fascism“.<br />
Es lebe der Sport.<br />
100 Sportveranstaltungen. Die <strong>AK</strong>NÖ ExpertIn -<br />
nen organisierten und betreuten <strong>2008</strong> etwa 100<br />
Sportveranstaltungen. 6.000 TeilnehmerInnen<br />
wurden in ihrer Sportausübung unterstützt.<br />
Foto: Kromus<br />
Foto: Ludwig<br />
Für junge SportlerInnen<br />
ging im Jugendbereich<br />
beim <strong>AK</strong>-Wintersporttag<br />
die Post ab. Snow boar -<br />
derInnen und Schifahrer -<br />
Innen erwartete ein<br />
Funpark.<br />
Der Leistungsbericht<br />
27
28<br />
Im Bereich Betriebssport<br />
wurden <strong>2008</strong> durch die<br />
<strong>AK</strong>NÖ-ExpertInnen<br />
hundert Sportver an -<br />
staltungen organisiert<br />
und 6.000 Teilnehmer In -<br />
nen bei der Sportaus -<br />
übung unterstützt.<br />
Foto: Ludwig<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Betriebsfußballcup und Hallenfußball. Die größ -<br />
te kontinuierliche Sportveranstaltung ist der <strong>AK</strong>NÖ-<br />
Betriebsfußballcup, an dem sich 60 Mann schaften<br />
mit rund 1.200 SportlerInnen beteiligten. Der Cup<br />
erstreckt sich über zwei Kalenderjahre und wird in<br />
Kooperation mit dem <strong>Niederösterreich</strong>i schen Fuß -<br />
ballverband ausgetragen, der die Schieds richter<br />
stellt. Weiters sind die Bezirks ste l len der <strong>AK</strong>NÖ<br />
eingebunden, die die Spielbeob achtung übernommen<br />
haben. Ebenfalls in Zu sammenarbeit mit dem<br />
NÖ Fußballverband wur de der Senioren-Hallen -<br />
fußballcup ausgetragen, an dem 25 Mannschaften<br />
mit 350 Spielern teilnahmen.<br />
Stocksport und Kegeln. Gemeinsam mit örtlichen<br />
Vereinen wurden Asphaltstock- und Eis -<br />
stockbewerbe für Freizeitsportler veranstaltet. In<br />
diesen Sportarten sind 65 Mannschaften mit 330<br />
TeilnehmerInnen aktiv gewesen. Einen starken<br />
Zuspruch fanden auch die Bezirks- und Landes -<br />
meisterschaften der Betriebskegelgruppen. 1.350<br />
TeilnehmerInnen, in 270 Mannschaften organisiert,<br />
erhielten organisatorische und logistische<br />
Unterstützung seitens der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
Fackelwanderung. Die vier winterlichen Fa ckel -<br />
wanderungen im oberen Waldviertel erfreuten<br />
sich bei der Bevölkerung sehr großer Beliebtheit,<br />
wie auch das enorme Medienecho bewies. 800<br />
Voller Einsatz beim Finale des „Stiegl Ladies Cup“<br />
TeilnehmerInnen zogen ihre „fröhlichen Runden“<br />
um Hoheneich, Alt Nagelberg, Waidhofen/Thaya<br />
und Dietmanns.<br />
Wintersporttag. Trotz widrigstem Wetter im<br />
Vorfeld kamen rund 250 Schi- und Snowboarder<br />
nach Hollenstein/Ybbs, um der weißen Pracht zu<br />
frönen und die zahlreichen Gratis-Angebote der<br />
<strong>AK</strong>NÖ zu nutzen.<br />
Sommersporttag und Nachwuchsliga. 700 ak -<br />
tive SportlerInnen folgten der Einladung zum<br />
großen <strong>AK</strong>NÖ-Sommersporttag in St. Pölten,<br />
erstmals gekoppelt mit dem „Tag der NÖ Arbeit -<br />
neh merInnen“ unter dem Titel „Wir bewegen<br />
NÖ“. Ermittelt wurden die SiegerInnen des<br />
Betriebs fußballcups sowie die LandesmeisterIn -<br />
nen der KeglerInnen und StocksportlerInnen.<br />
Besonderes Augenmerk wird auf die jüngsten<br />
Fußballer ge legt. Es gibt eine eigene <strong>AK</strong>NÖ-<br />
Nachwuchsliga für U14- und U16-Mannschaften.<br />
Weiteres High light war das Finale des „Stiegl<br />
Ladies Cup“.<br />
Sportartikel-Tauschservice. Regen Zuspruch<br />
fand das Sportartikel-Tauschservice der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
650 BesucherInnen nutzten in Amstetten, Gün -<br />
selsdorf, Horn und Korneuburg die Gelegenheit,<br />
günstige Sportgeräte zu erstehen.<br />
Verantwortung für 33 Millionen Euro.<br />
Betriebsratsfondsrevision. In 909 niederösterreichischen<br />
Betrieben verwalten die Betriebsrats -<br />
körperschaften ihre Betriebsratsfonds- bzw.<br />
Sozialfonds. Der Kammer für Arbeiter und<br />
Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong> obliegt als ge -<br />
setzliche Interessenvertretung die Revision der<br />
Rechtmäßigkeit der Gebarung und Verwendung<br />
der Mittel von Betriebsratsfonds. Im Jahr <strong>2008</strong><br />
wurden 1.057 Fonds überprüft. Die <strong>AK</strong>NÖ trägt<br />
damit die Verantwortung für die ordnungsgemäße<br />
Verwendung eines Vermögens in Höhe von<br />
33 Millionen Euro.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Dienstleistungen.<br />
Die Arbeiterkammer in den Regionen.<br />
Regionale Aufgaben. Die 21 Bezirks- und drei<br />
Servicestellen sind die Hauptanlaufstellen für die<br />
Mitglieder der <strong>Niederösterreich</strong>ischen Arbeiter -<br />
kammer. Hier wird die Devise „So nah wie möglich<br />
am Mitglied“ umgesetzt. Das belegen auch<br />
die Zahlen: Mehr als 137.000 Menschen kamen<br />
<strong>2008</strong> persönlich zu einer der regionalen Stellen<br />
der <strong>AK</strong>NÖ, mehr als 205.000 Mitglieder wand ten<br />
sich telefonisch an die regionalen Mit arbeiter In -<br />
nen der Arbeiterkammer. Die Anfragen deckten<br />
das gesamte Spektrum des Angebots der<br />
Arbeiterkammer ab.<br />
Die Beratungen finden prinzipiell dort statt, wo es<br />
für das betreffende Mitglied am günstigsten ist,<br />
das heißt im Regelfall in der Bezirks- bzw.<br />
Service stelle, die dem Wohn- oder Arbeitsort am<br />
nächsten liegt. Die internen Abläufe der <strong>AK</strong>NÖ<br />
stellen sicher, dass jedes Mitglied Zugang zum<br />
vollen Serviceangebot, inklusive Ansuchen um<br />
Rechts schutz und Förderungen, an dem Ort hat,<br />
der für den oder die Betreffende am einfachsten<br />
zu erreichen ist.<br />
Sprechtage. Ein wesentliches Instrument, um<br />
das ExpertInnenwissen der <strong>AK</strong>NÖ zu den Men -<br />
schen zu bringen, sind die Sprechtage, etwa der<br />
Kon sumentenberatung, in den Bezirksstellen. Zu<br />
den 537 Sprechtagen im Vorjahr kamen 7.041<br />
Men schen. Zusätzlich wurden 1.490 Anträge für<br />
För derungen und Beihilfen von den regionalen<br />
Büros abgewickelt bzw. die Förderungen dort<br />
ausbezahlt.<br />
Betriebsbetreuung und Erhebungen. Eine<br />
gro ße Stärke der Bezirksstellen ist die Be -<br />
triebsbe treuung. <strong>2008</strong> besuchten die Bezirks -<br />
stellen mit arbeiterInnen 2.956 Betriebe. Sie<br />
berieten dort BetriebsrätInnen oder überprüften,<br />
unter welchen Bedingungen die <strong>AK</strong>NÖ-Mitglie -<br />
der in ihren Unter nehmen arbeiten. Dazu kommen<br />
1.773 Erhebun gen: Sie umfassen die<br />
Bereiche Gewerbeord nung (z. B. Entziehung<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
von Gewerbeberech tigungen), Berufsaus -<br />
bildungsgesetz (z. B. erstmaliges Ausbilden von<br />
Lehrlingen), Kinder- und Jugendbeschäfti gungs -<br />
gesetz (Einhaltung der Schutzbestimmungen),<br />
Arbeitszeitgesetz u. v. m. Weiters werden die<br />
Bezirksstellen zu Verkehrs verhandlungen seitens<br />
der Bezirksverwaltungs behörden eingeladen<br />
bzw. sind sie vor Erlass von diversen<br />
Bescheiden zu hören.<br />
Veranstaltungen. Auch zahlreiche andere Ver -<br />
anstaltungen wurden im abgelaufenen Jahr inhalb<br />
der Bezirksstellen-Räumlichkeiten durchgeführt.<br />
Veranstaltungen in den Bezirksstellen.<br />
Veranstaltung Besucher<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Kultur 21 2.037<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Sport 47 3.751<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Jugend 125 3.059<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Frauen 3 130<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Bildung 11 328<br />
Fremdveranstalter 1.881 80.454<br />
Schulbetreuung. Die <strong>AK</strong>NÖ ist vor allem in<br />
den Polytechni schen Schulen/Lehrgängen und<br />
in den berufsbildenden mittleren und höheren<br />
Schulen Nieder österreichs mit Vorträgen und<br />
Referaten aktiv tätig. <strong>2008</strong> wurden 340 Schulen<br />
besucht. Auch außerhalb von Schulen sind die<br />
Mitarbei terIn nen der Bezirksstellen als Re -<br />
ferent Innen gefragt. So wurde innerhalb von<br />
AMS-Kursen und anderen Schulungsmaß nah -<br />
men und An lässen im Jahr <strong>2008</strong> insgesamt<br />
85-mal referiert.<br />
Info-Tour <strong>2008</strong>. Über die Bezirksstellen wurde im<br />
Jahr <strong>2008</strong> eine Informationstour zu den Mit glie -<br />
dern in die Betriebe organisiert. Besucht wurden<br />
sowohl organisierte Betriebe als auch Betriebe<br />
ohne Betriebsrat. Der inhaltliche Schwerpunkt lag<br />
bei der Bewerbung des breiten Leistungsspekt -<br />
rums der <strong>Niederösterreich</strong>ischen Arbeiterkammer.<br />
Die 21 Bezirks- und<br />
drei Servicestellen<br />
sind die regionalen<br />
Ansprechpartner für<br />
500.000 Mitglieder.<br />
Der Leistungsbericht<br />
29
30<br />
Peter Reiter wurde als<br />
neuer Bezirks stellen -<br />
leiter in Melk bestellt.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Insgesamt wurden im Zeitraum März bis Mai<br />
6.532 Betriebe be sucht, 132.991 ArbeitnehmerIn -<br />
nen direkt erreicht und 210.944 Informations-<br />
Pakete verteilt.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Die regionalen Medien wurden<br />
durch die Bezirksstellen insgesamt 103-mal<br />
aktiv kontaktiert (Pressegespräche etc.). Die An -<br />
fragen durch die Medien betragen ein Viel faches.<br />
Übersicht nach Bezirksstellen.<br />
BZST Beratungen Interventionen Klagen Klagen<br />
persönlich telefonisch schriftlich Arbeitsrecht Arbeitsrecht Sozialrecht<br />
Amstetten 3.590 4.520 31 331 75 45<br />
Lilienfeld 1.133 1.298 0 148 30 16<br />
Melk 1.636 1.533 5 257 109 37<br />
Scheibbs 1.456 1.356 3 103 34 27<br />
St. Pölten 5.784 6.003 19 563 230 167<br />
Tulln 1.607 2.047 16 141 77 71<br />
Verbund West 15.206 16.757 74 1.543 555 363<br />
Gmünd 1.598 3.828 14 113 70 31<br />
Horn 1.209 1.168 1 69 29 42<br />
Krems 2.543 3.980 55 268 114 37<br />
Waidhofen 1.923 533 3 69 40 16<br />
Zwettl 1.321 1.188 6 63 36 21<br />
Verbund Waldviertel 8.594 10.697 79 582 289 147<br />
Gänserndorf 1.815 3.173 11 235 106 81<br />
Hainburg 968 1.905 0 169 43 20<br />
Hollabrunn 1.724 1.272 2 141 60 11<br />
Korneuburg 2.390 2.072 12 248 98 70<br />
Mistelbach 1.751 1.892 17 113 76 64<br />
Schwechat/VIE 2.865 4.210 13 332 171 53<br />
Verbund Nordost 11.513 14.524 55 1.238 554 299<br />
Baden 2.665 3.417 6 335 193 112<br />
Mödling/SCS 2.296 5.751 56 349 142 51<br />
Neunkirchen 2.064 4.505 45 242 90 54<br />
Wr. Neustadt 2.662 10.933 128 398 206 101<br />
Verbund Süd 9.687 24.606 235 1.324 631 318<br />
<strong>Niederösterreich</strong> 45.000 66.584 443 4.687 2.029 1.127<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Foto: Kromus<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Die Einrichtungen der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
Arbeitsmedizinisches Zentrum Mödling. Das<br />
Arbeitsmedizinische Zentrum Mödling ist Partner<br />
der <strong>AK</strong>NÖ wenn es um Fragen der Arbeits me -<br />
dizin, Sicherheit am Arbeitsplatz, Gesundheits -<br />
förderung und Arbeitspsychologie geht. Beson -<br />
ders der Gesundheitsbus des AMZ erfreut sich<br />
großer Beliebtheit. Dabei werden den Beschäftig -<br />
ten in den Betrieben moderne Methoden der<br />
Gesundheitsvorsorge und Früherkennung un -<br />
mittelbar an ihrem Arbeitsplatz zur Verfügung<br />
gestellt. <strong>2008</strong> ließen AMZ und <strong>AK</strong>NÖ den Ge -<br />
sund heitsbus erneuern, er ist seit Anfang 2009<br />
mit neuen Leistungen unterwegs.<br />
Der neue Gesundheitsbus von <strong>AK</strong>NÖ und AMZ<br />
Seminar-Park-Hotel Hirschwang. Das Semi -<br />
nar -Park-Hotel in Hirschwang, Gemeinde Rei -<br />
chenau an der Rax, ist das zentrale Seminar -<br />
hotel der <strong>AK</strong>NÖ. Es verzeichnete <strong>2008</strong> 18.291<br />
Nächti gun gen, davon 8.140 Nächti gungen von<br />
Urlaubern und 10.151 Nächti gungen von<br />
Seminar teilneh merInnen. Die Nachfrage übersteigt<br />
die Hotel kapazitäten beträchtlich.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Die Sieger der Hirschwanger Wuchtel <strong>2008</strong>: Kabarett-Duo BlöZinger<br />
Das Hotel wurde <strong>2008</strong> mit der „Goldenen<br />
Flipchart“ ausgezeichnet und konnte sich somit<br />
als zweitbestes Seminarhotel <strong>Niederösterreich</strong>s<br />
durchsetzen.<br />
Auch im Veranstaltungsbereich hat sich das<br />
Seminar-Park-Hotel in der Region einen Namen<br />
gemacht. So fanden Vernis sagen von Künstlern<br />
aus der Region, Musik- und Kabarettabende<br />
statt. Höhepunkt ist das Finale der „Hirsch -<br />
wanger Wuchtel“, des <strong>AK</strong>NÖ-Preises für niederösterreichische<br />
Nachwuchska barettis ten.<br />
Kindercity. In der Shopping City Süd (SCS)<br />
betreibt die <strong>AK</strong>NÖ für die Beschäftigten einen<br />
Musterkin dergarten, die Kindercity, die sich den<br />
flexiblen Arbeitszeiten der ArbeitnehmerInnen<br />
anpasst.<br />
Foto: Pichler<br />
Der Leistungsbericht<br />
31
32<br />
Die Kosten-Nutzen-<br />
Analyse der <strong>AK</strong>NÖ zeigt<br />
deutlich: Für jeden Euro,<br />
den die Niederöster -<br />
reich er Innen an Beitrag<br />
zahlen, bekommen sie<br />
Leis tun gen im Wert von<br />
drei Euro zurück.<br />
Quelle: IFES März 2009<br />
Die <strong>AK</strong>-Umlage.<br />
<strong>AK</strong>NÖ in Zahlen.<br />
Ewige Diskussion. Die Diskussion um die Sen -<br />
kung der <strong>AK</strong>-Umlage wird seit Jahren immer wieder<br />
von politischen Parteien entfacht. Im Parla -<br />
ment entbrannte sie zuletzt am Abend des 24. Ok -<br />
tober <strong>2008</strong>, als die ÖVP in Person ihres Abgeord -<br />
neten Fritz Neugebauer einen Antrag auf Senkung<br />
der Kammerumlage stellte. Dieser wurde nicht<br />
angenommen, da SPÖ, FPÖ und die Grünen<br />
dagegen stimmten. Umso wichtiger ist es, den<br />
ArbeitnehmerInnen zu veranschaulichen, wie stark<br />
sie von ihrer <strong>AK</strong> profitieren.<br />
Messbarer Erfolg. Jene Summen, die die <strong>AK</strong>NÖ<br />
für ihre Mitglieder sichert, erkämpft und durchsetzt,<br />
sprechen in Relation zur <strong>AK</strong>-Umlage eine deutliche<br />
Sprache. Insgesamt hat die <strong>AK</strong>NÖ im vergangenen<br />
Jahr 52,3 Millionen Euro an <strong>AK</strong>-Umlage bei -<br />
trägen erhalten. Gegenüber dem Vorjahr ist das<br />
eine Steigerung um 6 Prozent. Im Gegenzug wurden<br />
für die Mitglieder aber 74,9 Millionen Euro auf<br />
direktem Weg erbracht. Allein in arbeits- und sozialrechtlichen<br />
Fragen und Ansprüchen hat die<br />
<strong>AK</strong>NÖ 65,7 Millionen erkämpft.<br />
Hohes Niveau. Das Service, das die <strong>AK</strong>NÖ ihren<br />
Mitgliedern direkt bietet, blieb <strong>2008</strong> auf hohem<br />
Niveau. Bei der alljährlich sehr erfolgreichen Steu -<br />
er rückholaktion konnten eindrucksvolle 7,5 Millio -<br />
nen Euro an zu viel bezahlten Steuern für die Mit -<br />
glieder zurückgefordert werden. Im Zuge des Bil -<br />
dungsbonus wurde ge zielte Weite r bildungs för de -<br />
rung im Gegenwert von 476.068 Euro betrieben.<br />
Akzeptanz <strong>AK</strong>-Mitgliedsbeiträge.<br />
5 15 72 2 1<br />
0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %<br />
zu viel eher zu viel gerade richtig<br />
eher zu wenig oder viel zu wenig<br />
162,2 Millionen Euro Nutzen. Für die gesamte<br />
Betrachtung des <strong>AK</strong>NÖ-Nutzens muss man auch<br />
Leistungen wie Beratung und Vertretung einrechnen,<br />
die am freien Markt nicht kostenlos erhältlich<br />
sind. Die genaue Aufstellung dieser Leistun gen,<br />
inklusive der Einrechnung des Ge meinnüt zig -<br />
keitswertes (errechnet sich aus Steuern und<br />
Sozialver si che rungsbeiträgen, die die <strong>AK</strong> für ihre<br />
Mitarbeiter bezahlt) fördert die Summe von 87,3<br />
Millionen Euro zu Tage. Addiert man dieses Leis -<br />
ungs vo lumen mit sämtlichen erstrittenen Beträ gen,<br />
ergibt das 162,2 Millionen Euro, also mehr als das<br />
Dreifache der <strong>AK</strong>-Umlage von 52,3 Millio nen Euro.<br />
In der Fachliteratur wird dieser Wert - in Anleh -<br />
nung an die in gewinnorientierten Unter nehmen<br />
übliche Kennzahl ROI (Return on Invest ment) -<br />
als SROI (Social Return of Invest ment) bezeichnet.<br />
Nicht berechenbar sind die Er folge, die in der<br />
politischen Interessenvertretung e r reicht wurden<br />
und sich positiv für alle Beschäf tig ten auswirken.<br />
Die Kosten. Die Mitglieder der Arbeiterkammer<br />
zahlen monatlich <strong>AK</strong>-Umlage. Diese beträgt<br />
0,5 Prozent des Brut toeinkommens bis zur<br />
Höchst bemessungs grund lage in der Sozial -<br />
versicherung. Dieser Betrag wird gemeinsam mit<br />
den Sozial versicherungsbeiträgen vom Gehalt<br />
abgezogen. Dadurch wirkt die <strong>AK</strong>-Umlage steuermindernd.<br />
Vom mittleren niederösterreichischen<br />
Einkommen von 1.755 Euro brutto gerechnet,<br />
beträgt die <strong>AK</strong>-Umlage derzeit 5,41 Euro netto. Ein<br />
Beispiel dazu: Eine höhere Angestellte mit 2.680<br />
Euro brutto zahlt monatlich 7,56 Euro Umlage.<br />
<strong>AK</strong> genießt Vertrauen. Das Meinungsfor schungs -<br />
in stitut Market hat im Oktober <strong>2008</strong> Online-Inter -<br />
views mit 1.001 - repräsentativ für die Bevölkerung<br />
von 16 bis 60 Jahren ausgewählten - Personen<br />
durchgeführt. 79 Prozent von ihnen vertrauen der<br />
Arbeiterkammer. Auf den weiteren Plätzen folgen<br />
die Österreichische Nationalbank (73 Prozent), die<br />
übrigen heimischen Kreditin stitute, Bundes präsi -<br />
dent Heinz Fischer (jeweils 70 Prozent), die Wirt -<br />
schafts kam mer (68 Prozent) und österreichische<br />
Versiche rungen (66 Prozent).<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die <strong>AK</strong>-Umlage.<br />
Der Mitgliedsbeitrag liegt derzeit im Schnitt bei rund 5,41 Euro netto.<br />
Diese Aufstellung zeigt, was mit dem Geld geschieht.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
2,52 Euro für Rechtsschutz:<br />
In arbeits- und sozialrechtlichen Fragen bekommt man erstklassige Beratung. Die <strong>AK</strong> geht<br />
für ArbeitnehmerInnen auch vor Gericht. Egal ob es Ärger mit dem Pensionsantritt oder<br />
Probleme am Arbeitsplatz gibt - der <strong>AK</strong>NÖ-Rechtsschutz ist der persönliche „Airbag" für<br />
den Arbeitsalltag.<br />
0,47 Euro für Informationen und Publikationen:<br />
Wissen ist Macht. Deshalb steigt die Nachfrage nach guten Informationen, die den Arbeitsalltag<br />
erleichtern. Die <strong>AK</strong>NÖ bietet zahlreiche Infobroschüren. In der Servicezeitung „Treffpunkt”<br />
finden sich zahlreiche Tipps zum Thema „Geld sparen“ und zur Arbeitswelt.<br />
0,17 Euro für Investitionen:<br />
Die 24 <strong>AK</strong>NÖ-Bezirks- und Servicestellen werden mit diesem Geld laufend modernisiert und<br />
zu modernen Arbeitnehmerzentren in der Nähe der Beschäftigten ausgebaut.<br />
0,09 Euro für die Selbstverwaltung:<br />
Die Aufwendungen, die die Tätigkeit der gewählten FunktionärInnen und damit die Demokratie<br />
in der <strong>AK</strong> ermöglichen, kosten jeden ArbeitnehmerInnen 0,09 € pro Monat.<br />
0,09 Euro für die Umlageneinhebung:<br />
Die <strong>AK</strong>-Umlage wird mit den Sozial ver siche rungs beiträgen eingehoben. Das spart Zeit und<br />
Geld, muss aber den Sozialversicherungsträgern abgegolten werden.<br />
0,70 Euro für Konsumentenschutz und wirtschaftliche Expertisen:<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ-KonsumentenschützerInnen helfen den Beschäftigten, im Alltag Recht zu bekommen.<br />
Unseriöse Geschäfte werden aufgedeckt, zahlreiche Preisvergleiche und kritische Tests sichern<br />
den Mitgliedern das wohlverdiente Geld. PendlerInnen profitieren von den Verkehrs be ratun gen<br />
der <strong>AK</strong>NÖ. Die SteuerexpertInnen helfen bei der Arbeitnehmerveranla gung, damit niemand zu viel<br />
Steuern zahlen muss. Die Studien der <strong>AK</strong>NÖ-WirtschaftsexpertIn nen sind oft Basis für politische<br />
Entscheidungen im Land. BetriebsrätInnen profitieren besonders von den Bilanz analy sen der <strong>AK</strong>-<br />
ExpertInnen, die auch sonst die BetriebsrätInnen tatkräftig bei ihrer Tätigkeit unterstützen.<br />
0,80 Euro für berufliche Bildungsaktivitäten und Förderungen:<br />
Wegen der EU-Osterweiterung verstärkt die <strong>AK</strong>NÖ ihre Weiterbildungsaktivitäten. Arbeitneh -<br />
merIn nen und Betriebsräte sollen ihre Chancen im neuen Europa verbessern können. Der<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Bildungsbonus ist ein voller Erfolg. Österreichweit einzigartig ist die BetriebsRäte-<br />
Akademie der <strong>AK</strong>NÖ. Die <strong>AK</strong> finanziert auch eine Reihe von Förderun gen für Arbeitneh -<br />
merInnen. Weiters gibt es Weiterbildungen für Lehrlingsausbilder und Prüfungsbeisitzer.<br />
0,42 Euro Rückstellungen für zukünftige Leistungen:<br />
Auch die <strong>AK</strong> muss für die Zukunft vorsorgen, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Damit auch in<br />
Zeiten einer schlechteren Konjunktur die Leistungen der <strong>AK</strong>NÖ aufrechterhalten werden können.<br />
0,15 Euro an die Bundesarbeitskammer für länderübergreifende Leistungen:<br />
Gemeinsam finanzieren die 9 Arbeiterkammern Studien und Weiterbildungseinrichtungen.<br />
Zum Vorteil für alle ArbeitnehmerInnen. Die Bundesarbeitskammer ist keine eigene Einrichtung,<br />
sie bedient sich des Büros der <strong>AK</strong> Wien. Das unterscheidet die <strong>AK</strong> auch z. B. von<br />
der Wirtschaftskammer.<br />
Die Niederöster reicher -<br />
Innen wollen auf den<br />
Cent genau wissen,<br />
was mit ihrer Umlage<br />
passiert. Die <strong>AK</strong>NÖ<br />
erklärt’s.<br />
Der Leistungsbericht<br />
33
34<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Foto: Zajc<br />
Die Struktur.<br />
Für die Interessen der ArbeitnehmerInnen.<br />
Die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen können sich auf ihre Interessenvertretungen verlassen:<br />
Tausende engagierte BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und GewerkschafterInnen leisten täglich<br />
einen ausgezeichneten Job. Die niederösterreichischen Beschäftigten wählen aus ihrer Mitte alle<br />
fünf Jahre 110 Kammerrätinnen und Kammerräte in die Gremien der Selbstverwaltung der NÖ<br />
Arbeiterkammer. Sie bilden gemeinsam das „ArbeitnehmerInnen-Parlament“.<br />
Die Kammerrätinnen und Kammerräte werden in ihrer politischen Arbeit durch die Grundlagenarbeit<br />
der 392 ExpertInnen der <strong>AK</strong>NÖ unterstützt. Die <strong>AK</strong>NÖ-ExpertInnen bringen ihre praktische Erfahrung<br />
aus tausenden Beratungen, gerichtlichen Vertretungen und Serviceleistungen ein und verbessern<br />
damit die Lebensbedingungen der ArbeitnehmerInnen.<br />
Darüber hinaus arbeitet die Arbeiterkammer eng mit den Gewerkschaften und den betrieblichen<br />
Interessenvertretungen zusammen. Für die Interessen aller ArbeitnehmerInnen in <strong>Niederösterreich</strong>.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Interessenpolitik<br />
Wahl<br />
500.000 Mitglieder<br />
in <strong>Niederösterreich</strong><br />
Die Selbstverwaltung:<br />
110 KammerrätInnen politische<br />
Vorgaben<br />
ExpertInnenwissen<br />
Dienstleistung<br />
und Vertretung<br />
Umlage<br />
Das Kammerbüro:<br />
392 MitarbeiterInnen<br />
Die KammerrätInnen und<br />
ExpertInnen der <strong>AK</strong>NÖ<br />
arbeiten Hand in Hand<br />
mit den Gewerkschaften<br />
und Betriebsräten für die<br />
Interessen der niederösterreichischen<br />
Be schäf tigten.<br />
Die Organisation<br />
35
36<br />
Seit 1994 ist<br />
Josef Staudinger der<br />
oberste Vertreter der<br />
rund 500.000 nieder -<br />
österreichischen<br />
Beschäftigten.<br />
Die Selbstverwaltung.<br />
Fachausschüsse<br />
Ausschüsse<br />
Stand: Mai 2009<br />
<strong>AK</strong>-Präsidium:<br />
Präsident: Staudinger Josef<br />
VizepräsidentInnen:<br />
Adler Brigitte, FSG<br />
Haneder Hermann, FSG (ab 2.6.<strong>2008</strong>)<br />
Stattmann Peter, FSG (bis 2.6.<strong>2008</strong>)<br />
Wieser Markus, FSG<br />
Hemm Franz, NÖ AAB-FCG<br />
<strong>AK</strong>-Vorstand:<br />
Artmäuer Alfred, FSG<br />
Asperger Christine, FSG<br />
Biegler, Ing. Manfred, FSG<br />
Hintersteiner Karl-Heinz, FSG<br />
Leidenfrost Franz, FSG<br />
Po<strong>mb</strong>erger Marlene, FSG<br />
Posset Gerhard, FSG<br />
Sommer Johann, NÖ AAB-FCG<br />
Sterle Harald, NÖ AAB-FCG<br />
Wödl Josef, FSG<br />
Präsident<br />
Staudinger<br />
VizepräsidentInnen<br />
Adler, Stattmann (bis 2.6.<strong>2008</strong>),<br />
Wieser, Hemm,<br />
Haneder (ab 2.6.<strong>2008</strong>)<br />
Vorstand<br />
Präsident und VizepräsidentInnen,<br />
Mitglieder: Artmäuer, Asperger, Biegler<br />
Hintersteiner, Leidenfrost, Po<strong>mb</strong>erger,<br />
Posset, Sommer, Sterle, Wödl<br />
Vollversammlung<br />
KammerrätInnen<br />
110 Mitglieder<br />
Kontrollausschuss<br />
Vorsitzende: Kreuzer<br />
1. Stv: Weber<br />
2. Stv: Dragosits<br />
In den <strong>AK</strong>-Vorstand kooptiert:<br />
Dirnberger Alfred, Liste Dirnberger<br />
Engel Bruno, NÖ AAB-FCG<br />
Haneder Hermann, FSG (bis 2.6.<strong>2008</strong>)<br />
Kupetsch Alfred, FSG<br />
Stattmann Peter, FSG (ab 2.6.<strong>2008</strong>)<br />
Pfeifer Gottfried, FA-NÖ<br />
Die VizepräsidentInnen der <strong>AK</strong>NÖ (v.l.n.r.): Franz Hemm,<br />
Hermann Haneder, Brigitte Adler und Markus Wieser<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong><br />
Foto: Mannsberger
Die KammerrätInnen.<br />
Abraham Ing. Leopold, FSG<br />
Adler Brigitte, FSG<br />
Akyildiz Ali, FSG<br />
Antoni Konrad, FSG<br />
Artmäuer Alfred, FSG<br />
Asperger Christine, FSG<br />
Bäck Elisabeth, NÖ AAB-FCG<br />
Baumgartner Johann, FSG<br />
Biegler Manfred Ing., FSG<br />
Blank Johann, FSG<br />
Böhm Eduard, NÖ AAB-FCG<br />
Bogath Christa, FSG<br />
Brandstetter Johann, NÖ AAB-FCG<br />
Buder Thomas, NÖ AAB-FC<br />
Da<strong>mb</strong>öck Peter, Liste Dirnberger<br />
Deimel-Heiderer Susanne, FSG<br />
Dirnberger Alfred, Liste Dirnberger<br />
Dogan Erdal, FSG<br />
Dragosits Richard, Liste Dirnberger<br />
Engel Bruno, NÖ AAB-FCG<br />
Fiala Michael, FSG<br />
Fichtinger Johann, FSG<br />
Fischer Wilhelm, FSG<br />
Fleckinger Herbert, FSG<br />
Gattinger Erwin, FSG<br />
Grabner Gerda, FSG<br />
Gruber Christian, NÖ AAB-FCG<br />
Gruber Karl, FSG<br />
Grund Peter, FSG<br />
Hammerschmid Reinhard, NÖ AAB-FCG<br />
Haneder Hermann, FSG<br />
Hemm Franz, NÖ AAB-FCG<br />
Hintersteiner Karl-Heinz, FSG<br />
Hönickl Martin, FSG (ab 13.11.<strong>2008</strong>)<br />
Hutter Gerhard, FSG<br />
Isik Mehmet, Bündnis Mosaik<br />
Kauer Christian, FSG<br />
Kesetovic Samir, AUGE/UG<br />
Killinger Wilhelm, FSG<br />
Kinast-Pötsch Brigitta, FSG<br />
Kiraly Johannes, NÖ AAB-FCG<br />
Kirschner Elisabeth, FSG<br />
Klinger Sonja, FSG<br />
Kögl Anton, FSG<br />
Kupetsch Alfred, FSG<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Kreuzer Ingrid, NÖ AAB-FCG<br />
Laher Gertraud, FSG<br />
Lechner Thomas, FSG<br />
Leidenfrost Franz, FSG<br />
Löffler Friedrich, NÖ AAB-FCG<br />
Löffler Willibald, FSG<br />
Marecsek Liane, AUGE/UG<br />
Maschat, MAS Peter, NÖ AAB-FCG<br />
Mezera Andrea, FSG<br />
Mühlbauer Hans-Peter, FSG<br />
Nemesch Ferdinand, FSG<br />
Nemeth Harald, FSG<br />
Nowak Kurt, NÖ AAB-FCG<br />
Palkovich Johann, FSG<br />
Pammer Horst, FSG<br />
Pap Michael, FSG<br />
Pazour Wilhelm, NÖ AAB-FCG<br />
Pfeifer Anton, NÖ AAB-FCG<br />
Pfeifer Gottfried, FA<br />
Pfister Rene, FSG (ab 2.6.<strong>2008</strong>)<br />
Pflügl Reinhold, FSG<br />
Po<strong>mb</strong>erger Marlene, FSG<br />
Posset Gerhard, FSG<br />
Primus Karl, FSG<br />
Redl Franz, NÖ-AAB-FCG<br />
Die Organisation<br />
Foto: Mannsberger<br />
Die Kammerräte vertreten die Interessen der niederösterreichischen Beschäftigten.<br />
37
38<br />
Die KammerrätInnen der<br />
<strong>AK</strong>NÖ sind Frauen und<br />
Männer aus der Praxis.<br />
Sie kennen die Sorgen<br />
und Wünsche der<br />
niederösterreichischen<br />
Beschäftigten durch ihre<br />
tägliche Arbeit und<br />
mischen sich für sie<br />
aktiv in die politische<br />
Debatte ein.<br />
Die KammerrätInnen.<br />
Reiter Gerhard, FSG<br />
Riegler Johann, FSG<br />
Riegler Walter, FSG<br />
Roitner Franz, NÖ-AAB-FCG<br />
Roswald Karl, FSG<br />
Rozboril Dieter, FSG<br />
Rudelstorfer Johann, FSG<br />
Sauer Karl, FSG<br />
Savic-Cergic Ranka, FSG<br />
Schilcher Gerda, FSG<br />
Schrammel Erwin, FSG<br />
Schubert, Mag. Elisabeth, FSG<br />
Schuch Herbert, FA<br />
Silvan Rudolf, FSG<br />
Slacik Patrick, FSG<br />
Sommer Johann, NÖ-AAB-FCG<br />
Staffenberger Elisabeth, FSG<br />
Stangl Karl, NÖ-AAB-FCG<br />
Stanic Trivun, FSG<br />
Stattmann Peter, FSG<br />
Staudinger Josef, FSG<br />
Steinbauer Andrea, FSG<br />
Steinkellner Gerhard, FSG<br />
Sterle Harald, NÖ-AAB-FCG<br />
Strasser Ernst, FSG<br />
Straussberger Erwin, FSG<br />
Strohmayer Helmut, NÖ-AAB-FCG<br />
Toth Harald, FSG<br />
Wagner Norbert, NÖ-AAB-FCG<br />
Weber Bruno, FA<br />
Weidinger Johannes, FSG<br />
Weinrichter Manfred, NÖ-AAB-FCG<br />
Weninger Franz, FSG<br />
Wieser Ingrid, FSG<br />
Wieser Markus, FSG<br />
Wödl Josef, FSG<br />
Angelobt wurden:<br />
Fischer Franz, FSG (per 28.1.2009)<br />
Ehegartner Günther, FSG (per 7.3.2009)<br />
Farthofer Christian, FSG (per 27.4.2009)<br />
Jaiczay Martin, FSG (per 27.4.2009)<br />
Während des Kalenderjahres <strong>2008</strong><br />
sind ausgeschieden:<br />
Aigner Walter, FSG (per 30.4.<strong>2008</strong>)<br />
Mayrhofer Karl, FSG (per 31.8.<strong>2008</strong>)<br />
Pichler Leopold, FSG (per 14.11.<strong>2008</strong>)<br />
Litschauer Ernst, FSG (per 31.12.<strong>2008</strong>)<br />
Anfang 2009 sind ausgeschieden:<br />
Mukarovsky Erich, FSG (per 31.1.2009)<br />
Steinschütz Josef, FSG (per 28.2.2009)<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Vollversammlung.<br />
Die Vollversammlung der NÖ Arbeiterkammer<br />
besteht aus 110 von den ArbeitnehmerInnen ge -<br />
wählten Kammerrätinnen und Kammerräten. Sie<br />
beschließen die interessenpolitischen Vor gaben für<br />
die Tätigkeit der <strong>AK</strong>. Im Jahr <strong>2008</strong> trat die Vollver -<br />
sammmlung der <strong>AK</strong>NÖ am 2. Juni und am 13. No -<br />
ve<strong>mb</strong>er zusammen, um die politischen und wirtschaftlichen<br />
Entwicklungen sowie deren Auswir -<br />
kungen auf die Beschäftigten zu diskutieren. Ne -<br />
ben den beiden ordentlichen Vollversamm lungen<br />
fand am 6. Oktober <strong>2008</strong> anlässlich des 60-jährigen<br />
Bestehens der <strong>AK</strong>NÖ eine außerordentliche<br />
Vollversammlung statt, bei der zahlreiche Fest -<br />
gäste aus dem In- und Ausland anwesend waren.<br />
130. Vollversammlung<br />
Im Rahmen der Vollversammlung referierte der<br />
WIFO-Experte Stefan Schulmeister über Steuer -<br />
politik, Wirtschaftsdynamik und sozialen Zusam -<br />
menhalt. Fazit seines Vortrages: Vermögen wird<br />
im Vergleich zum Faktor Arbeit zu wenig besteuert.<br />
Klare Worte dazu kamen in der Vollversam -<br />
mlung auch von <strong>AK</strong>NÖ-Präsident Josef Staudin -<br />
ger. Er plädierte für die Entlastung kleinerer und<br />
mittlerer Einkommen. Auch die Teuerungswelle bei<br />
Lebensmitteln und Treibstoff wurde diskutiert. Als<br />
Gegenmaßnahmen forderte der <strong>AK</strong>NÖ-Präsident<br />
die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes auf<br />
0,45 Euro, die Erhöhung des Verkehrsabsetz -<br />
betrages auf 300 Euro und die Anhebung der<br />
bestehenden Negativsteuer von 110 Euro auf 450<br />
Euro. Gefordert wurde auch ein „Pendlerabsetz -<br />
betrag neu“ damit auch Lehrlinge und Teilzeitbe -<br />
schäftigte die Möglichkeit haben, einen Pendlerab -<br />
setzbetrag geltend zu machen.<br />
Einbindung der Sozialpartner. Ein wichtiges<br />
Thema der 130. Vollversammlung war die Ein -<br />
bindung der Sozialpartner in die europäische<br />
Politik. <strong>AK</strong>NÖ-Präsident Staudinger verlangte im<br />
Rahmen der Vollversammlung von der österreichischen<br />
Bundesregierung, die Sozial partner gerade<br />
auch auf europäischer Ebene noch stärker einzu-<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
binden und sich verstärkt für eine neue Geld -<br />
politik, für Solidarität und soziale Gerechtigkeit<br />
einzusetzen.<br />
Hermann Haneder - neuer Vizepräsident. Im<br />
Präsidium der <strong>Niederösterreich</strong>ischen Arbeiter -<br />
kammer kam es im Sommer <strong>2008</strong> zu Verände -<br />
rungen. <strong>AK</strong>NÖ-Vizepräsident Peter Stattmann trat<br />
zurück. Als sein Nachfolger wurde im Rahmen der<br />
130. Vollversammlung Hermann Haneder (FSG)<br />
als neuer Vizepräsident angelobt.<br />
Erfolgreiche Bilanz 2007. <strong>AK</strong>NÖ-Direktor Mag.<br />
Helmut Guth präsentierte in der 130. Vollver -<br />
samm lung den Rechnungsabschluss für 2007. Die<br />
<strong>AK</strong>NÖ hat im Jahr 2007 49,3 Millionen Euro an<br />
<strong>AK</strong>-Umlagebeiträgen erhalten. Im Gegenzug wurden<br />
für die Mitglieder aber mehr als 64,7 Millionen<br />
Euro auf direktem Weg erbracht. Dank einer guten<br />
wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2007 und<br />
durch gezieltes wirtschaften, konnten Reserven<br />
aufgebaut werden. Insgesamt sind im Rechnungs -<br />
ab schluss 2007 Einnahmen und Ausgaben in der<br />
Höhe von 52 Millionen Euro ausgewiesen. Der<br />
Rechungsabschluss wurde mit großer Mehrheit<br />
bei nur zwei Stimmenthaltungen angenommen.<br />
Die Organisation<br />
Foto: Mannsberger<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Präsident Josef Staudinger gelobte <strong>2008</strong> Vizepräsident Hermann Haneder an.<br />
Bei der 130. Vollver -<br />
samm lung wurden<br />
Europafragen diskutiert<br />
und der Rechnungsabschluss<br />
angenommen.<br />
39
40<br />
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik<br />
und mehr<br />
berufliche Weiterbildung:<br />
Schon <strong>2008</strong> legt die<br />
<strong>AK</strong>NÖ zwei Maßnahmen<br />
für eine konstruktive und<br />
faire Bewältigung der<br />
Krise vor.<br />
Die Vollversammlung.<br />
Gender-Budgeting: Frauen profitieren. Ein<br />
besonderes Augenmerk richtet die <strong>AK</strong>NÖ auf das<br />
sogenannte Gender-Budgeting. Zahlreiche Leis -<br />
tungen der <strong>AK</strong>NÖ – gerade im Aus- und Weiter -<br />
bildungsbereich – kommen dabei überproportional<br />
Frauen zu Gute. So wird der <strong>AK</strong>NÖ Bildungs bo -<br />
nus zu zwei Drittel von Frauen angefordert. Und<br />
auch die <strong>AK</strong>NÖ-Förderungen für den zweiten<br />
Bildungsweg oder die Studienbeihilfe werden verstärkt<br />
von Frauen in Anspruch genommen.<br />
131. Vollversammlung<br />
Die im Herbst <strong>2008</strong> akut gewordene Finanzkrise<br />
stand im Mittelpunkt der 131. Vollversammlung der<br />
NÖ Arbeiterkammer. „Die Kos ten der Finanzkrise<br />
dürfen nicht nur die Arbeitneh merInnen tragen“,<br />
war zusammengefasst die Bot schaft der Vollver -<br />
sammlung. Debattiert wurde un ter anderem über<br />
eine umfassende Neuordnung des heimischen<br />
Finanzmarktes, die Einrichtung einer Staatsholding<br />
für Betriebe, die durch die Krise ins Schlingern<br />
geraten sind, Auflagen für Banken, die staatliche<br />
Hilfspakete in Anspruch nehmen, die Verluste der<br />
Betriebspensionskassen sowie die Übernahme der<br />
Hacklerregelung ins Dauerrecht.<br />
Wirtschaftskrise: Aktive Arbeitsmarktpolitik<br />
gefordert. Die Vertreter aller Fraktionen forderten<br />
eine bessere Arbeitsmarktpolitik und mehr berufliche<br />
Weiterbildung für ArbeitnehmerInnen. Einig<br />
waren sich die Kammerrätinnen und Kammerräte,<br />
dass vor dem Hintergrund der aufkommenden<br />
Wirtschaftskrise die aktuelle Arbeitsmarktpolitik nicht<br />
ausreicht, um mit dem drohenden Wirt schaftsab -<br />
schwung und den Folgen für die Arbeit nehmerInnen<br />
fertig zu werden. Sie beschlossen deshalb eine<br />
gemeinsame Resolution, die von der Bundes re -<br />
gierung mehr aktive Arbeitsmarktpolitik einfordert.<br />
Vor allem trat die Vollversammlung der <strong>AK</strong>NÖ dafür<br />
ein, dass gekündigte Arbeitneh merIn nen einen<br />
Rechtsanspruch auf Arbeitsstiftungen haben, die<br />
Arbeitslosen einen ihren Bedürfnissen, Interessen<br />
und Arbeitsmarktgegebenheiten entsprechende, oft<br />
auch längere Ausbildung oder Ums chul ung ermöglichen.<br />
Einigkeit über alle Fraktionen hinweg<br />
herrschte auch beim Thema innerbetriebliche<br />
Weiterbildung, die forciert werden muss.<br />
Post und AUA. Neben der aufkommenden Wirt -<br />
schaftskrise beschäftigten die 110 Kammerrätin -<br />
nen und Kammerräte auch die Turbulenzen rund<br />
um die Schließung von Postämtern und die Priva -<br />
tisierung der in wirtschaftliche Schwierig keiten<br />
geratenen Austrian Airlines (AUA).<br />
Voranschlag 2009. Das Budget für 2009 sieht<br />
knapp 54 Millionen Euro vor. Das sind knapp 2,6<br />
Millionen Euro mehr als <strong>2008</strong>. Mehr Ausga ben gibt<br />
es vor allem in den Bereichen, in denen die <strong>AK</strong>NÖ<br />
aufgrund der negativen Folgen der Wirt schafts -<br />
krise im Jahr 2009 mehr brauchen wird. So werden<br />
sich im Jahr 2009 laut Voranschlag etwa die<br />
Mittel für Frauen- und Jugendprojekte verdoppeln.<br />
Das sind die Gruppen, die von der Weltwirt -<br />
schaftskrise besonders hart getroffen werden.<br />
Zusätzlich wird die Mietrechtsberatung ausgebaut,<br />
weil dort der Bedarf stark gestiegen ist. Mehr Geld<br />
gibt es auch für den Rechtsschutz und die aktive<br />
Arbeitsmarktpolitik: „Wir bauen hier einen Polster<br />
auf, von dem wir hoffen, dass wir ihn nicht brauchen<br />
werden“, erklärte dazu der <strong>AK</strong>NÖ-Direktor<br />
Mag. Helmut Guth. Der Voranschlag 2009 wurde<br />
mit großer Mehrheit angenommen.<br />
<strong>AK</strong>NÖ-Direktor Guth präsentierte den Voranschlag 2009.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong><br />
Foto: Mannsberger
Der Vorstand. Die Ausschüsse.<br />
Die Kammerrätinnen und Kammerräte der <strong>AK</strong>NÖ<br />
wählen in der konstituierenden Voll versammlung<br />
aus ihren Reihen das Präsidium und die Mitglieder<br />
des Vorstandes. Im Vor stand werden unter anderem<br />
die Vollversamm lun gen vorbereitet, der Jah -<br />
resvoranschlag und der Rechnungsabschluss ge -<br />
nehmigt, sowie die Durch führung größerer Vor ha -<br />
ben der Arbeiterkammer beschlossen.<br />
Der <strong>AK</strong>NÖ-Vorstand ist gemäß Arbeiterkammer-<br />
Gesetz ein wichtiges Beschlussorgan der Selbst -<br />
verwaltung. Grundlage dieser Beschlüsse sind<br />
ExpertInnen berichte aus dem Kammerbüro und<br />
die Tätigkeit der Ausschüsse, die der Vor stand zur<br />
Unter stützung seiner Arbeit einsetzt. Die<br />
Ausschüsse ihrerseits beschließen Stellungnah -<br />
men und Gutachten zu Gesetzes- und Verord -<br />
nungs entwürfen. Die Tätigkeit des <strong>AK</strong>NÖ-Vor -<br />
standes bildet neben den Präsidentenentschei -<br />
dungen und dem laufenden Geschäfts- und Bud -<br />
getvollzug des Kammerbüros die Grundlage für<br />
die Tätigkeiten der NÖ Arbeiterkammer. <strong>2008</strong> trat<br />
der <strong>AK</strong>NÖ-Vorstand auf Basis der Geschäfts- und<br />
Haushaltsordnung elfmal zu Sitzungen zusam men.<br />
Ausschüsse. Die nach Themenbereichen organisierten<br />
Ausschüsse erstellen und beraten unter<br />
anderem Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben<br />
und Verordnungen. Sie bestehen aus Kammer -<br />
rätin nen und Kammerräten und werden von den<br />
Expertinnen und Experten des Kammerbüros un -<br />
terstützt. <strong>2008</strong> traten die Ausschüsse insgesamt<br />
zu 47 Sitzungen zusammen.<br />
Fachausschüsse. Im Gegensatz zu den Aus -<br />
schüssen sind die Fachausschüsse nach be -<br />
stimm ten ArbeitnehmerInnengruppen gegliedert. In<br />
Fachausschüssen können auch ArbeitnehmerIn -<br />
nen mitarbeiten, die kein Mandat als Kammerrätin<br />
oder Kammerrat ausüben. Die Fachausschüsse<br />
arbeiten als Organe sehr eng mit den Fachge -<br />
werk schaften zusammen. Sie nehmen die fachlichen<br />
und beruflichen Interessen der Beschäftig -<br />
ten wahr. Insbesondere in Fragen der Aus- und<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Weiterbildung kommt den Fachausschüssen be -<br />
sondere Bedeutung zu. Insgesamt gab es <strong>2008</strong><br />
vierzig Fachausschusssitzungen.<br />
Kontrollausschuss. Der Kontrollausschuss kontrolliert<br />
die Gebarung der Arbeiterkammer auf die<br />
Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.<br />
Betriebsbesuche. Im Jahr <strong>2008</strong> fanden im Rah -<br />
men der Ausschüsse zahlreiche Exkursionen in<br />
<strong>Niederösterreich</strong>s Betrieben und Institutionen statt,<br />
bei denen neben dem betriebsspezifischen Rah -<br />
menprogramm die regulären Ausschuss-Sitzungen<br />
abgehalten wurden. So werden etwa Großbau -<br />
stellen in <strong>Niederösterreich</strong> besichtigt und es werden<br />
Leitbetriebe oder Forschungszentren besucht,<br />
damit die KammerrätInnen über alle Entwick -<br />
lungen in der niederösterreichischen Wirtschaft<br />
topinformiert sind.<br />
Die Mitglieder der Ausschüsse nutzen die Chance,<br />
sich ein Bild vom Berufs um feld der Arbeitneh mer -<br />
In nen in den unterschiedlichen Betrieben zu ma -<br />
chen, die Arbeit der Be triebsrätinnen und Betriebs -<br />
räte vor Ort kennenzulernen sowie von der sozialpartnerschaftlichen<br />
Zusammenarbeit oder konkreten<br />
sozialpartnerschaftlichen Lösungsansätzen im<br />
Betrieb zu hö ren. <strong>2008</strong> besuchten die Ausschüsse<br />
unter anderem folgende Betriebe: Austrian Re -<br />
search Centers G<strong>mb</strong>H (Forschungszentrum Sei -<br />
bersdorf), das AUVA-Rehabzentrum Weißer Hof,<br />
die NÖGKK in St. Pölten, die Volkshilfe in Korneu -<br />
burg und den Verein Phönix Ostarrichi in Ternitz.<br />
Darüber hinaus haben die Fachausschüsse auch<br />
Veranstaltungen in Berufsschulen und Betrieben<br />
zu Themen wie ArbeitnehmerInnenschutz, Ar -<br />
beitskräfteüber lassung oder Lehrabschluss prüfung<br />
abgehalten. Die Fach ausschüsse waren zusätzlich<br />
von 1. bis 4. Dezem ber <strong>2008</strong> bei der neuen<br />
Jugendinfo messe der <strong>AK</strong>NÖ „Zukunft.Ar beit.<br />
Leben“ mit eigenen Info ständen vertreten. Sie<br />
haben dort SchülerInnen von Haupt- und Poly -<br />
technischen Schulen über Berufsanforde rungen<br />
sowie die verschiedensten Lehrberufe informiert.<br />
Bei zahlreichen<br />
Ausschuss-Sitzungen<br />
analysierten die<br />
Kammerrätinnen<br />
und Kammerräte<br />
unzählige Gesetze<br />
und Verordnungen.<br />
Die Organisation<br />
41
42<br />
Die Ausschüsse.<br />
Ausschuss Vorsitz 1. StellvertreterIn 2. StellvertreterIn Betreuung<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ-Ausschüsse<br />
Hauptausschuss: Erwin Straussberger Peter Maschat Michael Pap DI Georg Mayer<br />
Ausschuss für Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik Gerhard Reiter Johann Blank Rene Pfister DI Georg Mayer<br />
Ausschuss für Sozialpolitik Reinhold Pflügl Andrea Mezera Karl Stangl Mag. Johannes Denk<br />
Ausschuss für Arbeitsrecht Thomas Buder Johannes Weidinger Willibald Löffler Mag. Günter Weber<br />
Ausschuss für Bildung, Kultur und Freizeit Johann Palkovich Ing. Leopold Abraham Martin Hönickl Günter Karner, MSc<br />
Ausschuss für Konsumentenpolitik Christa Bogath Harald Toth Gertraud Laher Herwig Rezek<br />
Ausschuss für Umwelt, Raumordnung und Verkehrspolitik Herbert Fleckinger Dieter Rozboril Peter Grund DiplG Thomas Kronister<br />
Ausschuss für Gesundheitspolitik u. ArbeitnehmerInnenschutz Rudolf Silvan Gerhard Hutter Eduard Böhm Dr. Bernhard Rupp<br />
Ausschuss für Jugendpolitik und Zentraler Fachausschuss Alfred Kupetsch Thomas Lechner Rudolf Silvan Gustav Lenzki<br />
Ausschuss für Frauenpolitik Gertraud Laher Franz Redl Susanne Deimel-Heiderer Christa Bogath<br />
Kontrollausschuss Ingrid Kreuzer Bruno Weber Richard Dragosits Mag. Rudolf Schießl<br />
Bauausschuss (Vorstandsausschuss) Josef Staudinger Ing. Josef Blümel<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ-Fachausschüsse und Expertengruppen<br />
Fachausschuss Vorsitz 1. StellvertreterIn 2. StellvertreterIn<br />
Fachausschuss Bau-Holz Manfred Fiala Thomas Gerstbauer<br />
Fachausschuss Textil, Bekleidung, Leder Helga Lang Erwin Straussberger<br />
Fachausschuss Transport, Verkehr, Logistik Alfred Eglhofer Armin Häusler<br />
Fachausschuss für das druck- und papierverarbeitende Gewerbe Adolf Vihan Gerhard Hofko Josef Kern<br />
Fachausschuss Friseure und Kosmetiker Christine Kernbeis Margot Haderer<br />
Fachausschuss Metall, Bergbau, Energie Manfred Hiesinger Josef Steinschütz<br />
Fachausschuss Agrar, Nahrung, Genuss Johannes Weidinger Alois Karner Günter Denk<br />
Fachausschuss der Angestellten im Handel und Gewerbe Peter Grund Monika Kellner Peter Da<strong>mb</strong>öck<br />
Fachausschuss Hotel- und Gastgewerbe Erich Steinacher Eva Ritt Martin Prahser<br />
Fachausschuss Gesundheit Brigitte Adler Ingrid Kreuzer Erich Glaser<br />
Betreuung der Fachausschüsse als Geschäftsstelle: Referat „Junge ArbeitnehmerInnen und Berufsausbildung“ (Abteilung Lehrausbildung, Bildung und Kulturpolitik).<br />
Expertengruppe Vorsitz StellvertreterIn<br />
Expertengruppe „Medizinisch-Technische Dienste“ Sonja Klaus<br />
Expertengruppe „Extramurale Dienste“ Ingrid Kreuzer Marlene Po<strong>mb</strong>erger<br />
Expertengruppe „Verwaltungs- und Betriebspersonal“ Franz Leidenfrost Peter Maschat<br />
Expertengruppe „Krankenpflege“ Erich Glaser Gerda Grabner<br />
Integrationsfachausschuss Stefan Tichy Trivun Stanic<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Das Jubiläum. 60 Jahre <strong>AK</strong>NÖ.<br />
60 Jahre Richtung Zukunft.<br />
Das Jahr <strong>2008</strong> stand ganz im Zeichen des 60-<br />
Jahr-Jubiläums der <strong>AK</strong>NÖ. Die ser Geburtstag<br />
wurde mit einer außerordentlichen Vollver sam -<br />
mlung am 6. Oktober <strong>2008</strong> und ge mein sam mit<br />
den <strong>Niederösterreich</strong>erInnen bei vier Fest ver -<br />
anstaltungen im Most-, Wald, Wein- und Industrie -<br />
viertel begangen.<br />
Außerordentliche Vollversammlung. Im ehemaligen<br />
Sitzungssaal des Land tages in der Wiener<br />
Herrengasse 13, dem heutigen Palais Nieder ös -<br />
terreich, konstituierte sich am 6. Oktober 1948 die<br />
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Nieder -<br />
österreich. 60 Jahre später versammelten sich die<br />
110 Kammerrätinnen und Kammerräte an diesem<br />
historischen Ort zu einer außerordentlichen Voll -<br />
versammlung. Zum Festakt eingeladen waren<br />
zahlreiche Politiker aus dem In- und Ausland, darunter<br />
EU-Kommissar Vladimir Spidla, Bundes -<br />
kanz ler Dr. Alfred Gusenbauer, Landes haupt mann<br />
Dr. Erwin Pröll und ÖGB-Präsident Rudolf Hunds -<br />
torfer, die in ihren Festreden auf die Bedeutung<br />
der ArbeitnehmerInnenpolitik eingingen. Einen<br />
Grund zu feiern „aber keinen Grund, die Hände in<br />
den Schoß zu legen“, sah der Präsident der <strong>AK</strong>NÖ<br />
bei der außerordentlichen Vollver samm lung. Er<br />
forderte unter anderem eine rasche und gerechte<br />
Steuerreform für ArbeitnehmerInnen und übte<br />
Kritik am Ausufern von prekären Be schäftigungs -<br />
verhältnissen. <strong>AK</strong>NÖ-Direktor Mag. Helmut Guth<br />
be kannte sich zu einer starken regionalen Ver an -<br />
ker ung der Arbeiterkammern. „Wir arbeiten für<br />
unsere Mitglieder, das heißt, wir müssen dort sein,<br />
wo unsere Mitglieder sind“.<br />
EU-Kommissar Vladimir Spidla betonte in seiner<br />
Festansprache, dass in Zukunft soziale Kompo -<br />
nenten stärker in der Europäischen Union verankert<br />
werden müssten. Den EU-Vertrag von Lissa -<br />
bon, der am irischen Referendum gescheitert war,<br />
hielt Spidla für eine vertane Chance, da dieser<br />
zahlreiche sozialpolitische Ziele beinhaltet. Er plädierte<br />
dafür, die sozialen Ziele gleichrangig und<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
gleichzeitig mit anderen politischen Zielen zu<br />
behandeln und bedankte sich namentlich bei der<br />
<strong>AK</strong>NÖ und dem ÖGB für die Unterstützung nach<br />
dem Fall des Eisernen Vorhangs. Der Wiener <strong>AK</strong>-<br />
Präsident und Präsident der Bundesarbeits -<br />
kammer, Mag. Herbert Tumpel, bedankte sich bei<br />
den Arbeiterkammern in den neun Bun desländern<br />
für ihre Arbeit: „Wir haben eine hohe Anerkennung<br />
bei unseren Mitgliedern und bei der Bevölkerung.<br />
Das ist das Ergebnis der neun Ländernkammern.<br />
Die <strong>Niederösterreich</strong>ische Arbeiterkammer ist ein<br />
wichtiger Akteur, der zu dieser Anerkennung<br />
geführt hat“, sagte Tumpel.<br />
Die Sozialpartnerschaft als unverrückbaren Be -<br />
standteil österreichischer – und damit niederösterreichischer<br />
– Identität hob Landeshauptmann Dr.<br />
Erwin Pröll (ÖVP) hervor: „Mit heute 500.000<br />
Mitgliedern ist sie nicht nur die größte Interes sen -<br />
vertretung in <strong>Niederösterreich</strong> sondern auch erste<br />
Anlaufstelle und unverzichtbare Ser viceeinrichtung<br />
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in<br />
unserem Bundesland.“ Bundes kanzler Dr. Alfred<br />
Gusenbauer (SPÖ) und ÖGB-Prä sident Rudolf<br />
Hundstorfer gingen in ihren Reden bei der außerordentlichen<br />
Vollversammlung vor allem auf die<br />
aktuelle Wirtschaftskrise ein. Sie forderten, die<br />
Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den neuen<br />
EU-Staaten auszuschöpfen und in dieser Situation<br />
mehr in Qualifizierungsprogramme für heimische<br />
ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose zu investieren.<br />
Geburtstagsfeiern in den Vierteln. Unter dem<br />
Motto „60 Jahre Richtung Zukunft“ fanden auch vier<br />
große Festveranstaltungen für die <strong>AK</strong>NÖ-Mitglieder<br />
statt. Am 5. Septe<strong>mb</strong>er <strong>2008</strong> lud die <strong>AK</strong>NÖ ihre Mit -<br />
glie der ins Mostviertel zum Fest nach Wieselburg<br />
ein, danach folgten die Feiern in Groß-Siegharts<br />
am 12. Septe<strong>mb</strong>er, Gänsern dorf am 19. Septem -<br />
ber und Oberwaltersdorf am 26. Septe<strong>mb</strong>er. Ins -<br />
gesamt besuchten diese Veranstaltungen über<br />
3.200 Menschen. Geboten wurde den Besuche r -<br />
Innen ein Show programm der Extraklasse etwa<br />
mit Jazz Gitti, Musical mania, Dolores Schmidinger,<br />
oder den Stars vom „Cirque du Soleil“.<br />
Fotos: Kromus<br />
Die Organisation<br />
43
44<br />
Das <strong>AK</strong>NÖ-Büro.<br />
Bezirksstelle<br />
Wr. Neustadt: Kaindl<br />
Bezirksstelle<br />
Neunkirchen: Stickler<br />
Bezirksstelle<br />
Mödling: Fürst<br />
Bezirksstelle Baden:<br />
Dorfmeister (prov.)<br />
Verbund Süd<br />
Gamper<br />
Bezirksstelle<br />
Tulln: Kraft<br />
Bezirksstelle<br />
St. Pölten: Windl<br />
Bezirksstelle<br />
Scheibbs: Wieser<br />
Bezirksstelle Melk:<br />
Reiter (prov.)<br />
Bezirksstelle<br />
Lilienfeld: Eberl<br />
Bezirksstelle<br />
Amstetten: Schuster<br />
Verbund West<br />
Kraft<br />
Personal- und Organisationsentwicklung:<br />
Krappel<br />
Stand: Mai 2009<br />
Bezirksstelle<br />
Horn: Fischer<br />
Regionale Aufgaben:<br />
Gamper<br />
Bezirksstelle Zwettl:<br />
Binder (prov.)<br />
Bezirksstelle Waidhofen/Th:Kapeller<br />
Bezirksstelle<br />
Krems: Schartner<br />
Bezirksstelle<br />
Gmünd: Zellhofer<br />
Verbund Nord<br />
Kapeller<br />
Bezirksstelle Schwechat:<br />
Kerschbaum<br />
Bezirksstelle Mistelbach:<br />
Westermayer<br />
Bezirksstelle<br />
Korneuburg: Jordan<br />
Bezirksstelle<br />
Hollabrunn: Auer<br />
Bezirksstelle<br />
Hainburg: Gebert<br />
Bezirksstelle<br />
Gänserndorf: Taibl<br />
Verbund Nordost<br />
Auer<br />
Frauenpolitik,<br />
Jugendpolitik:<br />
Bogath<br />
Betriebsarbeit, Sport,<br />
Betriebsratsfondsrevision:<br />
Kermer<br />
Organisation, Recht,<br />
Personalentwicklung:<br />
Krappel (prov.)<br />
Verfassungsrecht -<br />
Allg./int. Sozialpolitik:<br />
Lechner<br />
Rechnungswesen:<br />
Hartmann<br />
Rechtsschutzbüro<br />
Süd: Matzinger<br />
Rechtsschutzbüro<br />
West: Lukassen<br />
Rechtsschutzbüro<br />
Nord-West: Anderl<br />
Rechtsschutzbüro<br />
Nord-Ost: Alfons<br />
Insolvenz:<br />
Gutschlhofer<br />
Qualitätssicherung<br />
u. Koordination:<br />
Schaber<br />
Rechtsschutzbüro u.<br />
Beratung Wien:<br />
Rauscher-Kalod<br />
Sozialrecht:<br />
Denk<br />
Arbeits- und<br />
Sozialrecht:<br />
Massl<br />
Geschäftsbereich<br />
Zusammenarbeit<br />
mit betrieblichen<br />
& überbetrieblichen<br />
ANvertretungen:<br />
Dir.Stv. Kermer<br />
Geschäftsbereich<br />
Finanzen,<br />
Organisation<br />
& Recht:<br />
Dir.Stv. Wagnsonner<br />
Controlling:<br />
Schießl<br />
Erwachsenenbildung<br />
und berufl. Weiterbildung:<br />
Pointner<br />
Schule, Hochschule,<br />
Kulturpolitik:<br />
Schwammel<br />
Junge Arbeitnehmer-<br />
Innen und Berufsausbildung:<br />
Lenzki<br />
Lehrausbildung,<br />
Bildung, Kulturpolitik:<br />
Karner<br />
Europareferat:<br />
Gusenbauer<br />
Steuerrecht und<br />
AN-Veranlagung:<br />
Holub<br />
Betriebswirtschaft,<br />
Wohnbau:<br />
Ibetsberger<br />
Verkehr, Umwelt,<br />
Raumordnung:<br />
Georg Mayer<br />
Arbeitsmarktpolitik<br />
Wirtschaftsrecht:<br />
N.N.<br />
Wirtschaftspolitik:<br />
Georg Mayer<br />
Geschäftsbereich<br />
Personal &<br />
Infrastruktur:<br />
Dir.Stv. Mayer<br />
Techn. Unterstützung<br />
des Präsidiums:<br />
Kermer Direktor Guth<br />
Geschäftsbereich<br />
Kommunikation &<br />
Marketing:<br />
Dir.Stv. Heise<br />
Gesundheitswesen,<br />
ArbeitnehmerInnenschutz:<br />
Rupp<br />
Technik:<br />
Schafrath<br />
Verbraucher- und<br />
Informationsservice:<br />
Neubauer<br />
Finanzdienstleistungen:<br />
Hafrank<br />
Konsumentenberatung:<br />
Rezek<br />
Personalangelegenheiten:<br />
Zangl (prov.)<br />
Technik, Dienstleistung,<br />
Service:<br />
Blach<br />
Informationstechnologie:<br />
Mayerl<br />
Bauten,<br />
Investitionen:<br />
Blümel<br />
Öffentlichkeitsarbeit:<br />
Ulrich (prov.)<br />
Logistikzentrum,<br />
Veranstaltungsservice:<br />
Fronaschitz<br />
Mitgliederbetreuung:<br />
Ulrich<br />
Gleichstellungsbeauftragte/r:<br />
Dolzer, Sonnberger<br />
QMB:<br />
Wagnsonner<br />
Dialogforum<br />
Raviola<br />
Seminar-Park-Hotel<br />
Hirschwang:<br />
GF Haiden, Hummer<br />
Kontakt &<br />
Dialogforum:<br />
Parnigoni<br />
Instandhaltungstechnik,<br />
Hausservice:<br />
Minarik<br />
Dienstleistungen:<br />
Pagitz<br />
Marketing:<br />
N.N.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Das <strong>AK</strong>NÖ-Büro.<br />
Beratung und Interessenvertretung<br />
ergänzen sich.<br />
Um die hohen Qualitätsstandards beim Er brin -<br />
gen der Dienstleistungen nachhaltig gewährleisten<br />
zu können, müssen der organisatorische<br />
Aufbau und die Arbeitsabläufe des Büros der<br />
Arbeiter kam mer an das sich laufend ändernde<br />
gesellschaftliche und soziale Umfeld angepasst<br />
werden.<br />
392 Expertinnen und Experten, die landesweit in<br />
21 Bezirksstellen, drei Servicestellen und in der<br />
Zentrale der <strong>Niederösterreich</strong>ischen Arbeiter kam -<br />
mer arbeiten, garantieren, dass die niederösterreichischen<br />
Beschäftigten rasch und unbürokratisch<br />
zu ihrem Recht kommen.<br />
Auf Basis des Arbeiterkammergesetzes betreuen<br />
die <strong>AK</strong>-BeraterInnen die Rat Suchen den, versuchen<br />
offene Ansprüche zu regeln und vertreten<br />
Anliegen immer öfter auch vor Gericht. Die tägliche<br />
Beratungspraxis wiederum fließt in die interessenpolitische<br />
Grundlagenarbeit ein. Da raus leiten<br />
sich die Forderungen der Arbei terkam mer ab,<br />
die sie zielgerichtet in der Gre mien- und Vertre -<br />
tungsarbeit, aber auch in öffentlichen Auseinan -<br />
dersetzungen einbringt.<br />
Das Büro der <strong>AK</strong>NÖ verfügt über ein prozess -<br />
orientiertes Organisationsmodell mit fünf selbstständigen<br />
Geschäftsbereichen. Fokus der Arbeit<br />
sind die Bedürfnisse der Mitglieder, für die die -<br />
direkt dem Direktor unterstellten - Wirkungsbe -<br />
reiche (Fach abteilungen und Bezirksstellen) ihre<br />
Leistungsangebote erstellen.<br />
� Arbeits- und Sozialrecht<br />
� Frauen- und Jugendpolitik<br />
� Gesundheitswesen und<br />
ArbeitnehmerInnenschutz<br />
� Konsumentenberatung<br />
� Lehrausbildung, Bildung und Kulturpolitik<br />
� Regionale Angelegenheiten<br />
� Wirtschaftspolitik<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Die vier Geschäftsbereiche der Direktor-<br />
StellvertreterInnen unterstützen diese Tätigkeiten<br />
unter spezifischen Gesichtspunkten:<br />
� Der Geschäftsbereich „Zusammenarbeit mit<br />
betrieblichen und überbetrieblichen Arbeit -<br />
nehmerInnenvertretungen“ betreut Betriebs -<br />
räte und pflegt gewerkschaftliche Kontakte.<br />
� Der Geschäftsbereich „Kommunikation und<br />
Marketing“ zeichnet für den öffentlichen Auftritt<br />
der NÖ Arbeiterkammer verantwortlich und<br />
spricht die niederösterreichischen Beschäfti g -<br />
ten zielgruppengerecht an.<br />
� Der Geschäftsbereich „Personal und Infra -<br />
struk tur“ stellt mit den Aufgabenfeldern Per -<br />
sonal, Hausverwaltung, Bauten, EDV und<br />
Kommunikationstechnologie die Infrastruktur<br />
für die zahlreichen Serviceleistungen der<br />
<strong>AK</strong>NÖ sicher.<br />
� Der Geschäftsbereich „Finanzen, Organisation<br />
und Recht“ garantiert die wirtschaftliche Mittel -<br />
verwendung, begleitet die stetige Weiterent -<br />
wicklung der Organisation, zeichnet für die<br />
Personalentwicklung verantwortlich und klärt<br />
Rechtsfragen für Präsidium und Direktion.<br />
Das <strong>AK</strong>NÖ-Büro ist mit<br />
seinen knapp 400 Ex pert -<br />
Innen und mehr als<br />
zwanzig Standorten ein<br />
straff organisiertes<br />
Dienst leis tungs unterneh<br />
men für die niederösterreichischen<br />
Beschäftig ten.<br />
Das Direktorium der <strong>AK</strong>NÖ: Günter Mayer, Alfred Kermer, Mag. Helmut Guth,<br />
Mag. Bettina Heise und Mag. Thomas Wagnsonner.<br />
Foto:Mannsberger<br />
Die Organisation<br />
45
46<br />
Der Arbeiterkammer ist<br />
es wichtig, für ihre<br />
Mitglieder da zu sein.<br />
Regelmäßige<br />
Befragungen weisen der<br />
Interessenvertretung der<br />
niederösterreichischen<br />
Beschäftigten ihren Weg.<br />
Das <strong>AK</strong>NÖ-Büro.<br />
Das Referat „Controlling“ ist die direkte Stabstelle<br />
des Direktors und gewährleistet durch die kontinuierliche<br />
Überprüfung aller Organisations be -<br />
reiche des Kammerbüros die Sparsamkeit und<br />
Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung.<br />
Messbare Akzeptanz. Der <strong>AK</strong>NÖ ist es wichtig,<br />
ihre Akzeptanz bei den Mitgliedern kritisch zu<br />
hinterfragen, um eine exakte Kursbestimmung<br />
durchführen zu können. Zudem stärkt eine hohe<br />
Zufriedenheit mit Serviceangebot und Interessen -<br />
vertretung die <strong>AK</strong>NÖ in der politischen Ausein -<br />
andersetzung und damit indirekt auch die Durch -<br />
setzung der Anliegen der ArbeitnehmerInnen. Die<br />
kontinuierliche Befragung der Beschäftigten weist<br />
der NÖ Arbeiterkammer eine hohe Zufriedenheit<br />
aus. So zeigen die aktuellsten Umfragen, dass<br />
mehr als die Hälfte der Mitglieder einen (sehr)<br />
guten Eindruck von der <strong>AK</strong>NÖ haben, nur 7 Pro -<br />
zent stellen ihr ein ausschließlich genügendes<br />
oder ungenügendes Zeugnis aus.<br />
März 09<br />
Nov. 07<br />
März 07<br />
2006<br />
Quelle: IFES März 2009<br />
Zufriedenheit mit <strong>AK</strong>NÖ-Beratung<br />
35 49 7 6<br />
36<br />
38<br />
36<br />
0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %<br />
sehr zufrieden eher schon zufrieden<br />
eher unzufrieden sehr unzufrieden<br />
Auf die Frage welche Eigenschaften der <strong>AK</strong>NÖ<br />
zugeordnet würden, schätzte die Mehrheit der<br />
Befragten die NÖ Arbeiterkammer als sachkundig,<br />
kompetent, glaubwürdig sowie als kundenund<br />
serviceorientiert ein. Nicht nur, dass die<br />
Kontakthäufigkeit steigt, auch die Qualität der<br />
Hilfestellung passt: Insgesamt fanden 84 Prozent<br />
den Kontakt mit der Arbeiterkammer von der tele-<br />
47<br />
43<br />
47<br />
10<br />
13<br />
10<br />
3<br />
7<br />
5<br />
Foto:Petuely<br />
84 Prozent der Befragten waren mit der Beratung<br />
der <strong>AK</strong>NÖ-Experten sehr oder eher zufrieden.<br />
fonischen Bera tung bis zur <strong>AK</strong>NÖ-Veranstaltung -<br />
sehr oder eher zufriedenstellend. Generell halten<br />
die Nie derösterreicherInnen die Institution<br />
Arbeiter kammer für unverzichtbar.<br />
Auf die Frage wie wichtig es ist, dass es eine<br />
gesetzliche Interessenvertretung gibt, sagen 90<br />
Pro zent, dass sie (sehr) wichtig ist, nur 3 Prozent<br />
finden das weniger und 8 Prozent geben eine<br />
mittlere Bewertung ab. Die Gründe für diese<br />
hohe Akzeptanz liegen zum Beispiel darin, dass<br />
schon über 93 Prozent der ArbeitnehmerInnen<br />
meinen, Ansprüche im Streitfall ohne die Arbeiter -<br />
kammer nicht durchsetzen zu können und ebenso<br />
viele eine starke Interessenvertretung wie die<br />
<strong>AK</strong>NÖ gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten<br />
wie diesen als unverzichtbar einschätzen.<br />
Portfolio-Analyse. Die NÖ Arbeiterkammer<br />
arbeitet seit Sommer <strong>2008</strong> sehr intensiv an den<br />
Vorarbeiten zur Portfolio-Analyse. Vor dem<br />
Hintergrund wirtschaftlicher, politischer und sozialer<br />
Veränderun gen in der Arbeitswelt sowie ande-<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Das <strong>AK</strong>NÖ-Büro.<br />
ren Bereichen der Gesellschaft dient die Analyse<br />
einer grundlegenden Bewertung von über hundert<br />
Produkten und Dienstleistungen der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
Die Ergebnisse der Portfolio-Analyse werden ab<br />
der zweiten Jah reshälfte 2009 als Basis für eine<br />
Anpassung der Dienstleistungen und Produkte<br />
der <strong>AK</strong>NÖ dienen, die im Mai 2010 umgesetzt<br />
werden soll.<br />
Die Bewertung des <strong>AK</strong>NÖ-Portfolios berücksichtigt<br />
mehrere Dimensionen wie beispielsweise das<br />
Feedback der Mitglieder und KundInnen, neue<br />
Ziel gruppenbedürfnisse, zukünftige Entwick lung -<br />
en in der Arbeitswelt, Finanzierung und Kosten -<br />
planung, Gleichstellungsaspekte (Gender Main -<br />
streaming) sowie interessenpolitische Strategien<br />
und Anforderungen der FunktionärInnen.<br />
Gender-Budgeting. Parallel zum Portfolio-Pro -<br />
zess befasst sich eine eigene Arbeitsgruppe mit<br />
den geschlechtsspezifischen Aspekten der Ange -<br />
bote und Leistungen der <strong>AK</strong>NÖ sowie der Imp le -<br />
mentierung von Gender-Budgeting. Durch die<br />
ständig steigende Beschäftigungsquote der Frau -<br />
en ist es wichtig, dass die <strong>AK</strong>NÖ für Männer und<br />
Frau en gleichermaßen aktiv wird.<br />
Als Erfolg kann ge wertet werden, dass vor allem<br />
die Leistungen im Aus- und Weiterbildungsbe -<br />
reich überproportional Frauen zu Gute kommen.<br />
So wird etwa der <strong>AK</strong>NÖ-Bildungsbonus zu zwei<br />
Drittel von Frauen in Anspruch genommen. Die<br />
Gender-Budgeting-Gruppe erarbeitet daher genderrelevante<br />
Frage stellungen für die ab Herbst<br />
2009 stattfindende Bewertungsphase des<br />
Produkt-Portfolios der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
Die Gleichstellungs-Beauftragen der Direktion<br />
sehen die Gender-Budgeting-Arbeitsgruppe als<br />
großen Fortschritt und sind in das Projekt von<br />
Anfang an eingebunden. Es ist allen Beteiligten<br />
klar, dass der Prozess erst am Anfang steht, es<br />
ist jedoch schon jetzt der ernsthafte Wille zur<br />
Implementierung erkennbar.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Mentoring in der <strong>AK</strong>NÖ. Der Förderung qualifizierter<br />
Mitarbeiterinnen dient das neu geschaffene<br />
Mentoring-Programm. Für die Gleichstellungs-<br />
Beauftragen der <strong>AK</strong>NÖ ist dies ein besonders<br />
geeignetes Projekt, etwaige "gläserne Decken"<br />
zu durchstoßen und Aufstiegs- und Weiterbil -<br />
dungs potentiale unter den qualifizierten Mit ar -<br />
beiterinnen frühzeitig zu erkennen und zu heben.<br />
Gender-Bericht. Die <strong>AK</strong>NÖ ist bemüht, Frauen<br />
und Männern gleiche Karrierechancen zu bieten.<br />
Und das mit Erfolg. Seit Einsetzen des Gleich -<br />
stel lungs planes mit 1. Jänner 2002 (Endstichtag<br />
1. Jänner 2009) hat sich der Frauenanteil bei den<br />
Führungskräften um 12,4 Prozent verbessert. Bei<br />
den Bezirksstellenleiterinnen gab es im selben<br />
Zeitraum sogar einen Zuwachs von 14,3, in der<br />
Direktion um 20 Prozentpunkte.<br />
Seit Einsetzen des Gleichstellungsplans hat sich der Anteil an<br />
Bezirksstellenleiterinnen um 14,3 Prozent erhöht.<br />
Qualitätssicherung. In den Monaten Septe<strong>mb</strong>er<br />
und Oktober <strong>2008</strong> wurden in allen Bezirksstellen<br />
Rat suchende Mitglieder über die Zufriedenheit<br />
mit der Beratung mittels Feedbackbögen befragt.<br />
Das Ergebnis der 1.800 ausgewerteten Frage bö -<br />
gen stellt den Mitarbeitern der Bezirksstellen ein<br />
hervorragendes Zeugnis aus: 96 Prozent benoteten<br />
die Betreuung am Empfang mit „sehr gut“<br />
oder „gut“, 98 Prozent beurteilten die Beratung in<br />
fachlicher Hinsicht mit „sehr gut“ oder „gut“.<br />
Vor allem Frauen nutzen<br />
den Bildungsbonus und<br />
kommen so in den<br />
Genuss vergünstigter<br />
Weiterbildungsangebote.<br />
Foto:Schuh<br />
Die Organisation<br />
47
48<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ stellt sich<br />
freiwillig einer regelmäßigen<br />
Überprüfung<br />
ihrer Leistungen -<br />
und zwar durch jene,<br />
bei denen die<br />
Dienstleistungen<br />
ankommen sollen.<br />
Das hilft der <strong>AK</strong> den<br />
Kurs einzuschlagen,<br />
den sich die Niederöster -<br />
reicherInnen wünschen.<br />
Das <strong>AK</strong>NÖ-Büro.<br />
Mitgliederbefragung. Der wichtigste Anhalts -<br />
punkt für die Gestaltung des Leistungsspektrums<br />
der <strong>AK</strong>NÖ sind die Bedürfnisse und Anregungen<br />
der Mitglieder. Daher sind die Ergebnisse aus<br />
regelmäßigen Befragungen Wegweiser für die<br />
Arbeit der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
Eine groß angelegte Mitglie derbefragung im<br />
Zusammenhang mit der Überarbeitung des <strong>AK</strong>-<br />
Leistungskatalogs wurde <strong>2008</strong> durchgeführt.<br />
20.000 zufällig ausgewählte <strong>AK</strong>NÖ-Mitglieder<br />
wurden eingeladen, mittels anonym auszufüllender<br />
Fragebogen an der Leistungs beurteilung teilzunehmen.<br />
Parallel dazu gab es den Fragebogen<br />
auch auf der <strong>AK</strong>NÖ-Homepage zum Herunter -<br />
laden und Mitmachen. Insgesamt wurden 1.586<br />
Bögen ausgefüllt, zurückgesendet und elektronisch<br />
erfasst.<br />
Bei der Frage nach den künftigen Erwartungen an<br />
die NÖ Arbeiterkammer wurden unter anderem<br />
folgende Themen und Bereiche genannt: Bera -<br />
tung zu und Sicherung von Pensionen, ar beits -<br />
rechtliche Beratung und Sicherung von Ar beits -<br />
plätzen, allgemeine Interessen- und Rechts ver -<br />
tretung, Unterstützung bei Umschulung und Wei -<br />
terbildung, Unterstützung von Frauen (etwa bei<br />
Karenz und Wiedereinstieg), KonsumentIn nen -<br />
schutz und Arbeitsplatzverbesserungen (zum Bei -<br />
spiel im Bereich Gleichbehandlung oder Mob bing).<br />
Welche Leistungen wurden in Anspruch genommen?<br />
33 % <strong>AK</strong>-Informationsleistungen<br />
38 % <strong>AK</strong>-Rechtsberatung<br />
15 % <strong>AK</strong>-Rechtsvertretung<br />
0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 %<br />
Die Mitgliederbefragung als Teilprojekt der Port -<br />
folio-Analyse wurde Ende <strong>2008</strong> abgeschlossen.<br />
Die Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2009<br />
als ein Baustein für die so genannten Port folio-<br />
Dialoge im Herbst 2009 aufbereitet und analysiert.<br />
Die Ergebnisse bilden eine wertvolle Grund lage<br />
für eine mitgliederorientierte Arbeit der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
Bezirksstellen-Modernisierungen. Die <strong>AK</strong>NÖ-<br />
Mitglieder sind laut Umfragen mit der Betreuung,<br />
der Terminvereinbarung und der fachlichen Qua -<br />
lität der Betreuer sehr zufrieden. Damit auch der<br />
Wohlfühlfaktor bei den Räumlichkeiten weiterhin<br />
stimmt, werden die Bezirksstellen laufend adaptiert,<br />
um einen hohen Beratungs- und nicht zu letzt<br />
auch Arbeitskomfort zu gewährleisten.<br />
Gute Stimmung bei der Gleichenfeier der neuen<br />
Bezirksstelle in Tulln am 20. Mai <strong>2008</strong>.<br />
So wurde <strong>2008</strong> ein Ideenwettbewerb für den Neu -<br />
bau der Bezirksstelle Tulln durchgeführt, die alte<br />
Be zirks stelle abgerissen und ein neues modernes<br />
Gebäu de gebaut. Während der Bauarbeiten am<br />
neuen Gebäude konnten die Mitglieder die Leis -<br />
tungen der Bezirksstelle Tulln in einem Ausweich -<br />
quartier in Anspruch nehmen.<br />
Nach den jüngst durchgeführten Modernisierungen<br />
der Bezirks stellen Scheibbs und Zwettl sowie der<br />
Neueröff nung der Bezirksstelle Tulln stehen in den<br />
kommenden Jahren nun Aus- und auch Neu -<br />
bauten in Gmünd, Horn, Bruck an der Leitha und<br />
Lilienfeld an.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong><br />
Foto:Rosenberger
Das <strong>AK</strong>NÖ-Büro.<br />
Der Jahreszyklus. Im Jahreszyklus bildet sich<br />
der Geschäftsprozess des Kammerbüros ab. Die<br />
strategische Ausrichtung und die Schwerpunkt -<br />
programme stellen Orientierung und Zielvorgabe<br />
für die MitarbeiterInnen dar.<br />
Die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr <strong>2008</strong>:<br />
� An Zielgruppenbedürfnisse orientierte<br />
Leistungsangebote verstärkt bewerben.<br />
� Verstärkte Nutzung von bestehenden und<br />
neuen Synergien zwischen betrieblicher<br />
Interes senvertretung, Gewerkschaft und<br />
<strong>AK</strong>NÖ, um die Interes senvertretung gesamthaft<br />
zu stärken und zu optimieren.<br />
� Koordinierte ExpertInnen arbeit in der <strong>AK</strong>NÖ<br />
mit der Bundesarbeitskammer mit dem Ziel,<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
die Ar beiterkammer zum unverzichtbaren<br />
Kom petenzzentrum für arbeitnehmerrelevante<br />
Interessenpoltik zu machen.<br />
� Die Schaffung der Rahmenbedingungen für<br />
die <strong>AK</strong>-Wahl 2009, um ihre Akzeptanz bei den<br />
Mitgliedern und in der politischen Öffentlichkeit<br />
zu fördern.<br />
Darüber hinaus hat die NÖ Arbeiterkammer auch<br />
im Jahr <strong>2008</strong> den <strong>Niederösterreich</strong>erinnen und<br />
<strong>Niederösterreich</strong>ern ein zeitgemäßes Dienst -<br />
leistungsangebot und eine effektive Vertretung<br />
ihrer Interessen anbieten können. 2009 wird die<br />
<strong>AK</strong>NÖ diesen erfolgreichen Weg fortsetzen und<br />
gleichzeitig an der umfassenden Optimierung und<br />
Neuausrichtung des Dienstleistungs- und<br />
Produktangebots arbeiten.<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
49
50<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Foto: Zajc<br />
Der Bericht.<br />
Rechtsgrundlage<br />
Die Organisation sowie der Aufgabenbereich der<br />
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Nieder -<br />
ös terreich sind durch das Arbeiterkammergesetz<br />
1992 (BGBl Nr. 626/1991 in der geltenden Fas -<br />
sung) geregelt. Die niederösterreichische Ar bei -<br />
terkammer als Körperschaft öffentlichen Rechts<br />
ist zur Vertretung und Förderung der sozialen,<br />
wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen In -<br />
teressen der niederösterreichischen Dienstneh -<br />
merinnen und Dienstnehmer berufen. Gemäß<br />
§ 10 Abs. 1 <strong>AK</strong>G gehören der Kammer alle im<br />
Bundesland <strong>Niederösterreich</strong> beschäftigten<br />
unselbstständig Erwerbstätigen mit Ausnahme<br />
der im § 10 Abs. 2 <strong>AK</strong>G angeführten Dienstneh -<br />
merin nen und Dienstnehmer an. Als Aufsichts -<br />
behörde ist das Bundesministerium für Arbeit,<br />
Soziales und Konsumentenschutz zuständig.<br />
Der Wirkungsbereich der Kammer für Arbeiter<br />
und Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong> erstreckt<br />
sich auf das Bundesland <strong>Niederösterreich</strong>. Die<br />
Arbeiterkammer ist gem. § 1 Körperschafts steu -<br />
er gesetz in ihrem gesetzlich definierten Aufga -<br />
ben bereich sowohl von der Körperschaftssteuer<br />
als auch von der Gewerbesteuer befreit. Infolge<br />
des Fehlens der Unternehmereigenschaft ist sie<br />
gemäß § 2 Umsatzsteuergesetz weder umsatzsteuerpflichtig<br />
noch vorsteuerabzugsberechtigt.<br />
Lediglich mit den von ihr unterhaltenen Betrieben<br />
gewerblicher Art unterliegt sie sowohl der Er -<br />
trags steuer- als auch der Umsatzsteuerpflicht.<br />
Hier ist in erster Linie das in einem gesonderten<br />
Abrechnungskreis erfasste und über ein Ver rech -<br />
nungskonto mit der Buchhaltung der Kammer<br />
ver bundene Seminar-Park-Hotel Hirschwang zu<br />
erwähnen.<br />
Die Organe der Kammer, Kammerbüro<br />
Organe der Kammer sind gemäß § 46 <strong>AK</strong>G<br />
1992: Vollversammlung, Vorstand, Präsidium,<br />
Präsident, Ausschüsse, Fachausschüsse,<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Kontrollausschuss. Auflistung der wichtigsten<br />
Organwalter bzw. -mitglieder im Wirtschaftsjahr<br />
des Rechnungsabschlusses:<br />
Präsident: STAUDINGER Josef<br />
VizepräsidentInnen:<br />
ADLER Brigitte<br />
HANEDER Hermann (ab 2.6.<strong>2008</strong>)<br />
HEMM Franz<br />
STATTMANN Peter (bis 2.6.<strong>2008</strong>)<br />
WIESER Markus<br />
Vorstandsmitglieder:<br />
ARTMÄUER Alfred<br />
ASPERGER Christine<br />
BIEGLER Ing. Manfred<br />
DIRNBERGER Alfred (kooptiert)<br />
ENGEL Bruno (kooptiert)<br />
HANEDER Hermann (kooptiert bis 2.6.<strong>2008</strong>)<br />
HINTERSTEINER Karl-Heinz<br />
KUPETSCH Alfred (kooptiert)<br />
LEIDENFROST Franz<br />
PFEIFER Gottfried (kooptiert)<br />
POMBERGER Marlene<br />
POSSET Gerhard<br />
SOMMER Johann<br />
STATTMANN Peter (kooptiert ab 2.6.<strong>2008</strong>)<br />
STERLE Harald<br />
WÖDL Josef<br />
Die Organwalter bzw. –mitglieder der anderen<br />
Or gane der <strong>AK</strong> sind im <strong>Jahresbericht</strong> angeführt.<br />
Kammerbüro. Die zur Erfüllung der gesetzlichen<br />
Aufgaben notwendigen fachlichen und administrativen<br />
Arbeiten hat das Kammerbüro zu leisten.<br />
Das Kammerbüro wird gemäß §§ 76 ff <strong>AK</strong>G vom<br />
Direktor und den Direktor-StellvertreterInnen geleitet.<br />
Die Zeichnung der Geschäftsstücke der Kam -<br />
mer erfolgt durch Präsident und Direktor bzw. Di -<br />
rektor-StellvertreterInnen nach Maßgabe der Be -<br />
stimmungen der §§ 56 Abs. 1 Z 2 und 77 Abs. 2 Z<br />
5 <strong>AK</strong>G sowie der Geschäftsordnung der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
51
52<br />
Der Bericht.<br />
Zusammensetzung des Direktoriums <strong>2008</strong>:<br />
Direktor: Mag. Helmut Guth<br />
Direktor-StellvertreterInnen: Mag. Thomas<br />
Wagnsonner (Finanzen, Organisation & Recht),<br />
Mag. Bettina Heise (Kommunikation & Marke -<br />
ting), Alfred Kermer (Zusammenarbeit mit be -<br />
trieblichen und überbetrieblichen Arbeitneh merIn -<br />
nen vertre tungen), Günter Mayer (Personal &<br />
Infrastruktur)<br />
Die Untergliederung des Kammerbüros ist im<br />
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2008</strong> angeführt. Der Beschäftigten -<br />
stand der Arbeiterkammer betrug zum Stichtag<br />
exklusive karenzierter und verliehener Dienst -<br />
nehmerinnen und Dienstnehmer wie folgt:<br />
Beschäftigungsstand (Vollzeitäquivalent)<br />
Zentrale (ohne Lehrlinge) 241,6<br />
Lehrlinge Zentrale Wien 1,0<br />
Bezirksstellen 117,8<br />
Logistikzentrum Vösendorf 10,0<br />
Rechtsschutzbüros 22,8<br />
Leiter Werkmeisterschulen 1,0<br />
Seminar-Park-Hotel Hirschwang 30,0<br />
Lehrlinge SPH<br />
Vortragende an den Werkmeister-<br />
2,0<br />
schulen (nach Köpfen) 22,0<br />
Pensionisten 144,0<br />
Erläuterungen zum Rechnungswerk<br />
Der Vorstand genehmigte in seiner Sitzung am<br />
22. April 2009 gemäß § 54 Abs. 3 Ziff. 2 <strong>AK</strong>G<br />
1992 und § 8 Abs. 2 HO-<strong>AK</strong>NÖ den Entwurf des<br />
Rech nungsabschlusses für das Jahr <strong>2008</strong> und<br />
legte ihn gemäß § 66 Abs. 1 <strong>AK</strong>G 1992 und § 15<br />
Ziff. 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 5 Ziff. 2 GO-<br />
<strong>AK</strong>NÖ der Vollversammlung für deren Tagung am<br />
27. April 2009 zur Beschlussfassung vor. Dem<br />
Rechnungs abschluss ist gemäß § 16 HO-<strong>AK</strong>NÖ<br />
ein Bericht zum Rechnungsabschluss anzufügen.<br />
In der Vollversammlung am 13. Nove<strong>mb</strong>er 2007<br />
wurde der den Rahmen für den vorliegenden<br />
Jahresabschluss <strong>2008</strong> bildende Voranschlag<br />
<strong>2008</strong> mit einem Ausgabenrahmen von insgesamt<br />
Euro 51.300.000,00 beschlossen. In der<br />
Vollversammlung am 27. April 2009 wurde der<br />
Rechnungsabschluss <strong>2008</strong> mit einem Aus -<br />
gabevolumen von Euro 55.163.768,92 genehmigt.<br />
Ertrags- und Vergleichsrechnung. Die wirtschaftliche<br />
Lage der Kammer war <strong>2008</strong> einerseits<br />
dadurch gekennzeichnet, dass die tatsächlich<br />
erzielten Erlöse bei den Kammerumlagen, den<br />
sonstigen Erträgen und bei den Zins erträgen<br />
über den Werten des Voranschlages lagen. Die<br />
Mehreinnahmen betrugen bei den Kammer um -<br />
lagen rund 2,38 Mio Euro. Die Zinserträge blieben<br />
um rund 0,46 Mio Euro über dem entsprechenden<br />
Voranschlagswert. Aus sonstigen Er -<br />
trägen betrugen die Mehrerlöse rund 1,03 Mio<br />
Euro. Die sonstigen Erträge ergaben sich größtenteils<br />
durch Kostenrefundierungen in Folge der<br />
Verrechnung mit dem Insolvenzschutzverband<br />
der Arbeitnehmer und sonstigen Persona l re -<br />
fundierungen.<br />
Hinsichtlich der vom Land <strong>Niederösterreich</strong> in<br />
den vergangenen Jahren regelmäßig gewährten<br />
Subventionen für Stipendien und Lehraus bil -<br />
dungs beihilfen in Höhe von 244.000,00 Euro lag<br />
für das Jahr <strong>2008</strong> bis zum Zeitpunkt der Erste l -<br />
lung des Rechnungsabschlusses noch keine verbindliche<br />
Zusage vor. Die Berücksichtigung im<br />
Rechnungsabschluss musste daher unterbleiben.<br />
Die im Wesentlichen der Kostenstruktur eines<br />
Dienstleistungsbetriebes entsprechenden Auf -<br />
wendungen der Arbeiterkammer konnten im KJ<br />
<strong>2008</strong> um insgesamt rund 3,79 Mio Euro unter<br />
den Werten des Voranschlages gehalten werden.<br />
In den Aufwendungen sind finanzwirksame Maß -<br />
nahmen der Bundesarbeitskammer (§ 9 Abs. 2<br />
Ziff. 3 <strong>AK</strong>G) in den Positionen 5.2.1. Wirt -<br />
schaftspolitik (92.453,01 Euro), 5.2.2. Konsumen -<br />
tenberatung - Konsumentenpolitik (32.925,93<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Der Bericht.<br />
Euro), 5.3.3. Funktionäre- und Betriebsräte schu -<br />
lung (236.857,94 Euro), 5.4.1. Information und<br />
Drucklegungen (76.865,12 Euro), 5.4.2. Öffentlichkeitsarbeit<br />
(67.735,79 Euro), 5.4.3. Doku -<br />
mentationen (13.259,08 Euro), 5.5. Fachaus -<br />
schüsse (34.500,00 Euro), 5.6.1. Mitglieds bei -<br />
träge (109.218,46 Euro), 5.6.2. Subventionen<br />
(132.122,91 Euro), 5.6.7. Unterstützung der<br />
wahlwerbenden Gruppen (57.893,36 Euro)<br />
und 6.3.2. Bürobedarf und EDV-Aufwand<br />
(31.568,16 Euro) enthalten.<br />
Im Bereich des Personalaufwandes ist in der<br />
Position 8.2. Sozialaufwand die Kantine als Be -<br />
trieb gewerblicher Art mit Einnahmen in Höhe<br />
von 109.819,89 Euro und Ausgaben von<br />
105.762,95 Euro (exkl. Personalaufwand) saldiert<br />
dargestellt. Für das Seminar-Park-Hotel Hirsch -<br />
wang wird ein eigener unabhängiger Rechnungs -<br />
kreis geführt. Der bei Erträgen von 1.393.509,04<br />
Euro und Aufwendungen von 1.968.396,58 Euro<br />
entstandene Betriebsabgang wurde durch entsprechende<br />
Verwendung der „Rückstellung für<br />
Betriebe der Kammer“ abgedeckt.<br />
Durch diese Mehreinnahmen bzw. Minderauf -<br />
wendungen konnten im vorliegenden Jahres ab -<br />
schluss über die von der Vollversammlung im<br />
Voranschlag <strong>2008</strong> beschlossenen Zuweisungen<br />
zu Rücklagen und Rückstellungen hinaus rund<br />
7,66 Mio Euro aus dem Jahresergebnis den<br />
Rüc k lagen und Rückstellungen zugeführt wer-<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Arbeits- und Sozialrechtsschutz<br />
Wirtschaft, Umwelt-, Konsumentenschutz<br />
Kultur, Bildungs- und Freizeitbereich<br />
Information, Öffentlichkeitsarbeit<br />
Zuwendungen<br />
Selbstverwaltung<br />
Verwendung für Bau und Investitionen<br />
Verwendung für Rückstellungen<br />
Kosten der Umlageneinhebung<br />
Beitrag an die Bundesarbeitskammer<br />
Die Ausgaben laut Leistungsübersicht in Prozent.<br />
13,0 %<br />
10,2 %<br />
8,7 %<br />
4,6 %<br />
1,6 %<br />
3,1 %<br />
7,8 %<br />
1,7 %<br />
2,8 %<br />
46,5 %<br />
0 10 % 20 % 30 % 40 %<br />
den. Demgegenüber stehen Ausgaben für<br />
Investi tio nen in Höhe von 1,64 Mio Euro und<br />
Verwen dun gen von Rücklagen und Rück -<br />
stellungen in Höhe von 4,84 Mio Euro.<br />
Vermögensbilanz. Die Vermögensbilanz zum 31.<br />
Deze<strong>mb</strong>er <strong>2008</strong> weist im Vergleich zum Wirt schafts -<br />
jahr 2007 eine Steigerung der Bilanz sum me um<br />
rund 0,886 Mio Euro auf rund 75,025 Mio Euro aus.<br />
Bei den Aktiva sank das Anlagevermögen um<br />
rund 0,585 Mio Euro auf insgesamt rund 46,745<br />
Mio Euro, das Umlaufvermögen stieg um rund<br />
1,510 Mio Euro auf rund 27,172 Mio Euro und<br />
die Rechnungsabgrenzungsposten blieben fast<br />
unverändert auf rund 1,109 Mio Euro. Insbe son -<br />
dere kam es im Bereich der Guthaben bei Kredit -<br />
instituten zu einer Erhöhung, da die Mehreinnah -<br />
men zu Veranlagungen in Festgeldgeschäfte bei<br />
Banken verwendet wurden. Die im Vorjahr wertberichtigte<br />
Forderung an den Insolvenzschutz -<br />
verband für Arbeitnehmer wurde von diesem zur<br />
Gänze überwiesen und als ao. Ertrag eingebucht.<br />
Bei den Passiva sank das Kapital um rund 0,585<br />
Mio Euro auf rund 48,827 Mio Euro. Die Rück -<br />
lagen verringerten sich um rund 0,819 Mio Euro<br />
auf rund 5,198 Mio Euro. Die Rückstellungen er -<br />
höhten sich um rund 2,377 Mio Euro auf rund<br />
19,224 Mio Euro. Die Verbindlichkeiten sanken<br />
um rund 0,087 Mio Euro auf rund 1,777 Mio Euro.<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
53
54<br />
Die Vermögensbilanz in Euro.<br />
Aktiva<br />
A. Anlagevermögen<br />
A.1. Immaterielle Vermögenswerte<br />
A.2. Sachanlagen<br />
105.732,23<br />
A.2.1. Bebaute Grundstücke 45.655.360,23<br />
A.2.2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 874.854,97<br />
A.2.3. Anlagen in Bau 80.207,00 46.610.422,20<br />
A.3. Finanzanlagen 28.538,85<br />
Anlagevermögen 46.744.693,28<br />
B. Umlaufvermögen<br />
B.1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 7.370.843,76<br />
B.2. Wertpapiere und Anteile 11.030.072,97<br />
B.3. Kassenbestand und Guthaben bei Banken 8.770.607,89<br />
Umlaufvermögen 27.171.524,62<br />
C. Aktive Rechnungsabgrenzung 1.108.845,67<br />
BILANZSUMME 75.025.063,57<br />
Passiva<br />
A. Kapital 48.826.725,53<br />
B. Rücklagen<br />
B.1. Bau- und Investitionsrücklage 3.968.819,79<br />
B.2. Sonstige Rücklagen 1.228.799,05<br />
Rücklagen 5.197.618,84<br />
C. Rückstellungen<br />
C.1. Rückstellung für Abfertigungsansprüche 4.012.163,81<br />
C.2. Rückstellung für Pensionsvorsorge 7.333.353,89<br />
C.3. Rückstellung für Erhaltungs- und Reparaturaufwand 322.243,62<br />
C.4. Rückstellung für Wahlaufwand 1.912.567,67<br />
C.5.1. Rückstellung für Betriebe der Kammer 850.483,55<br />
C.5.2. Sonstige Rückstellungen 4.793.235,15<br />
Rückstellungen 19.224.047,69<br />
D. Verbindlichkeiten<br />
D.1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0,00<br />
D.2. Verbindlichkeiten aus Darlehen 0,00<br />
D.3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 961.379,90<br />
D.4. Sonstige Verbindlichkeiten 815.291,61<br />
Verbindlichkeiten 1.776.671,51<br />
BILANZSUMME 75.025.063,57<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Ertragsrechnung in Euro.<br />
1. Kammerumlagen 52.286.071,90<br />
2. Sonstige Erträge 2.072.573,94<br />
3. Zinsensaldo 805.123,08<br />
4. Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen 0,00<br />
Summe Erträge 55.163.768,92<br />
5. Sachaufwand 10.078.825,65<br />
6. Betriebs- und Verwaltungsaufwand 5.908.133,11<br />
7. Kosten der Selbstverwaltung 846.521,50<br />
8. Personalaufwand 27.887.423,60<br />
9. Zuführung zu Rücklagen und Rückstellungen 8.034.447,46<br />
10. Kosten der Umlageneinhebung<br />
11. Kostenbeitrag für die Führung der Bürogeschäfte<br />
929.416,78<br />
der Bundesarbeitskammer 1.479.000,82<br />
Summe Aufwendungen 55.163.768,92<br />
1. Kammerumlagen<br />
2. Sonstige Erträge<br />
52.286.071,90<br />
2.1. Mieterträge 412.920,02<br />
2.2. Verkaufserlöse 21.221,12<br />
2.3. Sonstige Erträge<br />
3. Zinsensaldo<br />
1.638.432,80 2.072.573,94<br />
3.1. Zinsenerträge 874.673,44<br />
3.2. Kapitalertragsteuer<br />
4. Auflösung Rücklagen und Rückstellungen<br />
-69.550,36 805.123,08<br />
4.1. Auflösung von Rücklagen 0,00<br />
4.2. Auflösung von Rückstellungen<br />
5. Sachaufwand<br />
5.1. Rechts- und Sozialbereich<br />
0,00 0,00<br />
5.1.1. Rechtsschutz und Rechtsberatung 1.258.623,22<br />
5.1.2. Lehrlings- und Jugendschutz 263.328,34<br />
5.1.3. Sozialpolitik und Sozialberatung 98.372,70<br />
5.1.4. Berufsfürsorge, Gesundheit u. Arbeitnehmerschutz 825.793,08<br />
5.1.5. Frauen- und Jugendprojekte<br />
5.2. Wirtschaft, Umwelt- und Konsumentenschutz<br />
180.585,26 2.626.702,60<br />
5.2.1. Wirtschaftspolitik 197.621,57<br />
5.2.2. Konsumentenberatung - Konsumentenpolitik 289.325,59<br />
5.2.3. Umweltschutz 12.631,77<br />
5.2.4. Arbeitnehmerveranlagung 387.005,54<br />
5.2.5. Arbeitsmarktprojekte 43.368,39 929.952,86<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Erträge <strong>2008</strong><br />
Aufwendungen <strong>2008</strong><br />
Erträge und Aufwendungen <strong>2008</strong> im Detail<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
55
56<br />
Die Ertragsrechnung in Euro.<br />
Aufwendungen <strong>2008</strong> im Detail<br />
5.3. Kultur-, Bildung- und Freizeitbereich<br />
5.3.1. Kultur- und Bildungsveranstaltungen 194.742,73<br />
5.3.2. Berufliche Aus- und Weiterbildung 866.372,46<br />
5.3.3. Funktionäre- und Betriebsräteschulung 845.321,02<br />
5.3.4. Bibliotheken 81.163,85<br />
5.3.5. Sport<br />
5.4. Information, Öffentlichkeitsarbeit<br />
und Dokumentation<br />
82.935,33 2.070.535,39<br />
5.4.1. Information und Drucklegungen 870.623,33<br />
5.4.2. Öffentlichkeitsarbeit 1.367.523,54<br />
5.4.3. Dokumentationen 114.189,86<br />
5.4.4. Sonstiges 135.146,42 2.487.483,15<br />
5.5. Fachausschüsse<br />
5.6. Zuwendungen, Unterstützungen<br />
und andere Betreuungskosten<br />
123.866,48<br />
5.6.1. Mitgliedsbeiträge 121.559,85<br />
5.6.2. Subventionen und Förderungsbeiträge 217.466,91<br />
5.6.3. Lehrausbildungsbeihilfen 118.992,00<br />
5.6.4. Stipendien 201.735,00<br />
5.6.5. Hilfsaktionen und Unterstützungen 192.301,52<br />
5.6.6. Wohnbauförderung<br />
5.6.7. Unterstützung der wahlwerbenden Gruppen<br />
212.451,59<br />
5.6.7.1. <strong>AK</strong>NÖ 682.999,93<br />
5.6.7.2. B<strong>AK</strong> 57.893,36<br />
5.6.8. Ehrung von Arbeitsjubilaren 34.676,44<br />
5.6.9. Sonstiges<br />
6. Betriebs- und Verwaltungsaufwand<br />
6.1. Instandhaltung und Betriebsaufwand<br />
6.1.1. Instandhaltungen der Gebäude<br />
208,57 1.840.285,17<br />
und technische Anlagen 207.851,00<br />
6.1.2. Mietaufwand von Gebäuden 563.350,13<br />
6.1.3. Reinigung 713.994,91<br />
6.1.4. Energieaufwand 341.122,76<br />
6.1.5. Abgaben und Gebühren 8.130,03<br />
6.1.6. Betriebsaufwand 392.825,21<br />
6.1.7. Versicherungen 121.441,51<br />
6.1.8. Sonstiges<br />
6.2. Postgebühren und Fahrtaufwand<br />
0,00 2.348.715,55<br />
6.2.1. Porti, Post- und Telefongebühren 1.562.458,76<br />
6.2.2. Reise- und Fahrtaufwand 814.539,06<br />
6.2.3. Sonstiges<br />
6.3. Büroaufwand<br />
6.3.1. Miete und Instandhaltung von Büromaschinen<br />
0,00 2.376.997,82<br />
und Einrichtungen 243.272,98<br />
6.3.2. Bürobedarf und EDV-Aufwand 683.940,51<br />
6.3.3. Sonstiger Büroaufwand 16.220,39 943.433,88<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Ertragsrechnung in Euro.<br />
6.4. Sonstiger Aufwand<br />
6.4.1. Experten- u. Prüfungsaufwand für die Verwaltung 107.682,88<br />
6.4.2. Repräsentation 1.497,27<br />
6.4.3. Zinsenaufwand und sonstige Bankspesen 15.991,50<br />
6.4.4. Mitgliederverwaltung 35.074,23<br />
6.4.5. Qualitätsmanagement - Organisationsentwicklung 70.946,09<br />
6.4.6. Sonstiges<br />
7. Aufwand für die Selbstverwaltung<br />
7.1. Sitzungen, Versammlungen,<br />
7.793,89 238.985,86<br />
Ausschüsse und Delegationen 76.159,57<br />
7.2. Funktionsgebühren 457.754,57<br />
7.3. Aufwandsentschädigungen für Funktionäre 56.536,90<br />
7.4. Repräsentation 86.835,59<br />
7.5. Sonstiges<br />
8. Personalaufwand<br />
169.234,87 846.521,50<br />
8.1. Löhne und Gehälter 19.448.346,05<br />
8.2. Sozialaufwand 4.881.088,24<br />
8.3. Aus- und Fortbildung 259.989,31<br />
8.4. Pensionszahlungen 3.080.000,00<br />
8.5. Abfertigungszahlungen<br />
9. Zuführung zu Rücklagen und Rückstellungen<br />
9.1. Zuführung zu Rücklagen<br />
218.000,00 27.887.423,60<br />
9.1.1. Zuführung zur Bau- und Investitionsrücklage<br />
9.1.2. Zuführung zu sonstigen Rücklagen<br />
9.1.2.1. Zuführung zur Rücklage für finanzwirksame<br />
826.000,00<br />
Maßnahmen der B<strong>AK</strong> 0,00<br />
9.1.2.2. Zuführung zur Rücklage für Grundlagenarbeit<br />
9.1.2.3. Zuführung zur Rücklage für Katastrophen<br />
0,00<br />
und Wohnbaudarlehen<br />
9.2. Zuführung zu Rückstellungen<br />
0,00 826.000,00<br />
9.2.1. Zuführung zur Pensionsvorsorge 5.000.000,00<br />
9.2.2. Zuführung zur Abfertigungsrückstellung<br />
9.2.3. Zuführung zur Reparatur- und<br />
599.726,37<br />
Instandhaltungsrückstellung 108.721,09<br />
9.2.4. Zuführung zur Wahlrückstellung<br />
9.2.5. Zuführung zu sonstigen Rückstellungen<br />
400.000,00<br />
9.2.5.1. Zuführung zur Rückstellung für Betriebe der <strong>AK</strong> 600.000,00<br />
9.2.5.2. Zuführung zur Rechts- und Beratungsrückst. 0,00<br />
9.2.5.3. Zuführung zur J. Hesoun-Fachausbildungsrückst. 0,00<br />
9.2.5.4. Zuführung zur Rechtsschutzrückstellung<br />
9.2.5.5. Zuführung zur Rückstellung<br />
0,00<br />
gem. §19(2)DBPO u. §12(5)RIL<strong>AK</strong> 0,00<br />
9.2.5.6. Zuführung zur Rückstellung gem.§27 AlVG<br />
9.2.5.7. Zuführung zur Rückstellung für nicht<br />
0,00<br />
konsumierte Urlaube 500.000,00 7.208.447,46<br />
10. Kosten der Umlageneinhebung<br />
11. Kostenbeitrag für die Führung der<br />
929.416,78<br />
Bürogeschäfte der Bundesarbeitskammer 1.479.000,82<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Aufwendungen <strong>2008</strong> im Detail<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
57
58<br />
Die Leistungsübersicht in Euro.<br />
Erträge <strong>2008</strong><br />
1. Kammerumlagen 52.286.071,90<br />
2. Sonstige Erträge 2.072.573,94<br />
3. Zinsensaldo 805.123,08<br />
4. Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen 0,00<br />
Summe Erträge 55.163.768,92<br />
Aufwendungen <strong>2008</strong><br />
5. Dienstleistungen 41.518.364,67<br />
6. Zuwendungen 2.356.017,69<br />
7. Selbstverwaltung 846.521,50<br />
8. Vorsorge für Leistungen 8.034.447,46<br />
9. Kosten der Umlageneinhebung<br />
10. Kostenbeitrag für die Führung der Bürogeschäfte<br />
929.416,78<br />
der Bundesarbeitskammer 1.479.000,82<br />
Summe Aufwendungen 55.163.768,92<br />
Erträge und Aufwendungen <strong>2008</strong> im Detail<br />
1. Kammerumlagen<br />
2. Sonstige Erträge<br />
52.286.071,90<br />
2.1. Mieterträge 412.920,02<br />
2.2. Verkaufserlöse 21.221,12<br />
2.3. Sonstige Erträge<br />
3. Zinsensaldo<br />
1.638.432,80 2.072.573,94<br />
3.1. Zinsenerträge 874.673,44<br />
3.2. Kapitalertragsteuer<br />
4. Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen<br />
-69.550,36 805.123,08<br />
4.1. Auflösung von Rücklagen 0,00<br />
4.2. Auflösung von Rückstellungen<br />
5. Dienstleistungen der Arbeiterkammer<br />
5.1. Rechts- und Sozialbereich<br />
0,00 0,00<br />
Sachaufwand 2.626.702,60<br />
Betriebs- und Verwaltungsaufwand 4.005.192,97<br />
Personalaufwand<br />
5.2. Wirtschaft, Umwelt- und Konsumentenschutz<br />
18.258.062,83 24.889.958,40<br />
Sachaufwand 929.952,86<br />
Betriebs- und Verwaltungsaufwand 974.016,75<br />
Personalaufwand 5.070.979,78 6.974.949,40<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Die Leistungsübersicht in Euro.<br />
5.3. Kultur-, Bildung- und Freizeitbereich<br />
Sachaufwand 2.070.535,39<br />
Betriebs- und Verwaltungsaufwand 553.746,56<br />
Personalaufwand<br />
5.4. Information, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation<br />
2.258.450,99 4.882.732,94<br />
Sachaufwand 2.487.483,15<br />
Betriebs- und Verwaltungsaufwand 292.205,03<br />
Personalaufwand 1.867.169,28 4.646.857,46<br />
5.5. Fachausschüsse<br />
6. Zuwendungen, Unterstützungen und<br />
andere Betreuungskosten<br />
123.866,48<br />
Sachaufwand 1.840.285,17<br />
Betriebs- und Verwaltungsaufwand 82.971,80<br />
Personalaufwand 432.760,72 2.356.017,69<br />
7. Aufwand für die Selbstverwaltung<br />
8. Vorsorge für Leistungen<br />
8.1. Zuführung zu Rücklagen<br />
846.521,50<br />
8.1.1. Zuführung zur Bau- und Investitionsrücklage<br />
8.1.2. Zuführung zu sonstigen Rücklagen<br />
8.1.2.1. Zuführung zur Rücklage für finanzwirksame<br />
826.000,00<br />
Maßnahmen der B<strong>AK</strong> 0,00<br />
8.1.2.2. Zuführung zur Rücklage für Grundlagenarbeit<br />
8.1.2.3. Zuführung zur Rücklage für Katastrophen<br />
0,00<br />
und Wohnbaudarlehen<br />
8.2. Zuführung zu Rückstellungen<br />
0,00 826.000,00<br />
8.2.1. Zuführung zur Pensionsrückstellung 5.000.000,00<br />
8.2.2. Zuführung zur Abfertigungsrückstellung<br />
8.2.3. Zuführung zur Reparatur- und<br />
599.726,37<br />
Instandhaltungsrückstellung 108.721,09<br />
8.2.4. Zuführung zur Wahlrückstellung<br />
8.2.5. Zuführung zu sonstigen Rückstellungen<br />
8.2.5.1. Zuführung zur Rückstellung für<br />
400.000,00<br />
Betriebe der Kammer 600.000,00<br />
8.2.5.2. Zuführung zur Expertenrückstellung 0,00<br />
8.2.5.3. Zuführung zur J. Hesoun-Fachausbildungsrückst. 0,00<br />
8.2.5.4. Zuführung zur Rechtsschutzrückstellung<br />
8.2.5.5. Zuführung zur Rückstellung<br />
0,00<br />
gem.§19(2)DBPO u.§12(5)RIL<strong>AK</strong> 0,00<br />
8.2.5.6. Zuführung zur Rückstellung gem.§27 AlVG<br />
8.2.5.7. Zuführung zur Rückstellung für nicht<br />
0,00<br />
konsumierte Urlaube 500.000,00 7.208.447,46<br />
9. Kosten der Umlageneinhebung<br />
10. Kostenbeitrag für die Führung der<br />
929.416,78<br />
Bürogeschäfte der B<strong>AK</strong> 1.479.000,82<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Aufwendungen <strong>2008</strong> im Detail<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
59
60<br />
Der Kontrollbericht.<br />
Kontrollbericht des Kontroll ausschus -<br />
ses zum Rechnungsabschluss <strong>2008</strong>.<br />
Der Kontrollausschuss hat sich in seiner Sitzung<br />
am 24. April 2009 mit dem vom Vorstand der<br />
<strong>AK</strong>NÖ am 22. April 2009 genehmigten Entwurf<br />
des Rechnungsabschlusses für das Jahr <strong>2008</strong><br />
befasst und erstattet nach eingehender Behand -<br />
lung des Rechnungsabschlusses <strong>2008</strong> der Kam -<br />
mer für Arbeiter und Angestellte für Niederöster -<br />
reich folgenden Kontrollbericht:<br />
Rechtsgrundlage<br />
Der Kontrollausschuss ist gemäß § 59 Abs 5<br />
<strong>AK</strong>G 1992 i.d.g.F. verpflichtet, einen Kontroll -<br />
bericht über den Rechnungsabschluss der Kam -<br />
mer für Arbeiter und Angestellte für Nieder öster -<br />
reich zu erstellen.<br />
Nach den Bestimmungen des § 59 Abs 5 <strong>AK</strong>G<br />
und § 22 Abs. 8 der Geschäftsordnung der <strong>AK</strong>NÖ<br />
hat der Kontrollausschuss diesen Kontrollbericht<br />
der Vollversammlung vorzulegen.<br />
Die Prüfung des Rechnungsabschlusses <strong>2008</strong><br />
erfolgte gemäß § 59 Abs 1 und § 62 <strong>AK</strong>G.<br />
Unterlagen<br />
Die Beurteilung des Rechnungsabschlusses für<br />
das Jahr <strong>2008</strong> erfolgte unter Verwendung folgender<br />
Unterlagen:<br />
1. Rechnungsabschluss<br />
1.1. Zahlenwerke des Rechnungsabschlusses für<br />
das Jahr <strong>2008</strong> (einschließlich der Aufklärungen<br />
und Erläuterungen des Direktors Mag. Guth zu<br />
den Zahlenwerken)<br />
a. Vermögensbilanz<br />
b. Vergleichsrechnung<br />
c. Ertragsrechnung<br />
d. Leistungsübersicht zur Ertragsrechnung.<br />
1.2. Bericht zum Rechnungsabschluss <strong>2008</strong><br />
gemäß § 16 der Haushaltsordnung der <strong>AK</strong>NÖ.<br />
2. Bericht des vom Vorstand gemäß § 70 Abs 1<br />
<strong>AK</strong>G bestellten Abschlussprüfers („CURA“ Treu -<br />
hand- und Revisionsgesellschaft m.b.H.) über die<br />
Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Jahr<br />
<strong>2008</strong>.<br />
3. Beschlüsse, Prüfungsergebnisse und<br />
Protokolle der<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 25. Juni <strong>2008</strong>,<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 10. Septe<strong>mb</strong>er <strong>2008</strong>,<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 22. Oktober <strong>2008</strong>,<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 3. Deze<strong>mb</strong>er <strong>2008</strong>,<br />
� a.o. Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 12. Deze<strong>mb</strong>er <strong>2008</strong>,<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 21. Jänner 2009,<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 4. März 2009.<br />
Vom Kontrollausschuss wurde zur Kenntnis<br />
genommen, dass im Vorstand der <strong>AK</strong>NÖ in seiner<br />
Sitzung am 22. April 2009 der Entwurf des<br />
Rechnungsabschlusses für das Jahr <strong>2008</strong> unter<br />
Anwesenheit aller im Vorstand vertretenen<br />
Fraktionen mehrheitlich genehmigt wurde.<br />
Ergebnis<br />
Der Kontrollausschuss stellt fest, dass die gebarungsrelevanten<br />
gesetzlichen Vorschriften, die<br />
Vorschriften der Haushaltsordnung, der Ge -<br />
schäfts ordnung sowie die Organbeschlüsse eingehalten<br />
wurden. Weiters stellt der Kontroll aus -<br />
schuss fest, dass die einschlägigen kaufmännischen<br />
Bewertungsvorschriften im Rechnungs -<br />
abschluss für das Jahr <strong>2008</strong> beachtet wurden.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Der Kontrollbericht.<br />
Die erforderlichen Nachweise und Aufgliede -<br />
rungen zu den einzelnen Positionen des Rech -<br />
nungsabschlusses wurden vorgelegt.<br />
Zur form- und fristgerechten Behandlung durch<br />
die übrigen Organe der Kammer stellt der<br />
Kontrollausschuss fest, dass die Behandlung<br />
durch den Vorstand der Kammer sowie die<br />
Beschlussfassung des Vorstandes auf Vorlage<br />
des Rechnungsabschlusses <strong>2008</strong> an die<br />
Vollversammlung zur Beschlussfassung in deren<br />
Tagung am 27. April 2009 den B estimmungen<br />
des Arbeiterkammergesetzes entspricht.<br />
Das Prüfungsergebnis.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Der Rechnungsabschluss für das Jahr <strong>2008</strong> ist<br />
hinreichend erläutert, die finanzielle Lage der<br />
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Nieder -<br />
österreich ist im Rechnungsabschluss für das<br />
Jahr <strong>2008</strong> ordnungsgemäß dargestellt.<br />
Auf Grund der vom Kontrollausschuss gewonnenen<br />
Eindrücke und Erkenntnisse erfolgte die<br />
Führung der Geschäfte der Kammer im Jahre<br />
<strong>2008</strong> nach den Grundsätzen kaufmännischer<br />
Sorgfalt und Vorsicht und unter Einhaltung des<br />
von der Vollversammlung beschlossenen<br />
Voranschlages.<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
61
62<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Foto: Zajc<br />
Die Gremien und Institutionen.<br />
Gremien, Organisationen, Vereine.<br />
Die <strong>AK</strong>NÖ vertritt mit ihren Expertinnen und<br />
Experten die Interessen der niederöster -<br />
reichischen Beschäftigten in verschiedenen<br />
Kommissionen, Beiräten, Ausschüssen und<br />
Vereinen. Hier eine kurze Übersicht über die<br />
wichtigsten in alphabetischer Reihenfolge:<br />
� Agrarmarkt Austria<br />
� Arbeitsmarktservice <strong>Niederösterreich</strong><br />
� Arbeitsstiftung NÖ<br />
� Arbeits- und Sozialmedizinisches Zentrum<br />
Mödling<br />
� Arbeitsausschuss für wirtschaftliche<br />
Landesverteidigung<br />
� Arbeitsgruppe NATURA 2000<br />
� Ausgleichstaxfonds gem. § 10.2 BehEinstG<br />
� Ausländergrundverkehrskommission<br />
� Behindertenausschuss gemäß § 12 BehEinstG<br />
� Beirat der Bauarbeiter-Urlaubs- und<br />
Abfertigungskasse<br />
� Beirat der österreichischen Forschungs -<br />
förderungs gesellschaft <strong>mb</strong>H<br />
� Beirat gemäß § 7 Richtwertgesetz<br />
� Bezirksschulräte<br />
� Berufsförderungsinstitut <strong>Niederösterreich</strong><br />
� Bundesberufsausbildungsbeirat<br />
� Bundeseinigungsamt<br />
� diverse Kurkommissionen<br />
� diverse Tourismuskommissionen<br />
� diverse Prüfungskommissionen<br />
� ECO-Plus-Fachbeirat<br />
� Gentechnik-Kommission<br />
� Gewerblicher Berufsschulrat für NÖ<br />
� Gleichbehandlungskommission<br />
� Industrieviertelmuseum<br />
� Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz -<br />
Landesprojektgruppe<br />
� Jugend und Arbeit, Verein zur Schaffung vor -<br />
übergehender Beschäftigungsmöglichkeiten<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
� Kommission zur Beratung des Berichtes über<br />
die Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ<br />
� Krisenstab des Landes NÖ<br />
� Kuratorium des NÖ Wirtschafts- und<br />
Tourismusfonds<br />
� Kuratorium des Theodor Körner-Fonds<br />
� Landesberufsausbildungsbeirat<br />
� Landeslenkungsausschuss NÖ<br />
� Landesschulrat für <strong>Niederösterreich</strong><br />
� Landesversorgungssicherungsausschuss NÖ<br />
� NÖ Beschäftigungspakt<br />
� NÖ Bewilligungsbeirat<br />
� NÖ Elektrizitätsbeirat<br />
� NÖ Landesverein „0-Handicap“<br />
� NÖ Raumordnungsbeirat<br />
� NÖ Spielautomatenbeirat<br />
� NÖ Tiergesundheitsdienst<br />
� NÖ Tonkünstlerorchester<br />
� Österreichische Gesellschaft für<br />
Arbeitsmedizin<br />
� Österreichischer Verkehrssicherheitsbeirat<br />
� Schlichtungsstelle für Rauchfangkehrer<br />
� Sozialhilfebeirat<br />
� Staatsschuldenausschuss<br />
� Unabhängiger Finanzsenat<br />
� Verband der öffentlichen Wirtschaft und<br />
Gemeinwirtschaft<br />
� Verband österreichischer Sicherheits -<br />
ingenieure<br />
� Verband Österreichischer Schulungs- und<br />
Bildungshäuser<br />
� Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung<br />
� Verein für Konsumenteninformation<br />
� Verein „Kindercity“<br />
� Verein „Pro Konsument“<br />
� Verein „Startbahn“<br />
� Zahnärztliche Honorarschlichtungsstelle<br />
� Zivildienstbeschwerderat<br />
Zum Nachschlagen<br />
63
64<br />
Die Adressen.<br />
Kammer für Arbeiter und<br />
Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong>.<br />
Windmühlgasse 28, 1060 Wien<br />
Servicehotline: 05 7171<br />
http://noe.arbeiterkammer.at<br />
Bezirksstelle Amstetten.<br />
3300 Amstetten, Wiener Straße 55<br />
Bezirksstelle Baden.<br />
2500 Baden, Elisabethstraße 38<br />
Bezirksstelle Gänserndorf.<br />
2230 Gänserndorf, Wiener Straße 7a<br />
Bezirksstelle Gmünd.<br />
3953 Gmünd, Emerich-Berger-Straße 2<br />
Bezirksstelle Hainburg.<br />
2410 Hainburg, Oppitzgasse 1<br />
Bezirksstelle Hollabrunn.<br />
2020 Hollabrunn, Brunnthalgasse 30<br />
Bezirksstelle Horn.<br />
3580 Horn, Spitalgasse 25<br />
Bezirksstelle Korneuburg.<br />
2100 Korneuburg, Gärtnergasse 1<br />
Bezirksstelle Krems.<br />
3500 Krems, Wiener Straße 24<br />
Bezirksstelle Lilienfeld.<br />
3180 Lilienfeld, Pyrkerstraße 3<br />
Bezirksstelle Melk.<br />
3390 Melk, Hummelstraße 1<br />
Bezirksstelle Mistelbach.<br />
2130 Mistelbach, Josef-Dunkl-Straße 2<br />
Bezirksstelle Mödling.<br />
2340 Mödling, Franz-Skribany-Gasse 6<br />
Servicestelle Shopping City Süd.<br />
2334 Vösendorf, SCS-Bürocenter B1/1A<br />
Bezirksstelle Neunkirchen.<br />
2620 Neunkirchen, Würflacher Straße 1<br />
Bezirksstelle St. Pölten.<br />
3100 St. Pölten, Gewerkschaftsplatz 2<br />
Bezirksstelle Scheibbs.<br />
3270 Scheibbs, Burgerhofstraße 5<br />
Bezirksstelle Schwechat.<br />
2320 Schwechat, Sendnergasse 7<br />
Bezirksstelle Tulln.<br />
3430 Tulln, Rudolf-Buchinger-Straße 27-29<br />
Bezirksstelle Waidhofen.<br />
3830 Waidhofen/Thaya, Thayastraße 5<br />
Bezirksstelle Wr. Neustadt.<br />
2700 Wr. Neustadt, Babenbergerring 9b<br />
Servicestelle Flughafen.<br />
1300 Wien-Schwechat, Flughafen, Eingangs -<br />
bereich Parkhaus 3, Objekt 105 i, BW 124<br />
Bezirksstelle Zwettl.<br />
3910 Zwettl, Gerungser Straße 31<br />
Öffnungszeiten der Bezirksstellen:<br />
Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr;<br />
Freitag von 8 bis 12 Uhr<br />
JAHRESBERICHT <strong>2008</strong>
Kammer für Arbeiter und Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong><br />
1060 Wien, Windmühlgasse 28, Tel.: 01 58883-1249<br />
E-Mail: mailbox@aknoe.at, http://noe.arbeiterkammer.at