GRInt 368 2011 - Stadtgemeinde Schwechat

STAD - - 2011 Schwechat, 19.09.2011 

E I N L A D U N G 

zu der am 26. September 2011, um 16:03 Uhr, im Festsaal des Rathauses 

stattfindenden 368. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. 

ÖFFENTLICHE SITZUNG 

T a g e s o r d n u n g : 

1.) Sitzungsprotokoll über die 367. Sitzung des Gemeinderates am 27.6.2011 

2.) Bericht des Bürgermeisters 

3.) Anfragen 

4.) Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr 2011 

5.) Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung 

6.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 

7.) Multiversum Schwechat; Haftungsübernahme für Darlehen 

8.) Aufhebung der Verordnung über das NÖ Sozialhilfe- und Gesundheits- 

Raumordnungsprogramm 

9.) Radweg Schwechat - Flughafen-Fischamend; Grundsatzbeschluss 

10.) Kindergarten Andreas Hofer-Platz - Generalsanierung; Beauftragung 

Bauleistungen 

11.) Aktion "Jugend im Schnee" - Snow & Fun 

12.) Kursgebühr Gymnastikkurse im Seniorenzentrum 

Bauer, Elisabeth Seite 1 20.10.2011

13.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche 

Berichterstattung 

14.) Feuerwehrgebäude OMV-Borealis - Abschluss einer Rahmenvereinbarung 

15.) Frauenfeld - Abschluss eines Tauschvertrages mit der Wohnbauvereinigung 

der GPA 

16.) Brauhausstraße 39 - Grundgrenzenbereinigung und Realisierung Brücke über 

den Schwechat-Werkbach 

17.) Brauhausstraße 39 - Abschluss von Baurechtsverträgen mit den einzelnen 

Bewerbern 

18.) AMS - Kaufvertrag - Nachtrag 

19.) Zainethbrückengasse - Grundgrenzenbereinigung 

20.) OMV Gasnetz - Verlegung einer Gasleitung - Abschluss eines 

Optionsvertrages 

21.) Etablierung eines Grillhuhnstandes - Abschluss eines 

Sondernutzungsvertrages 

22.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - Nachträgliche Berichterstattung 

23.) Schwechater Jugendsport; Anpassung der Anmeldegebühr 

24.) Änderung der Umweltschutzverordnung 

25.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses 

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 

26.) Allgemeine Personalangelegenheiten 

27.) Beendigung einer Beteiligung der Stadtgemeinde Schwechat 

28.) Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien - nachträgliche 


29.) ÖBB-Infrastruktur AG, Bewilligung nach dem NÖ Straßengesetz, Berufungen 

30.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : 

Einbringen von Klagen 


31.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 

32.) Personalausstattung Feuerwehr Abschnittsalarmzentrale Schwechat 

Der Bürgermeister 


N I E D E R S C H R I F T 

über die 368. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat 

am 26. September 2011 

BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des 

Gemeinderates fest. 

Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 

(Vorsitz bei TOP 1-28, 30-32) 

2.) Vorsitzender VBGM Frauenberger Gerhard 

(Vorsitz bei TOP 29) 

die Mitglieder des Stadtrates: 

3.) STR Binder Beatrix 4.) STR Howorka Peter 

5.) STR Schachlhuber Manuela 6.) STR Vizral Ing. Markus 

7.) STR Viehberger Ernst 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 

9.) STR Jakl Helmut 

die Mitglieder des Gemeinderates: 

10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 

12.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 13.) GR Fuchs Wolfgang 

14.) GR Gerdenits Mag. Eva 15.) GR Jansel Anna 

16.) GR Jelinka Margot 17.) GR Kratochvil Richard 

18.) GR Kucharowits Katharina 19.) GR Mayer Herbert 

20.) GR Mlada DI Inna 21.) GR Ottahal Wolfgang 

22.) GR Pickerbach Robert 23.) GR Sachs Barbara 

24.) GR Schaffer Walter 25.) GR Wittmann Leopold 

26.) GR Edelhauser Mag. Alexander (TOP 1-13) 27.) 

GR Madel Claudia 28.) GR Schaider Johann 

29.) GR Szikora Lukas 30.) GR Haschka Mag. Paul 

31.) GR Liebenauer Jörg 32.) GR Pinka DI Peter 

33.) GR Docar Wolfgang 34.) GR Ertl Johann 

35.) GR Kaiser Andrea 

Entschuldigt waren: 36.) STR Semtner Franz 

37.) GR Szikora Michael 

Unentschuldigt waren: - 

Sonstige Anwesende: - 


Beginn der Sitzung: 16:03 Uhr 

Vor Eingang in die Tagesordnung teilt BGM Fazekas Hannes mit, dass folgende 

Tagesordnungspunkte abgesetzt werden: 

24 

Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas mit, dass 

TOP 24 - Änderung der Umweltschutzverordnung abgesetzt wird. 


Ende der Sitzung: 18:52 Uhr 

Schriftführer: 

Stadtamtsdirektor 

Der 1. Vorsitzende: Der 2. Vorsitzende: 

(TOP 1-28, 30-32) (TOP 29) 

Bürgermeister Vizebürgermeister 

Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: 

Stadtrat Stadtrat 

Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: 

Gemeinderat Gemeinderat 


368. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. September 2011 

Punkt 1 der Tagesordnung 

Sitzungsprotokoll über die 367. Sitzung des Gemeinderates am 27.6.2011 

Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes 

S A C H V E R H A L T 

Das Sitzungsprotokoll der 367. Sitzung des Gemeinderates am 27.6.2011 wurde vom 

Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und 

FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. 

Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht 

erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. 

Wechselrede: keine 




Bericht des Bürgermeisters 



Die in der letzten GR-Sitzung gestellten Zusatzanfragen von GR Kaiser bzw. GR Ertl 

wurden bereits schriftlich an die Anfragesteller übermittelt. 

Schwechat-Image-Broschüre 

In der Stabsstelle Stadtmarketing wurde eine Schwechat-Image-Broschüre 

erarbeitet. Die Broschüre ist nun druckfrisch eingelangt und wurde heute bei dieser 

Sitzung zur Information an Sie verteilt. Diese Broschüre ist inhaltlich wie die 

Schwechat CD gestaltet, also die schriftliche Form der Schwechat CD. 

Diese Broschüre soll bei Tagungen in Schwechat, bei Besuchen von 

Städtepartnerschaften und Ähnlichem aufgelegt bzw. verteilt werden. Die Broschüre 

kann bei Bedarf im Stadtmarketing angefordert werden. 

Aktion "Rathaus im Park" 

Die heuer erstmals durchgeführte Aktion "Rathaus im Park" hat mir gezeigt, dass die 

Schwechaterinnen und Schwechater durchaus bereit sind, ihre Anliegen auch in 

anderer Form als bisher gewohnt vorzubringen. Es konnten durch diese neue 

Variante viele Angelegenheiten gleich an Ort und Stelle beantwortet bzw. gelöst 

werden. Trotzdem blieben rund 25 Anliegen über, die eine genauere Überprüfung 

erfordern und daher erst danach von mir schriftlich beantwortet werden. 

Das besondere Ambiente mit den einzelnen Pagoden und der 

Präsentationsmöglichkeit der Ressorts durch die Stadträtinnen und Stadträte ist 

hervorzuheben. Vielen Dank an all jene, die sich dabei eingebracht haben. 

Ich kann mir eine Fortsetzung dieser Art der Kommunikation im nächsten Jahr 

durchaus vorstellen. 

23. Schwechater Ferienspiel 2011 

Das 23. Schwechater Ferienspiel ging am 19. August zu Ende. Aufgrund des 

eingespielten Teams von 17 Mitarbeitern gab es einen reibungslosen Ablauf. 


Obwohl das Wetter bei dem einen oder anderen Bewerb nicht ganz so mitspielen 

wollte, waren die insgesamt über 300 Kinder mit viel Freude dabei. 

Besonders erfreulich war das positive Echo seitens der Eltern bei der Ferienspiel- 

Schlussveranstaltung. 

Ich möchte mich auf diesen Wege noch einmal bei Herrn Mag. Diatel und dem Team 

des Ferienspiels für ihr Engagement bedanken. 

20. Schwechater Stadtfest 

Das 20. Stadtfest fand vom 26. bis 28. August statt. Es war, wie in den vergangenen 

Jahren, wieder sehr gut besucht. Leider mussten am Samstag sämtliche 

Veranstaltungen auf beiden Bühnen wegen Sturmböen und Regen aus 

Sicherheitsgründen abgesagt werden. Dadurch fiel auch der Auftritt von Rainhard 

Fendrich buchstäblich ins Wasser. Am Sonntag ging das 20. Stadtfest bei 

strahlendem Sonnenschein zu Ende. Ein fulminantes Feuerwerk bildete wie immer 

den Abschluss. 

Die Stadtgemeinde bemühte sich um ein Ersatzkonzert von Rainhard Fendrich. Der 

Auftritt von Fendrich wird am 13. November um 20.00 Uhr im Multiversum, bei freiem 

Eintritt, stattfinden. 

Das Schwechater 

Nach dem Facebook-Voting ist es nun klar! Unser Jugendhaus (Wienerstraße 37) hat 

einen neuen Namen: "Das Schwechater". Danke für die zahlreichen "Klicks" via 

Internet sowie den Vorschlägen abseits des World Wide Web´s. 

Weiters werden sich mit dem neuen Namen auch die Öffnungszeiten ändern: 

(Gültig ab 01. Oktober 2011) 

Mo: 15:00 bis 22:00 Uhr 

Di: Bandtag 

Mi: 15:00 bis 22:00 Uhr 

Do: 15:00 bis 22:00 Uhr 

Fr: 15:00 bis 01:00 Uhr 

Sa: 15:00 bis 01:00 Uhr 

So: Ruhetag 

Rock/Pop-Werkstatt 

Die Rock/Pop Werkstatt findet jeden Dienstag (Start war der 20.09.11) von 15:00 bis 

19:00 Uhr im Schwechater (Jugendhaus) statt. 

Ziel ist es, dass Schwechater Kinder und Jugendliche Interesse für ein 

Musikinstrument bekommen und über die Musik mit anderen kommunizieren sowie 

sich selbst neu entwickeln und wahrnehmen können. Weiters sollen sie das soziale 

Feingefühl in einer Bandstruktur entwickeln sowie über die regelmäßigen und 

strukturierten Abläufe der gemeinsamen Bandproben Verantwortung für sich selbst 

und ihr Umfeld übernehmen. 

Betreut wird die Aktion von Andreas Pieber (Schwechater Musiker). 

Graffiti-Aktion 

Am 15. September startete der erste Teil (Informationsabend) unserer Graffi-Aktion. 

An diesem Tag wurden den interessierten Kindern und Jugendlichen der eigentliche 

Grundgedanke vom "Graffiti" näher gebracht. In den weiteren Meetings wurden 


Vorarbeiten wie Grundierung der Außenfassade, Skizzierung der späteren 

"Kunstwerke" sowie der Umgang mit den verschiedensten Spraydosenaufsätzen 

durchgenommen. Zu guter letzt wurde aus der "grauen" Innenmauer des 

Jugendhaus-Hofes ein buntes Kunstwerk, dass man jederzeit im "Schwechater" 

(Jugendhaus, Wienerstraße 37) besichtigen kann. 

Lehre bei der Stadtgemeinde Schwechat 

"Arbeite da, wo du gerne bist" 

Unter diesem Motto wurden am 1. September wieder sieben Lehrlinge in der 

überbetrieblichen Lehrwerkstätte Schwechat als zukünftige LandschaftsgärtnerInnen 

aufgenommen. 

Kinderbetreuung 

Mit dem Schuljahr 2011/12 wurde die neue Hortgruppe am Standort Europa in der 

Ehrenbrunngasse eröffnet. Es befinden sich jetzt insgesamt 3 Hortgruppen direkt 

neben der Volksschule Schwechat. 

Der Kindergarten und Hort Andreas Hofer Platz wird - während der Generalsanierung 

des Hauses - in den Containern am Frauenfeld weitergeführt und hat mit dem neuen 

Schul- und Kindergartenjahr seinen Betrieb ordnungsgemäß aufgenommen. 

Mit dem neuen Schuljahr wurde auch der Schülertransport durch die Firma 

Taschlmar übernommen, der von den Kindern und Eltern gut angenommen wurde. 

Musikschule 

Seit September 2011 wird in der Musikschule Schwechat Oboe-Unterricht 

angeboten, ein seltenes, bei Orchestern gefragtes Holzblasinstrument. 

Rückblick Bauvorhaben 

Die für die Sommermonate geplanten Arbeiten konnten erfolgreich abgeschlossen 

werden. 

So wurde der 3. Bauteil der thermischen Sanierung des Sportzentrums, die 

Außenanlagen des Kindergartens Frauenfeld im Bereich des Bestandsobjektes 

sowie der Umbau des Europaobjektes durchgeführt. 

Die erforderlichen Kleininstandhaltungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen 

konnten während der Schließzeiten ebenfalls plangemäß abgewickelt werden. 

Die sanierte Steggassenbrücke konnte pünktlich vor dem Stadtfest wieder für den 

Fußgänger- und Radverkehr geöffnet werden. Des Weiteren wurden die Arbeiten in 

der Ehrenbrunngasse und in der Stankagasse vor Schulbeginn abgeschlossen. 

Der Ausbau der Hudlergasse sowie die Arbeiten in der Kellerbergsiedlung sind 

ebenfalls nahezu abgeschlossen. 

Kindergarten Frauenfeld / Energieverbrauch im ersten Betriebsjahr 

Der 4-gruppige, als Passivhaus errichtete, Kindergartenzubau am Frauenfeld ist 

nunmehr seit einem Jahr in Betrieb, wodurch die erste Evaluierung des 

Energieverbrauches durchgeführt werden konnte. 

Die zulässige Höchstgrenze für den Primärenergiebedarf eines Passivhauses liegt 

bei 120 kWh pro m2 und Jahr. 


Mit einem Wert von 92,5 kWh pro m2 und Jahr liegt das Objekt mit 23% deutlich 

unter dieser Höchstgrenze. 

Somit bestätigen sich die Nachhaltigkeit und der pädagogische Wert dieses Objektes 

anhand der tatsächlich gemessenen Verbrauchswerte. 

UVP-Verhandlung 3.Flughafenpiste: 

Bei der öffentlichen Verhandlung vom 29. August bis 7. September 2011 im 

Multiversum, wurden von Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger als Vertreter der 

Stadtgemeinde Schwechat 4 Stellungnahmen, abgegeben: 

Im Eingangsstatement wurde die am 16. Mai 2007 vom Gemeinderat beschlossene 

Stellungnahme bekräftigt. Es ist dabei auch zu betonen, dass sich durch die 

Unterzeichnung des Mediationsvertrages, die Stadt ja prinzipiell mit dem Vorhaben 

einverstanden erklärt hat und die Forderungen daher primär im Dialogforum 

eingebracht wurden und werden. Wie der Verlauf des UVP-Verfahrens gezeigt hat, 

ist das auch der bessere Weg und führt zu günstigeren Ergebnissen für die 

Bewohner unserer Stadt. Jedenfalls hat Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger 

klar zum Ausdruck gebracht, dass das Projekt nur umweltverträglich ist, wenn die 

Vereinbarungen des Mediationsvertrages eingehalten werden. Beispielhaft möchte 

ich hier den ausgehandelten 54 dB-Deckel und die Nachtflugregelung nennen. 

Wie wir alle aus den Medien wissen, war die Behörde in nicht bereit, die 

ausgehandelte strengere Betrachtungsweise als Richtschnur für den noch zu 

erstellenden Bescheid anzuerkennen. Unser Vertreter machte auch klar, dass die 

Stadtgemeinde Schwechat - als die von der A4 am stärksten betroffene Gemeinde - 

mit Nachdruck die Ertüchtigung des öffentlichen Verkehrs fordert. Schon jetzt werden 

an Spitzentagen 112.000 Kfz auf der A4 und 70.000 Kfz auf der S1 gezählt. Das 

auch mit dem Hinweis auf die pessimistischen Aussagen im 

Umweltverträglichkeitsgutachten, wonach aus Sicht des Gutachters die Prognosen 

für den ÖPNV wahrscheinlich nicht erreicht werden. Die aus unserer Sicht 

notwendigen Lenkungsmaßnahmen müssten auch die Frage des Parkraumes und 

Eingriffe in die Taxis beinhalten. Teil dieses Forderungspaketes ist auch die 

Errichtung eines Radweges, den wir heute auf der Tagesordnung haben. Hier sind 

aber auch Alternativen wie eine Verdichtung der S-Bahn-Intervalle und alternative 

schienengebundene Verkehrsmittel wie U-Bahn etc. anzudenken. 

Aufgrund des enormen Flächenbedarfs müssen eine Reihe von 

Windschutzpflanzungen auf dem Gemeindegebiet von Schwechat gerodet werden. 

Dieser Verlust an Erholungslandschaft, und diese ist natürlich wesentlich größer als 

die wegfallenden Waldflächen, muss adäquat ausgeglichen werden. Es geht nicht 

an, dass die Ersatzpflanzungen beispielsweise von Lärmschutzwäldern in anderen 

Gemeinden angerechnet werden. Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger hat 

daher den Ausgleich der neu zu pflanzenden Waldflächen in einem Verhältnis von 6 

zu 1 gefordert. Davon müssen die Ausgleichsflächen mindestens 3:1 in jener 

Gemeinde betragen, in der die Erholungsflächen tatsächlich verloren gehen. Das 

wären für Schwechat mindestens 50 ha Wald, die das Projekt Stadtwald, Liesing 

Renaturierung und das eine oder andere Lärmschutzprojekt erleichtern könnten und 

den BürgerInnen unserer Stadt einen angemessenen Ausgleich bieten würden. 

Seitens des Gutachters wurde die Ansicht geteilt, dass vorgesehene Lärm- und 

Sichtschutzwälder als nicht Ersatzpflanzungen anzurechnen seien. 


Inwieweit diese Forderungen letztlich in den Genehmigungsbescheid als Auflagen 

einfließen werden, bleibt abzuwarten. Wie schon erwähnt, deuteten die Äußerungen 

der Behördenvertreter bei der Verhandlung an, dass man nicht daran denkt die 

Ergebnisse des Mediationsvertrages in die Entscheidung einfließen zu lassen. Wenn 

man den Verhandlungsverlauf und das daraus zu erwartende Ergebnis betrachtet, 

zeigt sich, dass der gewählte Weg mit der Mediaton, für unsere Stadt die besseren 

Ergebnisse bringt und daher der richtige war. 

Multiversum Schwechat 

Am 11.1.2011 hat das Multiversum offiziell seine Tore geöffnet. Heute ist die "Halle 

für Alle" bereits beliebter und gut gebuchter Austragungsort für zahlreiche 

erfolgreiche Veranstaltungen aus den Bereichen Sport, Kultur, Messe und Wirtschaft. 

Das Multiversum schreibt bereits in den ersten Monaten seines Bestehens 

Erfolgsgeschichte. Die Entwicklung der ‚Halle für Alle' ist überaus erfreulich und 

bestätigt, dass der Schwechater Weg, den wir mit dem Konzept Multiversum 

eingeschlagen haben, der goldrichtige ist. Wir stärken den Wirtschaftsstandort, wir 

etablieren Schwechat regional, national und international als hochprofessionellen 

Veranstaltungsort und wir heben die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger 

noch einmal". 

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 

60.000 Gäste 

Mehr als100 Veranstaltungen in acht Monaten 

28 Sportveranstaltungen 

19 Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche 

10 Kulturevents 

16 Galaveranstaltungen und Business-Events 

11 internationale Events 

27 Veranstaltungen für Schwechaterinnen und Schwechater 

Dazu ein paar Zahlen, die dies untermauern: 

Umsatz (alle Zahlen Brutto) 

Förderung für Veranstaltungen laut Förderrichtlinien der Stadt Schwechat 

€ 450.000,00 

"Fremdveranstaltungen" und Restzahlungen der geförderten Veranstalter 

(inkl. noch nicht verrechneter Events laut Hochrechnung, KV's) 

€ 400.000,00 

Mieteinnahmen WSA, Spar, Trabitsch 

€ 1.150.000,00 

Parkgarage 

(Pauschalbeträge August, September noch nicht berücksichtigt, ca. noch einmal € 

4.000,00) 

€ 4.000,00 

Sponsoring (Alpine, Wiener Städtische) 

€ 250.000,00 

Das Multiversum im Internet 


Die Multiversum Schwechat-Website wurde von Jänner bis 20. September von 

99.000 virtuellen Gästen besucht. Insgesamt konnten wir bis dato 765.000 

Seitenaufrufe verzeichnen. Jeder virtuelle Gast klickte somit auf rund 8 Seiten. 

Einerseits ist dies auf hohes Interesse zurückzuführen, andererseits auch auf den 

zunehmenden Kartenkauf im Internet. 

Facebook (Anzahl der "Freunde") 

Multiversum Schwechat 500 

In nur wenigen Monaten hat sich das Multiversum Schwechat auf Facebook über 

dem Niveau vergleichbarer Veranstaltungsstätten stabilisiert. Als Benchmark ist die 

Wiener Stadthalle angeführt. 

Zum Vergleich: 

Arena Nova 380 

Sportwelt NÖ 400 

Wiener Stadthalle 7.000 

Kartenverkäufe 

Bis dato war der April (mit € 20.500,00) signifikant stärkster Umsatzmonat was die 

Kartenverkäufe anbelangt. Dabei wurden rund € 8.000,00 an der Tageskassa, ca. 

10.500,00 über Internet- oder Überweisung verkauft. Mitte September liegen wir mit 

den Verkaufszahlen auf neuem Rekordkurs, dabei entwickelt sich vor allem der 

Barverkauf direkt im Multiversum stark. Sowohl Tageskassa als auch 

Überweisung/Internet waren bis Mitte September umsatzmäßig bei knapp unter € 

6.000,00. Insgesamt wurden rund € 95.000,00 umgesetzt. 

Tendenz stark steigend. 

Erfreuliche Aussichten 

Auch die Buchungslage für die nächsten Monate ist bereits eine sehr erfreuliche - ob 

"40 Jahre Bühnenjubiläum" mit Wolfgang Ambros im November, Happy Humor Hour 

im Dezember, Real Corp 2012 - die internationale Konferenz zur Städteplanung im 

Mai oder die Tischtennis Junioren EM im Juli - für ein spannendes Programm aus 

allen Sparten ist bereits gesorgt. 

Wechselrede: GR Ertl 

BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas 

STR Mag. Krenn (2x) 

GR Mag. Haschka 

STR Jakl 

VBGM Frauenberger 

STR Viehberger 





Anfragen 


2 Anfragen der FPÖ sind eingelangt. 


1. Anfrage (verlesen von GR Ertl) 

Die FPÖ Gemeinderatsfraktion ersucht in der 368. Gemeinderatssitzung am 

26.9.2011 folgende Anfragen zu beantworten: 

1) Wie hoch ist der Gesamtbetrag, mit dem alle bisherigen Veranstaltungen im 

Multiversum gefördert wurden? 

Antwort BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas 

Der Gesamtbetrag für die Jahre 2010 und 2011 bisher ist brutto € 558.291,95, wobei 

auf das Jahr 2010 € 100.000,-- und auf das Jahr 2011 € 458.291,95 entfallen. 

Zusatzfrage von GR Docar: 

Welche Veranstaltungen wurden mit welchem Betrag gefördert? 

Die Antwort darauf wird schriftlich nachgereicht. 

2. Anfrage (verlesen von GR Kaiser) 

Die FPÖ Gemeinderatsfraktion ersucht in der 368. Gemeinderatssitzung am 

26.09.2011 folgende Anfragen zu beantworten: 

In der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die am 26. Oktober 

2008 von Österreich ratifiziert wurde, ist festgehalten, dass alle Kinder das Recht auf 

inklusive Bildung haben. Dies bedeutet, dass sich Österreich unter anderem 

verpflichtet hat, Schüler mit körperlichen oder geistigen Behinderungen an regulären 

Schulen zu unterrichten. 

Der Ausschuss, der die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von 

Menschen mit Behinderung überwacht, übt scharfe Kritik am Umgang mit 


ehinderten Kindern im heimischen Schulwesen, da Österreich seit nunmehr drei 

Jahren wissentlich gegen die UN-Konvention verstößt. Der UN-Monitoringausschuss 

fordert die gänzliche Abschaffung der Sonderschulen, da diese dem 

Antidiskriminierungsansatz widersprechen und menschenrechtswidrig sind. 

Aufgrund der schleppenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in 

Österreich wird der Ausschuss im Oktober 2011 beim zuständigen 

Monitoringausschuss der UNO in Genf einen sehr negativen Bericht zum 

Umsetzungsstand abgeben. 

Da die Länder und Kommunen als Schulträger durch die Behindertenkonvention 

verpflichtet sind behinderte Schüler in regulären Schulen zu unterrichten steht auch 

die Stadtgemeinde Schwechat als Betreiber einer Sonderschule in der Pflicht zur 

Umsetzung dieses Übereinkommens. 

Die FPÖ Gemeinderatsfraktion ersucht daher um Beantwortung folgender Anfragen: 

1) Wie viele Schüler besuchen im Schuljahr 2011/2012 die Sonderschule 

Schwechat? 

2) Welche Maßnahmen gedenkt die Schwechater Stadtregierung zur Umsetzung der 

UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen zu unternehmen und in 

welchem Zeitrahmen sollen diese erfolgen? 

3) Welche Pläne gibt es bezüglich der Nutzung des Sonderschulgebäudes nach 

erfolgter Inklusion? 

Antwort BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas: 

" ad 1: im Schuljahr 2011/12 besuchen derzeit 92 Schüler die Sonderschule 

Schwechat, wobei 50 Schüler aus Schwechat sind 

" ad 2: Eine Abschaffung der Sonderschulen wird in der UN-Konvention über 

die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht dezidiert gefordert. Dies ist eine 

individuelle Interpretation (Artikel 24 der Konvention). Nach telefonischer 

Rücksprache mit Frau Mag. Christine Seifner, ihrerseits Leiterin des "Referates 

Sonderpädagogik inkl. Bildung" im Unterrichtsministerium ist es kein Ziel der UN- 

Konvention, die Sonderschulen abzuschaffen. Ein stufenweiser Umbau bzw. eine 

Umstrukturierung zur Integration von z.B. körperbehinderten Kindern wird stattfinden. 

Das System der freien Schulwahl bleibt unangetastet und ist ebenfalls gesetzlich 

verankert. 

Bei den Sonderschulen, wie sie auch in Schwechat geführt werden, handelt es sich 

um Förderungen von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, da hier die für diese 

Menschen geeigneten Rahmenbedingungen wie zusätzliche Stützkräfte, angepasste 

Ausstattung oder spezielle Lerntechniken effizienter eingesetzt werden können. 

" ad 3: ich denke, eine Beantwortung dieser Frage erübrigt sich zum jetzigen 

Zeitpunkt. 

Zusatzfrage von GR Ertl: 

Verhindert Schwechat durch die Sonderschule eine Integration? 

Antwort BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas: 

NEIN 



BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (3x) 

GR Docar 

GR Kaiser 




Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr 2011 

Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes 


Im Voranschlag des Haushaltsjahres 2011 sind für die Finanzierung diverser 

Vorhaben Darlehensaufnahmen bei Finanzunternehmungen von insgesamt € 

6.320.100,-- vorgesehen. Aufgrund der Entwicklungen im laufenden Haushaltsjahr ist 

bei einigen Vorhaben ein wesentlich geringerer Finanzierungsbedarf gegeben, dafür 

werden mehr Mittel bei anderen Vorhaben benötigt. Insgesamt ist damit der 

Darlehensbedarf um € 900,-- geringer als im VA 2011 vorgesehen und beträgt € 

6.319.200,--. 

Darlehensaufnahmen 

VASt 2011 alt 2011 neu 

6/2405/3460 KG Andreas Hofer Platz 468.000,-- 260.000,-- 

6/2407/3460 KG Frauenfeld-Sanierung 366.000,-- 161.000,-- 

6/2509/3460 Hort Frauenfeld 121.000,-- 121.000,-- 

6/2621/3460 Sportzentrum Schwechat 149.000,-- 149.000,-- 

6/4190/3460 SozHilfeUmlage-ao.Steig. 300.000,-- 300.000,-- 

6/612/3460 Gemeindestraßen 477.000,-- 597.000,-- 

6/6392/3460 Schutzwasserbau BA 05 95.500,-- 95.500,-- 

6/6393/3460 Schutzwasserbau BA 06 99.900,-- 99.900,-- 

6/840/3460 Grundbesitz 374.000,-- 500.000,-- 

6/842/3460 Waldbesitz 66.000,-- 66.000,-- 

6/8500/3460 Wasserversorgung 96.900,-- 134.000,-- 

6/8502/3460 Neusituierung Brunnenfeld 94.500,-- Null 

6/8503/3460 Wasserversorgung BA 10 120.000,-- 244.000,-- 

6/8153/3460 Felmayergründe - div. Maßn. 199.500,-- Null 

6/8516/3460 Kanalisation Stadtgebiet (BA12) 703.000,-- 703.000,-- 

6/853/3460 Betr.f.Wohn-u.Geschäftsgeb. 1.119.800,-- 1.119.800,-- 

6/8539/3460 Wohn-u.Geschäftsgeb.-San. 1.470.000,-- 1.769.000,-- 

Darlehensaufnahmen gesamt 6.320.100,-- 6.319.200,-- 


Die Beträge unter "Darlehensaufnahmen 2011 neu" sind eu-weit in einem offenen 

Verfahren ausgeschrieben worden, wobei folgende 7 Banken - BAWAG-PSK, 

UniCredit Bank Austria AG, Erste Bank, Hypo NÖ Gruppe, Hypo Oberösterreich, 

Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien und Hypo Alpe Adria - Angebote termingerecht 

abgegeben haben. 

Ausgeschrieben waren 4 Verzinsungsvarianten: 

Variante 1.1.: variable Verzinsung auf Basis 6 M Euribor 

Variante 1.2.: variable Verzinsung auf Basis 3 M Euribor 

Variante 2.1.: Fixverzinsung auf Basis ISDA Fixing auf 10 Jahre 

Variante 2.2.: Fixverzinsung auf Basis ISDA Fixing auf 15 Jahre 

Die Anbotsöffnung erfolgte am 31.8.2011 in den Räumlichkeiten der Abteilung 1, bei 

der auch div. Bankenvertreter anwesend waren. 

AUSWERTUNG: 

Eine Prüfung der Abteilung 1 gemeinsam mit dem Rechtsreferat (Mag. Happel) 

ergab, dass folgende Anbote nicht behebbare Mängel aufweisen und daher aus dem 

Vergabeverfahren auszuscheiden waren (§ 129 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006). 

Dabei handelt es sich um das Anbot der 

.) HYPO Oberösterreich: 

Grund: Unverbindliches Anbot (Gremiumsvorbehalt). 

.) HYPO Alpe Adria: 

Grund: Unverbindliches Anbot (Gremiumsvorbehalt), Verkürzung der 

ausgeschriebenen Bindefrist 

.) ERSTE Bank: 

Grund: 

Nicht verbindliche Zusage der blanko Gewährung über die gesamte Laufzeit. Von der 

Bank wurde sich ein auf Abruf der Bank gefordertes Abtretungs- bzw. 

Verpfändungsverbot von Abgabenrechten, Abgabenertragsanteilen und 

vermögensrechtlichen Ansprüchen, sowie von unbeweglichem Vermögen über die 

Vertragslaufzeit der Kreditgewährung vorbehalten. 

Beim Fixzinsanbot Verkürzung der ausgeschriebenen Bindefrist. 

.) BAWAG PSK (Fixzinsanbot): 

Grund: Nichteinhaltung des angebotenen Fixzinssatzes über die geforderte 

Darlehenslaufzeit (10 Jahre). 

Somit sind die Anbote folgender Banken zur Vergabe zugelassen worden: 

BAWAG PSK (nur das variable Verzinsungsanbot), UniCredit Bank Austria AG, 

HYPO NOE Gruppe und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien. 

Das von der HYPO NOE Gruppe als Alternativanbot bezeichnete Fixzinsanbot ist von 

der Anbotsstruktur und den Bedingungen den anderen zugelassenen Fixzinsanboten 

gleichzusetzen und wurde daher zur Vergabe zugelassen. 

Die Auswertung der zulässigen Anbote ergab nun folgende Reihung: 

Variante 1.1: 


Variable Verzinsung auf Basis des 6 Monats-Euribor (1,797% Stand 01.07.2011) 

1. Raiffeisenlandesbank NÖ-W: - Aufschlag 0,47 %-punkte, Gesamtaufwand lt. 

Tilgungsplan € 7.445.512.60 

2. BAWAG PSK: Aufschlag 0,50 %-punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan € 

7.460.417,46 

3. UniCredit Bank Austria AG: - Aufschlag 0,60 %-punkte, Gesamtaufwand lt. 

Tilgungsplan € 7.470.354,06 

Variante 1.2: 

Variable Verzinsung auf Basis des 3 Monats-Euribor (1,556% Stand 01.07.2011) 

1. Raiffeisenlandesbank NÖ-W: - Aufschlag 0,47 %-punkte, Gesamtaufwand lt. 


2. BAWAG PSK: Aufschlag 0,50 %-punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan € 

7.324.170,54 

3. UniCredit Bank Austria AG: - Aufschlag 0,60 %-punkte, Gesamtaufwand lt. 


Variante 2.1: 

Fixverzinsung über die Laufzeit von 10 Jahren auf Basis ISDA Fixing, indikativ 

berechnet mit Stand 10.8.2011: 

1. UniCredit Bank Austria AG: 3,285% (10 Jahres ISDA Satz 2,975% + Aufschlag 

0,31 %-pkte) Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan € 7.409.025,04 

2. HYPO NOE Gruppe: 3,287% (8 Jahres ISDA Satz 2,747% + Aufschlag 0,540 %pkte) 

Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan € 7.410.683,82 

Variante 2.2: 

Fixverzinsung über die Laufzeit von 15 Jahren auf Basis ISDA Fixing, indikativ 

berechnet mit Stand 10.8.2011: 

1. HYPO NOE Gruppe: 3,407% (9 Jahres ISDA Satz 2,867% + Aufschlag 0,540 %pkte) 

Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan € 7.987.737,36 

2. UniCredit Bank Austria AG: 3,680% (10 Jahres ISDA Satz 2,975% + Aufschlag 

0,34 %-pkte) Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan € 8.121.435,84 

Vergleicht man die Anbote, so ist über die gesamte Laufzeit bei der variablen 

Verzinsung die Bindung an den 3M Euribor durch die geringere Verzinsung und auch 

Gesamtbelastung die Günstigere. Bei der Fixzinsvariante ist die 10 Jahresbindung 

ebenfalls durch die wesentlich geringere Gesamtbelastung gegenüber der 15 

Jahresbindung die Günstigere. Zur Überlegung ob der variablen Verzinsung oder 

der Fixverzinsung der Zuschlag erteilt werden soll, ist zu bemerken, dass wie aus 

den Anboten ersichtlich ist, das günstigste Anbot der variablen Verzinsung jenes der 

Raiffeisenlandesbank NÖ-W mit € 7.309.506.56 auf Basis des 3 M-Euribors mit 

Stand 1.7.2011 ist, aber die seitens der UniCredit Bank Austria AG angebotene 

Fixzinsvariante mit einer Laufzeit von 10 Jahren mit einem angebotenen 

Gesamtaufwand von € 7.409.025,04 lediglich um € 99.518,48 höher ist, als das 

billigste Anbot auf variabler Basis. Der Vorteil der Fixverzinsung liegt aber darin, dass 

diese einerseits über die gesamte Laufzeit gewährt wird, derzeit sehr tief ist und auf 

die Laufzeit Budgetierungssicherheit gegenüber der variablen Verzinsung bedeutet, 

andererseits für beide Seiten aber unkündbar ist, was bei diesem tiefen Zinssatz 


nicht wirklich einen Nachteil darstellt. Es ist daher mit großer Wahrscheinlichkeit zu 

erwarten, dass das Fixzinsanbot gegenüber der variablen Verzinsung über die 

gesamte Laufzeit insgesamt das günstigere Anbot darstellt. 

Der endgültige Fixzins wird mit dem Zeitpunkt der Zuzählung berechnet, wobei der 

ISDA-Satz 2 Tage vor der Zuzählung herangezogen und um den Aufschlag erhöht 

wird. Dieser errechnete Fixzinssatz gilt dann unabänderlich über die ganze Laufzeit. 

Es wurde daher, wie vom Hauptausschuss am 12.9.2011 empfohlen, die weitere 

Entwicklung der Referenzzinssätze - 3M Euribor, 8 Y und 10 Y ISDA Fixingsatz bis 

22.9.2011 zu beobachten und auf Basis der Entwicklung dieser Zinssätze den 

Zuschlag zu erteilen. 

Mit 22.9.2011 sind folgende Werte der Referenzzinssätze veröffentlicht worden: 

3M Euribor: 1,536% 

8 Y ISDA Fixingsatz: 2,217% 

10 Y ISDA Fixingsatz : 2,374% 

Dieses ergibt per 22.9.2011 folgende Zinssätze und Gesamtbelastungswerte: 

Indikativ auf Basis 3M Euribor: 2,006%; Gesamtbelastung: € 7.282.878,00 

Indikativ auf Basis 8 Y ISDA Fixingsatz : 2,757%; Gesamtbelastung: € 7.234.852,08 

Indikativ auf Basis 10 Y ISDA Fixingsatz : 2,684%; Gesamtbelastung: € 7.208.311,44 

Nachdem das günstigste Anbot beim Fixzinssatz indikativ per 22.9.2011 über eine 

Laufzeit von 10 Jahren unter der vom Hauptausschuss empfohlenen Grenze von 

3,6% - nämlich 2,684% - liegt soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat 

dem Fixzinsanbot lt. Variante 3 der UniCredit Bank Austria AG den Zuschlag erteilen. 

Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat 

stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden 

A n t r a g : 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die im VA 2011 

budgetierten Darlehensaufnahmen lt. der im Sachverhalt dargestellten 

Neuzuordnung entsprechend umzuwidmen, wobei der im VA 2011 budgetierte 

Gesamtdarlehensaufnahmebetrag bei Finanzunternehmungen in Höhe von € 

6.320.100,-- um € 900,-- auf € 6.319.200,-- gesenkt wird. 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt - vorbehaltlich einer 

notwendigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde - die Aufnahme der Darlehen 

für die diversen Finanzierungen im Haushaltsjahr 2011 beim Billigstbieter auf Basis 

der ausgeschriebenen Variante 3 - Fixverzinsung mit einer Laufzeit von zehn Jahren 

auf Basis des ISDA Fixings - das ist die UniCredit Bank Austria AG - in einer 

Gesamthöhe von € 6.319.100,-- zu den nachstehend angeführten Bedingungen. 

Gleichzeitig ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister, den 

Zuzählungszeitpunkt innerhalb des genannten Zeitrahmens nach Bedarf 

anzuordnen. 

Bedingungen: 


Laufzeit 10 Jahre, Rückzahlung in 20 fortlaufenden Halbjahresraten per 30.6. und 

31.12. eines jeden Jahres, auf Basis Kalender/360, unter Zugrundelegung des 10 Y 

ISDA-Satzes 2 Tage vor dem Zuzählungszeitpunkt und einem Aufschlag von 0,31%punkten. 

Die Darlehen sind beiderseits unkündbar. 

Sicherstellungen seitens des Darlehensgebers wurden keine gefordert. 

Die indikativ mit Stand vom 22.9.2011 berechnete Gesamtbelastung über die 

gesamte Laufzeit beträgt daher € 7.208.311,44. 

Wechselrede: GR Mag. Haschka 

Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den 

Antrag. 




Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung 



Öffentliche Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen 

Wirtschafts- und Sozialsystems. BürgerInnen und Unternehmen erwarten zu Recht, 

dass eine umfangreiche Palette von zuverlässigen, stabilen und effizienten 

öffentlichen Dienstleistungen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen 

verfügbar ist. Öffentliche Dienste sorgen dafür, dass kollektive Bedürfnisse und 

Interessen ¡V Aufgaben des Gemeinwohls ¡V bedient werden können. Die 

österreichischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände spielen bei der 

Erbringung dieser Dienstleistungen eine bedeutende Rolle. 

Darüber hinaus haben die österreichischen Städte, Gemeinden und 

Gemeindeverbände bei der Bewältigung bzw. Abfederung der Auswirkungen der 

Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle gespielt ¡V unter Anderem durch 

ihre Investitionstätigkeit vor Ort. 

Demgegenüber steht eine immer geringer werdende Finanzierung dieser Aufgaben 

seitens der öffentlichen Hand. Seit Jahren werden die finanziellen Möglichkeiten der 

Kommunen in Österreich zunehmend eingeengt. Die Kommunen sehen sich 

aufgrund der von ihnen zu erbringenden notwendigen Leistungen für die 

Bevölkerung mit steigenden finanziellen Belastungen konfrontiert, ohne hierfür einen 

entsprechenden Ausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs zu erhalten. Die Folgen 

der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise belasten die öffentlichen Haushalte 

zusätzlich und verschärfen die ohnehin angespannte Situation für die Kommunen 

noch weiter. 

Schon bisher hat die kommunale Ebene versucht, durch Verwaltungs- und 

Personaleinsparungen ihrer prekären finanziellen Lage zu begegnen. Da weitere 

Effizienzsteigerungen über Einsparungen kaum mehr realisierbar sind, stehen 

Leistungseinsparungen für die Bevölkerung im Raum. Die Leistungen der Städte, 

Gemeinden und Gemeindeverbände sind akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle 

und finanzielle Maßnahmen ergriffen werden. 

Damit auch in Zukunft die Erbringung der öffentlichen Aufgaben durch die 

Kommunen gewährleistet ist, muss daher eine verteilungsgerechtere und breitere 


Finanzierung der Staatsausgaben durch den Ausbau vermögensbezogener Steuern 

erfolgen. 

Die Stadtgemeinde Schwechat schließt sich der Forderung an, dass 

-) eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und 

eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt. 

-) zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt wird, um öffentliche 

Dienstleistungen (Altenpflege, Gesundheitsdienste etc.) und kommunale 

Investitionen (öffentlicher Verkehr, Infrastruktur etc.) in die öffentliche 

Daseinsvorsorge sicherzustellen und auszubauen. 

-) Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen, 

Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer besteuert 

werden als Arbeitseinkommen. 

-) Finanztransaktionen EU-weit besteuert werden. 

Mit den daraus resultierenden Einnahmen bzw. frei werdenden Mitteln sollen 

zahlreiche gesellschaftlich wertvolle Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, 

Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, 

erneuerbare Energien, thermische Gebäudesanierung und 

Gemeindedienstleistungen finanziert werden. Die Kommunen sind dadurch finanziell 

in der Lage, ihren Beitrag zu leisten, um zahllose Menschen in Österreich aus der 

Armut und Armutsgefährdung zu holen, die Nachfrage zu stärken, die Situation am 

Arbeitsmarkt spürbar zu entspannen und damit das gesellschaftliche Klima - ohne 

große VerliererInnen - zu verbessern. 

Dazu liegt auch eine Stellungnahme der Personalvertretung der Stadtgemeinde 

Schwechat vor, aus der auszugsweise zitiert wird: 

Es ist daher unabdingbar, die Städte und Gemeinden finanziell im Rahmen des 

Finanzausgleichs zu stärken, denn wenn die kommunalen Budgets gerade einmal 

dazu reichen, den Gemeindehaushalt im Gleichgewicht zu halten, fehlen die 

notwendigen Mittel, den Kollaps einer schwächelnden Wirtschaft zu vermeiden, bzw. 

den Aufschwung voran zu treiben. 

Man darf auch nicht vergessen, dass finanzmarode Gemeinden auch nicht mehr in 

der Lage sind, ihren unabdingbaren Beitrag zu einem durchschnittlichen 

Wirtschaftswachstum außerhalb von Krisenzeiten zu leisten, was dazu führen kann, 

dass es trotz fehlender Krise zu einer nationalen Rezession kommt! 

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Ortsgruppe Schwechat unterstützt 

daher mit aller Kraft die Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung! 



A n t r a g : 


Der Gemeinderat beschließt eine Resolution an die österreichische Bundesregierung 

zur Sicherung der kommunalen Grundversorgung und schließt sich der Forderung 

an. dass 

-) eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und 

eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt. 

-) zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt wird, um öffentliche 

Dienstleistungen (Altenpflege, Gesundheitsdienste etc.) und kommunale 

Investitionen (öffentlicher Verkehr, Infrastruktur etc.) in die öffentliche 

Daseinsvorsorge sicherzustellen und auszubauen. 

-) Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen, 

Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer besteuert 

werden als Arbeitseinkommen. 

-) Finanztransaktionen EU-weit besteuert werden. 

Wechselrede: STR Viehberger (3x) 

STR Jakl (2x) 

GR Mag. Haschka 


Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und 

GRÜNE. 

Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des 

Gemeinderates: 

Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), 

Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat 

Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora 

Lukas(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), 

Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl 

Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin 

Kaiser Andrea(FPÖ) 

Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. 


GR Ottahal stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 6 (Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den GR, den 

STR und die GR-Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. 

Abstimmungsergebnis: 

einstimmige Annahme des Antrages 




Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 



Es sind im Jahr 2011 Anträge für die Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 

eingegangen. Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen durch die 

Stadtgemeinde Schwechat sollten sichtbare Auszeichnungen an die im Antrag 

genannten Personen vergeben werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge an folgende Personen sichtbare Auszeichnungen verleihen: 

Plakette für Verdienste um die Schwechater Wirtschaft 

Franz GRION - 40jährige Dienstzeit in der OMV 

Christian JÜTTNER - 40jährige Dienstzeit in der OMV 

Ferdinand NEMESCH - 40jährige Dienstzeit in der OMV 

Mathias MARTINKOVITS - 40jährige Dienstzeit in der OMV 

Erich BRODMANN - 40jährige Dienstzeit in der OMV 

Franz SCHNELL - 40jährige Dienstzeit in der OMV 

Anton BRUNNER - 40jährige Dienstzeit in der Borealis 

Walter BRUNNER - 40jährige Dienstzeit in der Borealis 

Ehrenzeichen der Stadt in Bronze 

Waltraud UNGER - 40 Jahre Volksschullehrerin in Schwechat. Frau Ungers große 

Stärke war und ist ihr außerordentliches Engagement für Kinder mit Problemen. In 

vielen Fällen stand sie über die Schulzeit hinweg diesen Kindern und ihren Familien 

als Ratgeberin und Helferin zur Verfügung. 


Margit ROSNER - 40 Jahre Volksschullehrerin in Schwechat. Frau Rosners große 

Liebe zu Kunst, Kultur und Literatur floss in ihren Unterricht ein. Frau Rosner hat sich 

weit über ihre Verpflichtungen als Lehrerin mit ihren Schülerinnen und Schülern 

beschäftigt und war auch an Projekten in anderen Schulen federführend beteiligt. 

z.B. bei der Einführung der sog. "EVS-Klassen" (eigenverantwortliches Arbeiten) im 

Gymnasium. 

Norbert BERGAUS - seit 1976 versah Norbert Bergaus seinen Dienst in der 

Polizeiinspektion Wiener Straße. Seit 1981 war er dienstführender Beamter und seit 

2005 als Kommandant der Dienststelle tätig. Er wurde von seinem Dienstgeber 

mehrfach belobigt, da er bei mehreren spektakulären Festnahmen mitwirkte und 

seine Mannschaft bei Großereignissen und Katastrophen (wie Bränden) koordinierte. 

Hervorzuheben wäre eine Lebensrettung im Jahr 1989. 

Herbert HORAK - seit 1976 versah Herbert Horak seinen Dienst in Schwechat. 

Während seiner Tätigkeit als "Rayonsbeamter" war er vor allem bekannt dafür, dass 

er viele Amtshandlungen mit seiner beruhigenden Art deeskalierte. Durch seine 

Führungsarbeit als stellvertretender Kommandant der Polizeiinspektion Wiener 

Straße war er ein korrektes Vorbild für alle jungen Kollegen. Herbert Horak war dafür 

bekannt, dass er fast täglich in Schwechat seinen Fußstreifendienst versah und so 

als Ansprechpartner für die Schwechater BürgerInnen zur Institution wurde. 

Gemeinderat DI Peter PINKA - 10 Jahre im Gemeinderat 

Ehrenzeichen der Stadt in Gold 

Oberst Albert ZEMAN - er war von 1986 bis zu seinem Wechsel ins Innenministerium 

am 01.08.2011 in leitender Position in der Bundespolizeidirektion Schwechat tätig. 

Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal 

und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. 


BGM Abg. z. NR Fazekas 


Antrag. 




Multiversum Schwechat; Haftungsübernahme für Darlehen 



Die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH hat zusätzlich zu den Errichtungskosten 

im Rahmen des Leasingvertrages mit der Immoconsult Herkules Leasingges.m.b.H. 

noch zusätzliche Investitionen wie Einrichtung der Büros, Netzwerktechnik, Beamer, 

Vorhänge, Buchhaltungs- und Buchungssysteme usw. getätigt und aus dem 

laufenden Betrieb finanziert. 

Um die Aufrechterhaltung der Liquidität des Unternehmens zu gewährleisten, soll ein 

Teil dieser Investitionen in einen Abstattungskredit umgewandelt werden. Es handelt 

sich dabei um einen Betrag von € 1,249.015,03-, der bei der Raiffeisenbank Region 

Schwechat aufgenommen werden soll. 

Abstattungskredit über € 278.936,85, Laufzeit 5 Jahre 

Abstattungskredit über € 970.078,18, Laufzeit 10 Jahre 

Zinssatz: 3-Monats-Euribor + 1,5% Aufschlag 

Anpassung: vierteljährlich, 1 Bankarbeitstag vor Beginn der Zinsperiode 

Zinstermine: 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. jeden Jahres, erstmalig am 

31.12.2011 

Rückführung: vierteljährliche Kapitalraten per 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. jeden 

Jahres, erstmalig am 31.12.2011 

einmalig Bearbeitungsgebühr: 1% vom Kreditbetrag 

Die Bank gewährt diese Darlehen unter der Voraussetzung, dass die Gesellschafter 

der Betriebsgesellschaft eine Haftung dafür übernehmen. 

Gegenüber der Ausschusssitzung hat es eine Änderung gegeben. 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt die Haftungsübernahme für ein Darlehen in Höhe von € 

1,249.015,03,-- entsprechend den Gesellschaftsanteilen der Stadt, das die 

Multiversum Schwechat BetriebsgmbH bei der Raiffeisenbank Region Schwechat 

aufnimmt. 

Wechselrede: GR Liebenauer (2x) 

BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (2x) 

GR Mag. Edelhauser 

GR DI Pinka (2x) 

STR Jakl (2x) 

STAD-Stv. Kucharowits (4x) 

STR Viehberger 

GR Ertl (2x) 

GR Bakk.phil. D. Fazekas 

Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ. 



Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), 



Lukas(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), 

Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin 

Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer 

Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), 

Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl 

Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin 

Kaiser Andrea(FPÖ) 





Aufhebung der Verordnung über das NÖ Sozialhilfe- und Gesundheits- 

Raumordnungsprogramm 

Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard 


Die NÖ Landesregierung beabsichtigt die Verordnung über ein NÖ Sozialhilfe- 

Raumordnungsprogramm und die Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für 

das Gesundheitswesen aufzuheben. 

Die Regelungsinhalte beider Verordnungen erweisen sich als nicht mehr aktuell und 

zeitgemäß bzw. wurden sie auch in andere(n) Rechtsnormen, Konzepten und Plänen 

angeführt bzw. übergeführt. 

Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden 

wird daher empfohlen, die Verordnung über das NÖ Sozialhilfe- 

Raumordnungsprogramm, LGBl. 8000/31 vom 04. Juli 1991, und die Verordnung 

über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen, LGBl. 8000/22-0 vom 

08. Oktober 1981, aufzuheben. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt, dass die Aufhebung der 

Verordnung der NÖ Landesregierung über das NÖ Sozialhilfe- 

Raumordnungsprogramm sowie die Aufhebung der Verordnung der NÖ 

Landesregierung über ein Raumordnungsprogramm über das Gesundheitswesen zur 

Kenntnis genommen wird. 




Antrag. 




Radweg Schwechat - Flughafen-Fischamend; Grundsatzbeschluss 



In der Sitzung des Gemeinderates vom 21.September 2000 wurde die Beteiligung 

der Stadtgemeinde Schwechat an der Radroute HR2 (Wien - Niederösterreich - 

Neusiedler See) beschlossen. 

Für die vorgesehene Trassierung des Radweges konnten keine entsprechenden 

Vereinbarungen mit den jeweiligen Grundeigentümern getroffen werden, wodurch 

das Projekt nicht umgesetzt wurde. 

Im Zuge von Abstimmungsgesprächen zwischen der Stadtgemeinde Schwechat, der 

Stadtgemeinde Fischamend, der Flughafen Wien AG sowie den Dienststellen der NÖ 

Landesregierung wurde eine alternative Route konzeptioniert und das Projekt neu 

aufgerollt. 

Diese führt von Wien kommend durch die Hammerbrot- und Mühlsiedlung in 

Richtung Schwechat Begleitradweg. Über diese bereits bestehende Radweganlage 

führt die Route sodann bis zum Sportplatz in Mannswörth. 

In weiterer Folge soll die Route über den Hochwasserschutzdamm bzw. entlang der 

Mannswörther Straße bis zur B9 geführt werden. Das Gelände des Flughafens soll 

über den Damm zwischen der Bahntrasse und der Autobahn erreicht werden. Der 

Anschluss an die Stadtgemeinde Fischamend erfolgt über eine Route durch das 

Flughaufengelände und einer neuen Trasse entlang der B9 bzw. durch die 

Benützung der "alten B9". 

Für die Umsetzung des Projektes auf dem Gemeindegebiet von Schwechat (ohne 

Flughafen) wurden Kosten in der Höhe von ca. € 298.000,00 brutto ohne 

Planungskosten und allfällige Grundeinlösekosten geschätzt. Nach Abstimmung mit 

den Dienststellen der NÖ Landesregierung wären unter Berücksichtigung von 

Eigenleistungen des NÖ Straßendienstes rund 2/3 der Kosten als Förderung durch 

das Land erzielbar. 


Die tatsächlich anfallenden Kosten können erst nach Abschluss der definitiven 

Planungen und den erforderlichen Behördenverfahren sowie des damit verbundenen 

tatsächlich möglichen Arbeitseinsatzes des NÖ Straßendienstes festgelegt werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Beteiligung der 

Stadtgemeinde Schwechat an der Radroute Schwechat-Flughafen-Fischamend in 

Kooperation mit der Stadtgemeinde Fischamend und der Flughafen Wien AG. 

Als maximaler Ausgabenrahmen werden Mittel in der Höhe von € 298.000,00 brutto 

zur Verfügung gestellt. 

Wechselrede: GR Mag. Haschka 

VBGM Frauenberger 


Antrag. 




Kindergarten Andreas Hofer-Platz - Generalsanierung; Beauftragung 

Bauleistungen 



In der Sitzung des Gemeinderates vom 28. März 2011 wurde der 

Grundsatzbeschluss für die Generalsanierung des Kindergartens Andreas Hofer- 

Platz gefasst. 

Über die Sommermonate wurden die Ausschreibungsverfahren für die erforderlichen 

Bauleistungen durchgeführt. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Beauftragung 

folgender Gewerke zur Durchführung der Generalsanierung des Bestandsobjektes 

des Kindergartens Andreas Hofer-Platz: 

Gewerke / Firmen netto 

- Abbruch 

Jonny Abbruch Erdbau e.U. € 38.000,00 

Ludwig-Poihs-Straße 1, 2320 Schwechat 

- Baumeister 

Hammerl Bauunternehmung GmbH € 74.940,75 

Friesgasse 7/20, 1150 Wien 


- Estrich 

Wiedner Gesellschaft m.b.H. € 19.831,02 

Franz-Dittelbachstraße 12, 2640 Gloggnitz 

- Dachdecker-, Spengler- und Zimmermannsarbeiten 

Ehrenberger GmbH € 84.394,49 

Untere Umfahrungsstraße 8, 2432 Schwadorf 

- Fassade Wärmedämmungsverbundsystem 

Susanne Zajic Bau- und Sanierungsarbeiten € 36.906,08 

Dreiständegasse 18/1/2, 1230 Wien 

- Trockenbauarbeiten 

Perchtold Trockenbau Wien GmbH € 63.901,51 

IZ NÖ Süd Straße 7, Obj. 58B, 2355 Wr. Neudorf 

- Bodenlegerarbeiten 

Selberherr Raumausstattung GmbH € 18.391,01 

Himbergerstraße 62, 2320 Schwechat 

- Malerarbeiten 

Pittoresk Malerei und Anstrich GesmbH. € 17.810,50 

Ludwig-Poihs-Straße 5, 2320 Schwechat 

- Fliesenlegerarbeiten 

Heinz Schlager Ges.m.b.H. € 13.247,04 

Schillerring 26, 3130 Herzogenburg 

- Bautischlerarbeiten 

Ing. Martin Mayer Bau- und Möbeltischlerei € 27.662,46 

Klederingerstraße 114, 2320 Schwechat 

- Schlosserarbeiten 

Schmuck Metallbau GmbH € 27.236,88 

Mühlgasse 1, 2353 Guntramsdorf 

- Lieferung und Einbau von Fenstern und Türen 

Ing. Martin Mayer Bau- und Möbeltischlerei € 18.297,27 

Klederingerstraße 114, 2320 Schwechat 

- Haustechnik 

ICS Installationstechnik GmbH € 150.143,90 

Einsiedlergasse 42/1, 1050 Wien 

- Elektroinstallationsarbeiten 

Pieringer Elektroanlagenbau KG € 68.122,81 

Innerbergerstraße 1-3, 2320 Schwechat 

- Kanal 

Rohrmax Kanal- und RohrsanierungsgesmbH € 2.701,80 

Obere Donaustraße 37, 1020 Wien 


- Jalousien 

Reitermayer GesmbH € 5.345,18 

Nikolaus Heidstraße 26, 2000 Stockerau 

- Reserve für Unvorhergesehenes ca. 11% € 73.067,30 

div. Firmen 

Gesamtsumme netto € 740.000,00 

Die Preise verstehen sich ohne Preisgleitung, diese wird entsprechend den 

gesetzlichen Vorgaben abgegolten. 

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind auf dem Voranschlags-Ansatz 5/2405 

vorgesehen. 



Antrag. 



Antragsteller: Stadträtin Binder Beatrix 


Aktion "Jugend im Schnee" - Snow & Fun 


Wie in den vergangenen Jahren, soll es für die in den Semesterferien stattfindende 

Aktion "Jugend im Schnee", veranstaltet von den Naturfreunden Schwechat, wieder 

eine Individualförderung geben. Der Zuschuss begrenzt sich wie in den vergangenen 

Jahren auf die ersten 40 Anmeldungen und kann von Schwechater Kindern und 

Jugendlichen im Alter von 4 bis 18 Jahren beantragt werden. Die Anmeldung erfolgt 

direkt bei den Naturfreunden Schwechat oder in der Jugendinfostelle der Stadtgemeinde 

Schwechat. 

Dazu kommen die Kosten für die Haftpflicht- und Unfallversicherung. 

Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den 

Gemeinderat folgenden 

A n t r a g : 

Der Gemeinderat beschließt für die Aktion Jugend im Schnee, veranstaltet von den 

Naturfreunden in den Semesterferien 2012 in Spital/Phyrn einen Zuschuss von € 

150,-- pro teilnehmendem Kind zwischen 4 und 14 Jahren aus Schwechat. Weiters 

wird, wie im letzten Jahr beschlossen, dass sich in Ausbildung befindende 

Schwechater Jugendliche im Alter von 15 und 18 Jahren nach Vorlage eines 

gültigen Schulnachweis im Jugendreferat, ebenfalls einen Zuschuss von € 150,-- 

erhalten. Die Förderung begrenzt sich auf die ersten 40 Anmeldungen. 

Dazu kommen die Kosten für die Haftpflichtversicherung und Unfallversicherung. Die 

entsprechenden Mittel sind im Voranschlag 2011 auf der VAST 1/4392-7280 vorzusehen. 




Antrag. 




Kursgebühr Gymnastikkurse im Seniorenzentrum 

Antragsteller: Stadträtin Schachlhuber Manuela 


Seit 2002 beträgt der Kursbeitrag für Seniorengymnastikkurse 

€ 15.- pro Person und wurde seither nicht erhöht. 

Ein Kurs beinhaltet 10 Einheiten à 60 min, entfallene Stunden (Feiertage, Krankheit 

der Trainerin etc.) werden ohne Mehrkosten für die Teilnehmer an anderen Tagen 

nachgeholt. 



A n t r a g : 

Der Kursbeitrag soll ab der nächsten Anmeldung (Novemberkurse) auf € 25.- erhöht 

werden. 



Antrag. 




Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche 


Antragsteller: Stadträtin Schachlhuber Manuela 


Mittels Sofortmassnahmen des Bürgermeisters konnten folgende Person im 

Seniorenzentrum einziehen: 

Wohnung 102 Berta Kochinger 

Wohnung 107 Johann Niessner 

Wohnung 112 Edith Swoboda 

Wohnung 121 Aloisia Schulter 

Wohnung 211 Gerta Hasil 

Wohnung 218 Emma Gerstenkorn 

Wohnung 322 Helene Sirhuber 





Feuerwehrgebäude OMV-Borealis - Abschluss einer Rahmenvereinbarung 

Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter 


Die OMV und die Borealis planen bekannterweise ein gemeinsames 

Feuerwehrgebäude im Bereich de Südrandstraße Ecke Danubiastraße. Für die 

Realisierung dieses Vorhabens ist die Verlegung der Südrandstraße und somit eine 

Grundgrenzenänderung erforderlich. Gleichzeitig muss die vorhandene 

Einbautensituation grundbücherlich sichergestellt werden. Daher soll eine 

entsprechende Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der OMV 

Refining & Marketing GmbH, 1020 Wien, Lasallestr. 3 sowie mit der Borealis 

Polyolefine GmbH, Danubiastr. 21-25, 2320 Schwechat hinsichtlich der Realisierung 

des gemeinsamen Feuerwehrgebäudes zu nachfolgenden Bedingungen: 

Die Stadtgemeinde Schwechat überträgt Teilflächen aus dem öffentlichen Gut an die 

OMV Refining & Marketing GmbH im Ausmaß von derzeit ca. 1.662 m² auf Grund 

des Entwurfes des Teilungsplanes der Korschineck & Partner Vermessung ZT-GmbH 

vom 31.08.2011 (GZ 7610-009). 

Die OMV Refining & Marketing GmbH tritt hiemit Teilflächen an die Stadtgemeinde 

Schwechat (öffentliche Verkehrsfläche) im Ausmaß von derzeit ca. 1.350 m auf 

Grund des Entwurfes des Teilungsplanes der Korschineck & Partner Vermessung 

ZT-GmbH vom 31.08.2011 (GZ 7610-009). 

Die Vertragsteile stellen weiters fest, dass die Stadtgemeinde Schwechat mehr 

Flächen an die OMV Refining & Marketing GmbH abtreten wird und als Entgelt der 


Betrag von 150,00 EUR pro m² Differenz der übertragenen Flächen die OMV 

Refining & Marketing GmbH an die Stadtgemeinde Schwechat zu bezahlen hat. 

Die tatsächliche Fläche wird sich aus dem endgültig zu erstellenden Teilungsplan 

ergeben. 

Weiters verpflichten sich die Vertragsparteien nach Vorliegen eines Servitutsplanes 

für sämtliche Einbauten welche sich im gegenständlichen Planungsgebiet befinden 

Dienstbarkeiten abzuschließen. 

Sämtliche Auflagen der Fachabteilungen im Zuge der behördlichen Verfahren 

müssen unbedingt eingehalten werden. 

Sämtliche Kosten für die Abwicklung dieser Rahmenvereinbarung trägt die OMV 

Wechselrede: STR Viehberger (2x), der im Zuge seiner Wechselreden 

einen Gegenantrag (Beilage) stellt; 

STR Mag. Krenn 

GR Schaider 


Schlusswort: STR Howorka 

GEGENANTRAG: 

(Stadtrat Viehberger Ernst) 

Feuerwehrgebäude OMV-Borealis - Abschluss einer Rahmenvereinbarung 

Die im vorliegenden Antrag formulierte Rahmenvereinbarung wird vom Gemeinderat 

solange nicht beschlossen, als nicht eine für die Mannswörther Bevölkerung 

vertretbare und akzeptable Lösung, die die im Sachverhalt dargelegten Bedenken 

bezüglich Landwirtschaft und S7-Haltestelle Mannswörth berücksichtigt, 

ausverhandelt ist. 

Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Stadtrat 

Viehberger Ernst abstimmen: 

Für den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP. 

Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: 

Stadträtin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin 

Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), 

Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger 

Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. 

Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), 

Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), 

Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), 

Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), 


Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Gemeinderätin Sachs Barbara(SPÖ), 

Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), 

Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), 

Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), 

Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), 

Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl 

Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) 

Der Antrag gilt als nicht beschlossen. 

Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Hauptantrag von Stadtrat 

Howorka Peter abstimmen: 

Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, GRÜNE 

und FPÖ. 





Lukas(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP) 





Frauenfeld - Abschluss eines Tauschvertrages mit der Wohnbauvereinigung 

der GPA 



Im Zuge der Realisierung des Projektes der GPA am Frauenfeld, soll der Bauplatz 

dahingehend verändert werde, dass die GPA einerseits eine ungefähr 2.378m² große 

Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 52/3 in Ihren Bauplatz integriert 

und im Gegenzug erhalten wir Teilflächen im Gesamtausmaß von insgesamt ca. 

1.512m². Diese Flächen sollen vorwiegend für eine Wegverbindung vom Frauenfeld - 

Alt zum geplanten Spielplatz entlang der Schwarzmühlstraße herangezogen werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Tauschvertrages mit der 

Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung, Werdertorgasse 9, 1010 Wien, im Folgenden kurz GPA 

genannt, hinsichtlich der Realisierung des Teilungsplanes des Vermessungsbüros 

Kopa mit der GZ 7634 zu nachfolgenden Bedingungen: 

Die Stadtgemeinde Schwechat überträgt eine ungefähr 2.378m² große Teilfläche des 

Grundstücks Nr. 52/3, EZ 2185, KG Schwechat an die GPA. 

Im Gegenzug erhalten wir Teilflächen entsprechend den oben angeführten 

Teilungsplan von ungefähr 1.512m². 

Für die Differenz von ungefähr 866m² wird ein Kaufpreis von € 150,- pro m², sohin 

insgesamt ca. € 129.900,- vereinbart. Dieser soll nach grundbücherlicher 

Durchführung des gegenständlchen Tauschvertrages von der GPA ausbezahlt 

werden. 


Wechselrede: GR DI Pinka 



Antrag. 




Brauhausstraße 39 - Grundgrenzenbereinigung und Realisierung Brücke über 

den Schwechat-Werkbach 



Im Zuge der Realisierung des Bauvorhabens auf der gemeindeeigenen Liegenschaft 

Brauhausstraße 39 hat sich herausgestellt, dass eine Grundgrenzenbereinigung 

entlang der nördlichen Grundgrenze (zur Liegenschaft der Familie Deim/Schweder) 

sowie zur Brauhausstraße erforderlich ist. Gleichzeitig kann diese 

Grundgrenzenbereinigung zur Deim/Schweder-Liegenschaft nur durchgeführt 

werden, wenn zukünftig die Entwässerung der Dachflächen auf unserem Grundstück 

erfolgen kann. 

Hinsichtlich der geplanten Brücke über den Schwechat-Werkbach ist es erforderlich 

mit der Republik Österreich (Verwalter des öffentlichen Wassergutes) einen 

entsprechenden Nutzungsvertrag abzuschließen. Die Rechte und Pflichten aus 

diesem Vertrag sollen an die Baurechtsnehmer überbunden werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss einer Vereinbarung mit Frau Ilse 

Schweder, geboren am 30.04.1944, 1130 Wien, Schweizertalstr. 8-10, und Frau 

Helene Deim, geboren am 19.03.1958 und Herrn Ferdinand Deim, geboren am 

25.11.1953, beide wohnhaft in 2320 Schwechat, Brauhausstraße 37, mit 

nachfolgendem Inhalt: 

a. Die Stadtgemeinde ist grundbücherliche Eigentümerin der EZ 4 KG 05217 

Rannersdorf, bestehend aus dem Gst. 180 


. Die Familie Schweder-Deim ist zu nachfolgenden Anteilen Eigentümer der EZ 261 

KG 05217 Rannersdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 162/12, 181 und .7 

Ilse Schweder zu 1/4 Anteilen 

Helene Deim zu 1/8 Anteilen 

Ferdinand Deim zu 5/8 Anteilen 

c. Die Familie Schweder-Deim verpflichtet sich, alle erforderlichen Urkunden gegen 

Kostenersatz durch die Stadtgemeinde zu unterfertigen, damit der 

Teilungsplanentwurf 2 mit der GZ 7640, von KOPA vom 30.05.2011 grundbücherlich 

durchgeführt werden kann. Die Abtretung der einzelnen Teilstücke erfolgt 

unentgeltlich. Der zuvor genannte Teilungsplan stellt einen wesentlichen Bestandteil 

dieser Vereinbarung dar. 

d. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadtgemeinde, eine Dienstbarkeit für die 

Ableitung der Dachregenwässer des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück 

Nr. 180/1 (neu), EZ 4 KG Rannersdorf zugunsten des Grundstücks Nr. .7, EZ 261, 

KG Rannersdorf einzuräumen. 

e. Weiters verpflichtet sich die Stadtgemeinde, einen Antrag auf Umwidmung des 

Gst. 180/2 (neu) in Verkehrsfläche - Öffentlich zu stellen und die Baufluchtlinie mit 

der neuen Straßenfluchtlinie zusammenzulegen. 

f. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der 

Stadtgemeinde Schwechat zu tragen. 

Weiters genehmigt der Gemeinderat den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der 

Republik Österreich hinsichtlich der erforderlichen Brücke über den Schwechat- 

Werkbach, wobei sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag auf 

die zukünftigen Baurechtsnehmer übertragen werden müssen. 



Antrag. 




Brauhausstraße 39 - Abschluss von Baurechtsverträgen mit den einzelnen 

Bewerbern 



Hinsichtlich der Liegenschaft Brauhausstraße 39 wurde in der Gemeinderatssitzung 

vom 13.12.2010 unter Tagesordnungspunkt 31 der Abschluss eines 

Baurechtsvertrages mit dem Treuhänder Rechtsanwalt Mag. Andreas Zach 

beschlossen. Die Vergabe der einzelnen Reihenhäuser erfolgte an Interessenten 

unsere Vormerkliste, sodass nunmehr mit den einzelnen Bewerbern ein 

entsprechender Baurechtsvertrag abgeschlossen werden kann. Wobei gleichzeitig 

die Auflösung des Baurechtsvertrages mit dem Treuhänder beschlossen werden soll. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt einerseits die Auflösung des Baurechtes mit dem 

Rechtsanwalt Mag. Andreas Zach, Etrichstraße 15/1/37, 1110 Wien und andrerseits 

den Abschluss von Baurechtsverträgen mit nachfolgenden Personen hinsichtlich der 

Liegenschaft Brauhausstraße 39, EZ 4, KG Rannersdorf: 

Haus Nr. 1, Koczy Ing. Wilhelm, Dirmhirngasse 78, 1230 Wien 

Haus Nr. 2, Gardos Robert, Eigenhofen 4B, 6170 Zirl 

Haus Nr. 3, Regnemer Roland u. Herczig Judit, Albrechtsgasse 2/2, 2100 

Korneuburg 

Haus Nr. 4, Kirchner Peter u. Vera, Mappesgasse 6/2/3, 2320 Schwechat 

Haus Nr. 5, Peutl Ing. Nikolaus, Gernotgasse 3/8, 1150 Wien und Meidlinger Mag. 

Sandra, Hähergasse 12/2/23, 2320 Schwechat 

Haus Nr. 6, Toth Johannes u. Claudia, Mappesgasse 8/1/6, 2320 Schwechat 

Haus.Nr. 7, Pinka DI Peter u. Doris, Brauhausstr.16/5/23, 2320 Schwechat 


Haus Nr. 8, Leingstettner Markus u. Wild Sabine, Wallhofgasse 2/2/11 , 2320 

Schwechat 

Die Baurechtsnehmer verpflichten sich, jährlich einen wertgesicherten 

Gesamtbauzins von € 8.640,- zu bezahlen. 

Das Baurecht wird auf Dauer von 100 Jahren eingeräumt. 

Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal 

und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. 



Antrag. 





AMS - Kaufvertrag - Nachtrag 


Das AMS Schwechat möchte die bestehende Wasserleitung dahingehend verlegen, 

dass der Wasserzähler nicht mehr wie bisher im Wohnhaus der Stadtgemeinde 

Schwechat, Sendergasse 13, situiert ist, sondern direkt im AMS Gebäude. Die 

Umlegungskosten würden ungefähr € 27.000,- exklusive UST ausmachen. 

Gleichzeitig ersucht das AMS, die im Punkt III. des Kaufvertrages vom 07.04.2001 

vereinbarte Traglast von 14 Tonnen hinsichtlich der Brücke über den Kalten Gang 

seitens der Stadtgemeinde Schwechat herstellen zu lassen. Dies ist jedoch aufgrund 

des Alters und des baulichen Zustandes der Brücke nicht mehr möglich. Das AMS 

würde auf diese vertraglich fixierte Forderung verzichten, wenn die Stadt die Kosten 

für die Verlegung dieser Wasserleitung übernehmen würde. Daher ist ein Nachtrag 

zum gegenständlichen Kaufvertrag notwendig: 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Nachtrages zum Kaufvertrag vom 

11.06.2001 mit nachfolgenden Bedingungen: 

Das AMS verzichtet auf die im Punkt III. des gegenständlichen Kaufvertrages 

vereinbarte Herstellungsverpflichtung, eine Traglast der Brücke über den Kalten 

Gang in der Höhe von 14 Tonnen zu gewährleisten. 

Im Gegenzug stimmt die Stadtgemeinde Schwechat der geplanten Verlegung der 

Wasserleitung zu. Die Kosten im Ausmaß von ungefähr € 27.000,--, exklusive 

Umsatzsteuer, werden von der Stadtgemeinde Schwechat getragen. 




Antrag. 




Zainethbrückengasse - Grundgrenzenbereinigung 



Nach Ausbau der Zainethbrückengasse muss nun eine Grundgrenzenbereinigung 

durchgeführt werden. Prinzipiell wird es nur zu geringfügigen Änderungen kommen. 

Lediglich im Bereich der Liegenschaft der Familie Tschöp (Zainethbrückengasse 8) 

soll eine größere Anpassung dahingehend durchgeführt werden, dass der gesamte 

Einfahrtsbereich und die Grünfläche vor der Liegenschaft im Ausmaß von ungefähr 

320 m² in das Grundstück der Familie Tschöp integriert werden soll. Dieser Bereich 

soll aber nicht als Bauland umgewidmet werden. Sollte später eine Umwidmung auf 

Antrag des Grundstückeigentümers in Bauland erfolgen, müsste der betroffene 

Grundstückseigentümer nachträglich den Baulandpreis an die Stadt bezahlen. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt die grundbücherliche Durchführung des Teilungsplanes 

von KOPA, GZ 7595 vom 31.05.2011. Gleichzeitig muss mit den Eigentümern der 

Liegenschaft EZ 682, KG Mannswörth, Marlies und Gerald Tschöp, 

Zainethbrückengasse 8, 2320 Schwechat, eine Vereinbarung dahingehend 

abgeschlossen werden, dass bei einer vom Grundstückseigentümer beantragten 

Flächenwidmungsplanänderung in Bauland, der Baulandpreis, welcher zum 

Zeitpunkt des Antrages Gültigkeit hat, nachbezahlt werden muss. Der Verkehrswert 

ist mit einem entsprechenden Gutachten zu ermitteln. 




Antrag. 




OMV Gasnetz - Verlegung einer Gasleitung - Abschluss eines Optionsvertrages 



Die OMV Gas GmbH plant die Verlegung einer Gasleitung von der Übergabestation 

Schwechat zur Übergabestation Mannswörth und ersucht um den Abschluss eines 

Optionsvertrages für den Abschluss eines Servitutsvertrages bis zum 31.12.2013 

hinsichtlich einiger Weggrundstücke welche sich im Eigentum der Stadtgemeinde 

Schwechat befinden. Als Servitutsentgelt soll € 22,- pro m² vereinbart werden. Die 

Höhe des Servitutsentgeltes richtet sich nach dem letzten Abschluss mit Wienstrom 

für die Kabeltrasse entlang der B9. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Optionsvertrages für den 

Abschluss eines Servitutsvertrages bis zum 31.12.2013 mit der OMV Gas GmbH, 

Floridsdorfer Hauptstraße 1, 1210 Wien hinsichtlich nachfolgender Grundflächen und 

zu nachfolgenden Servitutsentgelten: 

KG Schwechat, EZ 1609, GstNr. 236 (212m²) € 4.664,- 

GstNr. 227/1 (120m²) € 2.640,- 

KG Mannswörth, EZ 571, GstNr. 797 (40m²) € 880,- 

Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes müssen von der OMV 

Gas getragen werden. 




Antrag. 




Etablierung eines Grillhuhnstandes - Abschluss eines 

Sondernutzungsvertrages 



Im Zuge des Wochenmarktes wird schon seit längerem versucht, einen fixen 

Grillhuhnstand zu etablieren. Nun ist es uns gelungen, mit einem Betreiber eines 

mobilen Grillhuhnstandes ein langfristiges Übereinkommen abzuschließen. Jedoch 

möchte dieser an insgesamt drei Tagen in Schwechat eine fixe Verkaufsmöglichkeit 

haben. Der Stand soll am Dienstag und Donnerstag am Hauptplatz und am Mittwoch 

auf der Wienerstraße im Bereich des EKAZENTaufgestellt werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Sondernutzungsvertrages für die 

Aufstellung eines moblien Grillhuhnverkaufstandes mit Herrn Najam Zafar, 

Prochstraße 21/5/2, 1140 Wien, auf den Grundstücken Nr. 833/4 (Gehsteig 

Hauptplatz) sowie 829/26 (Gehsteig Wiener Straße vor dem EKAZENT), beide 

inneliegend in EZ 1609, KG Schwechat, zu nachfolgenden Bedingungen: 

Die Sondernutzung wird unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung gestellt und 

beginnt mit der Fertigung durch die Stadtgemeinde Schwechat, jedoch darf der 

mobile Grillhuhnstand lediglich an zwei Tagen am Hauptplatz und an einem Tag in 

der Wiener Straße im Nahebereich des EKAZENT stehen. 

Die Sondernutzung kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer 

einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten schriftlich aufgekündigt 

werden. 

Sämtliche weitere Auflagen der Fachabteilungen müssen eingehalten werden. 

Die Stadtgemeinde Schwechat ist in allen Punkten schad- und klaglos zu halten. 



STR Howorka 

GR DI Pinka 



Antrag. 




Verzicht auf das Vorkaufsrecht - Nachträgliche Berichterstattung 

Vortragender: Stadtrat Howorka Peter 


Bei einigen ehemals gemeindeeigenen Liegenschaften war die Voraussetzung für 

die Aufrechterhaltung des Vorkaufsrechtes nicht mehr gegeben. Für diese Liegenschaften 

wurden aufgrund der Fristen im ABGB mittels Sofortmaßnahme durch den 

Bürgermeister Löschungserklärungen ausgestellt, die hiemit dem Gemeinderat zur 

Kenntnis gebracht werden. 

Nach Vorberatung im zuständigen Gemeinderatsausschuss IV und im Stadtrat bringe 

ich das dem Gemeinderat gemäß § 38 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung zur 

Kenntnis. 

Für nachfolgende Liegenschaften wurden Löschungserklärungen ausgestellt: 

EZ 621 KG Mannswörth, Autobahnweg 5, Eigentümer: Christine und Roland Putz 

EZ 513 KG Rannersdorf, Deimgasse 4, Eigentümer: Hans-Dieter und Gertrud 

Schultze 

EZ 2178 KG Schwechat, Karl Widter Weg 10, Eigentümer: Helmut und Andrea 

Maucha 






Schwechater Jugendsport; Anpassung der Anmeldegebühr 

Antragsteller: Stadtrat Vizral Ing. Markus 


Mit Gemeinderatsbeschluss vom 17. September 1998, TOP, 18, wurde erstmals eine 

Anmeldegebühr für die Breitensportgruppen im Schwechater Jugendsport von € 7,27 

eingehoben. 2004 (GR vom 6. Mai, TOP 10) wurde die Anmeldegebühr auf € 8,-- 

angehoben. 

Die Stadtgemeinde Schwechat bietet über Jahrzehnte ein hochqualitatives Angebot, 

sodass diese Anpassung gerechtfertigt ist. 



A n t r a g : 

Die neue Anmeldegebühr sollte daher ab 1. Jänner 2012 € 15,-- pro Semester 

betragen. Der Übungsbetrieb ist selbstverständlich weiterhin kostenlos. 



Antrag. 




Änderung der Umweltschutzverordnung 

Antragsteller: Stadträtin Krenn Mag. Brigitte 

A n t r a g : 

Dieser Punkt wurde abgesetzt! 

(Es gibt weder Abstimmungsergebnis noch Wechselrede) 

Wechselrede: - 

Abstimmungsergebnis: - 




Tätigkeit des Prüfungsausschusses 

Vortragender: Gemeinderat Pinka DI Peter 


Am 6. September 2011 fand eine unvermutete Kassakontrolle (Abt. 1) statt. 

Geprüft wurde der Buchungstag vom 29.8.2011 (Kontoauszüge, Tagesabschluss, 

Kassatagesbericht). 

Die hinsichtlich der Kautionen für die Gemeindewohnungen und das 

Seniorenzentrum erfolgte Änderung von der Sparbuchform zur 

Sammelkontomöglichkeit, mit Unterkonto für jeden einzelnen Mieter, weist einen 

Gesamtbetrag von € 936.574,97 aus. 

Die Summe des Gesamt-Istbestandes beträgt € 2.390.440,42. 

Es besteht derzeit kein Kassenkredit. 

Weiters erfolgte die Prüfung des heutigen Barkassenbestandes. In diesem 

Zusammenhang war ein Kassenbestand in Höhe von € 24.196,58 festzustellen. 

Die heutige Prüfung der Parkmünzenbestandsliste ergab 1.738 Parkmünzen von 

denen 1.200 Stück, aus Sicherheitsgründen, im Safe der Buchhaltung gelagert 

werden. 

Es gab keine Beanstandung. 

Seitens des Herrn Votava wurde auf eine Stellungnahme verzichtet. 

Schriftliche Äußerungen des Bürgermeisters / Kassenverwalters: Äußerungen 

erübrigten sich. 

Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das 

Prüfungsausschussprotokoll zu.

GRInt 368 2011 - Stadtgemeinde Schwechat

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